„Infektionsschutzgesetz“
- Nennungen
- 283
- Sitzungen
- 50 von 381
- Höchster Wert
- Bundesrat 101819,61 je 10.000 Wörter
- Zuletzt
- Bundestag 21/4225.11.2025
Verlauf über die Sitzungen
Nennungen je 10.000 gesprochene Wörter – vergleichbar zwischen langen und kurzen Sitzungen
Nach Fraktion und Land
Wer sagt es am häufigsten?
- 1 Prof. Dr. Karl LauterbachBundesregierung 22
- 2 Dirk WieseSPD 10
- 3 Kerstin GrieseBundesregierung 10
- 4 Sabine DittmarSPD 8
- 5 Christine Aschenberg-DugnusFDP 8
- 6 Stephan BrandnerAfD 7
- 7 Martin SichertAfD 7
- 8 Tino SorgeCDU/CSU 7
- 9 Maria Klein-SchmeinkGrüne 7
- 10 Stefanie DreseMecklenburg-Vorpommern 7
- 11 Bodo RamelowThüringen 6
- 12 Hubert HüppeCDU/CSU 5
Im selben Zusammenhang genannt
Neueste Fundstellen
Alle 265 →Tausenden weiteren friedlichen Menschen vor dem Reichstag den Wasserwerfern und Polizeihundertschaften gegenüber. Wir demonstrierten gegen die Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes, der Grundlage für viele weitere Monate des völlig willkürlichen Coronaausnahmezustands. Ich frage mich: Wie viele Menschen hätten dort gestanden oder eben
kritisch fragen, ob wir da nicht noch mehr tun und verbessern können, liebe Kolleginnen und Kollegen. Insbesondere mit dem Infektionsschutzgesetz werden wir uns in der Enquete-Kommission zu beschäftigen haben. Die Koalition hat sich das schon im Koalitionsvertrag vorgenommen
auch rechtsstaatliche Grundsätze wie der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz infrage gestellt waren. Das haben wir hier im Parlament gestoppt. Wir haben das Infektionsschutzgesetz grundlegend und rechtsstaatlich überarbeitet. Das sage ich allen, die behaupten, dass die Beteiligungsrechte des Bundestages ausgeschaltet worden wären. Nein
Nehmen wir beispielsweise den März 2022, die Rücknahme der meisten Coronabefugnisse aus dem Infektionsschutzgesetz. Wie hat sich da eigentlich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion verhalten? Sie haben dagegengestimmt. Wir haben hier kreischende Reden im Plenum gehört, wie schlimm und furchtbar
geben einer Kommission ganz konkrete Aufgaben vor, etwa eine Änderung von § 5 Infektionsschutzgesetz oder die Verhinderung von Lockdowns, ohne die Analysen einer Kommission abzuwarten. Das entspricht nicht den Regeln in einer freiheitlichen Gesellschaft, die Sie ja auch nicht wollen
wurde, ob man noch einmal darüber nachdenken sollte, was die Mobilitätsdatengesetzgebung – um die geht es im Kern – mit dem Infektionsschutzgesetz zu tun haben könnte
Darum geht es im Mobilitätsdatengesetz und nicht um das Infektionsschutzgesetz, nicht um Putin, nicht um Überwachung
erst, das ist Satire. Aber vielleicht erkläre ich Ihnen noch mal an einem Beispiel, wie das aktuell funktioniert. Im Infektionsschutzgesetz, § 13 Absatz 5, werden durch den Gesetzgeber die Kassenärztlichen Vereinigungen verpflichtet, Daten über die Durchführung von Schutzimpfungen, über Impfeffekte
Mein Kollege Thomas Dietz hat im September das Gesundheitsministerium befragt, wann denn diese vom Infektionsschutzgesetz geforderte Schnittstelle fertig geworden ist. Die Antwort: „Die Programmierarbeiten haben im dritten Quartal 2021 begonnen und sind noch nicht abgeschlossen.“ Zwei Jahre für eine Schnittstelle
selbst schon über zweieinhalb Jahre an einer Datenschnittstelle arbeitet, über die verpflichtende Zusatzdaten nach § 13 Absatz 5 Infektionsschutzgesetz an das Paul-Ehrlich-Institut übertragen werden sollten. Ich frage mich: Welche Sanktionen sind dann gegen das BMG geplant
sich Krankheits- und Infektionsverläufe verändern, haben wir leider in den letzten Jahren sehr deutlich erfahren müssen. Die Anpassung im Infektionsschutzgesetz ist ein weiterer ganz wichtiger Schritt zur Erfassung von epidemiologischen Daten. Die Meldepflicht zum Beispiel von Candida auris, einem Hefepilz
Erfassung von Änderungen des Geschlechtseintrages in der Bevölkerungsstatistik. Dagegen ist nichts einzuwenden. Dass durch diese Anpassungen zudem im Infektionsschutzgesetz frühere Regelungen zur Lieferung von Sterbefalldaten der Standesämter an die Gesundheitsbehörden und über diese an das Robert-Koch-Institut entfallen können
Volksverhetzungsparagrafen, die Sie im Bundeszentralregistergesetz versteckt hatten. Ich erinnere daran, dass das Stiftungsrecht im Omnibusverfahren mit Änderungen im Infektionsschutzgesetz verknüpft wurde
Dass bis heute der klare gesetzliche Auftrag aus § 13 Absatz 5 Infektionsschutzgesetz zur regelmäßigen Übergabe und Analyse der Daten ignoriert wird, lässt nur einen Schluss zu: Herr Lauterbach hat mehr Angst vor den Daten zu möglichen Impfnebenwirkungen als vor Corona
Infektionsschutzgesetz geändert wird, sodass Apotheker impfen dürfen. Das durften sie schon vorher, aber nun wurden die Regelungen erleichtert. Jetzt würde ich von Ihnen gerne den sachlichen Zusammenhang zwischen dem Impfen in Apotheken
haben die Omikron-Welle im letzten Winter gemeinsam gut überstanden und im Sommer in sehr intensivem Austausch ein Infektionsschutzgesetz erarbeitet, das den Ländern nun für diesen Winter die Möglichkeit gibt, auf eine sich ändernde Lage je nach Betroffenheit angemessen
Gesundheitswesen auf. Deshalb wird sich der Freistaat Thüringen zur Anrufung des Vermittlungsausschusses zum Zweiten Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes der Stimme enthalten. Die Regelungen des Gesetzes reichen nach meiner Auffassung nicht aus, um den Auftrag des Bundesverfassungsgerichtes zu erfüllen
Coronamaßnahmen müssten ein absolutes Ende haben im März 2022. Das Gegenteil haben Sie gemacht. Sie haben § 28b in das Infektionsschutzgesetz eingefügt. Noch immer drangsalieren und schikanieren Sie draußen die Bürger. Noch immer wird darauf hingewiesen, dass eine einrichtungsbezogene Impfpflicht besteht
Worum geht es hier? Zunächst einmal geht es im Wesentlichen um das Infektionsschutzgesetz und um übertragbare Krankheiten. Jetzt kann man sagen: Die Pandemie ist doch schon fast vorbei. – Na ja, zum einen ist sie noch nicht vorbei, und zum Zweiten
Mangel ist, dass der Entwurf zwar Vorschriften wie Melde- und Dokumentationspflicht, Mehraugenprinzip oder Facharzterfordernis enthält, aber keine Sanktionen. Das Infektionsschutzgesetz enthält ansonsten sehr viele Bußgeld- und Gefängnisstrafen. Ich nenne mal ein Beispiel: Nach § 73 Infektionsschutzgesetz wird ein Arzt