Protokoll
Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2023 (Haushaltsgesetz 2023)
Der Ukraine-Krieg, das verheerende Hochwasserereignis im vergangenen Jahr, die Dürre und zugleich die vermehrten Vegetationsbrände in diesem Jahr stellen neue Herausforderungen an die Ausrichtung des Zivilund Bevölkerungsschutzes. Das Land Nordrhein-Westfalen begrüßt die Ankündigung der Bundesregierung, sich gemeinsam mit den Ländern für erhebliche Investitionen zur Stärkung des Zivilschutzes und einen Neustart im Bevölkerungsschutz einzusetzen. Die vorgelegte Finanzplanung steht allerdings in einem deutlichen Widerspruch zur fachpolitischen Diskussion zum Bedarf einer strukturellen und nachhaltigen Weiterentwicklung des Bevölkerungsschutzes.
Insbesondere die Fortsetzung des „Sonderförderprogramms Sirenen“ zur Erweiterung und Modernisierung des Sirenenwarnnetzes ist in der Haushaltsplanung des Bundes nicht vorgesehen. Insoweit wird auch auf den gemeinsamen Beschluss der Länder aus der Frühjahrs-Innenministerkonferenz 2022 nach einer Verstetigung und Erweiterung des Programms verwiesen. Das Land Nordrhein-Westfalen hält es deshalb für erforderlich, die Minderung des Haushaltsansatzes für das Bundesamt für Bevölkerungsschutz zu revidieren und Haushaltsmittel für eine Fortsetzung der Förderung der Sirenenwarninfrastruktur in ausreichender Höhe zu berücksichtigen.
Gemäß Koalitionsvertrag des Bundes beabsichtigen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP, Kommunen mit hohen Altschulden von ihren Verbindlichkeiten zu entlasten (Kapitel VIII. Zukunftsinvestitionen und nachhaltige Finanzen). Die Lösung soll gemeinsam mit den Ländern der betroffenen Kommunen erfolgen. Bisherige Entschuldungsbemühungen der Länder sollen in diesem Zusammenhang berücksichtigt werden. Erforderlich ist jedoch ein umfassender politischer Konsens. Zur Herstellung dieses Konsenses sollen im Jahr 2022 zeitnah Gespräche beginnen. Die Lösung der kommunalen Altschuldenproblematik stellt ein zentrales Anliegen des Landes Nordrhein-Westfalen dar.
Die Absichtserklärung der Bundesregierung wird daher ausdrücklich begrüßt. Sie wird aufgefordert, im Bundeshaushalt 2023 sowie im Finanzplan bis 2026 finanzielle Vorsorge zur Umsetzung der Altschuldenlösung zu treffen.
Für das Land Schleswig-Holstein wird folgende Erklärung zu Protokoll gegeben: A. Einzelplan: 04 Kapitel: 0452 – Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien Titelgruppe: 02 – Kulturförderung im Inland Titel: 685 21 – Kulturelle Einrichtungen und Aufgaben im Inland Erläuterung: 2.14 – Friesische Volksgruppe Seite: 75 (Einzelplan 04) HH-Ansatz: 320 TEUR Das Land Schleswig-Holstein fordert eine Fortschreibung der erstmals im Bundeshaushalt 2021 erfolgten Erhöhung des HH-Ansatzes um 50 TEUR auf 370 TEUR. Begründung: Das Land Schleswig-Holstein hält die im Bundeshaushalt 2022 erfolgte Erhöhung des HH-Ansatzes für die Förderung der friesischen Volksgruppe für sachgerecht.
Für die Erfüllung der Stiftungszwecke wäre eine Verstetigung ein wichtiger Beitrag und würde die Anerkennung der Bemühungen der friesischen Volksgruppe durch den Bund unterstreichen. Die friesische Volksgruppe im schleswigholsteinischen Kreis Nordfriesland und auf der Insel Helgoland ist durch das Rahmenübereinkommen des Europarats zum Schutz nationaler Minderheiten geschützt. Die friesische Sprache mit ihren zahlreichen Varietäten ist für die Volksgruppe das wesentliche Merkmal der Identifikation und Ausdruck ihres kulturellen Hintergrunds. Das Nordfriesische steht unter dem Schutz der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen.
Beide völkerrechtlichen Verträge gelten in Deutschland als Bundesgesetze. Um die Förderung und den Erhalt der friesischen Sprache und Kultur langfristig zu sichern, hat das Land Schleswig-Holstein 2020 die „Stiftung für die friesische Volksgruppe im Lande Schleswig-Holstein“ (Friesenstiftung) gegründet. Die Idee, die hinter der Gründung der Friesenstiftung steht, ist der Ewigkeitscharakter, den eine solche Stiftungsgründung inkludiert. Damit ist das Bekenntnis des Landes zum Schutz der friesischen Volksgruppe, ihrer Sprache, Kultur und Traditionen verbunden.
Die Friesenstiftung ist als Zuwendungsstiftung für alle Förderungsmaßnahmen für die friesische Volksgruppe zuständig und beteiligt in ihren Entscheidungsgremien neben den Vertreterinnen und Vertreter von Bund (BKM) und Land, Deutschem Bundestag und Schleswig-Holsteinischem Landtag auch die größten friesischen Verbände aus Schleswig-Holstein. Damit wird ein neues Miteinander in den Entscheidungen für die inhaltliche Ausrichtung der Förderung ermöglicht.
Zweck der Friesenstiftung ist die Förderung von Kunst und Kultur, die Pflege der Sprache, die Förderung von Volksbildung und Forschung, die Förderung der Heimatpflege und Heimatkunde, die Förderung des traditionellen Brauchtums jeweils in Bezug auf die friesische Volksgruppe in Schleswig-Holstein. In den vergangenen beiden Jahren war die Arbeit der friesischen Vereine und Organisationen durch die mit der SARS-CoV-2-Pandemie verbundenen Beschränkungen stark belastet. Viele Veranstaltungen und Projekte konnten nicht wie geplant durchgeführt werden. Die friesischen Organisationen haben flexibel auf diese Herausforderungen reagiert.
Für das Jahr 2022 und die kommenden Jahre wurden bereits die Planungen für neue Initiativen, Projekte sowie Austauschformate mit den drei Frieslanden aufgenommen. Die Anzahl der verbliebenen Sprecherinnen und Sprecher macht besondere Bemühungen zum Erhalt der friesischen Sprache unabdingbar, wie etwa der Wegfall von Zugangsbeschränkungen wie Mindestklassengröße und auch die Erstellung von Unterrichtsmaterialien für den Friesischunterricht, die dringend benötigt werden. Darüber hinaus ist die Förderung der interfriesischen Zusammenarbeit ausdrücklicher Stiftungszweck. Hierin wird auch ein Fokus der Arbeit des friesischen Dachverbandes (Frasche Rädj/Friesenrat Sektion Nord e. V.) bestehen.
Für die damit verbundenen Aufgaben ist eine dauerhaft finanziell besser ausgestattete Förderung notwendig, die es der Friesenstiftung ermöglicht, wirksame und nachhaltige Maßnahmen für den Erhalt und die künftige Entwicklung der friesischen Sprache und Kultur anzustoßen und zu fördern. B. Einzelplan: 06 Kapitel: 0603 Titelgruppe: Integration und Migration, Minderheiten und Vertriebene Titel: 684 02 – Förderung der Arbeit von Gremien mit Bezug zu den nationalen Minderheiten und der Regionalsprache Niederdeutsch, von Veranstaltungen mit Minderheitenbezug Erläuterung: 1. Föderalistische Union Europäischer Nationalitäten (inkl.
Arbeitsgemeinschaft Deutscher Minderheiten und Jugend Europäischer Volksgruppen) Seite: 48 (Einzelplan 06) HH-Ansatz: 670 TEUR Das Land Schleswig-Holstein fordert, die Mittel für die Föderalistische Union Europäischer Nationalitäten als institutionelle Förderung vorzusehen. Begründung: Rolle und Bedeutung von Nichtregierungsorganisationen in Minderheitenzusammenhängen, wie der FUEN, haben sich auf nationaler und internationaler Ebene gewandelt. Als eine europaweit intensiv vernetzte und demokratisch organisierte Dachorganisation hat sie sich als wichtiger Akteur in der Friedensarbeit vor Ort etabliert.
Auf diese Weise ist sie zu einem wertvollen und stabilen Partner für europäische Regierungen und supranationale Institutionen geworden. Das Land Schleswig-Holstein stützt die minderheitenpolitische Arbeit der FUEN seit vielen Jahren mit einer institutionellen Förderung und zusätzlichen Projektmitteln. Der Bund dagegen fördert die Organisation ausschließlich im Rahmen einer Projektförderung. Eine nicht verstetigte Fördersumme wird jedoch dem Zuwachs an Verantwortung und der Vielfalt der Aufgaben (zum Beispiel Verbesserung der Situation der Roma in den Herkunftsländern oder auch die aktuelle Situation in der Ukraine und auf der Krim) nicht mehr gerecht.
Es ist angezeigt, in den Förderstrukturen zwischen Ländern und Bund eine einheitliche Regelung zu finden, die der FUEN Planungssicherheit und Verlässlichkeit garantiert. Mit der Festlegung auf eine institutionelle Förderung in den Haushaltsbegründungen wird die Übernahme der Erhöhung dieses HH-Titels für die folgenden Jahre garantiert. Die FUEN erhält auf diese Weise ein hohes Maß an Planungssicherheit und kann ihre Arbeit in der internationalen Minderheitenpolitik und Friedenssicherung fortführen und weiter ausbauen.