Fundstellen
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Seit über einem Jahrzehnt gilt die rechtswidrige Politik der offenen Grenzen und der pauschalen Duldung. Sie hat unser Land ärmer, unsicherer und instabiler gemacht. Und das ist Fakt. Laut Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage stellen Nichtdeutsche inzwischen in 21 von 77 untersuchten Großstädten die Mehrheit der Gewalttatverdächtigen. Im Jahr 2015 waren es lediglich 6 Städte. Auch in Thüringens Landeshauptstadt Erfurt ist die Entwicklung alarmierend. Innerhalb von zehn Jahren stieg die Zahl der nichtdeutschen Gewalttatverdächtigen um 151 Prozent!
Herr Laschet, dafür, dass Sie so auf uns herabschauen und mit dem Finger auf uns zeigen, muss man sagen, dass es der Union immer wieder sehr gelegen kommt, auf unsere Stimmen zurückzugreifen, wenn es darum geht, Zweidrittelmehrheiten zusammenzubekommen oder wie in Sachsen oder in Thüringen mit unseren Stimmen einen Ministerpräsidenten am Regieren zu halten.
Um was geht es Ihnen also wirklich? Gucken wir es uns doch mal an! In Bremen und Thüringen waren die Linken an der Regierung. Ist es dort mit der Bildung besser gewesen? In Berlin regieren Sie demnächst vielleicht; in Mecklenburg-Vorpommern sind Sie geschäftsführend im Amt. Das sind doch genau die Länder, wo es um die Bildung schlecht bestellt ist!
Sie behaupten ja auch, mit den Fördermitteln passiert nichts. Sie behaupten immer, Sie sind für die Ostländer der Anwalt des Ostens. Dann sage ich Ihnen mal, was alles aus dem EU-Haushalt kommt: In Sachsen 3,2 Milliarden Euro, unter anderem für die bessere Versorgung krebskranker Kinder; in Mecklenburg-Vorpommern 1,2 Milliarden Euro, unter anderem für Kitas und Dorfläden in strukturschwachen Regionen; in Sachsen-Anhalt knapp 3 Milliarden Euro, unter anderem für Radwege, für Schulkinder und Krebsforschung; in Thüringen 1,5 Milliarden Euro, unter anderem für den Hochwasserschutz; und in Brandenburg 3,1 Milliarden Euro, unter anderem für Familientherapien.
Wie sagte Angela Merkel damals über eine demokratische Wahl in Thüringen: Dieser Vorgang ist unverzeihlich und muss rückgängig gemacht werden. – Halten Sie sich beim Tabaksteuergesetz bitte an die Weisheit der großen Kanzlerin und schaffen Sie diese unsinnige Erhöhung gleich vollständig ab.
Gleichwohl merken wir alle, wenn man vor Ort mit Menschen spricht, dass all das nicht reicht und dass viele Menschen massive Probleme haben, ihren Lebensalltag zu bestreiten, und sich die Frage stellen: Kann ich mir das Leben noch leisten? Wie kann eigentlich das Leben in Deutschland einfacher sein? Ich will daran erinnern: Der Freistaat Thüringen hatte schon vor dem Sommer, als klar war, dass der Tankrabatt ausläuft, einen Vorschlag gemacht, nämlich den, die CO2-Bepreisung vorübergehend auszusetzen. Wir sind nach wie vor der Überzeugung, dass das das richtige Instrument ist.
Allein in Thüringen fehlen bei Bussen und Bahnen schon jetzt 300 Fahrerinnen und Fahrer. Der demografische Wandel wird diese Entwicklung weiter verschärfen. Die entscheidende Frage muss meiner Meinung nach deshalb lauten: Wie sichern wir Mobilität auch dort, wo klassische Angebote an ihre Grenzen stoßen? Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Deutschland muss – und auch hier bin ich mit dem Kollegen aus Niedersachsen einig – seine Stärken als Innovationsstandort ausspielen und darf nicht zum Zuschauer beim Thema „innovative Mobilität“ werden.
– Wir müssen uns aber auch ehrlich machen: Zwischen erfolgreichen Pilotprojekten und einem wirtschaftlich wirklich tragfähigen Regelbetrieb liegt in Deutschland noch immer eine große Lücke – eine zu große Lücke. Während andere Staaten den Markthochlauf vorantreiben, droht uns der Verlust der Wettbewerbsfähigkeit. Das können und das dürfen wir als „home of mobility“ beziehungsweise „inventor of mobility“ nicht hinnehmen. Wir müssen endlich den Schritt von der Erprobung in die Anwendung schaffen. Gerade für Thüringen ist das von besonderer Bedeutung.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, der vorliegende Antrag setzt an den entscheidenden Stellen an. Ich begrüße insbesondere die Forderung, die bestehenden Fördermittel auf wenige, aber leistungsfähige Modellregionen zu konzentrieren. Wir brauchen keine weitere Zersplitterung in zahlreiche Einzelprojekte, die nebeneinanderstehen. Wir brauchen koordinierte Ansätze, die Erfahrungen zusammenführen, Standards ermöglichen und sich auf andere Regionen übertragen lassen. Deshalb haben wir in Thüringen mit den ostdeutschen Verkehrsministern eine Innovationsallianz gegründet – eben weil unsere Mitbewerber außerhalb Deutschlands sitzen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Können sich Menschen, die gearbeitet haben, die Angehörige gepflegt haben, die Kinder erzogen haben, darauf verlassen, dass ihre Lebensleistung auch nach dem Renteneintritt die Bedeutung hat, die sie haben sollte, sodass sie die Rentenzeit ohne Angst erleben können? Die Debatte um die Umsetzung der Vorschläge der Alterssicherungskommission ist in vollem Gange und hat zu Recht politische Priorität. Dabei ist die Zielrichtung der Reform auch aus Sicht des Landes Thüringen korrekt. Die Stärkung der ersten Säule durch die empfohlene schrittweise Erweiterung des Einzahlerkreises begrüße ich ausdrücklich.
Der Freistaat Thüringen hat sich deshalb in den letzten Jahren über den Bundesrat für auskömmliche Renten, insbesondere für Personen mit Familiensorgearbeit in Form von Kindererziehung oder Pflegearbeit, eingesetzt. Dieses Engagement möchten wir auch im Laufe des aktuellen Reformprozesses fortsetzen und haben deshalb diesen Antrag formuliert, aus dem ich drei zentrale Aspekte hervorheben möchte: erstens einen Vertrauensschutz für rentennahe Jahrgänge, zweitens eine belastungsbezogene Schutzrente und drittens einen Ausbau der Grundrente.
Mal ehrlich, Herr Kulturstaatsminister, welches Werk aus dem Verlag Assoziation A scheint Ihnen besonders preisverdächtig, etwa „Sisters in Arms. Militanter Feminismus in Westdeutschland seit 1968“ oder „Das Kommunebuch“ oder „DRUCKMACHEN. Linke Plakate in Thüringen seit 1990“ oder „Sichtbar werden. Auf den Spuren der Kämpfe linker Afrikaner*innen in Hamburg“ oder passend zum brennenden Paris bzw. zum brennenden Brüssel „Banlieues. Die Zeit der Forderungen ist vorbei“?
Aber Sie beschäftigen sich sehr gern mit sich selbst. In dieser Zeit der Selbstbeschäftigung sind im ersten Halbjahr bereits 33 Großfirmen in die Insolvenz gegangen; dazu heute von Ihnen kein Wort. Stattdessen reden Sie permanent von Ansiedlung von Start-ups – auch die kommen nicht –, von den kleinen Traditionsfirmen, wie beispielsweise dem Porzellanhersteller Kahla aus Thüringen oder der Walzengießerei Coswig in Sachsen, gar nicht zu sprechen. Das sind ja bloß ein paar Hundert Arbeitsplätze, die verloren gegangen sind.
Eine vierte Bemerkung sei mir gestattet. Der Thüringer Landtag sollte eine Präsidentin aus den Reihen der AfD wählen, weil die AfD auch im Thüringer Landtag im Moment die stärkste Fraktion ist. Das hätte der AfD nach den ungeschriebenen Regeln unseres Parlamentarismus zugestanden. Ich akzeptiere diese ungeschriebenen Regeln. Nach den geschriebenen Regeln hat die AfD den ersten Zugriff. Den hatte sie auch. Ich berichte also aus einer Zeit, als ich noch Landtagsabgeordneter und direkt gewählter Abgeordneter in Thüringen war.
In Thüringen und in Sachsen wird mit Linken kooperiert und zusammengearbeitet, nur um die AfD von Verantwortung fernzuhalten. Man redet von Brandmauern gegen die stärkste Partei im Land, baut aber Brücken zu Linksextremisten und Antisemiten. Das ist reiner Antisemitismus, der unser Land immer stärker beschädigt. Links ist nicht vorbei, wie der Bundeskanzler behauptet, sondern links bestimmt nahezu vollumfänglich die desaströse Politik unseres Landes.
– Dazu komme ich, Herr Kollege. – Zur Wahrheit gehört auch – das wissen Sie besser als ich –, dass es in Thüringen und Sachsen unter den CDU-geführten Minderheitsregierungen von Mario Voigt und Michael Kretschmer ein Konsultationsverfahren mit der Linkspartei gibt. Punkt!
Ich bin nämlich legal eingereist, herzlich aufgenommen worden, gut integriert, habe jede Menge Steuern und Abgaben gezahlt. Mit anderen Worten: Ich bin ein Traummigrant. Allein an der Sprache hapert es ein bisschen, wird mir manchmal gesagt wird. Aber das wäre kein Remigrationsgrund für den Brandner. Und so fühle ich mich, ganz ehrlich, sauwohl im Osten, in Gera, in Thüringen. Auch wenn Thüringen noch von einem Plagiator,
und damit Wahlkampf macht: „Yallah Yallah Intifada“. Ich möchte Ihnen heute sagen, dass die AfD sich in Zukunft jede Kritik von diesen Pseudoantifaschisten verbittet, die offenen Judenhass in ihren Reihen duldet. Aber das ist noch nicht alles: Wir verbitten uns auch jede moralische Kritik von Parteien, die mit den Hamasfreunden von der Linken Koalitionsgespräche führen, oder die sich ihnen politisch anbiedern, so wie die CDU in Thüringen.
In Berlin, Hamburg, Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg haben 2 200 Einsatzkräfte der Bundespolizei und der Finanzkontrolle Schwarzarbeit zahlreiche Wohnungen, Wohnunterkünfte, Firmen und Hotels durchsucht, um gegen eine mutmaßliche Bande von Schleusern vorzugehen, die offenbar Urkunden gefälscht und Arbeitsgeld vorenthalten und veruntreut haben.
Wenn es aber gilt, die Weichen richtig zu stellen, sehen wir Hasenherzigkeit und aus meiner Sicht tatsächlich auch falsche Entscheidungen. Die Forderung, dass diese Beteiligung nicht abgesenkt, sondern dynamisiert werden muss, findet die uneingeschränkte Unterstützung Thüringens. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die tiefgreifende Frage, die sich mir mit diesem Bundeshaushalt stellt, besteht jedoch vor allem darin, ob die besorgniserregende Kluft zwischen der bestehenden Politik und großen Teilen der Bevölkerung gemindert oder gegebenenfalls sogar noch vergrößert wird und ob dieser Haushalt die Lasten der Konsolidierung der Staatsfinanzen gerecht und fair verteilt.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wer in diesen Tagen in Deutschland an einer Tankstelle steht, der blickt nicht direkt auf die Weltlage, sondern zunächst einmal auf die Anzeige an der Zapfsäule. Doch der Konflikt im Nahen Osten, die unterbrochenen Öllieferungen, die unsicheren Märkte wirken sich am Ende für die Menschen sehr konkret aus – auf die Pendlerin in Erfurt, auf die Pflegekraft im Eichsfeld oder auf den Handwerksbetrieb in Jena. Thüringen wird dem Antrag heute zustimmen. Wir sind ein Land, in dem ein Auto kein Luxus ist, sondern eine Notwendigkeit, um zur Arbeit zu kommen, zum Einkaufen, um die Kinder in die Schule oder zum Verein zu bringen.
Der zweite Punkt: Wir brauchen Verlässlichkeit statt Stop and Go. Was wir im Frühjahr dieses Jahres miteinander besprochen haben – zwei Monate Rabatt, dann wieder Pause –, und jetzt wieder dieses „drei Monate, dann Preisdeckel“, das hat nichts mit planbarem Vorgehen zu tun. Wir brauchen einen ganzheitlichen Auftritt, der vor allen Dingen rechtssicher und praxistauglich ist. Das heißt für uns in Thüringen, dass wir einen dritten Punkt in den Blick nehmen und die Frage stellen: Warum senkt der Staat eigentlich mit Milliardenaufwand eine Steuer, während er an anderer Stelle denselben Liter Kraftstoff gezielt verteuert? Das ist draußen nicht erklärbar.
Ich sehe uns zwar auch in der Pflicht, angesichts einer aufgeheizten öffentlichen Debatte zu deeskalieren. Ebenso steht aber fest, dass wir begründete Ängste nicht einfach so beiseiteschieben können, indem wir Zahlen erwähnen. Die Gewaltkriminalität junger Menschen ist ein wachsendes Problem, eines, das immer stärker in den öffentlichen Raum drängt und unter dem junge Menschen häufig selbst am meisten leiden, da sie meist auch die Opfer sind. Deshalb unser Entschließungsantrag, den der Freistaat Sachsen gemeinsam mit dem Freistaat Thüringen heute in den Bundesrat einbringt.
Für die Länder Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Thüringen gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Die Länder Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Thüringen begrüßen die mit dem Länder- und Kommunalentlastungsgesetz vom 24. Juli 2026 (BGBl. I Nr. 227) umgesetzte Anhebung des Bundesanteils an den Erstattungen an die Deutsche Rentenversicherung für die Aufwendungen aus den Zusatzversorgungssystemen der DDR nach dem Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz (AAÜG).
Die Erhöhung des Anteils von 50 Prozent auf 60 Prozent ist ein wichtiger nächster Schritt hin zu einer vollständigen Übernahme der sich aus dem AAÜG ergebenden Lasten. Sie darf deshalb weder bis zum Jahr 2029 befristet bleiben noch das Ende der Entlastung sein. Die Länder Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Thüringen halten an ihrer Bitte an den Bund fest, einen konkreten Stufenplan bis zur vollständigen Übernahme der AAÜG-Lasten vorzulegen.
Für die Länder Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Thüringen gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Die Länder Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Thüringen stellen fest, dass Bund, Länder und Kommunen ihre Haushalte unter schwierigen Rahmenbedingungen aufstellen. Der Bundeshaushalt droht die ohnehin angespannte Haushaltslage von Ländern und Kommunen weiter zu verschärfen.
Die Länder Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Thüringen sehen daher mit großer Sorge, dass durch die im Entwurf des Bundeshaushalts für das Jahr 2027 enthaltenen Planungen bereits Vorfestlegungen für anstehende Gesetzesvorhaben getroffen werden, für die die notwendigen parlamentarischen Befassungen im Bundestag und Bundesrat noch ausstehen und Abstimmungen zwischen Bund und Ländern notwendig sind. Die Länder Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Thüringen sehen insbesondere beim Gesetz zur Verbesserung der Startchancen von Kindern und zur Qualitätsentwicklung in der Kindertagesbetreuung noch erheblichen Klärungsbedarf zwischen Bund und Ländern.
Zugleich bekräftigen sie ihre Unterstützung bei den Zielen des Gesetzes, die Startchancen von Kindern zu verbessern und die Qualität der frühkindlichen Bildung unabhängig von ihrer Herkunft weiter zu steigern. Die Länder Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Thüringen unterstreichen die Notwendigkeit, dass sich Bund und Länder über die Standards des Gesetzes und seine Finanzierung verständigen. Sie erinnern in diesem Zusammenhang an den zwischen Bund und Ländern vereinbarten Grundsatz der Veranlassungskonnexität, nach dem Belastungen der Länder und Kommunen durch Bundesgesetze vom Bund kompensiert werden.
Die vorgesehene Absenkung des bisher zur Verfügung gestellten Betrags von jährlich 2 Milliarden Euro auf weniger als 1,5 Milliarden Euro ab 2027 und seine degressive Gestaltung auf sogar nur 0,5 Milliarden Euro in 2034 bei gleichzeitiger Erhöhung der Standards sowie die Befristung der Mittel lehnen die Länder Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Thüringen ab. Sie gefährden die Erreichung der Ziele des Gesetzes und bergen für die Länder und Kommunen hohe haushälterische Risiken bei der Umsetzung. Die Weiterentwicklung der Qualität der frühkindlichen Bildung erfordert eine verlässliche und dauerhafte Finanzierung seitens des Bundes auf dem bisherigen Niveau.
Für Herrn Ministerpräsident Mario Voigt gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Der Freistaat Thüringen sieht im Zusammenhang mit der in § 71 Absatz 3a AufenthG-E vorgesehenen zusätzlichen Zuständigkeit der Bundespolizei für Festnahme und Erstantrag auf Haft oder Ausreisegewahrsam weiteren gesetzlichen Klarstellungsbedarf hinsichtlich der Vollzugs- und Kostenverantwortung. Die erweiterte Zuständigkeit kann zu zusätzlichen Haft- und Ausreisegewahrsamsfällen und damit zu einer stärkeren Inanspruchnahme der Vollzugskapazitäten der Länder führen.