Protokoll
a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt – b) hier: Einzelplan 22 Unabhängiger Kontrollrat
Ich rufe den Tagesordnungspunkt I.9 auf:
Die Berichterstattung zum Einzelplan 04 haben die Abgeordneten Otto Fricke, Dennis Rohde, Kerstin Radomski, Andreas Audretsch, Marcus Bühl und Dr. Gesine Lötzsch.
Die Berichterstattung zum Einzelplan 22 haben die Abgeordneten Dr. André Berghegger, Martin Gerster, Sven-Christian Kindler, Torsten Herbst, Wolfgang Wiehle und Dr. Gesine Lötzsch.
Zu dem Einzelplan 04 liegen drei Änderungsanträge der Fraktion der AfD vor. Außerdem werden wir später über den Einzelplan 04 namentlich abstimmen.
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 210 Minuten beschlossen.
Ich eröffne nun die Aussprache. Das Wort hat zuerst für die CDU/CSU-Fraktion Friedrich Merz.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am morgigen Tag dauert der Krieg in der Ukraine nun schon neun lange Monate. Wir alle begleiten dieses Land, seine Menschen und vor allem die Soldaten des Landes mit großer Anteilnahme und Sympathie, ja, mit großer Bewunderung dafür, wie sie diesem brutalen russischen Angriffskrieg immer noch standhalten.
Wir haben hier im Haus über diesen Krieg sehr oft gesprochen. Wir waren uns in der Bewertung dieses Krieges als eines völkerrechtswidrigen Angriffskrieges sehr weitgehend einig. Und ich hoffe, wir verurteilen heute gemeinsam auf das Schärfste die Ausweitung dieses Krieges in den letzten Tagen, der sich nun fast ausschließlich nur noch gegen die Zivilbevölkerung richtet. Das sind Kriegsverbrechen der schlimmsten Art, für die sich Putin und sein Regime irgendwann vor der Weltgemeinschaft verantworten müssen.
– Aufschlussreich, zu sehen, dass sich auf der ganz linken
und auf der ganz rechten Seite dieses Hauses keine Hand rührt bei diesem Satz.
– Bei Ihnen einer, ja.
Meine Damen und Herren, dieser Krieg
hat Folgen für ganz Europa und damit auch für unser Land.
Seit dem Beginn des Krieges
diskutieren wir die Notwendigkeit einer wirkungsvollen Verteidigung unseres Landes
und des NATO-Bündnisses noch einmal ganz neu. Jedenfalls hat sich bei vielen früheren Kritikern und Gegnern von bewaffneten Streitkräften mittlerweile die Einsicht durchgesetzt, dass der Schutz von Frieden und Freiheit, dass der territoriale Schutz eines Landes offenbar doch bewaffnete Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeiten erfordert.
Sie, Herr Bundeskanzler, haben diese Erkenntnis versucht umzusetzen mit Ihrem Vorschlag eines Sondervermögens für die Bundeswehr und der Zusage – ich zitiere wörtlich –, ab sofort „mehr als 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts“ unseres Landes in die Verteidigung zu investieren. Wir haben Ihrem Vorschlag einer Grundgesetzänderung zugestimmt und bei dieser Gelegenheit mit Ihnen und Ihrer Regierung eine ganze Reihe von Vereinbarungen getroffen.
So sollte unter anderem ein Parlamentarisches Gremium zum „Sondervermögen Bundeswehr“ eingerichtet werden, in dem laufend über die Beschaffungsvorhaben für die Bundeswehr beraten und berichtet wird. In der bisher einzigen Sitzung dieses Gremiums, die vor wenigen Tagen erst stattgefunden hat, hat sich Ihre Koalition geweigert, den Wirtschaftsplan für die Beschaffungsvorhaben vorzulegen. Die nächste Sitzung ist jetzt geplant für den 23. Februar des nächsten Jahres.
Meine Damen und Herren, wir wissen aus den Haushaltsberatungen nun auch, warum Sie diese verabredete parlamentarische Zusammenarbeit verweigern. Entgegen Ihrer Zusage steigt der Verteidigungshaushalt nämlich nicht etwa auf die verabredeten 2 Prozent – noch einmal zur Erinnerung: Sie haben gesagt: „mehr als 2 Prozent“ –; er sinkt im nächsten Jahr um fast 300 Millionen Euro. Herr Bundeskanzler, ich kann es nicht anders sagen: Das ist ein grober Wortbruch gegenüber dem Parlament und vor allem gegenüber der Bundeswehr.
Zu dem Sondervermögen, das ja nichts anderes ist als 100 Milliarden Euro neue Schulden, das wir im Frühjahr unter großem Zeitdruck,
den Sie gesetzt haben, weil angeblich Beschaffungsvorhaben nicht warten dürfen, verabschiedet haben, müssen wir heute feststellen: Es ist bis zum heutigen Tag nicht ein einziger neuer Auftrag erteilt und nicht eine einzige Ausschreibung veröffentlicht worden.
Meine Damen und Herren, ein solcher Umgang mit Ihren eigenen Zusagen, Herr Bundeskanzler, und der Umgang mit unseren Partnern in der NATO und in der Europäischen Union löst zu Recht Befremden und erhebliches Misstrauen aus.
Seit Sommer dieses Jahres sehen wir nun eine erhebliche Verknappung bei der Energieversorgung unseres Landes, und mit dieser Verknappung sind drastische Preiserhöhungen verbunden. Wenn die deutsche Regierung darauf rechtzeitig, konsequent und vor allem mit den richtigen Instrumenten reagiert hätte,
dann wären die Preise immer noch deutlich höher als vor dem Krieg.
Aber dann wäre es nicht zu solchen Preisausschlägen gekommen, wie wir sie seit einigen Monaten sehen.
Ich will das begründen: Einer solchen Energieverknappung begegnet man am besten – –
– Also wenn Sie schon marktwirtschaftliche Grundsätze nicht mehr ertragen,
dann haben Sie offensichtlich ein größeres Problem mit der Bewältigung dieser Krise als bisher von uns angenommen.
Meine Damen und Herren, das, was wir hier erleben in diesem Jahr, ist wirtschaftlich ein klassischer Angebotsschock,
und einem solchen Angebotsschock begegnet man am besten und am ehesten mit einer drastischen Ausweitung des Angebotes.
Das ist Ihnen sogar in Teilen gelungen. Das ist Ihnen beim Gas zu erheblich überhöhten Preisen gelungen. Die Gasspeicher sind gefüllt. Und für diesen Winter können wir annehmen – immer noch unter der Annahme und der Hoffnung, dass der Winter möglichst nicht zu kalt werden möge –,
dass das auch tatsächlich ausreicht. Für den nächsten Winter ist alles offen, sind alle Fragen offen.
Beim Strom, meine Damen und Herren, haben Sie nicht nur die falschen Sachverhalte zugrunde gelegt – Sie haben sich ja ausschließlich auf die sogenannte Netzstabilität konzentriert –, sondern Sie, Herr Bundeswirtschaftsminister, haben mit Ihrem zweifachen Stresstest,
mit dem, was Sie hier an Zahlen vorgelegt haben, auch die deutsche Öffentlichkeit und damit auch dieses Parlament – ich kann es erneut nicht anders sagen – vorsätzlich und bewusst getäuscht.
Denn wie wir heute wissen, Herr Habeck, standen die gewünschten Ergebnisse in der Leitung Ihres Hauses längst fest, bevor Ihnen die Fachleute das genaue Gegenteil aufgeschrieben haben.
Zu diesen Fachleuten haben auch Mitglieder der Reaktor-Sicherheitskommission gehört, die ihrem Unmut über den Umgang mit ihnen auch öffentlich sehr klar und deutlich Luft gemacht haben.
Sie, Herr Habeck, und die ganze Bundesregierung haben zu Beginn Ihrer Regierungszeit einen anderen Stil, einen anderen Umgang, ein neues Miteinander von Politik und Fachexpertise zugesagt. Ich muss heute feststellen: Diese Zusagen von Ihnen reichen gerade einmal bis zur Grenze der eigenen Voreingenommenheit, man kann auch sagen, bis zur Grenze Ihrer eigenen Ideologie.
Spätestens dann ist es zu Ende mit Ihrer vielbeschworenen Toleranz, Ihrem Respekt vor anderen Meinungen und Auffassungen und vor allem mit Ihrem Respekt vor Fachexpertise. Da pfeifen Sie drauf, wenn es Ihrer Ideologie nicht entspricht.
Schauen wir uns die Liste Ihrer weiteren Zusagen aus dem jetzt langsam zu Ende gehenden Jahr noch einmal wenigstens in Auszügen an:
Sie versprechen eine Energiekostenpauschale und vergessen im ersten Durchgang die Studentinnen und Studenten und die Rentnerinnen und Rentner.
– Doch! Sie haben es schlicht und ergreifend vergessen; nichts anderes war es. Sie haben es vergessen.
Dann holen Sie diese Zahlungen an die Rentnerinnen und Rentner nach, und Sie können bis zum heutigen Tag die Frage nicht beantworten, ob diese Zahlungen an die Rentner denn steuerpflichtig sind oder nicht. Was ist das denn für eine Gesetzgebung, die Sie hier machen?
Dann holen Sie in dieser Woche die Zahlungen an die Studentinnen und Studenten nach und wissen bis zum heutigen Tag nicht, wer dieses Geld denn überhaupt auszahlen soll.
Keine Antwort auf diese Frage! Was ist das denn für eine Gesetzgebung?
Sie sagen eine Gaspreisbremse zu, und klar ist bis heute allein, dass die Dezembervorauszahlungen vom Bund übernommen werden sollen.
Alles andere bleibt trotz Ihrer Beschlussfassung vom gestrigen Tag im Unklaren. Die Bevölkerung weiß bis heute nicht, wann sie aus Gaspreisbremse und Strompreisbremse die Leistungen bekommt, die Sie als Regierung versprochen haben.
Dann wollen Sie dieses Geld für die Strompreisbremse mit den sogenannten Übergewinnen finanzieren, für die die Energieerzeuger in diesem und im nächsten Jahr zahlen sollen. Herr Habeck, Sie sprechen in diesem Zusammenhang nicht von „Steuern“ oder „Abgaben“, sondern Sie sprechen davon, dieses Geld müsse man „abgreifen“. Das ist ein Sprachgebrauch, den wir, bisher jedenfalls, im Steuerrecht so nicht gekannt haben.
Wir wissen ja bis zum heutigen Tag nicht, wo Sie sich da eigentlich im Abgabensystem unseres Landes bewegen.
Ist das eine Steuer? Ist das eine Gebühr? Ist das ein Beitrag? Was ist das eigentlich, was Sie da machen mit diesem „Abgreifen“?
Ich sage Ihnen mal voraus: Sie werden mit dieser geplanten Abschöpfung genauso scheitern, wie Sie mit Ihrer Gasumlage gescheitert sind.
Nun könnte man das Ganze abhaken, meine Damen und Herren, unter dem Stichwort „handwerklich miserables Regierungshandeln“. Das ist dann eben so, Sie können es vielleicht nicht besser, das ändert sich wahrscheinlich auch nicht. Das Tragische daran ist nur, dass die Lage für Millionen von Haushalten und Menschen in diesem Land von Tag zu Tag schwieriger wird, dass viele Menschen heute am Ende des Monats nicht wissen, wie sie das Ende des Monats erreichen sollen, und dass vielen Unternehmen mittlerweile – –
– Wenn Sie das bestreiten, dann nehmen Sie große Teile dessen, was im Land stattfindet, offensichtlich nicht mehr wahr.
Vielen Unternehmen steht das Wasser bis zum Hals.
Verstehen Sie mich nun bitte nicht falsch.
– Sie wissen doch gar nicht, was ich jetzt sagen will. – Auch wenn Sie alles richtig gemacht hätten, wäre die Lage kritisch. Es gibt eben kein Vorbild, keine Blaupause, kein Regiebuch für all das, was eine Regierung jetzt, in einer so schwierigen Lage, tun muss.
Ich komme aber noch einmal zurück auf Ihre Regierungserklärung, Herr Bundeskanzler, vom 27. Februar 2022. Drei Tage nach Kriegsausbruch haben Sie von dieser Stelle aus eine wirklich bemerkenswerte Regierungserklärung abgegeben.
Sie haben hier im Haus – bis auf die ganz links und bis auf die ganz rechts – viel Beifall, ja sogar stehenden Beifall von allen Bundestagsfraktionen der Mitte dieses Parlamentes erhalten.
In diesem Augenblick hat sich für Sie, Herr Bundeskanzler, ein Zeitfenster geöffnet. Sie haben es „Zeitenwende“ genannt.
Der Bundespräsident sprach vor einigen Wochen von einem „Epochenbruch“. Aber bleiben wir bei dem Begriff „Zeitenwende“.
Mit diesem Wort haben Sie in ganz Deutschland eine große Veränderungsbereitschaft ausgelöst, weil viele Menschen erst in diesem Augenblick Ihrer Rede gespürt haben, wie ernst die Lage nach dem Beginn des Krieges wirklich ist. Mit dieser Autorität ausgestattet, hätten Sie, Herr Bundeskanzler, sagen können – ich meine, Sie hätten es sagen müssen –: Diese Zeitenwende ist nicht nur eine große Herausforderung für uns, sie ist auch eine große Chance, eine Chance, verkrustete Strukturen aufzubrechen, eine Chance, Bürokratie abzubauen, eine Chance, Prioritäten neu zu setzen, liebgewordene Gewohnheiten abzulegen, vorurteilsfrei alle Besitzstände auf den Prüfstand zu stellen.
Neben der Sicherung von Frieden und Freiheit – und das ist die Hauptaufgabe – hätten Sie nur eine entscheidende Frage zu stellen brauchen: Was müssen wir tun, um in Deutschland und in Europa in dieser sich jetzt abzeichnenden neuen Welt, in dieser Welt von morgen eine wettbewerbsfähige Wirtschaft und vor allem produzierende Industrie und damit zukünftige Arbeitsplätze zu erhalten? Diese Frage hätten Sie stellen müssen.
Denn genau darum geht es jetzt und in der näheren Zukunft auch und vor allem: Wie können wir uns in Deutschland und in Europa neben den USA und Asien, vor allem neben China, als ein wettbewerbsfähiger Industriestandort bewähren?
China ordnet den Fortschritt von Staats wegen an.
Die USA schütten ein Füllhorn an US-Dollars aus – sie nennen das „Inflation Reduction Act“ – und schaffen täglich Tausende von neuen Geschäftsmöglichkeiten. Sie aber diskutieren und streiten immer noch um das Klein-Klein Ihres Koalitionsvertrages. Den hätten Sie, Herr Bundeskanzler, beherzt zur Seite legen müssen, um anschließend in diesem Land um Zustimmung zu werben: für eine drastische Reduzierung unserer Bürokratie, für eine mutige Beseitigung des in unserem Land einzigartigen Unwesens der Verbandsklagen. Und das richtet sich insbesondere an die Grünen: Sie werden die Geister nicht mehr los, die Sie selbst gerufen haben, angesichts all dem, was jetzt an Blockaden und Entscheidungshindernissen aufgebaut wird.
Sie hätten werben müssen für einen Masterplan Energie, der nun wirklich alle Ressourcen der Energieerzeugung ausschöpft – alle Ressourcen
und nicht nur die, die Sie aus ideologischen Gründen gerne hätten. Ich füge hinzu: auch für die Nutzung eigener Energievorkommen, die wir in Deutschland und in Europa doch nun mal unstreitig haben.
Auch wenn es Sie aufregen wird: ja, auch für die weitere Nutzung der Kernenergie, jedenfalls so lange, bis wir sicher sein können, dass Wind- und Sonnenenergie so gespeichert werden können, dass sie grundlastfähig sind.
Bis dahin verbietet sich jeder weitere Ausstieg.
Ich will ausdrücklich sagen: Nach der erneut – man muss es leider so sagen – gescheiterten 27. Klimakonferenz, die wir in dieser Woche gesehen haben, benötigen wir Forschung und Entwicklung aller erdenklichen Technologien von der CO2-Abscheidung, der CO2-Speicherung, der CO2-Wiederverwertung bis hin zu neuen Rohstoffen und synthetischen Kraftstoffen.
Sie hätten die Möglichkeit gehabt, so etwas hier zu sagen, Herr Bundeskanzler, und zwar im Ganzen für eine gesamtheitliche Betrachtung von Wirtschaftspolitik, Energiepolitik und Klimapolitik, für ein engmaschiges Zusammenwirken von Digitalisierung und Dekarbonisierung, last, but not least, für erheblich beschleunigte Genehmigungsverfahren, nicht nur bei Wind- und Sonnenergie, sondern bei allen Genehmigungsverfahren, die in unserem Lande notwendig sind und die für unsere Volkswirtschaft unverzichtbar sind.
Das alles wäre vielleicht verbunden gewesen mit der Überwindung einer Haltung in unserem Land, die leider immer nur Zweifel und Bedenken kennt
– ich sage Ihnen doch, wie ich es mir vorstellen könnte –, hin zu einer Grundstimmung der Menschen im Land, die trotz oder gerade wegen dieser Krise anpacken, Mut fassen, Zuversicht annehmen und daran glauben, dass die Ressourcen unseres Landes noch längst nicht ausgeschöpft sind.
Herr Bundeskanzler, Sie hätten all das nach Ihrer Regierungserklärung im Februar wenigstens einmal in diesem Jahr in einer großen Rede sagen müssen, in einer Rede, die die Menschen mitreißt, die Optimismus ausstrahlt
und die die besten Kräfte unseres Landes mobilisiert. In einer großen Rede!
Ja, wissen Sie, wenn Sie das so lächerlich finden,
dann muss ich hier doch noch einmal einen Sachverhalt ansprechen, den ich nicht angesprochen hätte, wenn Sie hier nicht so reagiert hätten.
Der Bundespräsident hat das vor einigen Wochen versucht, und ich finde, er hat eine bemerkenswerte Rede gehalten. Über deren Inhalt und Ziele kann man streiten. Aber der Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland hat eine solche Rede gehalten. Der Kollege Dürr und ich waren die einzigen beiden Vertreter der Bundestagsfraktionen in diesem Haus, die bei dieser Rede anwesend waren,
kein Mitglied der Bundesregierung, kein Parteivorsitzender, außer uns beiden kein weiterer Fraktionsvorsitzender. Und Sie waren eingeladen, meine Damen und Herren Partei- und Fraktionsvorsitzenden. Sie waren eingeladen, meine Damen und Herren auf der Regierungsbank. Keiner von Ihnen ist bei dieser Rede des Bundespräsidenten im Schloss Bellevue gewesen. Ich muss es Ihnen nun leider doch sagen, wenn Sie hier in dieser Art und Weise reagieren.
Meine Damen und Herren, stattdessen versinken Sie mit Ihrer Koalition im ständigen Streit Ihrer Ressortminister und in einem immer deutlicher werdenden Vertrauensverlust der Bevölkerung und unserer europäischen Nachbarn und Freunde in die Lösungskompetenz und in die Verlässlichkeit dieser Bundesregierung.
Herr Bundeskanzler, vor neun Monaten hatten Sie die Chance, vielleicht sogar die historische Chance, dieses Land wirklich grundlegend zum Besseren hin zu verändern. Sie haben diese Chance nicht genutzt, und wahrscheinlich werden Sie – nach menschlichem Ermessen jedenfalls – eine solche Chance auch nicht wieder bekommen.
Herzlichen Dank.
Als Nächstes hat das Wort für die Bundesregierung der Bundeskanzler Olaf Scholz.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Verehrter Herr Merz, als ich Ihnen gerade zugehört habe, musste ich an „Alice im Wunderland“ denken.
Was in Wahrheit groß ist, das reden Sie klein, und umgekehrt. Was eigentlich passiert ist und wer dafür verantwortlich war, das alles verschwimmt. Und was zunächst logisch klingt, ist in Wahrheit blanker Unsinn.
Vor einem Jahr waren unsere Energiespeicher leer wie selten zuvor. Heute sind sie gefüllt bis zum Anschlag,
weil diese Bundesregierung nicht nur redet, sondern handelt
und weil wir im Frühjahr zum Glück nicht Ihrem Vorschlag gefolgt sind, die russischen Gaslieferungen praktisch über Nacht abzustellen.
Stattdessen haben wir Deutschlands Abhängigkeit von Gas, Öl und Kohle schrittweise beendet, eine Abhängigkeit, die vor einem Jahr beim Gas noch bei 50 Prozent lag.
Zugleich hat diese Regierung mit einer in unserem Land gar nicht mehr gekannten Schnelligkeit dafür gesorgt,
dass Alternativen da sind. In wenigen Wochen gehen in Norddeutschland die ersten Flüssiggasterminals in Betrieb.
Wir haben Kohlekraftwerke aus der Reserve geholt. Wir lassen die drei verbliebenen Kernkraftwerke bis ins nächste Frühjahr weiterlaufen.
Und wir haben die bedeutendste Reform des Energiesektors seit Jahrzehnten auf den Weg gebracht.
Diese Bundesregierung sorgt dafür, dass die erneuerbaren Energien und die nötigen Übertragungsnetze viel schneller ausgebaut werden als bisher, übrigens auch in Bundesländern im Süden unserer Republik, wo dieser Ausbau bisher stockte.
Diese Bundesregierung bringt unser Land sicherheitspolitisch auf die Höhe der Zeit als verlässlichen Verbündeten mit leistungsfähigen Streitkräften, nachdem Verteidigungsminister der CDU und der CSU unsere Bundeswehr viele Jahre vernachlässigt haben.
Das Sondervermögen für die Bundeswehr, das wir geschaffen haben, wird uns in die Lage versetzen, einen geordneten, einen vernünftigen Pfadwechsel zu organisieren. Wir werden und wollen 2 Prozent der Wirtschaftsleistung für die Bundeswehr ausgeben.
Aber wir wollen erst mal dafür sorgen, dass die Fabriken und die Maschinen angeschafft werden für die Dinge, die neu geschaffen werden, dass wir die richtigen Dinge bestellen, und wir wollen dafür sorgen, dass die Bundeswehr so ausgestattet wird, dass das über Jahrzehnte funktioniert. Das ist mit dem Sondervermögen verbunden: ein langfristiger Plan, nicht schnelle hektische PR-Erklärungen, Herr Merz.
Die Bundeswehr hat es verdient, dass wir Sorgfalt walten lassen
und dass wir dafür sorgen, dass all die Probleme, von denen wir jetzt auch neu lernen, gelöst werden. Denn wir stellen ja fest: Es geht plötzlich nicht mehr, zu sagen: „Wir brauchen noch mal Nachschub an Munition“, weil die entsprechenden Anlagen gar nicht mehr in Betrieb sind. Es geht nicht mehr, zu sagen: „Wir wollen von diesem konkreten Gerät etwas haben“, weil es schon seit Längerem nicht mehr produziert wird. Wir müssen mit dem, was wir entscheiden, auch dafür sorgen, dass wir jeder Belastungssituation gerecht werden können. Und auch das ist das, was wir mit dem Sondervermögen jetzt machen.
Es ist diese Bundesregierung, die entgegen einer jahrzehntelangen Staatspraxis die Entscheidung getroffen hat, die Ukraine mit den Waffen zu unterstützen, die sie in ihrem tapferen Verteidigungskampf Tag für Tag braucht.
Und dabei bleiben wir im Schulterschluss mit unseren engsten Verbündeten – so lange, wie dieser sinnlose, brutale, verbrecherische Krieg andauert.
Russland muss endlich aufhören mit diesem Krieg. Dafür war es wichtig, dass der G‑20-Gipfel auf Bali ein entsprechend deutliches Signal in Richtung Moskau gesandt hat. Und noch etwas wurde auf Bali von allen G‑20-Mitgliedern festgehalten: Jede Drohung mit Atomwaffen ist für uns alle völlig inakzeptabel. Ihr Einsatz wird nicht hingenommen!
Dafür habe ich mich auch als G-7-Vorsitzender schon auf dem Gipfel in Elmau eingesetzt. Ich bin froh, dass diese rote Linie auf Bali noch einmal deutlich nachgezogen wurde.
Auch Chinas Führung hat diese Haltung öffentlich bekräftigt, zum ersten Mal bei meinem Besuch in Peking vor drei Wochen.
Allein schon deshalb hat sich der offene Austausch mit Präsident Xi gelohnt; allein schon deswegen hat sich auch diese Reise gelohnt, gegen die Sie, Herr Merz, im Vorfeld so unbedacht polemisiert haben.
Diese Bundesregierung handelt auch im Rahmen der Europäischen Union. Wir haben der Ukraine, Moldau und perspektivisch auch Georgien die Aussicht auf eine europäische Zukunft eröffnet. Seit Jahren dümpelte der Beitrittsprozess mit den Westbalkanstaaten vor sich hin; jetzt haben wir innerhalb weniger Monate neuen Schwung da reingebracht.
Apropos Europa: Es ist diese Bundesregierung, die klare Vorstellungen von der Zukunft Europas formuliert hat – etwas, worauf der französische Präsident und andere jahrelang warten mussten.
Mit Präsident Emmanuel Macron eint mich das Ziel eines geopolitisch deutlich handlungsfähigeren Europas.
In Prag habe ich dazu konkrete Vorschläge gemacht, die wir nun mit unseren Partnern vorantreiben, zum Beispiel den von Deutschland ins Spiel gebrachten Raketenabwehrschirm.
Mit Frankreich und Spanien haben wir erst in der vergangenen Woche einen großen Knoten bei einem wichtigen, strategisch ganz zentralen Projekt für die Sicherheit und Souveränität Europas durchschlagen. Wir werden noch dieses Jahr die nächste Phase des europäischen Luftkampfsystems FCAS einleiten, nachdem das Projekt hier in Berlin lange Zeit eben nicht die nötige politische Aufmerksamkeit bekommen hat.
Zugleich haben wir einen substanziellen deutschen Anteil an der Technologieentwicklung und Wertschöpfung gesichert. So sieht die Europapolitik dieser Bundesregierung aus. Sie führt Europa zusammen, und das ist gut für unser Land.
Und zugleich investiert diese Bundesregierung mit voller Kraft in moderne Infrastruktur und Digitalisierung, damit Deutschland nicht länger das Land der Funklöcher und der Schlaglöcher bleibt, das Land der kaputten Brücken und der verspäteten Züge.
Diese Bundesregierung war es auch, die im Sommer mit dem 9‑Euro-Ticket endlich frischen Wind in den öffentlichen Nahverkehr gebracht hat.
Und jetzt sorgen wir mit dem digitalen Deutschlandticket und mit 1 Milliarde Euro mehr an Regionalisierungsmitteln für einen langfristig attraktiven ÖPNV in Deutschland.
Diese Bundesregierung reformiert das Einwanderungsrecht und sorgt für bessere Ausbildungsangebote und Weiterbildungsmöglichkeiten für diejenigen, die hierzulande leben, um so Schritt für Schritt die Lücke Millionen fehlender Fachkräfte zu schließen, die wir geerbt haben.
Diese Bundesregierung räumt auf mit all diesen Versäumnissen, und das trotz Ukrainekrieg, trotz Pandemie, trotz Energiekrise, trotz gestörter Lieferketten und weltweiter Inflation.
Fast 100 Gesetze haben wir in unseren ersten elf Monaten gemeinsam auf den Weg gebracht.
Dazu gehören einige der größten Entlastungspakete für die Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen in der Geschichte unseres Landes. Dazu gehört ein Inflationsausgleichsgesetz, durch das 48 Millionen Bürgerinnen und Bürger erheblich weniger Steuern zahlen. Sie reden von Entlastungen, aber stimmen dagegen. Wir setzen Entlastungen um!
Und dann höre ich, dass Sie, Herr Merz, sich beim CDU-Parteitag hinstellen und allen Ernstes behaupten, nicht die letzten 16 Jahre CDU-geführter Bundesregierungen seien das Problem unseres Landes, sondern die letzten 16 Wochen unter Führung der Ampelkoalition.
Da kann ich nur sagen: Wer das glaubt, der glaubt auch an sprechende weiße Kaninchen!
Willkommen in Alices Wunderland! Willkommen im Wunderland der CDU/CSU, wo die Realität auf dem Kopf steht!
Die Realität ist doch: Diese Bundesregierung hat in zwölf Monaten mehr in Gang gebracht, umgesetzt und aufgeräumt, als in den Regierungen der vergangenen zwölf Jahre möglich war,
weil wir eine Regierung der Tat sind, angetreten, um unser Land voranzubringen.
Was uns aber vor allem unterscheidet, sehr geehrter Herr Merz, ist ganz offenbar das Bild, das wir von den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes haben.
Wir haben in den vergangenen Tagen intensiv über das Bürgergeld diskutiert, und ich bin froh, dass wir hierzu eine einvernehmliche Lösung gefunden haben,
eine gute, übrigens.
Eines will ich aber doch festhalten: Was wir nun zur gesetzlichen Regel machen, ist nichts anderes als das, was wir damals auch mit der Unterstützung der Union während der Coronapandemie richtigerweise eingeführt haben.
Damals waren viele Arbeitnehmer, aber auch Selbstständige plötzlich von staatlichen Leistungen abhängig, die sich das vorher nie hätten träumen lassen.
Ihnen nicht gleich alles Ersparte oder die Wohnung zu nehmen – das hat uns damals allen eingeleuchtet.
Dieselbe Gerechtigkeitsvorstellung leitet auch die Reform, die wir nun beschließen werden.
Als vor 20 Jahren die damaligen Arbeitsmarktreformen umgesetzt wurden, fehlte es an Arbeitsplätzen in unserem Land. Heute hingegen fehlen uns qualifizierte Arbeitskräfte.
Deshalb sind bessere Beratung, Aus- und Weiterbildung sowie weniger Bürokratie ganz entscheidende Bestandteile unserer Reform.
Es geht um Wege raus aus der Langzeitarbeitslosigkeit, raus aus Hilfsjobs und hinein in den Arbeitsmarkt.
Wenn ich mit Bürgerinnen und Bürgern spreche, zum Beispiel bei meinen Bürgerdialogen in Magdeburg, Essen, Lübeck oder Gifhorn,
dann höre ich, dass sich viele nicht nur um die hohen Preise für Energie und Lebensmittel sorgen, sondern um ihren Arbeitsplatz oder die Zukunft des eigenen Betriebs.
Das zeigt doch eines ganz klar: Die Bürgerinnen und Bürger wollen arbeiten, und sie wollen von ihrer Arbeit anständig leben können.
Darum stehen diejenigen, die anpacken, die den Laden am Laufen halten, die morgens aufstehen und zur Arbeit gehen, von Beginn an im Mittelpunkt unserer Politik.
Deshalb war es uns so wichtig, den Mindestlohn auf 12 Euro anzuheben. 6 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bekommen dadurch mehr Lohn und ein Stück Anerkennung für ihre harte Arbeit.
Auch höhere Mindestlöhne in der Pflegebranche und die Bezahlung von Beschäftigten in der Altenpflege nach regionalen Tarifverträgen sorgen für bessere Arbeitsbedingungen, und das für eine der wohl wichtigsten und am stärksten belasteten Berufsgruppen unseres Landes.
Alle, die weniger als 2 000 Euro im Monat verdienen, zahlen ab Januar geringere Sozialabgaben. Für jemanden, der bislang 1 100 Euro verdient hat, macht das im Monat über 50 Euro mehr im Portemonnaie.
Das betrifft Beschäftigte in Teilzeit, alleinerziehende Mütter und Väter, aber auch manchen Kassierer im Supermarkt oder die Dame in der Reinigung. Es ist richtig, dass wir das jetzt machen.
Allein die Anhebung des Kindergeldes einheitlich auf 250 Euro pro Kind sorgt bei einer Familie mit zwei Kindern kommendes Jahr für rund 750 Euro mehr im Portemonnaie.
Der Kinderzuschlag für Familien mit kleineren Arbeitseinkommen wird pro Kind dann jährlich bei bis zu 3 000 Euro liegen. So lösen wir das Versprechen ein, dass in unserem wohlhabenden Land kein Kind in Armut aufwachsen muss.
Vor zwei Wochen haben wir die größte Wohngeldreform in der Geschichte unseres Landes beschlossen. Damit steigt die Zahl der Berechtigten ab Januar von 600 000 auf rund 2 Millionen.
Das sorgt für ein Plus von mehreren Hundert Euro im Monat in der Haushaltskasse, und zwar genau bei denen, die hart arbeiten und dennoch nicht viel mehr als den Mindestlohn bekommen oder die eine kleine Rente beziehen. Genau so holen wir Leute aus der Grundsicherung, die ihr Leben lang hart gearbeitet haben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sorgen dafür, dass Arbeit sich mehr lohnt als zu jedem Zeitpunkt einer CDU-geführten Bundesregierung,
indem wir diejenigen besserstellen, die auch für kleinere Gehälter hart arbeiten.
Das ist im Sinne derjenigen, die arbeiten wollen. Das ist im Sinne der Unternehmen, die händeringend Arbeitskräfte suchen.
Und das ist im Sinne unseres Landes, das gerade in dieser schwierigen Zeit mehr Zusammenhalt braucht und weniger Zwietracht.
Meine Damen und Herren, um Zusammenhalt geht es auch, wenn wir diejenigen entlasten, die zwar ein ordentliches Auskommen haben, die aber angesichts der Preissteigerung nun ebenfalls spitzer rechnen müssen. Rentenbeiträge sind ab Januar voll steuerlich absetzbar. Das macht 5 Milliarden Euro Entlastung in den kommenden beiden Jahren.
Und noch etwas haben wir erreicht. Im Rahmen der von uns ins Leben gerufenen Konzertierten Aktion haben Arbeitgeber und Gewerkschaften den Weg frei gemacht für steuerfreie Einmalzahlungen von bis zu 3 000 Euro jährlich – zusätzlich zu den linearen Tariferhöhungen. Das zeigt einmal mehr, wie verantwortlich sich die Sozialpartner in Deutschland verhalten.
Und dieses Instrument wird genutzt. Erst Ende letzter Woche haben sich die Tarifpartner in der Metall- und Elektroindustrie auf eine solche steuerfreie Einmalzahlung von 3 000 Euro geeinigt. Und auch andere Branchen und Arbeitgeber gehen den Weg über einen solchen Energie- oder Inflationsbonus: Banken, Autobauer und Einzelhändler, die chemische Industrie, die Papier- und Zellstoffindustrie oder die Eisen- und Stahlindustrie. Das ist ein großer Fortschritt für viele Bürgerinnen und Bürger unseres Landes, die jeden Tag zur Arbeit gehen.
Vorletzte Woche haben wir hier zudem das Inflationsausgleichsgesetz beschlossen, das ab Januar 48 Millionen Steuerpflichtige entlastet. 2023 reden wir über 19 Milliarden Euro Steuerersparnis, im Jahr darauf sogar über 32 Milliarden Euro weniger Steuern. Darin enthalten sind der vollständige Ausgleich der kalten Progression, aber auch deutlich spürbare Erhöhungen des Grundfreibetrags, des Arbeitnehmer- und des Sparerpauschbetrages, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags. Alles das haben wir hier auf den Weg gebracht.
Das ist eine klare Absage an schleichende Steuererhöhungen und die größte Anpassung der Steuertarife aufgrund der kalten Progression, die es in Deutschland jemals gab.
Die Botschaft an die Bürgerinnen und Bürger lautet: Unser Staat sorgt dafür, dass Leistung sich lohnt
und dass Millionen Bürgerinnen und Bürger in Deutschland aus eigener Kraft durch diese Krise kommen können,
eine Krise, von der wir heute sagen können: Unser Land hat sie im Griff.
Ich habe die vollen Gasspeicher erwähnt, die Flüssiggasterminals, die neuen Lieferverträge,
das Wiederanlaufen der Kohlekraftwerke, den Weiterbetrieb der Kernkraftwerke. All das bedeutet: Für diesen Winter ist Deutschlands Energiesicherheit wohl gewährleistet.
Sie ist gesichert, weil die Bundesregierung beherzt umgesteuert hat und weil die Haushalte und die Unternehmen im ganzen Land sparsam mit Energie umgehen.
Das bleibt sehr wichtig, gerade auch mit Blick auf das kommende Jahr und den Winter 2023. Den Bürgerinnen und Bürgern danke ich schon jetzt von Herzen: Danke für so viel Voraussicht und Gemeinsinn!
Wir können den Anstieg der Energiepreise nicht vollständig wegsubventionieren, aber wir reduzieren ihn auf ein verträgliches Maß. Die Absenkung der Umsatzsteuer auf Gas und Fernwärme von 19 auf 7 Prozent ist beschlossene Sache. Die Übernahme der Dezemberabschlagszahlung für Gas- und Wärmekunden kommt. Nach intensiven Abstimmungen, auch mit der Europäischen Union und den Versorgern, stehen die Rahmenbedingungen für die Gas-, Wärme- und Strompreisbremsen für Haushalte sowie für Unternehmen. Da braucht man auch nicht zu fragen, wie das wohl aussieht; man kann es heute in allen Zeitungen lesen. Zum 1. März treten sie in Kraft. Ausgezahlt wird dann nicht nur eine Entlastung für den Monat März, sondern rückwirkend auch für die Monate Januar und Februar.
Viele Gasverbraucher haben in den vergangenen Wochen Schreiben von ihren Versorgern oder Vermietern mit Preiserhöhungen auf 20, 30, teils sogar 40 Cent pro Kilowattstunde erhalten.
Vorher lagen sie oft bei nur 7 oder 8 Cent.
Für 80 Prozent des Vorjahresverbrauchs werden wir daher den Preis bei 12 Cent pro Kilowattstunde deckeln. Das bedeutet für viele immer noch Mehrkosten, aber diese liegen erheblich unter den neu aufgerufenen Preisen der Versorger. Ich weiß: Auch vermeintlich überschaubare Erhöhungen sind gerade für die kaum zu stemmen, die ohnehin schon mit jedem Euro rechnen müssen.
Deshalb stellen wir für Härtefälle 12 Milliarden Euro aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds zur Verfügung.
Was die Kosten für Strom, Gas und Wärme angeht, so landen wir mit den Preisdeckeln ungefähr auf dem Niveau, auf dem Expertinnen und Experten die Preise im Jahr 2024 sehen. Dann werden wir mehr Flüssiggasterminals am Netz haben; dann wird sich auch der beschleunigte Ausbau erneuerbarer Energien noch stärker bemerkbar machen. Deshalb ist es richtig, dass wir jetzt einmalig die große Summe von 200 Milliarden Euro aufbringen, um die Zeit bis dahin ohne Strukturbrüche, ohne energiepreisbedingte Firmenpleiten und ohne den Verlust Hunderttausender Arbeitsplätze zu überstehen.
Unser Land hat die Kraft, diese Krise zu meistern und gestärkt aus ihr hervorzugehen.
Diese Kraft mobilisieren wir mit dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds und den Entlastungspaketen, die wir bereits in den letzten Monaten Stück für Stück geschnürt haben. Ich danke dem Wirtschaftsminister, dem Finanzminister und der gesamten Koalition für ihre Unterstützung auf diesem Weg, der Deutschland sicher durch diese schwierige Zeit führt.
Die nächsten Jahre sind entscheidend, um Deutschland und Europa zu stärken – für die großen Herausforderungen wie den Klimawandel, die Digitalisierung, die Sicherung unseres Wohlstandes, den sozialen Zusammenhalt und den demografischen Wandel. ... Wir fühlen uns gemeinsam dem Fortschritt verpflichtet.
Uns eint, dass wir die Chancen in der Veränderung sehen.
Das war ein Zitat. Die Sätze stehen im ersten Sondierungspapier, in dem sich die Partner dieser Regierungskoalition vor gut einem Jahr über ihre gemeinsamen Ziele verständigt haben. Am Anfang dieser Bundesregierung stand das gemeinsame Bekenntnis von SPD, Grünen und FDP zum Fortschritt, zum Aufbruch, zur zupackenden Erneuerung unseres Landes.
Das ist der Geist, mit dem die Bundesregierung ihre Arbeit aufgenommen hat. Das ist der Geist, der die Bundesregierung weiterhin trägt.
Denn wenn die Zeitenwende – und ich bin Ihnen dankbar, Herr Merz, dass Sie meine Rede noch einmal aufgegriffen haben –
und die globalen Krisen um uns herum uns eines gelehrt haben, dann doch dieses: Unser Land braucht Veränderung!
Ein bloßes Weiter-so ist keine Option!
Ich habe Sie absichtlich angeguckt. Die Partei des Weiter-so sitzt jetzt in der Opposition, und da gehört sie auch hin.
Darum ist es gut, dass unser Land in dieser Zeitenwende eine Regierung hat, die mehr will, als am Bestehenden festzuhalten. Wir haben von Beginn an klargemacht: Die Zukunft unserer Energieversorgung gehört Windkraft, Solarenergie und Grünem Wasserstoff.
Damit machen wir uns nicht nur unabhängig von unzuverlässigen Lieferanten wie Russland und schützen das Klima. Damit bringen wir auch die Energiekosten dauerhaft unter Kontrolle. Deshalb haben wir dieses Jahr genutzt, um wichtige Gesetze zu verabschieden, die wir brauchen, um den Ausbau der erneuerbaren Energien und der Stromübertragungsnetze deutlich zu beschleunigen.
Bislang lief es doch meist so: Vor einer großen internationalen Klimakonferenz oder zum Beginn einer Legislaturperiode wurde für den Ausbau erneuerbarer Energien oder für die Einsparung von Treibhausgasen ein ehrgeiziges Ziel ausgegeben, meist schön weit weg in der Zukunft. Die Schritte dorthin aber wurden nie wirklich konkret ausbuchstabiert. Auch das haben wir geändert.
Unser Ziel, bis 2030 80 Prozent unseres Stroms aus Erneuerbaren zu erzeugen, geht einher mit einer klaren Anpassung der Ausbauziele und Ausschreibungen. Im kommenden Jahr verdreifachen wir zum Beispiel die Ausschreibungsvolumina für Windparks an Land. Bei Photovoltaikanlagen werden sie nahezu verdoppelt.
Der Ausbau erneuerbarer Energien genießt jetzt gesetzlich festgeschrieben Vorrang bei Entscheidungen der Verwaltung. Das beschleunigt Planungsverfahren.
2 Prozent der Landesfläche stehen künftig für Windkraftanlagen zur Verfügung. Um die Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern zu erhöhen, haben wir neue Beteiligungsmöglichkeiten geschaffen, die Strom vor Ort dann auch spürbar günstiger machen. Und allein mit der Abschaffung der EEG-Umlage haben wir nicht nur die Stromkosten reduziert, die ansonsten aufgerufen worden wären, sondern auch für eine dringend notwendige Entbürokratisierung des Energierechts gesorgt.
Nicht jede dieser Maßnahmen wirkt über Nacht, zumal viele Unternehmen in der Solar- und Windkraftbranche in den vergangenen Jahren unter der Coronakrise, aber eben auch unter Bürokratie und unklaren Perspektiven gelitten haben. Aber es geht deutlich voran. Im ersten Halbjahr 2022 ist die Stromerzeugung aus Windkraft um etwa 18 Prozent gegenüber dem Vorjahr gestiegen. Beim Zubau von Offshorewindenergie hatte sich seit Mitte 2020 überhaupt nichts mehr getan, bis wir im Sommer erstmals wieder neue Anlagen in Betrieb genommen haben. Weitere werden folgen. Im Verkehr ist der Anteil von Biokraftstoffen um 11 Prozent und der von Strom aus erneuerbaren Energien sogar um 14 Prozent gegenüber dem Vorjahr angewachsen.
Alles in allem hat erneuerbare Energie im ersten Halbjahr dieses Jahres erstmals die Hälfte des Stromverbrauchs in Deutschland gedeckt.
Im Vorjahreszeitraum lagen wir noch bei 43 Prozent. Das zeigt: Die Richtung stimmt.
Aber natürlich brauchen wir für diese enorme Transformation in der Industrie, im Verkehr, beim Bauen und beim Wohnen nicht nur die richtigen politischen Rahmenbedingungen. Wir brauchen das Handwerk, die Bauunternehmen, die Informationstechnik. Wir brauchen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Windräder aufbauen, Häuser dämmen und Wärmepumpen installieren. Deshalb fördern wir auch die berufliche Aus- und Weiterbildung. Deshalb bringen wir in der „Allianz für Transformation“ regelmäßig Politik, Unternehmen, Gewerkschaften, Wissenschaft und Zivilgesellschaft zusammen.
Konkret wird es beim nächsten Treffen der Allianz im Februar um die Frage gehen, wie wir dank der herausragenden Forschung in Deutschland die Technologien, die für die Transformation nötig sind, entwickeln und in die Breite tragen, zum Beispiel beim Wasserstoff.
Diese Fragen sind entscheidend, und zwar aus zwei Gründen. Zum einen werden die aufstrebenden Staaten Asiens, Afrikas, Lateinamerikas und der Karibik nur dann beim internationalen Klimaschutz mitziehen, wenn das nicht zulasten des Wohlstands ihrer Bevölkerung geht.
Das ist bei meinen Gesprächen auf der Klimakonferenz in Scharm al-Scheich noch einmal sehr deutlich geworden. Dafür aber brauchen wir Technologien, die klimaneutrales Wachstum möglich machen.
Zum anderen liegt genau darin eine riesige Chance für die deutsche Industrie, für unsere Maschinenbauer, für den Mittelstand mit seinen Weltmarktführern, für unsere Autohersteller.
Sie sind es, die mit ihrer Innovationskraft und ihren Investitionen in Forschung und Entwicklung in der Lage sind, die nötigen Technologien herzustellen und zu liefern. Die weltweite Nachfrage danach ist schon jetzt gewaltig. Deshalb eröffnet es uns neue Marktchancen, wenn Deutschland bis 2045 eines der ersten klimaneutralen Industrieländer wird. Genau das streben wir an, und das werden wir auch schaffen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Preis des Nichtstuns wäre unvergleichlich hoch. Deshalb räumen wir mit den Versäumnissen einer Energie- und Handelspolitik auf, die uns in einseitige Abhängigkeiten vor allem von Russland und China geführt hat.
Deshalb sorgen wir nach Jahren der Vernachlässigung für eine moderne, starke Bundeswehr, die unser Land und unsere Alliierten verteidigen kann. Deshalb beheben wir die jahrelangen Versäumnisse einer rückwärtsgewandten Verkehrspolitik und die Defizite bei der Digitalisierung unseres Landes.
Deshalb gehen wir gegen den Fachkräftemangel vor und schaffen nach Jahren der Blockaden ein modernes Einwanderungsrecht.
Deshalb erkennen wir an, dass der Wohnungsbau eine zentrale soziale Frage ist, die nicht mehr von einem Innen- und Heimatminister nebenbei mitverwaltet werden darf.
Und deshalb lösen wir all die Blockaden, die die Energie- und Klimawende jahrelang ausgebremst haben.
Bei all dem halten wir unser Land zusammen
und lassen niemanden zurück. Es geht jetzt nicht darum, sich in einem Wunderland zu verirren. Die Bürgerinnen und Bürger wissen das ganz genau. Gefragt ist harte Arbeit. Gefragt sind Aufbruch und Fortschritt, Zusammenhalt und die Konzentration auf das Wesentliche.
Dafür steht diese Bundesregierung.
Ich lade Sie, Herr Merz, und Ihre Kolleginnen und Kollegen herzlich ein: Arbeiten Sie mit uns zusammen an der großen Aufgabe, unser Land zukunftsfest zu machen in einer Welt tiefgreifender Umbrüche!
Krisenfest und winterfest ist Deutschland schon,
dank der Veränderungsbereitschaft und Tatkraft seiner Bürgerinnen und Bürger und, ja, dank der Arbeit dieser Bundesregierung.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Damen und Herren! Ist Ihnen eigentlich schon mal aufgefallen, dass Olaf Scholz und Friedrich Merz exakt gleich klingen?
Wie peinlich ist das eigentlich?
Man merkt, dass Friedrich Merz unbedingt Bundeskanzler werden will. Der redet schon wie Olaf Scholz – aber nun ja.
– Doch, das ist so. Ist so. – Noch zwei Wochen, dann ist die wohl schlechteste Regierung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland ein volles Jahr im Amt. Bei Ihnen im Kanzleramt mögen dann die Korken knallen. Für die Bürger gibt es dagegen nichts zu feiern.
Zwölf Monate Ampel, das sind zwölf Monate mutwillige Zerstörung unserer Wirtschaft und unseres Wohlstandes, zwölf Monate Gängelung, Bevormundung und Schröpfen der Bürger. Das sind zwölf Monate Politik einer Regierung, die Einschränkungen predigt, während sie selbst aus dem Vollen schöpft.
Eine Politik, die den Regierungsapparat um mehr als 10 000 Stellen aufbläht – das muss man sich mal vorstellen; Deutschland ist ja dafür bekannt, zu wenig Beamte zu haben – und sich für 400 000 Euro einen persönlichen Leibfotografen für den Vizekanzler Habeck gönnt. Eine Politik, die sich mitten in der Krise mit einem gigantischen Ausbau des Kanzleramts ein Monument des eigenen Größenwahns setzen will: viermal so groß wie das Weiße Haus, ein neuer Hubschrauberlandeplatz, eine zweite Kanzlerwohnung mit 250 Quadratmetern für Kanzler Olaf und 400 neue Büroräume inklusive. Kosten: fast 800 Millionen Euro. Dekadenter geht es kaum.
Täuschungen und Unwahrheiten sind die Währung der Politik dieser Regierung, einer Politik, die auf Illusionen, Wählerbetrug und Hofberichterstattung des öffentlichen Rundfunks gebaut ist.
Das wohl größte und teuerste Lügengebäude ist die sogenannte Energiewende. Sie wollen dieses Wahnsinnsexperiment am offenen Herzen unserer Volkswirtschaft bis zum bitteren Ende durchziehen: gegen alle Gesetze der Natur und Physik ein Industrieland mit Gelegenheitsstrom aus Sonne und Wind betreiben, dabei aus Kernkraft, Kohle und Erdöl gleichzeitig aussteigen und als Back-up für die Fake Power aus diesen sogenannten erneuerbaren Energien allein auf teures Flüssiggas setzen. Diese Illusion ist die Lebenslüge der Energiewende, sehr geehrte Damen und Herren!
„Wir haben kein Stromproblem.“ Mit dieser dreisten Falschbehauptung hat der Bundeswirtschaftsminister die Bürger noch Mitte Juli hinters Licht geführt. Ich weiß nicht, was da passiert ist. Vielleicht hat Herr Habeck zu lange in der Sonne gelegen, anstatt zu arbeiten; ansonsten wäre ihm dieser schwachsinnige Satz überhaupt nicht herausgerutscht. Denn wir haben ein Stromproblem!
Millionen Bürger erfahren dieser Tage von ihrem Stromversorger, dass sich der Kilowattstundenpreis deutlich mehr als verdoppelt, Tendenz steigend.
Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe rechnet im Winter mit Stromabschaltungen in ganz Deutschland. Eine Zumutung für die Menschen, pures Gift für die Wirtschaft und ein Armutszeugnis für ein Industrieland!
Die Sprengung der Nord-Stream-Leitung war ein nie dagewesener Angriff auf unsere lebensnotwendige Infrastruktur. Offenkundig wurde sie von einem anderen Staat vorgenommen. Reaktion dieser Bundesregierung? Dröhnendes Schweigen. Und warum tun Sie eigentlich nichts dafür, dass Russland Erdgas durch die intakte Leitung von Nord Stream 2 liefert,
um den Pleite-Tsunami in der deutschen Wirtschaft zu verhindern? Wehe, wenn irgendwann herauskommen sollte, dass der Kanzler einen unterschriftsreifen Vertrag auf dem Tisch hatte, um die Erdgaslieferung nach Deutschland über Nord Stream 2 sicherzustellen, um die Not abzumildern. Wehe, wenn das irgendwann mal herauskommen sollte!
Ihre Politik zerstört Deutschland.
Rezession und Inflation zertrümmern den produktiven Mittelstand, das Rückgrat unserer Wirtschaft, und treiben die bürgerliche Mittelschicht in die Verarmung.
Die Ursache für beides ist nicht der Ukrainekrieg; das ist eine jämmerliche Ausrede.
Die Ursachen sind die von Merkel und der CDU begonnene und die von Ihnen ins Absurde gesteigerte grüne Energiepolitik, die Energie systematisch knapp und teuer macht, die repressive Coronapolitik, die falsche Hochsteuerpolitik, die Sanktionspolitik gegen Russland
und die Verschuldungspolitik der EU, die den Euro zu einer sterbenden, wohlstandsvernichtenden Inflationswährung gemacht hat. Das ist das Ergebnis Ihrer Politik!
Das EU-Verbot des Verbrennermotors wird den Automobilstandort Deutschland zerstören und unsere Industrie die Weltmarktführerschaft kosten. Aber Sie jubeln darüber. Die Deindustrialisierung Deutschlands ist schon in vollem Gange. Die Großkonzerne gehen ins Ausland, die Kleinbetriebe gehen pleite,
und mit ihnen gehen Hunderttausende von Arbeitsplätzen verloren.
Die Erzählung vom reichen Land ist ein Lügenmärchen. In Deutschland sind nur der Fiskus und die Leute auf der Regierungsbank reich, und die arbeitende Bevölkerung wird arm gemacht. Darum geht es doch hier.
Die Inflation lässt Realeinkommen, Ersparnisse und Renten dahinschmelzen. Was sich die Leute ein Leben lang hart erarbeitet haben, ist bei diesen Inflationsraten nach drei bis vier Jahren nur noch die Hälfte wert. Lassen Sie mal weitere Jahre ins Land ziehen, und stellen Sie sich vor, was dann passiert. Aber Sie denken gar nicht daran, die Gier des Steuerstaates zu zügeln, um die Menschen zu entlasten. Wer seine Lebensleistung seinen Kindern vererben will, wird gnadenlos abkassiert. Von wegen, mit der FDP gäbe es keine Steuererhöhung! Und zu allem Überfluss verhöhnen Sie die Bürger auch noch mit teuren, aus Steuergeld finanzierten einfältigen Werbekampagnen, dümmlicher Besserwisserei und penetranter Einmischung in die private Lebensgestaltung.
Die aufdringliche Coronaimpfwerbung eines Lauterbach ist eine doppelte Frechheit. Sie ist nicht nur miserabel gemacht, sie verbreitet auch vorsätzlich längst widerlegte Falschbehauptungen.
Die mRNA-Impfung schützt nicht vor der Übertragung des Virus.
Das ist nachgewiesen. Darauf war sie nie angelegt. Das hat die Pfizer-Managerin Janine Small bereits vor Wochen in einer Anhörung des EU-Parlaments zugegeben.
Aber Karl Lauterbach, der Pharmalobbyist im Gewand des Gesundheitsministers, klammert sich weiter an die Impflüge, auf deren Grundlage Millionen Menschen unter Druck gesetzt und Ungeimpfte unerträglich diffamiert wurden. Das totalitäre Experiment Ihrer Coronapolitik, die unsere Gesellschaft schwer beschädigt hat, muss ein Ende haben und aufgearbeitet werden!
Dann muss auch die zweifelhafte Rolle vieler Medien auf den Tisch, die nicht nur in der Coronakrise als Kontrolleure der Mächtigen versagt haben. Die Ausfälle eines öffentlich-rechtlichen Fernsehproleten, der im Zusammenhang mit dem Virus Kinder als Ratten und Pestüberträger bezeichnete, sind ein bitterer Tiefpunkt.
Finanziert über Zwangsgebühren – wie erbärmlich! Und dann noch dieses hirnrissige Gegendere. Einfach nur noch bekloppt, was hier abgeliefert wird.
Darum fordern wir seit Jahren die Abschaffung der GEZ-Zwangsgebühren.
Es ist unerträglich. Medien, die sich ausschließlich als Hofschranzen der Regierung betätigen, statt kritische Fragen zu stellen,
sind Teil des Problems einer maßlosen Coronapolitik genauso wie des irrationalen Klimawahns und der völlig aus dem Ruder gelaufenen Migrationspolitik der offenen Grenzen.
Deutschland hat in diesem Jahr schon mehr Migranten aufgenommen als auf dem Höhepunkt der Asylkrise 2015/2016. Die Kommunen sind hoffnungslos überlastet, und Sie nehmen den Kontrollverlust nicht nur hin, Sie heizen den Migrantensturm auch noch an. Sie schließen Sonderabkommen zum Import von Zehntausenden Afghanen. Sie verteilen Millionen an Schleuser, darunter auch an die Organisation des Partners von Frau Göring-Eckardt.
Das muss man sich mal vorstellen! Und Sie schaffen mit dem Umbau des Hartz-IV-Systems zum Bürgergeld einen mächtigen Migrationsmagneten, der Asylzuwanderer mit den höchsten Sozialleistungen aller EU-Staaten lockt. Wer es nach Deutschland schafft, muss faktisch nicht mehr gehen und hat über kurz oder lang Anspruch auf volle Sozialleistungen und Einbürgerung. Das hat mit einer verantwortungsvollen Einwanderungs- und Asylpolitik wirklich gar nichts mehr zu tun.
Die Deutschen zahlen die höchsten Steuern und Abgaben aller Industrieländer und bekommen dafür einen dysfunktionalen Staat, verwahrloste, balkanisierte Innenstädte, eine verfallene Infrastruktur, heruntergekommene Schulen, ein parasitäres Sozialsystem und ausufernde Ausländerkriminalität. Das ist das Ergebnis Ihrer Politik!
Sie verteilen die Steuergelder überall hin, während die eigenen Landsleute nach der Flutkatastrophe im Ahrtal auch nach einem Jahr noch auf den Trümmern ihrer Existenz sitzen. Wie beschämend! Helfen Sie endlich diesen Menschen, den Flutopfern, und hören Sie auf, die Bürger auszunehmen, anzulügen und für dumm zu verkaufen.
Nächste Rednerin: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Katharina Dröge.
Frau Weidel, Ihre Rede hat so wirr geendet – das war ein Kunststück bei einer Rede, die so eiskalt und widerlich war –, dass selbst Ihre eigene Fraktion vergessen hat, direkt zu klatschen, weil sie erstaunt war, dass das das Ende war.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Viele Menschen haben am vergangenen Wochenende mit Sorge auf das geschaut, was bei der Klimakonferenz in Ägypten verhandelt wurde. Es ist wichtig, was dort verhandelt wurde; denn so wurde sichtbar, was die Klimakrise schon heute bedeutet: die schweren Überschwemmungen in Pakistan, die Hitze, Trockenheit und der Wassermangel in Europa; man kann zurzeit auf eine Insel im Gardasee zu Fuß laufen.
Und auch hier in Deutschland – Frau Weidel, wenn Sie über das Ahrtal reden, aber nicht über die Klimakrise, dann haben Sie das Thema einfach nicht verstanden – werden viele Menschen in diesem Winter ein zweites Weihnachten feiern ohne die Menschen, die sie in der Flutnacht verloren haben, werden viele Menschen einen zweiten Winter in kaputten Häusern verbringen, ohne Heizung, werden Hoteliers keine Gäste haben, weil ihre Hotels weiterhin Baustellen sind.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir können solche Orte wieder aufbauen. Wir können den Hochwasserschutz verbessern, wir können unsere Katastrophenwarnsysteme moderner machen; wir können Löschflugzeuge kaufen zur Bekämpfung der Waldbrände, die künftig kommen. Aber wir können nicht mehr verhindern, dass solche Katastrophen zunehmen, dass das öfter passiert. Das ist Vergangenheit; das sind die Fehler, die schon gemacht wurden. Was allerdings vor uns liegt, ist die Zukunft. Wir werden in diesem Jahrzehnt darüber entscheiden, welche Zukunft das sein wird. Diese Regierung hat zu ihrem Grundsatz gemacht, dass jedes Zehntel Grad Erderwärmung, das wir vermeiden können, einen großen Unterschied macht. Daran richten wir unsere Politik aus.
Deshalb war es auch so wichtig, was bei der Klimakonferenz verhandelt wurde. Deswegen wäre es auch so wichtig gewesen, dass sich die Weltgemeinschaft auf mehr Ambitionen verständigt. Dass das nicht passiert ist, ist ein Riesenproblem. Umso wichtiger ist es, dass die deutsche Bundesregierung gemeinsam nach Ägypten gefahren ist, mit mehreren Ministerinnen und mit dem Kanzler, und dagegen gekämpft hat, dass eine fossile Allianz aus Ländern wie Saudi-Arabien bis China versucht hat, das wichtige 1,5‑Grad-Ziel wieder zurückzudrehen, und die auch dafür gekämpft hat – das war ein besonderer Erfolg unserer Außenministerin Annalena Baerbock –, dass es endlich eine Vereinbarung zur Errichtung eines Fonds „Loss and Damage“ gibt.
Anzuerkennen, dass es eine historische Verantwortung der Industrieländer gibt für die Klimakrise, die jetzt schon existiert, und dass wir deshalb auch eine Verantwortung haben für die finanziellen Schäden, die entstanden sind, gerade in den Ländern, die sich am wenigsten selber helfen können, aber am härtesten betroffen sind, ist ein historischer Erfolg.
Gerade weil in Ägypten so wenig passiert ist, ist es umso wichtiger, dass diese Regierung und diese Koalition hier zu Hause entschlossen vorangehen in Sachen Klimaschutz und der Welt zeigen, dass gerade ein Industrieland wie Deutschland ins Gelingen kommen kann mit Blick auf die Klimakrise, nach zwei Jahrzehnten, die von Stillstand geprägt waren, die die Union zu verantworten hatte.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, hinter uns liegt ein Jahr, das aufgrund vielfältiger Krisen schwerer geworden ist, als wir uns das alle gewünscht haben. Und gerade deshalb ist es so eine besondere Leistung, dass wir mit Blick auf den Klimaschutz weiter gekommen sind, als viele es wahrscheinlich für möglich gehalten hätten. Wir werden das Tempo beim Ausbau der erneuerbaren Energien verdreifachen. Wir werden endlich alle Hürden und Hindernisse aus dem Weg räumen, die Sie in den vergangenen Jahren aufgebaut haben. Deutschland war mal das Land, das die Energiewende erfunden hat, und Sie von der Union haben viel dafür getan, dass das in Vergessenheit geraten ist.
Der Ausbau der Windenergie ist nach 2017 so heftig eingebrochen, dass die Windenergiebranche sogar einen Namen dafür hat, und der lautet: Die Altmaier-Delle. – Damit machen wir jetzt Schluss.
Wir haben es in diesem Jahr geschafft – einem Jahr, das so stark geprägt war von den fossilen Energien –, den Kohleausstieg in Westdeutschland um acht Jahre vorzuziehen, zwei Jahre, nachdem der Deutsche Bundestag den Kohleausstieg erstmals beschlossen hat.
Ich bin Kölnerin. Das Rheinische Revier liegt vor meiner Haustür. Wer jemals an der Kante eines Braunkohletagebaus gestanden hat, wer den Irrsinn der Zerstörung gesehen hat, den diese gigantischen Löcher verursachen, Löcher, die einfach alles fressen – Häuser, Bäume, Kirchen, Straßen –, wer mit Menschen geredet hat und denen erklären musste, dass es irgendwen gibt in diesem Land, der es für eine gute Idee hält, die Heimat dieser Menschen, wo ihre Eltern und Großeltern aufgewachsen sind, einfach fressen zu lassen von einem Loch, der weiß, wie wichtig das ist, was wir in diesem Jahr erreicht haben.
Wir gehen in diesem Jahr noch weiter voran. Wir haben den Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor beschlossen. Wir haben den schlafenden Riesen der Energieeffizienz geweckt. Gasheizungen werden ab dem nächsten Jahr nicht mehr neu eingebaut. Wir werden als Bundesrepublik Deutschland aus dem Energiecharta-Vertrag, dem klimaschädlichsten Vertrag, den die Europäische Union jemals abgeschlossen hat, aussteigen.
Wir haben mit dem 49‑Euro-Ticket ein Ticket geschaffen, das das Tarifsystem für Busse und Bahnen revolutioniert: ein Ticket für ganz Deutschland, deutlich billiger als nahezu jedes Monatsticket, das man in diesem Land kaufen konnte.
Was für ein Riesenschritt. Wer hätte vor einem Jahr gedacht, dass so etwas in so kurzer Zeit möglich ist?
Reicht das alles? Natürlich nicht. Wer die Klimakrise ernst nimmt, der weiß, dass wir uns deutlich mehr werden anstrengen müssen. Alleine im Verkehrssektor – das sagen die Sachverständigen der Bundesregierung – werden wir das Tempo vervierzehnfachen müssen. Wir müssen den Kohleausstieg im Osten umsetzen, wir wollen eine bundesweite Solarpflicht auf Dächern einführen, um nur einige Beispiele zu nennen.
Aber: Wenn man in einem einzigen Jahr trotz Krise so viel schafft, dann ist das ein Versprechen für die Zukunft und ein Zeichen dafür, was gelingen kann, wenn man es nur will.
Ich stehe hier vor Ihnen als Vorsitzende einer Regierungsfraktion, deren Abgeordnete, jeder Einzelne von uns, wo all unsere Ministerinnen und Minister, insbesondere ganz voran Robert Habeck, jeden Tag daran arbeiten, dass aus dem Müssen ein Machen wird. Das ist unsere Haltung.
Wenn ich in Ihre Richtung, in Richtung der Union blicke, dann sehe ich das Gegenteil. Sie standen in den letzten 16 Jahren für Zögern, Zaudern und Bremsen.
Herr Merz, Sie haben eben über das Thema Wettbewerbsfähigkeit gesprochen. Ich sage Ihnen, Sie hätten aus Deutschland lieber ein Industriemuseum gemacht,
als sich zu trauen, auf Innovationen zu setzen und mit der Elektromobilität endlich mal einen Schritt in die Zukunft zu gehen.
Sie haben uns so lange die Geschichte erzählt, dass es für die Industrie zu Kohle, Öl und Gas keine Alternative gibt, dass Sie das wahrscheinlich immer noch machen würden, selbst wenn die ganze Welt schon auf Grünen Wasserstoff setzt. Sie haben so lange ein modernes Einwanderungsgesetz blockiert, bis in der Wirtschaft überall Fachkräfte fehlten. Das ist die Wirtschaftspolitik der Union.
Wenn ich mir anschaue, was Sie in den letzten 16 Jahren mit Blick auf China gemacht haben – Sie haben eben auch von China gesprochen –, dann war das eine Politik nach dem Motto: Wir schauen nicht hin; wir hoffen, dass Handel Wandel erzeugt, tun allerdings nichts dafür; wir gehen immer weiter voran in die falsche Richtung, und wir schauen weg. – Ich sage Ihnen: So funktioniert das nicht. So funktioniert das weder wirtschaftlich mit China, was die deutsche Industrie zum Glück mittlerweile erkannt hat, und so funktioniert das auch nicht mit Blick auf unsere Werte. Gerade in Beziehungen mit einem autoritären Staat wie China muss das Thema Menschenrechte angesprochen werden.
Gerade dann ist es wichtig, auf starke Lieferkettengesetze zu setzen, auf das Verbot von Zwangsarbeit zu setzen und nicht einfach ein Investitionsabkommen mit China weiter voranzutreiben, wie Angela Merkel das die ganze Zeit wollte.
Werte, Haltung und Menschenrechte spielen nicht nur in der Außenpolitik eine Rolle, spielen nicht nur im Sport eine Rolle, sie spielen auch in der Wirtschaft eine Rolle.
Dann komme ich zum Thema Klimaschutz: Während die Welt nach Ägypten geschaut hat, hat man von Ihnen, Herr Merz, herzlich wenig dazu gehört. Ich habe mich gefragt: War Ihnen das eigentlich wirklich so egal, was dort verhandelt wurde? Oder passte es einfach nur nicht in Ihr Konzept? Das Markanteste, was man am vergangenen Wochenende, während die Welt in Ägypten verhandelt hat, aus Ihren Reihen gehört hat, waren die Aussagen Ihres Vizes Jens Spahn, der sich nicht zu schade war, auf einem Parteitag der Union vor dem Entstehen einer Klimadiktatur zu warnen, nur weil ihm das Buch einer „taz“-Journalistin nicht gefallen hat.
„Klimadiktatur“, ernsthaft? Ich frage mich wirklich: Wo will die Union eigentlich gerade hin? So ein Framing, so eine Zuspitzung, so eine überdrehte Polemik hat man in den Debatten bislang nur von der AfD gehört.
Ich sage Ihnen: Auch Sie als Opposition tragen eine Verantwortung für die Diskussion, die wir hier führen. Wenn Sie, Herr Merz, bei der Aufnahme von ukrainischen Geflüchteten von „Sozialtourismus“ sprechen – was vorher nur in rechten Blogs mit russischer Propaganda aufgeschrieben wurde –
und das wiederholen, wenn Sie beim Thema Sozialleistungen von Pull-Effekten
und falschen Anreizen sprechen, dann macht das etwas mit diesem Land, dann vergiften Sie unsere politische Debatte,
dann spaltet das da, wo Politik eigentlich Wege suchen sollte, um zu verbinden. Das macht insbesondere etwas mit den Menschen, die hierherkommen und Schutz suchen; für die wird ihr Leben dann deutlich schwerer.
Ich hoffe ganz ehrlich, dass die Union diesen Weg nicht weitergeht. Denn ein Land, das in einer Krise ist, der größten Krise in Europa seit vielen, vielen Jahren, der größten Energiekrise der Bundesrepublik Deutschland,
das braucht die Haltung von Regierung und Opposition, dass sie gemeinsam Verantwortung dafür übernehmen, dass wir zusammen durch diese Krise kommen.
Dieser Winter wird in der Ukraine hart und kalt. Wenn Russland die Infrastruktur attackiert, müssen wir die Ukraine mehr unterstützen. Dafür braucht es Zusammenhalt statt Spaltung, auch in den deutschen Debatten.
Auch für die Unterstützung der Menschen in diesem Land angesichts der extremen Inflation, der krassen Preissteigerungen, braucht es Zusammenhalt statt Spaltung.
Die Regierung und die Regierungsfraktionen tun alles dafür, um Entlastungen auf den Weg zu bringen. Vier Entlastungspakete, Entlastung um 300 Milliarden Euro, das ist unsere Antwort auf diese Krise. Wir haben dabei insbesondere diejenigen Menschen in den Blick genommen, die die Unterstützung am meisten brauchen: durch die Ausweitung des Wohngeldanspruchs, durch den Kinderzuschlag, durch eine Erhöhung des Kindergelds, durch das 49‑Euro-Ticket und auch durch die Energiepauschalen; das sind unsere Antworten.
Deshalb ist auch das Bürgergeld so wichtig. Dass die Regelsätze nun hoffentlich, wenn heute Abend der Vermittlungsausschuss zusammenkommt und es zu einer Einigung kommt, um mehr als 50 Euro steigen, ist ein Gebot des Anstands.
Die Kölner Tafeln haben mir vor Kurzem erzählt, dass sie bei der Essensausgabe momentan nach 20 Minuten schließen müssen, dann ist das Essen weg – so groß ist der Andrang. Das haben die noch nie erlebt. Es kommen Menschen, die noch nie zuvor in ihrem Leben die Tafeln aufgesucht haben.
Deswegen ist es so wichtig, dass wir heute Abend hier endlich handeln.
Ich freue mich, wenn Sie von der Union heute Abend zustimmen. Aber Ihre Kampagne, dass Sie sagen: „Arbeit lohnt sich nicht mehr in diesem Land“, die hätten Sie sich wirklich sparen können.
Denn das trägt auch wieder nur dazu bei, das Land zu spalten. Wenn Sie es damit ernst meinen, die Interessen derjenigen zu vertreten, die geringe Einkommen haben, warum machen Sie die Kampagne dann eigentlich immer falsch herum? Denjenigen Menschen, die wenig Einkommen haben, nützt es doch nichts, wenn diejenigen, die noch weniger haben, weniger bekommen. Denen würde es etwas helfen, wenn man ihre Einkommenssituation verbesserte.
Was ist das also für eine Logik?
Ich würde mich freuen, wenn wir es heute Abend schaffen sollten, ein Bürgergeld zu beschließen, das mehr ist als eine Regelsatzerhöhung, das den Vermittlungsvorrang abschafft, das die Hinzuverdienstregeln verbessert, das die Weiterbildung stärkt, das mehr auf Kooperation und Vertrauen setzt und weniger auf Sanktionen. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Gerade in einer Krise ist die politische Haltung entscheidend: dazu, wie man mit denjenigen umgeht, die am meisten Unterstützung brauchen.
Das sind die Menschen, die zu uns fliehen, das sind die Menschen, die keine Arbeit gefunden haben. Ich bin froh, einer Koalition anzugehören, die sich bei ihrer Haltung für Respekt, Würde und Solidarität entschieden hat – offensichtlich ganz im Gegensatz zu Ihnen.
Nächster Redner: für die Fraktion Die Linke Dr. Dietmar Bartsch.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ein Jahr Ampelkoalition liegt jetzt hinter uns. Drei Viertel der Bundesbürgerinnen und Bundesbürger sind laut ARD-DeutschlandTrend unzufrieden mit ihrer Regierung. Das ist auch kein Wunder; denn selten haben so viele Menschen in so kurzer Zeit so viel ihres bescheidenen Wohlstandes verloren wie unter Ihnen.
Sie wollten „Fortschrittskoalition“ sein. Nun hatten Sie ein Jahr lang Zeit, in Ihrem ersten Ampelhaushalt genau das abzubilden. Ich kann feststellen oder muss feststellen: Es ist kaum eine Spur von mehr Fortschritt! Eines hat die heutige Debatte deutlich gezeigt: Nur Ihre Selbstzufriedenheit kann die Unzufriedenheit im Land noch toppen, meine Damen und Herren.
Ich will Ihre mangelnde Fähigkeit, die Bürgerinnen und Bürger vor der Preisexplosion zumindest etwas zu schützen, am Beispiel der Gaspreise deutlich machen. Erst wollten Sie gar keine Gaspreisbremse, sondern eine Gasumlage,
also noch höhere Preise. Dann wollten Sie eine Bremse, die nach dem Winter, also im März, gilt. Jetzt soll sie im Januar gelten. Was für ein Chaos! Das versteht kein Abgeordneter mehr, geschweige denn die Bürgerinnen und Bürger. Und wie soll denn ein Betrieb bei dieser Herangehensweise seine Zukunft planen? Lieber Herr Bundeskanzler, Sie leiten kein Kabinett, das solide arbeitet,
sondern da sind einige Dilettanten am Start oder, richtiger gesagt, Dilettantinnen und Dilettanten.
Heute verzweifeln viele Menschen an ihren Rechnungen. Heute wandern Firmen ab oder melden Insolvenz an. Spätestens zu Beginn der Heizperiode hätte es einen Gaspreisdeckel, einen Ölpreisdeckel geben müssen. Wir haben das hier im Haus seit Monaten gefordert. Die Dezemberhilfe soll die Gaskunden jetzt irgendwann mit der nächsten Jahresabrechnung erreichen. Jetzt und nicht irgendwann brauchen die Menschen Unterstützung.
Jetzt droht auch noch die Strompreisbremse Monate später zu kommen. Meine Güte, Ihre Politik hat mehr Verspätung als die Deutsche Bahn, meine Damen und Herren.
Aber Sie sind nicht nur die Zu-spät-Koalition, sondern Sie sind auch die Zu-wenig-Koalition. Ein Deckel von 12 Cent pro Kilowattstunde Gas – damit, das ist die Wahrheit, ist der Gaspreis noch immer doppelt so hoch wie vor dem furchtbaren Krieg Putins. Ein Deckel von 40 Cent pro Kilowattstunde Strom – das sind auch 12 Cent mehr pro Kilowattstunde. Das sind alles Deckelchen, beide viel zu hoch.
Vor allen Dingen, meine Damen und Herren, sind Ihre Bremsen auch noch zutiefst sozial ungerecht. Ich will Ihnen das auch erklären: Der Villenbesitzer profitiert am meisten. Je höher der Verbrauch 2022 war, desto höher ist nämlich die Entlastung 2023. Das ist doch ungerecht.
Sie entlasten Gutverdiener deutlich mehr als Geringverdiener und die Mitte. Wer schon gespart hat, der schaut dumm aus der Wäsche, meine Damen und Herren. Warum gibt es denn kein festes Bürgerkontingent für Strom und Gas, pro Person, pro Haushalt, pro Familie? Korrigieren Sie diese Ungerechtigkeit, meine Damen und Herren!
Sie lassen niemanden zurück? Nein, Sie lassen viele Bürger allein.
Im Übrigen: Auch hier zeigt Österreich, wie man es richtig macht.
In Österreich werden die Strompreise bei 10 Cent pro Kilowattstunde gedeckelt. Wir haben weiterhin die höchsten Strompreise in Europa. Das ist verheerend für die Bürgerinnen und Bürger und für die Betriebe. Ihre Politik macht aus der Industrienation eine Kerzenrepublik,
und das ist inakzeptabel, meine Damen und Herren.
Dazu gilt bei Ihnen auch noch das Prinzip, dass jeder Versorger abkassieren kann, wie er will. Ob die Preise nun um 20, 30 oder 40 Cent pro Kilowattstunde steigen, ob sie verdoppelt werden oder verdreifacht, alles ist möglich. Im Übrigen findet leider auch alles aktuell statt. Damit muss Schluss sein, Herr Habeck!
Versorger sollten sich ihre Tarife genehmigen lassen müssen. Wir brauchen staatliche Preiskontrollen in Deutschland. Beenden Sie den Wilden Westen auf dem Energiemarkt, der die Menschen ruiniert, meine Damen und Herren!
Oder die Spritpreise: Da wollten Sie das Bundeskartellamt scharfstellen, Sie wollten ein Kartellrecht „mit Klauen und Zähnen“, Herr Habeck. Und was ist daraus geworden? Ein Miezekätzchen!
Die Wahrheit ist: Die Tankmultis, die Ölmultis verdienen sich dumm und dämlich. 38 Milliarden Euro Übergewinne in diesem Jahr. Wann holen Sie das Geld, das den Bürgerinnen und Bürgern aus der Tasche gezogen worden ist, zurück?
Real ist es doch so: Je mehr Shell und Total an der Preisschraube drehen, desto mehr verdient auch der Finanzminister über die Mehrwertsteuer. Das Gleiche gilt im Übrigen auch für die Energiepreise und an der Supermarktkasse: Je teurer die Energien, je teurer die Lebensmittel, desto höher sind die Steuereinnahmen. Die Wahrheit ist: 50 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen in diesem Jahr. Da frage ich Sie: Was ist denn eigentlich mit der Übergewinnsteuer, die Sie ja „Zufallsgewinnsteuer“ nennen? Also, als Marktwirtschaftler überzeugt mich das nicht,
aber sei’s drum. Wann schöpfen Sie die Zufallsgewinne bei den Profiteuren der Krise denn ab? Auch hier gilt: Sie kommen zu spät. Jetzt wollen Sie die Zufallsgewinne nicht mehr rückwirkend ab März 2022, sondern erst ab November 2022 abschöpfen. Na Donnerwetter! Energiekonzern müsste man sein. Das wäre wunderbar.
Meine Damen und Herren, wir befinden uns real an einem Kipppunkt. Sie müssen besser werden. Sie sind eine Zu-spät-Koalition. Warum haben Sie das Bürgergeld oder das Wohngeld nicht schon im Sommer auf den Weg gebracht, statt erst im November, um fünf vor zwölf? Das hat doch der Union erst die Möglichkeit gegeben.
Herr Scholz, Sie sagen, kein Kind müsse in Armut aufwachsen. Dazu muss ich jetzt wirklich mal sagen: Sie haben die Kindergrundsicherung verschoben. Nach einem Jahr Olaf Scholz ist die Armutsrate bei Kindern bei über 20 Prozent. Das ist ein Höchstwert. Da können Sie hier doch nicht sagen: Wir lassen kein Kind zurück. – So ähnlich ist es auch beim Bürgergeld. Ja, der Entwurf – da habe auch ich hier im Plenum einiges gelobt – ist eine Verbesserung. Aber das, was Sie jetzt als Kompromiss haben, ist ausgetragen auf dem Rücken der Betroffenen. Deswegen kritisieren wir auch in Deutlichkeit diesen Kompromiss, meine Damen und Herren.
Jetzt noch eine Bemerkung zur Schuldenbremse. Der Finanzminister hat jetzt seine Schuldenbremse bekommen. Die Schuldenbremse ist ja für die FDP wie der Schnuller für das Baby. Wenn man ihm den wegnimmt, dann ist das Geschrei riesengroß. Aber, meine Damen und Herren, die Neuverschuldung beträgt trotzdem 45,6 Milliarden Euro. Herr Finanzminister, diese Verschuldung ist wirklich eine blanke Lügengeschichte, und das wissen Sie. In jedem Betrieb wäre das Bilanzfälschung.
Ein solches Vorgehen hat mit Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit aber auch wirklich gar nichts zu tun.
Sie haben Schattenhaushalte in Größenordnungen errichtet, um die Schuldenbremse einhalten zu können, Sonderschulden für das Sondervermögen. Ich meine das Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro für die Aufrüstung der Bundeswehr. Das ist kreditfinanziert, am Haushalt vorbei.
Das sind Schulden und nichts anderes. Auch der Wirtschaftsstabilisierungsfonds – 200 Milliarden Euro zur Senkung der Energiepreise –, der grundsätzlich richtig ist, ist nur kreditfinanziert.
Meine Damen und Herren, das hat mit solider Haushaltspolitik nichts zu tun. Ihr Haushalt ist ein Verschiebebahnhof mit ungedeckten Schecks.
Die Bürger ahnen im Übrigen, dass sie diese Schattenhaushalte bezahlen müssen. Ich will Ihnen sagen: Die Wirtschaftsweisen haben doch einen Gegenvorschlag gemacht. Angesichts der historischen Krise haben sie – und zwar völlig zu Recht – höhere Steuern für Topverdiener und Superreiche gefordert. Die Wirtschaftsweisen, das sind Ihre eigenen Sachverständigen, deren Sachverstand Sie ja offensichtlich anzweifeln, und das, obwohl wir in diesem Jahr mehr Millionäre im Land haben als je zuvor: 1,6 Millionen Vermögensmillionäre in Deutschland.
Im Gutachten der Wirtschaftsweisen heißt es: „Energiekrise solidarisch bewältigen“. Dazu gibt es zwei zentrale Punkte: Erstens. Ärmere Haushalte leiden deutlich mehr unter der Inflation. Und zweitens. Wir brauchen höhere Steuern für Reiche und mehr Gerechtigkeit, um die Gesellschaft zusammenzuhalten.
Ja, wir brauchen endlich eine Vermögensabgabe für Milliardäre und Multimillionäre. Es geht übrigens nicht darum, Herr Finanzminister, die Steuern zu erhöhen. Nein, das wollen wir überhaupt nicht. Wir wollen sogar Entlastungen bei den kleinen und mittleren Einkommen, auch des Mittelstands. Aber Sie schützen die Milliardäre und die Superreichen, und das ist inakzeptabel.
Es kann doch nicht sein, dass die DAX-Vorstände in der Krise trotz bevorstehender Rezession ein Gehaltsplus von 25 Prozent haben. Es ist eben schon gesagt worden: Bei der Tafel gibt es 100 Prozent mehr Kundschaft. Das ist die Wahrheit, und das ist doch nicht normal, meine Damen und Herren. Da muss doch politisch gehandelt werden.
Das Land ist eben nicht gut gerüstet für den Winter. Es droht eine Verarmungslawine über Deutschland zu rollen.
Dann haben Sie gestern gesagt, sehr geehrter Herr Finanzminister: Wir haben breitflächig entlastet. – Das waren Ihre Worte. Ehrlich gesagt: Was ist denn das für eine Realitätsverweigerung? Ja, ich weiß, es gab Entlastungspakete mit Vernünftigem. Aber viel zu wenig ist bei den Menschen angekommen, die die Entlastungen wirklich so dringend brauchen, meine Damen und Herren.
Es ist doch so, dass viele Menschen Verständnis dafür haben, dass es zurzeit wegen des furchtbaren Kriegs Putins und der Krise schwieriger ist als zuvor. Aber viele Menschen fühlen sich eben nicht beschützt und unterstützt von ihrer Regierung. Die fühlen sich schlicht ausgeliefert. Sie haben das Gefühl, dass sie die Folgen von Krieg und Krise allein tragen müssen, dass sie die Zeitenwende bezahlen müssen. Und das ist doch inakzeptabel.
Es reicht nicht, Blackouts und einen Zusammenbruch der Gasversorgung zu verhindern. Sozial, wirtschaftlich und auch politisch steht dieses Land vielleicht vor dem schwierigsten Jahr in der Nachkriegszeit.
Schauen Sie auf die Herbstprognose der EU-Kommission: 0,3 Prozent Wachstum für die gesamte EU und in Deutschland minus 0,6 Prozent. Ehrlich gesagt: Für kein anderes Land ist die Prognose so schlecht. Da muss man doch vielleicht Schlussfolgerungen ziehen.
Mit dem Haushalt 2023 hätten Sie einen großen Schutzschirm über Deutschland spannen müssen, einen Schutzschirm für die Bürgerinnen und Bürger und für die Unternehmen: gegen Inflation, gegen Insolvenzen und gegen Verarmung. Aber Ihr Haushalt ist kein Schutzschirm, kein „You’ll never walk alone“.
Ihr Geist spiegelt sich in diesem Haushalt eben nicht wider. Ihr Haushalt ist Wellness für die Wohlhabenden und unterlassene Hilfeleistung für die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes. Vor allen Dingen aber ist er zutiefst unehrlich.
Herzlichen Dank.
Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Christian Dürr.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das erste Jahr dieser Koalition fällt in eine Zeit von Krise und wirtschaftlicher Unsicherheit, die entschlossenes Handeln verlangt. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine ist der Auslöser für hohe Energiepreise und für die wirtschaftliche Unsicherheit in unserem Land, die so niemand vorhersehen konnte. Aber: Der Grund liegt woanders. Der Grund liegt auch in falschen Entscheidungen in der Vergangenheit, die in Deutschland getroffen worden sind, und mutmaßlich ist da von den demokratischen Fraktionen hier im Haus niemand frei von Schuld. Es sind falsche Entscheidungen in der Vergangenheit getroffen worden, die diese Bundesregierung jetzt korrigieren muss und korrigieren will.
Ich will eines vorwegsagen, insbesondere vor dem Hintergrund des Themas Energiepreise: Diese hohen Energiepreise kann sich niemand leisten, und mit diesen Preisen darf in Deutschland deshalb niemand alleine gelassen werden, meine Damen und Herren.
Wir haben mit drei Entlastungspaketen die privaten Haushalte, die Verbraucherinnen und Verbraucher, die Unternehmen stark entlastet. Insbesondere bei der Energiepolitik – ich sprach es gerade an – haben wir neue Entscheidungen getroffen. Ich will das in Richtung der Kolleginnen und Kollegen der Union sagen: Mit den LNG-Terminals und jetzt mit der Eröffnung des Terminals in Wilhelmshaven hat diese Koalition in neun Monaten mehr zur Energiediversität, mehr zur Energiesicherheit in Deutschland beigetragen als die Bundesregierungen in 16 Jahren unter der CDU/CSU. Das muss man feststellen.
Mutige Entscheidungen in den ersten Monaten hätte uns wahrscheinlich damals keiner zugetraut.
Mit dem Abwehrschirm stabilisieren wir die Energiepreise in Deutschland ganz gezielt über die Gaspreisbremse und die Strompreisbremse. Ihn haben wir bereits durch den Deutschen Bundestag gebracht. Wir stellen uns dieser Krise entschlossen entgegen, wir wollen sie bewältigen, auch wenn richtig ist, dass der Staat nicht alles leisten kann. Aber diese Bundesregierung tut alles, was in diesen schwierigen Zeiten für die Unternehmen und die Menschen in Deutschland möglich ist, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Gerade vor diesem Hintergrund ist es umso bemerkenswerter, was dieser Bundesregierung, dieser Mehrheitskoalition im Deutschen Bundestag mit dem Bundeshaushalt 2023 gelingt. Wir lösen das Versprechen des Koalitionsvertrages ein und kehren in Deutschland endlich zur Schuldenbremse zurück.
Das ist ein wichtiges Zeichen für die Stabilität Deutschlands und für Deutschland in der Europäischen Union, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ich fand an der Stelle aber – Sie haben es in der Rede nicht untergebracht, Herr Merkel –
die Haltung der Union bemerkenswert.
Sie machen ja dieser Tage viele Termine vor Ort – ich lese das in der Zeitung –, mit Bäckereien beispielsweise, mit Handwerksmeistern. Es ist, Herr Merz, umso bemerkenswerter, dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion den Abwehrschirm für die Wirtschaft, für die privaten Haushalte in Deutschland nicht mitträgt, sondern dagegengestimmt hat, liebe Kollegen. Sie haben dagegengestimmt.
Und es bleibt Ihr politisches Geheimnis, wie Sie die Forderung selbst aufgebracht haben. Hier haben Sie beispielsweise in Reden einen Gaspreisdeckel gefordert, in Reden hier vorne, lieber Kollege Merz. Aber bei der Abstimmung im Deutschen Bundestag haben Sie sich dagegen entschieden.
Jetzt kommt Ihr Argument – ich will es aufgreifen, weil Sie sich nicht mehr trauen, es hier vorzubringen –: Herr Kollege, Sie haben gesagt, das müsse über den Bundeshaushalt finanziert werden, also über den Kernhaushalt 2023. Ich habe mir die Mühe gemacht, die Änderungsanträge der CDU/CSU-Bundestagsfraktion durchzuschauen,
und habe festgestellt: Zu einem Abwehrschirm für die Wirtschaft, zur Finanzierung der Gas- und Strompreisbremse steht in den Entwürfen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion exakt gar nichts, liebe Kolleginnen und Kollegen. Gar nichts schlagen Sie an dieser Stelle vor – nichts!
Ja, diese Koalition hat den Beschluss der alten Bundesregierung zum abgelaufenen Haushalt 2022, die Schuldenbremse auszusetzen, aufgegriffen und fortgesetzt, insbesondere auch, um diesen Abwehrschirm zu finanzieren. Aber ich finde es bemerkenswert, dass gerade Sie, die Sie ja in Karlsruhe dagegen klagen, Mittel aus dem Klima- und Transformationsfonds zu nutzen, in Ihren Änderungsanträgen zum Bundeshaushalt fordern, genau diese Mittel einzusetzen. Wie logisch ist das denn noch?
Das grenzt doch an Schizophrenie, liebe Kollegen. Da sind Sie gespaltene Persönlichkeit; das ist absurd.
Ich sage auch: Wie viel besser wäre es haushaltspolitisch gewesen, wenn zu Zeiten der Coronakrise die Große Koalition nicht die Schuldenbremse für alles Mögliche im Bundeshaushalt aufgehoben hätte, sondern sie wie diese Regierungskoalition nur für sehr gezielte Hilfsmaßnahmen ausgesetzt hätte. Der Grund, warum wir im kommenden Jahr im Vergleich zum Haushalt 2021 das Zehnfache an Zinsen zahlen müssen, liebe Kollegen – ohne zu investieren in Bildung, in die Bundeswehr und all die wichtigen Dinge, die der Bund tun muss –, ist, dass Ihre Coronaschulden für alles Mögliche gewesen sind. Das war die Verantwortung der CDU/CSU in der Vergangenheit, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wir lösen das Versprechen, das wir gegeben haben, ein. Trotz dieser Herausforderungen und der Erblasten der letzten Regierungskoalition erhöhen wir den Investitionsanteil im Bundeshaushalt auf ein Rekordniveau in Höhe von 70 Milliarden Euro. Der erste echte Haushalt dieser Koalition löst das Versprechen des Koalitionsvertrages zur finanziellen Solidität und zur Investition in die Zukunft Deutschlands ein, liebe Kolleginnen und Kollegen. Versprochen, gehalten – das muss an dieser Stelle bemerkt werden.
Gleichzeitig sorgen wir für milliardenschwere Entlastungen im kommenden Jahr, nämlich für steuerliche Entlastungen, wie es sie in Deutschland seit Jahrzehnten nicht gegeben hat. Mit dem Inflationsausgleichsgesetz, liebe Kolleginnen und Kollegen, schaffen wir die umfangreichsten Entlastungen, und zwar in Höhe von 50 Milliarden Euro in den kommenden zwei Jahren. Wir gleichen die kalte Progression vollständig aus. Der Ausgleich der kalten Progression, liebe Kollegen, ist das Zeichen an die hart arbeitende Mitte in Deutschland: Leistung lohnt sich, auch steuerlich. Dafür steht diese Regierungskoalition, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Studentinnen und Studenten werden bis zu 1 000 Euro mehr im Jahr haben. Es gibt die größte Kindergelderhöhung in der Geschichte unseres Landes auf 250 Euro pro Kind, und jede Familie mit zwei Kindern in Deutschland wird bis zu 2 000 Euro mehr Netto in der Tasche haben.
Diese Koalition setzt ein Zeichen für Leistung und Aufstieg. Das ist der Kern an dieser Stelle. Seit Jahrzehnten wurden die arbeitenden Menschen in diesem Land nicht mehr so stark entlastet. Der Ausgleich der kalten Progression ist das erste wichtige Zeichen von Leistungsgerechtigkeit dieser Regierungskoalition, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Das zweite Zeichen werden wir hoffentlich am heutigen Abend setzen können, und zwar gemeinsam. Ich freue mich ausdrücklich über den wahrscheinlich gefundenen Kompromiss beim Bürgergeld, der heute Abend im Vermittlungsausschuss Thema sein wird. Das Aufstiegsversprechen der sozialen Marktwirtschaft ist doch in Wahrheit in Deutschland schon seit Langem beschädigt. Man könnte sagen: Es ist teilweise kaputtgegangen. Für Familien ist Langzeitarbeitslosigkeit seit Jahren eines der größten Risiken für Armut.
Mit dem neuen Bürgergeld gehen wir also ein fundamentales Gerechtigkeitsproblem unseres Sozialstaates an. Nach der alten Rechtslage – ich will das beispielshaft sagen – würden einem Auszubildenden von 800 Euro Ausbildungsvergütung lediglich 240 Euro übrig bleiben. Das ändert diese Koalition. Über 600 Euro hat dieser junge Mensch in der Tasche. Gerade für junge Menschen, die in die Berufsausbildung gehen und im Leben etwas leisten wollen, muss sich Leistung lohnen.
Der Kern dieses Bürgergeldes ist nämlich, das Aufstiegsversprechen für diejenigen einzulösen, die es im Leben am schwersten haben. Es geht um Arbeitsanreize, die wir verbessern werden, insbesondere bei den Hinzuverdienstregeln sowie bei der Weiterbildung und den Qualifizierungsmöglichkeiten.
Da will ich noch einmal in Erinnerung rufen: Wäre es hier komplett nach der Union gegangen, hätten wir heute kein Bürgergeld und keine Aufstiegschancen, sondern wir hätten lediglich Hartz IV mit höheren Regelsätzen. Das war für uns als Koalition und für mich als FDP-Politiker zu keinem Zeitpunkt eine Option. Der Kern des Bürgergeldes ist, das Aufstiegsversprechen und die Arbeitsanreize endlich wieder in den Sozialstaat zu bringen; denn wir wollen, dass die Menschen von eigener Hände Arbeit leben können. Das ist das Signal des Bürgergeldes, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Seit der Rede des Bundeskanzlers ist das Wort „Zeitenwende“ hier richtigerweise immer wieder erwähnt worden. Ja, geopolitisch, geowirtschaftlich muss diese Koalition neu reagieren und korrigieren, was in der Vergangenheit an Fehlern gemacht worden ist. Die Zeitenwende gilt deshalb insbesondere auch für unseren Blick auf die Welt, meine Damen und Herren. Trotz aller Anstrengungen, die wir hier vor Ort unternehmen, dürfen wir deshalb das Große und Ganze nicht aus dem Blick verlieren.
Herr Merz, Sie haben richtigerweise auch den Systemwettbewerb angesprochen, beispielsweise mit China. Sie haben die Handelspolitik der Vereinigten Staaten angesprochen, die uns Probleme bereitet, gerade unseren mittelständischen Unternehmen. Ich teile das ausdrücklich. Aber als Antwort auf USA und China kommt als erster konkreter Vorschlag des Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU die Abschaffung der Verbandsklage in Deutschland. Da werden die in Peking zittern; davon bin ich überzeugt. Die kriegen alle Angst bei diesem Vorschlag von Herrn Merz, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ja, es ist richtig: Die internationale Ordnung, das Kräfteverhältnis im wirtschaftlichen Sinne zwischen den Ländern hat sich geändert, und wir müssen in der Gegenwart und in der Zukunft insbesondere auf die Demokratien in der Welt setzen. Deutschland muss seine Wettbewerbsfähigkeit auf neue Füße stellen, und das gelingt eben nur mit den richtigen internationalen Partnern an unserer Seite.
Deutschlands wirtschaftliche Stärke muss basieren auf Diversifizierung, freiem Handel, Kooperation, Weltoffenheit und Demokratie; denn was wir jetzt brauchen, ist doch mehr Austausch und Handel mit den Demokratien der Welt. Das bisherige Modell in Deutschland – günstige Energie von Autokraten, Absatzmärkte, verstärkt in den letzten Jahren, in Diktaturen und hohe Steuern in Deutschland – hat an Fundament verloren. Für die Zukunft muss es doch ganz klar unser Geschäftsmodell sein, dass wir auf die Demokratien in der Welt setzen. Mit einer neuen Handelsagenda setzt diese Koalition deshalb ein wichtiges Zeichen.
Meine Damen und Herren, in der kommenden Sitzungswoche des Deutschen Bundestages werden wir das Freihandelsabkommen CETA mit Kanada im Deutschen Bundestag ratifizieren, nachdem Ihnen von der Union das jahrelang nicht gelungen ist.
Das ist die Zeitenwende, die wir hier anstreben.
Kann sich einer von den heutigen Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion daran erinnern, dass Sie jemals einem Freihandelsabkommen hier im Deutschen Bundestag zugestimmt haben? Nichts ist in den 16 Jahren passiert, nicht mal CETA. Nichts haben Sie erreicht beim Freihandel, gar nichts. Das ist die Wahrheit.
Aber wir gehen weiter. Es soll doch nicht bei CETA bleiben. Wir setzen uns für eine Ratifizierung des Mercosur-Abkommens ein. Wir bringen die Freihandelsabkommen mit Chile und mit Mexiko zum Abschluss. Ich sprach vom transatlantischen Verhältnis; ich sprach davon, dass wir mit den Demokratien der Welt zusammenarbeiten müssen. Diese Koalition strebt einen neuen Anlauf zu einem transatlantischen Abkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika an. Auch das ist ein wichtiges Zeichen dieser Regierungsmehrheit im Deutschen Bundestag, meine Damen und Herren.
Deswegen will ich zum Schluss auf all die Dinge, die wir jetzt konkret in dieser Woche mit dem Bundeshaushalt 2023 umsetzen, und auf das verweisen, was wir politisch vereinbart und bereits auf den Weg gebracht haben, beispielsweise bei der Planungsbeschleunigung – was wir in Wilhelmshaven geschafft haben, ist geradezu eine Blaupause für das, was wir in Deutschland machen müssen, insbesondere bei der Energiepolitik; ich sprach es an –, aber auch ganz konkret bei Zukunftsthemen wie der Stärkung der sozialen Sicherungssysteme in Deutschland, insbesondere bei der Rente. Deutschland steht vor einer demografischen Krise. Diese Regierungsmehrheit, diese Bundesregierung haben sich auf die Fahnen geschrieben, sich dieser Aufgabe endlich zu stellen. Mit der Aktienrente führen wir die Kapitalbasierung in die erste Säule der deutschen Rentenversicherung ein.
Das ist eine Zeitenwende, auch für die sozialen Sicherungssysteme in unserem Land, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Zum Schluss. Deutschland steht vor einer demografischen Krise, insbesondere auch, weil die Union über Jahre, wahrscheinlich sogar Jahrzehnte, negiert hat, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist,
ja, auch deshalb, weil Einwanderungspolitik in den letzten Jahren nicht stattgefunden hat,
weil Sie, insbesondere Ihre Innenminister, dies regelmäßig verhindert haben. Der Wohlstand in Deutschland beruht auf besserer Energiepolitik in der Zukunft; aber er beruht auch darauf, dass wir ausreichend Menschen am Arbeitsmarkt haben. Deswegen wird diese Koalition ihr Versprechen einlösen: ein Einwanderungsgesetz für den deutschen Arbeitsmarkt,
damit unser Mittelstand florieren kann, damit die Industrie florieren kann und damit wir den Wohlstand in Deutschland auch in Zukunft sichern. Dieses Versprechen lösen wir ein!
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Dürr, es ist Ihnen wahrscheinlich vorhin nicht aufgefallen, aber Sie haben in Ihrer Rede Herrn Merz mit „Herr Merkel“ angesprochen. Ich gehe davon aus, dass beide, Frau Merkel und auch Herr Merz, es von sich weisen würden, miteinander verheiratet zu sein.
Insofern korrigiere ich das für Sie gerne mit.
Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Alexander Dobrindt.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrter Kollege Dürr, man muss sich nicht nur in diesem Fall, sondern über eine ganze Reihe von anderen Themen in Ihrer Rede erheblich wundern. Da scheint ja manches durcheinandergegangen zu sein, wenn Sie davon reden, dass jetzt endlich Freihandelsabkommen abgeschlossen werden: CETA kommt jetzt, ein Freihandelsabkommen mit den USA wird geschlossen. Dann werfen Sie aber mal einen Blick in diese Reihen: Keine einzige Hand bei der SPD hat sich zum Beifall bewegt. Und da kommen Sie auf den Gedanken, es habe an der Union gelegen, dass wir diese Freihandelsabkommen nicht haben?
– Lieber Herr Dürr, man muss sich mit Ihrer Rede weiter beschäftigen, weil Sie ganz offensichtlich vieles durcheinanderbringen. Sie verwechseln in der Fortschrittskoalition auch Fortschritt mit offensichtlicher Verschleierung.
Sie reden von der Einhaltung der Schuldenbremse im nächsten Jahr. Das Geld dafür beschaffen Sie sich in diesem Jahr. Sie reden von Rekordinvestitionen: Ein wesentlicher Teil davon, 10 Milliarden Euro, ist der FDP-Beitrag zur Rentenversicherung, Ihre Aktienrente.
Sie reden von soliden Finanzen, schaffen aber einen Schattenhaushalt nach dem anderen. Sie geben dem Wort „Schattenkabinett“ eine ganz neue Bedeutung, Herr Dürr.
Sie verwechseln Fortschritt mit Verschleierung, und Sie verwechseln übrigens auch Investitionsquote mit Illusionsquote. Das ist die Realität in Ihrem Haushalt!
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, wenn wir schon bei Illusionen sind: Sie bedienen sich bei Alice im Wunderland: Was groß ist, ist klein, und was klein ist, ist groß. So Ihre Worte. Mir fällt bei dieser Bundesregierung ganz ehrlich nur eins ein: Jim Knopf und der Scheinriese. Je näher man Ihrer Bundesregierung kommt, umso kleiner werden Ihre politischen Leistungen. Das ist die Realität!
Herr Bundeskanzler, Sie haben vorhin am Rednerpult betont, Sie wollen und Sie werden 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung investieren. Das Problem ist doch nur: Sie machen es nicht, Herr Bundeskanzler! Sie haben gesagt, es müssten erst Maschinen angeschafft werden, damit überhaupt irgendwas produziert werden kann. Geht es eigentlich noch kleiner in der Argumentation? Ihre Verteidigungsministerin hat bei den Verhandlungen zu den 100 Milliarden Euro Sondervermögen zugesagt, dass sie noch in diesem Jahr für 10 Milliarden Euro Munition beschaffen wird. Keine einzige Patrone ist bisher bestellt worden. Das Problem, Herr Bundeskanzler, sind nicht die fehlenden Maschinen in Deutschland, sondern die fehlende Führung in Ihrem Verteidigungsministerium! Darum geht es!
Bei der Einbringung dieses Haushalts, Herr Bundeskanzler, am 7. September dieses Jahres haben Sie uns noch – sehr bescheiden – mitgeteilt, dass Sie die Energieversorgungsprobleme bereits gelöst hätten, bevor wir sie überhaupt erkannt hätten.
Wie Ihre Lösung ausschaut, das sagte uns vorgestern Ihr Behördenchef der Bundesnetzagentur Klaus Müller auf Twitter – ich zitiere wörtlich –:
Keine Panik. So kann es tatsächlich zu Stromabschaltungen im Winter kommen. Doch diese dürften meist vorab angekündigt werden … und maximal vier Stunden dauern.
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, vier Stunden Blackout mag ja für diese Bundesregierung der Normalfall sein, aber für die Bürger ist es eine Bankrotterklärung Ihrer Energiepolitik!
Frau Kollegin Dröge, Sie haben hier vorhin als Vorsitzende einer Regierungsfraktion, wie Sie sich ja zu Recht genannt haben, davon gesprochen, dass ab dem Jahr 2023 keine Gasheizungen mehr eingebaut werden dürfen.
An welcher Stelle dieses Koalitionsvertrags steht das eigentlich?
Ich kann Ihnen nur sagen: Ich habe es nicht gefunden. Vielleicht sollten Sie das mal aufklären. Entweder war diese Aussage frei erfunden, oder Sie haben gerade eine ganze Branche in die Insolvenz geschickt.
Das ist ein grundlegender Fehler, den Sie hier begangen haben. Korrigieren Sie das bitte!
Meine Damen und Herren, dass die Lage am Energiemarkt so dramatisch ist, das haben wir in den letzten Tagen und Wochen intensiv diskutiert, übrigens auch mit unseren Nachbarländern, weil wir auf Stromlieferungen dieser Nachbarländer angewiesen sind. Sie, Herr Habeck, haben allerdings ganz offensichtlich eine hohe Bereitschaft, unsere europäischen Partner vor den Kopf zu stoßen.
Das schafft kein zusätzliches Vertrauen. Sie haben in den letzten Monaten mit der Übernahme von Uniper auch unternehmerische Verantwortung für die Energiepolitik in Deutschland übernommen, und Sie haben damit unternehmerische Verantwortung für die Energiepolitik in anderen europäischen Ländern übernommen.
Die Schweden beispielsweise setzen neben der Wasserkraft und anderen erneuerbaren Energien weiter auf die Kernenergie. Uniper betreibt in Schweden auch die Kernkraftwerke. Der Bau eines weiteren Kernkraftwerks, das in Schweden geplant ist, wurde jetzt von Uniper aus Deutschland heraus öffentlich abgesagt. Und, Herr Bundeswirtschaftsminister, die schwedische Energieministerin Ebba Busch wurde zu keinem Zeitpunkt von Ihnen darüber informiert. Wenn das der Umgang mit unseren europäischen Partnern ist, dann schaffen Sie kein Zusammenwachsen in Europa, sondern Sie isolieren Deutschland energiepolitisch in Europa.
Sehr geehrter Herr Bundesfinanzminister, Sie haben hier in Ihrer Haushaltsrede am 8. September dieses Jahres gesagt – ich zitiere –:
Inflation bekämpft man nicht mit immer neuen Staatsschulden, sondern nur dadurch, dass man zurück zur Seriosität und Solidität findet.
Diese Aussage ist richtig, aber zwischen Ihrer Rede und dem heutigen Tag liegen 250 Milliarden Euro weitere neue Schulden, und die Inflationsrate ist von 7,9 Prozent auf 10,4 Prozent gestiegen. Die Ampel hat jetzt 550 Milliarden Euro neue Schulden aufgenommen.
Das ist der Schuldenstand, den alle Bundesländer zusammen seit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland geschaffen haben. Das ist die Realität in Ihrem Haushaltsansatz!
So, und dabei sagen Sie nach wie vor nicht genau, für was und zu welchem Zeitpunkt Sie dieses Geld in Anspruch nehmen wollen. Sie bauen einen großen Schuldensack im Keller Ihres Finanzministeriums auf und glauben offensichtlich daran, dass er da in den nächsten Monaten unbehelligt stehen wird. Schauen Sie sich doch bitte mal Ihre Koalitionspartner an: Das ist wie mit dem Hund und dem Wurstvorrat.
Das kann an dieser Stelle definitiv nicht gut gehen. Deswegen rate ich Ihnen dringend: Kehren Sie zur Solidität zurück! Nehmen Sie Ihre eigenen Worte ernst, und vertrauen Sie doch nicht Ihren Koalitionspartnern, dass sie Ihren Geldsack im Keller zufriedenlassen.
Sie haben in Ihrer Rede gestern, Herr Bundesfinanzminister, deutlich gemacht, dass sich diese Bundesregierung entschieden habe, keine Steuererhöhungen vorzunehmen. Das irritiert etwas, weil wir zurzeit bei den Notaren Hochkonjunktur erleben in Vorbereitung Ihres Jahressteuergesetzes, bei dem zu erwarten ist, dass Erbschaft- und Schenkungsteuern auf Immobilien massiv erhöht werden.
Sie haben in Ihrer Rede dazu definitiv nichts gesagt. Ich kann Ihnen sagen: Die Angst ist berechtigt, und sie ist groß.
Ein Erbrechtsexperte hat nachgerechnet, dass beim Vererben oder Verschenken eines Hauses die Erbschaft- oder Schenkungsteuer deutlich ansteigt. Ein Wertanstieg von 61 Prozent führt dazu, dass für das Häuschen, das bisher für 10 000 Euro verschenkt oder vererbt worden ist, jetzt 60 000 Euro an Schenkung- oder Erbschaftsteuer anfallen.
Sehr geehrter Herr Bundesfinanzminister, wir brauchen keine Steuererhöhungen auf Immobilien durch die Hintertür. Wir brauchen hohe Freibeträge, damit keine Erbschaftsteuer beim Übergang von Immobilien anfällt. Deswegen sage ich Ihnen an dieser Stelle – ich zitiere Ihren Parteikollegen Kubicki –: „Der Spaß hört jetzt auf!“ Die SPD fordert eine Vermögensabgabe,
die Grünen fordern Steuererhöhungen, und das Finanzministerium ist für die Erbschaftsteuer zuständig – das ist eine grundfalsche Aufstellung dieser Regierung. Wir brauchen endlich Freibeträge, damit es nicht zu Steuererhöhungen durch die Hintertür kommt. Die Leute haben berechtigte Angst davor, dass Immobilien nicht vererbt werden können, weil Sie ihnen in die Tasche greifen wollen. Das ist die Wahrheit über die Politik dieser Bundesregierung.
Das Wort hat Dr. Rolf Mützenich für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir leben in extremen und anstrengenden Zeiten. Der von Präsident Putin wissentlich und willentlich entfachte Krieg ist die schlimmste Form extremer Politik. Aber auch das Abgleiten ehemals stabiler Demokratien oder die Leugnung des Klimawandels sind Folgen und Zeugen von Radikalität und Ignoranz.
In diesem Umfeld wächst die Versuchung, extreme politische Debatten zu führen, leider auch bei uns. Ich denke, wir Demokratinnen und Demokraten müssen uns diesem Extremismus entgegenstellen.
Weil die Wirklichkeit komplex ist, müssen wir den Vereinfachern mit unserer Fähigkeit zur Vernunft und zum Kompromiss begegnen.
Rigorismus ist Gift für den notwendigen Zusammenhalt und für eine kluge Politik. Besonnenheit, Pluralismus und ein Höchstmaß an Freiheit und Gerechtigkeit
sind die Voraussetzungen für den inneren und äußeren Frieden.
Deutschland hat hierbei eine wichtige Rolle inne. Die Koalition wird von sehr unterschiedlichen Parteien getragen. Diese einzigartige Chance müssen wir – davon bin ich überzeugt – nutzen. In einem Bündnis gleichberechtigter Parteien wollen wir unsere gemeinsamen Anliegen wie Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit bündeln und einlösen, und das mit Augenmaß und einem Sinn für neue Realitäten. Das ist der Auftrag für eine Koalition des Fortschritts, und wir sind stolz, mit Olaf Scholz an der Spitze daran mitwirken zu dürfen, meine Damen und Herren.
Die Gesetzgebung der letzten Monate und der neue Haushalt – darum geht es heute – ergänzen sich. Das ist eine kluge Politik. Der Bundesfinanzminister hat zum Abschluss der Haushaltsberatungen bei der Bereinigungssitzung die Haushälterinnen und Haushälter, wenn ich mich recht entsinne, als „interessantes Völkchen“ bezeichnet.
Ich nehme an, daraus klingt Sympathie, Unterstützung und Respekt. Lassen Sie mich sagen: Es sind selbstbewusste und kompetente Abgeordnete,
ausgestattet mit dem Vertrauen des Souveräns, die noch einmal 31 Milliarden Euro bewegt haben. Eben weil wir uns auf nachhaltige öffentliche Güter wie Arbeit, Wohnen, Bildung und Mobilität konzentrieren, hat es sich gelohnt, diesen Haushalt zu verbessern.
Ich bin der festen Überzeugung, dass dieser Haushalt uns gut durch das neue Jahr tragen wird. Gleichzeitig schafft dieser Haushalt die Voraussetzung für den Umbau der Wirtschaft, für eine klimaneutrale Produktion, für neue und gut bezahlte Arbeitsplätze und auch für die Entwicklung von Ideen. Bei diesen Herausforderungen, meine Damen und Herren, müssen wir vorankommen. Im Vergleich zu den vielen Jahrhunderten vor uns, wo der Strukturwandel über Gesellschaften immer hereingebrochen ist, haben wir diesmal die einzigartige Chance, diesem Strukturwandel vorab den Weg zu bereiten. Das ist die Konsequenz aus den Entwicklungen und der Auftrag an diese Koalition: Wir können ein modernes Deutschland schaffen, das sich in den nächsten Jahrzehnten in einem neuen internationalen Umfeld behaupten kann und auch muss.
Diese Agenda, meine Damen und Herren, ist natürlich überlagert von einem brutalen Krieg insbesondere gegen die Zivilbevölkerung, der bei uns eine Energiekrise hervorgerufen hat und damit verbunden auch einen wachsenden Kaufkraftverlust. Aber es ist unbestritten, dass wir die Ukraine, die so brutal und auf Lügen aufgebaut angegriffen worden ist, unterstützen müssen, und zwar, ja, mit Waffen, gleichzeitig aber auch durch humanitäre Hilfe und finanzielle Unterstützung, die schon vor dem Krieg vonseiten Deutschlands sehr groß geworden ist. Das ist die eine Seite der Medaille.
Die andere Seite ist, der Entgrenzung des Krieges durch eine kluge Politik vorzubeugen, und das muss man sich jeden Tag neu erarbeiten. Das tut diese Bundesregierung, das tut der Bundeskanzler. Deswegen bedauere ich, dass vor dem Hintergrund aktueller Ereignisse des Raketeneinschlags in Polen manche übereilt, manche, wie ich finde, zu gefährlich und zu risikovoll reagiert haben. Um dieser Entgrenzung des Krieges vorzubeugen, gehört auf der einen Seite, die Ukraine zu unterstützen, aber auf der anderen Seite auch eine kluge Diplomatie, eine Reisediplomatie, wie sie der Bundeskanzler unternommen hat. Es geht insbesondere darum, die Länder mitzunehmen, die unmittelbar nach Ausbruch dieses Krieges nicht auf der Seite der 141 Staaten gestanden haben, die eine entsprechende Resolution verabschiedet haben, sondern die sich der Stimme enthalten haben, aber trotzdem gegen den Krieg sind. Deswegen war es richtig, diese Länder zum G‑7-Gipfel einzuladen und in diese Länder zu reisen. Man muss auch mit jenen sprechen, die nicht von Anfang an mit einem einer Meinung sind. Deswegen ist Diplomatie kein Relikt vergangener Tage, sondern aktueller denn je.
Wir brauchen auf der einen Seite eine kluge Außenpolitik, auf der anderen Seite eine kluge Sozialpolitik, die sich den inneren Herausforderungen stellt. Ich bin froh, dass meine Fraktion in Dresden drei notwendige Bedingungen formuliert hat, die sozusagen den Pfad vorzeichnen: auf der einen Seite unmittelbare, soziale, direkte Hilfen, auf der anderen Seite eine Grundsicherung für bezahlbare Energie, Sicherheit und Zuversicht für die Verbraucher. Aber es hängt noch mehr daran: Wir wollen mit dieser Grundsicherung den industriellen Kern in Deutschland erhalten. Wir wollen uns wappnen, was die USA zurzeit versucht, und für günstige Energie sorgen. Gleichzeitig sage ich: Voraussetzung für die Grundsicherung im Bereich Energie ist, dass die Standortsicherung in Deutschland garantiert wird.
Letztlich geht es auch um Beschäftigungssicherung. Wir wollen die Arbeitsplätze für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland halten.
Es war deswegen gut, dass die Bundesregierung zusammen mit den sie tragenden Fraktionen die Konzertierte Aktion auf den Weg gebracht hat, dass sie anknüpfend an die guten Erfahrungen vergangener Jahrzehnte hier Unterstützung gegeben hat, dass sie die Tarifvertragsparteien an ihre Pflichten erinnert hat, gute Arbeit mit gutem Einkommen zu unterlegen, dass sie auf der anderen Seite aber auch Abgaben- und Steuerfreiheit anbieten können. Alle verantwortlichen Tarifvertragsparteien haben in den vergangenen Wochen auf dieses Mittel zurückgegriffen. Das schafft Solidarität, aber auch Zuversicht für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Die Konzertierte Aktion war eine wichtige Bedingung und gerade für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, die so eng mit den Gewerkschaften zusammenarbeiten, ein gutes Signal.
Die zweite Bedingung, die wir auf unserer Klausur im September in Dresden formuliert haben, ist: Die Menschen dürfen nicht von Almosen abhängig sein. Sie brauchen soziale Rechte in dieser Gesellschaft. Da geht es um die Erhöhung des Mindestlohns, aber auch um die Ausweitung des Kreises der Wohngeldempfänger, was wir in den letzten Wochen gemeinsam geschafft haben. Aber noch wichtiger ist die Erhöhung des Kindergeldes auf 250 Euro. Jedes Kind ist gleich viel wert, meine Damen und Herren.
Das ist die Basis für eine Kindergrundsicherung, und ich bitte jetzt die Bundesregierung, die Kindergrundsicherung anzupacken und sie noch in dieser Legislaturperiode zu verwirklichen. Durch die Erhöhung des Kindergeldes haben wir die Basis dafür gelegt.
Zum anderen geht es um das Bürgergeld. Da haben wir ein gutes Ergebnis erzielt. Ich lasse einfach mal zur Seite, wer sich wo durchgesetzt hat. In ein paar Wochen interessiert das die Menschen überhaupt nicht mehr. Wichtig ist, Qualifizierung und Weiterbildung, den Wert der Arbeit über diese Grundsicherung, dieses Bürgergeld zu erhalten. Aber es ist auch ein Basisschutz für die Demokratie in einem sozialen Bundesstaat, das, was uns die Väter und Mütter des Grundgesetzes auferlegt haben. Dafür ist das Bürgergeld eine Rückversicherung.
Die dritte Bedingung ist, systemische Eingriffe dort vorzunehmen, wo der Markt, der alles richtet, eben aufgehalten wird, was korrigiert werden muss. Wir verlangen in den nächsten Tagen, wenn die Vorlagen da sind, uns genau anzuschauen, ob das auch erreicht wird.
Meine Damen und Herren, ich habe von extremen und anstrengenden Zeiten gesprochen. Die Zeiten sind nicht mehr so wie in den vergangenen Jahrzehnten; wir müssen uns das endlich vor Augen führen. Leider repräsentieren Diktaturen, autoritäre Regierungen mittlerweile 70 Prozent der Weltbevölkerung. Die Zahl der liberalen Demokratien ist auf dem niedrigsten Stand angelangt.
Deswegen war es für mich bitter, zu erfahren, dass in der Europäischen Union wie zum Beispiel im Gründungsland Italien mittlerweile Parteien an der Spitze sind, die diesem Extremismus das Feld bereiten. Aber ich sage gleichzeitig: Ohne Hoffnung können wir die Demokratie nicht verteidigen.
Deswegen sind der Wahlausgang in Brasilien, die Midterms in den USA, die deutliche Ernüchterung über den Brexit in Großbritannien Lichtblicke. Ja, die Zeiten sind anstrengend. Wir müssen uns dem mit Ernsthaftigkeit und Sachlichkeit entgegenstellen.
Aber ich bin überzeugt, dass Demokratien die Probleme am besten lösen können. Das können wir gemeinsam beweisen, meine Damen und Herren.
Vielen Dank.
Das Wort hat der Abgeordnete Tino Chrupalla für die AfD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Landsleute! Nach zwölf Monaten Bundesregierung: Wie sieht eigentlich aktuell unser Land aus? Die Inflation treibt Deutschland, seine Bürger und die heimische Wirtschaft immer mehr um. Die Spirale dreht sich immer weiter und schneller: Entwertung des Geldes, sinkende Kaufkraft,
rückläufiger Absatz und Umsatz. Die Menschen halten das Geld zusammen; das ist ganz verständlich. Geringere Investitionsleistungen von Unternehmen sind die Folge. Im Gegenzug steigen die staatlichen Transfer- und Unterstützungsleistungen.
Gleichzeitig fehlen mehr und mehr Arbeitskräfte, die überhaupt noch zur Wertschöpfung beitragen können. Sie gehen wieder auf das übliche Patentrezept zurück: weitere Migration. Sie erreicht mittlerweile Höchststände, die die des Jahres 2015 übersteigen. Welche Erfolge für den Wirtschaftsstandort Deutschland haben Sie damit eigentlich erreicht? In welchem Verhältnis stehen diese Investitionen und der volkswirtschaftlich erwirtschaftete Gewinn überhaupt noch? Und nein, ich spreche nicht von Kriegsflüchtlingen, die hier um Asyl bitten. Ich spreche von denen, die nicht in dieses System integrierbar sind, die von Transferleistungen leben müssen, aber gewalttätig in unserem Land auftreten. Die können und wollen wir uns nicht länger leisten, meine Damen und Herren.
Deshalb: Nutzen Sie endlich die rechtlichen Möglichkeiten voll aus, das Dublin-Abkommen – über das redet mittlerweile überhaupt niemand mehr – genauso wie die Rückführung in die Heimatländer. Das gehört zur Wahrheit dazu.
Diese Regierungspolitik bringt unser Land immer weiter in ein Ungleichgewicht. Die verantwortlichen Bundesminister stolpern von Woche zu Woche, ohne eine langfristige Vision zu haben. Sie investieren nicht in unser Land, in unsere kritische Infrastruktur, sondern in die wertegeleitete Außenpolitik; das ist Ihr Schlagwort. Mit den Sanktionen und geplanten Embargos schaden Sie uns, unseren Bürgern und unserer Wirtschaft in Deutschland. Das wird jeden Tag offensichtlicher. Weder Russland noch China sind auf uns überhaupt angewiesen. Neue Märkte haben diese Länder bereits seit Jahren erschlossen. Nur wir leisten uns, kein Teil mehr davon sein zu wollen. Das ist purer Übermut.
Wir haben weder Gas- noch Ölvorkommen und investieren seit Jahrzehnten in nicht grundlastfähige Energieträger. Wir brauchen aber eine stabile und zuverlässige Energieversorgung. Deshalb muss Nord Stream als ein Teil davon repariert, in Betrieb genommen und auch gesichert werden; wir haben es heute schon gehört. Der Bundeskanzler hat da übrigens Aufklärung versprochen. Es wird totgeschwiegen, es kommt dazu nichts. Sagen Sie doch, wer von unseren Freunden dafür Verantwortung trägt. Sie machen es nicht. Das ist einfach eine Schande.
Wir brauchen in unserem Land Stabilität und Zuversicht. Weshalb sollte sich ein Unternehmen überhaupt noch in Deutschland ansiedeln, überhaupt noch diesen Standort wählen? Das verraten Sie nicht. Nehmen wir als Beispiel die BASF. Die Bürger in den alten Bundesländern werden wohl genau das gleiche Schicksal erleiden wie die Bürger der neuen Bundesländer nach 1990. Firmen werden abwandern, Regionen werden deindustrialisiert, Arbeitsplätze verschwinden, und junge Menschen ziehen weg. Genau das scheint das Ziel von Wirtschaftsminister Habeck zu sein.
Ihre Politik der Symptombekämpfung beseitigt die Ursachen der Misere eben nicht. Wer sich als Bundeswirtschaftsminister leichtsinnig in einen Wirtschaftskrieg begibt, hat einfach nur versagt. Dieser Wirtschaftsminister ist der schlechteste der Bundesrepublik. Er ist wirklich eine Schande für dieses Land.
Unsere Nachbarn zeigen, wie es anders funktioniert: bezahlbare Energieversorgung oder auch eine geringere Steuerlast überall in Europa. Vor allem richten die verantwortlichen Regierungen ihr Handeln auf die Bereitstellung von Strukturen aus. Das ist der Auftrag an die Politik, nicht ideologiegetriebene und starrsinnige Projekte auf Kosten des Bundeshaushaltes und damit auch der Steuerzahler. Es braucht endlich wieder den Willen, für unser eigenes Land, für unsere Bürger eine vernünftige und verlässliche Politik zu machen. Und das vermissen wir bei Ihnen, Herr Bundeskanzler, und Ihrer Ampelregierung von Anbeginn. Sie sorgen dafür, dass die Deindustrialisierung Deutschlands immer weiter vorangetrieben wird, dass sich der Wohlstand und die Vermögen dezimieren. Weite Teile der Bürger leben mittlerweile nur noch von der Substanz. Ihre Lösung: Sie steuern im Mikrobereich nach und feiern die sogenannten Entlastungspakete – 200 Euro für Studenten, 300 Euro für Rentner – bei einer Inflation, die mittlerweile weit über 10 Prozent liegt. Was am Ende ankommt, sind angesichts der Inflation nur Almosen.
Die staatlichen Zuschüsse dürfen aber nicht immer weiter ansteigen. Das gefährdet unseren Sozialstaat in Gänze. Erklären Sie den Bürgern bitte, dass die Schulden gemeinsame Schulden sind. Gleiches gilt für die sogenannten Sondervermögen. Es war doch absehbar, dass Sie genau an diesem Instrument Gefallen finden, dass Sie dieses Instrument ausnutzen, um den Bundeshaushalt weiter umgehen zu können. Sondervermögen sind Schulden, die wir alle bezahlen müssen, alle Bürger in diesem Land.
Ich bleibe bei dem, was ich schon vor der letzten Bundestagswahl gesagt habe, dass es hier einen Kassensturz geben muss, den der Finanzminister durchführen muss.
Genau das ist das Ziel. Wir haben ja erlebt, wie der Personalaufwuchs gerade dieser Bundesregierung vonstattengegangen ist: 1 700 neue Stellen als Aufwuchs in den Ministerien in diesen Zeiten. Den Menschen predigen Sie, für die Ukraine zu frieren, aber Sie selbst vergrößern noch einmal den Wasserkopf und die Zahl der Mangelverwalter, die die Bürger durchfüttern müssen. In diesen wirtschaftlich schwierigen Zeiten ist das einfach nur unerhört und unverschämt.
Ich komme zur Studie des ifo-Instituts. Sie zeichnet ein ebenso düsteres Bild. Bei grundlegenden Fähigkeiten wie Lesen, Schreiben und Rechnen fallen wir im internationalen Vergleich mittlerweile auf Platz 30 zurück. Diese und die Vorgängerregierung beklagen seit Jahren den Mangel an Fachkräften – wir haben es heute wieder gehört, auch, wie man das lösen möchte –; gleichzeitig begrenzen Sie alles auf das Mittelmaß. Man muss sich nur mal anschauen, was der Bundesbildungsbericht besagt: 52 000 junge Menschen sind im Jahr 2021 ohne Schulabschluss von der Schule gegangen. In der Alterskohorte der 20- bis 34-Jährigen sind mittlerweile 2,2 Millionen junge Menschen ohne Berufs- und Studienabschluss – ein Großteil sitzt ja hier –;
1,2 Millionen von diesen sind beschäftigt, erwerbstätig, aber nur im Niedriglohnsektor. Genau 1 Million ist im Bezug von Hartz IV bzw. zukünftig Ihrem Bürgergeld und wird dort auch bleiben.
Das ist das Ergebnis dessen, was Sie, die jetzige Bundesregierung, und im Übrigen auch die letzte Bundesregierung vermurkst und versaut haben. Sie haben die Verantwortung für unsere Jugend aufgegeben und wollen den Fachkräftemangel nun durch Zuwanderung lösen. Das ist ein fataler Fehler, und dafür sind Sie verantwortlich.
Im Ergebnis haben wir mittlerweile neue Generationen, die genau so weit denken und handeln können, wie es die Ideologien der Bundesregierung zulassen, geschaffen. Das wollen Sie wahrscheinlich. Sie, werte Bundesregierung, sind die wahre Fortschritts- und Entwicklungsbremse für dieses Land, für Deutschland, und damit für den gesamten Kontinent Europa.
Welche eigenen, nicht fremdbestimmten Ideale Sie haben, sieht man ja: ein Bundeskanzler, der bei Auslandsbesuchen nicht in seiner Muttersprache spricht, oder eine Außenministerin, die glaubt, mit Freunden zu sprechen, wenn sie auf Polnisch twittert.
Daran sieht man, welche Ideale sie haben. Das ist ein Ausverkauf unserer Interessen. Die eigenen Interessen stehen für alle Staaten im Vordergrund. Das sollte eigentlich die Prämisse sein, nur nicht für diese Bundesregierung. Ihre Politik des Freund-Feind-Schemas ist aus einer anderen Zeit. Sie brechen Brücken ab, und Sie schlagen Türen zu, die die Generationen vor Ihnen für uns aufgebaut und offen gehalten haben. Das war das Erfolgsrezept einer im Übrigen erfolgreichen Wirtschaftsnation. Sie machen das binnen Monaten und Jahren zunichte.
Wir verfügen heute über Kern- und Kohlekraftwerke. Aber aus klimaideologischen Gründen begeben wir uns lieber wieder in eine einseitige Abhängigkeit. Eine Unglaubwürdigkeit folgt der nächsten, und Sie sind dabei vollkommen ungehemmt. Einerseits dürfen wir kein russisches Gas mehr beziehen, auch aus Gründen der einseitigen Abhängigkeit. Andererseits begeben wir uns in die Hände der sogenannten Freunde, die seit Jahrzehnten rund um den Globus ihre Wirtschaftskriege führen. Wo ist hier Ihre Moral? Wo sind hier Ihre Werte? Sie machen sich damit selbst und uns alle zum willfährigen Spielzeug des transatlantischen Projekts.
Herr Abgeordneter, ich mache Sie darauf aufmerksam: Sie können weitersprechen, tun das dann aber auf Kosten der anderen Redner Ihrer Fraktion.
Eine halbe Minute habe ich noch. – Steigen Sie von Ihrem Elfenbeinturm herab, und machen Sie Politik für Deutschland, für unser Land zuerst!
Das Minus zeigt Ihnen die überzogene Zeit an.
Die Zeit läuft gegen Sie.
Vielen Dank.
Für alle noch einmal: Es gibt das optische Signal. Wenn ein Minus vor den Zahlen auftaucht, heißt das, dass Sie überzogen haben.
– Herr Chrupalla, es steht Ihnen nicht zu, die amtierende Präsidentin hier in dieser Weise zu kritisieren.
Wenn es etwas zu regeln gibt, bringt das Ihre Parlamentarische Geschäftsführung
ganz sicher morgen im Ältestenrat vor.
Und jetzt für alle: Wir sind in einer Haushaltswoche. Da gelten andere Regeln,
wenn es um die Anrechnung der Redezeit geht. Da ist es nämlich so, dass ich Sie darauf aufmerksam machen kann, dass Sie weiterreden können – das habe ich gerade getan, auch im Interesse Ihrer Fraktionskollegen –, ich aber die Redezeit, die Sie überzogen haben, den nächsten Rednern Ihrer Fraktion abziehen werde.
Das kann im Eifer des Gefechts ja mal passieren. So habe ich eben auch die verbliebene Restredezeit der SPD-Fraktion korrigiert, nachdem der Kollege Mützenich zwei Minuten überzogen hat.
– Ich diskutiere das hier überhaupt nicht mit Ihrer Fraktion.
– Herr Brandner, ich diskutiere das nicht mit Ihnen;
wir verfahren so. Ich werde diese Dienstleistung in der weiteren Sitzungsführung für Ihre Fraktion nicht mehr vollziehen. Wenn der Redner die Gesamtredezeit der Fraktion ausnutzt, dann gibt es eben keinen weiteren Redner der AfD mehr. So einfach ist das.
Der nächste Redner ist Andreas Audretsch für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Chrupalla, die Propaganda Moskaus hier im Bundestag anhören zu müssen, ist immer wieder unerträglich. Aber Ihnen laufen ja mittlerweile schon die eigenen Abgeordneten weg.
Das zeigt, glaube ich, sehr deutlich, dass es auch in Ihrer Fraktion einige gibt, denen auffällt, dass Sie nichts anderes tun, als hier die Propaganda Moskaus
zu verbreiten.
Das, was wir in dieser Zeit tun, ist, erstens uns um die Menschen zu kümmern und zweitens das Land zu modernisieren.
Wir kümmern uns auch um die Kulturbranche in diesem Land. Sie hat einen sehr, sehr schwierigen Stand, der nicht nur dieser Krise geschuldet ist. Das hat in Coronazeiten begonnen, als viele Menschen nicht mehr ins Theater und nicht mehr in Lesungen gegangen sind. Das hat sich bis heute noch nicht wieder normalisiert. Deshalb fällt es den Theatern und Kultureinrichtungen schwer, die jetzt steigenden Energiepreise auf die Tickets umzulegen. Genau deswegen ist es auch für die Kulturbranche so wichtig, dass Robert Habeck die Gaspreisbremse auf den Weg bringt und dass Robert Habeck die Strompreisbremse auf den Weg bringt. Aber wir begnügen uns nicht damit. Wir nehmen auch die Kulturbranche noch einmal ganz gezielt in den Blick und haben dafür 1 Milliarde Euro extra im Wirtschaftsstabilisierungsfonds zur Verfügung gestellt. Eines muss klar sein: Wir sehen die Kulturbranche, und wir haben genau diese Branche jetzt im Blick.
Wir haben nicht nur die Institutionen im Blick; wir haben auch die Menschen in dieser Krise im Blick. Schon im Jahr 2022 haben wir die Künstlersozialkasse so stabilisiert, dass die Beiträge jetzt nicht durch die Decke gehen. Was wir auch machen – deswegen ist es so wichtig, was heute Abend im Vermittlungsausschuss passiert –: Wir stärken Freischaffende, wir stärken Selbstständige durch das Bürgergeld. Auch deswegen ist es so wichtig, dass es heute Abend im Vermittlungsausschuss verabschiedet wird.
Schauen wir auf die Karenzzeit. Was machen wir mit der Karenzzeit? Die Karenzzeit gibt gerade Freischaffenden, gerade Kulturschaffenden, Sicherheit, dass sie, wenn sie in eine Notsituation kommen, nicht als Allererstes die Wohnung aufgeben müssen, sondern sich darauf konzentrieren können, dass es weitergeht – und genau diese Leute haben häufig einen Plan, wie es weitergehen kann –, dass sie nicht ihr bisschen Erspartes direkt abgeben müssen, wenn sie ins Bürgergeld fallen, dass nicht die Altersvorsorge, die sie monate- und jahrelang durch ihre Arbeit angespart haben, sofort weg ist, wenn sie ins Bürgergeld fallen. All das hilft Selbstständigen, all das hilft Freischaffenden. Deswegen ist das Bürgergeld auch mehr Sicherheit für Kulturschaffende.
Es geht uns um akute Hilfe. Es geht uns aber auch darum, Kunst und Kultur langfristig in Deutschland wachsen zu lassen und zu stärken. Und genau das macht Claudia Roth jetzt mit einem ganz großartigen Projekt. Wir werden den Kulturpass auf den Weg bringen und haben dafür 100 Millionen Euro mit diesem Haushalt zur Verfügung gestellt. Wenn Jugendliche 18 Jahre alt werden, dann soll jede und jeder 200 Euro bekommen, um damit Kultur vor Ort zu erleben. Das ist so wichtig für Jugendliche, die gerade in der Coronazeit kein Livekonzert erleben konnten, die gerade in der Coronazeit keine Lesungen in der Kneipe erleben konnten, die so viel nicht erleben konnten. Nach dieser Coronazeit bei Jugendlichen die Lust an Kultur zu wecken, ihnen Zugänge zu eröffnen, die Vielfalt der kulturellen Landschaft vor Ort zu erleben, all das schaffen wir jetzt mit dem Kulturpass. Das ist ein großartiger Fortschritt, den die Kulturstaatsministerin hier in Deutschland auf den Weg bringen wird.
In Frankreich gibt es das seit Langem. Jetzt holt Claudia Roth das nach Deutschland. Das ist ein großer Schritt für die Kulturbranche hier im Land.
Der Haushalt 2023 ist der erste, den die Ampelregierung und das Parlament hier ohne Vorarbeit der alten Großen Koalition auf den Weg bringen. Jetzt sieht man immer deutlicher den Kurswechsel, den wir vornehmen. Wir haben uns auf den Weg gemacht, Klimapolitik endlich konsequent zum Teil von Kulturpolitik zu machen. Ich möchte das an einem Beispiel deutlich machen: Was beim Museum des 20. Jahrhunderts am Berliner Kulturforum geplant wurde, hat klimapolitisch nichts mit einem Kulturbau des 21. Jahrhunderts zu tun. So wie das Museum ursprünglich gedacht war, ist es ein einziger Klimaalbtraum. Zum Vergleich: Es würde circa viermal so viel Energie verbrauchen wie das Alte Museum hier in Berlin – nur, dass das Alte Museum 200 Jahre alt ist.
Dies ist ein Beispiel für eine ganz spezielle Haltung, die wir in den letzten Jahren und Jahrzehnten gesehen haben. Wir haben als Gesellschaft so geplant, so gebaut, so gelebt, als wären wir die Könige der Welt, so geplant und gebaut, als gäbe es unbegrenzt billige Energie, als gäbe es die Klimakrise nicht, als gäbe es kein Morgen mehr. Damit muss Schluss sein. Das kann so nicht weitergehen. Deswegen werden wir umplanen, und deswegen stellen wir im Etat genau dafür 10 Millionen Euro zur Verfügung.
Wir werden neu planen, neu bauen und das Nötigste angehen. Ziel ist es, einen Kulturbau zu haben, der mit seinem Energiehunger nicht mehr dazu beiträgt, dass wir die Lebensgrundlagen, auf die wir angewiesen sind, zerstören. Damit geht eines einher: Das muss eine Wegmarke sein; wir dürfen in Zukunft nicht mehr so planen, nicht mehr so bauen, sondern müssen klimapolitisch den nächsten Schritt in der Kulturpolitik gehen.
Nicht zuletzt: Kulturpolitik ist immer auch Demokratiepolitik. Wenn Menschen sich abends zum Singen treffen, wenn Menschen im Chor zusammenkommen, dann gibt das ein Gefühl, das Gefühl, gemeinsam etwas zu schaffen. Deswegen haben wir zwei neue Fonds auf den Weg gebracht, zum einen einen Fonds für Amateurmusik – 5 Millionen Euro stellen wir dafür zur Verfügung – und zum anderen einen Festival-Förder-Fonds mit ebenfalls 5 Millionen Euro. Wenn Menschen gemeinsam Kultur erleben, wenn Menschen gemeinsam etwas unternehmen, dann sind das nicht die Menschen, die am Ende denen hinterherlaufen, die Hass verbreiten und Menschen gegeneinander aufwiegeln.
Insofern ist dieser Etat ein Krisenetat, ein klimapolitischer Etat und auch ein Etat für mehr Demokratie in Deutschland.
Für die FDP-Fraktion hat nun Otto Fricke das Wort.
Geschätzte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Als Erstes möchte ich sagen: Ich finde es sehr wichtig, dass die Redner von Regierung und Opposition dieser Debatte weiter folgen. Ich würde mich sehr freuen, wenn das bei der CDU/CSU auch der Fall wäre. Der eine Redner fehlt schon, der andere versteckt sich in den hinteren Reihen. Er weiß wohl, warum; aber dazu kommen wir gleich noch.
Meine Damen und Herren, dieser Haushalt – ich versuche, es vermittelnd zu sagen, aber das muss man sagen – ist ein Haushalt des Übergangs. Durch Corona und die daraus resultierenden Folgen und den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine sind viele Probleme auf einmal auf unseren Haushalt zugekommen. Corona schleicht sich hoffentlich aus, kostet aber noch, und die Auswirkungen dessen, was Russland macht, erleben wir an vielen Ecken und Enden. Dennoch ist es uns gelungen, im Kernhaushalt die Schuldenbremse einzuhalten – viele werden jetzt sagen: „Ja, das ist euch wichtig!“; ich sage, ja, das ist wichtig – und gleichzeitig da, wo es notwendig ist, sowohl im Bereich Verteidigung als auch in den Bereichen Elektrizität und Wärme, in Form von Sondervermögen Sicherheit zu geben.
Das sage ich deutlich Richtung CDU/CSU: „Eure Rede aber sei: Ja, ja; nein, nein.“ Aber nicht immer dieser Mischmasch. Vor ein paar Monaten hieß es noch: Diese Koalition ist nicht in der Lage, die notwendigen Mittel zur Verfügung zu stellen. – Dann stellen wir mit den 200 Milliarden Euro die Mittel zur Verfügung. Doch was sagt die CDU/CSU: Ja, aber wir wissen ja noch gar nicht genau, wofür. – Jetzt kommen wir mit den Vorschlägen, sagen genau, wofür. Und jetzt sagt die CDU/CSU: Ja, aber das passt uns eigentlich gar nicht. – Das ist keine Oppositionspolitik, das ist Obstruktionspolitik und nicht mehr.
Zum Thema, ob die Schuldenbremse wirkt oder nicht: Die CDU/CSU sagt, sie wirkt nicht. Die Linke sagt: Doch, die wirkt; das ist ganz schlimm, denn wir können immer noch nicht mehr ausgeben. – Ich will es als Haushälter einmal vorsichtig mit Blick auf die Regierungsbank formulieren: Hätte es die Schuldenbremse in diesem Haushalt nicht gegeben, hätte es – da bin ich mir sicher – ganz viele Wünsche gegeben, die noch in diesen Haushalt hineingekommen wären. – Insofern sorgt die Schuldenbremse dafür, dass wir da, wo es notwendig ist, durch verstärkte Mittel für Sicherheit sorgen, aber gleichzeitig auch sagen, wohin die Reise mit dieser Koalition im nächsten Jahr geht, nämlich in Richtung Stabilität bei gleichzeitig ausreichender Versorgung in all den Bereichen, in denen sie in einer sozialen Marktwirtschaft notwendig ist.
Herr Kollege Dobrindt, da ist nichts in einem Schattenhaushalt. Woher hat denn die CDU/CSU die ganzen Zahlen? Na ja, Sie müssen nur in den Haushalt schauen. Alles steht dadrin, das Sondervermögen für die Bundeswehr, die 200 Milliarden Euro sind dadrin. Da ist nichts im Schatten – es sei denn, man ist nicht in der Lage, das bei Lichte zu betrachten und das im Haushalt nachzulesen.
Dann komme ich zu der Sache mit den angeblichen 500 Milliarden Euro; das will ich auch einmal sagen. Ich habe erst gedacht, ich mache einen Milchmädchenvergleich. Der wäre aber erstens falsch, zweitens passt er nicht, drittens wäre es eine Beleidigung. Dann habe ich gedacht, ich komme mit Adam Riese. Das würde aber auch nicht klappen; denn der ist ja aus Bayern nach Thüringen ausgewandert.
Also geht das auch nicht.
Meine Damen und Herren, wenn Sie sagen, es sind 500 Milliarden Euro neue Schulden, dann zeigt das, dass Sie immer noch nicht verstanden haben, was der Unterschied zwischen einer Schuldenermächtigung – sie dient dazu, im Notfall ausreichend Mittel zu haben – und tatsächlichen Schulden ist. Aber folgen wir einmal der mathematischen Logik des Kollegen Dobrindt und des Kollegen Merz: Danach ist eine Rekordverschuldung in dem Jahr entstanden, in dem wir 600 Milliarden Euro im Rahmen von Coronahilfen über den WSF zur Verfügung gestellt haben. – Herr Kollege Dobrindt, wenn Sie schon solche komischen Rechnungen machen, weil Sie an Oppositionsdyskalkulie leiden, dann sollten Sie sich wenigstens ehrlich machen.
So, ich komme zu der berühmten Frage – dieses Thema will ich noch abräumen –, warum die Erbschaftsteuer auf Immobilien steigt. Wer hat uns den Mist denn eingebrockt? Ein gewisser Herr Seehofer, der in der Immobilienwertermittlungsverordnung die Gesamtnutzungsdauer von Immobilien vereinheitlicht hat.
Der war es. Dessen Mist müssen wir jetzt wegräumen. Das ist der Grund.
Dann so zu tun, als sei diese Regierung dafür verantwortlich, das ist, finde ich, schlimm.
Zum Schluss will ich noch etwas zu Ihrem Verhalten sagen. Ich empfehle allen einen Blick in die Änderungsanträge der CDU/CSU, die draußen vor dem Saal liegen, auch wenn manch einer sagt: Och, das ist so oldstyle, dass die da ausliegen. – Die CDU/CSU sagt hier ja immer: Sparen, sparen, sparen, ihr macht das schlecht. – Und dann geht man da draußen herum und denkt: Ach, ich nehme mir mal die Anträge, die da liegen. – Das sind nur die, die für die bisher beratenen Einzelpläne vorliegen: Änderungsantrag der CDU/CSU: 18 Millionen Euro, nicht einsparen, sondern mehr ausgeben.
Änderungsantrag der CDU/CSU: 150 Millionen Euro, nicht einsparen, sondern mehr ausgeben.
Änderungsantrag der CDU/CSU: 40 Millionen Euro, nicht einsparen, sondern mehr ausgeben.
Änderungsantrag der CDU/CSU: 188 Millionen Euro und noch einmal 20 Millionen Euro, nicht einsparen, sondern mehr ausgeben. – Mir fällt dazu nur König Claudius ein, „Hamlet“, erster Akt, zweite Szene: „Mit einem heiteren, einem nassen Auge“. Um es deutlich zu sagen: Mit einem heiteren Auge, wenn ich sehe, dass Sie Mathematik einfach nicht beherrschen, und einem nassen Auge, wenn ich sehe, dass wir eine so schlechte Opposition haben. Aber so ist es dann wohl.
Wir müssen auf jeden Fall schauen – dafür verwende ich die letzte Minute, Frau Präsidentin –, was im nächsten Jahr notwendig ist. Das ist der einzige Punkt, wo ich dem Kollegen Merz zustimmen kann: Es wird um ein Wettrennen in dieser sich verändernden Welt gehen, wo und wie investiert wird. Ich sage ausdrücklich: wo und wie in Nachhaltigkeit, in Demografie, in Digitalisierung investiert wird. Wenn wir das hier nicht schaffen – –
– Auch in Demografie kann man investieren, und zwar dadurch, dass man Arbeitsplätze schafft, weil das essenziell für das Funktionieren unserer Sozialsysteme ist.
Ich will es deutlich sagen: Unser aller Aufgabe, auch von denen mit schlechter Rechenfähigkeit, wird es sein, der Welt zu sagen: Hier lohnt es sich, zu investieren, hier entsteht die Zukunft, hier entsteht Nachhaltigkeit, hier findet Digitalisierung statt, weil wir verstanden haben, was diese Zeitenwende bedeutet.
Herzlichen Dank.
Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun die Kollegin Kerstin Radomski das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine verehrten Damen und Herren! Ich muss kurz auf den Kollegen Fricke eingehen. Herr Fricke, Sie haben hier gerade mehrere Papiere hochgehoben und uns vorgeworfen, wir würden nur Geld ausgeben. Ich weiß nicht, was Ihr Anliegen an dieser Stelle ist. Ist es tatsächlich Ihr Wunsch, dass wir die über 200 Anträge, die wir im Haushaltsausschuss gestellt haben, noch einmal als Änderungsanträge ins Plenum einbringen? Damit würden wir die Arbeit, die wir in den Ausschüssen machen, in den Plenarsaal verlagern. Auch da das alles Papier ist, wie Sie gerade richtig festgehalten haben, halte ich das nicht für sinnvoll. Wir haben als Fraktion diese Punkte gesetzt. Das sind wichtige Punkte, an denen wir etwas anders gemacht hätten.
– Das müssen Sie nicht teilen.
In zweiter Beratung befassen wir uns wir jetzt mit dem Einzelplan des Bundeskanzlers. Darin sind viele Themenfelder enthalten, von Ostdeutschland bis Integration. Ich möchte zu Beginn auf die Kultur eingehen, Frau Roth. In den aktuell bewegten Zeiten sind die deutlichen Erhöhungen im Etat der Kulturstaatsministerin aus meiner Sicht ein wichtiges Zeichen. Deshalb, liebe Koalitionsfraktionen, betrachten Sie es jetzt einmal als positives Signal von uns, dass wir im Rahmen des Haushaltsverfahrens einigen Ihrer Projekte zugestimmt haben. Hier möchte ich die wichtige Digitalisierung der Dokumentation von NS-Verbrechen nennen oder den Amateurmusikfonds oder die Freiheits- und Einheitsdenkmäler in Berlin und Leipzig.
An anderen Stellen, Herr Audretsch, konnten wir umso weniger zustimmen, gerade bei vermeintlich wohlklingenden Projekten. Denn wir als Opposition schauen ganz genau hin, was Sie da machen, etwa bei dem von Ihnen geplanten Kulturpass, der insbesondere jungen Menschen den Zugang zur Kultur ermöglichen soll.
Verstehen Sie mich jetzt hier an dieser Stelle bitte nicht falsch. Grundsätzlich ist die Idee, junge Menschen für Kultur zu begeistern, ja gut.
Aber wie bei allen Dingen geht es natürlich – und das ist die entscheidende Frage – um das Wie.
Beim Wie halten wir es tatsächlich für schwierig, die 100 Millionen Euro einzustellen, wenn noch kein Plan vorliegt und die Koalitionspartner im Ausschuss offensichtlich unterschiedlicher Ansicht über die Ausgestaltung sind. Sie handeln hier nur nach dem Motto: Wenn schon kein Plan, dann wenigstens Geld einstellen.
Dies ist ein Beispiel dafür, dass die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen an der einen oder anderen Stelle leider konzeptlos sind. Was fehlt, ist ein echter Kompass. Sie nutzen Schlagworte wie „Green Culture“, mit denen einige wohl meinen eine bestimmte Klientel zu befriedigen. Statt Ihren Kompass zu justieren, begeben Sie sich auf die Spielwiese der Symbolpolitik.
Frau Staatsministerin, das Land und die Menschen haben derzeit viel drängendere Probleme als eine Debatte über die Kuppel des Berliner Schlosses. Aus unserer Sicht wenden Sie dem christlichen Spruch und dessen Überblendung zu viel Aufmerksamkeit zu, und dann auch wieder, ohne konkrete Kosten benennen zu können.
Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, dass in angespannten Zeiten der Fokus auf das wirklich Notwendige gerichtet wird. Doch die Ampelmehrheit hat unseren Maßgabebeschluss gegen die Verwendung von Haushaltsmitteln zu diesem Zweck abgelehnt.
An anderer Stelle fehlt es dann wieder an Aufmerksamkeit und dementsprechend – wir sprechen hier über den Etat – auch an Geld. Ich möchte einige Schlaglichter aufwerfen, die wir als CDU/CSU-Fraktion für wichtig befunden hätten, denen Sie aber leider nicht zugestimmt haben: ein Aufwuchs beim „Zukunftsprogramm Kino“, eine Erhöhung der Mittel für das Ostpreußische Landesmuseum, weitere Mittel für die Deutsche Welle zugunsten ukrainisch- und russischsprachiger Angebote und 500 000 Euro für das geplante Mahnmal für die Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft in Deutschland. Das sind nur einige unserer Vorschläge für den Kulturetat, Herr Fricke, die wir im Ausschuss gemacht haben.
Ich möchte am Ende auch noch auf das vielleicht strittigste Thema in diesem Einzelplan kommen: den geplanten Erweiterungsbau des Bundeskanzleramts, den der Bundeskanzler und seine Behörde unbedingt in dieser Größenordnung realisieren wollen.
Wir von der Union haben uns gegen den Bau in dieser Form und die Kostensteigerung inklusive Risikokosten von 777 Millionen Euro ausgesprochen; denn seit der Planung hat sich viel verändert.
– Wenn Sie mir jetzt nicht zuhören und die ganze Zeit schreien, können Sie meine Argumentation gar nicht nachvollziehen.
Der 24. Februar dieses Jahres steht für einen tiefen Einschnitt von der Haushaltspolitik bis zur gesamtwirtschaftlichen Lage. Nachdem wir im September über die Mehrkosten informiert wurden, haben wir gefordert, neue Einsparpotenziale zu finden, um die Kosten zu dämpfen. Die Ampel hat abgelehnt. In angespannten Zeiten mit besonderen finanziellen Herausforderungen – ich nehme beispielhaft das Stichwort „Sondervermögen“ – plädieren wir für eine Verschiebung der Baumaßnahme, wenn eine Reduzierung der Kosten angeblich nicht möglich ist.
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler – schön, dass Sie wieder da sind –,
Ihr Kanzleramtschef hat uns Haushältern mitgeteilt, dass Sie im Februar entschieden haben, dass der Erweiterungsbau jetzt umgesetzt werden soll. Ich gehe davon aus, dass das vor Ihrer Rede vom 27. Februar 2022 war. Es würde von Vorbildfunktion und politischer Weisheit zeugen, getroffene Entscheidungen aufgrund der neuen Situation zu überdenken und dem Wort „Zeitenwende“ Taten folgen zu lassen.
Vielen Dank.
Das Wort hat die Kollegin Saskia Esken für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Am Samstag jährte sich die Bundestagswahl, mit der Willy Brandt 1972 als Kanzler der Bundesrepublik bestätigt wurde. 50 Jahre ist das jetzt her. Viele Zitate Brandts aus dieser Zeit sind legendär. Dazu gehört natürlich auch sein Appell, mehr Demokratie zu wagen. Denn das ist sie, unsere Demokratie: Sie ist ein Wagnis.
Demokratinnen und Demokraten gehen ein Wagnis ein, wenn sie Politik offen und partizipativ gestalten, wenn sie multipolare, wenn sie lagerübergreifende Koalitionen mit Demokraten eingehen. Denn das bedeutet, geteilte Macht als wahre Macht zu begreifen – im Inneren wie im Äußeren. Die Demokratie ist also ein Wagnis, und gleichzeitig ist sie, wie Rolf Mützenich gerade ganz richtig gesagt hat, unsere einzige Hoffnung. Unser Bundeskanzler Olaf Scholz zeigt eine solche wagemutige, hoffnungsfrohe demokratische Gesinnung an jedem Tag und mit großem Erfolg – in der Führung der Ampel ebenso wie auf den internationalen Bühnen.
Es ist kein Zufall, dass der Koalitionsvertrag, den wir vor einem Jahr geschlossen haben, den Titel „Mehr Fortschritt wagen“ trägt. Als ich für die SPD diesen Vertrag unterzeichnet habe, da waren mir zwei Dinge besonders wichtig:
Erstens. Wir formulieren den Anspruch, dieses Land zu modernisieren, den Wirtschaftsstandort und die Gesellschaft fit zu machen für die Zukunft in Anerkennung der Realität und inmitten der Krisen, die wir erleben und bewältigen müssen, mit aktiver Industriepolitik, mit einer sicheren und bezahlbaren Energieversorgung und nicht zuletzt mit einer Strategie zur Bewältigung des Fachkräftemangels; denn das ist die Achillesferse unserer wirtschaftlichen Entwicklung.
Zweitens. Es geht mir, es geht uns um Respekt, Respekt für jeden Menschen, Respekt für jeden Abschluss, für jede Tätigkeit. Deshalb haben wir den Mindestlohn auf 12 Euro erhöht. Wir senken die Abgaben für geringe Einkommen unter 2 000 Euro, damit sich Leistung lohnt. Und wir modernisieren unseren Sozialstaat. Das neue Bürgergeld bedeutet zusammen mit der Ausweitung des Wohngelds und der wesentlichen Erhöhung von Kindergeld und Kinderzuschlag die größte Sozialstaatsreform seit 20 Jahren.
Wir wollen einen Sozialstaat, der Menschen auf Augenhöhe begegnet und sie bestmöglich und ganz individuell dabei unterstützt, ein selbstbestimmtes Leben zu führen, egal ob sie arbeiten, doch der Lohn ihrer Arbeit nicht zum Leben reicht, ob sie erwerbslos sind und ihnen die Qualifikation fehlt, ob sie in Ausbildung sind oder ob sie eine Chance im sozialen Arbeitsmarkt brauchen. So vielfältig sind die Lebenssituationen von Menschen in Grundsicherung. Wir werden ihnen gerecht und stärken ihre Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Das ist für mich Respekt.
Ganz klar haben wir mit der Reform des Bürgergelds im Blick, dass erwerbslose Menschen in Arbeit kommen. Aber nachhaltig und nicht nur so, dass sie in einer ewigen Drehtür zwischen prekärer Arbeit und Jobcenter gefangen sind. Deshalb stellen wir Qualifikation jetzt in den Vordergrund, schaffen den Vermittlungsvorrang ab und schaffen einen Ausbildungsbonus und ein Weiterbildungsgeld.
Im Kern bedeutet dieses Bürgergeld also mehr Geld, mehr Teilhabe, mehr Qualifikation und mehr Respekt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Respekt für jedermann und jede Frau, das beinhaltet auch Respekt vor anderen Meinungen und Perspektiven. Bevor es jetzt Tumult auf der rechten Seite des Parlaments gibt: Nein, Sie sind damit nicht gemeint. Es gibt keine Toleranz und es gibt keinen Respekt für die Intoleranz, und Ihr Hass ist keine Meinung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, in Respekt und mit ehrlichem Interesse an der Auffassung anderer haben wir diese Koalition gebildet. Dass wir unsere Vorhaben gemeinsam so voranbringen, dass niemand mit der Faust in der Tasche zur Abstimmung gehen muss, das ist eine besondere Qualität der Arbeit in dieser Koalition. Dafür gilt mein ganz herzlicher Dank den Kolleginnen und Kollegen, die in der Regierung und die im parlamentarischen Verfahren immer wieder und jeden Tag daran arbeiten, dass das gelingt, und zwar sowohl in der Bewältigung der multiplen Krisen als auch in der Modernisierung unseres Landes und in der Stärkung des Zusammenhalts.
Vielen Dank.
Das Wort hat der Abgeordnete Martin Erwin Renner für die AfD-Fraktion.
Hochverehrtes Präsidium! Sehr verehrte Damen! Sehr geehrte Herren! Wir sprechen über den Haushalt der Bundesbeauftragten für Kultur und Medien, diejenige, die so gerne die Inschrift an der Kuppel des Berliner Stadtschlosses überblenden würde, so wie die Parteigenossin Baerbock das historische Ratskreuz in Münster zum Treffen der G‑7-Außenminister entfernen ließ. Ist es das, was unserer deutschen Kultur und unserer christlich geprägten Nation tatsächlich blüht?
Wenn der Schutz unserer Kultur der Verantwortung von grünen und linken Kulturleugnern anheimgegeben wird, die weniger das Fremde so sehr lieben als das Eigene so sehr hassen, dann wird hier nicht für die Pflege und den Erhalt der Kultur Sorge getragen, sondern unsere Kultur und unsere Identität werden parteipolitisch umgedeutet, umgeschrieben und in einen ideologischen, grün-linken Geisteskäfig eingepfercht.
Es ist noch niemals eine gute Idee gewesen, Geld in die Pflege eines Gartens zu stecken, in dem man vorher den Bock zum Gärtner gemacht hat. Was hier am Ende übrig bleibt, schmeckt bestenfalls dem Bock selbst und auch seiner gefräßigen Herde.
Wir sehen doch überall eine sich selbst festklebende Wokerilla, die Kulturgüter beschmutzt und auch Menschenleben gefährdet, die uns ihre linksideologische Schmalspurweltsicht aufzwingen will. Wir sehen, dass Kultur- und Buchpreise zunehmend nur noch für schamlose und peinliche Individuen vergeben werden.
Ist das wirklich Kunst, oder kann das weg?
Nehmen wir die Deutsche Welle, die mit immer mehr Millionen Euro Steuergeld verwöhnt wird: Hier wird potenziellen Zuwanderern das deutsche Paradies nahe- und ans Herz gelegt; es wird das Tragen von Kopftüchern auch hierzulande beworben. Und die Deutsche Welle engagiert sich zudem auch im Ausland für Revolutionen.
Medien, Kunst und Kultur müssen staatskritisch sein; das ist ihre Aufgabe und Berufung, meine Damen und Herren. Doch hier wird mit dem Geld des Steuerzahlers seit Jahrzehnten die Kumpanei mit der Kulturbourgeoisie alimentiert, die dem opportunistischen Grundsatz huldigt: Wes Brot ich ess, des Lied ich sing.
Ich sage Ihnen: Kumpanei ist Lumperei.
Ich schließe mit einem Zitat von Friedrich Hölderlin: „Wo aber Gefahr ist, wächst das Rettende auch.“ Ganz sicher ist: Die bolschewoke Kulturpolitik der Ampel ist nicht das Rettende, sondern sie ist die dräuende Gefahr, meine Damen und Herren.
Danke schön.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Stefan Gelbhaar das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Haushaltsberatungen lassen sich immer sehr unterschiedlich lesen. Ich möchte jetzt eine ostdeutsche Perspektive hinzufügen. Ein Beispiel: Noch immer sind im Osten Löhne und Gehälter niedriger, die Vermögen und Rücklagen sind kleiner – ungefähr halb so groß. Im Ergebnis ist die finanzielle Belastbarkeit zwischen Rostock und Chemnitz auch nach 32 Jahren Einheit deutlich geringer. Das führt dann in einer Krisensituation schnell zu höherer Unsicherheit, und das wiederum zu lautem und lauterem Unmut.
Deswegen ist es wichtig, hier zu signalisieren: Die Ampel handelt. Die Energiepreisbremsen kommen – gut so! Das 49‑Euro-Bundesticket kommt – gut so! Das Kindergeld wird erhöht – gut so!
Damit sind nicht alle Probleme gelöst. Wann wären sie das je?
Aber: Dieser Haushalt gibt vielen Menschen Halt. Das Parlament hat gearbeitet. Der angekündigte heiße Herbst bleibt doch recht kühl. Jene, die die Unsicherheit und den Unmut gerade im Osten für ihre ganz eigene Agenda instrumentalisieren, ja, missbrauchen wollten, schauen ziemlich in die Röhre. Auch da sage ich: Gut so!
Ein weiteres Signal: Mit dem Bürgergeld kann ein ostdeutsches Trauma ein Stück weit abgestreift werden. Das bedeutet zwar nicht Entwarnung, aber machen wir uns das noch mal bewusst: Nach den krassen Umbrüchen der 90er-Jahre mit galoppierender Arbeitslosigkeit fiel die Arbeitslosenhilfe ersatzlos weg; Entrechtung und öffentliche Geringschätzung taten dann ihr Werk. Viele Menschen und eben überdurchschnittlich viele im Osten wurden dazu gebracht, jeden noch so unpassenden und mies bezahlten Job anzunehmen. Diesen Zustand zu verlassen, das ist ein Schritt, dem weitere folgen müssen.
Warum aber wurden nun sowohl 49‑Euro-Bundesticket als auch Energiepreisbremse, Bürgergeld oder Kindergeld bislang kaum unter den Ost-West-Unterschieden betrachtet? Es fehlen ostdeutsche Reflexions- und Debattenräume, um Interesse und Bewusstsein zu verankern, zu wecken; sich explizit als ostdeutsch bezeichnende Medien fehlen weiterhin. Zum Vergleich: Nord-, west- und süddeutsche Medien bekennen sich dazu schon in ihrem Namen – ostdeutsche überhaupt nicht. Das ist ein gesellschaftlicher Webfehler.
Mit dem Transformationszentrum ist ein Reflexions- und Debattenraum geplant, mit dem Campus der Demokratie ein weiterer auf dem Weg. Ich kann daher die Bundesregierung nur ermutigen, rasch und konsequent diesen Weg zu gehen; denn Vertrauen in den Staat, in die Institutionen und die Menschen, die diese prägen, muss verdient werden. Dazu braucht es einen funktionierenden und handelnden Staat, dazu braucht es Identifikation, dazu braucht es Repräsentanz. Das macht sich fest an den Institutionen vor Ort. Das macht sich fest an der Sichtbarkeit von Personen im und aus dem Osten und damit eben auch an der Besetzung von Schlüsselpositionen. Gesichter und Geschichten – das braucht es,
und finanzielle Widerstandsfähigkeit, unabhängig von den Himmelsrichtungen, durch das konsequente Angleichen der Einkommens- und Vermögensverhältnisse.
Das geht nicht mit einem Haushalt; das bedarf weiterer struktureller Veränderungen und eben dieses Bewusstseins, dieser östlichen Perspektive, übrigens auch über die Grenzen unserer Republik hinaus. Es ist zum Beispiel sehr stark, dass wir hier ein deutsch-französisches Bahnticket für die Jugend auf den Weg bringen. Dem muss nun ein ebensolches deutsch-polnisches Ticket folgen oder ein deutsch-litauisches oder deutsch-tschechisches.
Das ist dann diese Perspektive, dieses Bewusstsein, und das ist auch 2023 ein Arbeitsauftrag an alle von uns.
Vielen Dank.
Für die FDP-Fraktion hat nun der Kollege Thomas Hacker das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kultur – Deutschland ist eine Kulturnation. Fragt man die Menschen auf der Straße, was Kultur für sie ausmacht, wird man viele Antworten erhalten: Graphic Novels, NFT-Kunst, in Bayreuth vielleicht Wagner-Opern, Literatur und Musik von Klassik bis Pop, Plattdeutsch oder Ballett, dazu die breiten kulturellen Traditionen, die Menschen aus ihren Heimatländern mit nach Deutschland gebracht haben. Kultur und ihre Ausdrucksformen sind so vielfältig wie die Menschen, die sie erreichen.
Deutlich ist jedoch ihr Beitrag zu unserem gesellschaftlichen Miteinander; vielleicht mag man sogar von einem Beitrag zur Zivilisation sprechen, auch wenn das bisweilen strittig diskutiert wird. Der Soziologe Dirk Baecker fasst es in einem Essay zur Coronakrise meines Empfindens nach treffend zusammen – ich zitiere –:
Der wichtigste Beitrag der Kultur ... besteht darin, für eine Qualität der Begegnung, des Gesprächs, der Debatte zu sorgen, die es erlaubt, sich im besten Sinne des Wortes „zivilisiert“ ... zu verständigen.
Darum geht es uns in der Ampel in diesen umwälzenden Zeiten, angesichts der großen gesellschaftlichen Bewährungsproben, die wir haben: Die Coronakrise ist im Kulturbetrieb noch nicht ganz überwunden, und morgen sind es bereits neun Monate, in denen der völkerrechtswidrige Krieg Russlands gegen die Ukraine in Europa tobt.
Der Bundeshaushalt 2023 setzt ein entschlossenes Zeichen für Kultur und für Medien. Wo andere den Rotstift ansetzen würden, stellen wir erneut mehr Geld bereit. Dafür danke ich Christian Lindner, Claudia Roth und den Haushältern ausdrücklich. So können wir die kulturpolitischen Schwerpunkte unserer gemeinsamen Koalition beibehalten.
Wir setzen aber gleichzeitig auch neue Impulse: Der Kulturpass richtet sich besonders an die junge Generation. Gerade sie, liebe Union, waren doch in den letzten zwei Jahren der Pandemie die großen Leidtragenden. Die Faszination von Livekulturerlebnissen kann durch Youtube, Netflix und Co nicht wirklich dauerhaft kompensiert werden.
Ja, Kultur braucht Investitionen – Investitionen in Kulturdenkmäler wie die Andreaskapelle im Bamberger Dom oder in Kulturorte wie das „Kino International“ hier in Berlin.
Mit dem Haushalt kommen wir aber auch unserer erinnerungskulturellen Verantwortung nach. In einer digitalen Welt muss die Auseinandersetzung mit und die Erinnerung an die NS-Verbrechen auch im digitalen Raum stattfinden. Hier können wir die junge Generation erreichen und für die unvorstellbaren Zivilisationsbrüche in unserer Geschichte sensibilisieren.
Unsere erinnerungskulturelle Verantwortung gilt auch für die Jahrzehnte in einem getrennten und schließlich wiedervereinten Deutschland. Wir stärken nicht allein die Arbeit von Gedenkstätten und Institutionen, sondern auch die Bereitstellung eines digitalen kollektiven Gedächtnisses. Mit 13,5 Millionen Euro kann das Bundesarchiv auch in den nächsten Jahren die vorhandenen Dokumente der Staatssicherheit der DDR digitalisieren und für die Nachwelt erhalten. Für uns bleibt der aufrichtige Blick in die Vergangenheit die Voraussetzung für die demokratische Gestaltung unserer Zukunft.
Über den einen oder anderen Änderungsantrag, den wir heute beraten, kann man nur den Kopf schütteln. Es ist zwar richtig, das Mahnmal für die Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft in Deutschland zu unterstützen. Wer dafür aber die Mittel für die Deutsche Welle kürzen will, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt.
Die Deutsche Welle hat einen entscheidenden Anteil daran, unsere gemeinsamen europäischen Werte, unsere Demokratie, unsere Kultur, unsere Freiheit in die Welt hinauszutragen. Sie hilft genauso Exiljournalistinnen und ‑journalisten, ihre Arbeit fortzusetzen, sich dem russischen Diktator entgegenstellen zu können.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Bundeshaushalt 2023 schafft die richtigen Voraussetzungen, die kulturelle Vielfalt zu stärken, die Kulturschaffenden zu unterstützen, Menschen, die vor dem Krieg fliehen, Hoffnung zu geben. So kann die Kultur ihre Wirkung entfalten, ihren Beitrag leisten für eine freie und zivilisierte Welt.
Vielen Dank.
Das Wort hat der Kollege Sepp Müller für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der vorgelegte Bundeshaushalt ist ambitionslos. Die einzige Ambition, die diese Koalition scheinbar zusammenhält, ist der Kitt der Schulden. Fast 500 Milliarden Euro neue Schulden nimmt diese Ampelregierung auf.
Das sind so viele Schulden, wie die Bundesregierungen zwischen 1949 und 1990 insgesamt aufgenommen haben. Das geht zulasten unserer Kinder und Enkelkinder. Hier kann ich nur den Kopf schütteln, Herr Bundeskanzler. Deutschland kann wesentlich mehr – nicht mehr Schulden, sondern mehr Unterstützung.
Ein positives Momentum an Unterstützung für den Osten gibt es mit dem Bundeshaushalt tatsächlich. Es wird zusätzliches Geld für eine Pipeline zwischen Rostock und Schwedt aufgenommen. Das war es dann aber auch schon. Dabei gibt es doch so vieles mehr, was ihr, liebe Ampel, auch mit wenig Geld verbessern könnt.
Dieses Land ist gegängelt von Bürokratie. Es braucht eine Entbürokratisierung und ein schnelleres und effektiveres Planungsverfahren.
Wo ist euer Sommerpaket? Diese Lösung ist nicht nur unkompliziert. Diese Lösung kostet kein Geld. Es kann doch nicht sein, dass wir einerseits innerhalb von acht Monaten ein LNG-Terminal in die Nordsee rammen; auf der anderen Seite schaffen wir es aber nicht, innerhalb von acht Monaten eine zusätzliche Pipeline zwischen Rostock und Schwedt in die Erde zu bringen. Da müssen Sie handeln, liebe Bundesregierung!
Hier steht nicht nur die Energiesicherheit für ganz Ostdeutschland auf dem Spiel. Nein, es steht die Energieversorgung für ganz Mittel- und Ostdeutschland auf dem Spiel, die Sie zu verantworten haben, Herr Bundeskanzler.
Ich sehe schon jetzt die verblüfften Gesichter Anfang nächsten Jahres, wenn die Preise an der Tankstelle durch die Decke gehen, vorausgesetzt, es kommt bis dahin überhaupt noch aus jedem Hahn Sprit. Diese Regierung ist nicht in der Lage, die infrastrukturellen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Schwedt ab dem 1. Januar 2023 auch weiterhin ausreichend mit Rohöl versorgt werden kann.
In einem Deutschlandfunk-Interview vom Juni dieses Jahres kündigte Wirtschaftsminister Habeck an, die Kartellbehörde mit ausreichend Klauen und Zähnen auszustatten. Minister Habeck hat angekündigt, möglichst schnell Vorschläge zu einem schärferen Kartellrecht vorzulegen. Bis heute funktioniert in der Umsetzung davon nichts und wieder nichts. Im Juni! Das ist möglichst schnell? Herr Habeck, nach Ihrem Zeitverständnis fährt die Deutsche Bahn pünktlich.
Wir werden in energiepolitisch schwierige Zeiten übergehen, wenn kein russisches Öl mehr in Deutschland ankommt. Doch Ihre Ampelregierung, vorneweg die Bundesaußenministerin Annalena Baerbock, spricht öffentlich davon – ich zitiere –: Nie wieder Öl, nie wieder Gas aus Russland! – Das halte ich für falsch. Es wird eine Zeit nach dem Kriegstreiber Putin geben. Darauf müssen wir vorbereitet sein. Es braucht nicht nur eine China-Strategie, nein, wir müssen schnellstmöglich einen Russlandplan griffbereit in der Schublade haben. Was ist, wenn dieser verbrecherische Angriffskrieg endlich vorbei ist? Was ist, wenn Putin im Dezember hoffentlich nicht mehr im Amt ist? Werden wir dann wieder Öl und Gas aus Russland beziehen wollen? Ist es sinnvoll, Russland in die Arme von China zu treiben? Ist es sinnvoll, insbesondere den Osten Deutschlands und dessen Industrie auf energiepolitisch unsichere Füße zu stellen?
Lassen Sie mich beim Thema Energiesicherheit eines noch mal ganz klar betonen, Herr Habeck: Mit Ihrem Ziel, bereits 2030 aus der Kohle auszusteigen, gefährden Sie nicht nur die Energiesicherheit Ostdeutschlands. Sie stellen Tausende von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern vor eine ungewisse Zukunft.
Herr Mützenich, Sie sagten vorhin, die SPD stehe an der Seite der Gewerkschaften.
Sprechen Sie mit den Kolleginnen und Kollegen der IG BCE! Was erzählen Sie eigentlich den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, deren Zukunft Sie so leichtfertig aufs Spiel setzen?
Ihr Minister Habeck hat es nicht einmal geschafft, das vorgesehene Gutachten zum Kohleausstieg 2038 zum 15. August dieses Jahres vorzulegen. Drei von vier betroffenen Bundesländern, Kollege Mützenich von der SPD, sind im Osten; sie warten auf eine Antwort. Tausende Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer warten auf eine Antwort.
Wir brauchen alle uns zur Verfügung stehenden Energiequellen.
Wir sollten uns neuen technologischen Möglichkeiten wie der Nutzung und Speicherung von CO2 als Rohstoff nicht verschließen. So verhindern wir einen Blackout der Industrienation Deutschland.
Unabhängig von dieser Gefahr ist es doch bezeichnend, Herr Habeck, dass in einer Umfrage der Industrie- und Handelskammer Halle-Dessau alle befragten Unternehmer zum ersten Mal seit 20 Jahren eine negative Zukunftsprognose gezeichnet haben – alle Befragten! Seitdem diese Ampel am Werk ist, sehen wir wirtschaftlich dunkelste Zeiten auf uns zurollen; das sagen nicht nur die Union und nicht nur ich. Um eine Stimme von der Handelskammer zu zitieren: „Aus offenbar ideologischen Gründen riskiert die Berliner Ampel lieber, dass sich die Wirtschaftskrise vehement verschärft“, so der Geschäftsführer der IHK Halle-Dessau.
Packen Sie an! Deutschland kann mehr. Wir als CDU/CSU-Fraktion haben dazu eine Idee, wir haben einen Plan vorgelegt. Senken Sie die Steuern für Unternehmerinnen und Unternehmer auf 25 Prozent! Setzen Sie sich für berufliche Weiterbildung ein! Und setzen Sie sich, lieber Herr Staatsminister Schneider, endlich für den Osten ein! Wir brauchen die Pipeline von Rostock nach Schwedt, damit es in Schwedt ab 1. Januar weitergeht – für Ostdeutschland, für Mitteldeutschland. Das ist der Plan. Deutschland kann mehr!
Das Wort hat Achim Post für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Müller, ich hoffe, Sie sehen es mir nach, wenn ich so gut wie nichts richtig fand, was Sie gesagt haben. Ich nehme Ihnen aber ab – das ist ganz ernst gemeint –, dass Sie die Sorge um die Zukunft unseres Landes antreibt und umtreibt. Dass Sie eine andere Sichtweise als die Bundesregierung haben, zeichnet solche Debatten in diesem Parlament aus. Das alles kann man – da gucke ich nach ganz rechts außen – nicht von allen Rednerinnen und Rednern sagen. Da ist unter Formulierungen wie „der Niedergang Deutschlands“, „das Ende des europäischen Abendlandes“, „der Niedergang der deutschen Kultur“ und generell „der Untergang Deutschlands“ nichts zu machen. Liebe AfD, dass Sie von Demokratie nicht viel halten, das weiß ich schon.
– Ja, liebe AfD, ich bin nett. – Ich weiß, dass Sie von Demokratie nicht viel halten. Von Deutschland, von diesem Land, von unserem Land verstehen Sie gar nichts, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Denn dieses Land, Deutschland, zeigt jeden Tag aufs Neue, was in ihm steckt und was in seinen Bürgerinnen und Bürgern steckt – mit Leistung, Einsatz, Engagement. Gerade in Zeiten wie diesen sehe ich Millionen von Bürgerinnen und Bürgern, Beschäftigten, die jeden Tag was leisten und dafür sorgen, dass wir diesen Haushalt überhaupt verabschieden können, liebe Kolleginnen und Kollegen. Sonst hätten wir nämlich keine über 450 Milliarden Euro für diesen Haushalt 2023.
In diesem Haus gibt es wenige – jedenfalls niemanden in der Ampelkoalition, bei den meisten der Kollegen der CDU/CSU auch nicht, bei der Linkspartei auch nicht –, die negieren, dass wir schwierige Zeiten erleben, dass wir konkrete Probleme haben. Es ist gut, dass wir diese Bundesregierung haben. Die packt diese Probleme nämlich an.
Hohe, sehr hohe Kosten für Energie: Wir gucken nicht tatenlos zu, wir legen 200 Milliarden Euro auf den Tisch und begrenzen den Anstieg der Energiekosten.
Schwierige Lage für viele Familien in Deutschland: Deshalb gibt es ab dem 1. Januar 2023 250 Euro für jedes Kind in Deutschland. Das ist eine ganze Menge, und das ist eine ganz praktische Verbesserung der Lebensbedingungen von vielen Familien in Deutschland.
Dann zu dem, was diese Bundesregierung insgesamt leistet. Sie haben vorhin die Bundeswehr angesprochen – ich glaube, Herr Merz war es –, die 100 Milliarden Euro. Ich finde, es lässt sich sehen, wenn man in einer sehr schwierigen Zeit 100 Milliarden Euro extra zur Ertüchtigung und Verstärkung der Bundeswehr ausgibt, und diese Bundesregierung, diese Bundesverteidigungsministerin macht das. Wir haben am Anfang des Jahres lange darüber geredet: Was ist eigentlich mit Schutzausrüstung, mit Schutzkleidung?
Jahrelang haben die Verteidigungsministerin und die Verteidigungsminister der Union diese nicht geliefert. Im April dieses Jahres wurden durch das jetzige Verteidigungsministerium 2,4 Milliarden Euro für die Beschaffung zur Verfügung gestellt, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Diese Bundesregierung, dieser Bundeskanzler liefern nicht nur in Deutschland, sie liefern nicht nur für die Bürgerinnen und Bürger hier. Sie schieben auch in Europa etwas an: Die Übergewinn- bzw. Zufallsgewinnsteuer kommt. Darüber reden wir nicht groß; manche reden darüber. Die Übergewinne werden abgeschöpft, ganz praktisch und konkret zugunsten des Haushaltes, zugunsten der Bürgerinnen und Bürger in diesem Lande.
Die Vorschläge – wir haben viel über Industriepolitik geredet –, wie die Europäische Union mit Deutschland an der Spitze besser werden kann
in der Batteriezellfertigung, im Bereich der erneuerbaren Energien, im Bereich Wasserstoff, zeigen doch, wie wichtig es ist, dass Deutschland eine aktive Rolle in der Europäischen Union spielt, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Schauen wir doch ein Stück weiter, nach Bali. Das, was der Bundeskanzler heute in seiner Rede erklärt hat, ist doch ganz klar: Seit Elmau, seit dem G‑7-Gipfel hier bei uns in Deutschland, haben wir eine konsequente Politik betrieben, um Länder wie Indien, Südafrika, Ägypten ganz praktisch näher heranzuführen an das, was hier bei uns diskutiert wird.
Sie waren am Anfang sehr kritisch, was Abstimmungen in der Europäischen Union und in den Vereinten Nationen anging. Jetzt sieht das ganz anders aus. Sie haben auf dem G‑20-Gipfel auf Bali klar erklärt, wie schwierig sie den Angriffskrieg Putins finden und wie sie ihn verurteilen.
Das Gleiche gilt für China. Was wurde hier geredet! Die China-Reise des Bundeskanzlers sei ein Skandal, die China-Reise des Bundeskanzlers sei falsch. Es wäre ein Skandal gewesen, wenn er nicht hingefahren wäre.
Denn nur dank dieser Reise haben wir die klare Aussage der Chinesen bekommen, dass sie Atomkriege klar und scharf verurteilen. Deswegen herzlichen Dank, Herr Bundeskanzler Olaf Scholz!
Zusammengefasst: Diese Bundesregierung, diese Ampel, dieser Bundeskanzler handeln. Sie handeln für die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland. Sie machen das Richtige in der Europäischen Union, und sie machen das Richtige weltweit. Gut, dass wir sie haben!
Schönen Dank.
Das Wort hat die Kollegin Misbah Khan für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Deutschland haben wir Dekaden gebraucht, um uns an die Realität zu gewöhnen, dass wir ein Einwanderungsland sind, und das, obwohl wir mit den gewaltigen generationsübergreifenden Integrationsleistungen der Gastarbeiter/-innen-Generationen und später mit den vielen Zigtausenden vor den Kriegen dieser Welt Geflüchteten so viele gute Gelegenheiten dazu gehabt hätten. Wir hatten zu wenige Orte des Ankommens. Als Reaktionen auf rechte Gewalt in Mölln, in Rostock und in Solingen folgten Verschärfungen des Asylrechts. Deutschland wollte gar nicht, dass Menschen hier ankommen.
Mittlerweile haben wir erkannt, dass wir ein Einwanderungsland sind, dass wir ein Einwanderungsland sein wollen, ja, ein Einwanderungsland sein müssen.
Seit Jahren sprechen wir davon, dass wir mehr Zuwanderung brauchen und was es bedeutet, wenn wir die Lücken, die wir haben, nicht füllen, die Zahlen, die wir erreichen müssen, nicht schaffen können. An jeder Ecke wird uns Personal fehlen, und das wird unser Leben bedeutend verändern. Eine lahmende Wirtschaft wird zu längeren Lieferzeiten führen. Wir werden Probleme in der Pflege bekommen, und auch der Zusammenbruch des Rentensystems kann eine Folge sein.
Die Ampel liefert nun auch mit diesem Haushalt die notwendigen bundespolitischen Weichenstellungen.
Statt Menschen über Jahre durch Kettenduldung zu drangsalieren, geben wir ihnen eine Chance auf Bleiberecht und leisten damit auch einen Beitrag zur Bekämpfung des Arbeitskräftemangels. Die Ampel hat die frühere Arroganz, ja, die Fehleinschätzung der vielleicht nicht auf alle Fach- und Arbeitskräfte wirkenden Attraktivität Deutschlands endlich abgelegt. Es ist ein Irrtum, zu glauben, man müsse nicht viel tun und man müsse auch nicht viel leisten, man könne sich die Besten der Besten aussuchen, die alle Schlange stünden, um in Deutschland arbeiten zu können. Mit dem Haushalt und den Mitteln, die wir jetzt hier beschließen werden, stellen wir uns zum ersten Mal einer Realität, die zeigt, dass wir mit anderen Ländern in Konkurrenz um Arbeits- und Fachkräfte stehen, dass andere Länder in der Lage sind, noch besser auf die Bedürfnisse von Migrantinnen und Migranten einzugehen, dass sie weniger Schranken und weniger Restriktionen haben. Wir werden und möchten jetzt mehr Teilhabe und mehr Zukunftschancen bieten.
Aber ehrlich und auch mal ganz plump gesagt: Wir können die besten Gesetze dieser Welt schreiben – wenn in Bautzen Geflüchtetenunterkünfte brennen, dann werden sich syrische Ärztinnen und Ärzte überlegen, ob sie nach Deutschland kommen oder ob sie nicht vielleicht doch lieber nach Neuseeland oder nach Kanada ziehen.
Und ein Weiter-so dieser Mixed Signals, wo wir je nach Stimmung, Gefühl und auch nach Tagesordnung Migrantinnen und Geflüchtete entweder an Bahnhöfen beklatschen oder ihre Unterkünfte mit Molotowcocktails bewerfen, können wir uns nicht leisten.
– Ja, es sind unterschiedliche Leute. – Aber wenn wir die Anschläge und die Angriffe einfach hinnehmen, reißen wir die Arbeit vieler und die Integrationsbemühungen von noch mehr Menschen einfach ein.
Die Arbeit der vielen Menschen, die sich um Ausbildungsplatz- und Arbeitsplatzvermittlung kümmern und für Begleitung starkmachen, wird mit Füßen getreten, wenn wir Menschen abschieben, die integrationswillig und vielleicht sogar in Ausbildung sind. Wir brauchen Signale, die positiv sind. Wir brauchen eine gemeinsame Kraftanstrengung. Wir brauchen gute, ambitionierte Bundespolitik. Aber das alleine reicht nicht. Wir brauchen auch eine Politik in den Ländern und in den Kommunen, die das unterstützt. Und wir brauchen auch Sie, liebe Union, dafür.
Investieren wir also gemeinsam in eine Willkommenskultur und gemeinsam in die Stärkung von antirassistischer Arbeit! Wir müssen raus aus dem Modus „Migration hören und Problem denken“. Die Willkürlichkeit der gesamtdeutschen Stimmung zu Migration ist wankelmütig, sie ist paradox, und, ehrlich gesagt, sie ist auch viel zu aufgeregt für die Tatsache, dass Migration eine Konstante in der Menschheitsgeschichte ist, eine Konstante, auf die wir schlicht angewiesen sind.
Vielen Dank.
Für die FDP-Fraktion hat nun der Kollege Gerald Ullrich das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste und Besucher! Zu dieser Zeit der Debatte ist es immer etwas schwierig, noch ganz neue Aspekte in den Raum zu werfen. Ich werde es trotzdem mit einigen Beispielen probieren. Wir sind in einer Krise, und wir stehen eventuell auch am Rand einer Rezession. Die Frage ist doch: Wie kommen wir da wieder heraus? Meine persönliche Meinung und auch die Meinung meiner Fraktion ist: Wir kommen aus dieser Lage nicht durch Verzicht als dauerhafte Lösung heraus. Deutschland ist und bleibt eine Exportnation, und was uns trägt, das sind die Freihandelsverträge. Gott sei Dank verabschieden wir ja in Kürze CETA. Sehr wichtig sind auch die anstehenden Handelsabkommen mit Chile, Mexiko und Neuseeland, und auch die Verhandlungen zu Mercosur werden wir zu einem Abschluss bringen.
Extrem wichtig ist aber für uns ein Handelsabkommen mit den USA. Ich glaube, wir haben uns da einige Jahre lang mit falschen Argumenten herumgeschlagen. Wir haben uns mit Chlorhühnchen herumgeschlagen,
anstatt uns mit den wirklichen Problemen zu beschäftigen. Ich denke, dass wir gerade angesichts des schon vor einigen Monaten in Kraft gesetzten Inflation Reduction Act nun sehen, dass das, was auf der Gegenseite geschieht, auf uns zurückfällt. Wenn wir ein Freihandelsabkommen mit den USA hätten, wäre dieser Act für uns kein Problem, vor allen Dingen für unsere Wirtschaft nicht. Was wir brauchen, ist, dass wir der deutschen Wirtschaft keine weiteren Fesseln anlegen, sondern für Entlastung sorgen.
Vor wirtschaftlichem Erfolg liegt immer auch die Forschung. Gerade wenn ich sehe, was wir mit dem Besserstellungsverbot in Bezug auf die gemeinnützigen Forschungseinrichtungen tun, kann ich Ihnen nur sagen: Wir brauchen dort eine Lösung. Ich bin den zuständigen Ministerien wirklich dankbar, dass im Moment nach einer Lösung gesucht wird. Ich glaube, wir stehen dort kurz vor dem Durchbruch und bekommen das hin. Denn in Ostdeutschland sind die kleinen gemeinnützigen Forschungseinrichtungen der eigentliche Kern des Transfers von der Grundlagenforschung in die Industrie.
Wir sollten uns klarmachen: Es geht hier nicht um mehr Haushaltsmittel. Es geht hier um Freiheiten und um nichts anderes.
Wachstum setzt sich aber auch in einem funktionierenden Wettbewerb fort. Diesen Wettbewerb müssen wir ideologiefrei gestalten. Wir müssen dafür sorgen, dass das Recht auf einen fairen Wettbewerb auch wirklich genutzt wird. Was wir auf gar keinen Fall brauchen, ist eine ideologische Verbrämung von Wettbewerbsgesetzen. Deshalb sind wir auf dem Weg zur Fortschreibung einer GWB-Novelle, mit der wir dafür sorgen wollen, dass es in allererster Linie um den fairen Wettbewerb und nicht um die Regulierung des Wettbewerbes geht. Ich würde es für ein sehr großes Problem halten, wenn wir das nicht tun.
Ein weiterer Punkt, der die Wirtschaft am Laufen hält, ist der Treibstoff der Wirtschaft. Und dieser Treibstoff ist Energie; das werden wir in allen Bereichen erleben. Deshalb müssen wir dafür sorgen, dass dieser Treibstoff auch in Zukunft bezahlbar bleibt und dass er vor allen Dingen in ausreichender Menge zur Verfügung steht. Auch da brauchen wir auf vielen Gebieten weiterhin Forschung.
Kollege Ullrich, Sie müssen zum Schluss kommen. Die Redezeit Ihrer Fraktion ist erschöpft.
Mein letzter Satz: Deshalb plädiere ich dafür, dass wir eine technologieoffene Forschung in allen Bereichen haben – auch bei der Kernkraft, beim Wasserstoff und bei den synthetischen Kraftstoffen.
Danke.
Das Wort hat Dr. Christiane Schenderlein für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In vier Tagen ist der erste Advent, die ersten Weihnachtsmärkte öffnen. Viele von uns hoffen auf besinnliche Tage in der Familie. Und doch ist die Zeit von Krisen überlagert, die besonders auch den Kulturbereich treffen, der dringendst auf Unterstützung des Bundes angewiesen ist.
Es gibt große Sorgen: Energiekosten, Inflation, Arbeitskräftemangel. Der Kreativwirtschaft fehlt es an Sicherheit. Für 2023 geplante Konzerte werden bereits wieder abgesagt. Das ist bitter. Leider gibt die Bundesregierung bislang keine ausreichenden Antworten auf die Notlage der Kreativen. Bereits im August hat Kulturstaatsministerin Claudia Roth Energiehilfen für Kultureinrichtungen angekündigt. Heute, drei Monate später und kurz vor dem Winter, ist immer noch nicht klar, wie und an wen das Geld fließen soll. Angekündigt wurde, dass dafür Restmittel aus dem Sonderfonds für Kulturveranstaltungen in Höhe von 1 Milliarde Euro verwendet werden sollen und man auch bei der Ausschüttung der Gelder auf der Struktur der Sonderfonds aufbauen will. Gegen diese Pläne oder – besser gesagt – diese Zweckentfremdung haben wir allerdings frühzeitig Bedenken geäußert. Zum einen brauchen die Kulturveranstalter weiterhin finanzielle Unterstützung aus diesem Sonderfonds, und zum anderen hat er sich als unglaublich bürokratisch erwiesen; die Mittel sind nicht bedarfsgerecht abgeflossen.
Die viel bessere Blaupause wäre aus unserer Sicht das Programm „Neustart Kultur“; denn hier wurden die Mittel über die Verbände passgenau administriert – ein Segen für viele private sowie öffentliche Kultureinrichtungen und Kulturschaffende. Auch bei den Energiehilfen muss der Kreis der Hilfeempfänger weit gefasst werden, das heißt die privaten Kulturorte und Freischaffenden mit einschließen. Und die Hilfe muss jetzt fließen und darf nicht erst rückwirkend in ein paar Monaten ankommen.
Erste private Kultureinrichtungen haben bereits angekündigt, über den Winter zu schließen. Das heißt, wir dürfen keine Zeit verlieren. Die Bundesregierung muss endlich Nägel mit Köpfen machen. Die Kultur braucht nicht nur Pläne, sondern Planbarkeit. Die Kultur braucht Hilfen, die auch helfen.
Nachdem die Kreativwirtschaft monatelang auf den Ansprechpartner bei der Bundesregierung warten musste, werden jetzt immerhin Gespräche geführt. Diese müssen aber Ergebnisse liefern, sonst bleibt es beim Smalltalk. Geld ist offensichtlich da; die Erhöhung des Kulturhaushaltes begrüßen wir.
Im Bereich „Auswärtige Kulturpolitik“ hingegen wurde kräftig gestrichen, allein bei den Goethe-Instituten satte 25 Millionen Euro.
Wir haben im parlamentarischen Verfahren gemeinsam etwas auffangen können.
Der Fehler bleibt. Gerade in Zeiten internationaler Krisen ist die Arbeit der Goethe-Institute wichtiger denn je. Das Gleiche gilt auch für die Deutsche Welle, unseren Auslandssender. Propaganda und Desinformation nehmen zu,
doch die Ampel hat unseren Antrag auf zusätzliche Mittel für russisch-ukrainische Angebote abgelehnt.
Und das gilt auch für das Zukunftsprogramm Kino. Es ist das wichtigste Förderprogramm zum Erhalt der Kinoinfrastruktur.
Das Kinosterben ist in vollem Gange. Daher ist jeder zusätzliche Euro notwendig und gut angelegt. Sie verkaufen den Kulturpass für 18‑Jährige jetzt als großen Wurf; aber wenn es kein Kino mehr gibt, hilft auch der Pass nicht mehr, ganz abgesehen davon, dass die 100 Millionen Euro noch gar nicht freigegeben sind, weil kein Konzept vorliegt. Nur die schöne Überschrift gibt es bereits.
Und dann gibt es auch ganz schnell mal 70 Millionen Euro für ein Programm „Strukturen stärken“ ab – Achtung! – dem Jahr 2025. Was für ein falsches Verständnis von Weitsicht! Dabei fehlt es unseren großen Kultureinrichtungen von nationaler Bedeutung an Geld. Das Bundesarchiv sendet Notrufe. Die Stiftung Preußischer Kulturbesitz hat durch den Reformprozess Mehrbedarf, und auch die Grundfinanzierung beim Humboldt Forum ist nicht gesichert.
Die Bilanz nach einem Jahr Regieren fällt jedenfalls ungenügend aus. Anzahl der von der Ampel eingebrachten Initiativen in den Bundestag: zwei.
Das grundsätzliche Problem dieser Regierung zieht sich leider auch durch den Kulturbereich. Die Probleme werden gesehen, es sind Lösungen angedacht; aber die Umsetzung steht aus. Gut gedacht, noch nicht gemacht, das trifft es.
Ich zitiere Herrn Kilb aus der „FAZ“ vor einer Woche:
Als Claudia Roth im Dezember 2021 ihr Amt antrat, tauschte sie die Führungsebene ihrer Behörde fast vollständig aus. Die meisten ihrer persönlichen Referenten stammen, wie man hört, aus der Parteizentrale der Grünen
und hatten mit Kultur bislang wenig zu tun.
Nicht verwunderlich also, dass die meisten Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag bislang nur auf dem Papier stehen.
Die Antwort der Bundesregierung auf meine Nachfrage zum geplanten Plenum Kultur im Juni war: Das weitere Vorgehen wird im Laufe des Jahres geklärt. – Jetzt haben wir November. Also, Frau Roth, liefern Sie, und binden Sie vor allen Dingen den Bundestag transparent ein!
Das erste Jahr Ihrer Regierungszeit ist vorbei, und zum Glück für die Kultur kommen maximal nur noch drei Jahre dazu.
Das Wort hat die Kollegin Verena Hubertz für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir als Ampel sind jetzt ein Jahr an der Regierung. Ich habe mal Revue passieren lassen, wie dieses Jahr war. Ich persönlich komme aus der Start-up-Welt und habe ein Unternehmen gegründet. Im Start-up haben wir ein Motto gehabt, das uns geleitet hat: „Better done than perfect“. Was bedeutet das? Einfach mal ins Machen kommen, nicht tausendmal darüber nachdenken, nachjustieren, wenn man Fehler macht, und wirklich Dinge umsetzen.
Dann habe ich mich gefragt: Wie war eigentlich mein erstes Jahr hier im Deutschen Bundestag? Ein paar Parallelen kann ich schon sehen. Es ist natürlich ein krisengebeuteltes Jahr. Das erfordert, dass wir schnelle Entscheidungen treffen, dass wir große Themen miteinander klären. Als Parallele zu meinem vorherigen Leben durfte ich schon die einen oder anderen Nachtsitzungen identifizieren; die können wir auch gerne sein lassen.
Dieser Haushalt atmet Zukunft, und das ist sehr wichtig; denn wir befinden uns gerade parallel in zwei Modi. Wir haben die Krise, die wir mit allem, was wir haben, bekämpfen, zum Beispiel mit Abwehrschirmen und noch viel mehr. Aber die Zukunft wartet nicht auf uns, und die kommt jetzt und vor allen Dingen schneller und entschlossener, als wir es uns vorstellen konnten. Deswegen ist es wichtig, dass wir in Arbeitsplätze, in eine klimaneutrale Wirtschaft in diesem Land investieren, aber dass wir auch ganz genau hinschauen und miteinander überlegen: Wo haben wir denn Zukunftsbranchen an unserem Industriestandort Deutschland?
Ich bin den Haushältern sehr dankbar, dass wir gemeinsam Deutschlands Beteiligung an IPCEI Health hinbekommen haben. Wer sich damit noch nicht auseinandergesetzt hat: Wir als Europäische Union haben die Möglichkeit, besondere Branchen auch besonders zu fördern. In der Gesundheitswirtschaft, wo wir doch mit BioNTech vorne mit dabei sind, wo wir gezeigt haben, dass wir nicht nur die Apotheke der Welt sind, sondern dass sich Forschung und Innovation in diesem Land lohnen, müssen wir doch vorangehen. Wir gehen jetzt unter anderem mit Frankreich diesen Weg – für eine zukunftsweisende Wirtschaft, aber auch für neue Arbeitsplätze in diesem Land.
Ja, man muss auch raus aus der Komfortzone. Man muss Entscheidungen treffen und vor allen Dingen Zielkonflikte lösen: Zum Beispiel ist das günstigste Produkt nicht immer das klimafreundlichste, oder man möchte gerne Windenergie, aber das Windrad bitte nicht bei sich im Garten.
Diese Regierung, diese Ampelkoalition baut endlich die Brücken und bringt die Perspektiven zusammen. Denn in diesen Zeiten kann es doch nicht sein, dass uns Individualinteressen, die alle richtig und berechtigt sind, aufhalten wie in der Vergangenheit, sondern wir müssen Lösungen finden, wie es endlich vorangeht in diesem Land. Und dafür sorgt die Ampel.
Das zeigt auch die Art und Weise, wie wir regieren. Wir haben zum Beispiel mit dem Bündnis für bezahlbares Wohnen mit unserer Bauministerin die verschiedenen Perspektiven der 35 Mitglieder aus den Bereichen Bauindustrie, Bauwirtschaft, Naturschutz, Mieterschutz bis hin zu endlich auch den Wohnungslosen an einen Tisch gebracht. Wir haben uns auf über 180 Maßnahmen geeinigt und nicht nur sechs Monate miteinander Kaffee getrunken. Nächste Woche geht es schon weiter.
Frau Ministerin, ich bin Ihnen sehr dankbar, dass wir das Thema „Dach über dem Kopf, klimaneutral, aber auch warm“ – auch wenn es hier gerade kalt ist; ich sehe, Sie tragen einen Schal – zusammen angehen. Da müssen wir alle ran; denn ich finde, die Zeiten erfordern, dass wir hier miteinander Lösungen finden. Das Treffen des Bündnisses für bezahlbares Wohnen im Kanzleramt ist ein Beispiel, wie diese Ampel die Fragen löst: im Querschnitt, miteinander und vor allem zielstrebig.
„Better done than perfect“ kann für mich auch die Überschrift dieses ersten Regierungsjahres sein: Wir machen, wir reden nicht ewig drum herum, und, ja,
wir korrigieren uns auch, wenn wir einmal nicht richtig gelegen haben. In diesem Sinne wünsche ich mir eine konstruktive Mitarbeit für ein solidarisches, aber auch für ein fortschrittliches Deutschland.
Vielen Dank.
Das Wort hat der Abgeordnete Matthias Helferich.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! „Kulturen sind Organismen. Weltgeschichte ist ihre Gesamtbiographie“, lehrt uns Oswald Spengler. Wenn wir in die Biografie vergangener Kulturen schauen, sehen wir, dass es immer die gleichen Entwicklungen waren, die zu ihrem Niedergang führten. Das Römische Reich ging an der Völkerwanderung zugrunde. Während Ostrom dem Einfall von Hunnen standhalten konnte, wurde die weströmische Gesellschaft durch Zuwanderung zersetzt.
Doch auch die Verteilungsungerechtigkeit im Römischen Reich führte zu dessen Auflösung. Knapp 1 Prozent der 50 Millionen Bürger Roms teilte den Reichtum unter sich auf. Die Elite der Grundbesitzer, Staatsbeamten und Militärs lebte dank der hohen Steuereinnahmen aus den Provinzen im Überfluss. Die römische Elite neigte zu Exzessen, die ihre Urteilsfähigkeit trübten und die Verteidigungsbereitschaft Roms schwächten. Vetternwirtschaft und Selbstbedienungsmentalität ließen den Sinn für die Res publica bei den Politikern verblassen.
Während sich das römische Establishment an Zitrusholztischen erfreute, gönnt sich die Verteidigungsministerin Lambrecht Teeküchen und Teppiche für ihr Ministerium im Wert von 100 000 Euro. Während die Patrizierfamilien ihre Angehörigen noch in der Spätphase Roms mit hochdotierten Staatsämtern versorgten, verhelfen die Grünen der Schlepperorganisation von Vizepräsidentin Göring-Eckardts Mann zu Millionen. Und während Caligula im Wahn sein Pferd zum Konsul ernannte, ernennen Sie den Dating-App-als-Beruf-Grünen Sven Lehmann zum Queer-Beauftragten und die Deutschenhasserin Ferda Ataman zur Antidiskriminierungsbeauftragten. Insgesamt 42 Sonderbeauftragte samt Sondergehalt leistet sich die Ampel, auch und gerade, um das eigene Milieu zu versorgen.
– Ich verstehe Sie nicht, wenn Sie jetzt so schreien, mit der Maske auf.
Und während man sich früher als Herrscher in Stein meißeln ließ, sucht Superminister Habeck einen Hoffotografen für 400 000 Euro. Anstatt endlich die Verteidigungsbereitschaft unserer Truppe herzustellen, wächst nur das Heer an Flüchtlingsprojekten bei der Migrationsbeauftragten.
Sie alle führen Deutschland in den Untergang. Aber eines sei Ihnen versprochen: Es gibt noch Widerstand in unserem Land,
der es nicht zulassen wird, dass Deutschland an Ihrer Dekadenz stirbt.
Vielen Dank.
Herr Abgeordneter Helferich, wir sind hier in einer Debatte, und es steht Ihnen natürlich zu, Kolleginnen und Kollegen in ihrer Arbeit zu bewerten, zu kritisieren, zu belobigen und so weiter. Aber ich bitte Sie, sich erstens einer parlamentarischen Ausdrucksweise zu befleißigen und zweitens nicht Dritte mit einzubeziehen.
Das Wort hat der Abgeordnete Erhard Grundl für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich kann die Zukunft nicht sehen, aber ich spüre, dass sie uns ganz genau beobachtet. – Das ist ein Zitat der Songwriterin Annie Clark, besser bekannt unter ihrem Künstlernamen St. Vincent. Und ja, wir sollten uns von der Zukunft beobachtet fühlen; denn die Zeiten, in denen wir glauben durften, wir könnten unser Tun vor der Zukunft verbergen, sind endgültig vorbei.
Wenn wir als Kulturpolitiker/-innen mit den Protesten der „Letzten Generation“ in den Museen und Galerien konfrontiert sind und vielleicht darüber den Kopf schütteln, müssen wir uns trotzdem vergegenwärtigen, dass wir heute an der Schwelle stehen, wo sich viele Gewissheiten der Vergangenheit in Auflösung befinden, auch in der schönen Welt der Kunst oder vielleicht gerade dort.
Populismus taugt nicht zum Regieren, schrieb Carolin Emcke kürzlich in der „Süddeutschen“. Populismus taugt in einer Demokratie auch nicht zur Opposition.
Wer die „Last Generation“ mit der RAF in Verbindung bringt und sie in einem Atemzug nennt,
der verhöhnt letztendlich die 34 Mordopfer der RAF.
Das Einzige, was Sie, Herr Dobrindt, beherrschen, ist das kleinkarierte Einmaleins der Hetzer und Spalter.
Das weisen wir auf das Schärfste zurück.
Um die Welt der alternativen Fakten mit der Realität zu konfrontieren, braucht unsere Demokratie eine freie Presse als Grundlage für faktenbasierte Meinungsbildungsprozesse
und ein diverses Medienangebot. Dafür brauchen wir unerschrockenen Journalismus, der die Finger in die Wunden legt. Das gilt für Deutschland, und das gilt im Angesicht von Krieg, Unterdrückung und Verfolgung über unser Land hinaus. Darum fördert die Ampelkoalition mit rund 2,3 Millionen Euro Projekte zur Stärkung der Medienvielfalt, Projekte für Journalistinnen und Journalisten sowie Programme zur Stärkung der Medienkompetenz. Darum haben Annalena Baerbock, Claudia Roth und die Ampelkoalition Schutzprogramme für verfolgte Journalistinnen und Journalisten im Exil aufgesetzt; denn die Stimmen der kritischen Berichterstatter/-innen werden auch in ihren Herkunftsländern dringend gebraucht.
Meine Damen und Herren, zur Zukunft gehört auch der Blick in die Vergangenheit. Darum ist uns als Ampel die Erinnerungskultur so wichtig. Wir fördern die Digitalisierung von Dokumentationsbeständen zum Nationalsozialismus, wir stärken die Stiftung „Denkmal für die ermordeten Juden Europas“, um einen Ort des Erinnerns und der Begegnung mit Polen zu entwickeln, und wir stärken das Erinnern vor Ort.
In München war die Bauhaus-Synagoge in der Reichenbachstraße jahrelang hinter Bauzäunen und Plastikplanen verborgen. 1970 starben hier bei einem Brandanschlag auf das angrenzende jüdische Altenheim sieben Menschen. Der Brand wurde im Treppenhaus gelegt, sodass eine Flucht vor dem Feuer unmöglich war. Die unfassbare Tat ist bis heute nicht aufgeklärt, die Täter wurden nicht gefasst. Nun erhält die Synagoge in München 44 Prozent der Gesamtausgaben für die Renovierungskosten aus dem Bundeshaushalt. So kann die Bauhaus-Synagoge wieder als selbstbewusstes Zeichen jüdischen Lebens sichtbar sein – eine Entscheidung, für die ich der Ampelkoalition sehr dankbar bin.
Meine Damen und Herren, Erinnern heißt nicht Historisieren oder Schönreden, was nicht schön ist, –
Kollege Grundl, berücksichtigen Sie die Interessen Ihrer Kollegen.
– wie zum Beispiel das unsägliche Spruchband an der Kuppel des Humboldt Forums als Überschrift für ein Haus, das ein Haus der Weltoffenheit sein will. Der Spruch hat nichts mit Weltoffenheit zu tun. Dort sollte besser Artikel 1 des Grundgesetzes stehen: Die Würde des Menschen ist unantastbar.
Vielen Dank.
Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun Thorsten Frei das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor ziemlich genau einem Jahr ist diese Koalition aus SPD, FDP und Grünen gestartet, damals durchaus mit hohen Erwartungen und der Spekulation: Was werden die Themen auf der Agenda sein? Was wird der Stil dieser Koalition sein? Auf wessen Konto werden mögliche Erfolge eingehen?
Heute, ein Jahr später, sehen wir etwas klarer. Wir sehen, dass die inhaltlichen Erfolge dieser Koalition ausgesprochen mager sind. Das dokumentiert auch der Haushaltsplan, den wir diese Woche verabschieden werden. Dort wird deutlich, dass die Koalition auf die zentralen Zukunftsherausforderungen letztlich keine plausiblen Antworten gibt.
Was wir aber schon sehr schön sehen können, ist, dass insbesondere bei zwei Partnern dieser Koalition in den vergangenen zwölf Monaten massive Glaubwürdigkeitsverluste eingetreten sind. Ich will das gerne an zwei, drei Beispielen illustrieren.
Der Glaubwürdigkeitsverlust der FDP ist ziemlich klar zu datieren: Es war der 10. November 2022, als 82 FDP-Abgeordnete im Foyer des Plenarsaals blaue Karten in die Urnen geworfen und damit einem von SPD und Grünen vorangetriebenen Gesetz zur Mehrheit verholfen haben, das den Geist eines bedingungslosen Grundeinkommens atmet.
– Sie müssen sich das anhören, bedauerlicherweise; denn genau so ist es, Herr Dürr.
Sie haben die Verantwortung dafür, dass es Akzeptanz für den Sozialstaat gibt bei denen, die ihn finanzieren, die den Sozialstaat dadurch, dass sie jeden Tag zur Arbeit gehen, erst ermöglichen, und die Verantwortung dafür, dass wir möglicherweise heute Abend zu einem guten Ergebnis kommen, im Grunde genommen an den Bundesrat, an CDU und CSU ausgelagert.
Das ist der Glaubwürdigkeitsverlust der FDP. Ich kann mir gut vorstellen, dass Sie das nicht hören mögen,
aber der Wahrheit ins Auge zu sehen, ist der erste Schritt zur Besserung.
Es gibt noch einen zweiten Punkt, an dem man den Glaubwürdigkeitsverlust der FDP deutlich machen kann: wenn Sie diese Woche Ihre blaue Karte einwerfen, um Ihre Zustimmung zu diesem Haushalt zu dokumentieren.
Es geht um 476,3 Milliarden Euro. Sie werden die Zustimmung zu einem Haushalt geben, der nur formell die Schuldenbremse einhält,
aber in Wahrheit der Haushalt ist, der die größte Neuverschuldung in der Geschichte unseres Landes zu verantworten hat.
– Sie streiten es natürlich ab. Sie können rechnen, wie Sie wollen,
die Wahrheit ist, dass Sie genau dafür die Verantwortung zu übernehmen haben. Der Glaubwürdigkeitsverlust entsteht insbesondere dadurch, dass Sie sich noch vor einem Jahr damit gebrüstet haben, dass Sie bei den Jungwählern erfolgreicher gewesen seien als alle anderen Parteien.
Die Wahrheit ist, dass Sie mit dieser Schuldenpolitik letztlich die Steuern für zukünftige Generationen festschreiben. Überall, wo Sie in Ihrer Bilanz eine Entlastung markieren, werden Sie auch eine Belastung markieren müssen.
Das zahlen die Kinder und Enkel, die zukünftigen Generationen. Dafür tragen Sie die Verantwortung.
Jetzt könnte man ja sagen, die FDP ist in ihrer Wirtschaftspolitik durch eine angebotsorientierte Politik geprägt. Ich kritisiere das nicht. Das ist positiv, das ist richtig; wir haben heute in anderen Reden schon gehört, wie sehr das nottäte. Nur, Sie handeln nicht danach.
Gerade in der Energiepolitik, in der Frage der Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke, hätten Sie die Chance gehabt, zu beweisen, dass Sie in der Lage sind, eine wirklich angebotsorientierte Politik zu machen,
Es ist doch vollkommen klar, dass auf einen Angebotsschock mit einer Ausweitung der Kapazitäten reagiert werden muss. Was haben Sie gemacht? Sie haben sich von den Grünen belügen lassen
und feiern es als Erfolg, dass drei Atomkraftwerke im Streckbetrieb bis Mitte April weiterlaufen sollen.
Das ist kein Erfolg, lieber Herr Dürr, sondern im Grunde genommen ein Armutszeugnis.
Wenn man die Rolle der FDP in dieser Koalition zusammenfassen wollte, dann könnte man es mit folgenden Worten tun: Schlimmeres zu verhindern. Ich finde, das ist wirklich kein ambitionierter Ansatz.
– Mit der FDP ist es jetzt auch gut.
Man könnte im Bereich der Energiepolitik natürlich auch das Notwendige zu den Grünen sagen; denn auch die Grünen haben in den letzten zwölf Monaten viel an Glaubwürdigkeit verloren.
– Ja. Denken Sie mal daran, als sich die Grünen vor gut vierzig Jahren gegründet haben. Damals haben sie darauf gesetzt, dass es in der Politik keinen zynischen Umgang mit der Wahrheit geben darf. Sie haben auf Werte gesetzt, auf Wahrhaftigkeit.
Wenn jedoch – ich habe gerade davon gesprochen – ein Gutachten im Bundeswirtschaftsministerium und im Bundesumweltministerium so zurechtgebogen wird, dass es am Ende zur Ideologie der Grünen passt, dann ist das etwas, was mit Glaubwürdigkeit und Wahrhaftigkeit nichts mehr zu tun hat.
Genau das haben Sie zu verantworten.
Frau Dröge, Sie haben vorhin eine Rede gehalten, in der Sie davon gesprochen haben, dass die Grünen die Partei sei, die auf Technologie setzt,
dass die Grünen die Partei sei, die verhindert, dass wir von einer Industrielokomotive zu einem Industriemuseum werden. Sie sind dafür verantwortlich, dass die Energiepreise in diese Höhe geschossen sind,
und zwar, weil Sie auf eine Verknappung des Angebots dringen. Dabei hat Ihre Expertin, Veronika Grimm, an der Spitze der Wirtschaftsweisen, beispielhaft vorgerechnet, dass man durch eine längere Laufzeit der Kernkraftwerke die Preise um bis zu 12,1 Prozent senken könnte. Das ist die Wahrheit.
Deswegen verantworten Sie diese Politik. Und weil es auch um die Einsparung von Millionen Tonnen CO2-Emissionen geht,
muss man wirklich sagen: Die Grünen sind keine Klimaschutzpartei, die Grünen sind eine schnöde Anti-AKW-Partei.
Notwendig wäre in dieser Situation wirklich eine angebotsorientierte Politik. Dann müsste man auf Kapazitätsausweitungen setzen.
Dann müsste man in der Arbeitsmarktpolitik die richtigen Akzente setzen. Dann müsste man für Entbürokratisierung sorgen, für eine Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren, und zwar nicht nur bei LNG-Terminals – da haben Sie ja bewiesen, dass es geht –,
sondern im gesamten Energiebereich, bei der Verkehrsinfrastruktur; dort tut es not, aber dort machen Sie es aus ideologischen Gründen nicht.
Das ist die Wahrheit, und der sollten Sie ins Auge sehen!
Das Gleiche gilt dafür, dass wir unseren Standort wettbewerbsfähig für die Zukunft machen.
Wahrscheinlich sind wir jetzt das erste Mal in einer Krise, aus der wir, anders als in der Vergangenheit, nicht gestärkt hervorgehen werden. Warum? Weil Sie nichts tun, um unsere Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern. Es ist ja nicht nur so, dass Gas und Strom in Deutschland zehnmal so viel kosten wie in den USA,
schon vor dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine waren wir dreimal teurer als Frankreich.
Nehmen Sie die Steuerpolitik: Sie schreiben in Ihrem Koalitionsvertrag fest, dass es keine Unternehmensteuerreform geben soll. Schauen Sie sich mal an, wo wir heute stehen: Wir sind nicht konkurrenzfähig.
Mit dieser Politik werden Sie nicht durch die Krise kommen, werden Sie unseren Standort nicht stärker machen, ganz im Gegenteil.
Herzlichen Dank.
Ich bitte um Aufmerksamkeit auch noch für die drei folgenden Rednerinnen und Redner. Das Wort hat der Kollege Dirk Wiese für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man am Schluss einer Haushaltsdebatte redet, dann gibt einem das die Möglichkeit, noch mal das eine oder andere zusammenzufassen. Ich muss sagen: Das, was ich heute von den Rednerinnen und Rednern der Union erlebt habe, ist ungefähr wie Argentinien gestern:
Man ging ambitioniert aufs Spielfeld, man verdribbelte sich, man enttäuschte alle Erwartungen, und am Ende stand man mit leeren Händen da. Das ist, kurz zusammengefasst, was uns die Union heute hier präsentiert hat.
Ich muss sagen: Ich bin bei einigen der Beiträge gerade von der Union heute wirklich erstaunt. Es sind herausfordernde Zeiten für unser Land. Das ist nicht einfach. Die Entscheidungen sind nicht einfach.
Ich bin aber froh und dankbar, dass diese Bundesregierung, diese Ampelkoalition in diesen schwierigen Zeiten handeln. Und dann vernehme ich von der Union immer diese vermeintliche Wirtschaftskompetenz, die beansprucht wird. Dazu muss ich mal ganz deutlich sagen: Wenn wir Merz im März gefolgt wären, einen Gasimportstopp für dieses Land zu verhängen: Sie hätten diesen Industriestandort, die energieintensive Industrie vor die Wand gefahren.
Betriebe wären schon insolvent und pleitegegangen. Das ist die Wirtschaftskompetenz der Union. Ich muss das mal deutlich sagen: Wer solche Vorschläge macht, wer so etwas raushaut, für den gilt nicht: „Opposition ist Mist“, für den gilt: Opposition ist Muss, und auch noch lange. So will ich das mal ausdrücken.
Dann, lieber Thorsten Frei, zum Bürgergeld. Dazu muss ich sagen: Zu dem, was ich da in den letzten Wochen von Ihnen gehört habe, was da teilweise kolportiert worden ist, kann ich an vielen Stellen nur den Kopf schütteln. Das Zynischste, was ich in den vergangenen Wochen erlebt habe, war aber Folgendes: dass man sich gegen das Bürgergeld stellt, dass man versucht hat, eine Bevölkerungsgruppe, die wenig verdient, gegen eine andere auszuspielen. Man mag selbst beurteilen, ob man das machen muss. Ich fand das schlimm. Aber wenn sich dann der bayerische Ministerpräsident für PR-Fotos in die Tafel begibt und feststellt, dass in diesen Zeiten mehr Menschen Hilfe brauchen, dann aber gleichzeitig gegen das Bürgergeld poltert, während Ihre Fraktion gleichzeitig nicht mal dem Mindestlohn zustimmt, damit Arbeit mehr wert ist, damit Menschen gut verdienen können, dann ist das unglaubwürdig und schadet auch der Debatte in diesem Land.
Ich will auch noch mal sagen: Die Ampelkoalition hat auch in der Energiepolitik schwierige Entscheidungen in diesem Land treffen müssen. Aber dass wir Entscheidungen treffen müssen und dass wir bei dem Ersatz von Gas bei so vielen Entscheidungen – ich will das mal so formulieren – eine Operation am offenen Herzen im laufenden Betrieb durchführen mussten, ist doch auch dem geschuldet, dass wir jahrelang beim Ausbau der erneuerbaren Energien nicht vorangekommen sind, dass wir es nicht geschafft haben, den Leitungsbau gerade Richtung Bayern voranzubringen.
Das sind Fehler aus 16 Jahren, die Sie auch mit zu verantworten haben. Wenn man dann sagt: „16 Jahre sind nicht so schlimm gewesen wie diese Ampelkoalition“, dann kann ich nur sagen: Sie leben im Wolkenkuckucksheim. – Es ist gut, dass die Ampelkoalition dieses Land regiert. Es ist gut, dass Bundeskanzler Olaf Scholz die Verantwortung hat und nicht ein Oppositionsführer mit vermeintlich zugedachter Wirtschaftskompetenz.
Vielen Dank.
Das Wort hat der Kollege Stefan Seidler.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Moin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, heute als ein Vertreter des glücklichsten Bundeslandes Deutschlands vor Ihnen stehen zu können.
Die Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner wussten es natürlich schon lange, aber nun haben wir es einmal mehr schwarz auf weiß.
Aber woran liegt es denn, dass die Menschen laut „Glücksatlas“ von letzter Woche in Schleswig-Holstein wie auch die Menschen in Skandinavien glücklicher sind als sonst wo?
Am Wetter? Am Fisch? Nein, ich denke, es liegt an einem bestimmten Lebensgefühl, einer nordisch-gelassenen Offenheit, die sich auch im Umgang mit unseren Minderheiten ausdrückt. Der Schutz unserer Minderheiten ist etwa auch in der Verfassung Schleswig-Holsteins verankert. Denn wir wissen: Die Minderheiten bereichern unser Kulturleben und unsere Gesellschaft. Deshalb bin ich sehr dankbar, dass wir die Kulturinvestitionen im hohen Norden und besonders die gesellschaftliche und kulturelle Arbeit der Dänen und Friesen in den Haushaltsverhandlungen im Parlament stärken konnten.
Das fördert die Vielfalt und stärkt die Demokratie in unserem Land.
Mange tak und foole tunk an die Kolleginnen und Kollegen hier im Hause, die dies zusammen mit uns ermöglicht haben!
Die Menschen im Norden sind nicht nur glücklicher, sie sind auch Klimavorreiter. Vielleicht sind sie auch deshalb so glücklich. Unser Norden geht bei der Energiewende voran und zeigt, wie man nachhaltigen, sauberen und günstigen Strom produzieren kann. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CSU – weil Sie bei der Energiewende das Feld von hinten aufrollen –: Sie sind immer gern nach Nordfriesland eingeladen. Wir zeigen Ihnen gern, wie das mit dem Wind und mit dem Wasserstoff geht.
Was wir allerdings nicht tun werden, ist, unsere kostbare Natur den Risiken des Frackings auszusetzen. Da kann Markus Söder vom Norden fordern, was er will.
Meine Partei, der SSW, lehnt Fracking im Norden klar ab. Wir dürfen jetzt keine neuen Quellen für fossile Brennstoffe mehr erschließen. Unser Ziel muss es sein, von fossilen Brennstoffen wegzukommen. Deshalb sind wir auch gegen eine neue dauerhafte, landgebundene LNG-Infrastruktur. Die aktuelle Energiekrise darf nicht zu neuen langfristigen Investitionen in einen Energieträger führen, den wir eigentlich überwinden müssen. Denn mit Blick auf die Infrastruktur dürfen wir uns nichts vormachen: Eine vollständige Weiternutzung der LNG-Anlagen für Grünen Wasserstoff wird es nicht geben; das geht schon physikalisch gar nicht.
Es gilt bereits jetzt, fokussiert zu investieren: in Windkraft, in den Netzausbau und in Grünen Wasserstoff. Gerade beim LNG sehen wir doch, wie schnell es gehen kann; das wurde heute mehrfach gesagt. Im Mai war Baubeginn in Wilhelmshaven, im kommenden Januar geht das Terminal in Betrieb. Monate statt Jahre, so muss es sein.
Aber ich frage mich nur: Warum klappt das beim Gas und nicht bei den Erneuerbaren? Wir nehmen in diesen Tagen Hunderte Milliarden Euro in die Hand, um die Energiekrise zu bekämpfen. Das ist richtig und wichtig. Aber: Wir müssen beim Klima in die Gänge kommen. Denn bei allen Krisen: Die Klimakrise bleibt die bestimmende Krise dieser Zeit, und das ist heute leider zu kurz gekommen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Das Wort hat die Kollegin Tesfaiesus für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was sehen Sie, wenn Sie die Augen schließen und an Kultur denken? Opernhäuser, vielleicht sehen Sie auch Bilder von Gerhard Richter, von Warhol an übergroßen weißen Wänden. Ich möchte Sie einladen, gemeinsam mit mir jenen weißen Wänden mal für einen Moment den Rücken zuzukehren und Kultur jenseits dessen zu suchen. Wir werden wunderbare Graffitis in Bahnunterführungen finden, glänzende Laufstege in Voguing Ballrooms, Afrohaar-Workshops, bei denen Kultur und Kulturfertigkeiten tradiert werden. Wir können Kultur planen, und dennoch wird die Kultur ihren eigenen Plan machen.
Für eine vielfältige Kulturlandschaft ist es unabdingbar, dass alle gesehen und gehört werden,
nicht nur jene, die es gewohnt sind und eine starke Lobby haben. Deshalb bin ich Staatsministerin Claudia Roth auch so dankbar, dass sie mit dem KulturPass die Jugend in den Fokus setzt.
Für den KulturPass stellen wir, der Bundestag, 100 Millionen Euro bereit. Jede Person, die nächstes Jahr 18 Jahre alt wird, erhält ein Kulturkapital in Höhe von 200 Euro. Damit ermöglichen wir endlich auch Jugendlichen kulturelle Teilhabe.
Weitere 5 Millionen Euro gibt es für den Festival-Förderfonds. Damit werden auch kleine, alternative Festivals gefördert. Denn Festivals sind auch ehrenamtlich organisierte Festivals wie das Open Flair bei mir in Eschwege, ein Festival im ländlichen Raum, das zum wiederholten Male als bestes Festival Deutschlands ausgezeichnet wurde. Es wird trotz der 20 000 Besucher/-innen noch immer von dem Ort und darüber hinaus ehrenamtlich gestemmt.
Bleiben wir im ländlichen Raum. Mit dem Programm „Zusammen gestalten – Strukturen stärken“ werden wir rund 69 Millionen Euro für die Jahre 2025 bis 2030 einstellen. Damit wollen wir heute schon die Zukunft der Menschen im ländlichen Raum sichern.
Mit diesem Haushalt lösen wir auch unser Versprechen aus dem Koalitionsvertrag ein, vergessene marginalisierte Communitys mit unserer Kulturförderung zu erreichen. Auch euch sehen und hören wir! Wir fördern mit SAVVY Contemporary zum ersten Mal ein Ausstellungshaus, das sich mit den Nachwirkungen und den Kontinuitäten des Kolonialismus auseinandersetzt. Hätte ich als Schülerin ein Kulturhaus besuchen können, das dies anbietet, wären einige Lücken geschlossen worden. Das war schon lange überfällig. Das packen wir jetzt an.
Vielen Dank.
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 04 – Bundeskanzler und Bundeskanzleramt – in der Ausschussfassung. Hierzu liegen drei Änderungsanträge der Fraktion der AfD vor.
Änderungsantrag auf Drucksache 20/4542. Wer stimmt für diesen Antrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Änderungsantrag ist gegen die Stimmen der AfD-Fraktion mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses abgelehnt.
Änderungsantrag auf Drucksache 20/4543. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der CDU/CSU-Fraktion und der Fraktion Die Linke gegen die Stimmen der AfD-Fraktion abgelehnt.
Wir kommen zum Änderungsantrag auf Drucksache 20/4544. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Änderungsantrag ist gegen die Stimmen der AfD-Fraktionen abgelehnt.
Dann kommen wir zur Abstimmung über den Einzelplan 04 in der Ausschussfassung. Es ist namentliche Abstimmung verlangt. Die Abstimmung erfolgt in der Westlobby. Sie haben, nachdem ich die Abstimmung eröffnet habe, 20 Minuten Zeit, um an der Abstimmung teilzunehmen. Ich bitte Sie, noch hier im Saal zu bleiben; denn es folgt noch eine einfache Abstimmung. – Ich sehe, die Schriftführerinnen und Schriftführer haben ihre Plätze eingenommen.
Ich eröffne die namentliche Abstimmung über den Einzelplan 04. Die Abstimmungsurnen werden um 13.22 Uhr geschlossen. Das bevorstehende Ende der namentlichen Abstimmung wird Ihnen rechtzeitig bekannt gegeben.
Wir stimmen nun über den Einzelplan 22 – Unabhängiger Kontrollrat – ab. Wer stimmt für den Einzelplan 22? – Die Koalitionsfraktionen, die CDU/CSU-Fraktion und die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Fraktion Die Linke. Der Einzelplan 22 ist angenommen.
Das gibt mir jetzt Gelegenheit, die Leitung an den Vizepräsidenten Wolfgang Kubicki zu übergeben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir schreiten fort in der Aussprache.