Protokoll
Einzelplan 09
Die heutigen Beratungen beginnen wir mit dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz, Einzelplan 09.
Ich erteile als erstem Redner das Wort für die Bundesregierung dem Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Dr. Robert Habeck.
Guten Morgen, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Vor einem Jahr waren in der damaligen Haushaltsdebatte die Hauptthemen: Uniper-Rettung, Besorgung von Gas nach dem Ausfall der russischen Lieferungen, Füllung der Gasspeicher, Aufbau von FSRUs. Das spielt heute in der öffentlichen Debatte kaum noch eine Rolle. Ich erwähne das nur, um zu zeigen, wie weit wir in diesem Land gekommen sind durch eine gemeinsame Kraftanstrengung – ich werde darauf zurückkommen – der verschiedenen Akteure in Deutschland.
Ich erwähne das zweitens, weil Teile – Teile! – der gegenwärtigen konjunkturellen Schwächephase, weil die herausfordernden Situationen, die wir haben, unmittelbar mit diesen damals virulenten und heute beherrschbaren Problemen zu tun haben.
Deutschland ist eine Exportnation; darauf sind wir stolz. Das hat unseren Wohlstand in den letzten Dekaden nach oben gebracht. Aber natürlich sind wir darauf angewiesen, dass die Exportmärkte offenstehen. Dass China nicht mehr nur der nette Handelspartner ist, dürfte inzwischen allen klar geworden sein. Deutschland ist ein hochindustrielles Land, das noch immer eine energieintensive Industrie hat.
Natürlich gibt es einen Zusammenhang: Wenn ungefähr die Hälfte der Energie aus Russland wegfällt, dann kommt es zu hohen Energiepreisen. Und: Wir leiden unter der Inflation, die nicht überraschend kommt.
Denn wenn die Hälfte der Energie wegfällt und zu höheren Preisen besorgt werden muss, dann treibt das die Inflation natürlich nach oben. Das heißt, viele von den Problemen, die wir im Moment haben – und die haben wir –, stehen immer noch in einem ursächlichen Zusammenhang mit den Turbulenzen aus dem fürchterlichen Angriffskrieg von Putin auf die Ukraine.
Auch wenn die Trolle von Putin es nicht wahrhaben wollen: Es war von Anfang an das Ziel von Putin, die wirtschaftliche Lage in Europa zu destabilisieren. Gut, dass wir ihm gemeinsam in den Arm gefallen sind.
Sehr geehrte Damen und Herren, diese Probleme treffen auf strukturelle Probleme,
wie Bürokratie, fehlende Arbeitskräfte, fehlende Digitalisierung.
Um diese strukturellen Probleme zu beheben, gibt es, glaube ich, drei politische Grundhaltungen; diese würden uns helfen, da gemeinsam durchzukommen. Ich betone noch einmal die Gemeinsamkeit. Das heißt natürlich nicht Einstimmigkeit, sondern gemeinsame Analyse und den Willen, zu kooperieren.
Erstens: Selbstkritik. Das gilt natürlich für mich und für meine Partei. Dinge, die wir besser machen können, müssen wir besser machen. Und man darf auch einräumen, dass man Dinge in der Vergangenheit vielleicht anders gesehen hat; die Situation hat sich halt völlig geändert. Ich will aber auch keinen Hehl daraus machen, dass es Grund zur Selbstkritik auch bei anderen gibt. Es sollte keine Schande sein, wenn man seine eigene Position hinterfragt oder einräumt, dass man sich geirrt hat.
Zweitens: Kraft zur Differenzierung. Wenn man nur den Hammer als Instrument nimmt, sieht man auch nur Nägel. So ist es aber nicht. Ich habe es eben angedeutet: Die Situation ist differenziert, und sie erfordert differenzierte politische, auch wirtschaftspolitische Antworten.
Drittens: das gemeinsame Suchen. Das gemeinsame Suchen heißt: Wer Vielfalt zu Gegensätzen stilisiert, gibt die politische Mitte preis.
Ich knüpfe an die Worte von Katharina Dröge gestern an und wende mich an die Union: Sie werden es in Bayern erleben, dass genau diese Politik zu einer Preisgabe der politischen Mitte führt, und das wird in letzter Konsequenz den Wirtschaftsstandort Bayern extrem schwächen.
Und: Es entspricht nicht der Wirklichkeit.
Ich freue mich über die Unterstützung gerade von Unionsministerpräsidenten beim Industriestrompreis, und ich finde es gut, dass die Union Vorstöße dazu macht, länger freiwillig zu arbeiten, und dass das politisch incentiviert wird. Es gibt die Möglichkeit zur Kooperation, wenn man sie denn will – entgegen manchmal intellektuell mäßig klugen Bierzeltreden.
Sehr geehrte Damen und Herren, „Raus aus der Komfortzone der Selbstzufriedenheit!“, das muss das Motto unserer Zeit sein. Wenn wir unseren Wohlstand verteidigen, wenn wir unseren Wohlstand erneuern wollen, dann heißt das, dass wir aktiv handeln müssen und uns nicht Vorträge halten, wie man wohl in der Vergangenheit besser gehandelt hätte.
Bedrückend ist rückblickend die zukunftsblinde Selbstzufriedenheit, mit der wir in diese Situation hineingegangen sind. Noch bedrückender ist aber, wie das teilweise überkompensiert wird durch ein defätistisches Schlechtreden des Standorts Deutschland.
Wir haben – ich habe es gerade hergeleitet – Probleme,
Probleme, die ursächlich mit der geopolitischen Situation und mit hausgemachten Problemen zusammenhängen. Das heißt aber nicht, dass alles schlecht ist. Wir sind ein starker Standort. Wir sind als Standort hochinteressant für ausländische Investoren; 80 Milliarden Euro für Investitionen in Deutschland – wir haben es vom Bundeskanzler gestern gehört – stehen in der Pipeline. Gemeint sind Investitionen von jeweils über 100 Millionen Euro; die anderen messen wir gar nicht. Wir haben eine große finanzpolitische Feuerkraft. Wir haben den Geist der Zusammenarbeit, des Korporatismus zwischen Sozialpartnern, Bund und Ländern. Und wir haben natürlich die Möglichkeit – siehe letztes Jahr im Vergleich zu diesem Jahr –, Dinge besser zu machen.
Lassen Sie mich kurz auf den Bürokratieabbau – Stichwort „Deutschlandpakt“ – zu sprechen kommen. Wir sind ja längst gemeinsam dabei, es zu tun.
Mit dem Bundesland Nordrhein-Westfalen führen wir gerade Praxischecks zur Entbürokratisierung bei Unternehmensgründungen durch. Mit dem Bundesland Bayern treffen wir uns morgen, um Praxischecks hinsichtlich Nachhaltigkeitsberichterstattung und Verschlankung durchzuführen. Mit dem Bundesland Baden-Württemberg sind wir dabei, die Beschleunigung des Ausbaus der erneuerbaren Energien von der Praxis her zu überprüfen und zu entbürokratisieren. Wir sind doch schon längst dabei, das zu tun, und Bund und Länder arbeiten gut zusammen.
Das heißt doch, dass wir die Kraft zur Zusammenarbeit haben können.
– Habe ich das gerade richtig gehört? „Reicht das nicht?“ Na ja, ich habe eben angemahnt, vielleicht ein bisschen selbstkritisch zu sein.
Um einmal kurz über „Reicht das nicht?“ zu reden:
Die Bilanz der Vergangenheit, die wir vorgefunden haben: Ausbau der Erneuerbaren: politisch verschleppt. Digitalisierung bis hin zum UMTS-Ausbau: schlecht gemacht. Arbeitskräfteeinwanderung: mit Absicht verhindert.
Integration von Fachkräften in den Arbeitsmarkt: nicht gewollt. Die Erneuerbaren: mutwillig verzögert. Netzausbau: verhindert. – Und dann: „Reicht das nicht?“ Natürlich reicht das alles nicht, sonst wären wir ein Land ohne Probleme.
Mit einer Geschwindigkeit wie nie zuvor löst diese Bundesregierung aber die Probleme.
Sehr geehrte Damen und Herren, der Wille zur Kooperation heißt, politische Gegensätze zu akzeptieren, aber das Gemeinsame zu suchen. Der Wille, den Standort Deutschland zu stärken, heißt, auf die Kraft dieses Landes zu setzen und sie zu entfesseln. Lösen wir uns von dem Schlendrian der Vergangenheit! Entfesseln wir die wirtschaftliche Kraft Deutschlands! Erneuern wir den Wohlstand.
Danke schön.
Für die Unionsfraktion hat nun das Wort der Kollege Jens Spahn.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vorgestern der tatsächliche Vizekanzler, gestern der Kanzler, heute der eigentliche Vizekanzler – drei verschiedene Reden für dreimal ein verschiedenes Publikum. Denn jeweils klatscht ja nur die eigene Fraktion; bei den anderen rührt sich die Hand nicht.
Man hat den Eindruck: Es sind drei verschiedene Welten, in denen sie leben.
Auch wenn man Ihnen genau zugehört hat, Herr Wirtschaftsminister, hat man nicht den Eindruck, dass Sie wirklich in der realen Welt leben. Wir sind in der Rezession. Wir sind das einzige Industrieland, das schrumpft. Das Einzige, was wächst in Deutschland, sind die Arbeitslosenzahlen und die Zahl der Insolvenzen. Wir haben Rekordinflation. Zig Millionen Deutsche haben weniger Kaufkraft jeden Monat. Davon haben Sie hier kein Wort gesagt. Sie leben echt in einer anderen Welt, Herr Minister.
Und ja, Sie waren selbstkritisch im Politphilosophischen. Aber im Konkreten haben wir hier wenig gehört.
Herr Vizekanzler, ich hätte gerne gehört, was Sie zum Kanzlervorschlag von gestern sagen.
– Na ja, ein kleiner Halbsatz. – Ihr Dauerstreit mit dem Finanzminister ist doch der Hauptgrund, warum diese Regierung im Chaos versinkt.
Die zweite Frage, die sich dabei stellt, ist: Worüber reden wir eigentlich bei diesem Deutschlandpakt? Das, was uns gestern im Nachgang als Deutschlandpakt verkauft werden sollte, ist doch eigentlich nur ein Päktchen, ein Bonsaipaket, eine Auflistung von Projekten, bei denen Sie seit Monaten nicht vorankommen, Vorschläge der Länder, die doch bisher an Ihnen scheitern. Das ist bestenfalls ein PR-Gag. Das ist nur eine neue Verpackung, aber nicht neue Politik.
Wenn Sie wirklich tun wollen, was nötig ist, dann schlage ich Ihnen gleich drei Pakte vor:
Ein Pakt für Wachstum: Die Energiekosten müssen runter, Kernkraftwerke wieder ans Netz, damit wir mehr Angebote haben,
Stromsteuer runter, Netzentgelte runter für Industrie, Mittelstand, Handwerk, Steuern runter für die, die in Deutschland investieren. Das wäre ein Pakt für Wachstum, der einen Unterschied macht.
Ein Pakt für Leistung und Fleiß: Eine Belastungsbremse bei 40 Prozent Sozialabgaben, Steuerfreiheit für Überstunden und für Rentnerinnen und Rentner, die noch arbeiten gehen, damit die, die zusätzlich mit anpacken, auch was davon haben, eine Reform beim Bürgergeld nach dem Prinzip „Wer arbeiten kann, sollte arbeiten“. Das wäre ein Pakt für Fleiß, der einen Unterschied macht für Deutschland.
Angesichts der Lage, in der wir sind, auch ein Pakt für sichere Grenzen und gegen illegale Migration; sichere Herkunftsstaaten, damit die Verfahren schneller sind, schneller abgeschoben werden kann; Sachleistungen statt Geldleistungen, damit wir auch dort die Fehlanreize reduzieren;
Grenzkontrollen an der Grenze zu Polen, Tschechien, der Schweiz.
Machen Sie endlich Ihren Job! Legen Sie konkrete Maßnahmen vor für Wachstum, Leistung und Sicherheit. Sinnvolle Gesetze sind noch nie an der Union gescheitert. Sie scheitern an Ihrer eigenen Koalition, und das ist das Problem.
Das bringt mich zur eigentlichen Frage rund um diesen Deutschlandpakt. Denn worauf wollte der Bundeskanzler eigentlich hinaus? In Wahrheit war das doch gestern ein Offenbarungseid.
Denn das Problem ist nicht, dass wir eine Krise haben, die den großen Schulterschluss benötigt. Das Problem ist, dass wir eine Regierung haben, die in der Krise nicht funktioniert.
Der Deutschlandpakt ist in Wahrheit ein Misstrauensvotum des Kanzlers gegen seine eigene Koalition.
Vieles von Ihrem Pakt könnten Sie mit Ihrer Mehrheit doch hier einfach machen. Doch Ihre Koalition ist zerstritten und zerrüttet. Sie vertrauen einander nicht mehr. 80 Prozent der Deutschen vertrauen Ihrer Regierung nicht mehr. Das, was Sie hier seit Monaten machen, dieses zerrüttete Vertrauen, ist ein Konjunkturprogramm für die Populisten, und das ist das eigentliche Problem.
Davon müssten wir in den Diskussionen hier tatsächlich ausgehen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Lösung dafür ist nicht, dass die Opposition die Regierung stützt. Wenn die Regierung für das, was zu tun ist, keine eigene Mehrheit mehr hat, braucht es keinen Pakt.
Dann müssen Sie ernsthaft über Ihre Regierungsfähigkeit nachdenken.
Machen Sie als Ampel Ihre Arbeit, oder lassen Sie andere sie machen. Aber hören Sie auf mit diesem Popanz. Wir sind mitten in der Krise. Es ist Zeit für Taten und für weniger Gerede.
Für die SPD-Fraktion hat das Wort Frank Junge.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Spahn, zunächst möchte ich anmerken: Auch wenn man etwas mit markigen Worten vorträgt und öfter sagt, wird es trotzdem nicht realer und wahrer. Ein zweiter Aspekt ist anzumerken: Wenn Sie unsere Gesetze kritisieren und einfordern, dass sie sinnvoll sein sollen, dann würde ich vorschlagen: Machen Sie doch selbst kluge Vorschläge, die in dieser Krise diesem Land helfen und uns voranbringen.
Mit dem Blick auf die Einschätzung der Krise und darauf, dass dort nichts funktioniert hat, will ich Ihnen noch mal sagen, dass wir vor 18 Monaten mit Beginn der Zeitenwende und dem Überfall von Putin auf die Ukraine vor einer Prognose gestanden haben, in eine tiefe Rezession zu rutschen. Die Optimisten sprachen von minus 5 Prozent und die Pessimisten von minus 10 Prozent.
Eine Insolvenzwelle sollte kommen und die Arbeitslosigkeit massiv steigen.
Wenn wir heute auf das schauen, was wir haben, dann sehen wir: Die Rezession liegt bei 0,4 Prozent.
Es gab keine Insolvenzwelle. Wenn wir die Arbeitslosigkeit von August 2023 vergleichen mit der von August 2022, dann zeigt sich: Das liegt fast auf gleichem Niveau. Also, ein Horrorszenario, wie Sie es vielleicht gerne hätten, kann ich dort nicht feststellen.
Warum ist die Entwicklung so? Weil wir entschlossen gehandelt haben. Weil wir über dreistellige Milliardenbeträge die Familien und Bürger entlastet haben. Wir haben die Unternehmen steuerlich entlastet, und wir haben mit enormer finanzieller Kraft dafür gesorgt, in nutzbringende und nachhaltige Infrastruktur zu investieren. Das alles hat am Ende dazu geführt, dass wir heute diesen Stand haben.
Wer sich heute hinstellt, wie Sie es tun, um am Ende diese Vorgehensweise in der aktuellen Lage komplett zu ignorieren, wer völlig ignoriert, von wo wir gekommen sind und wo wir heute sind, wer also ausschließt, dass wir unter diesem Aspekt in der Krise schon eine gute Entwicklung genommen haben, der verweigert sich nicht nur der Wahrnehmung der Realität, sondern der betreibt auch ganz bewusst Angstmacherei
und der, liebe Kolleginnen und Kollegen, schadet unserer Wirtschaft und redet den Rechtspopulisten nach dem Mund.
Unabhängig davon – das will ich auch ganz klar sagen – können wir mit der gegenwärtigen wirtschaftlichen Lage nicht zufrieden sein; das ist allen klar, die hier ohne Alarmismus an diese Situation herangehen. Vor diesem Hintergrund wird der vorgelegte Haushaltsentwurf der Bundesregierung diesen Ansprüchen gerecht. Wir haben mit 90 Milliarden Euro, inklusive KTF, im nächsten Haushaltsjahr eine Investitionsquote im Haushalt, die es noch nie zuvor gegeben hat.
Warum ist das wichtig? Weil wir mit diesem Geld Anreize setzen können. Wir können Investitionen in nachhaltige Bereiche voranbringen. Wir können der Wirtschaft Verlässlichkeit und Planungssicherheit bieten, und genau das sind die Instrumente, die unsere Wirtschaft gegenwärtig braucht. Mit dem Etat des BMWK stehen alleine mit den Mitteln des KTFs 40 Milliarden Euro zur Verfügung, und auch das sind Größenordnungen, die es so vorher noch nicht gegeben hat.
Lassen Sie mich zwei, drei Dinge erwähnen, die insbesondere aus meiner Sicht von großer Bedeutung sind. Da wäre zunächst die Investition in den Energieträger der Zukunft: in Wasserstoff. Wir investieren 4 Milliarden Euro, damit der Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft und die Dekarbonisierung unserer Wirtschaft erfolgen können.
Wir investieren 19 Milliarden Euro in die Energieeffizienz im Gebäudebereich und stellen sicher, dass dort klimaneutrales Heizen für jeden Geldbeutel möglich ist.
Wir haben an dieser Stelle Maßnahmen im Haushalt, um die kleinen und mittelständigen Unternehmen, das Handwerk zu unterstützen. Knapp 1 Milliarde Euro sind zur Verfügung für Forschung und Entwicklung und Innovation.
Wenn wir an die Bekämpfung der Strukturschwäche denken, dann verweise ich auf die GRW, die gerade auch im Osten wertvolle Arbeit leistet. Dieser Ansatz ist sogar auf 680 Millionen Euro erhöht worden.
Das alles sind Maßnahmen, die zeigen, dass wir in dieser Krise mit finanziellen Möglichkeiten gegensteuern, um bessere Voraussetzungen für die Erholung der Konjunktur zu schaffen.
Ergänzend ist und muss erwähnt werden, dass wir mit dem Wachstumschancengesetz steuerliche Entlastungen in Höhe von 7 Milliarden Euro auf den Weg bringen. Hier ist natürlich noch mal die Anmerkung wichtig, dass die Länder mitziehen müssen. Ich gehe davon aus, dass an dieser Stelle die Einsicht dazu da ist.
Hier kam in den letzten zwei Tagen auch zur Sprache: Bürokratieentlastung ist wichtig. Insofern ist das, was wir da geplant haben, begleitet von 2 Milliarden Euro für die Wirtschaft, etwas, was hier komplett unter den Tisch fällt, was aber in der Haushaltsplanung enthalten ist.
Ich komme zum Schluss. Diese Koalition zeigt erneut, dass wir Krise gut managen können,
dass wir in dieser Krise nicht nur in der Lage sind, Weichen zu stellen, sondern auch, den Herausforderungen der Zukunft zu begegnen. Und – das ist mir auch ganz wichtig –: Wir stellen dabei sicher, dass niemand unter die Räder kommt und dass es, wie Sie, Herr Merz, das ja gestern gefordert haben, an dieser Stelle nicht dazu kommt, den Sozialstaat zu rasieren. Das ist nicht unser Ziel. Diesen Ansprüchen wird dieser Haushalt gerecht.
Für die AfD-Fraktion hat das Wort Wolfgang Wiehle.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die Politik dieser Regierung führt in die Verarmung: Deindustrialisierung, Einbruch des Lebensstandards der Bürger, Ruin der Staatsfinanzen. Lange ist es her, dass ein herausragender Wirtschaftswissenschaftler wie Ludwig Erhard das Wirtschaftsministerium geführt hat. Nun erzählt uns hier ein Kinderbuchautor Geschichten über die Schuld anderer und verbreitet Panik vor der Zukunft.
Welche Vermessenheit ist es, zu glauben, dass das kleine Deutschland das Weltklima retten könnte! Dabei ist es nicht einmal bewiesen, dass der Mensch den Einfluss auf das Klima hat,
den Sie hier immer beschwören. Den Preis dafür zahlen aber die Menschen in Deutschland.
Immer weniger Bürger verstehen Ihre Politik, Herr Habeck. Sie reden dauernd über CO2 und nehmen zugleich unserem Land mit der Kernkraft eine zuverlässige, günstige
und CO2-freie Energiequelle weg.
Wer so handelt, hat jedes moralische Recht verloren, den Menschen ihre Energie fürs Heizen, Fahren und Produzieren zu verbieten.
Alleine Ihr Heizverbotsgesetz wird unvorstellbare 2 500 Milliarden Euro kosten – das teuerste Gesetz dieses Jahrtausends. Das kommende Verbrennerverbot trifft die deutsche Autoindustrie ins Mark. Ihre Energiepolitik sorgt für die höchsten Strompreise der Welt. Und jetzt wollen Sie auch noch 30 Milliarden Euro Subventionen für einen Industriestrompreis. Das ist der Gipfel der politischen Quacksalberei.
Erst setzen Sie Deutschland mit Ihrer Energiewende auf eine radikale Diät. Wenn unser Land davon schwer krank wird, zücken Sie eine Steuergeldspritze. Jeder vernünftige Arzt würde – wie wir von der AfD – natürlich die Diät absetzen.
Schluss also mit der gescheiterten Energiewende! Fahren wir schnellstmöglich die Kernkraftwerke wieder hoch! Auch meine bayerische Heimat braucht dringend verlässliche Energie.
Auf die Abholzung von Wäldern für hässliche riesige Rotoren können wir gerne verzichten.
Jetzt soll Wasserstoff Ihre Energiewende retten. Mit immer neuen Subventionen bezahlen Sie Projekte, die sonst keiner macht, weil sie sich einfach nicht lohnen. Das Geld stammt aus dem sogenannten Klima- und Transformationsfonds, dem Milliardengrab für grüne Ideologie. Bezahlen müssen es die Bürger mit immer höheren CO2-Abgaben auf Sprit, Heizstoffe und alles, was mit Gas und Öl produziert wird. Das Versprechen der Ampel, den Menschen dieses Geld zurückzugeben, ist nicht eingelöst. Und das wird sich kaum ändern; denn Sie werfen es ja sofort wieder hinaus. Mehr noch: Ihre Energiewende ruiniert die Staatsfinanzen. Denken Sie nur an die Energiesteuer – die frühere Mineralölsteuer –: Wenn Sie alle Autofahrer in E-Autos zwingen, fällt die aus – 30 Milliarden Euro im Jahr. Das ist doch alles nicht zu Ende gedacht.
Vom drohenden Absturz des Lebensstandards in Deutschland müssen Sie als sein oberster Verursacher wohl ablenken. Warum sonst basteln Sie, Herr Habeck, jetzt an sogenannten neuen Berechnungsmethoden bei der Wohlstandsmessung? Harte Fakten wie das Bruttoinlandsprodukt, das ausgerechnet in Deutschland sinkt, stören da natürlich. Wir von der AfD-Fraktion werden Ihre schlechten Zahlen aber täglich auf den Tisch legen.
Für Deutschland wäre es gut, wenn Sie besser heute als morgen den Hut nehmen.
Für die FDP-Fraktion hat das Wort Karsten Klein.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die deutsche Wirtschaftsleistung, der Wohlstand in Deutschland, das ist kein Dauerauftrag, der uns monatlich automatisch überwiesen wird, sondern dieser Wohlstand, der muss von den Bürgerinnen und Bürgern hier hart erwirtschaftet werden.
Und bevor wir ihn nicht erwirtschaftet haben, können wir auch nicht ans Verteilen gehen.
Die deutsche Wirtschaft, das sind die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, das sind die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, und das sind die Arbeitsplätze in Deutschland, die diesen Wohlstand erwirtschaften. Diese Wirtschaft ist aktuell mit großen Herausforderungen konfrontiert, die im Ergebnis dazu führen, dass die deutsche Wirtschaft schrumpft. Eine dieser Herausforderungen – Herr Minister, Sie haben es angesprochen – resultiert aus der hohen Inflationsrate. Die Inflation sorgt für Unsicherheit bei den Betrieben und bei der Preisgestaltung.
Die Inflation hat mehrere Gründe. Ein großer Grund sind natürlich die gestiegenen Energiepreise. Aber wir hatten schon vor der Energiekrise, vor dem völkerrechtswidrigen Einmarsch von Wladimir Putin in die Ukraine eine viel zu hohe Inflationsrate, gegen die die EZB leider viel zu spät agiert hat. Deshalb ist es richtig, dass wir in der Politik entschieden haben, dass wir die expansive Ausgabenpolitik der Coronazeit beenden, dass wir die Schuldenbremse wieder einhalten. Das ist ein wichtiger Beitrag, um diese Inflation zu bekämpfen.
Aber in der Lage, in der sich die deutsche Wirtschaft befindet, muss man natürlich auch Wachstumsimpulse senden. Das tut diese Bundesregierung mit dem Wachstumschancengesetz – Herr Kollege Junge ist schon darauf eingegangen –: 7 Milliarden Euro Entlastungsvolumen. Lieber Herr Merz, das wird der Lackmustest für Sie. Sie haben hier gestern, am Mittwoch, eine große Ankündigung gemacht, wie Sie sich Entlastungen in diesem Land vorstellen. Deshalb werden wir sehr genau hinschauen, wie Sie Ihre Ministerpräsidenten, die Ministerpräsidenten der Union, dazu bringen, diesem Wachstumschancengesetz zuzustimmen. Da können Sie hier in Berlin anfangen bei Ihrem Regierenden Bürgermeister. Er hat ja schon erklärt, dass er dieses Wachstumschancengesetz ablehnt. Er will also diese Impulse für die deutsche Wirtschaft nicht aussenden. Daran werden wir Sie natürlich messen.
Der zweite Baustein – Herr Minister, Sie sind auch darauf eingegangen – ist natürlich der Bürokratieabbau. Ich bin Justizminister Marco Buschmann sehr dankbar dafür, dass er eine Initiative zum Abbau von Bürokratiekosten gestartet hat, die die deutsche Wirtschaft um 2,3 Milliarden Euro entlasten wird. Und da, liebe Union, einen schönen Gruß an Sie: Die letzte große Initiative von Ihnen – also, „groß“ ist relativ gemeint; das muss man in Anführungszeichen setzen – umfasste 1,1 Milliarden Euro. Das ist ziemlich lange her. Deshalb, glaube ich, sollten Sie kleinere Brötchen backen, wenn Sie Bewertungen unseres Bürokratieabbaus vornehmen.
Keine Frage: Eine große Herausforderung sind die enorm hohen Energiepreise. Aber die enorm hohen Energiepreise sind auch nicht erst seit einem Jahr so hoch. Deutschland hat schon seit mehreren Jahren die höchsten Energiepreise im internationalen und europäischen Vergleich. Es gibt unzählige Berichte des Bundesrechnungshofs, noch aus Zeiten des CDU-Wirtschaftsministers Peter Altmaier, wie grottenschlecht die Energiewende gemanagt wird. Diese hohen Energiepreise sind ein großes Problem für die deutsche Industrie.
Wir haben aber auch als Politik in Mehrheitsentscheidung dafür gesorgt, dass das Angebot drastisch eingeschränkt wird:
Atomausstieg, Kohleausstieg, im Übrigen alles beschlossen unter Unionsführung. Wir haben uns in eine sehr trügerische und beklemmende Abhängigkeit vom großen Energieträger Gas begeben.
Auch das ist leider in den 16 Jahren erfolgt; da kann ich Sie nicht rauslassen. Und wir sind viel zu langsam in die Alternativen eingestiegen, wenn es um Netzausbau oder regenerative Energien ging.
Damals saß auf der Regierungsbank mindestens ein Regierungspartner, nämlich die CSU, der diese Sachen nicht nur aktiv bekämpft hat, sondern in Bayern dafür gesorgt hat, dass keine Windkraft ausgebaut worden ist und dass kein Netzausbau stattgefunden hat.
Sie tragen große Verantwortung für diese Energiekrise. Deshalb ist es richtig, was der Bundeskanzler gestern formuliert hat: dass er von Ihnen erwartet, dass Sie sich bei der Lösung auch einbringen.
Wir als Ampel haben – der Kollege Junge ist darauf eingegangen; auch Sie, Herr Minister, sind es – ein großes Paket geschnürt, um gegen diese hohen Energiepreise anzukämpfen:
mit der Gas- und Strompreisbremse, mit der Verlängerung des Spitzenausgleichs, mit der Abschaffung der EEG-Umlage für die Haushalte. Das waren große Kraftakte. Aber wir werden da nicht stehen bleiben. Wir müssen den Anteil der staatlichen Abgaben am Strompreis weiter senken, und deshalb müssen wir die Stromsteuer senken.
Letztlich darf es aber nicht dazu führen, dass wir in Dauersubventionen einsteigen; denn die Marktkräfte und die Preismechanismen müssen auch weiterhin wirken. Die Politik kann bei den großen Veränderungen, die international stattfinden, natürlich begleiten und unterstützen. Aber letztendlich sind die Unternehmen die Akteure, und deshalb dürfen wir der deutschen Wirtschaft auch das wichtige Informationsinstrument „Preise“ nicht auf Dauer wegnehmen.
Ich freue mich auf die Haushaltsberatungen. Herr Minister, wir werden über viele Prioritätensetzungen sicher noch mal intensiv diskutieren. Ich nenne hier das Stichwort „Fachkräftemangel“ und auch das Thema Raumfahrt. Das wird eine spannende Zeit.
Aber, ich denke, wir werden alle gemeinsam zu einer guten Lösung kommen und weitere Wachstumsimpulse für unsere deutsche Wirtschaft aussenden.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Und der nächste Redner ist Victor Perli für die Fraktion Die Linke.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Deutschland ist die einzige große Volkswirtschaft, die schrumpft. In dieser Situation legt die Ampelkoalition hier einen Kürzungshaushalt vor. Was für eine Realitätsverweigerung!
Die Regierung gefährdet damit Wohlstand und Arbeitsplätze, warnt das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung. Der Entwurf sei ökonomisch unklug, unsozial und unstrategisch. Das sehen wir genauso, meine Damen und Herren.
Anstatt verstärkt in die Zukunft zu investieren und den Laden wieder aus der Krise rauszuziehen, fahren Sie ihn noch dicker rein und machen damit das Land und die Leute zu Absteigern. Das ist die völlig falsche Richtung, und das führt natürlich zu einer immer größeren Unzufriedenheit über diese Regierung. Darüber dürfen Sie sich überhaupt nicht wundern, meine Damen und Herren.
Die Politik der Bundesregierung führt zu einer gigantischen Umverteilung von unten, von den normalen Bürgern, nach oben. Die drei großen Stromkonzerne haben im letzten Jahr Profite von 17,6 Milliarden Euro kassiert. Während normale Bürger und Betriebe Höchstpreise zahlen, verdienen sich diese Konzerne dumm und dämlich. Damit muss endlich Schluss sein, meine Damen und Herren.
Und da haben wir nicht vergessen, dass Kanzler Scholz und Minister Habeck versprochen hatten, von diesen Krisengewinnen viele Milliarden Euro Übergewinne abzuschöpfen, um die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten. Aber das Gesetz kam so spät, es galt so kurz und es war so schlecht, dass statt der vielen Milliarden nicht mal eine halbe Milliarde Euro zusammenkam. Das lässt sich mit Unfähigkeit nicht mehr erklären. Das war Vorsatz.
Die Ampelkoalition ist Schutzmacht der Milliardäre und Krisengewinner.
Anstatt die Teuerungswelle zu stoppen und Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen zu entlasten, macht die Ampel das Leben der Leute noch teurer. Die Mehrwertsteuer auf Gas und auf Fernwärme steigt zum 1. Januar 2024 um 12 Prozentpunkte. Dasselbe gilt für die Gastronomie: 12 Prozentpunkte teurer. Die Eltern müssen dann mehr fürs Kita- und Schulessen bezahlen. Das ist unsoziale Politik. Wir fordern Sie auf, diese Teuerung zu stoppen, meine Damen und Herren.
Sie hatten dann versprochen, die Bürger mit dem Klimageld zu entlasten. Aber das wird verschleppt – mindestens bis 2026. Das hält Sie jetzt aber nicht davon ab, die CO2-Preise fürs Tanken und fürs Heizen zu erhöhen. Das kostet die Bevölkerung 2,3 Milliarden Euro pro Jahr. Ohne Ausgleich durch ein Klimageld ist das eine gigantische Belastung für die große Mehrheit der Bevölkerung, die eben kleine und mittlere Einkommen hat. Das ist keine soziale Politik. Das ist keine Politik für Klimaschutz, Herr Habeck. Das ist Politik gegen die Mehrheit der Bevölkerung. Wir brauchen in diesem Land soziale Gerechtigkeit, und Sie machen genau das Gegenteil.
Für Bündnis 90/Die Grünen erteile ich das Wort Felix Banaszak.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben gerade einer Rede des Abgeordneten Jens Spahn beigewohnt, die formal, glaube ich, eine Antwort auf die Rede des Wirtschaftsministers sein sollte, aber inhaltlich nicht viel damit zu tun hatte. Herr Spahn, ich weiß ja, die Botschaft entsteht beim Empfänger. Aber das ändert nichts daran, dass der Empfänger dem Sender vielleicht zuhören müsste, um zu gucken, ob die vorbereitete Rede noch passt.
Herr Merz, gestern habe ich Ihrer Rede zugehört. Ich verstehe ja, dass Sie nervös sind.
Es läuft ja auch nicht alles ganz gut.
Aber glauben Sie wirklich, dass es das beste Konzept ist, die eigene Schwäche dadurch ausgleichen zu wollen, dass man dieses Land, diesen Wirtschaftsstandort, diesen Industriestandort schlechter redet, als er ist?
Glauben Sie, dass das Ihrer Verantwortung als Opposition in einer tatsächlich herausfordernden Situation gerecht wird,
wenn Sie dieses Land schlechtreden
und überall in die Welt hinausposaunen: „Investiert nicht in Deutschland! Hier liegt was im Argen.“? Glauben Sie, dass Sie damit Ihrer Verantwortung gerecht werden? Ich meine, das können Sie besser.
Als ich Ihnen gestern zugehört habe, ist mir eine Liedzeile von Rio Reiser eingefallen, ein frühes Werk. Da sagt er:
„Drum schluckt sie endlich runter, eure alten Phrasen und faßt euch endlich mal an die eigenen Nasen.“
Und wie es der Zufall so will, meine Damen und Herren, heißt dieses Lied „Bitterböser Friederich“. Mensch, Sachen gibt’s in der Welt!
Dieser Wirtschaftsstandort, meine Damen und Herren, ist stark, und er bleibt stark.
Das sehen wir daran, dass bis zu 80 Milliarden Euro Auslandsinvestitionen jetzt nach Deutschland kommen.
Intel ist ja nur das prominenteste Beispiel dafür. Und was sagt Intel, warum es hierherkommt? Weil der Wirtschaftsstandort stark ist,
weil wir ein starkes Ausbildungssystem haben, weil wir jetzt – auch gegen Ihren Widerstand – ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz beschlossen haben,
mit dem wir die Fachkräfteproblematik, die ja nicht neu ist, sondern die wir schon seit Jahren und Jahrzehnten ansprechen, endlich angehen.
Und: Was sagt Intel, warum es nach Deutschland kommt und sich für Magdeburg entschieden hat? Wegen der erneuerbaren Energien, die wir jetzt endlich ausbauen.
Deswegen muss man doch sagen, meine Damen und Herren: Wenn es eine politische Kraft in diesem Land gibt, die ein echtes Deindustrialisierungsrisiko ist, dann ist es doch die CSU in Bayern, die den Netzausbau verschleppt hat, die die erneuerbaren Energien blockiert hat,
wo immer sie konnte. Markus Söder hat sich fast höchstpersönlich auf die Felder geklebt, damit dort kein Stromnetz ausgebaut wird.
Bayern, ein Land, in dem 17-Jährige, die sich auf die Straße kleben, weil sie sich Sorgen um ihre Zukunft machen, präventiv in den Knast gesperrt werden
und in dem 17-Jährige mit Vernichtungs- und Vergasungsfantasien durch die Schule laufen
und ein würdiger Ministerpräsidentenstellvertreter für Markus Söder sind, dieses Land braucht einen Wechsel. Zum Glück haben die Bayerinnen und Bayern die Gelegenheit dazu.
Herr Spahn, Sie haben ja ein spannendes Potpourri der besten Hits der 70er, der 80er und von heute versucht aufzulegen. Aber ehrlich gesagt, das, was Sie da versuchen, ist, auf das Erfolgsmodell von Joe Biden mit den Rezepten von Ronald Reagan und Margaret Thatcher zu reagieren. Kommen Sie doch an in den 20er-Jahren dieses Jahrhunderts! Und: Gehen Sie raus aus den 80ern, Herr Merz! Vielleicht ist dann Berlin-Kreuzberg auch nicht mehr so gefährlich für Sie.
Das, was ansteht, ist, auf die Impulse aus den USA, auf den Inflation Reduction Act mit einer aktiven Politik zu reagieren,
einer aktiven Industriepolitik, die Wertschöpfungsketten hält, die dieses Land stark gemacht haben: Stahl, Chemie, Aluminium, all diese. Dazu braucht es auch Dinge wie einen Industriestrompreis.
Das mag nicht die reine marktwirtschaftliche, ordnungspolitische Lehre sein. Aber es ist eine pragmatische Antwort auf die Situation, die wir haben.
Ich danke der SPD-Fraktion ganz ausdrücklich, dass sie sich so deutlich in dieser Frage hinter Robert Habeck stellt. Vielen Dank dafür!
Vielen Dank, meine Damen und Herren, für das, was in den nächsten Wochen noch ansteht an guten Beratungen! Ich freue mich darauf.
Und für die Unionsfraktion hat nun das Wort die Kollegin Julia Klöckner.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundeswirtschaftsminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Banaszak, Ihre Stand-up-Comedy hier eben war ja echt goldig.
Ich meine, angesichts der Umfragewerte der Grünen in Bayern
wäre ich da schon ein bisschen anders unterwegs. Sie werfen der CSU vor, sie würde den Industriestandort Deutschland gefährden.
Das CSU-geführte Bundesland Bayern finanziert Länder mit, wo Sie in der Regierung sind, weil Sie es nicht hinkriegen. Das muss man sich einfach mal anschauen.
Ein zweiter Punkt, Stichwort „erneuerbare Energien“. Schauen wir uns den Ausbau der erneuerbaren Energien dort an. Es gibt kein Bundesland, das so weit vorne liegt wie Bayern.
Es ist spitze im Bereich Biomasse, spitze im Bereich Wasserkraft, spitze im Solarbereich.
– Sie sagen, das sei Comedy. Das Problem dieser Ampelregierung ist, dass sie schon scheitert, wenn sie Bestandsaufnahme macht.
Ihre Bestandsaufnahme ist falsch. Deshalb sind Ihre Folgeschlüsse ebenso falsch.
Kollegin Klöckner, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen der Grünen?
Sehr gerne.
Vielen Dank, Frau Kollegin, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben gerade gesagt, dass da, wo die Grünen regieren, der Netzausbau und der Ausbau der Erneuerbaren nicht so funktionieren.
– Das habe ich so gehört, und Sie hören Ihrer Kollegin nicht zu, wenn Sie was ganz anderes gehört haben; spannend. Also, Sie haben das gerade gesagt.
Ist Ihnen bewusst – um Beispiele von beiden Enden der Republik zu nehmen –, dass im Gegensatz zu Bayern, wo ja bald gewählt wird, in Schleswig-Holstein, wo Minister Habeck lange Verantwortung getragen hat und auch jetzt die Grünen noch Verantwortung tragen,
der Netzausbau hervorragend funktioniert hat, die Stromleitungen, auch auf 380 kV-Leitungen, den Strom schon transportieren, weil die einfach fertig sind,
während der Netzausbau in Bayern nicht vorankommt? Ist Ihnen bewusst, dass Schleswig-Holstein beim Ausbau der Windenergieanlagen ganz vorne dabei ist, genauso wie in anderen Ländern, wo Grüne mitregieren?
Wissen Sie eigentlich, wie viele – nämlich sehr, sehr wenige – Anträge auf Windenergieanlagen in Bayern gestellt wurden? Sie sagen, sie haben Solaranlagen.
Wissen Sie eigentlich, dass Sie auch im Winter Strom brauchen, dass Sie Wind- und Solarenergie brauchen, dass Solar allein nicht reicht? Deswegen frage ich Sie: Wie soll der Wirtschaftsstandort Bayern funktionieren, wenn die erneuerbaren Energien ausgebremst werden, wenn im Winter eben nicht die Sonne genügend Energie liefert?
Haben Sie irgendein Argument, das widerlegt, dass die CDU und insbesondere die CSU in Bayern den Ausbau der Windenergie und den Ausbau der Netze nicht vorangebracht haben?
Frau Kollegin, ich freue mich, dass ich Ihnen jetzt Zeit für eine Rede gegeben habe, die Ihre Fraktion Ihnen nicht ermöglicht hat.
Um es kurz zu machen: Sie haben mir gerade etwas unterstellt, ein Zitat, was ich gar nicht gesagt habe.
Deshalb noch einmal, um es deutlich zu machen: Ihr Kollege aus der Fraktion sagte eben, die CSU würde den Wirtschaftsstandort Bayern gefährden.
Ich weiß gar nicht, wo Ihre Analysedaten herkommen. Die Lokomotive, die Wirtschaftslokomotive in Deutschland ist Bayern.
Der zweite Punkt ist das Thema „Ausbau der erneuerbaren Energien“.
Wir haben eine Anfrage an die aktuelle Bundesregierung gestellt, an der Sie mit Ihrer Fraktion beteiligt sind, wo der Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland vorne liegt, und wir berufen uns nun auf die Antwort der Bundesregierung,
und die lautet: Bayern ist vorne bei Solar, bei Wasserkraft, bei Biomasse; Bayern ist vorne beim Ausbau der erneuerbaren Energien.
Jetzt haben Sie mir ein Stichwort gegeben mit den Grünen und deren Regierungsbeteiligung. Ich komme aus Rheinland-Pfalz. Da regieren die Grünen mit.
Ich muss Ihnen sagen: Beim Thema „Windkraft“ hat Ihre Partei nicht viel erreicht. Dann gehen wir mal nach Baden-Württemberg. Da sind die Grünen sogar in der Staatskanzlei. Da ist man auch nicht weit vorne bei der Windkraft.
Insofern, meine ich, wäre es schon ganz gut, wenn es hieße: Weg mit der Ideologie! Weg mit den Gesinnungsschubladen! Hin zu den Fakten! Und wenn man die Fakten kennt, die richtige Analyse vornimmt, dann kann man auch das richtige Rezept anwenden, um gegenzusteuern. Das würde ich Ihnen raten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe mir mal die Homepage des Bundeswirtschaftsministeriums angeschaut. Da ist ein schönes Zitat – zugegeben, es klingt gut –: Politik ist die Hinwendung zur Welt.
Wir würden uns ja schon darüber freuen, wenn Ihre Politik eine Hinwendung zu Deutschland und zur Wirtschaft wäre;
denn das ist Ihre Aufgabe, Herr Vizekanzler. Wir fragen uns: Wo bleibt eigentlich die Stimme der Wirtschaft in dieser Bundesregierung?
Noch kurz vor der Sommerpause, in der Regierungsbefragung mit dem Bundeskanzler, wurde das alles – Inflation, Rezession – als falsche Fakten abgetan. Herr Bundeswirtschaftsminister, Sie sprachen eben von einer konjunkturellen Delle, aber alle Wirtschaftsinstitute, alle Experten sprechen von einer tiefgreifenden Rezession. Das ist so ähnlich wie mit dem Abschalten der Kernkraftwerke: Sie haben den Eindruck, alle anderen sind die Geisterfahrer, nur Sie liegen richtig. Ich würde sagen: Man müsste mal die Perspektive wechseln; denn hier geht es um den Standort Deutschland und nicht um Ihre Parteitagsprogramme.
Sie sprachen davon, dass uns ein grünes Wirtschaftswunder wie in den 1950er- und 1960er-Jahren bevorstehen würde. Also, an Geschichtsvergessenheit und Überheblichkeit mangelt es Ihnen nicht gerade.
Sie sagten heute: Man muss aus Fehlern lernen. – Das finde ich gut und auch richtig. Und Sie sagten: Man muss auch Fehler eingestehen. – Das finde ich auch gut und richtig, aber nicht, dass Sie immer diejenigen beschimpfen, die auf diese Fehler schon frühzeitig hingewiesen haben! Wir hätten uns Zeit, die Verunsicherung der Leute und das Abwandern der Unternehmen sparen können.
Sie sprechen von „gutem Export“. – Zurzeit exportieren wir gute Unternehmen ins Ausland, aber weniger Produkte. „Made in Germany“ ist aufgrund der hohen Kosten, die wir haben, im Inland wie im Ausland – wie es eigentlich sein sollte – leider nicht mehr so gefragt.
Und was tun Sie, Herr Wirtschaftsminister? Zur Eröffnung der IAA haben Sie verkündet, die Automobilbauer müssten sich jetzt mal anstrengen und dafür sorgen, dass dieser Wirtschaftsstandort wettbewerbsfähig sei.
Da haben Sie etwas grundlegend falsch verstanden. Die Automobilbauer sind dafür zuständig, dass sie gute, wettbewerbsfähige Autos bauen. Aber Sie sind dafür zuständig, dass dieser Standort wettbewerbsfähig ist. Das ist Ihre Aufgabe und nicht die Aufgabe der Industrie und der Unternehmen.
Wie gesagt: Sie scheitern bereits an der Bestandsaufnahme. Anders kann man sich auch gar nicht erklären, warum Sie die Mittel für digitale Technologien und Forschung kürzen. Sie kürzen Mittel für die berufliche Bildung, für den Mittelstand, für die Fachkräftesicherung. Das ist Ihre Antwort auf die jetzige Lage, die Sie sich gerade schönreden? Und da sagen Sie, wir reden den Standort schlecht. Dieses Geleier hat sich wie im Übrigen auch dieses Argument der „16 Jahre“ schon so abgenutzt.
Wenn Sie nicht als die Regierung der Deindustriealisierung und der Rezession in die Geschichte eingehen wollen, dann wäre es gut, wenn Sie mal ein Update vornehmen würden, was die Fakten angeht.
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Auftragsrückgänge in unserer Industrie liegen bei 12 Prozent.
Diese Zahl sagt sehr viel darüber aus, was der Wirtschaft in Zukunft drohen wird, und das macht uns Sorgen. Wir haben heute Morgen die Zahl bekommen: Die Produktionsrückgänge liegen bei etwa 2 Prozent. Diese beiden Zahlen zusammengenommen deuten auf einen Zustand der Wirtschaft hin, bei dem Sie, Herr Bundeswirtschaftsminister, einen Krisengipfel einberufen müssen, zusammen mit dem Bundeskanzler und dem gesamten Kabinett.
Warum? Damit Sie alle an einem Strang ziehen. Sie machen einen Pakt für Deutschland. Es wäre gut, wenn Sie mal einen Pakt für Ihre eigene Regierung machen würden.
Es hat einen Grund, warum Sie heute nicht über den Industriestrompreis gesprochen haben:
weil Sie hier sehr unterschiedliche Meinungen haben, inklusive Kanzler und inklusive seiner Fraktion. Deshalb sagen wir es sehr klar: Der Preis muss runter!
– Was präsentiert er denn? – Zuerst, ganz am Anfang, hat er gesagt: „13 Cent“, dann war er plötzlich bei 6 Cent. Der Kanzler war mal für 4 Cent, jetzt ist er gegen alles. Die Fraktion der SPD ist für einen Industriestrompreis. Ich sage sehr klar: Wer zuerst das Angebot der Energie verknappt, durch eine politische Entscheidung selbst den Preis hochtreibt und diesen dann wieder runtersubventionieren will,
den Spitzenausgleich streicht, aber die Stromsteuer oben lässt – Leute, macht doch mal ein gescheites Konzept, bevor ihr an die Öffentlichkeit geht; dann unterstützen wir euch auch!
Für die SPD-Fraktion hat nun das Wort Verena Hubertz.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jeder Spitzensportler weiß: Es ist schwieriger, vorne zu bleiben als nach vorne zu kommen. – Das beschreibt auch ein bisschen die Herausforderung, vor der wir gerade mit unserer Wirtschaft stehen. Wir sind vorne, wir sind die stärkste Volkswirtschaft Europas;
aber damit das so bleibt, stehen wir nicht hier und beschreiben wie Frau Klöckner irgendeine Welt, sondern wir handeln und wir investieren, und das machen wir genau jetzt.
Wir investieren mehr, als wir es in den vergangenen Jahren getan haben: über 100 Milliarden Euro in die wirtschaftliche Stärkung unseres Landes.
Natürlich sind wir nicht alleine auf der Welt, aber wir sind eine starke Exportnation.
Und natürlich merken wir, wenn der Wind – gerade aus Asien – ein bisschen rauer wird.
Herr Spahn, Sie haben gefragt, in welcher Welt wir leben, wenn wir jetzt einen Deutschlandpakt machen. Gleichzeitig sagen Sie: „Machen Sie doch mal was!“ Aber das ist jetzt auch nicht richtig. Ich sage: Stehen Sie doch mal bitte nicht auf der Bremse, sondern machen Sie doch mal gefälligst mit in diesem Land!
Wir brauchen „Tempo statt Stillstand“. Das hat Bundeskanzler Olaf Scholz gestern hier richtig gesagt. Endlich mal weg von Funklöchern, endlich mal weg von meterlangen Aktenbergen für Genehmigungsverfahren!
Wir müssen schneller werden! Dafür brauchen wir alle in diesem Land.
Wir haben 16 Bundesländer. Wir brauchen die Gesellschaft, wir brauchen die Wirtschaft, die Landrätinnen und Landräte,
die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister. Wir haben doch alle miteinander lange genug Gründe gefunden, warum es nicht geht. Wir brauchen jetzt mal Wege für mehr Mut, für mehr Tempo und für mehr Wirtschaftswachstum.
Wenn wir einen Blick auf die Wirtschaft werfen – ich bin ständig mit Unternehmerinnen und Unternehmern im Austausch –, dann sehen wir natürlich, dass es vielfältige strukturelle Probleme gibt wie zum Beispiel den Fachkräftemangel. Deswegen haben wir ein modernes Einwanderungssystem nach kanadischem Vorbild geschaffen, das Potenziale mit Punkten bewertet und nicht die Abschlüsse.
Wir brauchen Anreize für Innovationen, für Investitionen. Das Wachstumschancengesetz bietet jede Menge davon. Mit dem Zukunftsfinanzierungsgesetz werden wir dafür sorgen, dass auch der Start-up-Standort nach vorne kommt.
Dafür werden über 32 Milliarden Euro in die Hand genommen und mobilisiert.
Machen wir uns nichts vor: Das große Problem sind natürlich die hohen Energiepreise in unserem Land. Mein Kollege Matthias Miersch wird gleich noch ausführen, wo wir da Gas geben müssen, damit das Angebot steigt. Aber es ist doch auch so, dass wir uns überlegen müssen, wie wir aktive Wirtschaftspolitik betreiben.
Deswegen hat sich meine Fraktion, die SPD, für einen Industriestrompreis als Brücke ausgesprochen,
bis wir genug Erneuerbare, bis wir genug günstige Stromangebote in diesem Land haben.
Wir müssen die Grundstoffindustrie in unserem Land halten – das sind Branchen wie Chemie, Stahl und Kupfer –; denn ohne die gibt es kein Windrad, kein Auto und keine Halbleiter. Deswegen ist das so wichtig. Aber – und da möchte ich hier auch nichts verhehlen – wir sind in dieser Koalition gerade dabei, die richtige Antwort auf diese Frage zu finden.
Wir wollen nicht Klein gegen Groß ausspielen. Wir müssen auch was für den Mittelstand tun. Da müssen wir entlasten – alles gut. Aber wenn wir als Ampel eins gezeigt haben, dann ist es,
dass wir in der Lage sind,
für große, für sehr komplexe Fragen und Herausforderungen Lösungen zu finden. Das wird uns auch diesmal wieder gelingen.
Deswegen lade ich Sie alle ein, mitzumachen und nicht zu lamentieren. Denn dieses Land braucht Fortschritt, dieses Land braucht Tempo, es braucht Mut und keinen Stillstand.
Herzlichen Dank.
Sehr geehrte Bürger! Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Deutschland steckt in ernsten wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Und von Ihnen, Herr Minister, haben wir dazu heute nur heiße Luft in einer lieblosen Rede bekommen. Das wird dem Ernst der Lage nicht gerecht.
Wir sehen es doch anhand der Daten: Wir sind in einer Rezession. In anderen Ländern sieht es viel, viel besser aus. Unsere Unternehmen, große Unternehmen, wandern ins Ausland ab. Kapital wird mehr im Ausland investiert als im Inland. Die Arbeitslosigkeit steigt, der Konsum schwächelt, weil die Teuerung zu groß ist. Die Menschen wissen nicht mehr, wie sie über den Monat kommen sollen. Und hier kommen keine Antworten auf diese Situation. Ihre Antwort ist weiterhin: Wir machen weiter wie bisher.
Der Heizungshammer muss durchgedrückt werden. – Nein, diese Regierung hat den Schuss nicht gehört,
und deswegen stehen Sie im Moment in den Umfragen auch da, wo Sie hingehören. Die Bürger haben genug von Ihrem ideologischen Murks. Machen Sie den Weg frei für Neuwahlen!
Jeder sieht es: Deutschland ist nicht mehr attraktiv, jedenfalls nicht als Wirtschaftsstandort. Es ist eine bürokratische Wüste. Die Abgabenlast ist zu hoch, und die Politik setzt Milliarden um Milliarden in den Sand mit einer Energiepolitik, über die der Rest der Welt nur den Kopf schüttelt. Es passt vorne und hinten einfach nicht zusammen, was Sie tun. Ein Ampelparadoxon jagt das nächste: Die Ampel will angeblich günstigen Strom und schaltet die Kernkraftwerke ab. Die Ampel will angeblich Bürokratie abbauen und schafft ein bürokratisches Monstrum nach dem nächsten – siehe Heizungshammer. Die Ampel will angeblich die Inflation drücken und erhöht schon wieder die CO2-Abgabe. Sie ziehen sie sogar noch vor, auf den Jahreswechsel; das heißt, die Spritpreise werden zum Jahreswechsel schon wieder steigen. Die Ampel will den Arbeitskräftemangel beheben und erhöht das Bürgergeld. Arbeiten gehen lohnt sich für viele kaum noch.
Wer so Politik macht, der muss sich nicht wundern, dass gut qualifizierte Leute Jahr für Jahr das Weite suchen und ins Ausland gehen. Es sind fast 100 000 netto – netto! – pro Jahr. Stattdessen kommen ungesteuert Migranten aus aller Welt ins Land, meistens unqualifiziert, um das Einzige zu nutzen, was bei uns noch attraktiv ist, nämlich das Sozialsystem für alle und jeden. Aber so darf es nicht weiterlaufen. Deswegen sagen wir: Das werden wir in einer Regierung ändern, weil es geändert werden muss.
Es braucht ein wirtschaftliches Sofortprogramm. Wir haben es mit unserem Zehn-Punkte-Programm vorgelegt. Wir müssen runter mit den Energiepreisen, und zwar für alle. Deswegen sagen wir: Stromsteuer aufs Minimum, Energiesteuer aufs Minimum, CO2-Abgabe nicht erhöhen, sondern abschaffen, und das Energieangebot muss endlich ausgebaut werden. Wir sind mittlerweile Stromimporteur geworden dank Ihrer abenteuerlichen Politik.
Mehr Stromangebot bedeutet Versorgungssicherheit und sinkende Preise. Eine Studie hat es gezeigt: Wir könnten acht Kernkraftwerke wieder ans Netz nehmen. Tun wir es endlich!
Die Kernkraft ist eben kein totes Pferd, wie der Kanzler meint. Um uns herum geht es quicklebendig zu. Andere Länder bauen neue Kraftwerke: Schweden, Frankreich, die Niederlande, Polen.
Alle gehen einen anderen, vernünftigeren Weg. Den müssen wir auch gehen.
Nein, meine Damen und Herren, das einzige, ich sage mal, mindestens klapprige Pferd, –
Kommen Sie bitte zum Schluss.
– das ich hier sehe, ist die Ampel. Diesen alten Klepper müssen wir jetzt dringend auf den Gnadenhof schicken.
Danke schön.
Für die FDP-Fraktion hat das Wort Reinhard Houben.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist uns ja eben vorgeworfen worden, wir hätten schon Probleme bei der Bestandsaufnahme der wirtschaftlichen Situation in Deutschland. Frau Klöckner, ich stelle fest: Sie haben schon ein Problem bei der Bestandsaufnahme der Rede von Robert Habeck.
Denn er hat natürlich über den Industriestrompreis gesprochen. – Erstens.
Zweitens. Zu Ihrer Bestandsaufnahme muss ich sagen: Sie haben nach der Stimme der Regierung für die Wirtschaft gefragt. Die Frage kann ich Ihnen beantworten. Am Dienstag hat Christian Lindner darauf geantwortet: Die FDP ist die Bastion der finanzpolitischen Zuverlässigkeit.
Olaf Scholz hat in einem weiten Bogen über die Wirtschaft gesprochen, und Robert Habeck hat heute zum Thema Wirtschaft gesprochen.
Sie sollten vielleicht ein bisschen besser zuhören, dann würden Sie vielleicht auch anders argumentieren.
Meine Damen und Herren, Sie haben uns vorgeworfen, wir würden schon bei der Bestandsaufnahme scheitern. Ich sage Ihnen: Sie von der Union scheitern bei den Vorschlägen, die Sie einbringen.
Da wird einerseits die Debatte über Steuererhöhungen geführt.
Gleichzeitig spricht Herr Spahn davon, Menschen zu motivieren, mehr zu leisten. Das wird man bestimmt durch Steuererhöhungen erreichen! Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Herr Braun, sagt: Eigentlich brauchen wir die Schuldenbremse nicht mehr. – Merkwürdig.
Dann haben Sie die unterschiedlichsten Ideen und Vorschläge zur Entlastung. Und wenn Ihr Vorsitzender, Friedrich Merz, im Deutschlandfunk gefragt wird: „Sie machen hier Vorschläge zu Entlastungen in Höhe von einigen Milliarden Euro. Wie wollen Sie das denn finanzieren?“, dann sagt er: Das ist alles nicht entscheidend. Wir müssen nur dafür sorgen, dass jetzt die Steuereinnahmen in Deutschland steigen, die Sozialversicherungsbeiträge erhöht werden und mehr Geld in die Kassen kommt. – Das, meine Damen und Herren von der Union, wird der deutschen Wirtschaft nicht helfen.
Auch wenn die Situation in Deutschland sicherlich nicht einfach ist, haben wir hier einen Haushaltsvorschlag vorliegen, mit dem wir aus dem Krisenmodus herauskommen. Darüber werden wir in den nächsten Tagen und Wochen auch weiter diskutieren, und ich bin mir sicher, dass wir vernünftige Lösungen finden werden.
Und ja, meine Damen und Herren, natürlich sympathisiert die FDP damit, an der Stromsteuerschraube zu drehen – nach unten –, um eben nicht nur 2 200 Unternehmen in Deutschland zu entlasten, sondern auch den Studenten, die Rentnerin, den Kleinunternehmer, den Mittelständler und die großen Betriebe. Das ist außerdem auch möglich, ohne irgendwelche Probleme mit dem europäischen Beihilferecht zu bekommen.
Deswegen sage ich: Wenn wir in den nächsten Tagen und Wochen finanzielle Spielräume finden, machen wir uns stark für die Senkung der Stromsteuer.
Vielen Dank.
Klaus Ernst hat nun das Wort für die Fraktion Die Linke.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Habeck, leider haben wir keine Zeit für Nettigkeiten; deshalb gleich zum Thema.
Als Erstes zu den wirtschaftlichen Problemen. Ich habe den Eindruck, dass diese Regierung die eigentliche wirtschaftliche Lage in dieser Republik nicht mehr wahrnimmt.
Die Deutsche Industrie- und Handelskammer hat 3 500 Unternehmen befragt. 16 Prozent kommen zu dem Ergebnis, dass sie ihre Produktion in diesem Lande nicht mehr halten können, weil die Energiepreise so hoch sind. Gleichzeitig machen Sie nicht die geringste Bemerkung dazu, dass es auch die eigenen Wirtschaftssanktionen sind, die zu diesen hohen Preisen geführt haben.
– Das habe ich erwartet. „Wir sind klug und weise, wir haben es selbst entdeckt“, das ist so Ihre Politik, gell?
Wenn Sie schauen, wie die wirtschaftliche Entwicklung in Russland ist, dann merken Sie: Dort gibt es Wachstum. Und wir? Was haben wir? Wir haben ein negatives Wachstum. Wir rauschen hier in eine Rezession.
Und Sie sind nicht bereit, darüber nachzudenken, dass die Preisentwicklung etwas damit zu tun hat, dass Sie das Angebot verknappt haben, und zwar durch die eigenen Sanktionen.
Mein erster Punkt: Wenn Sie so weitermachen, tragen Sie dazu bei, dieses Land wirklich einen Schritt weit zu ruinieren.
Deshalb hoffe ich, Sie kommen dort zu einer vernünftigen Einschätzung. Selbst Frau Baerbock hat inzwischen festgestellt – wen wundert es? –, dass das mit den Sanktionen nicht so richtig hinhaut. Dann können Sie sich doch mal bei Ihrer Außenministerin informieren, warum sie zu dieser Einschätzung kommt.
Und der zweite Punkt, wo Sie vollkommen daneben liegen, ist Ihre Klimapolitik. Sie betreiben mit dem Heizungsgesetz eine Klimapolitik unter Missachtung des Parlaments – bestätigt durch das Verfassungsgericht – und bauen vor Rügen gegen den Willen der Bürger ein LNG-Terminal – das halbe Land rebelliert – und wundern sich,
dass sich die Leute dort vom Klimaschutz abwenden. Da wundere ich mich, warum Sie nicht selbst zu der Erkenntnis kommen, dass Sie im Klimaschutz genauso versagt haben wie bei der Wirtschaftspolitik.
Und für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Dr. Sandra Detzer.
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Damen und Herren! Der Chef der größten Volkswirtschaft der Welt, US-Präsident Joe Biden, hat es in einer Rede auf den Punkt gebracht: „When I hear climate, I think jobs“ – Wenn ich Klima höre, denke ich Jobs.
Das ist Klimaschutz als Innovationstreiber. Das ist die Leitlinie der größten Volkswirtschaft der Welt. Und genau diese Linie findet sich nun endlich mal im Einzelplan 09, Wirtschaftsministerium, wieder; denn zwischen Ökonomie und Ökologie gehört kein „oder“.
Der Weg zum klimafreundlichen Wachstum birgt enorme Potenziale für den Wohlstand im Einklang mit den planetaren Grenzen. Und ja, selbstverständlich sind da auch viele Widerstände und Angst. Nun kann man versuchen, aus dieser Unsicherheit politisches Kapital zu schlagen, wie das die Union immer wieder tut. Das zeigt aber vor allen Dingen keine Haltung, sondern das zeigt die eigene Schwäche. Ich habe mich schon ein bisschen gewundert über den Fraktionsvorsitzenden Merz, der vor allen Dingen angekündigt hat, alle Entscheidungen der Ampel eventuell mal wieder rückabwickeln zu wollen. Da frage ich mich: Haben Sie denn keine besseren, eigenen Ideen, die Sie nach vorn stellen können? Das ist doch einer Debatte nicht würdig.
Im Gegensatz dazu wollen wir es mutigen Unternehmerinnen und Unternehmern in diesem Land
und ihren Beschäftigten nachmachen, Probleme konkret angehen, mutig entscheiden, ins Risiko gehen, handeln beim Ausbau von LNG, beim Ausbau der Erneuerbaren, beim Aufbau neuer Industrien. Das kommt nicht von allein. Ich bin Wirtschaftsminister Habeck dankbar, dass er genauso handelt. Dadurch rückt in Deutschland nachhaltiges Wachstum, nachhaltiger Wohlstand in sichtbare Reichweite.
Die Energieversorgung in Deutschland, um den Blick nach vorn zu wagen, ist doch die zentrale Aufgabe, die wir jetzt haben, und wir müssen skizzieren: Wo wollen wir hin? Was können wir leisten, wenn wir gemeinsam Kräfte bündeln? Die Energie in Deutschland wird in naher Zukunft sauber, bezahlbar und sicher sein:
dank der Investitionen in ein leistungsfähiges Wasserstoffnetz, das jetzt in der Planung ist und das sich im Haushalt auch in konkreten Zahlen wiederfindet, dank des massiven Ausbaus der Erneuerbaren und dank der Planungen, die jetzt für wasserstofffähige Gaskraftwerke anlaufen. Die Zukunft in Deutschland ist der Energiemix. Er wird federführend sein und Planungssicherheit für ganz viele Unternehmen bringen.
Wir sehen außerdem, dass die Geopolitik viel stärker Determinante der Wirtschaftspolitik ist. Und deswegen ist es so wichtig, dass wir uns in der Rohstoffversorgung resilient aufstellen.
Auch dafür haben wir im Haushalt mit dem neuen Gemeinsamen Fonds für Rohstoffe Vorsorge getroffen, damit wir nie wieder so abhängig werden, wie wir es vom russischen Gas waren; denn wir haben gesehen, wie hart es die Menschen und die Gesellschaft trifft, wenn wir so abhängig sind. Die Resilienz, die Wirtschaftssicherheit ist in diesem Haushalt abgebildet. Das ist eine gute Entwicklung. Herzlichen Dank dafür!
Wir greifen der Grundstoffindustrie unter die Arme, die sich klimafreundlich aufstellen will. Und ich sage an dieser Stelle ganz deutlich: Stahl, Aluminium, Zement, Chemie gehören zu Deutschland wie das Brandenburger Tor nach Berlin.
Und wir stellen sicher, dass dieser Industriestandort auch diese Grundstoffindustrie in Zukunft halten wird.
Trotzdem ist es aber wichtig, gleichzeitig neue Industrien aufzubauen, neue Ansiedlungspolitik zu betreiben, wie wir es bei Chips und Halbleitern, recyceltem Lithium und Magnesium tun. Das passiert gerade in Schwarzheide und an vielen anderen Standorten in Deutschland. Deutschland ist innovationsfähig, und genau darauf wollen wir die Kraft konzentrieren.
Ökonom Schularick hat es vor einigen Tagen auf den Punkt gebracht: Es ist viel liegen geblieben in den letzten 10, 15 Jahren. 400 Milliarden Euro allein an Zinsverbilligungen sind nicht genutzt worden, um Innovationen anzustoßen und die Infrastruktur zu modernisieren. Allein 243 Millionen Euro sind für das Mautdesaster des CSU-Ministers einfach verpufft, einfach weg. Das ist das Gegenteil von kompetenter Wirtschaftspolitik.
Ich widerspreche dem Ökonomen an einem Punkt: Deutschland ist kein Volk der Angsthasen. Es gibt in diesem Land so viele kluge Unternehmerinnen, die längst dabei sind, Zukunft zu gestalten. Für sie machen wir Politik. An ihrer Seite stehen wir gerade auch in schwierigen Zeiten.
Herzlichen Dank.
Für die Unionsfraktion hat das Wort Andreas Jung.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Kollegin Dr. Detzer hat gerade den amerikanischen Präsidenten zitiert: Es gelte, Klimaschutz und Jobs zusammenzubringen. Das ist genau unser Weg. Das steht als Überschrift über dieser Debatte: Klimaschutz und Wirtschaft. Ich sage dazu: Klimaschutz, Wirtschaft und Soziales, Nachhaltigkeit in der ganzen Breite. Es geht darum, das voranzubringen.
Deswegen – im Übrigen – reden wir nicht schlecht, wie hier der Vorwurf erhoben wurde, sondern machen uns Sorgen. Wir machen uns Sorgen um die wirtschaftliche Entwicklung, die zurückgeht, während sie anderswo auf die Beine kommt und vorangeht. Wir machen uns Sorgen um die Klimalücke, die diese Regierung zu verantworten hat, weil kein Sofortprogramm vorgelegt wird. Und wir machen uns Sorgen darum, wie wir all das sozial abfedern.
Und dafür haben wir Konzepte vorgelegt. Wir haben Forderungen erhoben, und ich will es an einem Beispiel vertiefen: die Superabschreibung für Klimainnovation, für Investitionen in Klimaschutz, in CO2-Reduzierung. Das muss doch die Antwort auf den IRA sein.
Dort werden Milliarden – Milliarden! – für Innovationen in Wirtschaft und Entwicklung eingesetzt, damit etwas gemacht und in die Tat umgesetzt wird.
Und was ist Ihre Antwort? In dem sogenannten Wachstumschancengesetz steht die Superabschreibung endlich drin. Sie haben es in Ihren Koalitionsvertrag reingeschrieben. Wir haben da sehr viel kritisch gesehen, haben aber gesagt: Das ist richtig. Diesen Weg haben wir in der letzten Legislaturperiode mit der Superabschreibung für digitale Wirtschaftsgüter begonnen. Und jetzt haben Sie, Herr Habeck – Herr Lindner und der Kanzler wären zu nennen, die Klimalücke auf der Kabinettsbank ist ja wieder deutlich sichtbar –,
zwei Jahre lang nichts gemacht. Sie haben es auf die lange Bank geschoben. Jetzt steht es auf Ihrem Paket als Überschrift groß drauf, ist aber nur als Bonsailösung mit 390 Millionen Euro drin. Und das soll die Antwort auf den IRA der Amerikaner sein? Die lachen sich kaputt.
Wir fordern, dass es wirklich Innovationen gibt und dass Innovationen bei erneuerbaren Energien in der ganzen Breite mit voller Kraft vorangebracht werden. Wo ist Ihre Strategie für die Bioenergie? Die wird gedeckelt, diskriminiert, benachteiligt, wo es geht, in jedem Gesetz. Wo ist die Initiative für Energieeffizienz – nicht mit Deckelung, sondern mit Anreizen? Wo ist beim Wasserstoff die volle Kraft voraus? Wo ist die Initiative für CO2-Abscheidung, für natürliche, für technische Senken, CCU und CCS? Da erwarten wir nicht Lippenbekenntnisse, da erwarten wir nicht Halbherzigkeit, da erwarten wir nicht Regulierung. Die Antwort auf den IRA kann kein Subventionswettlauf sein, es muss ein Innovationswettbewerb sein. Und bei dem müssen wir an der Spitze stehen.
Es muss doch unser Anspruch sein, mit unseren Technologien, mit der Stärke, die wir in diesem Land haben, mit Industrie, mit Forschung, mit Entwicklung, mit unseren Ingenieuren, mit unserem starken Mittelstand, mit dem Handwerk die Lösungen für uns zu präsentieren, um das bei uns zu erreichen, statt das Klimaschutzgesetz aufzuweichen. Dafür brauchen wir aber keine Regulierung, sondern Innovationen mit marktwirtschaftlichen Prinzipien.
Dazu setzen wir weiterhin auf das Prinzip der CO2-Bepreisung, auf den Emissionshandel, und den muss man glaubwürdig ausgestalten, statt quasi jedes Jahr auf dem Basar, wie Sie es machen, die Preise auszuhandeln. Sie beschädigen die soziale Akzeptanz dadurch, dass sie zwar ein Klimageld versprechen, es aber nicht umsetzen, weil Sie die Mittel dafür längst für alles Mögliche verplant haben.
So beschädigt man dieses Instrument. Wir treten dafür ein, es glaubwürdig auszugestalten. Denn die Botschaft ist: CO2-Ausstoß kostet Geld. Es lohnt sich, in Klimatechnologien zu investieren. Es lohnt sich, in Klimaschutz zu investieren. So bringen wir das zusammen. Das ist nachhaltige Politik; dafür stehen wir.
Herzlichen Dank.
Und für die SPD-Fraktion spricht nun Dr. Matthias Miersch.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist die Haushaltsdebatte; deswegen kann es auch mal grundsätzlicher werden. Herr Kollege Wiehle, das will ich Ihnen zu Beginn ausdrücklich sagen: Wenn Sie sich hierhinstellen – wir sind ein Verfassungsorgan – und sagen, der menschengemachte Klimawandel sei nicht bestätigt, und sich mit Ihren Ausführungen gegen das Pariser Klimaschutzabkommen stellen, das 195 Staaten dieser Welt unterzeichnet haben, dann handeln Sie gegen das deutsche Grundgesetz, dann handeln Sie gegen die deutsche Verfassung.
Lesen Sie sich sehr genau die Verfassungsgerichtsentscheidung durch, die wir dazu bekommen haben. Es ist nicht zu tolerieren, solche Aussagen hier widerspruchslos hinzunehmen.
Lieber Kollege Spahn und liebe Kollegin Klöckner, Sie haben die Regierungsfähigkeit angezweifelt. Und Frau Kollegin Klöckner, Sie haben eine Bestandsanalyse gefordert. Ich will Ihnen anhand zweier Beispiele deutlich machen, wofür Sie stehen und wofür die Ampel steht. Auf zwei Dinge ist es im letzten Jahr massiv angekommen:
Das Erste war, die Versorgungssicherheit in diesem Land zu gewährleisten. Ihr Vorschlag war ein Gasembargo gegenüber Russland. Wir haben geliefert, wir haben die Versorgungssicherheit sichergestellt, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Das Zweite war, die Energiepreise in den Griff zu bekommen.
Wer hat gegen den 200-Milliarden-Euro-Wirtschaftsstabilisierungsfonds gestimmt? Und wer hat die Preisstabilität gewährleistet? Das war die Ampel, nicht Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Und weil das Thema immer wieder kommt und wir auch eine gemeinsame Geschichte haben, will ich einmal sagen: Wenn Sie jetzt meinen, Atomkraft sei die Lösung,
dann weise ich darauf hin, dass es augenblicklich nirgends einen Beleg gibt, dass die Abschaltung der Atomkraftwerke zu Preissteigerungen geführt hat in diesem Land, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das ist eine Mär.
Im Gegenteil: Wir haben hier vorgestern gehört, dass über die Hälfte des Etats des Bundesumweltministeriums für die Endlagerkosten draufgeht. Reden Sie doch nicht von billiger Energie, wenn es um Atomkraft geht!
Frau Klöckner redete vom Geisterfahrer. Es gibt ja den schönen Witz: Ein Autofahrer hört im Radio: „Es kommt ihnen einer entgegen“, und sagt: „Was, einer? Tausende!“
Frau Klöckner, Sie suggerieren hier, dass überall neue Atomkraftwerke gebaut werden. Darf ich Ihnen sagen, wie viele Gigawatt Atomstrom letztes Jahr dazugekommen sind weltweit? Es sind vier Gigawatt. Ganze vier Gigawatt. Wie viele Gigawatt aus den Erneuerbaren sind dazugekommen? 295 Gigawatt. Das ist die Zukunft, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Wir sind jetzt wieder an einem sehr, sehr entscheidenden Punkt; denn wir haben doch gesehen, was passierte, als unter der Merkel-Regierung die Laufzeitverlängerung beschlossen wurde: Die Photovoltaikindustrie und die Windkraftindustrie sind aus dem Land gegangen. Sie haben den Wirtschaftsstandort gefährdet, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Darum geht es, wenn AfD und Teile der CDU wieder generieren, Atomkraft wäre die Lösung. Sie machen Zukunftstechnologien kaputt, Sie setzen die Exportnation Deutschland aufs Spiel – nicht mit uns, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Und für die AfD-Fraktion spricht jetzt Karsten Hilse.
Wertes Präsidium!
Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute! Wir alle wissen, was ein Phantomschmerz ist. Für alle, die es nicht mehr in der Schule gelernt haben, liebe Grüne: Ein Phantomschmerz ist ein Schmerzgefühl, das auftritt, wenn zum Beispiel das betroffene Bein nicht mehr da ist. Es tut also weh, obwohl nichts da ist, was wehtun könnte. Und ähnlich könnte man den neuen Haushalt als Phantomhaushalt bezeichnen; denn er sagt Geldausgaben mit Geld zu, das zu einem großen Teil nicht da ist, jedenfalls nicht durch Erspartes gedeckt und erst recht nicht durch laufende Einnahmen. Doch anders als beim Phantomschmerz wird nicht nur nicht vorhandenes Geld durch Schulden ersetzt, sondern das Geld der Steuerzahler auch noch für Dinge ausgegeben, die ebenfalls nicht da sind. In der Juristerei nennt man das wohl Betrug. Beispielsweise gibt es nur zwei Geschlechter. Aber diese Regierung behauptet in Orwell’scher Manie, es gäbe mehr, und schafft mit dem – wiederum in Orwell’scher Manie – „Selbstbestimmungsgesetz“ genannten Umerziehungsmonstrum Tausende von kostspieligen neuen Stellen, mit denen die Umsetzung natürlich auch durch Denunziation unterhalb der Strafbarkeitsschwelle, wie es heißt, überwacht, denunziert, gegängelt und umgesetzt werden muss.
Rein haushaltstechnisch ist dieser menschenfeindliche Ausfluss aber nur ein kleiner Fisch. Zu den ganz großen Fischen gehört das Phantom Klimaschutz. Dafür wird das Geld mit vollen Händen hinausgeworfen zulasten der jetzigen Generation, der unserer Kinder, Enkel und sogar Urenkel. Sie versündigen sich also für ein Hirngespinst an den nächsten Generationen. Und wofür? Selbst wenn die von Ihnen zur unantastbaren Religion erhobene Hypothese, dass die menschengemachten CO2-Emissionen das Klima maßgeblich beeinflussen, stimmen würde, könnte Deutschland, wenn es von heute auf morgen keinerlei CO2 durch Industrie, Heizen, Verkehr, Landwirtschaft usw. – also wirklich keinerlei CO2 – ausstoßen würde, die hypothetische Erderwärmung um 0,00056 Grad verringern.
Ein befreundeter Wissenschaftler hat, um den Irrsinn zu verdeutlichen, errechnet, wie viel fossiles CO2 aus Deutschland denn in der Atmosphäre vorhanden ist: Es ist sage und schreibe ein fossiles CO2-Molekül aus Deutschland auf 2,2 Millionen Luftmoleküle.
Wenn nun die grünen Kommunisten in allen Altparteien – manche sind auch nur etwas weniger gebildet – uns erzählen, dass wir, wenn wir unsere gesamte Wirtschaft zerstören,
dem deutschen Volk also die Lebensgrundlage entziehen, um dieses eine fossile Molekül auf 2,2 Millionen Luftmoleküle zu vermeiden, die Welt retten, ist das, wie man an den Zahlen sehen kann, eine dreiste Lüge.
– Stellen Sie doch eine Zwischenfrage. – Es geht um die gezielte Verarmung des deutschen Volkes durch gnadenlose Ausplünderung und Enteignung.
Herr Hilse, erlauben Sie eine Zwischenfrage?
Selbstverständlich.
Vielen Dank, Herr Hilse, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben eben über die Zukunftsaussichten der deutschen Wirtschaft gesprochen. Beschlusslage Ihrer Partei ist, aus der Europäischen Union auszutreten, die Europäische Union gänzlich umzubauen. Damit entziehen Sie das Fundament, auf dem unsere Exportnation Deutschland basiert.
Wir sind auf europäische Zusammenarbeit, auf Export angewiesen. Die Europäische Union ist eine Erfolgsgeschichte. Diese Erfolgsgeschichte wollen Sie wegen Ihres nationalen Wahns kaputtmachen.
Sie stellen sich ernsthaft hierhin und wollen andere als eine Gefahr für den Wirtschaftsstandort darstellen, obwohl die größte Gefahr für den Wirtschaftsstandort Deutschland von der Programmatik Ihrer Partei ausgeht.
Vielen Dank für die Frage. – Wenn Sie richtig gelesen hätten – Sie können lesen; das weiß ich, Entschuldigung –, dann würden Sie wissen, dass wir nicht einfach die EU auflösen wollen, sondern eine auf wirtschaftlicher Zusammenarbeit basierende neue Gemeinschaft bilden wollen, so wie es zum Beispiel vorher die EWG war oder die Europäische Gemeinschaft.
Das, was jetzt in Brüssel regiert, ist ein Bürokratiemonster, das sich in jeden einzelnen Bereich unseres Lebens hineindrängt.
90 Prozent aller Gesetze, die hier beschlossen werden, gehen auf EU-Initiativen zurück.
Wir wollen unsere Souveränität, wir wollen Subsidiarität, und das ist es, was die EU aushebelt. Deutschland braucht nicht dieses Bürokratiemonster, um wieder auf die Beine zu kommen. Deutschland braucht eine AfD-geführte Bundesregierung,
die vernunftgeleitete Industriepolitik macht.
Es geht um durch Böswilligkeit angetriebene Zerstörung unserer Wirtschaft und unserer Lebensgrundlagen. Eine AfD-geführte Bundesregierung wird jedwede CO2-Bepreisung streichen und jedwede Anstrengungen zur Vermeidung von CO2 aufgrund ihrer offensichtlichen Unwirksamkeit beenden.
Im Übrigen bin ich der Meinung: Wer grün wählt, wählt den Krieg.
Ich bedanke mich.
Für die FDP-Fraktion hat nun das Wort Olaf in der Beek.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es gerade von vielen Rednern gehört: Wir haben in der Tat viel vor und setzen auf solide und nachhaltige Finanzen. Das ist kein Widerspruch, sondern Ansporn für uns.
Eines ist für uns ganz entscheidend: Effizienz. In Zeiten einer angespannten Haushaltslage ist es wichtiger denn je, dass wir Ausgaben auf den Prüfstand stellen und ganz genau schauen, wo das Geld mit bester Wirkung eingesetzt wird.
Die Haushaltsdisziplin inklusive Schuldenbremse ist für uns nicht verhandelbar. Wir müssen mit dem, was uns zur Verfügung steht, was die Bürgerinnen und Bürger erarbeitet haben, zurechtkommen;
denn der Staat hat kein Einnahme-, sondern ein Ausgabenproblem, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wir brauchen auch spürbare Entlastungen für die Wirtschaft und insbesondere den Mittelstand. Bundesfinanzminister Christian Lindner sagte bereits am Dienstag treffend: Die Balance aus Staat und Privat muss wiederhergestellt werden.
Wir entlasten die Menschen nicht nur, um ihnen mehr finanziellen Spielraum für ein selbstbestimmtes Leben zu geben, sondern beschleunigen dadurch natürlich auch den Klimaschutz. Unternehmen brauchen dringender denn je den nötigen Freiraum, um Investitionen in Nachhaltigkeit und klimafreundliche Technologien zu tätigen. Es ist weder originäre Aufgabe noch leistbar für den Staat, hier für Investitionen zu sorgen. Es ist unsere Aufgabe, die richtigen Rahmenbedingungen zu setzen. Das tun wir am besten – wie der Kollege Jung zu Recht gesagt hat – mit dem Emissionshandel; denn der Nachweis, dass er zielsicher und effizient Klimaschutz liefert, ist längst erbracht. Zentrale Aufgabe muss daher sein, dieses Instrument weiterzuentwickeln und damit ganz konkret klimafreundliche Investitionen anzureizen.
Mit Eingriffen in die Marktwirtschaft sollten wir hingegen so vorsichtig wie möglich umgehen.
Lassen Sie mich noch ein paar Worte zum Klimageld sagen, weil es gerade angesprochen worden ist. Es ist eine Frage der Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit, dass wir hier endlich vorankommen. 2024 – das wissen wir – ist der Mechanismus fertig, um überhaupt 85 Millionen Direktüberweisungen vornehmen zu können. Ein beträchtlicher Teil der Mittel im Klima- und Transformationsfonds muss dann aber ab 2025 für das Klimageld eingesetzt werden. Und ja, dafür müssen wir – so weh es einigen tun wird – auch mittelfristig unsere Subventionspolitik überdenken.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Haushalt ist voller Herausforderungen. Aber ich bin ganz zuversichtlich, dass wir am Ende des Jahres ein Ergebnis haben werden, mit dem wir nicht nur den Standort Deutschland besser machen können, sondern auch effizienten Klimaschutz betreiben. Ich freue mich auf die weiteren Verhandlungen in den Ausschüssen.
Danke schön.
Für die SPD-Fraktion spricht nun Dr. Nina Scheer.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir über den Haushalt sprechen und wenn wir uns vergegenwärtigen, was auch schon gestern beim Auftakt dieser Haushaltswoche wie auch heute im Mittelpunkt des Wettstreits zwischen den Fraktionen steht,
möchte ich zusammenfassen, dass die Koalition ganz klar für die Stärkung des Innovationsstandortes Deutschland steht und die Opposition ganz klar für das Schlechtreden dieses Standortes steht.
Das ist ein Signal in die Welt. Jedes Land auf dieser Erde ist gerade in Zeiten des Klimawandels immer als ein Element eines Ganzen zu sehen. Dieses Zeichen, das die Opposition gerade aussendet, ist höchst bedauerlich und schädlich. Deswegen bitte ich Sie dringend zu einer Kehrtwende dieser rückwärtsgewandten Politik, die sich natürlich leider auch an Einzelvorschlägen festmachen lässt, die allesamt untauglich sind, um den Innovationsstandort Deutschland zu stärken.
Ich kann hier nahtlos an meinen Vorredner aus der Fraktion, Dr. Matthias Miersch, anknüpfen. Wenn Sie allen Ernstes im Jahr 2023 die Atomenergie wiederbeleben möchten, dann ignorieren Sie das Weltgeschehen, und Sie ignorieren auch die Rolle Deutschlands,
die wir in den Industrialisierungszeiten immer eingenommen haben, nämlich Innovationsmotor zu sein und neue Technologien zu entwickeln.
Es muss Ihnen doch ein Warnsignal sein, was damals unter Schwarz-Gelb passiert ist, dass uns der Solarindustriestandort verloren gegangen war. Es muss Ihnen doch ein Warnsignal sein, dass wir immer noch fast täglich die Nachfolgewirkungen aus diesen Jahren verspüren, dass wir gar nicht so schnell hinterherkommen, diese ganzen Hemmnisse abzubauen, die aufgebaut wurden. Es muss Ihnen doch ein Warnsignal sein, dass wir immer noch diese Folgewirkungen spüren.
Es muss doch die Konsequenz aus diesen Folgewirkungen sein, dass wir die ganze Kraft auf die erneuerbaren Energien, auf diesen Transformationsprozess lenken und nicht, Herr Jung, wie Sie sagen, jetzt auf Bepreisungsmodalitäten setzen, die immer erst sehr pauschal und spät wirken und erst einmal die Kraft aus dieser Innovationskraft herausnehmen, die wir jetzt brauchen. Es ist ein Kraftsenkungspotenzial, was Sie vorschlagen und kein Kraftstärkungspotenzial; ein solches brauchen wir aber.
Bei der Atomenergie muss ergänzend zu den Argumenten noch einmal erwähnt werden: Es gibt weltweit kein einziges Land, das ohne eine staatliche Versicherungshöchstgrenze auskommt. Es ist also reine staatliche Nebelhuddelei, die hier betrieben wird, wenn es um die ökonomische Fähigkeit dieser Energiegewinnung geht, es ist immer wieder ein Trugschluss. Es ist eine Fehlannahme, die ständig in den Raum gestellt wird, dass Atomenergie ökonomisch sei. Nein, das Gegenteil ist richtig: In den Erneuerbaren liegt die Kraft.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Deswegen haben wir diese Finanzierungsmöglichkeiten auch vorgesehen und setzen auf diese Förderung.
Vielen Dank.
Hansjörg Durz ist der nächste Redner für die Unionsfraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor wenigen Monaten noch hat der Bundeskanzler unserem Land ein grünes Wirtschaftswunder versprochen.
Was wir mittlerweile erleben, ist ein blaues Wirtschaftswunder.
Allein in der Industrie haben wir den größten Auftragsrückgang seit Corona, und auch die Produktion geht zurück. Das ist kein Schlechtreden, das ist schlicht und einfach die Realität.
Die Wirtschaftsforschungsinstitute korrigieren ihre Prognosen nach unten, mittlerweile auf Schrumpfung. Von Tag zu Tag sind es mehr, die ihre Zahlen korrigieren. Die Ampel hat sich dieser Realität lange nicht gestellt und verschleppt den wirtschaftspolitisch so wichtigen Wandel, die Zeitenwende, auch in der Wirtschaftspolitik.
Es sind nicht nur die hohe Inflation, Energiepreise auf Weltrekordniveau, eine überbordende Bürokratie und mangelnde Fachkräfte, nein, diese Bundesregierung ist für die Unternehmen – die Unternehmer äußern das tagtäglich – auch mittlerweile ein echtes Standortrisiko.
Warum? Das zeigt dieser Haushalt sehr deutlich auf; denn es fehlt an drei Dingen: an Transparenz, an Mut und an Ideen. An Transparenz mangelt es diesem Haushaltsentwurf, weil er die wahren Kosten und Ausgaben verschleiert. Ganze Haushaltspositionen, Milliardenbeträge, wie etwa zur Förderung der Mikroelektronik, sind aus dem Kernhaushalt abgewandert in den Klima- und Transformationsfonds. Noch nie waren so viele Ausgaben, wie es Haushälter formulieren, budgetflüchtig. Deutschland erlebt damit die größte finanzpolitische Fluchtbewegung.
Lieber Kollege Durz, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Banaszak?
Nein. – Doch diesem Haushalt mangelt es nicht nur an Transparenz, sondern vor allem an Mut zum Gestalten. Aus den Zahlen zum Haushalt ergibt sich keine klare Zielrichtung, keine Prioritätensetzung bei den Ausgaben. Einzelne grüne Lieblinge werden stärker als bisher gefördert. Gespart wird hingegen in den Bereichen „Innovation“, „Technologie“ und „neue Mobilität“, ausgerechnet in Bereichen, die entscheidend für die Zukunftsfähigkeit dieses unseres Landes sind.
Im Übrigen – auch das ist Realität – sagen das auch Mitglieder Ihres Sachverständigenrates. Wir brauchen zwingend mehr Priorität für Investitionen.
Was zudem fehlt, ist eine Idee, eine Idee, womit Deutschland künftig den Wohlstand erwirtschaften soll, eine Idee für Wirtschaftswachstum. Wie dramatisch es um Ihren Ideenreichtum bestellt ist, zeigt exemplarisch ein Haushaltstitel, der wegen des einstelligen Millionenbetrags, 6 Millionen Euro, zwar klein erscheint, aber ungeheuer viel aussagt. Erhalten soll dieses Geld der Rat für Nachhaltige Entwicklung. Und wofür? Um Ideen zu entwickeln, wie die Meldepflichten des Nachhaltigkeitskodex für Mittelständler abgebaut und vereinfacht werden können. Meine Damen und Herren, das ist nicht nur ein in Zahlen gegossenes Eingeständnis, dass Ihre Politik Bürokratiemonster hervorbringt. Sie gestehen damit auch ein, dass Sie selbst keine Ideen entwickeln können, wie Sie es besser machen können.
Ideen zur Bürokratieentlastung liegen zahlreiche vor. Allein die Verbände und Unternehmen haben über 400 Vorschläge unterbreitet. In Ihr Konzept, in Ihre Eckpunkte sind gerade mal 28 davon eingeflossen.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Soll so der neue Deutschlandpakt aussehen? Das zeigt, wie weit in dieser Bundesregierung Reden und Handeln auseinanderklaffen.
Vielen Dank.
Für die SPD-Fraktion hat das Wort Bernd Westphal.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Debatte über den Einzelplan 09 ist ein wichtiger Teil dieser Haushaltswoche, weil wir hier über eine entscheidende Zukunftsfähigkeit unseres Landes reden. Viel ist hier beschrieben worden. Ich will mal das Fenster aufmachen und ein bisschen Wirklichkeit reinlassen. Wie sieht es an diesem Standort aus? Wir stehen beim Bruttoinlandsprodukt weltweit an vierter Stelle, und das mit 46 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Ich finde, das ist eine hervorragende Leistung.
Wir stehen bei den Exporten weltweit an dritter Stelle hinter China und den USA. Ich finde, das ist eine großartige Leistung von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die für wettbewerbsfähige Produkte auf globalen Märkten sorgen. Das ist etwas, auf das man hinweisen muss.
Vielleicht noch ein Drittes. Hier wurde der Auftragsrückgang in der Industrie beschrieben. Sie sollten solche Meldungen ganz lesen. Da steht nämlich drin, dass im Vormonat durch Großaufträge, wie zum Beispiel 900 Flugzeuge, die Zahlen nach oben geschnellt sind und sich dann natürlich im Folgemonat wieder normalisiert haben. Hieraus zu machen, dass unsere Industrie den Bach runtergeht, ist absolut nicht richtig.
Dieser Haushalt ist gekennzeichnet von Investitionen: über 100 Milliarden Euro staatliche Investitionen, die private Investitionen unterstützen. Wir werden entlasten dort, wo es in den Unternehmen darum geht, die Zukunftsfähigkeit durch Investitionen nach vorne zu bringen: durch Investitionen in erneuerbare Energien, in den Hochlauf von Wasserstoffinfrastruktur, von Elektrolyseapparaten. Das ist Innovation und nicht Kernenergie, die konservativ, rückwärtsgewandt in eine vorherige Welt ist. Wir gestalten Zukunft, und die sieht erneuerbar aus.
Dieser Haushalt ist davon gekennzeichnet – das macht auch der Einzelplan 09 klar –, dass wir neben Investitionen und neben Entlastung auch den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft organisieren. Ich will das ganz klar sagen: Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist es uns wichtig, dass wir nicht auf dem Rücken der Schwächsten dieser Gesellschaft rumtrampeln; sondern wir helfen diesen Menschen, dass sie wieder ein selbstbestimmtes Leben führen können.
Deshalb ist es richtig, den Mindestlohn zu erhöhen, deshalb ist es richtig, die Renten in Ost und West anzugleichen, deshalb ist es richtig, das Bürgergeld auf den Weg zu bringen.
Das ist es, was auch ökonomische Stärke in diesem Land ausmacht: dass wir die soziale Stärke mitdenken in der Politik.
Ein Letztes, weil das in der CDU/CSU-Fraktion nicht so richtig verstanden worden ist – ich muss mich manchmal wundern; mit der wirtschaftspolitischen Kompetenz ist es nicht weit her, das war schon mal besser –: Wenn der Bundeskanzler hier steht und einen Deutschlandpakt anbietet, dann, finde ich, sollte man das ernst nehmen und auch seriös in Anspruch nehmen, weil er damit beschreibt, dass wir eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe haben, damit solche Leute wie auf der rechten Seite hier im Parlament keinen Einfluss in dieser Gesellschaft kriegen.
Herzlichen Dank.
Und für die Unionsfraktion hat das Wort Yannick Bury.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht nicht darum, wenn man die aktuelle wirtschaftliche Entwicklung anspricht, das Land schlechtzureden oder schwarzzumalen. Es geht darum, dass wir uns in der Politik Sorgen machen müssen, wenn wir im internationalen Vergleich sehen, dass die Weltwirtschaft um 3 Prozent wächst, dass die USA um 1,8 Prozent wachsen, die Eurozone um 0,9 Prozent, Frankreich um 0,8 Prozent und dass demgegenüber laut Prognose des Instituts für Weltwirtschaft aus dieser Woche die deutsche Volkswirtschaft um 0,5 Prozent schrumpft.
Das muss doch Sorge machen.
Das muss doch auch eine Regierungskoalition alarmieren.
Wenn man sich die Ursachen dieser Entwicklung anschaut, dann sieht man, dass es sich zum einen um Effekte, Folgen der Inflationskrise handelt. Deswegen muss natürlich die Priorität in diesem Haushalt darauf liegen, Inflation zu bremsen, Inflation nicht weiter anzuheizen. Gerade deswegen fordern wir ja: Senken Sie die Stromsteuer, senken Sie die Netzentgelte, um die Preise zu reduzieren!
Zur Wahrheit gehört aber auch, dass wir es nicht nur mit einer Inflationskrise, sondern auch mit einer Investitionskrise im Land zu tun haben, und zwar nicht bei den öffentlichen, sondern bei den privaten Investitionen, dass Firmen nicht mehr im Inland investieren, dass sie Investitionen aufschieben, dass erst recht kein Kapital aus dem Ausland im Inland investiert wird. Dieser Rückgang der privaten Investitionen führt dazu – auch das zeigen die Zahlen vom IfW Kiel –, dass dieses Jahr zum ersten Mal der Kapitalstock der deutschen Volkswirtschaft schrumpft.
Diese Investitionsentscheidungen haben etwas zu tun mit Standortfaktoren, mit Standortbedingungen. Dass Standortfaktoren nach 21 Jahren SPD-Regierungsbeteiligung leiden, kann niemanden überraschen.
Aber am Ende des Tages ist ein Standortfaktor auch die Frage, ob wir es mit verlässlicher Politik, ob wir es mit erträglichen und verlässlichen Regeln zu tun haben.
Anders gewendet: Es ist Gift für jede Investitionsentscheidung, wenn Unsicherheit herrscht. Herr Bundeswirtschaftsminister, nachdem Sie nun fast zwei Jahre im Amt sind, muss man feststellen: Ihre Wirtschaftspolitik hat der Wirtschaftspolitik in Deutschland die Verlässlichkeit genommen, hat in hohem Maß Erträglichkeit genommen. Herr Bundesminister, man muss es leider so deutlich sagen: Mit Ihrer Politik sind Sie die personifizierte Investitionsunsicherheit der deutschen Volkswirtschaft.
Lieber Herr Bury, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Banaszak?
Sehr gerne.
Vielen Dank, Herr Kollege Bury, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Uns eint die Sorge. Ich sage das sehr deutlich, und was die Tonlage angeht, wie Sie oder auch Herr Durz das gemacht haben: D’accord! Niemand sagt hier, Robert Habeck sagt das nicht, niemand von uns sagt: Alles tutti!
Was uns nicht eint, ist die Analyse der Ursachen dieser Situation. Ich weiß, dass Sie sich ungern mit der Abhängigkeit von Russland in der Energiepolitik beschäftigen wollen, die in Deutschland sehr viel stärker war als beispielsweise in Frankreich – 55 Prozent versus 24 Prozent Erdgas –, weil das in Ihre Regierungszeit fällt.
Sie beschäftigen sich aber auch mit einer zweiten Frage nicht. Jahr für Jahr haben Sie sich hier im Plenum abgefeiert: Deutschland ist Exportweltmeister! Wir sind so toll! Diese hohen Exportüberschüsse – die haben die Europäische Union teilweise ziemlich destabilisiert – sind super!
Und wenn das so ist, dann können Sie doch nicht völlig verdutzt aus der Wäsche gucken
– warten Sie doch ab! –, dass in einer Situation, in der der Welthandel insgesamt stockt, wenn beispielsweise in China, von dem wir uns so abhängig gemacht haben, unsere Unternehmen so abhängig gemacht haben,
der Motor stottert, dies dann auch in einer exportorientierten Wirtschaft wie der Deutschlands ankommt.
Wollen Sie vielleicht sagen, dass das auch etwas damit zu tun haben könnte, und wollen Sie vielleicht ein bisschen anerkennen, dass es auch die Politik der letzten Jahre war – und nicht der letzten zwei, sondern davor –, die uns in die Situation gebracht hat, die jetzt tatsächlich herausfordernd ist?
Herr Kollege Banaszak, Sie machen in Ihrer Analyse wieder einen ganz grundsätzlichen Fehler. Er besteht darin, dass Sie die kurzfristigen konjunkturellen Effekte auf der einen Seite, die gerade – ich habe es ja angesprochen – inflationstreibend wirken, mit den strukturellen Effekten, mit den strukturellen Standortproblemen durcheinanderwerfen, die dazu führen, dass Investitionen zurückgehalten werden.
Wenn man sich in der Situation einmal anschaut, wie denn Ihre Politik als Reaktion auf diese Probleme,
die – richtig! – zugenommen haben, ausgesehen hat, dann sieht man: Beim Thema Energie ist es das Abschalten der drei Atomkraftwerke, deren Laufzeit Sie hätten verlängern können, was das Angebot verknappt;
beim Thema „Fach- und Arbeitskräftemangel“ sind es Fehlanreize, die Sie mit dem Bürgergeld gesetzt haben; beim Thema „Bürokratie und Verlässlichkeit von Regeln“ ist es das Heizungsgesetz, das Sie diese Woche hier durch den Bundestag peitschen.
Sie beheben diese Standortprobleme nicht, Sie vergrößern die Standortprobleme unserer Volkswirtschaft und vergrößern damit die Investitionskrise unserer Volkswirtschaft.
Diese mangelnde Verlässlichkeit zeigt sich eben auch im Haushaltsentwurf, den Sie uns für die Haushaltsdebatte vorgelegt haben. Darin zeigt sich, dass Sie gerade nicht auf Investitionssicherheit setzen, dass Sie gerade nicht darauf setzen, insbesondere dem Mittelstand, den Handwerkern, den kleinen und mittleren Betrieben, die das Rückgrat unserer Volkswirtschaft sind, Sicherheit zu geben, im Übrigen auch dem Tourismus. Unternehmen im Tourismus können im Zweifel nämlich nicht woanders investieren, können im Zweifel nicht gehen, sondern haben nur die Wahl, zuzumachen, wenn sie in dieser Unsicherheit gefangen sind, die Sie mit Ihrer Politik schaffen.
Die Verlässlichkeit nehmen Sie nicht nur in Ihrer Wirtschaftspolitik; Sie nehmen die Verlässlichkeit auch in der Klimapolitik – Andreas Jung hat es eben schon angesprochen –, in der grundsätzlichen Umwandlung des Klima- und Transformationsfonds, ursprünglich einmal geschaffen, um die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung zweckzubinden, sie in Klimaschutz zu investieren, um sie am Ende auch an die Bürgerinnen und Bürger zurückgeben zu können. Da frage ich mich: Wo ist denn das Klimageld in Ihrem Haushaltsentwurf geblieben? Jetzt haben wir eben gehört: Es kommt 2025.
Ich bin gespannt, ob es wirklich so sein wird, weil die Mittel im Klima- und Transformationsfonds ja bereits vollständig anderweitig verplant sind.
Auch da nimmt Ihre Politik Sicherheit und schafft zusätzliche Unsicherheit.
Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, zeigt der Haushaltsentwurf sowohl im Einzelplan 09 als auch beim Klima- und Transformationsfonds, dass er Ideologie atmet, dass er die Unsicherheit verstärkt und dass er damit die Investitionskrise in diesem Land zementieren wird.
Wir werden Ihnen in den nächsten Wochen in den Haushaltsberatungen konkrete Vorschläge machen, wie wir Investitionssicherheit stärken können. Ich appelliere schon heute an Sie: Wischen Sie das nicht einfach beiseite. Nehmen Sie die Sorgen ernst.
Nehmen Sie dann die Vorschläge, die wir Ihnen machen, auch entsprechend ernst, und kriegen Sie endlich die Kurve hin zu mehr Investitionssicherheit in diesem Land.
Vielen Dank.
Der nächste Redner ist Robert Farle.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich empfehle jedem, die heutige Debatte nach Möglichkeit auch in der Bevölkerung mal nachzuvollziehen.
Einen solchen Realitätsverlust, wie er heute bei den Grünen in diesem Parlament aufgetreten ist, habe ich selten erlebt.
Sie haben noch nicht mal geschnallt, worin unsere Probleme bestehen. Die Wirtschaft schrumpft, die Pleitewelle rollt, die Inflation galoppiert, und sie wird vorangetrieben durch die Schuldenpolitik dieses Staates, durch die CO2-Bepreisung.
Und dem Herrn Habeck fällt nur eines ein: Es war Putins Krieg. Der Putin hat uns den Gashahn abgedreht. – Die Wahrheit weiß doch die ganze Bevölkerung, nämlich dass die Grünen seit vielen Jahren fordern, von der Abhängigkeit von Russland wegzukommen
und die durch die amerikanische Abhängigkeit, durch die Abhängigkeit von einem Biden zu ersetzen, damit die Preise alle dreimal so teuer werden. Das ist doch die grüne Politik!
Diese Politik der Grünen muss rückabgewickelt werden.
Die Energiewende muss rückabgewickelt werden. Denn zu allem obendrein sind Sie noch hergegangen und haben die Preise für die Energie so hochgetrieben, dass unsere Industrie zum Teil abwandern will, weil sie von den USA mit Subventionen geködert wird. Das weiß doch auch mittlerweile jeder; die ganze Wirtschaft weiß das. Die Arbeitnehmer wissen das. Sie selbst haben die Wirtschaft ins Chaos reingebracht.
Deswegen sage ich: Sie sind ein guter Kinderbuchautor, vielleicht. Ich habe Ihre Bücher ja nicht gelesen.
Aber Sie können in Zukunft mit einer Clownsnase kommen und den Leuten noch dieses Märchen erzählen, –
Kommen Sie bitte zum Schluss.
– dass Sie gar nichts mit dieser Wirtschaftskrise zu tun haben.
Herr Farle, Ihre Redezeit ist vorbei.
Sie haben damit die Krise verursacht, und Sie müssen überall aus den Parlamenten abgewählt werden, und zwar so schnell wie möglich, damit wieder Kernkraft kommt und damit wieder –
Herr Farle, Ihre Redezeit ist vorüber.
– billige Strompreise für die Haushalte und die Industrie kommen – –
Nun spricht für die SPD der Kollege Andreas Mehltretter.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist schon immer wieder erstaunlich, was man hier im Bundestag manchmal so zu hören bekommt.
Der Klimawandel ist aber real. Deswegen haben wir bei der Energiewende schon viel angepackt und in den nicht einmal zwei Jahren Ampelkoalition auch erreicht; das muss man ja immer wieder dazusagen. Wir haben aber auch noch viel vor.
Das, was wir vorhaben, schaffen wir nur mit einem guten Haushalt, der die Mittel dort vorsieht, wo sie gebraucht werden: bei Investitionen in erneuerbare Energien statt in alte Ideen wie die der Atomkraft, in grüne Industrie und klimafreundliche Heizungen und natürlich bei der sozialen Absicherung all dieser Klimaschutzmaßnahmen, damit niemand vom Klimaschutz überfordert wird. Das alles ermöglicht dieser Haushalt für das Jahr 2024.
Rund 19 Milliarden Euro sollen im Klima- und Transformationsfonds für Gebäudesanierungen und neue Heizungen bereitstehen. Wenn wir morgen das Gebäudeenergiegesetz verabschieden, dann können sich die Menschen darauf verlassen, dass sie sich dieses Gesetz auch leisten können. Dafür steht dieser Haushalt, meine Damen und Herren.
Der Haushalt steht auch dafür, dass wir wirklich in allen Bereichen der Energiewende vorankommen. Bis 2027 werden wir dann über 18 Milliarden Euro für den Aufbau der Wasserstoffindustrie zur Verfügung stellen, rund 14 Milliarden Euro zur Förderung der Elektromobilität und rund 12 Milliarden Euro für die Bahninfrastruktur. So bringen wir Wirtschaft und Klimaschutz zusammen, genau so, wie Sie es doch angeblich wollen, liebe Union.
Das alles können wir auch nur tun, wenn wir den Klima- und Transformationsfonds haben. Also stellen Sie sich bitte nicht hierhin und sagen, was Sie alles Tolles gerne machen wollen, wenn Sie gleichzeitig in Karlsruhe genau gegen diese Mittel im Klima- und Transformationsfonds klagen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union.
Nichtsdestotrotz zeigt sich auch im Bereich der Energie- und Klimapolitik, dass der Haushalt kein einfacher ist. Um die Ausgaben auch finanzieren zu können, schlägt die Bundesregierung vor, den CO2-Preis ansteigen zu lassen, stärker als eigentlich geplant. Natürlich unterstützt dieses Preissignal die notwendige Transformation, aber – da sind wir uns heute hier sehr einig – der im Koalitionsvertrag vereinbarte soziale Ausgleichsmechanismus fehlt noch; der muss kommen. Wir brauchen auch beim Klimageld ein Deutschlandtempo, meine Damen und Herren.
Mit diesem Tempo haben wir es im letzten Jahr auch geschafft, die Energiekrise in den Griff zu bekommen. Die Preisbremsen waren ein Erfolg.
Noch erfolgreicher waren wir dabei, die Gasversorgung sicherzustellen. Wir konnten die Preise dadurch schneller senken als vorhergesagt. 60 Milliarden Euro, die im Wirtschaftsstabilisierungsfonds eingeplant waren, um die Energiekrise abzufedern, werden deswegen voraussichtlich nicht zur direkten Stabilisierung der Preise benötigt, Geld, mit dem wir der Wirtschaft aus der Energiekrise helfen können, und Geld, mit dem wir auch einen Transformationsstrompreis finanzieren können, so wie wir das mit dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds zur Abfederung der Auswirkungen der Energiekrise wollten.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Meine Damen und Herren, mit großem Einsatz bringen wir die Energiewende voran, und dieser Haushalt stellt uns dafür die notwendigen Mittel zur Verfügung.
Und die nächste Rednerin ist Joana Cotar.
Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Wenn der Internationale Währungsfonds für dieses Jahr prognostiziert, dass Deutschland die einzige Industrienation sein wird, deren Volkswirtschaft schrumpft, während selbst das mit Sanktionen belegte Russland wachsen wird, dann weiß man, dass der Fachkräftemangel vor allem im Wirtschaftsministerium angekommen ist.
Über 42 Prozent aller Industrieunternehmen in Deutschland überlegen, ihre Kapazitäten ins Ausland zu verlegen. Das wird Deutschland 120 Milliarden Euro Wirtschaftsleistung und 1,3 Millionen Jobs kosten. Statt „Doppel-Wumms“ erleben wir gerade die Deindustrialisierung unseres Landes.
Der Industriestrompreis ist von 2020 bis 2022 um 155 Prozent gestiegen. Anstatt die Bürokratisierung zu bekämpfen, werden die Unternehmen mit ständig neuen Vorschriften bombardiert, vom Lieferkettengesetz bis zur Dokumentation der Müllentsorgung. Anstatt für massive Steuererleichterungen zu sorgen, zementiert die Ampel Deutschlands Spitzenposition als Höchststeuerland.
Unser Land ist nicht mehr wettbewerbsfähig, und das zeigen auch die 15 Milliarden Euro Subventionen für Intel und Co, auf die die Ampel auch noch stolz ist. Liebe Leute, wenn unser Land ein attraktiver Wirtschaftsstandort wäre, dann bräuchten wir diese Subventionen gar nicht, und darauf könnte man dann tatsächlich stolz sein. Stattdessen ist Deutschland weiter der kranke Mann Europas.
Und jetzt will Habeck das mit einer Industriestrompreisbremse auffangen. Ja, geht’s noch? Wieso sollen die Bürger bitte für diese irre Energiewende gleich doppelt zahlen, einmal privat und einmal für die Unternehmen? Runter mit den Energiesteuern! Entlastung für alle ist angesagt.
Wir brauchen mehr Marktwirtschaft und weniger Ökosozialismus. Wir brauchen einen schlanken Staat, der die Bürger und die Unternehmen vor allen Dingen in Ruhe lässt. Wir brauchen eine Agenda 2030 und eine Regierung, die den Mut hat, diese auch durchzudrücken. Es geht um unser Land, verdammt noch mal, und nicht darum, den eigenen Spezis irgendwelche Jobs zuzuschanzen.
Innovative Firmen entstehen dort, wo es nicht nur einzelne geniale Köpfe gibt, sondern ein ganzes Land der Zukunft zugewandt ist. – Das sagt der Nobelpreisträger Edmund Phelps.
Kommen Sie zum Schluss, bitte.
Ein solches Land zu schaffen, liegt in der Verantwortung der Bundesregierung, und darin versagt sie gerade kläglich. Bleibt die Hoffnung, dass die nächste Bundesregierung es besser macht.
Vielen Dank.
Und für die SPD-Fraktion hat das Wort Daniel Rinkert.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Über 4 Millionen direkte und indirekte Beschäftigte, 217 Milliarden Euro Bruttowertschöpfung, fast 7 Prozent des BIPs: Das sind die wirtschaftlichen Strukturdaten des Tourismus. Es ist gut, dass wir zum Abschluss der Debatte hier über die Perspektiven und die Zukunft des Tourismus in Deutschland sprechen.
Erst gestern haben wir in der Ampel mit 150 Vertreterinnen und Vertretern aus der Branche gesprochen. Dabei haben wir interessante Gespräche geführt, und sie haben genau wieder gezeigt, dass die Branche vor großen Herausforderungen, Umbrüchen und Veränderungen steht. Stichworte sind: Corona, Arbeitskräftebedarf und zielgerichtete Strategien. Und daher möchte ich mich – und ich glaube, auch stellvertretend für alle Demokratinnen und Demokraten in diesem Haus – noch mal bei den Beschäftigten bedanken, die weiter in der großen Familie des Tourismus arbeiten. Der Dank gilt den Servicekräften in der Gastronomie, den Mitarbeitern im Reisebüro, der Busfahrerin, der Reiseveranstalterin, den Technikern bei Konzerten, den Betreibenden von Campingplätzen, Freizeitparks und Messen.
Sie merken schon: Der Tourismus ist eine breite und vielfältige Branche, eine Branche, die vom Einsatz der Beschäftigten geprägt ist, geprägt von Herzlichkeit, Kreativität und Leidenschaft. Diese Eigenschaften durfte ich als Neuling im Ausschuss, als ich vor einem Jahr eingetreten bin, auch kennen- und schätzen lernen, und deshalb sage ich ganz klar: Der Tourismus stärkt den ländlichen Raum, belebt die Attraktivität der Innenstädte, schafft gute Arbeit, baut Brücken und bringt die Menschen aller Kulturen und sozialen Schichten zusammen.
Daher ist es wichtig, dass wir als Koalition die Tourismusbranche unterstützen und gute Rahmenbedingungen schaffen, zuletzt unter anderem mit dem Deutschlandticket oder dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz und in Zukunft mit der Abschaffung des Meldescheins und der umfassenden nationalen Tourismusstrategie.
Die Gestaltung ebendieser zukunftsfähigen Tourismusbranche und dass das auch eine Bedeutung für regionale Strukturen hat, zeigt der Rhein-Kreis Neuss bei mir: noch drei Tagebaue, zukünftig eine ganz große Seenlandschaft. Mit dieser Seenlandschaft gehen eben auch ganz große Zukunftschancen für den Tourismusstandort einher.
Mit dieser nationalen Tourismusstrategie entwickeln wir ein Instrument, das dazu beitragen soll, dass Deutschland eine Vorreiterrolle in Sachen nachhaltiger Tourismus einnehmen kann. Das stärkt den Standort, unterstützt die Tourismusbranche und bringt neues Wachstum.
Von daher freue ich mich auf die Beratungen hier zum Tourismushaushalt und wünsche Ihnen noch eine gute Woche.
Weitere Wortmeldungen zu diesem Einzelplan liegen nicht vor.