Zum Inhalt springen
plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/25

25. Sitzung

Donnerstag, 24. März 2022Berlin 09:00 – 20:12 Uhr Nächste Sitzung: 25.03.2022
11:12 h
Sitzungsdauer
117
Reden
+ 0 Erklärungen, 6 Zwischenfragen
82.137
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
1.504
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
21.214
SPD
18.317
Grüne
10.699
AfD
8.290
FDP
7.367
Bundesregierung
6.495
Linke
4.544
fraktionslos
305

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
Grüne
543
104
SPD
514
71
FDP
480
26
CDU/CSU
258
174
AfD
129
83
Linke
124
22
fraktionslos
14

Außerdem 41× Heiterkeit oder Lachen und 5× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Tagesordnung

  1. TOP 1
    Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2022 (Haushaltsgesetz 2022)
  2. Einzelplan 9
    Einzelplan 9
    24 Beiträge · 12.529 Wörter
  3. Einzelplan 1
    Einzelplan 15
    29 Beiträge · 13.631 Wörter
  4. TOP 4
    a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sören Pellmann, Susanne Ferschl, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE – Volle und wirksame Partizipation von Menschen mit Behinderungen und deren Organisationen garantieren
  5. TOP 5
    Sammelübersicht 51 zu Petitionen
  6. ZP 1
    Einsetzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums gemäß Artikel 45d des Grundgesetzes
  7. Einzelplan 7
    Einzelplan 7
    20 Beiträge · 11.982 Wörter
  8. Einzelplan 6
    Einzelplan 6
    31 Beiträge · 14.208 Wörter
  9. Einzelplan 1
    Einzelplan 10
    24 Beiträge · 12.062 Wörter
  10. Einzelplan 3
    Einzelplan 30
    27 Beiträge · 12.819 Wörter
Einzelplan 9

Einzelplan 9

Präsidentin Bärbel Bas

Wir beginnen die heutigen Beratungen mit dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz, Einzelplan 09.

Das Wort erhält für die Bundesregierung der Bundesminister Dr. Robert Habeck.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP
RH
Dr. Robert Habeck Bundesminister BMWK
#

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, guten Morgen! Lieber Herr Merz, Sie haben gestern Ihre Rede mit der Feststellung begonnen, es werde von Zeitenwende gesprochen, aber man würde sie nicht sehen. Nun, ich möchte für die Bundesregierung, aber auch für mein Ministerium sagen: Man muss blind sein, wenn man sie nicht sieht.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir befreien uns in einer großen Geschwindigkeit von der Abhängigkeit von russischen fossilen Energien,

Zuruf Julia Klöckner

und zwar nicht nur von den fossilen Energien, sondern wir kämpfen auch gegen eine Infrastruktur, die die Abhängigkeit noch vergrößert hat. Gazprom besitzt den größten Speicher in Deutschland. Dieser wurde über den letzten Sommer geleert, was als Vorbereitung diente, um uns in diesem Winter zu gängeln. Rosneft besitzt eine große Ölraffinerie in Ostdeutschland. Nord Stream 2 wurde gebaut. Wir haben all das korrigiert oder sind dabei, es zu korrigieren. Wenn man das nicht als Zeitenwende, als politische sowohl von der Qualität wie der Quantität, erkennt, dann will man das nicht erkennen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Sehr geehrte Damen und Herren, wenn man sich davon unabhängig machen will, muss man – noch – für Alternativen sorgen. Das heißt, wir bauen LNG-Terminals und kaufen die Rohstoffe ein, die wir brauchen, um diese LNG-Terminals zu betreiben. Der qualitative Unterschied besteht dabei nicht im Herkunftsland, der qualitative Unterschied ist, dass wir uns nie wieder in die Hand von einem Lieferanten alleine begeben wollen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Das, was wir machen, ist, die Energieversorgung in Deutschland breiter aufzustellen und sicherer zu machen. Der Weg über die Gasbrücke wird immer kürzer werden, je höher die Preise sind.

Wir bauen die Wasserstoffinfrastruktur auf. Wir sorgen dafür, dass der Hochlauf bei der Wasserstoffwirtschaft stattfindet. Dafür bauen wir die erneuerbaren Energien nach Jahren des Stillstandes mit großer Dringlichkeit aus; das Gleiche gilt für die Netze. Und wir sorgen für Effizienz und Einsparung. Ich verstehe, warum man darüber so wenig redet; denn das, was man einspart, das sieht man ja nicht. Aber es macht keinen Sinn, gegen die hohen Preise anzusubventionieren, wenn wir nicht den Verbrauch reduzieren, wenn wir nicht die Effizienz nach vorne bringen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Den Abschied von den fossilen Energien auch durch die Reduzierung des Verbrauchs mit Leibeskräften voranzubringen, das ist das Gebot der Stunde.

Wo ich Rolf Mützenich und Britta Haßelmann sehe, möchte ich noch sagen: Wir hatten eine interessante Nacht im Koalitionsausschuss,

Zuruf

die zu einem guten Ergebnis geführt hat. Das Ergebnis ist gerade im Bereich der Effizienz vorzeigbar, ja, ich würde sagen, es wird sogar Ausrufezeichen setzen, wenn die Parteivorsitzenden nachher das Ergebnis des Koalitionsausschusses vorstellen. So geht eine Zeitenwende! So wird eine Zeitenwende gemacht!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

So lösen wir uns aus dem Klammergriff, der in den letzten Jahren entweder durch Unwissenheit oder durch strategische Blindheit immer enger um Deutschland gezogen wurde.

Ja, wir sind noch nicht in der Lage, ein sofortiges Embargo auf Kohle, auf Öl oder auf Gas aus Russland zu verhängen. Das muss man zugeben, und es ist bitter genug, es zugeben zu müssen. Aber dass wir das noch nicht können, heißt nicht, dass wir nichts tun. Schritt für Schritt sind wir jetzt schon dabei, die Abhängigkeit von Öl und von Kohle und von Gas strategisch zu reduzieren. Die Zahlen, die ich am Anfang des Krieges genannt habe, sie stimmen jetzt schon nicht mehr. Die Bundesregierung und die Unternehmen – dafür bedanke ich mich bei den Unternehmen, die mitziehen – sind jetzt schon dabei, ein schrittweises Embargo umzusetzen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Meine Damen und Herren, natürlich verstehe ich die Dringlichkeit, mit der Leute sagen: Macht doch schneller! – Vielleicht wäre ein Embargo, das jetzt sofort auf alle drei Rohstoffe verhängt würde, der Gamechanger. Vielleicht wäre der Krieg in der Ukraine dann nach drei, vier Tagen zu Ende – vielleicht aber auch nicht. Die Indizien sprechen, wenn man sich die russischen Aggressionen in den anderen Ländern anschaut, die zuvor betroffen waren, eher dagegen. Syrien, Georgien, der Angriff auf die Krim und die Sanktionen nach der Annexion der Krim – das alles ist Jahre her, teilweise über ein Jahrzehnt her. Wir können also nicht sicher davon ausgehen, dass die Maßnahmen, die wir ergreifen könnten, zu einem sofortigen Ergebnis führen. Deswegen ist die Politik der Bundesregierung, nicht unbedacht zu handeln, sondern Schritt für Schritt die Voraussetzungen zu schaffen und uns außenpolitisch und sicherheitspolitisch Freiraum zu erkämpfen, um dann die Maßnahmen, die wir ergreifen, auch durchzuhalten. Das ist das Gebot der Stunde: eine kluge, umsichtige, aber energische Politik.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Vieles von dem, was wir machen, unterstützen wir mit finanziellen Aufwendungen, und zwar – wenn ich auf den Haushalt meines Ministeriums schaue – mit erheblichen Aufwendungen. Aber wir sind auch dabei, die Überförderung der Vergangenheit zurückzufahren. Ich habe schon, als wir über die Förderung der Gebäudesanierung gestritten haben, gesagt, Subventionen sind die Ultima Ratio in einer Marktwirtschaft: Sie sind notwendig, wenn es die Märkte noch nicht gibt, aber da, wo die Märkte schon funktionieren, da kann man sie auch zurücknehmen. Und ich muss feststellen, dass wir nach 16 Jahren unionsgeführter Regierung eine Übersubventionierung in vielen Bereichen haben. Teilweise glaubt man wohl, die Leute in Deutschland würden sich nur noch bewegen, wenn man ihnen einen finanziellen Klaps auf den Hintern gibt. Komisch, dass wir Ihnen erklären müssen, wie Marktwirtschaft funktioniert!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Es geht jetzt in dieser Situation von hoher Inflation und schwächelnder Konjunktur durch die Krise darum, die Kräfte des Marktes zu entfalten, und zwar nicht blind zu entfalten, sondern ihnen eine Richtung zu geben, sodass Verringerung des Rohstoffverbrauchs, Klimaschutz und Unabhängigkeit mit Wachstum und Wohlstand in diesem Land kombiniert werden. Das tun wir mit den großen Geldern, die meinem Haus zur Verfügung gestellt werden: mit 200 Milliarden Euro für den Klima- und Transformationsfonds und dem Grundhaushalt, der ungefähr 11 Milliarden Euro beträgt.

Wir investieren in Wasserstoff. Wir investieren in Innovationen. Wir investieren in Cloud-Technologie. Wir investieren in die Effizienz von Antrieben und von Gebäuden.

Zuruf Julia Klöckner [CDU/CSU]: „Das gab es doch vorher auch!“

So schaffen wir die neuen Märkte. So schaffen wir Innovation in Deutschland, und so schaffen wir Wettbewerb um Innovation statt darum, wer am längsten im Status quo verharrt.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Meine Damen und Herren, genau heute vor einem Jahr hat das Bundesverfassungsgericht ein wegweisendes Urteil gefällt. Es lässt sich zusammenfassen mit dem Satz: Wer das Klima schützt, schützt die Freiheit. – So haben die Richterinnen und Richter damals geurteilt,

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

und es ging wie ein Beben durch die politische Landschaft. Heute, ein Jahr nach diesem Urteil, muss man übersetzen: Wer darum kämpft, sich von den fossilen Energien freizumachen, der kämpft für die Freiheit. Das, sehr geehrte Damen und Herren, bedeutet Zeitenwende. Machen wir uns frei von den fossilen Energien! Erst aus Russland, dann insgesamt! So kämpfen wir für die Freiheit. So kämpfen wir für die Ukraine. Für die Ukraine! Für die Freiheit!

Danke schön.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Andreas Jung.

Beifall bei der CDU/CSU
AJ
Andreas Jung CDU/CSU
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute vor einer Woche hat Präsident Selenskyj hier zugeschaltet im Bundestag gesprochen. Er hat gesprochen von Bomben und Raketen auf Wohnungen, auf Krankenhäuser, auf Kindergärten, auf Schulen. Er hat gesprochen von Nord Stream 2; er hat in diesem Zusammenhang den Ausdruck gebraucht, das sei Zement für eine neue Mauer zwischen Freiheit und Unfreiheit in Europa. Er hat an unsere historische Verantwortung für die Ukraine appelliert. Diese Worte des frei gewählten Präsidenten der Ukraine, überfallen von Putin mit einem schrecklichen Krieg, wiegen schwer. Sie treffen unser Herz, unser Gewissen, und sie dürfen nicht folgenlos bleiben.

Beifall bei CDU/CSU, Grüne

Wir alle müssen uns fragen: Was hätten wir früher mehr tun müssen? Wie müssen wir jetzt Konsequenz zeigen? Und: Was können wir mehr tun? Die Antworten sind nicht einfach.

Aber eines möchte ich mit Blick auf die Ankündigung Putins von gestern, mit Blick auf die Sanktionierung der russischen Zentralbank sagen – dabei habe ich das unermessliche Leid der Menschen in Mariupol und an vielen anderen Orten in der Ukraine vor Augen – : Wir dürfen in dieser Situation nicht hinter unsere eigenen Beschlüsse zurückgehen und unsere eigenen Sanktionen unterlaufen.

Beifall bei CDU/CSU, Grüne

In einer anderen Konstellation, aber auch schweren Lage hat Helmut Schmidt als Bundeskanzler gesagt: „Der Staat darf sich nicht erpressen lassen.“ Heute gilt: Das freie Europa darf sich nicht erpressen lassen. Deshalb, Herr Minister und sehr geehrte Damen und Herren der Bundesregierung, braucht es hierauf jetzt eine klare, eine gemeinsame, eine europäische Antwort. Diese erwarten wir von den Beratungen der nächsten Tage.

Beifall bei CDU/CSU

Der richtige Weg ist, alles zu tun, um von russischen Importen bei der Energie unabhängig zu werden. Herr Minister, auf diesem Weg haben Sie unsere ausdrückliche Unterstützung. Das ist unser Weg. Es ist richtig, das jetzt genau so zu tun. Ja, dafür haben wir eine gemeinsame Grundlage, nämlich den Beschluss des Bundestages, Klimaneutralität bis 2045 zu erreichen. Dieser wurde nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von der Großen Koalition gefasst und nun von der Ampel übernommen. Jetzt geht es darum, Energiesicherheit und Klimaschutz zusammenzubringen. Deshalb ist es notwendig, den Weg, den wir eingeschlagen haben, weiterzugehen, nämlich Ausbau der erneuerbaren Energien – da darf es keinen Stillstand geben; dieser muss massiv beschleunigt werden –,

Zuruf

die Steigerung der Energieeffizienz, die Fortführung der Wasserstoffstrategie. Das ist die eigentliche Antwort, das muss beschleunigt werden.

In diesem Sinne unterstützen wir auch das Oster- und das Sommerpaket. Wir werden uns die Inhalte genau anschauen. Wir werden eigene Vorschläge machen. Aber dieses Ziel unterstützen wir. Wenn gute Vorschläge gemacht werden in dem Sinne, wie Sie es beschrieben haben, wenn die Kraft der Natur und die Stärke des Marktes zusammengebracht werden, dann werden wir das mit Überzeugung im Bundestag unterstützen.

Beifall bei CDU/CSU

Neben Oster- und Sommerpaket brauchen wir jetzt aber auch ein Winterpaket. Wir brauchen ein Paket zur Vorsorge für den kommenden Winter. Dieses muss kurzfristig auf den Weg gebracht werden, und darin müssen wir Vorsorge treffen bzw. kurzfristig darauf eine Antwort geben: Wie könnten wir ohne russische Importe über den nächsten Winter kommen? Das muss jetzt passieren.

Erstens ist es richtig, dazu alles zu unternehmen, um zusätzliche Kapazitäten zu erschließen und bei anderen Ländern als Russland einzukaufen, in Europa und weltweit. Das ist der richtige Weg. Das unterstützen wir.

Zweitens. Es ist richtig, die Konsequenzen daraus zu ziehen, dass unsere Gasspeicher zu Beginn dieses Winters nicht gefüllt, sondern zu guten Teilen leer waren. Der Markt hat es hier eben nicht gerichtet,

Zuruf Timon Gremmels [SPD]: „Wer war denn Wirtschaftsminister?“

und das wird so lange gelten, wie Gazprom 20 Prozent der deutschen Gasspeicher unter seinem Einfluss hat.

Zuruf Julia Klöckner [CDU/CSU]: „Genau!“

Deshalb werden wir als Union morgen im Bundestag den entsprechenden Gesetzentwurf unterstützen. Da gilt es jetzt, Konsequenzen zu ziehen.

Beifall bei CDU/CSU, Grüne, FDP Zuruf Timon Gremmels

Drittens. Herr Minister Habeck, Sie haben angemahnt, es müsse auch über Einsparungen gesprochen werden. Ich sage Ihnen: Wir sind bereit, wenn Sie Vorschläge machen, ohne Vorfestlegungen mit Ihnen über die Dinge zu sprechen, die in dieser schweren Situation möglich und vertretbar sind. Das muss auch – ohne Vorfestlegung – zum Bestandteil des Winterpakets werden. Machen Sie Vorschläge; wir werden mit Ihnen darüber sprechen. Die Forderung, es dürfe keine Denkverbote geben, richtet sich nicht nur an Sie, sondern auch wir wollen sie beherzigen.

Aber – viertens – richtet sich die Forderung eben auch an Sie. Deshalb ist unsere Aufforderung, dass Sie das tun, was Sie angekündigt haben, nämlich dass Sie ergebnisoffen und ohne Vorfestlegung prüfen, und zwar auf Basis des gemeinsamen Bekenntnisses zum Kohlekompromiss und zum Ausstieg aus der Kernenergie, was in dieser Situation möglich ist und welche Optionen es gibt, also etwa eine Modifizierung des Stilllegungspfads bei der Kohle, aber auch ein möglicher Weiterbetrieb der letzten drei verbliebenen Kernkraftwerke über den 31. Dezember hinaus. Ergebnisoffen und wirklich ohne Vorfestlegung – das ist unsere Erwartung.

Beifall bei CDU/CSU

Fünftens. Sie haben über eine Einigung bei den Entlastungen berichtet. Zur Abfederung der gestiegenen Preise muss es mehr geben, als bisher vereinbart wurde. Sie haben jetzt über einige Dinge diskutiert. Wir werden sie bewerten. Es muss mehr gemacht werden, um die hohen Belastungen von Bürgern und Betrieben abzufedern. Wenn Sie gute Vorschläge machen, werden wir Sie dabei unterstützen. Wir haben unsere eigenen Vorschläge eingebracht. Diese sind nicht so bürokratisch wie das, was bei Ihnen diskutiert wird. Sie würden sofort und zielgenau wirken. Das wäre die Basis, um auch hier zusammenzukommen.

Letzte Bemerkung. Wenn Sie so vorgehen, dann kann gelingen, dass wir – so wie bei der Sondersitzung vor vier Wochen – über die Grenzen von Regierung und Opposition zu einem breiteren Konsens zusammenkommen. Mein fester Eindruck ist: In der Lage, in der wir sind, würde es unserem Land guttun.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, Grüne
Präsidentin Bärbel Bas

Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Frank Junge.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
FJ
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In diesen Zeiten des verbrecherischen Angriffskriegs Wladimir Putins gegen die Ukraine mit all seinen Konsequenzen auch für uns, in den Zeiten, in denen wir immer noch die Folgen der Coronapandemie zu bewältigen haben, und in der Zeit der generationenübergreifenden existenziellen Zukunftsaufgaben braucht es einen Staat, der Stabilität schafft und Handlungsfähigkeit bewahrt. Herr Jung, genau das verkörpert unser Haushalt, den wir in dieser Woche diskutieren, und genau das verkörpert der Einzelplan vom Bundeswirtschaftsminister, den wir heute diskutieren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Denn mit ihm stellen wir nicht nur die notwenigen Mittel bereit, um die äußere, die innere und auch die soziale Sicherheit für unsere Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten; mit diesem Haushalt eröffnen wir auch ein Jahrzehnt der Investitionen in noch nie dagewesener Höhe in den Klimaschutz und in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes.

Zusammen mit den entsprechenden Bereichen aus dem Energie- und Klimafonds – Herr Habeck hat es erwähnt – sind es etwa 11 Milliarden Euro, die in Ansatz gebracht werden. Sie investieren wir in Transformationsprozesse der Wirtschaft, und wir unterstützen damit auch nachhaltiges Wirtschaftswachstum, um die Auswirkungen der Coronapandemie wirklich vollständig hinter uns zu lassen. Ich finde es dabei überaus erfreulich, dass der Einzelplan 09, der uns jetzt vorliegt, im Vergleich zum ersten festgestellten Ansatz um 1,8 Milliarden Euro angewachsen ist. Allein das ist für mich ein Signal dafür, wie bedeutend und wichtig die Aufgabe ist und wie ernst die Bundesregierung diese Herausforderung nimmt.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: „Entscheidend ist immer das letzte Haushaltsjahr!“

Wir werden mit diesen Mitteln in die Bereiche „neue Mobilität“, „Digitalisierung“ und „Weiterentwicklung der Wasserstoffwirtschaft“ genauso investieren, wie wir Innovationsförderung vornehmen werden, Hilfe bei Unternehmensgründungen leisten werden, die vom Kohleausstieg betroffenen Regionen unterstützen werden und vor allen Dingen auch die Strukturschwäche, die wir im Land immer noch haben, bekämpfen werden. Außerdem sichern wir – es wurde erwähnt – die Gasversorgung, indem wir ausländische Bezugsquellen diversifizieren und mit massiven Investitionen unsere Wirtschaft im Land darauf vorbereiten, LNG-Terminals zu bauen und LNG zu nutzen.

Vor allem werden wir aber den Ausbau der erneuerbaren Energien forcieren; das will ich hier noch mal ganz klar unterstreichen. Denn wenn es uns gelingt, uns von fossilen Energieträgern unabhängig zu machen,

Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „Wenn! Wenn! Wir sind doch nicht bei „Wünsch Dir was“!“

entziehen wir uns auch dieser verheerenden Preissteigerungsspirale, unter der wir gegenwärtig alle leiden. Deshalb ist das eine Aufgabe mit existenzieller Bedeutung auch für die zukünftigen Generationen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Liebe Kolleginnen und Kollegen, neben diesen massiven Investitionen im Rahmen des EKF – ich nenne hier noch mal die 1,2 Milliarden Euro zur Dekarbonisierung der Industrie, ich nenne hier auch noch mal die 1,4 Milliarden Euro für die Schaffung von Lade- und Elektroinfrastruktur, ich nenne hier aber auch die 10 Milliarden Euro für die energetische Gebäudesanierung – richtet sich der Fokus dieses Haushaltes insbesondere auf den innovativen Mittelstand. Diesen wollen wir stärken und ihm durch gezielte Fördermaßnahmen mehr Wachstumsimpulse versetzen, um Innovation und Beschäftigung zu schaffen.

Ich will hier exemplarisch nennen, dass wir etwa 3 Milliarden Euro in Forschung und Entwicklung investieren. Wir stellen über 1 Milliarde Euro für die Digitalisierung in diesem Bereich zur Verfügung; im Übrigen ist das ein Ansatz, der sich im Vergleich zum letzten verdoppelt hat. Diesen Ansatz flankieren wir zusätzlich mit 2,7 Milliarden Euro aus dem EKF. Ich glaube, das sind gut investierte Gelder, um unsere Wirtschaft auch im digitalen Bereich zukunftsfähiger zu machen.

Darüber hinaus erwähne ich ein neues Programm mit einem Volumen in Höhe von 10 Millionen Euro, mit dem wir gemeinwohlorientierte KMUs unterstützen – ein Bereich, den es so vorher noch gar nicht gegeben hat.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Als letztes Beispiel will ich nennen, dass wir durch den verstetigten Haushaltsplanansatz für die GRW eine wichtige Größe haben, um bei der Strukturschwäche anzusetzen, so wie wir das in den vergangenen Jahrzehnten auch getan haben. Vor dem Hintergrund leistet auch die GRW wieder unverzichtbare Möglichkeiten zur Bekämpfung von Strukturschwäche und zur Angleichung der Lebensverhältnisse.

Liebe Kolleginnen und Kollegen – Herr Jung, ich nehme Ihr Angebot gerne freudvoll zur Kenntnis –, mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf haben wir jetzt schon gute Möglichkeiten, die Weichen in Richtung Transformation unserer Wirtschaft und Zukunftsfähigkeit unseres Landes zu stellen. Ich glaube aber, dass kein Entwurf so gut ist, dass er nicht noch verbessert werden könnte.

Zuruf Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: „Sehr gut! Das machen wir!“

Im parlamentarischen Verfahren, lieber Andreas Mattfeldt, liebe andere Haushälter, wollen wir uns dem Prozess gerne stellen. Ich bin gespannt auf unsere Zusammenarbeit, und ich freue mich darauf.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Wolfgang Wiehle.

Beifall bei der AfD

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Die Regierung muss alles tun, um die heutigen Krisen in Schranken zu halten und die Auswirkungen auf die Bürger wie auch auf die Wirtschaft zu begrenzen. Das Gegenteil wird jedoch gemacht; und Ihr Ministerium, Herr Kollege Habeck, spielt hier eine unrühmliche Rolle.

Die etablierte Politik leidet unter einer dramatischen Selbstüberschätzung, unter einer Überschätzung der Möglichkeiten, die dieses Land hat, aber auch EU-ropa und die westliche Welt. Das gefährdet unser Land, unsere Bürger und unsere Wirtschaft. Die, die nicht so viel haben, spüren es zuerst, und die, die weiterdenken, sagen es zuerst.

Beifall bei AfD

Die harte Lockdown-Politik in der Coronakrise hat viele Existenzen zerstört und die Staatsverschuldung gewaltig ansteigen lassen. Machtpolitische Übertreibungen – ich nenne nur den Namen Söder – kosten mehr, als wir uns leisten können!

Jetzt auf den Angriffskrieg in der Ukraine mit hektischen Sanktionen zu reagieren, die uns mehr schaden als der russischen Regierung, die sich nun stärker China und Indien zuwendet – auch das zeigt eine Überschätzung dessen, was unser Land aushält.

Zuruf Timon Gremmels

Wir erleben es jeden Tag an den Zapfsäulen!

Beifall bei AfD

Es beweist selbsterzeugte Not, wenn nun Sie, Herr Minister Habeck, nach Katar pilgern, um dort um Gaslieferungen nachzusuchen. Die dortigen Regenten sind genauso wenig lupenreine Demokraten wie Herr Putin.

Beifall bei AfD

Deutsche Regierungen verschärften diese Krisen, und Sie setzen Ihre ideologische Klimapolitik noch obendrauf.

Beifall bei AfD

EU-ropa glaubt hier, den Oberlehrer für die ganze Welt spielen zu können, während China weiter Kohlekraftwerke baut. Die deutsche Politik stockt wie besessen die Brüsseler Vorgaben regelmäßig noch weiter auf.

Sie von der Ampel, aber auch Ihre schwarzen Sekundanten riskieren den Industriestandort Deutschland, Millionen von Arbeitsplätzen und den letzten Rest noch verbliebener Solidität der Staatsfinanzen. Es ist krasse Selbstüberschätzung, wenn man auf dem Weltmarkt der Erste sein will, der das epochale Hochrisikoprojekt der „Großen Transformation“ durchziehen will.

Beifall bei AfD

Wachsende Summen werden in Wasserstoffstrategien in anderen Weltregionen wie Nordafrika gesteckt. Die Risiken für die Energieversorgung steigen dadurch weiter. Solche Beträge sind im Haushalt an mehreren Stellen versteckt, nicht zuletzt im sogenannten Energie- und Klimafonds. Dieser EKF wurde gerade durch den zweiten Nachtragshaushalt 2021 mit 60 Milliarden Euro neuen Schulden aufgefüllt. Vergessen Sie nicht: Auch das Geld im EKF müssen die Konsumenten und Steuerzahler mühsam erarbeiten!

Beifall bei AfD

Fehlende Transparenz ist auch bei vielen Förderprogrammen zu beklagen, beispielsweise bei ZIM und GRW. Geradezu das Gegenteil von Transparenz beweist das Ministerium bei der Förderung effizienter Gebäude. Der knallharte Förderstopp vom 24. Januar hat bei vielen Bauherren das Vertrauen zerstört. Wie die Bundesregierung so auf 400 000 neue Wohnungen im Jahr kommen will, bleibt ihr Geheimnis.

Die AfD-Fraktion wird immer Transparenz verlangen, vor der Selbstüberschätzung der etablierten Politik warnen und die Interessen der Bürger im Auge behalten, die sich Experimente nicht leisten können und auch nicht wollen.

Beifall bei AfD
Präsidentin Bärbel Bas

Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Karsten Klein.

Beifall bei Abgeordneten der FDP, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
KK
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Auswirkungen des völkerrechtswidrigen Krieges von Wladimir Putin in der Ukraine und der damit einhergehenden Sanktionen sind natürlich auch in Deutschland zu spüren. Das spiegelt auch die ifo-Konjunkturprognose von gestern wider, die statt von einem Wachstum von 3,7 Prozent nur noch von 3,1 Prozent, in einem Alternativszenario nur noch von 2,2 Prozent ausgeht.

Diese wirtschaftlichen Verwerfungen führen natürlich auch zu Preissteigerungen. All das sind Belastungen, die natürlich bei unseren Bürgerinnen und Bürgern, bei sozial Schwachen, bei den Arbeitsplätzen, bei den Unternehmen ankommen, vor allem natürlich die energieintensiven Branchen treffen und die Logistikbranche, die Achillesferse unserer Wirtschaft.

Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist es richtig gewesen, dass sich die Bundesregierung, dass sich die Koalitionsfraktionen von SPD, Grünen und FDP schon vor einigen Wochen auf ein erstes Entlastungspaket geeinigt haben,

Beifall bei SPD, FDP

den Heizkostenzuschuss, den Coronazuschuss, den Sofortzuschlag für von Armut betroffene Kinder, die Anhebung des Arbeitnehmerpauschbetrags und der Pendlerpauschale.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Das waren wichtige Zeichen, dass wir in dieser Krise handlungsfähig sind, dass wir auch schon antizipieren, was sich in den nächsten Wochen entwickeln kann.

Genauso richtig ist es, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass diese Bundesregierung einen Ergänzungshaushalt angekündigt hat, einen Haushalt, der abbilden soll, was aufgrund der Ukrainekrise noch auf uns zukommen wird – was wir ja jetzt noch gar nicht vollumfänglich abschätzen können. Auch das zeigt Handlungsfähigkeit und Transparenz.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir müssen im Zuge dieses Ergänzungshaushalts natürlich in den nächsten Tagen auch darüber sprechen, wie wir die Bürgerinnen und Bürger, die Unternehmen, die Logistikbranche, die, wie gesagt, für uns so wichtig ist, aber auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die jeden Morgen mit ihrem Auto zur Arbeitsstätte fahren und den Wohlstand, die Steuergelder erwirtschaften, die wir hier so gerne verteilen, entlasten.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich finde, es ist in Anbetracht der Coronakrise und des Ukrainekrieges ein kraftvolles Zeichen, wenn diese Koalition, die jetzt gerade einmal 100 Tage im Amt ist, heute Nacht ein zweites Entlastungspaket verabredet hat, das in wenigen Minuten verkündet wird. Das zeigt: Wir sind handlungsfähig in so einer extremen Krisensituation.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Sehr geehrter Herr Minister Habeck, Sie haben bei diesem Ergänzungshaushalt und bei den Haushaltsplanungen natürlich die Unterstützung der Freien Demokraten, wenn es darum geht, die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern zu verringern, von den fossilen Energieträgern wegzukommen, wie wir es auch vereinbart haben. Uns ist aber auch wichtig, dass wir dazu, wie wir es vereinbart haben, marktwirtschaftliche Instrumente nutzen. Ich fand Ihre Aussagen zum Thema Subventionen wirklich sehr treffend. Aber wir müssen dafür sorgen, dass die Instrumente, die im Einzelplan 09 und im EKF stehen, auch zielgerichtet und wirkungsorientiert eingesetzt werden. Es geht nämlich darum, wie viel CO2-Einsparung wir mit diesen Mitteln erzielen können. In der letzten Legislaturperiode gab es mehrere Berichte des Bundesrechnungshofes, in denen festgestellt wurde, dass diese Wirkungszusammenhänge nicht ordentlich funktioniert haben, dass das Steuerungsmanagement nicht ordentlich funktioniert hat. Deshalb müssen wir uns gemeinsam auf den Weg machen, an dieser Stelle nachzubessern, wenn wir wollen, dass die Steuermittel auch zu einem wirkungsvollen Ergebnis führen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Der Ukrainekrieg hat natürlich auch noch zu einer ganzen Reihe von anderen Aufgaben im Aufgabenfeld des Wirtschaftsministeriums, im Einzelplan 09, geführt. Ich will am Ende meiner Rede drei kurz ansprechen:

Der erste Punkt ist das Thema Rüstungsexportkontrolle. Es muss jedem klar sein, dass wir mit unserer Bundeswehr und unserer Verteidigungsindustrie einen Beitrag zu dem Nachhaltigkeitsziel der Vereinten Nationen „Sicherung von Frieden“ leisten. Das muss natürlich berücksichtigt werden, wenn die Rüstungsexportkontrolle jetzt neu aufgestellt wird.

Beifall bei SPD, FDP

Der zweite Punkt, den ich ansprechen möchte, ist der Freihandel. Freihandel hat sich nicht überlebt. Ganz im Gegenteil: Es ist in dieser Situation umso wichtiger, dass wir uns zum Freihandel mit unseren Partnern, die gleiche Werte vertreten, bekennen.

Beifall bei CDU/CSU, Grüne, FDP

Der dritte Punkt, den ich noch kurz ansprechen möchte, ist das Thema Raumfahrt, ein großer Haushaltsposten in Ihrem Einzelplan, Herr Minister. Da haben wir wichtige Aufgaben. Es war richtig, dass sich alle Berichterstatter, lieber Kollege Mattfeldt, immer zum Ariane-Programm, zum unabhängigen Zugang zum Weltall bekannt haben. Diese Entscheidung war richtig; das wird in diesen Tagen noch einmal deutlicher. Deshalb müssen wir gemeinsam die ESA-Konferenz im Herbst vorbereiten, hier in diesem Haus auch mitgestalten, weil es da wirklich um die Zukunft unserer Nation geht.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Nächster Redner: für die Fraktion Die Linke Victor Perli.

Beifall bei der LINKEN
VP
Victor Perli Linke
#

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Minister, Sie haben recht, dass die alte Regierung einen schlechten Zustand hinterlassen hat. Aber, Herr Habeck, Sie haben eine Klimaregierung angekündigt, und Sie machen jetzt fossile Energiedeals mit Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Der eine Despot wird durch andere Despoten ersetzt. Da gibt es nichts schönzureden.

Beifall bei Linke

Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate haben sich am blutigen Jemen-Krieg beteiligt und missachten elementare Menschenrechte. Vor sieben Monaten haben die Grünen noch gefordert, die Fußball-WM in Katar abzusagen, weil dieses Land eine zu große Nähe zu den Taliban habe. Und mit diesem Land gehen Sie nun, Herr Minister, wie Sie selbst sagen, „großartigerweise“ eine langfristige Partnerschaft ein. Dabei müssen wir weg von solchen Partnerschaften. Das bedeutet: Wir müssen jetzt noch viel mehr in erneuerbare Energien und in die klimafreundliche Transformation der Gesellschaft und der Wirtschaft investieren. Aber genau das machen Sie mit diesem Haushalt nicht. Das findet Die Linke völlig falsch.

Beifall bei Linke

Die Koalition behauptet, dass sie sich auf ein 200-Milliarden-Euro-Klimapaket für die nächsten fünf Jahre geeinigt habe. Das „Handelsblatt“ nennt das völlig zu Recht „plumpes Marketing“ und eine „Luftnummer“. Die 200 Milliarden sind zum allergrößten Teil Ausgaben, die schon längst – schon von der alten Regierung – eingeplant worden sind. Zudem sind nicht alles Investitionen fürs Klima. Ein Viertel entfällt auf die Streichung der EEG-Umlage. Hier übernimmt der Staat, was vorher die Stromkunden bezahlt haben. Das ist natürlich richtig. Aber es ist eben kein neuer Cent für Klimaschutz.

Viele Menschen leiden unter den steigenden Energiepreisen. Die Regierung muss hier viel massiver gegensteuern. Ihr Entlastungspaket ist ein ‑päckchen, das durch die hohen Preise und durch die steigenden Krankenkassenbeiträge, die Herr Lauterbach heute verkündet hat, bereits aufgefressen wird; es reicht überhaupt nicht. Eine warme Wohnung darf kein Luxusgut werden!

Beifall bei Linke

Wir müssen Arbeitnehmer, arme Menschen und die Mittelschicht unterstützen, zum Beispiel durch eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Energie, zum Beispiel durch ein Energiegeld, durch Basistarife beim Strom, durch eine Erhöhung von Hartz IV und der Grundsicherung.

Beifall bei Linke

In diesen Wochen zocken die Energiekonzerne die Bürgerinnen und Bürger besonders ab, sie sichern sich Extraprofite, sie nutzen diesen schlimmen Krieg aus, um besonders hohe Preise, zum Beispiel beim Sprit, zu erheben. Wir finden, es ist sinnvoll, dass man hier mit einer Sondersteuer diese Extraprofite abschöpft.

Beifall bei Linke

Es ist spannend, dass jetzt auch Nobelpreisträger Joseph Stiglitz genau das vorschlägt. Wir sind sehr interessiert, ob Sie das aufgreifen werden. Es wäre sozial gerecht, meine Damen und Herren.

Beifall bei Linke

Es ist auch höchste Zeit, dass endlich die Preise an den Strombörsen begrenzt werden.

Meine Damen und Herren, die bittere Wahrheit ist, dass diese Bundesregierung in den nächsten fünf Jahren mehr als doppelt so viel für Rüstung ausgeben möchte wie fürs Klima. Wir finden, das muss dringend korrigiert werden. Dazu werden wir als Linke diese Haushaltsberatungen nutzen. Ich freue mich auf die Beratungen.

Vielen Dank.

Beifall bei Linke
Präsidentin Bärbel Bas

Nächster Redner: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Felix Banaszak.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP
FB
#

Frau Präsidentin! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Wirtschaft, Wirtschaft, Wirtschaft“ – diese Worte haben für mich seit der letzten Woche einen anderen Klang; denn es waren diese Worte, mit denen Wolodymyr Selenskyj die gesamte deutsche Politik, gewissermaßen uns alle, so deutlich kritisiert hat. Mich hat das nachdenklich gemacht, und ich finde: Er hat recht.

Wir haben uns in der Vergangenheit aus durchaus nachvollziehbaren ökonomischen Gründen und Motiven geopolitisch falsch entschieden. Wir wären heute souveräner, etwa in Bezug auf Importstopps, wenn wir uns weniger abhängig gemacht hätten von fossilen Rohstoffen aus Russland oder – der Minister hat es angesprochen – durch den Verkauf von Gasspeichern an Gazprom.

Zuruf Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: „Zum Glück macht Katar das ja besser!“

– Dazu komme ich gleich noch.

Wer diese Zusammenhänge in der Vergangenheit angesprochen hat und etwa Nord Stream 2 infrage gestellt hat, wurde belächelt und belehrt, das sei ein rein privatwirtschaftliches Projekt.

Zuruf

Wenn wir uns also jetzt dieser Zeitenwende, über die so viel gesprochen wird, stellen, muss klar sein: Es darf nicht allein eine verteidigungspolitische Zeitenwende sein; es muss auch eine energiepolitische Zeitenwende sein.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Denn jedes Windrad, das wir aufstellen, schützt unser Klima und unsere Freiheit. Mit jedem Solarpanel, das wir montieren, werden wir unabhängiger von Kohle, Gas und Diktatoren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Rainer Kraft

Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg gegen die Ukraine hat auch massive Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft: Die hohen Energiepreise bedrohen gerade die energieintensive Industrie, Lieferketten brechen ein, Produktion geht zurück. Die EU hat gestern einen Beihilferahmen beschlossen. In dem werden wir in den nächsten Wochen und auch mit dem Ergänzungshaushalt dafür sorgen, die Unternehmen zu unterstützen, die es brauchen.

Meine Damen und Herren, die genannten Effekte treffen nicht alle Unternehmen. Sie treffen insbesondere die, die sich eigentlich gerade auf den Weg in die Transformation zur Klimaneutralität gemacht haben und die jetzt mit ihren Belegschaften vor großen Unsicherheiten stehen – Unsicherheiten, ob diese Transformation noch gelingen kann oder ob es um das bloße Überleben geht. In einer Situation, in der sich die ökologische Krise und die ökonomische Krise gleichzeitig derart zuspitzen und in der eine kluge Transformation beide Krisen adressiert, muss ein Bundeshaushalt Antworten auf diese Unsicherheiten und Herausforderungen geben. Soweit das jetzt möglich ist, tut es dieser Haushaltsentwurf.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich will Ihnen das an einem Beispiel deutlich machen, das stellvertretend für viele steht. Duisburg, die Stadt, aus der ich komme und die ich hier vertreten darf, ist überregional bekannt als Stadt von Kohle und Stahl. Die Kohle geht jetzt, Schritt für Schritt, und das ist richtig. Aber der Stahl soll bleiben, und er soll grün werden.

Zuruf Tino Chrupalla

3 Prozent der deutschen CO2-Emissionen entstehen allein am Standort von thyssenkrupp Steel in Duisburg. 3 Prozent an einem Standort! Das ist das Zehnfache des gesamten innerdeutschen Flugverkehrs. Gleichzeitig gibt es 17 000 gut bezahlte Arbeitsplätze an diesem einen Standort, auf einem Werksgelände fünfmal so groß wie Monaco. Diese Zahlen machen deutlich, wie groß die Herausforderung ist. Aber sie machen auch deutlich, wie riesig der Hebel ist, wenn uns diese Transformation gelingt: ökologisch für den Klimaschutz, sozial und ökonomisch für gute Arbeitsplätze.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Deswegen geben wir in den nächsten Jahren 14 Milliarden Euro für den Umbau der Industrie aus, für Klimaschutzdifferenzverträge, Carbon Contracts for Difference. Wir fördern eine Wasserstoffinfrastruktur im Industriemaßstab, verdoppeln die Ausbaukapazitäten für Elektrolyseanlagen, schaffen eine Wasserstoffaußenwirtschaft, wie es sie noch nie gab. All das tun wir, damit die Unternehmen, die jetzt diese Unsicherheit erleben, Sicherheit für ihre Investitionen haben, die jetzt anstehen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Und wir sorgen dafür, dass die Emissionen im Energiebereich und im Gebäudebereich zurückgehen. Wir gehen weg vom Prinzip der Vorgängerregierung, staatlich zu fördern, was eh schon State of the Art ist, hin zum Prinzip der maximalen CO2-Einsparung pro Euro, den der Staat zahlt. Das ist kluge Politik.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir haben noch vieles andere vor. Aber die Grundlage all dessen ist der massive, der beschleunigte, der ambitionierte und flächendeckende Ausbau der erneuerbaren Energien.

Herr Jung, ich habe mich sehr gefreut, dass Sie da Unterstützung zugesagt haben. Vielleicht telefonieren Sie ja mal mit Hendrik Wüst oder Markus Söder. Denn wenn wir diesen Ausbau wollen, dann müssen Windausbaublockadegesetze wie 1 000 Meter in NRW und 10 H in Bayern endlich der Vergangenheit angehören.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Es ist doch absurd, dass die CDU-geführte Landesregierung von NRW morgens sagt: „Wir wollen fünf Jahre früher klimaneutral sein“ und am gleichen Nachmittag 1 000 Meter Abstand für Windräder von der Wohnbebauung beschließt. Das blockiert den Ausbau. Damit gewinnt man vielleicht Wahlen, aber nicht die Zukunft.

Wir wollen die Zukunft gewinnen. Dieser Haushalt ist eine gute Grundlage. Wir werden weiter daran arbeiten. Ich freue mich darauf.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Hansjörg Durz.

Beifall bei der CDU/CSU
HD
Hansjörg Durz CDU/CSU
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Nichts weniger als eine Zeitenwende erleben wir seit dem 24. Februar, übrigens exakt seit einem Monat. Nur, in diesem Haushaltsentwurf ist diese Zeitenwende nicht angekommen.

Beifall bei CDU/CSU

Wir sprechen ja jetzt schon von einem Ergänzungshaushalt. Dieser Haushaltsentwurf ist noch geprägt von der Vorgängerkrise, also von der Coronakrise, und übrigens auch von der Vorgängerregierung. Die Grundpfeiler dieses Wirtschaftshaushalts tragen nach wie vor die Handschrift von Peter Altmaier. Kernelemente dieses Einzelplans kann man auch deshalb übrigens gut unterstützen.

Beifall bei CDU/CSU

Das gilt sowohl für die deutliche Steigerung der Ausgaben im Bereich der Digitalen Agenda, wo weitgehend bisherige Projekte fortgeführt werden, als auch für die höheren Ausgaben im Bereich der Luft- und Raumfahrt. Geld fließt in viele Projekte, die von der Union aufs Gleis gesetzt wurden.

Zuruf Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: „Sehr richtig!“

Das gilt für den Aufbau einer souveränen Cloud-Infrastruktur – GAIA‑X – oder für Maßnahmen zur Innovationsförderung; Stichwort „Agentur für Sprunginnovationen“. Schön, dass auch ein grüner Wirtschaftsminister die Prestigeprojekte seines schwarzen Vorgängers fortführt! Die Ideen scheinen offensichtlich gar nicht so ganz schlecht gewesen zu sein.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Andreas Mattfeldt

Doch in den Tiefen dieses Haushaltes finden sich natürlich auch klassisch grüne Themen. Diese 2 Milliarden Euro mehr sind bereits angesprochen worden. Die Ausgabenkapitel, die davon am meisten profitieren, sind die Bereiche Klimaschutz, Energie und Nachhaltigkeit. Darin finden sich Projekte wie die Unterstützung von Reallaboren oder von Klimaschutzkampagnen.

Ich stelle mir aber die Frage: Wie wollen Sie die ganzen Förderprojekte – Sie haben ja eben eine ganze Reihe von Förderprojekten aufgezählt – administrieren, wenn Sie das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle nicht ausreichend mit Stellen ausstatten?

Und ich stelle mir zum Zweiten die Frage: Wo bleiben denn jene, die die Energiewende am Ende in unserem Land umsetzen? Wer installiert denn Wärmepumpen in den Häusern? Wer schraubt denn die Solaranlagen auf unsere Dächer? Herr Habeck, es ist ausgerechnet der Mittelstand, der in diesem Haushaltsentwurf der große Verlierer ist.

Beifall bei CDU/CSU

Im Haushaltskapitel „Mittelstand“ kürzen Sie 200 Millionen Euro. Das ist das völlig falsche Signal an die Menschen und Unternehmen, die die Energiewende in unserem Land umsetzen.

Beifall bei CDU/CSU

Doch die Unternehmen wollen nicht nur Unterstützung, etwa für Forschung und Entwicklung. Sie wollen von ihrem Wirtschaftsminister vor allem hören, ob die Zeitenwende, die in der Außen- und Sicherheitspolitik angekommen ist, auch eine Zeitenwende in der Wirtschaftspolitik ist. Davon ist in diesem Haushalt nämlich bisher nicht viel zu sehen. Angenommene Werte für Inflations- und Wachstumszahlen sind längst überholt. Das ist gar kein Vorwurf, sondern das ist schlicht Fakt.

In diesem sich eintrübenden wirtschaftlichen Umfeld erwarten Unternehmen zunächst einmal eines: dass sich ihr Wirtschaftsminister dafür einsetzt, dass sie nicht auch noch mit zusätzlichen Belastungen traktiert werden. Ihr Kollege Christian Lindner forderte am Dienstag hier: „… alles vermeiden, was Menschen und Betriebe … weiter belasten könnte“. Herr Habeck, springen Sie über Ihren Schatten; sagen Sie Ja zu einem Belastungsmoratorium. Wenn Sie schon nicht auf uns hören, dann doch zumindest auf Ihren Finanzminister.

Beifall bei CDU/CSU

Zudem hätten die Unternehmen, die besonders unter dem Sanktionsregime leiden, jetzt wirklich gerne gewusst, wie die von Ihnen versprochenen Schutzmaßnahmen aussehen. Doch während die Merkel-Regierung es schaffte, in weniger als drei Wochen nach den Coronaausbrüchen von Heinsberg erste konkrete Unterstützungsmaßnahmen vorzustellen, gelingt Ihnen das mit einem kleineren Hilfspaket bisher nicht. Wo sind denn diese Maßnahmen?

In den vergangenen Wochen mussten wir alle lernen, dass viele frühere Überzeugungen durch den russischen Angriffskrieg obsolet geworden sind. Dazu gehört die Annahme, Russland mit wirtschaftlichen Abhängigkeiten einbinden zu können. Wir begrüßen es deshalb, dass Sie, Herr Habeck, sich derzeit redlich bemühen, alternative Quellen für Gas und Öl in der Welt aufzutun, um die Energieversorgung in unserem Land sicherzustellen. Ich habe übrigens Respekt davor, Herr Habeck; denn ich bin mir sicher, dass Ihnen das nicht leichtfällt. In Ihren Gesprächen mit den Scheichs beugen Sie sich nicht nur den Realitäten, sondern mit Sicherheit platzen gleichzeitig auch grüne Träume.

Beifall bei CDU/CSU

Natürlich sind Energielieferungen aus diesen Ländern eine Alternative. Eine energiepolitische Strategie, die wir übrigens noch nicht sehen, darf aber – das ist Ihnen auch klar – nicht bloß vom Zar zum Scheich reichen. Sie muss gerade jetzt technologieoffen und ohne Denkverbote alle Möglichkeiten, übrigens auch alle Möglichkeiten in unserem Land, in den Blick nehmen und Fehler der Vergangenheit vermeiden.

Zuruf

Denn wir wollen schließlich alle diversifizieren, uns also breiter aufstellen. Deutschland darf sich energiepolitisch nie wieder in eine solche Abhängigkeit begeben.

Stattdessen bekommen wir dieser Tage deutlich vor Augen geführt, wie wichtig es ist, gleichgesinnte Partner an der Seite zu haben. Deshalb gilt es jetzt, CETA zu ratifizieren.

Beifall bei CDU/CSU

Auch dazu gibt es ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes. Herr Habeck, zu einer Zeitenwende in der Wirtschaftspolitik gehört auch engere Zusammenarbeit mit Demokratien. Ebnen Sie jetzt CETA, der Zusammenarbeit mit Kanada den Weg – wenn nicht mit Kanada, mit wem denn dann? und wenn nicht jetzt, wann denn dann? –,

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Sven-Christian Kindler

und zwar nicht nur aus ökonomischen Gründen, sondern auch als klares Signal an die Autokraten dieser Welt.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Präsidentin Bärbel Bas

Nächste Rednerin: für die SPD-Fraktion Verena Hubertz.

Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP
VH
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Bleibt alles anders“, und zwar anders, als wir es uns erhofft haben? Anders als wir gedacht haben, ist Corona noch nicht vorbei. Und schlimmer als wir befürchtet haben, herrscht ein Krieg in der Mitte unseres Kontinents. Das ist eine Katastrophe für die Menschen in der Ukraine. Wer aber darauf wartet, dass alles wieder so wird, wie es einmal war, wird vergeblich warten müssen.

Wir sehen die wirtschaftlichen Auswirkungen dieses Krieges: höhere Energiekosten, unterbrochene Lieferketten, Verlust von Handelspartnern. Das zeigt auch die Schwächen unserer Wirtschaft in den letzten Jahrzehnten, unsere starke Abhängigkeit von Rohstofflieferungen aus einzelnen Ländern, aber auch von fossilen Energieträgern.

Wird jetzt alles immer schlechter? Da sage ich ganz klar: Nein. Ich bin überzeugt: Deutschland bleibt die stärkste Wirtschaft auf diesem Kontinent, in Europa.

Beifall bei SPD, Grüne

Und wir bleiben soziale Marktwirtschaft; aber wir werden sie weiterentwickeln, hin zu einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft, die auf erneuerbare Energien setzt, die Ressourcen effizient verwendet und nachhaltig arbeitet.

Zuruf

Dafür müssen wir einiges ändern. – Ja, das wollen vielleicht manche in diesem Land nicht, aber wir schon.

Damit die Wirtschaft stabil bleibt, haben wir Maßnahmen eingeleitet, um die direkten Folgen, die wirtschaftlichen Folgen des Krieges abzufedern. Wir werden nachher noch ein Entlastungspaket vorstellen; aber das wird nicht reichen. Wir müssen auch an die Wurzel des Problems und langfristig agieren. Wir brauchen nachhaltiges Wachstum. Das bedeutet, dass wir nicht überall Geld draufwerfen und fördern, was da ist, sondern das, was in der Zukunft wachsen kann. Mit dem Klima- und Transformationsfonds machen wir das. 200 Milliarden Euro sind dort drin. Damit werden wir ein nachhaltiges Instrument schaffen – für diesen Wandel.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Bei allem Wandel wollen wir eines bleiben, und das ist ein Hochtechnologiestandort. Damit das so bleibt, wie es war, müssen wir auf Innovation setzen. Dafür sind über 5 Milliarden Euro in diesem Wirtschaftshaushalt vorgesehen. Zur Zukunft gehört aber auch, zu schauen, wo wir noch gezielt reininvestieren müssen. Gezielt investieren müssen wir unter anderem in unsere Mikrochiptechnologie und ‑industrie. Das tun wir mit rund 2,7 Milliarden Euro.

Geld ist das eine; wir brauchen aber auch die Leute, die anpacken und es umsetzen. Deswegen brauchen wir auch einen neuen Gründungsgeist in diesem Land. Es gibt viele Ideen, die zu kleinen und großen Unternehmen führen. Wir brauchen vor allen Dingen auch mehr große Unternehmen, die aus Innovationen entstehen. Hier müssen wir an die Rahmenbedingungen ran, von Wachstumskapital bis Mitarbeitendenbeteiligung; „ESOP“ sei als Stichwort genannt. Auch hierfür legen der Haushalt und unser Koalitionsvertrag die Grundlage.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir haben viele Chancen in diesem Land. Wir sind Chancenland. Wir müssen die Chancen besser nutzen, bei der Einwanderung zum Beispiel. Wir haben eine starke Willkommenskultur in Deutschland, aber die Bürokratie steht manchmal im Weg, wenn es schnell gehen muss. Wir sprechen deswegen explizit nicht nur von einem Fachkräftemangel, sondern von einem Kräftemangel. Uns fehlen überall Leute, um auch diesen Wandel zu gestalten. Deswegen müssen wir moderner werden. Wir müssen schneller und digitaler werden; Stichwort „Planungsbeschleunigungen“. Und wir brauchen insbesondere für unsere Wirtschaft weniger Bürokratie. Das packen wir als starke Querschnittsaufgabe in dieser Regierung an, die für Fortschritt steht.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: „Da bin ich ja richtig gespannt!“

Bundeskanzler Olaf Scholz hat es gestern sehr gut auf den Punkt gebracht, indem er sagte: „… große Krisen sind immer auch ein Anstoß zu Aufbruch und Veränderung“. In Deutschland sind wir gut, Dinge weiterzuentwickeln, aber wir tun uns manchmal schwer damit, völlig neue Wege zu gehen. Ja, es ist vieles nicht mehr so wie vorher, wie vor Corona und vor dem Angriffskrieg. Es ist eben „anders“ in dieser neuen Zeit.

Jetzt habe ich in meiner Rede viel über „anders bleiben“ gesprochen. Vielleicht ist dem einen oder anderen das Zitat ja bekannt. Es ist nämlich eine Zeile aus einem Song von Herbert Grönemeyer.

Zuruf Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: „Currywurst!“

Ich würde gerne mit einem Appell, ebenfalls aus Grönemeyers Text, enden: „Genug ist zu wenig, … geh voran“.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Präsidentin Bärbel Bas:

Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Leif-Erik Holm.

Beifall bei AfD
LH
#

Sehr geehrte Bürger! Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Heute Morgen habe ich den Fernseher eingeschaltet, um mal zu schauen, wie es denn nun wird mit den Energiepreisen. Es stieg kein weißer Rauch auf. Auch heute, Herr Minister, kam noch kein weißer Rauch hier in der Debatte. Wir müssen also jetzt bis 11 Uhr warten.

Zuruf Karsten Klein [FDP]: „Durchhalten!“

Dafür kam aber ein Bericht aus Italien. In Italien liegen die Benzinpreise mittlerweile schon wieder auf Vorkriegsniveau – dank einer einfachen Steuersenkung. Unsere Bürger fahren in Belgien tanken, fahren in Frankreich tanken, in Polen tanken, weil die alle schon was für ihre Bürger und Unternehmen getan haben. Und Sie kommen hier nicht aus dem Knick, Herr Minister.

Beifall bei AfD

Seit Wochen doktern Sie hier rum. Ihr langes Rumgezerre an Tankrabatt, Mobilitätsgeld, Steuerlösungen, das ist wirklich an Peinlichkeit kaum zu überbieten.

Beifall bei AfD

Elf Stunden Verhandlung heute Nacht. Elf Stunden für eine ganz einfache Sache – schnell und unkompliziert möglich –: Allein die Senkung der Energiesteuer auf das EU-Minimum würde das Tanken um etwa 30 Cent je Liter billiger und damit erträglicher machen. Das kriegen wir hier auch – da bin ich mir ganz sicher – ganz schnell durch den Bundestag. Also kommen Sie endlich in die Pötte!

Beifall bei AfD

Aber vielleicht haben Sie es auch gar nicht so eilig. Ihnen sind die hohen Preise ja sogar ganz recht. Es geht schließlich um die große Transformation, um eine ideologisch verbohrte Energiewende, die vorne und hinten nicht funktioniert.

Man sieht an Ihrem Haushalt, dass Sie trotz der aktuellen Lage weitermachen wollen wie bisher. Sie wollen die Zuschüsse für E-Autos noch mal drastisch erhöhen – von 1,6 Milliarden Euro auf 5 Milliarden Euro. 600 Millionen Euro wollen Sie fürs Klima und die Biodiversität im Ausland ausgeben. Ich frage Sie: Ist das jetzt wirklich wichtig?

Zuruf Dr. Irene Mihalic [Grüne]: „Ja!“

Wenn Sie glauben, dass Deutschland sich das immer noch leisten kann, dann ist die Zeitenwende, von der Sie, Herr Minister, auch gesprochen haben, in der Regierung offensichtlich noch nicht angekommen.

Beifall bei AfD Zuruf Dr. Irene Mihalic [Grüne]: „Das Gegenteil!“

Für uns ist klar, was zu tun ist: Wir müssen schnellstmöglich runter von den hohen Energiepreisen – Thema Inflation –; das ist ganz, ganz dringend. Und wir müssen für Energiesicherheit sorgen. Das geht eben ganz sicher nicht mit noch mehr erneuerbaren Energien. Die machen uns nämlich nicht unabhängiger, sondern zusätzlich auch noch wetterabhängig.

Beifall bei AfD Heiterkeit/Lachen bei Grüne

Nein, es ist klar: Wir brauchen einen gesunden, grundlastfähigen Energiemix, und dazu gehört auch die Kernkraft.

Beifall bei AfD

Belgien hat gerade den geplanten Atomausstieg um zehn Jahre verschoben. Bei uns wird behauptet, das ginge nicht. Das sagt jedenfalls das zuständige Umweltministerium, das ja eine Laufzeitverlängerung geprüft hat.

Im Deutschen Arbeitgeber-Verband wird schon von einer „expertenfreien Prüfung“ geätzt – zu Recht. Wörtlich heißt es in dem Bericht weiter:

Der Öffentlichkeit wurde Kompetenz vorgetäuscht, die es im BMUV nicht gibt, und der eigene Ministerkollege

– also Sie, Herr Habeck –

wurde düpiert. Fatal ist dies deswegen, weil ein Weiterbetrieb von sechs Kernkraftwerken die mit Abstand wirkungsvollste, preisgünstigste und am einfachsten umzusetzende Maßnahme wäre, mit der die Versorgungssicherheit für Strom auf umweltfreundlichem Wege maßgeblich erhöht werden könnte.

Beifall bei AfD Zuruf Timon Gremmels [SPD]: „Sind doch noch drei am Netz!“ Zuruf

Exakt das ist das, was wir seit Jahren sagen. Wer eine schnelle Lösung der Energieprobleme und Umweltprobleme haben möchte, der kommt an der Kernkraft nicht vorbei.

Beifall bei AfD

Deshalb ist es Zeit, Herr Minister, dass Sie dieses Thema zur Chefsache machen, dass Sie es dahin zurückholen, wo dieses Thema hingehört: ins Wirtschaftsministerium. Handeln Sie endlich!

Beifall bei AfD

Ansonsten müssen Sie sich nicht wundern, dass Sie vor den Scheichs weiter tief buckeln müssen.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD
Präsidentin Bärbel Bas

Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Reinhard Houben.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn es auch schwerfällt: Energiepolitik für Anfänger!

Heiterkeit/Lachen bei SPD, Grüne, FDP

Wo kommt Uran im Moment her? – Lieferland Nummer 1: Russland; Lieferland Nummer 2: Kasachstan. Herr Holm, bitte nehmen Sie das zur Kenntnis.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Meine Damen und Herren, Deutschland braucht einen innovativen, wettbewerbsfähigen Mittelstand. Deswegen sind im vorliegenden Haushalt Innovationsförderung, Digitalisierung und die Förderung von Gründergeist und Selbstständigkeit mit hohen Posten eingeplant. Ich persönlich möchte in meinen drei Minuten Redezeit auf zwei Zahlen eingehen:

Die erste Zahl lautet: 2,5 Milliarden Euro. 2,5 Milliarden Euro sind für den Bereich „Luft- und Raumfahrt“ im Haushalt vorgesehen. Die Forschung im Bereich der Raumfahrt ist eine entscheidende Grundlage für viele Dinge unseres alltäglichen modernen Lebens. Maßgebliche technologische Neuerungen, gerade im Bereich Medizin, sind auf die Raumfahrt zurückzuführen, und Satelliten stellen unter anderem Navigation und vernünftige Wettervorhersagen sicher.

Länder wie Frankreich und Italien haben das erkannt. Sie setzen ein Zeichen und erhöhen gerade die Mittel für ihre nationalen Programme. Es gibt für die Bundesregierung sicherlich Möglichkeiten, dort mehr zu investieren, gerade vor dem Hintergrund, dass wir durch die Nichtzusammenarbeit mit Russland natürlich nicht mehr die Fähigkeit haben, den Raumfahrtbetrieb mit entsprechenden Raketen weiter aufrechtzuerhalten.

Die zweite Zahl in unserem Haushalt lautet: 5 Milliarden Euro, 5 Milliarden Euro für den Kauf von Elektroautos. Ich stelle die Fragen: Geben die Marktpreise nicht eine zusätzliche Attraktivität des Elektroautos her? Es ist sinnvoll, die CO2-Reduzierung auch im Verkehr durchzusetzen. Ist es aber wirklich sinnvoll, hier so viel Geld einzusetzen? Denn: Kann die Nachfrage in diesem Jahr überhaupt in der geplanten Höhe befriedigt werden? Und in diesem Zusammenhang stelle ich auch die Frage, inwieweit Plug-in-Hybride gerade hinsichtlich der Bedingungen für die CO2-Reduzierung wirklich die eierlegende Wollmilchsau sind.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Deswegen rege ich an, dass wir unter den Ampelpartnern einmal eruieren, ob wir diesen Haushaltsposten nicht reduzieren und dafür den Haushaltsposten für das Nationale Weltraumprogramm erhöhen. Ich glaube, es ist die richtige Zeit dafür. Es ist technologisch nötig, und wir haben in Deutschland genug Know-how und genug Industrie – gerade auch mittelständische Industrie –, die wir an dieser Stelle unterstützen sollten.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Nächster Redner: für die Fraktion Die Linke Ralph Lenkert.

Beifall bei der LINKEN
RL
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Als Techniker bin ich es gewohnt, in Gesamtprozessen vom Anfang bis zum Ende zu denken. Das ist auch in der Wirtschaft – gerade bei der Energie – erforderlich. Das BMWK macht das leider nicht.

Ein Beispiel: Durch Spekulation explodieren die Energiekosten. Die Glashersteller geraten unverschuldet in Not; vielen droht die Insolvenz. Ohne Glas gibt es aber nicht nur keine Glasflaschen, sondern auch keine Fenster für die energetische Sanierung, keine Ampullen für Medikamente und auch keine Glasfasern für schnelles Internet.

Wenn die Glasindustrie in Schwierigkeiten schlittert, dann liegt das auch daran, dass diese Koalition an den Symptomen herumdoktert, statt Lösungen anzubieten. Sie prüfen Liquiditätshilfen. Das reicht nicht. Das ist genauso unzureichend wie die Unterstützung für Menschen mit niedrigem Einkommen.

Gleichzeitig kletterten die Erlöse für EON trotz Corona von 41 Milliarden Euro im Jahr 2019 auf 77 Milliarden Euro im Jahr 2021. Für RWE stiegen sie im gleichen Zeitraum von 13,6 Milliarden Euro auf 24,8 Milliarden Euro.

Zuruf Christian Görke [Linke]: „Hört! Hört!“

Und die Profite klettern weiter.

Die Linke fordert, gegen diese Spekulationen vorzugehen. Wir brauchen eine Preisaufsicht und eine Preisfestsetzung nach Herstellkosten.

Beifall bei Linke

Diese Extraprofite müssen dringend abgeschöpft werden. Dieses Geld benötigen wir für sozial gerechte Energiekosten für die Menschen und für tragbare Energiepreise für die Unternehmen – auch für die Glasindustrie in Thüringen und Franken.

Beifall bei Linke

Kolleginnen und Kollegen, nur der Ausbau von erneuerbaren Energien schützt uns zukünftig vor Preisexplosionen bei Erdgas und Erdöl.

Zuruf Dr. Gesine Lötzsch [Linke]: „Genau! Richtig!“

Jeder Kubikmeter Erdgas und jeder Liter Erdöl, die Deutschland nicht braucht, senken die Einnahmen von aggressiven Autokraten. Von Russland bis Arabien gibt es dann weniger Geld zum Waffenkauf.

Beifall bei Grüne, Linke

10 Milliarden Euro mehr für die Energiewende bedeuten mehr soziale Gerechtigkeit und bringen mehr für den Klimaschutz und deutlich mehr für die internationale Sicherheit als 100 Milliarden Euro für die Aufrüstung.

Vielen Dank.

Beifall bei Linke
Präsidentin Bärbel Bas

Nächste Rednerin: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Lisa Badum.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
LB
Lisa Badum Grüne
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, es ist wahr: Robert Habeck ist Grüner,

Zuruf Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: „Das an sich ist noch nicht schlimm!“

und er hat in Katar und auch hier offen gesagt, dass Abhängigkeitsenergien eine schmutzige Kehrseite haben. Wenn wir ehrlich sind, wussten wir all die Jahre, dass wir mit unseren Geldern für Kohle, Öl und Gas auch Gewalt und Unterdrückung finanzieren. Und gerade weil wir diese Abhängigkeit nicht sofort beenden können, ist es so wichtig, das Dilemma dieser Abhängigkeit schonungslos zu beleuchten, so lange, bis wir sie endgültig beseitigt haben, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Oder wie „Der Spiegel“ schrieb: „Die neue deutsche Ehrlichkeit, das strategische stating the obvious, ist grün.“

Nur weil wir uns zu arabischen Staaten hingewandt haben – das haben Sie hier ja alle offensichtlich bemerkt –, heißt das doch nicht, dass wir nicht mit weiteren Ländern 100-Prozent-Erneuerbare-, Klimapartnerschaften Richtung „Grüner Wasserstoff“, Richtung „Transformation der Wirtschaft“ anstreben müssen. Das wollen wir, und das können wir doch, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf

Die Zahl der Verbündeten wächst – auch in Europa. Der European Green Deal wird aktuell in Brüssel verhandelt, und das ist der Schlüssel zu unserer Unabhängigkeit von den Fossilen.

Zuruf Dr. Malte Kaufmann [AfD]: „Kernkraft!“

Über diesen Schlüssel wird in Brüssel gerade diskutiert. Die EU kann eine Gasreduktionsstrategie verabschieden, Ziele bei Effizienz und Erneuerbaren anheben. Und ehrlich gesagt: Ehemalige Bremser wie Polen und Ungarn sind seit der Zeitenwende vorne mit dabei; die fordern mehr Tempo für Erneuerbare.

Zuruf Marc Bernhard

Denn es ist klar: Solange wir die Klimakrise und Kriege mit europäischen und mit deutschen Geldern finanzieren, bleiben wir unfrei, bleiben wir abhängig. Deswegen setzt Freiheit in der Energiepolitik voraus, diese in der Verantwortung zu Ende zu denken, in jede Einzelentscheidung hinein und auch vor Ort. Und deswegen werde ich nicht müde, zu wiederholen: Die 10-H-Regel in Bayern muss abgeschafft werden.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Thomas Gebhart.

Beifall bei der CDU/CSU – Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: Sehr guter Mann!
TG
#

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Krieg, den Putin gegen die Ukraine führt, wird von Tag zu Tag brutaler. Und dieser Krieg macht uns von Tag zu Tag klarer und führt uns vor Augen, dass es notwendig ist – notwendig im wahrsten Sinne des Wortes: um die Not zu wenden –, dass wir so schnell wie möglich unabhängig werden von diesen Importen von russischen Energieträgern, von Kohle, Öl und Gas, meine Damen und Herren.

Wir müssen so schnell wie möglich unabhängig werden, um diese Kriegsmaschinerie nicht immer weiter zu finanzieren – sei es auch indirekt –,

Zuruf Timon Gremmels [SPD]: „Deswegen haben Sie den Ausbau der erneuerbaren Energien gebremst?“

und wir müssen unabhängig werden, um sicherzustellen, dass auch im nächsten Winter bei uns die Wohnungen nicht kalt werden und die Industrieanlagen, die auf Gas angewiesen sind, nicht abgeschaltet werden müssen.

Beifall bei CDU/CSU

Meine Damen und Herren, wir unterstützen diejenigen Maßnahmen, die sinnvoll sind, um diese Ziele zu erreichen. Es wurde angesprochen: Wir stimmen zum Beispiel morgen hier im Deutschen Bundestag Ihrem Gesetzentwurf zu, wonach die Betreiber von Gasspeichern Füllstandsvorgaben einhalten müssen. Und wir stimmen dem nicht nur zu; wir haben es aktiv unterstützt. Wir haben auf die formale Anhörung verzichtet, und zwar aus einem einzigen Grund: damit dieses Gesetz schneller in Kraft treten kann, damit es bereits in diesem Frühjahr und in diesem Sommer seine Wirkung entfalten kann. Und ich sage Ihnen: Wir werden weitere sinnvolle Maßnahmen an dieser Stelle ausdrücklich unterstützen.

Beifall bei CDU/CSU, Grüne, FDP

Aber, meine Damen und Herren, was wir jetzt brauchen, und zwar unverzüglich – und das ist Ihre Aufgabe, Herr Minister Habeck –, ist, dass Sie alle Handlungsoptionen auf den Tisch legen, etwa: die Stromerzeugung, zumindest aus den ungekoppelten Gaskraftwerken, reduzieren und ersetzen, die drei noch nicht abgeschalteten Kernkraftwerke länger laufen lassen oder neue Lieferquellen für Gas erschließen. Das sind nur drei Optionen aus einer ganzen Reihe.

All diese Optionen müssen jetzt auf den Tisch. Und sie müssen vor allem sauber und ehrlich bewertet werden – das ist der entscheidende Punkt –: Was bringen sie? Was kosten sie? Wie schnell können sie überhaupt dazu beitragen, das Problem zu lösen?

Zuruf Dr. Julia Verlinden [Grüne]: „Ist doch alles geprüft worden! Was wollen Sie denn?“

Was bedeuten sie geopolitisch, etwa auch im Hinblick auf die Menschenrechte? Und dazu gehört eben auch die Frage, Herr Minister Habeck: Ist es wirklich klug, sich in die Arme des Emirs von Katar zu werfen, um sich aus den Armen von Putin zu befreien? Ich bin gespannt, was man in fünf oder in zehn Jahren dazu sagen wird.

Beifall bei CDU/CSU

Noch ein Punkt. Wir reden über kurzfristig notwendige Maßnahmen. Es ist ein Muss, dass wir unser Ziel, klimaneutral zu werden, dabei immer konsequent mitdenken. Das erwarte ich von einem guten Plan: dass wir die kurzfristigen Maßnahmen jetzt so angehen, dass sie dem Klimaschutz nicht im Wege stehen, sondern dem Klimaschutz dienen, etwa indem wir erneuerbare Energien ausbauen, Wind- und Sonnenenergie, erneuerbare Kraftstoffe, zum Beispiel aus Resten und Abfallstoffen, einsetzen und vieles mehr.

Zuruf Bernhard Herrmann [Grüne]: „Wie in Sachsen und Bayern, oder wie?“ Zuruf Lisa Badum [Grüne]: „Was machen Sie denn in den Bundesländern?“

Ein letzter Punkt. Die steigenden Energiepreise sind für immer mehr Menschen in diesem Land ein immer größer werdendes Problem, übrigens auch für viele Unternehmen. Was wir brauchen, ist eine effektive Entlastung. Wir haben dazu Vorschläge gemacht, etwa die Mehrwertsteuer zu reduzieren, die Energiesteuer zu reduzieren. Das waren sinnvolle Vorschläge, die schnell umzusetzen wären, die unbürokratisch wären.

Zuruf

Es ist jetzt wirklich ein Gebot der Stunde und es ist die allerhöchste Zeit, dass die Regierung so wie andere europäische Regierungen auch an dieser Stelle effektiv handelt.

Beifall bei CDU/CSU

Ja, zur Wahrheit gehört: Diese Maßnahmen, über die wir reden, kosten den Staat Geld. Aber genau aus diesem Grund wäre es umso wichtiger, dass Sie gerade in einer solchen Situation Prioritäten setzen: Worauf kommt es jetzt wirklich an? Sich einfach nur bis über beide Ohren zu verschulden, die Inflation immer weiter nach oben treiben zu lassen, ist eine Politik, die am Ende die Menschen in diesem Land ärmer macht. Und sie macht vor allem diejenigen ärmer, die ohnehin nur wenig haben. Das ist nicht der Weg, den Deutschland gehen sollte. Deswegen: Fangen Sie endlich an, und setzen Sie Prioritäten!

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Präsidentin Bärbel Bas

Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Dr. Matthias Miersch.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist die Haushaltsdebatte, und deswegen möchte ich mich im Namen der SPD-Bundestagsfraktion bei Ihnen, Herr Minister, ausdrücklich bedanken. Das, was Sie in den ersten 100 Tagen leisten mussten, war nicht „von null auf hundert“, sondern es war „von null auf zweihundert“. Es sind Herausforderungen gewesen, die, glaube ich, selten so groß waren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Deswegen möchte ich meine Redezeit hier ganz bewusst nutzen.

Herr Kollege Perli von der Linkspartei,

Zuruf Ralph Lenkert [Linke]: „Die Linke!“

es ist so schrecklich einfach, jemandem vorzuwerfen, in dieser Situation nach Katar zu reisen. Und, Herr Gebhart, es ist so schrecklich einfach, dann zu fragen, ob das richtig war. Ein Bundeswirtschaftsminister ist verantwortlich dafür, abzuwägen: Wenn ich die Konsequenzen aus diesem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg ziehen will, dann muss ich gleichzeitig Versorgungssicherheit für die Wirtschaft und für die Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland gewährleisten. – Und dann ist es wohlfeil, hier diese Dinge zu kritisieren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ihnen, Herr Perli, nehme ich das sogar noch ab, weil Sie gute Opposition machen.

Zuruf

Aber Sie, Herr Kollege Gebhart, lasse ich nicht aus der Verantwortung.

In dem Zusammenhang, Herr Durz: Auch als Roter kann ich sagen und Ihnen im Namen der SPD-Bundestagsfraktion versichern: Grüne Träume zerplatzen in diesen vier Jahren mit Sicherheit nicht.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Denn ich bin mir sehr sicher: Das, was meine Kolleginnen und Kollegen und ich mit Ihnen in der Großen Koalition erlebt haben, passiert uns mit FDP und Grünen nicht.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir wissen, dass es nur einen Schlüssel zur Energiesouveränität gibt, und das ist der maximale Ausbau der erneuerbaren Energien, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich warte darauf, dass Sie mit uns vor Ort kämpfen, wenn sich wieder Initiativen gegen Windräder bilden. Es ist natürlich schrecklich einfach, erst mal gegen diese Dinge zu sein.

Beifall bei Grüne

Aber spätestens jetzt muss doch jedem klar sein: Es ist im öffentlichen Interesse, dass wir mit dem maximalen Ausbau weiterkommen, Herr Kollege Gebhart.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Andreas Mattfeldt

Wenn Sie diesen Vorwurf erheben, dann gucken Sie doch einmal in die Bundesländer, in denen Sie politische Verantwortung tragen. Dann sehen Sie nämlich, dass dort der Ausbau der Erneuerbaren alles andere als zukunftsgerecht erfolgt. Deswegen: Stellen Sie sich hier nicht hin und reden Sie nicht vom Zerplatzen grüner Träume, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Was auch in diesen Zusammenhang – Erfahrungen mit Ihnen in den letzten Jahren – passt,

Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Das muss ja dramatisch gewesen sein!“

ist die Frage, was denn die Alternativen sind. Ich habe Herrn Merz auf der Sondersitzung des Deutschen Bundestages am Sonntag vor vier Wochen, glaube ich, gesagt: Sie haben keinen inneren Kompass.

Zuruf Tino Chrupalla [AfD]: „Da hat er recht!“

Denn alleine das, was Sie heute wieder geliefert haben – man könnte mal über eine Laufzeitverlängerung nachdenken –, ist an Doppelzüngigkeit nicht zu überbieten.

Beifall bei SPD, Grüne

Herr Söder in Bayern ist da nun ganz vorne mit dabei. Ich hatte jahrelang mit der Suche nach einem atomaren Endlager zu tun. Dazu kann ich Ihnen nur sagen: Es ist so widersprüchlich und doppelzüngig, jetzt für die Laufzeitverlängerung zu plädieren, aber in den letzten Jahren alles dafür getan zu haben, dass kein atomares Endlager gefunden wird, und schon gar nicht in Bayern, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Dass die AfD in ihren Wahlkreisen wahrscheinlich sofort dazu bereit ist, mag ja sein.

Heiterkeit/Lachen bei SPD

Aber wer in diesen Zeiten Atomkraft als zukunftsfähig bezeichnet, dem kann ich nur sagen: Schauen Sie doch in die Ukraine! Wo sind denn die Gefährdungspotenziale? Was wird denn jetzt gerade in kriegerischen Auseinandersetzungen genutzt?

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „So ein Blödsinn!“

Liebe Kolleginnen und Kollegen, in der Zeitenwende ist es wichtig, Sicherheit zu geben, und zwar auch denjenigen, die Sorgen haben, ob zum Beispiel Energie bezahlbar bleibt. Ich bin stolz, dass die Ampelkoalition auch heute wieder zeigen wird, dass wir die Menschen nicht im Stich lassen, dass wir selbstverständlich auch die Energiekosten als elementaren Bestandteil der Daseinsvorsorge sehen und dass wir die Chancen nutzen, die aus jeder Krise erwachsen. Das ist unsere Aufgabe, und ich bin froh, dass wir um 11 Uhr ein Paket präsentieren, das diesen Anforderungen gerecht wird.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Das wäre hier richtig gewesen und nicht in der Pressekonferenz! Wo sind wir denn eigentlich hier? Das ist unmöglich!“
Präsidentin Bärbel Bas

Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Karsten Hilse.

Beifall bei der AfD
KH
#

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute! Alle Minister schwören, ihre Kraft dem Wohle des deutschen Volkes zu widmen, seinen Nutzen zu mehren und Schaden von ihm zu wenden. Leider widmen sich einige Minister weniger dem Wohl des deutschen Volkes, sondern vorrangig – je nachdem, welchem Ressort sie vorstehen – dem Wohl verschiedener Interessengruppen – Finanzspekulanten, Pharmakonzerne, ausländische Rohstofflieferanten, Rüstungsfirmen, Beraterfirmen, die die Berater der Ministerien beraten – und sehr deutlich dem Wohl der Profiteure der Wind- und Solarindustrie. Dafür wird das Geld der hart arbeitenden Bevölkerung verschleudert.

Knapp 28 Milliarden Euro sind bereits aus dem Energie- und Klimafonds eingepreist. Ein verantwortungsvoll agierendes Wirtschaftsministerium würde kurzfristig die Abhängigkeit von Stromimporten durch konsequente Nutzung der eigenen Ressourcen, vor allem der Braunkohle, verringern und versuchen, Deutschland langfristig unabhängig von Energierohstoffimporten zu machen.

Beifall bei AfD

Kostengünstige und sicher zur Verfügung stehende Energie ist der Schlüssel zu allem: zu einer funktionierenden und erfolgreichen Wirtschaft und damit zum Wohlstand für alle.

Statt nun aber genau darauf hinzuarbeiten, gibt diese Bundesregierung zig Milliarden Euro für sogenannte erneuerbare Energien aus. Praktisch handelt es sich um parasitäre Energien, da sie niemals allein funktionieren, sondern immer konventionelle Kraftwerke benötigen, die dann einspringen, wenn der Wind nicht weht und die Sonne nicht scheint.

Beifall bei AfD

Mit der sogenannten Wasserstoffstrategie begibt sich Deutschland wiederum in Abhängigkeit, diesmal eben nur in Abhängigkeit von anderen Ländern, da die Wasserstoffproduktion in Deutschland aufgrund der exorbitanten Energiekosten vollkommen unrentabel ist.

Der einzige Weg, Deutschland langfristig weitgehend unabhängig von Energierohstoffimporten zu machen, ist die Erforschung und Nutzung der Kernenergie mit sogenannten Flüssigbrennstoffreaktoren.

Heiterkeit/Lachen bei SPD, Linke Zuruf Timon Gremmels

Diese sind GAU-sicher, sie hinterlassen keine hochradioaktiven Reststoffe, die über geologisch lange Zeiträume gelagert werden müssen,

Zuruf Lisa Badum [Grüne]: „Also kein Endlager?“

und sie verarbeiten die Reststoffe der heutigen Kernkraftwerke. Allein mit den bei uns gelagerten, hochradioaktiven Reststoffen könnten wir Deutschland mehr als 100 Jahre sicher mit Strom und anderer Energie versorgen.

Zuruf

Die Ausbeute der Energie im Verhältnis zur aufgewendeten Energie liegt bei diesen Reaktoren mehrere Hundert Mal höher als bei den parasitären Energien.

Zuruf Lisa Badum [Grüne]: „Echt?“

Mit der hohen Prozesswärme können synthetische Kraftstoffe jedweder Art hergestellt werden. Die Kosten für den Endverbraucher sind weit, weit niedriger als die, die sie heute tragen müssen. Ja, es würde Zeit in Anspruch nehmen, aber nur einen Bruchteil der parasitären Energien kosten. Wir könnten uns dann auch die knapp 24 Milliarden Euro für die Endlagersuche sparen. Am Ende dieses Weges wäre Deutschland weitgehend unabhängig von jeglichen Energierohstoffimporten und hätte preiswerte Energie im Überfluss.

Zuruf Felix Banaszak [Grüne]: „Hätte, hätte!“

Allen hier, die ohne ideologische Scheuklappen, pragmatisch und vor allem langfristig Deutschlands Energieprobleme lösen wollen, empfehle ich unsere Broschüre „Weiter Horizont“.

Beifall bei AfD Heiterkeit/Lachen bei Grüne

Denken wir nicht in Legislaturperioden, handeln wir weitsichtig! Die grüne Energiewende ist gescheitert. Starten wir die blaue Energiewende! Entsprechende Haushaltsanträge werden wir selbstverständlich einreichen.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD Zuruf Dr. Irene Mihalic [Grüne]: „Sendung mit der Maus!“ Zuruf Lisa Badum [Grüne]: „Fantasiereaktoren!“
Präsidentin Bärbel Bas

Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Olaf in der Beek.

Beifall bei der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Haushaltsfragen sind auch immer Grundsatzfragen. Wir reden also in dieser Woche nicht nur über die Verteilung von finanziellen Mitteln, sondern auch über die politische Schwerpunktsetzung für die nächsten Jahre. In der Ampelkoalition wird der Klimaschutz einen prominenten Teil in der Finanzplanung und damit auch in unserer Politik einnehmen. Wie von Bundesfinanzminister Christian Lindner angekündigt, werden wir bis 2026 allein 200 Milliarden Euro für Klimaschutz und Transformationen bereitstellen.

Beifall bei Grüne, FDP

Unser Anspruch ist es nun, jeden Euro so effizient und so effektiv wie möglich einzuplanen. Mit der Gießkanne überall Geld zu verteilen, ist weder ökologisch noch ökonomisch sinnvoll. Dabei haben wir einiges zu tun. Unsere Klimapolitik muss vor allem international verankert werden. Ein wichtiger Baustein ist dabei der Klimaklub, den wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben. Je mehr Partner wir auf der globalen Ebene dafür gewinnen können, desto mehr werden wir auch von unseren Investitionen profitieren können.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Es ist unser Anspruch, im globalen Vergleich voranzugehen. Neben Investitionen im internationalen Bereich müssen wir uns natürlich auch national der gesamtgesellschaftlichen Aufgabe stellen. Dabei spielen Instrumente wie das Klimageld eine entscheidende Rolle. Hier arbeitet die Ampelkoalition mit Hochdruck an der konkreten Ausgestaltung.

Beifall bei Grüne

Auch die Potenziale, die sich für unsere Wirtschaft und dabei insbesondere für Industrie und Mittelstand bieten, müssen wir nutzen und als Staat die bestmöglichen Rahmenbedingungen dafür schaffen. Technologieoffenheit, Mut zu Innovation und die Bereitschaft zur Transformation: Die Ampelkoalition liefert „German Mut“.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wenn wir zielgenau und nachhaltig investieren, werden wir nicht nur als Volkswirtschaft profitieren, sondern gehen entscheidende Schritte auch für die nächsten Generationen.

Präsidentin Bärbel Bas

Entschuldigung, Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage?

Olaf In der Beek (fortgesetzt)

Nein. – Auch in der Energiepolitik stehen wichtige Zukunftsinvestitionen an. Wir haben noch nie so intensiv wie jetzt über die Energieversorgung in Deutschland diskutiert. Abhängigkeiten beenden, die Diversifizierung unserer Energieversorgung vorantreiben: Das sind die drängenden Aufgaben der Ampel.

Beifall bei FDP

Dabei müssen wir unter anderem schnellstmöglich LNG-Terminals bauen.

Langfristig werden wir dafür sorgen, Deutschland so energieautark wie möglich zu machen. Hier geht es neben dem massiven Ausbau erneuerbarer Energien auch um gezielte Investitionen in die Forschung und Entwicklung neuer Technologien.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, neben allen Schwierigkeiten, die uns derzeit beschäftigen, müssen wir im Hinblick auf die Klima- und Energiepolitik auch über Chancen reden, Chancen für unsere Wirtschaft, Chancen für unsere Gesellschaft und auch Chancen für die Staatengemeinschaft. Klimaschutz kann nur gemeinsam erfolgreich sein. Gehen wir mit diesem Haushalt den ersten konsequenten Schritt in die richtige Richtung!

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Bernd Westphal.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
BW
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte über den Bundeshaushalt ist immer auch die Stunde des Parlaments. Hier werden politische Ziele und Maßnahmen mit Geld unterlegt. Wir dürfen eines dabei nicht vergessen: Wir haben das den fleißigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, den innovativen und mutigen Unternehmern, aber vor allen Dingen den innovativen Start-ups, der Industrie und dem Mittelstand zu verdanken. Sie schaffen erst die Voraussetzungen und den politischen Spielraum dafür, finanziell etwas zu verteilen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Alle wissen, dass der Haushalt 2022 unter geänderten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen eingebracht wird. Die Ampelkoalition ist in den ersten 100 Tagen enorm gefordert. Es sind große Themen, denen wir gegenüberstehen und die wir bei den Koalitionsverhandlungen natürlich nicht auf dem Zettel hatten.

Die Regierung unter Leitung von Bundeskanzler Olaf Scholz leistet eine hervorragende Arbeit. Das zeigt sich auch durch die breite Zustimmung in der Bevölkerung. Mit einer anspruchsvollen Politik auf internationaler Ebene, mit Geschlossenheit und einer besonnenen Politik geben wir Orientierung, Halt und Sicherheit. Jetzt kommt es darauf an, diesen Zusammenhalt in diesen schwierigen Zeiten angesichts der großen Herausforderungen zu organisieren. Man darf sich nicht im Klein-Klein verzetteln. Deshalb sage ich ganz deutlich: Die Rede von Friedrich Merz gestern Morgen

Zuruf Julia Klöckner [CDU/CSU]: „War super! Das war eine klare, gute Rede!“

wird einer verantwortungsvollen Politik nicht gerecht.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Aus der Wirtschaft und von den Unternehmen erfahren wir hohe Zustimmung zur Politik der Bundesregierung. Jetzt geht es um die Schaffung sicherer, verlässlicher Rahmenbedingungen für Investitionen. Dadurch sichern wir das Wirtschaftswachstum der Zukunft. Das heißt nicht unbedingt, dass wir mehr von dem brauchen, was wir jetzt haben, aber wir müssen besser werden; nicht mehr, sondern besser. Wir brauchen bessere Autos mit besseren Antrieben, bessere Energiesysteme, besseren Maschinenbau, eine höhere Effizienz und mehr Digitalisierung.

Beifall bei SPD Zuruf Verena Hubertz [SPD]: „Richtig!“

Den Klimaschutz werden wir dabei nicht aus den Augen verlieren. Nur durch klimaneutrales Wirtschaften wird es gelingen, moderne Produkte, neue Marktperspektiven und vor allen Dingen eine sicherere Zukunftsperspektive für Arbeits- und Ausbildungsplätze zu entwickeln. Die Anstrengungen zum Erreichen von Klimaneutralität werden an Dynamik zulegen müssen. Das sichert der Haushalt in der jetzigen Form ab. Und mit jedem Euro, den wir in erneuerbare Energien, in den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft, in eine moderne Infrastruktur investieren, wird Putin das Kriegswerkzeug aus der Hand genommen, und das ist das Ziel unserer Investitionen.

Beifall bei SPD, FDP

Dass Deutschland für Investitionen attraktiv ist, zeigen die Entscheidungen der Unternehmen in Deutschland. So machen sich die Stahlindustrie, die Chemieindustrie, die Automobilindustrie und andere auf den Weg, ihre Produktion klimaneutral zu organisieren. Diese Transformation dürfen wir jetzt nicht gefährden. Auch ausländische Investoren wie Tesla, Northvolt oder Intel zeigen, dass die Standortbedingungen in Deutschland optimal sind, dass wir mit der Politik dieser Bundesregierung Investoren aus der ganzen Welt einladen, um hier in Deutschland zu investieren. Das ist ein positives und gutes Zeichen.

Beifall bei SPD, Grüne

Meine Damen und Herren, der Angriffskrieg Russlands in der Ukraine erfordert natürlich auch Veränderungen in der Wirtschaftspolitik und bei unseren Maßnahmen. Die Sanktionen zeigen in Russland massiv Wirkung – das ist die Absicht –, sie treffen gezielt, aber haben natürlich auch Auswirkungen auf unsere Unternehmen. Deshalb sind Entlastung und Unterstützung jetzt nicht nur berechtigterweise für private Haushalte, sondern auch für Unternehmen notwendig, wichtig und richtig. Die Unternehmen brauchen eine stabile Brücke, um aus diesem Krisenmodus herauszukommen und wieder Fuß fassen zu können. Der Haushalt enthält hierfür die richtigen Signale, und ich bin davon überzeugt, dass mit einem Instrument aus dem Ergänzungshaushalt die Stabilisierung und Absicherung erfolgt. Die Europäische Kommission hat hierfür den beihilferechtlichen Rahmen geschaffen, den wir jetzt auch ausnutzen müssen.

Wir haben die Belastungen durch Corona noch nicht hinter uns gelassen. Wir waren auf einem guten Weg raus aus der Pandemie und auf Wachstumskurs. Ich will an dieser Stelle sagen: Wir hätten schon viel weiter sein können, wenn wir endlich eine höhere Impfquote hätten. Deshalb: Stimmen Sie dem Gesetz zur allgemeinen Impfpflicht zu! Wir brauchen genau diese Rahmenbedingungen.

Beifall bei SPD, Grüne

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Lage ist zu ernst für parteipolitische Spielchen. Wir dürfen die Risiken von Inflation, geringem Wachstum, Rückgang der Kaufkraft und Lieferengpässen auf keinen Fall unterschätzen. Niemand möchte eine weitere Eskalation des Krieges. An dieser Stelle danke ich besonders dem Bundeswirtschaftsminister, der mit einer sehr anspruchsvollen Politik dafür sorgt, unseren Wirtschaftsstandort Deutschland zu stabilisieren und die Energieversorgung sicherzustellen, für sein Engagement.

Wir in der Ampelkoalition organisieren Sicherheit im und durch Wandel; darauf können Sie sich verlassen. Der eingebrachte Haushaltsentwurf ist gut. Wir werden ihn in der parlamentarischen Beratung an der einen oder anderen Stelle noch besser machen.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Andreas Mattfeldt.

Beifall bei der CDU/CSU
AM
#

Frau Präsidentin! Herr Wirtschaftsminister Habeck, Sie sehen mich irritiert, und zwar deshalb, weil Sie ankündigen, dass gestern Nacht wichtige Entscheidungen getroffen worden sind, dann aber hier im Parlament sagen: Schaut euch doch die Pressekonferenz um 11.00 Uhr an.

Zuruf Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: „Das ist unglaublich!“

Herr Habeck, das geht nicht! Wenn Sie solche Entscheidungen treffen, dann müssen Sie die, wenn Sie hier vor dem Parlament reden, auch ansprechen.

Beifall bei CDU/CSU

Das ist eine Missachtung des Parlamentes. Das funktioniert so nicht, und das gehört sich nicht.

Zuruf Julia Klöckner [CDU/CSU]: „Sehr gut!“

Ich darf auch sagen, dass selten nach dem Zweiten Weltkrieg die Verantwortung für einen Wirtschaftshaushalt so groß war wie in diesem Jahr. Mehr denn je kommt es in diesem Jahr auf eine sinnvolle, abgewogene Ausgabenpolitik an. Wir wollen uns durch die Ausgabenpolitik in die Lage versetzen, die derzeitigen Herausforderungen, die durch Putins grausamsten Angriffskrieg entstanden sind, zu bewältigen. Und das verlangt uns und auch Ihnen weiß Gott alles ab.

Sie, Herr Minister, möchten zur Bewältigung dieser schwierigsten Rahmenbedingungen die Wirtschaft mit ungefähr 11 Milliarden Euro stabilisieren. Das hört sich zunächst einmal viel an, aber in Wahrheit sind das lediglich 700 Millionen Euro mehr, als 2021 schon vorgesehen waren. Ich bin sehr skeptisch, ob dies bei den derzeitig vor uns liegenden Problemen wirklich ausreichend ist. Ich habe mal gelernt: In einer Krise muss man eher klotzen als kleckern.

Vor allen Dingen, Herr Minister Habeck, muss man sinnvoll investieren in Bereiche, die das Rückgrat unserer Wirtschaft darstellen, investieren in Wirtschaftsbereiche, die heute mit erheblichen Steuereinnahmen dazu beitragen, dass Klimaschutzprojekte, die auch wir in der Union für notwendig halten, zukünftig und dauerhaft finanzierbar sind. Das sind Investitionen in Innovation, in Forschung; davon profitiert ganz besonders der Mittelstand. Der Mittelstand, wenn ich das sagen darf, Herr Habeck, entwickelt nicht für die Schublade; der Mittelstand entwickelt für die Marktreife. Das ist auch zwingend erforderlich. Ich habe den Eindruck, dass Ihnen diese Wirtschaftszweige von Industrie, Handel und Handwerk ein bisschen fremd sind. Ich habe den Eindruck, Sie müssen sich ihnen erst ein Stück weit nähern. Glauben Sie mir, wir wollen gerne helfen, dass das gelingt.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Lisa Badum [Grüne]: „Brauchen wir nicht!“

Anders ist es nicht zu erklären, dass Sie hier massiv die Mittel streichen. So muss das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand, das den Mittelstand bei Innovationen unterstützt, mit 35 Millionen Euro weniger auskommen als noch 2021. Beim Innovationsprogramm IGP haben Sie sogar 49 Millionen Euro gestrichen; Gleiches gilt für die Industrielle Gemeinschaftsforschung. Was aber an Ihrem Entwurf am dramatischsten ist, ist, dass Sie jetzt, wo nach der Coronakrise wieder ausländische Touristen zu uns kommen können, den ohnehin schon knappen Etat der Deutschen Zentrale für Tourismus, die im Ausland für Urlaub in Deutschland wirbt, um 10 Millionen Euro – das ist fast ein Viertel – kürzen.

Beifall bei CDU/CSU

Ich finde, das ist schlichtweg die Härte.

Präsidentin Bärbel Bas

Herr Mattfeldt, erlauben Sie eine Zwischenfrage von Herrn Banaszak?

Andreas Mattfeldt (fortgesetzt)

Auf jeden Fall, meine Redezeit ist immer zu knapp.

FB
Felix Banaszak Grüne · Zwischenfrage/-bemerkung
#

Vielen Dank, Herr Kollege Mattfeldt, für die Möglichkeit. – Sie haben gerade gesagt, der Minister habe mit solchen Dingen wie Industrie eigentlich nichts am Hut. Haben Sie zur Kenntnis genommen, dass gegenüber dem Regierungsentwurf Ihrer, der unionsgeführten Regierung 10 Milliarden Euro mehr für die Dekarbonisierung der Industrie in den nächsten Jahren vorgesehen sind, damit die Energiewende gelingen kann? Und nehmen Sie in diesem Zusammenhang auch zur Kenntnis, dass das Gelingen auch davon abhängt, dass der Energie- und Klimafonds, bald Klima- und Transformationsfonds, ausreichend ausgestattet ist? Und kann ich Ihre Ankündigung, dass es jetzt um klotzen statt kleckern geht, so verstehen, dass Sie die angekündigte Klage gegen den Nachtragshaushalt 2021, der die finanziellen Möglichkeiten, diese Investitionen auf den Weg zu bringen, überhaupt erst schafft, zurücknehmen werden?

Beifall bei SPD, Grüne
AM
#

Geschätzter junger Kollege Banaszak,

Widerspruch bei SPD, Grüne

wir beide mögen uns ja sehr; aber jetzt diskutieren wir über den Einzelplan 09. Ich freue mich, dass Sie den Energie- und Klimafonds ansprechen; denn dadurch habe ich noch ein bisschen mehr Munition; dafür hatte ich in meiner Rede keine Zeit. Dieser Energie- und Klimafonds stellt demnächst 200 Milliarden Euro zur Verfügung für Bereiche, die unter Corona nicht leiden.

Beifall bei CDU/CSU

Das sind Bereiche, die sowieso schon extrem gut ausgestattet sind. Wenn wir mit dem Energie- und Klimafonds vernünftig investieren, sind wir auf Ihrer Seite.

Zuruf Lisa Badum [Grüne]: „Welche Bereiche denn?“

Wenn wir in diesen Haushalt hineinschauen, dann könnte man meinen, Herr Habeck ist nur Klimaschutzminister. Aber Herr Habeck ist auch Wirtschaftsminister einer der größten Volkswirtschaften der Welt, nicht nur Klimaschutzminister,

Beifall bei CDU/CSU

und er kürzt Mittel für den Mittelstand, für die Industrie, für das Handwerk und für den Handel. Das findet sich hier wieder. Das sind Bereiche, die das Rückgrat unserer Wirtschaft darstellen; die können Sie nicht kaputtmachen.

Zuruf Lisa Badum [Grüne]: „Dekarbonisierung! Schon mal gehört?“

Das sehen wir in diesem Haushalt. Deshalb ganz deutlich: Wir grätschen da rein, wo es erforderlich ist, und hier ist es erforderlich. Man kann diese Industriezweige nicht kaputtsparen. Das geht einfach nicht.

Beifall bei CDU/CSU, AfD Zuruf Bernd Westphal [SPD]: „Wir machen sie zukunftssicher!“

Deshalb sage ich: Die Kürzung bei der DZT ist ein Schlag ins Gesicht für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die mehr als manch andere unter der Coronakrise gelitten haben. Es hätte sich gehört, Herr Minister Habeck, diesen Etat richtig aufwachsen zu lassen, statt ihn zu kürzen. Ich finde, das ist beschämend. Ich darf schon jetzt ankündigen: Wir werden dazu einen sehr klugen Antrag vorlegen. Wie ich Sie kenne, werden Sie sich den zu Gemüte führen; wir beide werden darüber sprechen, und ich glaube, dann kommen wir auch vielleicht zu einer vernünftigen Lösung.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Bernd Westphal [SPD]: „Da bin ich gespannt!“

Denn Sie werden es den Mitarbeitern dort nicht erklären können, warum Sie für diese Branche mit über 2 Millionen Mitarbeitern keinen zusätzlichen Cent übrig haben, aber gleichzeitig Klimainvestitionen in Biodiversität und Klimaschutz – übrigens ausschließlich im Ausland – unterstützen wollen. Das werden die Menschen eben nicht verstehen.

Ich habe mich auch – das darf ich noch sagen, Herr Habeck – über den fast halbierten Ansatz bei den LNG-Bunkerschiffen gewundert. Ja, die Verringerung hier ist planmäßig. Ja, es handelt sich hier um die Ausfinanzierung eines Projektes. Aber Sie haben es ja selber angekündigt: LNG ist die Herausforderung. – Hier kein Anschlussprojekt anzudocken, ist fast schon fahrlässig. Auch bei Energiespeichern hätte ich mir etwas gewünscht. Hier brauchen wir doch jetzt Haushaltansätze. Hier fehlen die Ansätze; wir Norddeutschen sagen: Wir haben hier noch bannig Luft nach oben. – Ich glaube, hier sollten wir noch nacharbeiten.

Aber, Herr Minister, ich will nicht nur meckern; ich möchte auch loben. Es ist vernünftig, was Sie im Bereich der Luft- und Raumfahrt gemacht haben. Sie führen das fort, was wir bereits in der letzten Legislaturperiode gemacht haben. Das ist klug. Ich habe mich auch gefreut, dass Sie bei der Erschließung von Auslandsmärkten die Mittel um 145 Millionen Euro angehoben haben. Ähnliches gilt auch für den Bereich Wasserstoff. Auch hier haben Sie den von der alten Regierung eingebrachten Mitteln noch einmal einen Aufwuchs zuteilwerden lassen. Auch das ist eine kluge Sache.

Herr Minister Habeck, Sie haben jetzt in den Beratungen Zeit, gemeinsam mit uns Parlamentariern aus diesem Entwurf etwas Vernünftiges zu machen. Sie wissen, dass Sie mich als Ihren Hauptberichterstatter bei guten Ideen an Ihrer Seite finden, übrigens alle Berichterstatter für Ihren Haushaltsentwurf. Vielleicht einen Satz zum Abschluss, Herr Habeck: Läuft die Wirtschaft, dann läuft es auch mit dem Klimaschutz. – In diesem Sinne freue ich mich auf tolle Beratungen in den kommenden Wochen. Ich bin gespannt, was dabei herauskommt.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Präsidentin Bärbel Bas

Nächste Rednerin: für die SPD-Fraktion Dr. Nina Scheer.

Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zunächst ein paar Worte an Herrn Mattfeldt richten. Sie haben zuletzt ein bisschen versöhnlicher geklungen, aber Sie haben auch sehr gönnerhaft ausgeführt, dass wir den Haushalt noch verbessern könnten. Ich muss Sie daher daran erinnern, dass etwa die Nationale Wasserstoffstrategie – vorgelegt von unserem ehemaligen Wirtschaftsminister, Herrn Peter Altmaier – gerade einmal 13 Prozent für erneuerbare Energien im Bereich Wasserstoff im Jahr 2030 vorgesehen hat. 13 Prozent – das war die Handschrift, mit der wir zu tun hatten unter Ihrer Wirtschaftsführung in der Koalition. Das war einfach nicht in Ordnung.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Insofern bin ich froh, dass dieses Kapitel abgeschlossen ist. Wir brauchen von Ihnen wirklich keine Belehrungen, wie dieser Haushalt auf den Weg zu bringen ist und wie die Energiewende zu stemmen ist.

Und ich möchte hier aufs Schärfste zurückweisen, wenn aufgrund der aktuellen Situation, der bekannten Krisen, es nun notwendig geworden ist, ein zweites Entlastungspaket zu schnüren und hierbei auch Nachtzeiten in Anspruch zu nehmen. Alle haben daran mitgewirkt, dass das ermöglicht wird, aber Ihnen fällt dazu nichts anderes ein, als hier der Öffentlichkeit zu suggerieren, dass die Minister nicht in der Lage seien, das zunächst dem Parlament zu präsentieren. Das ist einfach billig.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Die aktuell steigenden Energiepreise zeigen, wie schnell aus Abhängigkeit von fossilen Energien Handlungszwänge werden können. Insofern ist auch die Energiepreiskrise, die eine Preiskrise der fossilen Energie ist, ein Barometer für die Verwundbarkeit von Volkswirtschaften. Diese fortbestehende Abhängigkeit von fossilen Ressourcen muss auch vor dem Hintergrund des Angriffskrieges von Russland auf die Ukraine als Zeitraffer betrachtet werden. Dieser Zeitraffer eröffnet uns Schaltstellen, um jetzt akut und drastisch zu handeln, etwa mit dem zweiten Entlastungspaket, aber auch mit weiter gehenden Maßnahmen. Wir debattieren morgen einen Gesetzentwurf zu Gasspeicheranlagen im Bundestag; auch das ist eine Reaktion auf die aktuelle Situation. Es ist natürlich auch aufs Schärfste zurückzuweisen, dass Russland jetzt auf vertragswidrige Weise die Energieimporte in Rubel beglichen haben möchte. Das ist vertragswidrig; das ist keine Frage der Verhandlung.

Beifall bei SPD, Grüne

Zur Energiesicherheit gehört auch die Frage der Entlastung; ich habe das angesprochen. Ich möchte betonen: 15 Milliarden Euro wurden bereits vereinbart. Das muss doch mal festgehalten werden!

Beifall bei SPD, Grüne

Die heute beschlossenen und vorzustellenden Maßnahmen sind weitere Möglichkeiten. Die einmaligen Heizkostenzuschüsse sind auf den letzten Metern noch mal verdoppelt worden; 710 000 Menschen profitieren davon. Und auch die EEG-Umlage wird jetzt zur Mitte des Jahres vorzeitig abgesenkt, was natürlich eine enorme Entlastung ist.

Herr Perli, ich muss Sie korrigieren: Das ist jetzt nichts, was irgendwo jenseits der Energiewende ist, nein. Durch die Absenkung der Strompreise begünstigen wir auch Wärmepumpen. Und natürlich ist das ein Bestandteil der Energiewende.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Victor Perli

Das darf man nicht separiert betrachten.

Zur Energiesicherheit gehört auch, fiskalpolitisch schnell weiter voranzukommen. Deswegen sieht auch der Energie- und Klimaschutzfonds – die neue Bezeichnung wird „Klima- und Transformationsfonds“ sein – weitere Aufwüchse vor; das ist ganz klar. Aber auch regulativ müssen wir natürlich vorankommen. Deswegen ist es so wichtig, dass zu Ostern jetzt schnell ein großes Paket mit weiter gehenden Maßnahmen kommt, dass wir die Hemmnisse beseitigen, dass Planungssicherheit geschaffen wird, dass der Aufbau erneuerbarer Energien schnell vorangeht. Die erneuerbaren Energien schicken uns keine Rechnung!

Beifall bei SPD, Grüne

Das sind – frei nach Franz Alt – die bezahlbaren Energien. Importabhängigkeiten bringen uns hingegen in Geiselhaft, und daraus müssen wir uns befreien.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Damit ist die Aussprache zum Einzelplan „Wirtschaft und Klimaschutz“ beendet.