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Deutscher Bundestag 20/104

104. Sitzung

Freitag, 12. Mai 2023Berlin 09:00 – 16:22 Uhr Nächste Sitzung: 24.05.2023
7:22 h
Sitzungsdauer
90
Reden
+ 0 Erklärungen, 6 Zwischenfragen
56.609
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
1.177
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
1
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
14.427
SPD
14.017
Grüne
7.874
FDP
6.821
AfD
5.822
Linke
3.867
fraktionslos
623
Bundesregierung
575

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
301
54
Grüne
295
128
FDP
233
53
CDU/CSU
202
126
Linke
108
36
AfD
104
155
fraktionslos
14

Außerdem 26× Heiterkeit oder Lachen und 4× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Antrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP mit dem Titel „75 Jahre WHO – Stärkung und Reform der Weltgesundheitsorganisation“, Drucksache 20/6712: abgegebene Stimmkarten 590. Mit Ja haben gestimmt 497. Mit Nein haben gestimmt 68. Enthaltungen gab es 25. Der Antrag ist damit angenommen. · TOP 26
angenommen
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0650
FDP7900
SPD16800
CDU/CSU14610
Linke4025
fraktionslos120
Grüne9900

„Während Sie jetzt möglichst ruhig – wenn überhaupt – Ihre Sitzplätze wechseln, verlese ich Ihnen das Protokoll des von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelten Ergebnisses der namentlichen Abstimmung über den Antrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP mit dem Titel „75 Jahre WHO – Stärkung und Reform der Weltgesundheitsorganisation“, Drucksache 20/6712: abgegebene Stimm…“

Tagesordnung

  1. TOP 22
  2. ZP 9
  3. ZP 11
    Einspruch gegen eine Ordnungsmaßnahme – gemäß § 39 der Geschäftsordnung
  4. TOP 26
  5. TOP 23
    Hafenstandort Deutschland stärken
    16 Beiträge · 6.063 Wörter
  6. TOP 24
  7. TOP 27
    Recht auf Wohnungstausch einführen
    21 Beiträge · 6.624 Wörter
  8. ZP 10
TOP 22

Vereinbarte Debatte – anlässlich des 75. Jahrestages der Gründung des Staates Israel

Präsidentin Bärbel Bas

Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 22:

Auf unserer Ehrentribüne begrüße ich zu dieser Debatte unseren Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier

Beifall

und den Botschafter des Staates Israel, Seine Exzellenz Ron Prosor. Herzlich willkommen!

Beifall

Für die Aussprache wurde eine Dauer von 68 Minuten vereinbart.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zuerst für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Katharina Dröge.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP
KD
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Botschafter Prosor, ich freue mich sehr, dass Sie heute zu Gast hier im Deutschen Bundestag sind,

Beifall bei CDU/CSU, AfD, SPD, Grüne, Linke, FDP

dass wir Ihnen gratulieren können stellvertretend für unsere Freundinnen und Freunde in Israel. Herzlichen Glückwunsch zum 75. Jubiläum der Staatsgründung! Masel tov!

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP

Die Gründung des Staates Israel im Jahre 1948 hat die internationale Staatengemeinschaft bereichert: um ein demokratisches Land, ein vielfältiges Land, ein Land mit ungeheurer Kreativität, Schaffenskraft und Internationalität, ein Land mit einer großen sozialen, politischen, kulturellen und auch religiösen Vielfalt, ein Land, dem wir in tiefer Freundschaft verbunden sind.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Aber dass ich das heute sagen darf, dass wir einander in Freundschaft verbunden sind, das ist in keiner Weise selbstverständlich. Dass Israel uns die Hand gereicht hat nach der Shoah, nachdem Deutschland die größten Verbrechen der Menschheitsgeschichte begangen hat, nach dem Mord an den Juden Europas, der so unermessliches Leid verursacht hat, dass Israel uns die Hand gereicht hat, das ist etwas, für das wir immer dankbar sein werden. Und es ist unsere Verantwortung für immer: Die Sicherheit Israels ist deutsche Staatsräson.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP

Liebe Kolleginnen und Kollegen, hinter dieser Freundschaft zwischen Ländern stehen die unzähligen persönlichen Geschichten und Freundschaften von Menschen. Ich persönlich war während meines Studiums zum ersten Mal in Israel. Ich wollte dort Tel Aviv und Haifa besuchen, aber wir wollten dort auch eine gute Freundin meiner Familie treffen, Karla Raveh.

Karla Raveh stammte aus Lemgo in Ostwestfalen. Als Jugendliche wurde sie deportiert. Sie hat die Konzentrationslager Theresienstadt, Bergen-Belsen und Auschwitz überlebt. Bis auf ihre Großmutter ermordeten die Nazis ihre gesamte Familie. Karla Raveh ist nach dem Krieg nach Israel ausgewandert und hat dort den Aufbau des israelischen Staates miterlebt. Deutschland hat sie für lange Zeit den Rücken gekehrt. Doch Mitte der 1980er-Jahre entschied sich Karla Raveh auf Einladung einer Lehrerin, erstmals wieder ihren Geburtsort in Deutschland zu besuchen. Seitdem besuchte sie Lemgo regelmäßig, und in dieser Zeit sind Freundschaften entstanden, Freundschaften, die blieben.

Dass Karla Raveh sich entschieden hat, diese neuen Freundschaften entstehen zu lassen, das ist für mich ein Beispiel, eine der vielen persönlichen großen Gesten, die so viele Menschen bis heute uns gegenüber gezeigt haben und für die wir einfach nur dankbar sein können.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich finde es wichtig, dass wir an Menschen wie Karla Raveh erinnern. Aber Karla Raveh wollte von uns auch, dass wir erinnern. Sie hat ein Buch über ihre Erfahrungen geschrieben, und sie hat sich bis zu ihrem Lebensende in der Erinnerungsarbeit engagiert. Sie hat gesprochen mit Schüler/-innengruppen, mit Erwachsenengruppen, weil sie wusste, dass nichts falscher ist als das Vergessen, dass nichts mehr unser Auftrag ist, als an das zu erinnern, was geschah, weil es wieder geschehen kann.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP

Deshalb sage ich gerade an einem Tag wie heute, wie wichtig es ist, dass wir immer wieder widersprechen, gerade auch hier im Deutschen Bundestag, wenn wir wissen, dass irgendwann in dieser Debatte auch Vertreter der AfD sprechen werden, Vertreter einer Partei, die darüber fabuliert, dass man einen Schlussstrich unter die deutsche Geschichte ziehen müsste, einen Schlussstrich unter die Beschäftigung mit dem Nationalsozialismus.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Niemand will einen Schlussstrich ziehen! Sie erzählen Unsinn, Frau Dröge! – Weitere Zurufe von der AfD“

Ich sage Ihnen ganz klar: Nichts ist falscher, und nichts ist gefährlicher.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Das ist perfide, dass Sie eine solche Debatte missbrauchen!“

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, es ist das dunkelste Kapitel unserer Geschichte, das der Gründung des Staates Israel vorausgegangen ist. Es ist unsere historische Verantwortung, die Existenz und die Sicherheit des Staates Israel zu stützen. Dafür haben wir uns unverbrüchlich verpflichtet.

Ich sage das gerade auch heute angesichts des 75-jährigen Jubiläums, in einer Zeit, wo Sicherheit und Frieden immer noch in Gefahr sind. Unser großer Wunsch zum 75-jährigen Jubiläum ist Sicherheit, ist Frieden – Sicherheit angesichts vielfältiger Bedrohungen. Gerade in diesen Tagen erleben wir, wie Hunderte von Raketenangriffen gegen die Zivilgesellschaft in Israel gestartet werden. Diese Gewalt muss dringend enden.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Wir erleben Bedrohungen auch angesichts eines aggressiven und antisemitischen Regimes im Iran: ein Regime, das mit unfassbarer Brutalität gegen die eigene Bevölkerung vorgeht; ein Regime, das Israel von der Landkarte löschen will; ein Regime, das militante Organisationen unterstützt, die täglich die Sicherheit Israels gefährden. Deswegen gilt für uns als zentraler Kern unserer deutschen Außen- und Sicherheitspolitik, dass wir hier an Ihrer Seite stehen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Das heißt, Frau Roth auch?“

Als enge Freunde Israels unterstützen wir auch weiterhin das Streben nach Frieden, nach Frieden mit einem Teil seiner arabischen Nachbarn und insbesondere auch nach Frieden in dem schwierigen Konflikt zwischen Israel und Palästinensern. Gerade in diesen Tagen erscheint dieser Frieden weit weg. Doch genau dann, genau in diesen Tagen dürfen wir die Hoffnung und den Glauben und die Zuversicht daran, dass dieser Frieden möglich ist, nicht aufgeben.

Dafür braucht es mutige Schritte und konkrete Projekte. Dafür braucht es eine politische Perspektive, damit Gewalt sich nicht Bahn bricht. Wir hoffen auf einen echten politischen Prozess, der nicht auf das Schaffen von Fakten setzt, sondern auf den Dialog, auf einen Prozess nach Maßgabe des Völkerrechts und der Menschenrechte.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere Länder verbindet nicht nur eine tiefe Freundschaft und die historische Verantwortung, sondern das Band, das uns verbindet, sind auch die Demokratie und eine starke Zivilgesellschaft. Deshalb möchte ich am Ende meiner Rede sagen, wie beeindruckt ich von der israelischen Zivilgesellschaft bin. Hunderttausende Menschen in Israel haben sich in den letzten Monaten so klar, so entschlossen jede Woche dafür engagiert, dass Demokratie und Rechtsstaatlichkeit Kern der Politik bleiben.

Beifall bei SPD, Grüne

Ich muss ganz ehrlich sagen: Mit diesem Engagement sind sie ein großartiges Vorbild für uns alle.

Ich danke Ihnen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Nächster Redner: für die Fraktion der CDU/CSU Friedrich Merz.

Beifall bei der CDU/CSU
FM
Friedrich Merz CDU/CSU
#

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach dem Ersten Zionistenkongress in Basel im Jahre 1897 richtete Theodor Herzl an seine politischen Weggefährten die berühmt gewordenen Worte: „Wenn ihr wollt, ist es kein Märchen.“ Was er meinte, war nicht mehr und nicht weniger als ein Heimatland für verfolgte Jüdinnen und Juden auf der ganzen Welt, ein eigener Staat Israel.

Damals hat Herzl nur einen Wunsch geäußert; denn bis zur Staatlichkeit sollte es noch ein sehr langer Weg, ein Weg durch die Hölle werden. Die Verwerfungen der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts und das deutsche Menschheitsverbrechen des Holocaust standen dem jüdischen Volk zu diesem Zeitpunkt erst noch bevor.

Als Israel dann am 14. Mai 1948 schließlich gegründet wurde, war es ein von allen Seiten bedrohtes Land; denn nur wenige Stunden nach Ausrufung der Unabhängigkeit und der Anerkennung durch den amerikanischen Präsidenten Harry Truman erklärten gleich fünf arabische Staaten dem jungen Israel den Krieg. Sie erklärten diesen Krieg mit dem Ziel der Auslöschung der zarten Pflanze der Unabhängigkeit.

Dass sich bis heute eine wehrhafte Demokratie im Nahen und Mittleren Osten gegen alle Widrigkeiten erfolgreich etabliert hat – mit Hightech, mit lebendiger Zivilgesellschaft und mit weltoffener Lebensweise –, das ist eine politische und gesellschaftliche Leistung, die man auch heute noch nur als „hohe Staatskunst“ bezeichnen kann.

Beifall bei CDU/CSU, AfD, SPD, Grüne, Linke, FDP

Herzls Märchen wurde erst verspottet, dann bekämpft, und schließlich wurde es wahr. Aus seiner Vision ist eine beispiellose demokratische Erfolgsgeschichte geworden. Wir gratulieren dem Staat Israel und seinen Bürgerinnen und Bürgern heute, zwei Tage vor dem eigentlichen 75. Jahrestag, zu dieser Staatsgründung von ganzem Herzen.

Beifall bei CDU/CSU, AfD, SPD, Grüne, Linke, FDP

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist etwas Besonderes, dass wir als Deutscher Bundestag diesen Anlass hier im Reichstagsgebäude begehen können – nicht einmal 2 Kilometer Luftlinie entfernt zum Bebelplatz, wo vor fast genau 90 Jahren der Wahnsinn der Bücherverbrennung stattfand – und dass wir sagen können: Das Existenzrecht und die Sicherheit des Staates Israel zählen zum unverbrüchlichen und unverzichtbaren Kernbestand der Politik der Bundesrepublik Deutschland und aller unserer staatlichen Institutionen.

Beifall bei CDU/CSU, AfD, SPD, Grüne, Linke, FDP

Wir blicken in diesen Tagen gleichwohl mit einiger Sorge auf die israelische Innenpolitik. Die Regierung und die Abgeordneten im Parlament ringen um die Regeln der Besetzung des Verfassungsgerichts. In der Folge finden Massendemonstrationen und Generalstreiks statt, und es werden ganz grundlegende gesellschaftliche Debatten geführt: um die Identität des Staates und die Gewaltenteilung im demokratischen Rechtsstaat.

Ich konnte darüber bei meinem letzten Besuch in Israel mit Staatspräsident Herzog, mit dem Premierminister, mit dem Oppositionsführer und auch mit vielen Vertretern der Zivilgesellschaft sprechen. Mein Eindruck ist: Dieses Ringen in Israel um die eigene Identität, um die staatlichen Institutionen, das ist keine Schwäche des Systems, sondern ist Ausdruck der Stärke der israelischen Demokratie.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Wir wollen hoffen – und ich hoffe, wir dürfen alle hoffen –, dass Israel mit seiner lebendigen Demokratie und seiner wachen Zivilgesellschaft für sich die richtigen Entscheidungen treffen wird.

Ich will Ihnen von einer weiteren Begegnung in Israel berichten, die mir in tiefer Erinnerung geblieben ist. Auf dem Militärstützpunkt Tel Nof werden deutsche Soldaten von Angehörigen der israelischen Streitkräfte an der Heron-Drohne zu Piloten ausgebildet. Deutsche und israelische Soldaten leben und arbeiten Seite an Seite für die Wehrhaftigkeit unserer Demokratien und den Einsatz für gemeinsame Werte in der Welt. Wer hätte am 14. Mai 1948, nur drei Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges, erahnen können, dass deutsche Soldaten einst auf israelischem Boden an einem gemeinsamen Waffensystem ausgebildet werden? Wer hätte das gedacht, meine Damen und Herren?

Beifall bei CDU/CSU, AfD, SPD, Grüne, FDP

Dass ein solches Vertrauen zwischen unseren beiden Ländern wachsen konnte, erfüllt uns alle – so hoffe ich jedenfalls – mit großer Dankbarkeit.

Meine Damen und Herren, 75 Jahre Existenz des Staates Israel sind für uns Deutsche daher auch ein Moment, mit Demut und mit Dankbarkeit auf die Annäherung und auf die Aussöhnung zwischen unseren beiden Ländern zurückzublicken, auf die Brücken, die gebaut wurden – nicht trotz, sondern wegen der dunklen Kapitel der deutschen Geschichte.

Ich denke dabei vor allem an die Aufnahme der Gespräche zwischen Bundeskanzler Konrad Adenauer und Premierminister David Ben-Gurion. Bei ihrem ersten Treffen im März 1960 in New York war es alles andere als absehbar, wie eine Aufnahme, geschweige denn eine Normalisierung der Beziehungen aussehen könnten. Die Bilder dieses Treffens gingen um die Welt. Sie zeigen zwei Staatsmänner, die nicht etwa an endlos langen Tischen vorformulierte Monologe halten; sie zeigen zwei Staatsmänner, die schon beinahe innig um echten Austausch und einen Blick in eine gemeinsame Zukunft bemüht sind. Und sie waren damit erfolgreich.

Der Historiker Michael Borchard sprach mit Blick auf die deutsche Geschichte bezüglich Israel und dieser Entwicklung seit 1948 das Wort von der „unmöglichen Freundschaft“. Nach dem Zivilisationsbruch des Holocaust eine Annäherung ermöglicht zu haben, das ist in der Tat ein besonderes Verdienst vor allem dieser beiden großen Staatsmänner.

Beifall bei CDU/CSU, AfD, SPD, Grüne, FDP

75 Jahre Unabhängigkeit des Staates Israel, meine Damen und Herren, erinnern uns Deutsche aber auch an unsere eigene historische Verantwortung. Daraus leitet sich ein dauerhafter Auftrag der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik ab, nämlich immer und überall auf der Welt einzutreten für ein starkes, freies und demokratisches Israel, den einzigen demokratischen Leuchtturm in einer ansonsten von Autokratie, Terrorismus und Krieg geplagten Region.

Aber auch innenpolitisch dürfen wir in unseren Anstrengungen nicht nachlassen. Noch immer und leider immer häufiger grassiert in Deutschland Antisemitismus, vor allem von rechts. Noch immer werden Jüdinnen und Juden in Deutschland wegen ihrer Herkunft und wegen ihres Glaubens diffamiert und bedroht. Ich hoffe, ich kann für die sehr große Mehrheit hier im Deutschen Bundestag sagen: Dies darf in Deutschland nie wieder, egal aus welcher Richtung, Platz bekommen.

Beifall bei CDU/CSU, AfD, SPD, Grüne, Linke, FDP

Und ich will es sehr deutlich sagen: Auch Antisemitismus von links bleibt Antisemitismus.

Beifall bei CDU/CSU, AfD, SPD, Grüne, FDP

Auch Antisemitismus, der im Gewand der Kunst daherkommt, bleibt Antisemitismus.

Beifall bei CDU/CSU, AfD, SPD, Grüne, FDP

Und auch Antisemitismus, der von muslimischen Migranten vorgetragen wird, bleibt Antisemitismus, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU, AfD, SPD, Grüne, FDP

Die wichtigen und notwendigen Schritte, die wir gemeinsam als demokratische Kräfte im Kampf gegen Antisemitismus in Deutschland unternommen haben, müssen wir deshalb sehr konsequent weitergehen. Die Zustimmung zu der Aussage, dass Deutschland vor dem Hintergrund seiner Geschichte eine besondere Verantwortung für das jüdische Volk hat, nimmt in unserer Bevölkerung messbar ab. Das muss uns, liebe Kolleginnen und Kollegen, Anlass zu noch entschlossenerem Handeln geben.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Diese jüdische Heimat – der Staat Israel – feiert nun heute sein 75-jähriges Bestehen. Dieser Tag erfüllt uns nicht nur mit Demut und Dankbarkeit, sondern auch mit Freude – Freude darüber, dass aus dem von Theodor Herzl beschriebenen „Märchen“ Wirklichkeit geworden ist, dass unsere Gesellschaften neben der gemeinsamen Verantwortung für die Erinnerung an die schmerzhafte Geschichte ein so enges Netz an Austausch und Freundschaften in der Gegenwart und für die Zukunft verbindet, kurzum: dass auch die „unmögliche Freundschaft“ damit möglich geworden ist. Für dieses Glück der deutsch-israelischen Freundschaft sind wir heute zutiefst dankbar.

Beifall bei CDU/CSU, AfD, SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Nächste Rednerin: für die SPD-Fraktion Gabriela Heinrich.

Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Frau Präsidentin! Herr Bundespräsident! Sehr geehrter Herr Botschafter! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Und nicht zuletzt: Liebe Gäste! Zum 75. Jubiläum wünsche ich allen Menschen in Israel von ganzem Herzen alles Gute, Frieden und eine erfolgreiche Zukunft.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Israel ist vor allem eines: Es ist einmalig. Dieses Land blickt auf eine jahrtausendealte Geschichte zurück. Das heutige Israel ist aus Hoffnung, aber auch aus Schmerz entstanden. Die Staatsgründung war die Antwort auf den von Deutschen verübten Holocaust, dem Jahrhunderte von Antisemitismus vorausgingen.

Juden und Jüdinnen haben jahrhundertelang die Kultur in Europa mitgeprägt. Dabei wurden sie entrechtet, verfolgt, sie wurden vertrieben und umgebracht. Im 20. Jahrhundert stellte der Holocaust, von Deutschen verantwortet, den eigentlich undenkbaren Abgrund des Antisemitismus dar. Nach diesem unfassbaren und beispiellosen Verbrechen wurde Israel zum Zufluchtsort.

Das Land wurde aufgebaut, aber auch geprägt durch Kriege und Terror. Yitzhak Rabin, Schimon Peres und Jassir Arafat erhielten den Friedensnobelpreis, weil sie glaubten, dass Israel und Palästinenser friedlich zusammenleben können. Dass indes Rabin von einem jüdischen Extremisten ermordet wurde, zeigte die tiefen Risse innerhalb der israelischen Gesellschaft. Trotzdem wurde weiter ein demokratischer Staat aufgebaut – bis heute der einzige demokratische Staat in der Region.

Israel und Deutschland sind heute freundschaftlich verbunden, und diese Beziehung ist unendlich kostbar. Die Versöhnung zwischen Deutschland und den Jüdinnen und Juden erfüllt mich, erfüllt uns mit großer Dankbarkeit. Erscheint es nicht nach dem Holocaust wie ein Wunder, dass die Jugend und die Menschen der Zivilgesellschaft sich so rege austauschen?

Aber klar ist auch: Deutschland ist alles andere als frei von Antisemitismus. Synagogen und jüdische Schulen müssen bewacht werden. Wir haben uns mit der Tatsache auseinanderzusetzen, dass es im letzten Jahr in Deutschland 2 641 antisemitische Straftaten gab, darunter 88 Gewaltdelikte. Das ist unerträglich, und unsere Aufgabe als Politiker und Politikerinnen ist es, dass sich Jüdinnen und Juden in unserem Land sicher fühlen können.

Beifall bei CDU/CSU, AfD, SPD, Grüne, Linke, FDP

Für die SPD-Bundestagsfraktion kann ich sagen: In den Fußstapfen von Ollenhauer, Brandt und Rau wollen wir die deutsch-israelische Freundschaft leben. Deshalb war es uns auch besonders wichtig und unsere erste Priorität, die Deutsch-Israelische Parlamentariergruppe, die ich leiten darf, zu besetzen. Diese Parlamentariergruppe, liebe Kolleginnen und Kollegen, darf niemals in undemokratische Hände fallen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP

Erst vergangene Woche war ich wieder in Israel, und ich möchte meine Eindrücke so zusammenfassen: Wenn man mit einer Gruppe Menschen aus Israel spricht, dann entsteht in der Regel sofort eine lebhafte Debatte – auch der Israelis untereinander. Israel ist nicht nur die einzige Demokratie in der Region; Israel ist eine unglaublich lebendige Demokratie mit einer sehr starken Zivilgesellschaft.

Sie, Herr Botschafter, haben neulich im deutschen Fernsehen gesagt, Sie seien stolz auf diese Demokratie. Und wir Deutsche, wir sind stolz, dass wir uns Freunde des Staates Israel nennen dürfen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP

Und wie in jeder echten Freundschaft sind Ehrlichkeit und Offenheit im gegenseitigen Umgang ganz grundlegende Werte. Deshalb sollte man auch Sorgen über Aspekte des Regierungshandelns in Israel äußern dürfen. Zum Beispiel sprechen wir den völkerrechtswidrigen Siedlungsbau in den besetzten palästinensischen Gebieten an. Und viele Israelis sagen mir, die Justizreform gefährde ihre Demokratie. Entsprechend engagieren sie sich in der gesellschaftlichen Debatte und gehen auf die Straße.

Ich höre aus Israel auch mahnende Worte hinsichtlich des Konflikts mit den Palästinensern: Das Leid auf beiden Seiten sei unendlich groß; es stehe viel auf dem Spiel, und der Konflikt sei eine große Gefahr für das jüdische Volk. Für sie liegt ein Ausgleich mit den Palästinensern in zentralem Sicherheitsinteresse. Das ist es, was ich aus Israel höre und sehe.

Wie stark die Sicherheit bedroht ist, sieht man an den Raketen, die diese Woche auf Tel Aviv abgeschossen wurden. Ich möchte es ganz klar sagen: Israel hat jedes Recht, sich zu verteidigen, und die aktuellen Angriffe sind aufs Schärfste zu verurteilen.

Beifall bei CDU/CSU, AfD, SPD, Grüne, Linke, FDP

Die verhandelte Zweistaatenlösung scheint jetzt unendlich weit entfernt. Letztlich können nur Israelis und Palästinenser gemeinsam zum Frieden finden. Was uns Mut machen sollte, das sind die vielen engagierten, politisch interessierten und weltoffenen Menschen, die sich mit der jetzigen Situation nicht abfinden wollen. Masel tov, Israel!

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Matthias Moosdorf.

Beifall bei der AfD

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Israel feiert seine Staatsgründung. Seit 75 Jahren hat das jüdische Volk eine Heimat. Ahasver ist sesshaft geworden, und Gott muss sich nun ganz irdisch mit den Mühen der Demokratie auseinandersetzen.

Mein enger langjähriger Freund, der Jahrhundertpianist Menachem Pressler, ist am Samstag mit 99 Jahren gestorben. Er war einer der wichtigsten spirituellen Begleiter dieses Dreivierteljahrhunderts Israel, aber auch der deutsch-jüdischen Aussöhnung nach Krieg und Holocaust. Ich erinnere mich an die vielen Gespräche, zuletzt mit seiner Begleiterin der letzten Jahre, Lady Annabelle Weidenfeld, Witwe des gleichnamigen Lords und der Klavierlegende Artur Rubinstein.

Viele Jahrhunderte europäischer Geistesgeschichte – in Israel leuchten sie wie in einem Brennglas. Man ahnt nur, wie viele Probleme Europa heute weniger hätte, wenn wir während der Shoah die Juden nicht vertrieben und ermordet hätten. Es war nach Talleyrand nicht nur ein unfassbares Verbrechen; es war vor allen Dingen ein unheilbarer Fehler, der uns nie wieder ganz befreit denken oder atmen lässt. Umso mehr müssen wir fragen, was wir voneinander lernen können, wie unsere in monströser Bestialität, aber auch inniger kultureller Verehrung verwobenen Völker mit dieser geschichtlichen Last umgehen, ja, überleben.

Im Heiligen Land unterwegs, kann es gar keinen Zweifel geben: Es gibt israelische Staatsbürger. Sie kommen aus Europa, dem arabischen Raum, Afrika, den USA, Russland usw. Aber vor allem gibt es das ethnische Volk der Juden. Sie waren es, die sich vor 75 Jahren hier einen eigenen Staat gegeben haben. Wer diesen Unterschied bestreitet, wer aus der Dualität „Staatsvolk/ethnisches Volk“, die in der modernen Welt eine Selbstverständlichkeit ist, eine Verfassungsfeindlichkeit konstruiert, wie hierzulande ein Haldenwang, ist entweder banal simpel oder politisch perfide.

Beifall bei AfD

Israels Nationalstaatsgesetz von 2018 wäre ein Fall für den VS – das ist einfach lächerlich, meine Damen und Herren.

Pressler suchte immer wieder das Gespräch mit den Deutschen, nicht mit den Inhabern deutscher Pässe. Ihm ging es um Kultur, Bildung, das Heimatland der Musik. Ohne unseren Geist, sagte er, hätte er die Flucht aus Magdeburg nach Palästina nicht überlebt. Aber er war gleichwohl konsequent und spendete jede in Deutschland mit Konzerten verdiente Mark nach Israel: für Wasserprojekte, traumatisierte Kinder, notleidende Künstler und die Armee.

Diese Armee ist nicht nur der gesellschaftliche Schmelztiegel für die eigene Staatlichkeit. Sie ist vor allem so klein wie schlagkräftig und effizient. Ihre Motivation und Kampfbereitschaft sind legendär – vielleicht ein Vorbild sogar für die Bundeswehr.

Bei Dialog und Demokratie stehen unsere beiden Länder am Scheideweg. Gesellschaftliches Auseinanderdriften, die zunehmende Unfähigkeit zu Konsenssuche und Ausgleich, paart sich mit demografischen Wirklichkeiten – mit erheblicher Sprengkraft. Mit über sieben Kindern pro Familie verdoppelt sich die Anzahl der Orthodoxen alle 14 Jahre in Israel; heute stellen sie 15 Prozent der Bevölkerung. Ihr politisches Gewicht ist enorm, ihre Religion alles bestimmend. Wenn der amtierende Innenminister bekennt: „Ich bin ein faschistischer Schwulenhasser, aber ich steinige sie nicht“, erkennen wir: Der Netanjahu in seiner fünften Amtszeit, hierzulande als rechtsextrem apostrophiert, ist in Israel eigentlich eher links.

Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „So ein Blödsinn!“

Israel hat übrigens den Ursprung des heutigen Antisemitismus richtig erkannt. Deutschland finanziert ihn mit: in den Schulbüchern der Westbank, mit Veranstaltungen der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Das Verstricken von Kapitalismuskritik, Antisemitismus und Antizionismus ist das Kontinuum einer linken Weltanschauung. Berlin schaut nicht nur weg, wenn am Brandenburger Tor jedes Jahr Israel-Fahnen brennen; es schaut zu, wie linke und grüne Aktivisten diese Veranstaltung mit organisieren.

Beifall bei AfD, fraktionslos

Der kuratierte Judenhass auf der Kasseler Documenta ist eben kein Versehen, Frau Roth.

Zuruf Katja Mast [SPD]: „Unverschämtheit!“ Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Getroffene Hunde bellen!“

Der Publizist Michael Wolffsohn sagt: Der muslimische Antisemitismus ist heute am stärksten und gefährlichsten. Solange es keine muslimischen Massen in Europa gab, gab es ihn nicht. – Deswegen hat Israel – wie viele andere Staaten und die AfD – den UN-Migrationspakt als einen „Pakt der Wölfe“ abgelehnt.

Beifall bei AfD

Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Deutschland und Israel haben eine große gemeinsame Verantwortung. Im Geiste blicken die Juden zurück auf 3 000 Jahre, während die Europäer nach vorne schauen. Beide Sichten könnten, sich ergänzend, die Gesamtheit der Geschichte aus Vergangenheit und Gegenwart und Zukunft abdecken. Modern und doch konservativ sein: was für eine große Aufgabe, was für ein Gewinn für die Menschheit.

Herzlichen Glückwunsch.

Beifall bei AfD, fraktionslos
Präsidentin Bärbel Bas

Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Christian Dürr.

Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! 75 Jahre Israel – das ist ein Grund zum Feiern und ein Grund zum Gratulieren. Verehrter Herr Botschafter, zum Jahrestag der Gründung Ihres Staates gratuliert der Deutsche Bundestag von ganzem Herzen.

Beifall

Dieser Jahrestag ist für uns Deutsche auch ein Anlass, uns unserer eigenen Verantwortung gegenüber dem Staat Israel bewusst zu werden. Heute, nach nunmehr 75 Jahren, ist es uns, ist es mir, uns allen wichtig, eines zu betonen, gerade weil wir aufgrund eines Krieges in Europa in sehr bewegten Zeiten leben: Das Existenzrecht und die Sicherheit Israels sind für Deutschland nicht verhandelbar, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU, AfD, SPD, Grüne, Linke, FDP

Es war uns als Deutscher Bundestag eine große Ehre und Freude, den Präsidenten Israels, Itzchak Herzog, im letzten September hier im Bundestag begrüßen zu dürfen, der in seiner Rede sagte:

Die jüdische Nation ist eine Nation des Erinnerns.

Wir sagen: Auch wir Deutsche sind und bleiben eine Nation des Erinnerns und des Nie-Vergessens. Nun, mittlerweile 75 Jahre nach der Gründung Israels, wird es für uns immer wichtiger, an die Shoah und das unermessliche Leid, das den Jüdinnen und Juden in Europa im Namen Deutschlands von den Nationalsozialisten angetan wurde, zu erinnern. Wir erinnern auch an den durch Nazideutschland entfesselten Krieg, der Europa zerstörte und viele zur Flucht zwang, aber auch an die Gründung des Staates Israel als Zufluchtsort für all diejenigen, die dem Terror entkommen konnten.

Mit der Unabhängigkeitserklärung von 1948 erhielten die Jüdinnen und Juden in der Diaspora eine Heimat, einen eigenen Staat, in dem sie in Frieden, Freiheit und Sicherheit leben konnten. Israel ist die einzige liberale Demokratie im Nahen Osten. Uns verbinden nicht nur die Erinnerung und die Geschichte, sondern auch eine gemeinsame Wertebasis.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Dass die deutsch-israelischen Beziehungen heute so außerordentlich eng und freundschaftlich sind, ist eine historische Errungenschaft. Sie darf für uns nie selbstverständlich werden. Dafür ist Deutschland zutiefst dankbar, Herr Botschafter.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Die Beziehungen sind mittlerweile eng. Deutschland ist nach den Vereinigten Staaten von Amerika nicht nur der zweitwichtigste Handelspartner Israels, sondern einer der engsten Verbündeten.

Sonstiges bei AfD: Abg. Beatrix von Storch [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage

Wir tragen eine besondere Verantwortung für den israelischen Staat. Und wir nehmen wahr, wie das iranische Regime als Aggressor agiert – im Libanon mit der Hisbollah, im Gazastreifen mit dem Islamischen Dschihad – und Israel von beiden Seiten fortwährend mit Raketen bedroht und beschossen wird. Es ist daher auch wichtig, immer wieder zu betonen: Diese Angriffe, die sich derzeit im Alltag der Menschen in Israel abspielen – wir hier können uns das kaum vorstellen –, wird Deutschland nicht tolerieren. Israel hat das Recht auf Selbstverteidigung. Ich bin froh, dass der Iron Dome für die Menschen in Israel derzeit zum Glück so zuverlässig funktioniert.

In diesen Zeiten, in denen auch wir in Deutschland und Europa wieder über Verteidigungspolitik sprechen, bin ich stolz, meine Damen und Herren, dass die deutsche und die israelische Luftwaffe 2021 erstmals an einer gemeinsamen Übung in der Negev-Wüste teilgenommen haben. Auch die militärische Zusammenarbeit mit Israel ist dem Deutschen Bundestag wichtig, Herr Botschafter.

Beifall bei CDU/CSU, AfD, SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Herr Dürr, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Bemerkung von Frau von Storch?

Christian Dürr (fortgesetzt)

Nein.

Beifall bei CDU/CSU Widerspruch bei AfD Zuruf Katja Mast [SPD]: „Sorgen Sie mal für Anwesenheit!“

Der Kampf gegen den Antisemitismus in Deutschland, Frau von Storch, bleibt unsere Staatsräson. Daran erinnert uns dieser Jahrestag mehr denn je.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP

Wir Deutsche haben Verantwortung zu tragen, auch hier, in unserem eigenen Land. Wir tragen immerwährende Verantwortung beim Kampf gegen den Antisemitismus, der uns auch national weiterhin herausfordert. Dieser Verantwortung darf sich niemand entziehen. Das muss uns klar sein. Wir müssen die Historie über zwei Jahrtausende jüdischen Lebens in Europa und Deutschland immer weiter tragen, um dem Antisemitismus entgegenzutreten. Nicht nur Schulen und Universitäten, sondern auch Vertreterinnen und Vertreter von Parteien, Kirche und Gesellschaft – wir alle müssen unseren Beitrag dazu leisten. Wer in Deutschland Synagogen angreift oder antisemitische Beleidigungen von sich gibt, wer israelische Fahnen verbrennt und Hetze gegen Jüdinnen und Juden verbreitet, der erfährt den geschlossenen Widerstand aller Demokratinnen und Demokraten in Deutschland, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU, AfD, SPD, Grüne, Linke, FDP

Ich will zum Schluss unterstreichen: Natürlich gehört zur Freundschaft auch die gemeinsame Diskussion. Sie ist das Wesensmerkmal der Demokratie. Meine Vorredner haben bereits hervorgehoben: Rechtsstaatlichkeit ist das Wesen der Demokratie, und die Unabhängigkeit von Justiz und Medien ist für uns wichtig. Deswegen bin ich an dieser Stelle dem vorhin zitierten israelischen Staatspräsidenten für seine mahnenden Worte über das, was zurzeit in Israel diskutiert wird und auch zu Demonstrationen geführt hat, sehr dankbar. Das zeigt uns: Israel ist die lebendige, liberale Demokratie im Nahen Osten, meine Damen und Herren!

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Herr Botschafter, ich will als Ausblick in die Zukunft zum Schluss sagen: Israel ist ein fantastisches Land. Es ist ein herausragender Forschungsstandort. Wir sollten die Kooperation zwischen Hochschulen und Forschungseinrichtungen, zwischen mittelständischen Unternehmen weiter ausbauen. Ich möchte Yariv Bash als Vorbild nennen. Als Überlebender der Shoah gründete er in Israel ein Hightechunternehmen für Drohnen. Das trägt nun dazu bei, dass mit SpaceX-Raketen israelische Raumfahrzeuge auf den Mond gebracht werden können. Israel ist das Land der Start-ups, der Digitalisierung, der Gründer, ein Land, in dem wirtschaftliches Risiko und gute Ideen hoch geschätzt werden. Israel kann auch hier Deutschland ein Vorbild sein.

Ich danke Ihnen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, hat das Wort zu einer Kurzintervention Frau von Storch aus der AfD-Fraktion.

Widerspruch bei Abgeordneten der SPD – Gegenruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]: Da müssen Sie jetzt durch!

Vielen Dank. – Herr Dürr, ich wollte Sie an einen Antrag erinnern, den Ihre Fraktion in der letzten Legislaturperiode gestellt hat und den ausschließlich die AfD mit unterstützt hat. Das war ein Antrag, der vollkommen berechtigt kritisiert, dass trotz aller hohen Worte, die auch Herr Merz hier für die einzige Demokratie im Nahen Osten usw. gefunden hat – auch die SPD hat zum Jahrestag dieses Hohelied auf die einzige Demokratie im Nahen Osten gesungen –, Sie, SPD, und Sie, CDU – das hat die FDP kritisiert –, fast immer mit dabei sind, Israel im UN‑Menschenrechtsrat zu verurteilen.

Israel ist der Staat, der, obwohl alle hier der Meinung sind, dass es die einzige Demokratie im Nahen Osten ist, von Ihnen allen, zumindest überwiegend, mitverurteilt wird. Israel: 95 Verurteilungen durch den UN-Menschenrechtsrat, gefolgt von Syrien mit 38 Verurteilungen; gefolgt von Nordkorea mit 14 Verurteilungen; Iran: 11; Eritrea: 11, Venezuela: 2; Sudan: 1 Verurteilung.

Zuruf

Das ist die Sprache des UN-Menschenrechtsrates, und dort stehen Sie überwiegend an der Seite derer, die Israel verurteilen. Ich finde das unerhört, und deswegen, Herr Dürr, wollte ich erinnern an diese richtige Initiative, die die FDP in der letzten Legislaturperiode gemacht hat, nämlich genau dieses deutsche Abstimmungsverhalten massiv zu kritisieren. Das haben wir unterstützt.

Gefragt hätte ich Sie, ob Sie jetzt in der neuen Regierung vielleicht darauf hinwirken, dass Deutschland nicht immer an der Seite derer steht, die Israel auf der Ebene der Vereinten Nationen an die Spitze der größten Menschenrechtsverbrecher der gesamten Vereinten Nationen heben, was nämlich falsch ist.

Beifall bei AfD, fraktionslos
Präsidentin Bärbel Bas

Herr Dürr, ich nehme an, Sie möchten antworten.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich will gar nicht vertiefen, dass ich es für unwürdig halte, dass Sie diese Debatte für AfD-Propaganda missbrauchen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP

Das ist der eine Punkt, Frau von Storch. Das, was lebendige Demokratie und auch den Diskurs über internationale Politik ausmacht, das habe ich vorhin in meiner Rede deutlich gemacht. Jetzt nutze ich die Gelegenheit, etwas anderes zu erwähnen, wozu ich vorhin nicht mehr genug Redezeit hatte.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Antworten Sie doch einfach!“

Es gibt mir die Gelegenheit, noch mal zu betonen, was Israel derzeit ganz konkret bedroht und wo wir an israelischer Seite stehen: Die Räson des iranischen Regimes ist das Auslöschen dieses Staates. Das iranische Regime macht derzeit gemeinsame Politik mit Wladimir Putin, und die Vertreter Ihrer Partei – gähnen Sie ruhig, Frau von Storch – haben nichts anderes zu tun, als denen bei Feten auch noch den Hof zu machen. Das ist Ihre wahre Gesinnung, Frau von Storch!

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Machen Sie diesem Hause nichts vor!

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Peinlicher Auftritt! Unangenehm hier! Peinlich, peinlich!!“

Israel ist Ihnen nicht wichtig. Das ist Ihre eigene Propaganda zulasten von liberalen Demokratien in der Welt.

Ich danke Ihnen

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Das Wort hat jetzt für die Fraktion Die Linke Dr. Dietmar Bartsch.

Beifall bei der LINKEN

Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundespräsident! Sehr geehrter Herr Botschafter! Auch von mir die herzlichsten Glückwünsche zum 75. Jahrestag symbolisch für die Bürgerinnen und Bürger Israels. Vor allen Dingen wünsche ich Ihnen allen Frieden.

Beifall bei SPD, Linke

Meine Damen und Herren, die Gründung des Staates Israel im Jahre 1948 war ein historischer Wendepunkt für die jüdische Gemeinschaft und für die Welt. Nach der militärischen Niederlage der Nationalsozialisten, nach der Befreiung vom deutschen Faschismus, der 6 Millionen Jüdinnen und Juden skrupellos ermordete, wurde die Dringlichkeit eines jüdischen Staates deutlich. Widerstand und Hass gegen den jüdischen Staat sind so alt wie dieser selbst. 75 Jahre nach Gründung in diesem Hause über Israel zu reden, ist mit einer besonderen Verantwortung verbunden. Das Gefühl der Demut und des Innehaltens, wenn es hier um Israel geht, das bewahre ich mir, und das müssten wir uns eigentlich alle bewahren. Einen Schlussstrich kann und darf es unter die deutsche Geschichte und die deutschen Verbrechen niemals geben.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

Für Die Linke ist klar: Durch Auschwitz ist Israel zu einer Notwendigkeit geworden. Wer das Existenzrecht Israels infrage stellt, rüttelt am Lebensrecht der Jüdinnen und Juden.

Beifall bei Grüne, Linke

Meine Damen und Herren, die Geschichte Israels ist auch die Geschichte des Judentums, die von Verfolgung, Unterdrückung und Diskriminierung geprägt ist, genauso aber auch von Widerständigkeit, vom Kampf um Selbstbestimmung und Emanzipation. Auch das sehen wir in diesen Wochen und Monaten. Während die Drohungen gegen Israel und der tiefgreifende Antisemitismus – das Mullah-Regime im Iran ist hier genannt worden – unbeirrt weitergehen, genauso wie aktuell schwere Raketenbeschüsse aus Gaza zu verzeichnen sind, eskalieren gleichzeitig auch die Konflikte mit den völkerrechtswidrigen Siedlungen in der Westbank und zunehmend auch die Konflikte mit der Regierung Netanjahu, der Reformen vorschlägt, die die Demokratie abzubauen bedrohen.

Zum Glück ist die israelische Demokratie lebendig, und es gibt sowohl gegen die Siedlungspolitik, die mittlerweile eine Zweistaatenlösung unendlich erschwert, als auch gegen die Regierung und ihre Justizreform in Israel Hunderttausende Demonstrantinnen und Demonstranten. Nebenbei bemerkt: Wenn es bei uns Demonstrationen wie jetzt in Israel geben würde, wären das, prozentual hochgerechnet, 8 Millionen Menschen, die auf die Straße gingen; das nur als Hinweis an uns alle. Wir als Linke stehen an der Seite der Demonstrantinnen und Demonstranten für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und Freiheit für alle in Israel, für die sie auf die Straße gehen.

Beifall bei Linke

Vor 27 Jahren hielt Ezer Weizman im Deutschen Bundestag als erster israelischer Präsident eine Rede, und er sagte:

Ich kann nur fordern, meine Damen und Herren Abgeordnete des Bundestages …, dass Sie in Ihrem Wissen um die Vergangenheit Ihre Sinne auch auf die Zukunft richten, dass Sie jede Regung des Rassismus wahrnehmen und jede Regung des Neonazismus zerschlagen, dass Sie diese Elemente mutig zu erkennen wissen und von der Wurzel her ausreißen, auf dass sie nicht wachsen und Zweige und Wipfel bekommen.

27 Jahre nach diesen Worten des damaligen israelischen Präsidenten sind Jüdinnen und Juden, ist jüdisches Leben in unserem Land gefährdet. Antisemitische Straftaten sind seit Jahren traurige Realität in Deutschland. Denken wir nur an die Synagogen, die bewacht werden müssen, an die Menschen, die wegen Kippa und Davidstern auf der Straße attackiert werden. Was wir bei den Protesten gegen die Coronamaßnahmen beobachten mussten, war teilweise enthemmter Antisemitismus.

Zuruf Karsten Hilse [AfD]: „Blödsinn!“

Meine Damen und Herren, der Neonazismus, wie ihn Ezer Weizman nannte, ist ein Problem in Deutschland. Es ist das Versagen der Politik und – ich sage das ausdrücklich auch selbstkritisch – ein Versagen, für sozialen Zusammenhalt und Nächstenliebe zu sorgen. Es ist ein Versagen insofern, als in den 30 Jahren politisch zu wenig getan wurde, um die Zweige und Wipfel des Neonazismus politisch zu bekämpfen. Den Hass auf der Straße, im Netz und in den Köpfen der Menschen zu bekämpfen, das muss Aufgabe von Politik, es muss unsere Aufgabe sein.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

75 Jahre, das heißt nicht nur gedenken, nicht nur jüdisches Leben feiern – das in Deutschland zum Glück bunt und vielfältig ist –, sondern es heißt auch, innezuhalten und zu überlegen, in welche Richtung sich unser Land und ganz Europa entwickelt. Es heißt, sich selbst zu befragen, was wir tun, um den Boden für Neonazismus auszutrocknen und die Wipfel und Zweige zurückzudrängen.

In diesem Sinne – alles Gute zum 75. Jahrestag. Schalom!

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Nächster Redner: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Jürgen Trittin.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP
JT
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Frau Präsidentin! Herr Bundespräsident! Herr Botschafter! Meine Damen und Herren! Wir gratulieren dem Staat Israel, und wir sind dankbar, dass wir das zusammen feiern können. Zum 60. Jubiläum hat die damalige Parlamentspräsidentin Dalia Itzik gesagt: „Am Anfang war die Wüste.“ Das war sehr höflich uns Deutschen gegenüber; denn am Anfang war die Asche von Auschwitz-Birkenau, war die Asche des Holocaust. Und aus dieser Tatsache, aus den Verbrechen, die die Generation meines Vaters in den Uniformen der Wehrmacht, der Polizei, der Waffen-SS verübt hat, als sie versucht hat, das jüdische Volk auszulöschen, erwächst die besondere Verantwortung Deutschlands für den Staat Israel.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Mit dieser besonderen Verantwortung ist es eben nicht zu vereinbaren, Reden über Vogelschisse und Schlussstriche zu halten.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Bei der Documenta in Kassel war es so!“

Mit dieser besonderen Verantwortung ist es aber auch nicht zu vereinbaren, die präzedenzlosen Verbrechen des Holocausts gegen andere Verbrechen, etwa des Kolonialismus, aufrechnen zu wollen. Auch das gehört zur Wahrheit über unsere Verantwortung.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir sind heute in der Situation, dass über dem 75. Geburtstag der Schatten des Krieges liegt. Der Islamische Dschihad beschießt Israel mit Raketen. Alle Versuche für Frieden und Aussöhnung sind bis heute gescheitert. Aber es bleibt auch unsere Verantwortung, diese weiter zu unternehmen. Denn in der Tat war am Anfang in Palästina keine Wüste; dort lebten Menschen. Heute noch sind ein Fünftel der Staatsbürger Israels Araber.

Der 75. Jahrestag der Staatsgründung wird von vielen Palästinenserinnen und Palästinensern mit 75 Jahren Flucht und Vertreibung, als Nakba, beschrieben. Für sie gehören zu diesen 75 Jahren auch 56 Jahre Besetzung des Westjordanlandes, die Annexion des Golan und Ostjerusalems, der Bau einer Mauer, illegale Siedlungen. Für die Israelis gehören dazu Intifadas, Selbstmordattentäter in Bussen und Restaurants, Raketenangriffe auf Kindergärten. Auch hierfür gibt es eine deutsche Verantwortung. Es ist falsch, die Nakba gegen den Holocaust aufzurechnen, wie es in vielen palästinensischen Kreisen bis heute üblich ist. Ohne den präzedenzlosen Holocaust hätte es auch die Nakba nicht gegeben. Hieraus erwächst für uns Deutsche eine doppelte Verantwortung, nämlich der Einsatz für eine Friedenslösung. Deswegen ist das, was die Bundesaußenministerin gestern mit auf den Weg gebracht hat – mit Jordanien, Frankreich und Ägypten einen neuen Versuch für eine Zweistaatenlösung anzugehen –, die gelebte Verantwortung, die zu diesem Jubiläumstag passt.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

In meiner Jugend bewunderte ich die klassenlose Gesellschaft der Kibbuze und die moralische Kraft, die von ihr ausgeht. Die Antwort auf die jahrhundertelange Verfolgung der staatenlosen Jüdinnen und Juden war eine gesellschaftliche Utopie gewesen. Diese gesellschaftliche Utopie konnte nach der Gründung des jüdischen demokratischen Staates plötzlich praktiziert werden.

Ja, es gibt einen Widerspruch zwischen der universalistischen Idee der Demokratie und der Heimstatt der Juden; aber Israel lebt diesen Widerspruch seit 75 Jahren. Dieser Tage gehen Hunderttausende Menschen in Israel auf die Straße zum Erhalt dieses Widerspruchs. Sie weigern sich, die zionistische Gründungsidee des Staates Israel völkisch auflösen zu lassen. Ich wünsche mir, dass sie Erfolg haben. Es ist für die Existenz und die Sicherheit von Israel entscheidend. Unsere Freundschaft und unsere Partnerschaft gelten den Menschen Israels, ihrer Demokratie und ihren Widersprüchen.

Schalom chaverim!

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Nächste Rednerin: für die CDU/CSU-Fraktion Daniela Ludwig.

Beifall bei der CDU/CSU
DL
Daniela Ludwig CDU/CSU
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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 14. Mai 1948, gerade mal drei Jahre nach dem Ende des schrecklichen Zweiten Weltkriegs, verlas David Ben-Gurion in Tel Aviv die Unabhängigkeitserklärung Israels. Das war, lieber Herr Botschafter, die Geburtsstunde Ihres wunderbaren Landes. Seither umgibt Israel eine wechselvolle und konfliktreiche Geschichte, die immer unmittelbar mit uns hier verbunden ist. Seit Konrad Adenauer und David Ben-Gurion sich 1960 erstmals zu Gesprächen trafen, ist zwischen Deutschland und Israel ein stabiles Band gewachsen. Die deutsch-israelische Freundschaft ist entstanden – langsam, aber stetig. Und ja, sie ist ein großes Geschenk, vielleicht sogar ein Wunder. Sie bedeutet aber auch eine sehr große Verantwortung.

Deutschland muss sich auch künftig seiner Verpflichtung bewusst sein, die Sicherheit des Staates Israels und – es ist heute vielfach angesprochen worden – seiner Grenzen zu gewährleisten. Wir bekennen uns ausdrücklich immer wieder und nach wie vor zum Existenzrecht Israels und sehen darin für uns eine wichtige Aufgabe auch für die Zukunft. Das hindert uns übrigens nicht daran, uns immer wieder kritisch mit den Entwicklungen im Staate Israel auseinanderzusetzen; unser Fraktionsvorsitzender hat es eben getan. Auch das gehört zu einer guten Freundschaft selbstverständlich dazu. Dafür, dass Antisemitismus keinerlei Nährboden in unserer Gesellschaft findet, tragen wir hier ebenso die Verantwortung.

Bayern hat den Jüdinnen und Juden ein Schutzversprechen gegeben, und es wurde gehört. Die Nachricht dieser Woche, dass die Konferenz der Europäischen Rabbiner ihren Sitz von London nach München – ausgerechnet nach München! – verlegt, ist eine große Auszeichnung nicht nur für den Freistaat, sondern, wie ich finde, für die Bundesrepublik Deutschland ganz allgemein.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, FDP

Aber auch das bedeutet eine große Verantwortung. Die Verbrechen der Shoah dürfen niemals in Vergessenheit geraten, kleingeredet und schon gar nicht geleugnet werden. Wie in keinem anderen Land dieser Welt ist es unsere besondere Aufgabe, die Erinnerung an den Holocaust und an die zahllosen Opfer in unseren Köpfen, aber bitte auch in unseren Herzen wachzuhalten.

Der deutsche Freundeskreis von Yad Vashem, in dessen Kuratorium ich Mitglied sein darf, hat sich vorgenommen, genau das zu tun. Es war für mich deshalb, liebe Frau Präsidentin, ein ganz erhebender Moment – ich denke, für uns beide –, dass der Freundeskreis es geschafft hat, die Ausstellung „Sechzehn Objekte“ in das Herz der Demokratie, in diesen Deutschen Bundestag, zu holen – mit Ihrer Hilfe, Frau Präsidentin. Nochmals vielen Dank dafür! Dani Dayan, Vorstandsvorsitzender von Yad Vashem Jerusalem, hat zur Eröffnung dieser Ausstellung zum ersten Mal überhaupt in seinem Leben deutschen Boden betreten, obwohl er sich fest vorgenommen hatte, dieses niemals zu tun.

Allein dieses Erlebnis und auch das persönliche Gespräch mit ihm haben mich zutiefst berührt. Die 16 ausgestellten Gegenstände erzählen einzigartige Geschichten von jüdischen Familien, die einst in Deutschland lebten. Die Objekte kommen aus 16 unterschiedlichen Städten und übrigens auch aus 16 unterschiedlichen Bundesländern. Das Klavier, die Puppe, der Chanukkaleuchter, die wir besichtigen konnten, sind für eine Zeit lang in das Land zurückgekehrt, das ihren ursprünglichen Besitzern so viel Kummer bereitet hat. Das zeigt uns, dass Versöhnung ein leidvoller und steiniger, aber auch ein heilsamer, unerlässlicher, aber unbedingt auch lohnender Prozess ist.

„Niemals wieder“ sagt sich so leicht, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich weiß, dass es jeder hier – fast jeder – sehr ernst damit meint, dass die Erinnerung wach bleibt. Ich bin katholischen Glaubens, keine Jüdin; aber ich weiß aus eigener familiärer Erfahrung und Geschichte, was es für eine Familie bedeutet, wenn Angehörige von den Nationalsozialisten interniert und in Konzentrationslager gesteckt werden. Es bewegt einen, es beschäftigt einen und es prägt einen über viele Generationen hinweg. Deshalb müssen wir verinnerlichen, dass es gilt, dieses „Niemals wieder“ immer wieder in unsere politische Arbeit miteinzubeziehen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Linke, FDP

Für mich ist es ein unerträglicher Zustand, dass antisemitische Demonstrationen wie in jüngster Vergangenheit auf deutschem Boden, insbesondere hier in Berlin, stattfinden können. Wer sich an so etwas beteiligt, ist kein friedlicher Demonstrant, schon gar kein Demokrat. Er ist einfach nur ein Antisemit.

Beifall bei CDU/CSU, AfD

Dem haben wir uns in aller Vehemenz entgegenzustellen.

Deswegen wünsche ich mir solche Debatten wie heute, lieber Herr Botschafter. Ich wünsche mir aber auch, dass an besonderen israelischen Gedenktagen wie zum Beispiel Jom Hashoah immer auch hohe deutsche Vertreter aus diesem Parlament bei unseren Freunden in Israel sind. Lassen Sie uns das zur Institution machen – nicht nur als Zeichen der Erinnerung, sondern auch als starkes Zeichen unserer Verantwortung und ganz besonders als Zeichen unserer Freundschaft zu Israel.

Alles Gute! Herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag!

Beifall bei CDU/CSU, SPD, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Dietmar Nietan.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
DN
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundespräsident!

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Der ist nicht mehr da!“

Sehr geehrter Herr Botschafter! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nicht einmal drei Jahre nach der Befreiung von Auschwitz, dem unauslöschlichen Kainsmal des von Deutschen begangenen präzedenzlosen Menschheitsverbrechen der Shoah, an jenem 14. Mai 1948 tanzen junge Jüdinnen und Juden überall in Europa und der ganzen Welt auf den Straßen und Plätzen. Sie feiern ein Wunder: die Unabhängigkeitserklärung des Staates Israel. Was für eine starke Antwort auf den Judenhass der Nazis und den Antisemitismus überall auf der Welt! Jüdinnen und Juden aus der ganzen Welt sollen endlich eine sichere Heimat haben. Nie wieder sollen Jüdinnen und Juden entmenschlicht und massenweise umgebracht werden.

Diese Lehre aus der Geschichte prägt bis heute die DNA des Staates Israel. Umso mehr muss es uns Deutsche mit Demut und Dankbarkeit erfüllen, dass sich ausgerechnet für uns die Türen und Herzen so vieler Israelis öffneten und wir uns heute Freunde Israels nennen dürfen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Deshalb sei es dem Iran und allen anderen Feinden Israels noch einmal in aller Klarheit gesagt: Deutschland steht unverbrüchlich und unwiderruflich zum Existenzrecht Israels.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP

Israel ist ein Land, das wohl jeden, der es erlebt, in seinen Bann zieht, ein Land, das so viel Geschichte und Aufbruch in sich vereint und das bewohnt ist von großartigen Menschen mit Wurzeln in der ganzen Welt. Deshalb sage ich heute von ganzem Herzen: Herzlichen Glückwunsch und alles Gute, Israel!

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP

Doch seit dem Anfang seiner Existenz sah sich Israel der Feindschaft und den daraus resultierenden militärischen Angriffen und Terrorattacken seiner arabischen Nachbarn ausgesetzt. Israel hat sich nicht nur erfolgreich verteidigt, sondern hat schließlich die Kontrolle über den Konflikt erlangen können. Doch der Preis dafür war und bleibt hoch; denn der Schmerz, den im Laufe der Jahrzehnte Kriege, Gewalt, Besatzung, Tod, Hass über zahllose Israelis, aber auch über zahllose Palästinenserinnen und Palästinenser gebracht haben, ist unermesslich. Angst, Hass und Demütigung haben sich auf beiden Seiten tief und unheilvoll in das tägliche Leben und Erleben des anderen eingefressen.

Der zunehmende politische Einfluss radikaler Kräfte auch in der jetzigen israelischen Regierung oder auch der immer weitere Ausbau völkerrechtswidriger Siedlungen im Westjordanland lässt gerade auch uns, die Freunde Israels, regelrecht verzweifeln. In den besetzten palästinensischen Gebieten fühlen sich die radikalen jüdischen Siedler angesichts der jetzigen Regierungskonstellation erst recht ermutigt, gegen Palästinenserinnen und Palästinenser in deren eigenem Heimatland schonungslos und auch mit brutaler Gewalt vorzugehen. So blicken wir als Freunde Israels heute mit Sorge auf ein Land, welches seinen inneren Zusammenhalt zu verlieren droht, welches möglicherweise die großartige Fähigkeit, nicht nur seine Sicherheit, sondern auch seine Stellung als derzeit einziger freier demokratischer Staat in der Region zu erhalten, auf eine harte Probe gestellt sieht. Ich wünsche allen Menschen in Israel von ganzem Herzen eine glückliche Zukunft. Doch die kann es am Ende nur mit innerem und äußerem Frieden geben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, all die vielen engagierten Menschen in Israel, die derzeit in landesweiten Protesten die liberale Demokratie in ihrem Land verteidigen, setzen auch auf Signale von außen. Sie empfinden von echter Sorge geprägte Kritik an der derzeitigen israelischen Regierung nicht als unangebracht.

Auch was den Nahostkonflikt angeht, dürfen wir uns nicht in die Reihe derer einreihen, die meinen, man müsse einfach nur den Status quo managen. Die Zweistaatenlösung muss das Ziel bleiben, hinter dem sich die Freunde Israels weiter versammeln sollten, liebe Kolleginnen und Kollegen. Aber mit gebetsmühlenartigem Beschwören dieser Zweistaatenlösung allein ist es nicht getan. Ich bin froh, wenn es neue Initiativen gibt, mitzuhelfen, dass Israelis und Palästinenser wieder zusammen über den Frieden reden und so kleine Schritte gemacht werden, die uns dem Frieden in der Region näherbringen. Dazu braucht es auch neue Impulse. Ich denke da beispielsweise an die israelisch-palästinensische Idee einer Holy Land Confederation von Dr. Yossi Beilin, ehemaliger Minister und Architekt vieler Friedensprozesse, und Dr. Hiba Husseini, die beide zuletzt auch hier in Berlin vorgestellt haben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, zum Schluss möchte ich noch mal betonen: Wir haben die Verantwortung, überall in Israel und Palästina diejenigen zu stärken, die die Eskalationsspirale durchbrechen und für den Frieden hart arbeiten wollen; denn die Aussicht auf Frieden ist wohl das, was wir Israel zum Geburtstag am meisten wünschen. Den Glauben, dass das möglich ist, dürfen wir niemals verlieren. Halten wir es mit David Ben-Gurion, der sagte: Wer in Israel nicht an Wunder glaubt, ist kein Realist.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Jürgen Braun.

Beifall bei der AfD
JB
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Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Wir freuen uns besonders, dass der israelische Botschafter dieser Debatte beiwohnt: Herr Prosor, Exzellenz, vielen Dank, dass Sie zu uns gekommen sind!

Beifall bei AfD, fraktionslos

Der Prophet Hesekiel empfing im Exil an den Strömen von Babel, weitab von der Heimat, eine Vision. Er sah ein Tal voller Knochen, die Gott wieder zum Leben erweckte, und Gott sprach:

… diese Gebeine sind das ganze Haus Israel. Siehe, jetzt sprechen sie: Unsere Gebeine sind verdorrt und unsere Hoffnung ist verloren, und es ist aus mit uns…

So spricht … der Herr: Siehe, ich will eure Gräber auftun und will euch, mein Volk, aus denselben herausholen und ins Land Israel bringen.

Die jüdische Eigenstaatlichkeit, die jüdische Volksidee, stammt nicht erst aus dem 20. Jahrhundert. Sie war schon immer da, angelegt im jahrtausendealten Nationalmythos der Juden, dem Alten Testament.

Die Juden sind ein Volk, und wie jedes Volk haben sie das Recht auf einen souveränen Staat.

Beifall bei AfD, fraktionslos

Die Souveränität Israels wird von Deutschland in der Praxis aber noch immer nicht vollständig anerkannt; denn ein souveräner Staat hat das Recht, sich seine Hauptstadt frei zu wählen. Doch dieses Recht hat Angela Merkel dem jüdischen Staat verweigert. Mehr noch: Sie hat unseren östlichen EU-Partnern gedroht, als sie ihre Botschaften von Tel Aviv nach Jerusalem verlegen wollten. Merkel hat zwar von der Sicherheit Israels als deutscher Staatsräson schwadroniert und eifrig die sogenannte Erinnerungskultur betrieben, aber leere Worthülsen bringen den lebenden Juden nichts. Im Gegenteil: Sie lenken ab von den Bedrohungen für das heutige Judentum. Henryk M. Broder bemerkte treffend, hierzulande würden Juden umso mehr geliebt, je toter sie sind.

Aber was sind denn die wirklichen Bedrohungen für das heutige Judentum, 75 Jahre nach der Staatsgründung Israels? Wenn die iranischen Mullahs öffentlich zur Vernichtung des sogenannten zionistischen Geschwürs aufrufen, dann schweigen Sie. Und als die USA das Ende des Atomabkommens mit dem Erzfeind Israels verkündeten, wollten Sie das Abkommen retten und haben auf Trump geschimpft, auf denselben Trump, der endlich Jerusalem als Israels Hauptstadt anerkannte.

Beifall bei AfD

Die jetzige, SPD-geführte Regierung wandelt leider auf den Spuren Merkels. Noch immer ist die iranische Revolutionsgarde nicht als Terrororganisation gelistet. Unvergessen ist auch Kanzler Scholz, der schweigend und lächelnd neben Mahmud Abbas stand, während der sich in Israelhass erging. Deutschlands Ansehen in Israel hat im letzten Jahrzehnt massiv gelitten; denn wer solche Freunde hat, braucht keine Feinde.

Beifall bei AfD

Aus den jüngsten antisemitischen Ausfällen in Berlin-Neukölln sollte die Ampelregierung endlich ihre Schlüsse ziehen. Die Polizeiliche Kriminalstatistik ist an dieser Stelle längst widerlegt; denn jede einzelne unter deutschen Juden durchgeführte Umfrage beweist, dass Antisemitismus heute vor allem von Moslems ausgeht. Wer sich dieser einfachen Wahrheit verweigert, der sollte sich nicht als Freund der Juden aufführen.

Beifall bei AfD, fraktionslos
Präsidentin Bärbel Bas

Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Bijan Djir-Sarai.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In nur 75 Jahren haben die Menschen in Israel eine lebendige Demokratie, eine starke Wirtschaft und bahnbrechende Innovationen geschaffen und ihrem Land den Titel einer Start-up-Nation verliehen. Dieses kleine Land, welches gerade einmal so groß ist wie Hessen, ist ein wahres Wunder.

Die Beziehungen zwischen Deutschland und Israel sind heute einzigartig und stark. Sie basieren auf den geteilten Werten von Demokratie und Freiheit. Unsere Länder können viel voneinander lernen und viel von einer starken Partnerschaft und Freundschaft profitieren. Gerade weil Deutschland und Israel Partner und Freunde sind, ist es wichtig, dass man offen miteinander sprechen kann. Ich bin beispielsweise Justizminister Buschmann außerordentlich dankbar, dass er vor einigen Monaten in einer schwierigen Situation in Israel war und dort sachlich und klar mit der israelischen Regierung über zentrale Fragen der dortigen Politik gesprochen hat. So ist es richtig, so muss das gemacht werden.

Beifall bei SPD, FDP

Seit seiner Gründung hat Israel auf Herausforderungen und Bedrohungen entschlossen reagiert, darunter Kriege und Konflikte, innen- wie außenpolitisch. Israel ist die einzige Demokratie im Nahen und Mittleren Osten, die einzige Demokratie in einer Region, die nach wie vor außerordentlich gefährlich und instabil ist. Immer öfter und eindringlicher wird uns bewusst, welcher Gefahrenlage Israel ausgeliefert ist. Es ist gut, dass Israel und einige arabische Golfstaaten ihre Beziehungen in den letzten Jahren deutlich verbessert haben. Es gibt aber eine ganze Reihe von Akteuren in dieser Region, die für Israel gefährlich sind. Doch die größte Gefahr für Israel heute geht von der Islamischen Republik Iran aus. Das Regime der Mullahs und Revolutionswächter verfolgt nach wie vor, seit 1979, das Ziel, Israel von der Weltkarte zu tilgen. Dieses Regime ist heute der Verursacher beinahe aller Konflikte im Nahen und Mittleren Osten. Es ist nicht nur im Interesse der Menschen im Iran, es ist nicht nur im Interesse der Israelis, sondern es ist auch im Interesse Europas und der westlichen Welt, dass dieses Mullah-Regime verschwindet und auf dem Müllhaufen der Geschichte landet, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP

Bei geopolitischen Debatten ist es hilfreich, den Nahen und Mittleren Osten durch die Brille der Israelis zu sehen; denn dieser Blick ist oft realistischer als der durch die Brille der Europäer.

Zurück zur Innenpolitik. In gewissen Milieus ist es in unserem Land auf der Tagesordnung, am sogenannten Al-Quds-Tag auf offener Straße Israel-Flaggen zu verbrennen und antijüdische und antisemitische Parolen von sich zu geben. Das alles sind längst keine sogenannten Einzelfälle mehr, meine Damen und Herren. Diese Zustände sind unannehmbar, unhaltbar und müssen mit der vollen Härte des Rechtsstaates geahndet werden.

Beifall bei CDU/CSU, AfD, SPD, Grüne, FDP

Meine Damen und Herren, ich möchte meine Rede mit den hebräischen Worten „Am Israel Chai“ beenden. Auf Deutsch bedeutet das so viel wie „Das Volk Israel lebt“. Diese Worte sind ein Symbol für die Entschlossenheit und den Überlebenswillen Israels, der auch nach 75 Jahren immer noch stark und unerschütterlich ist.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Jürgen Hardt.

Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Bijan Djir-Sarai [FDP]
JH
Jürgen Hardt CDU/CSU
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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass auf der Besuchertribüne auch der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck, Platz genommen hat, einer Organisation, die sich gerade in diesen Tagen und Wochen sehr um das Bewusstsein für Israel in Deutschland kümmert und zum Beispiel am kommenden Sonntag eine Geburtstagsfeier ausrichtet. Herzlich willkommen!

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Angesichts des fortgeschrittenen Zeitpunkts dieser Debatte möchte ich einige Aspekte ergänzen, die bisher noch nicht oder aus meiner Sicht noch nicht ausreichend angesprochen worden sind. Dabei möchte ich die Leitidee in den Mittelpunkt stellen: Was ist das schönste und größte Geschenk, das wir als Deutsche Israel zum 75. Jahrestag machen können? Dass wir einen Beitrag dazu leisten, die Zahl der Freunde Israels in der Welt zu erhöhen.

Ich glaube, dass wir damit in Deutschland anfangen können. Wir haben eine enorme Perspektive für die Entwicklung der Beziehungen zu Israel, und zwar jenseits der gemeinsamen, der historischen deutschen Verantwortung für das Existenzrecht Israels. Mit dieser Perspektive können wir aus meiner Sicht auch viele junge Menschen für Israel begeistern, die heute vielleicht noch keine emotionale Bindung an das Land Israel und das jüdische Volk haben, die für sich vielleicht auch noch nicht eine persönliche Verantwortung für Israel sehen – in der Wissenschaft, in der Wirtschaft, auch bei der Frage der Bekämpfung der Folgen des Klimawandels. Israel ist führend in vielen Technologien, die wir nutzen können. Ich glaube, wenn wir im 21. Jahrhundert auch die enge Zusammenarbeit mit diesem hochindustriellen und hochwissenschaftlichen Powerhaus Israel in den Mittelpunkt stellen, dann können wir den Kreis derer, die sich für die deutsch-israelischen Beziehungen und für die Freundschaft einsetzen, deutlich über den Kreis derer hinaus erweitern, die das aus historischer Verantwortung heraus tun. Dafür möchte ich hier bei allen Parteien und auch bei der Bundesregierung herzlich werben.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, FDP

Friedrich Merz hat es angesprochen: Wir haben auch eine starke und gute Zusammenarbeit im Bereich der Rüstungspolitik. Ich würde mir wünschen, dass die Bundesregierung das noch stärker betont, dass ein Mitglied der neuen Bundesregierung mal nach Tel Nof zu unseren und den israelischen Soldaten reist und vielleicht auch das Stationierungsabkommen, SOFA, endlich zum Abschluss gebracht wird. Das ist jetzt kein Vorwurf, sondern eine Anregung, bei dem Punkt vielleicht auch mal weiter voranzukommen.

Ich finde auch, dass wir unsere Beziehungen zu den Staaten in der Region intensiveren müssen, um unseren Einfluss pro Israel dort geltend zu machen. Ich freue mich zum Beispiel, dass nachher ein Kreis von Abgeordneten die Gelegenheit hat, mit dem Vizepremierminister von Jordanien zu sprechen. Wir werden mit Sicherheit über die Sicherheit im Nahen Osten und über die Sicherheit Israels reden.

Ich bin darüber hinaus der Meinung, dass wir den Feinden Israels in Deutschland klar die Stirn bieten müssen. Wir müssen in der Europäischen Union sowohl die Hisbollah als auch die Iranische Revolutionsgarde als Terrororganisationen ächten. Das ist bisher nicht geschehen. Wir könnten mit einer solchen Ächtung die Aktivitäten dieser Organisationen stärker bekämpfen, als das bisher möglich ist. In diesem Sinne haben wir noch große Aufgaben vor uns.

Herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag, Israel! Wir werden weiter an eurer Seite stehen.

Danke schön.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Nächste Rednerin: für die SPD-Fraktion Kerstin Griese.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
KG
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Botschafter Ron Prosor! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Der 75. Jahrestag der Gründung des Staates Israel, das ist ein Feiertag. Ich denke, das ist Konsens unter den demokratischen Fraktionen hier im Haus.

Beifall bei SPD

Als David Ben-Gurion am 14. Mai vor 75 Jahren in Tel Aviv die israelische Unabhängigkeitserklärung verlesen hat, war das, so wörtlich in der Erklärung, „die Gründung eines freien, unabhängigen und demokratischen jüdischen Staates“.

Die Freundschaft zwischen Deutschland und dem jüdischen und demokratischen Staat Israel bleibt für uns nach den Verbrechen der Shoah für immer ein großes Geschenk.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Diese Freundschaft erfüllt uns mit Demut und Dankbarkeit. Sie war und ist nicht selbstverständlich; denn wir sollten nicht vergessen, dass die deutsch-israelischen Beziehungen in den ersten Jahrzehnten wahrlich kein Ruhmesblatt waren. Die Bundesrepublik Deutschland war auf vielen Ebenen von alten Nazis durchsetzt. Das in Luxemburg unterzeichnete Wiedergutmachungsabkommen von 1952 fand nur deshalb eine Mehrheit im Deutschen Bundestag, weil die SPD-Fraktion geschlossen zustimmte. Viele Abgeordnete der damaligen Regierungskoalition verweigerten ihre Zustimmung.

Die ersten Kontakte und Reisen in den neugegründeten Staat Israel gingen in den 50er-Jahren von sozialdemokratischen Studierendengruppen, von den Falken, von der Gewerkschaftsjugend und von christlichen Jugendgruppen aus. 1958 wurde auf der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland die Aktion Sühnezeichen gegründet, die seitdem Freiwilligendienste weltweit organisiert mit dem Ziel, aus den Verbrechen des Nationalsozialismus zu lernen und daraus konkretes Handeln für den Frieden in der Gegenwart abzuleiten. Und es war 1957 der damalige SPD-Vorsitzende Erich Ollenhauer, der der erste Deutsche war, der eine öffentliche Rede als offizieller Gast des israelischen Staates halten konnte. 1960 reiste Willy Brandt nach Israel. Die Gründung der Deutsch-Israelischen Gesellschaft 1966 – die Vizepräsidentin Michelle Müntefering ist auch hier – wurde von der Arbeitsgemeinschaft verfolgter Sozialdemokraten und von SPD-Bundestagsabgeordneten vorangetrieben. Ich sage das, um deutlich zu machen, dass für die deutsche Sozialdemokratie die Freundschaft mit Israel von ganz besonderer Bedeutung ist, als Lehre aus der Geschichte und als Aufgabe für die Zukunft.

Beifall bei SPD, FDP

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir können stolz darauf sein, welche Rolle gerade junge Menschen in den Beziehungen spielen, sowohl in den Anfangsjahren als auch heute. Deshalb von hier aus ein herzlicher Dank an das Koordinierungszentrum Deutsch-Israelischer Jugendaustausch, an ConAct, das so viele Kontakte ermöglicht. Sie brauchen unsere Unterstützung, übrigens auch finanziell. Es gibt inzwischen 400 Partnerschaften zwischen Jugendverbänden, Sportvereinen, kirchlichen und kommunalen Jugendeinrichtungen. Circa 10 000 junge Deutsche haben jedes Jahr die Möglichkeit, über Austauschprogramme, über Schulpartnerschaften, den Freiwilligendienst oder im Rahmen der beruflichen Bildung in Kontakt mit Israelis zu kommen. Das ist ganz wichtig für die Verständigung. Das wollen wir ausbauen. Der Deutsche Bundestag hat schon 2018 beschlossen, ein deutsch-israelisches Jugendwerk aufzubauen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, FDP

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie mir geht es sicherlich vielen hier in den demokratischen Fraktionen: Die persönliche Begegnung mit Zeitzeuginnen und Zeitzeugen, die die Shoah überlebt haben, der Besuch der Gedenkstätte Yad Vashem in Jerusalem, die Begegnung mit Freundinnen und Freunden in Israel sind mir sehr wichtig. Das deutliche Eintreten gegen jede Form des Antisemitismus und die Verantwortung vor unserer, der deutschen Geschichte prägen ganze Generationen.

Zur Freundschaft mit Israel gehört für mich auch das Engagement für eine Zweistaatenlösung, für eine Verständigung mit den Palästinenserinnen und Palästinensern, die auch eine friedliche und sichere Zukunft benötigen. Denn ein demokratisches und weiterhin mehrheitlich jüdisches Israel ist für einen dauerhaften Frieden darauf angewiesen, mit seinen Nachbarn in Frieden zu leben. Und den wünschen wir ihm doch so sehr.

Beifall bei SPD, Grüne

Vielen Dank an all die Projekte, die sich dafür einsetzen! Als Beispiel will ich das Willy-Brandt-Zentrum in Jerusalem nennen, einen der wenigen Orte dort, wo sich palästinensische, israelische und deutsche Jugendliche begegnen, miteinander austauschen und kennenlernen können. Das ist ganz wichtig.

75 Jahre Israel sind ein Grund zur Freude. Aber ich denke gleichzeitig an die vielen Menschen, die in mehreren Kriegen um die Existenz dieses Staates gestorben sind, und diejenigen, die heute wieder in Angst leben: vor den Raketen des Islamischen Dschihads, der Hamas und der Hisbollah, vor antisemitischen Hassparolen und der Aufrüstung des Terrorregimes im Iran. Und deshalb sage ich ganz klar: Das demokratische Deutschland steht auf der Seite Israels; denn das ist mit Israels Sicherheit als deutscher Staatsräson gemeint.

Lieber Herr Botschafter, Sie haben vor ein paar Tagen – ich glaube, am Sonntagabend – in einem Interview gesagt, dass Sie stolz auf die Demonstrationen für die Demokratie sind, die wir zurzeit erleben. Auch ich bin beeindruckt: Alle meine Freundinnen und Freunde in Israel gehen auf die Straße und demonstrieren dafür, dass ihr Land, die einzige Demokratie im Nahen Osten, demokratisch bleibt. Das ist ein starkes Zeichen.

Auch von mir herzlichen Glückwunsch zum 75. Jahrestag der Gründung des Staates Israel! Masel tov und alles Gute für eine friedliche Zukunft!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Michael Roth.

Beifall bei der SPD sowie des Abg. Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
MR
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Guten Morgen, Frau Präsidentin! Lieber Botschafter Ron Prosor! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als letzter Redner bei dieser parlamentarischen Geburtstagsfeier versuche ich mich heute mal ein wenig in kritischer Selbstreflexion.

Das Existenzrecht Israels ist in Deutschland Staatsräson. Das ist heute immer wieder von ganz unterschiedlichen Rednerinnen und Rednern betont und bekräftigt worden. Ich weiß nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen, wie es Ihnen geht, aber: Diesem Satz folgt in Deutschland immer öfter ein „aber“. Und dieses „aber“ wird lauter und aggressiver denn je vorgetragen: Das Existenzrecht Israels ist Staatsräson, aber die Gewalt gegen die Palästinenser! Das Existenzrecht Israels ist in Deutschland Staatsräson, aber die religiösen Fundamentalisten, aber die nationalistische Regierung, aber der israelische Kolonialismus!

Es wird in Deutschland irrigerweise behauptet, es gäbe gegenüber Israel Denk- und Sprechverbote. Das komplette Gegenteil ist der Fall: Wir streiten mit Israel, wir ringen um die richtigen Antworten. Und wenn wir unsere Social-Media-Aktivitäten mal kritisch reflektieren, dann stelle zumindest ich fest: So viel Hass, so viel Wut, so viele Beleidigungen gegenüber Israel und gegenüber Jüdinnen und Juden habe ich in meinen 25 Jahren Parlamentszugehörigkeit noch nie erlebt.

Beifall bei SPD, FDP

Ich stelle immer häufiger einen Mangel an Empathie und Einfühlungsvermögen gegenüber Israel fest. Es gibt auch in Deutschland einen Trend zur Belehrung, als hätte diese einzige lebendige, liberale Demokratie im Mittleren und Nahen Osten gerade unsere Belehrungen nötig. Israel, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist ein Geschenk. Dem Land wurde aber niemals etwas geschenkt. Die Existenz Israels wurde vor allem durch Mut und Beharrlichkeit der Israelis selbst, durch massive Investitionen in Verteidigung und Sicherheit, durch Abschreckung und Wehrhaftigkeit erzielt. Die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger Israels ist eben keine Selbstverständlichkeit. Das zu verstehen, mag uns Deutschen bisweilen schwerfallen, weil wir es gewohnt sind, in Sicherheit und innerhalb geschützter Grenzen leben, arbeiten und lieben zu können. Aber über dieses Privileg verfügen leider nicht alle Bürgerinnen und Bürger Israels.

Israel ist und bleibt für viele Jüdinnen und Juden nach wie vor ein sicherer Hafen in einer Welt, die ihren Frieden mit dem jüdischen Leben noch nicht gefunden hat. Gestern fragte mich ein Journalist, ob Israel jemals ein normales Land werden könne. Wenn Juden überall ohne Angst leben und glauben können, wenn das iranische Terrorregime den Wahn, Israel zerstören zu wollen, endlich beendet, wenn Antisemitismus und Israelhass sich nicht länger hinter Kunstfreiheit verstecken, dann wird Israel vielleicht ein normales Land werden können. Ein naiver Traum? Vielleicht. Aber an einem solchen stolzen Geburtstag wird man doch mal träumen dürfen.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Vielen Dank. – Ich schließe die Aussprache.

Bevor ich zum nächsten Tagesordnungspunkt komme, habe ich noch eine Mitteilung zu machen. Der Abgeordnete Stephan Brandner hat fristgerecht Einspruch gegen den in der letzten Sitzung erteilten Ordnungsruf eingelegt. Dem Einspruch wurde nicht abgeholfen. Der Einspruch wurde als Unterrichtung verteilt. Gemäß § 39 der Geschäftsordnung ist der Einspruch auf die heutige Tagesordnung zu setzen. Der Bundestag hat über den Einspruch ohne Aussprache zu entscheiden. Die Entscheidung über den Einspruch wird als Zusatzpunkt 11 nach Zusatzpunkt 9 – das ist gegen circa 11.40 Uhr – aufgerufen.