Protokoll
a) hier: Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz – b) hier: Einzelplan 19 Bundesverfassungsgericht
Ich rufe die Tagesordnungspunkte I.15 a und b auf:
Die berichterstattenden Abgeordneten für den Einzelplan 07 sind die Abgeordneten Dr. Michael Espendiller, Esther Dilcher, Franziska Hoppermann, Bruno Hönel, Dr. Thorsten Lieb und Victor Perli.
Die berichterstattenden Abgeordneten für den Einzelplan 19 sind die Abgeordneten Dr. Thorsten Lieb, Esther Dilcher, Yannick Bury, Dr. Sebastian Schäfer, Peter Boehringer und Victor Perli.
Für die Aussprache ist eine Dauer von 90 Minuten beschlossen.
Vielleicht könnten Sie Ihre Gespräche weiter hinten oder außerhalb des Plenarsaals fortführen, dann können wir in der Debatte weitermachen.
Ich eröffne hiermit die Aussprache, und ich erteile das Wort der Kollegin Franziska Hoppermann von der Unionsfraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer auf den Tribünen! Sehr geehrter Herr Minister! Wir kommen in dieser Debatte nun zum Haushalt des Justizministeriums, oder – wie es auch heißt – des Gesetzgebungsministeriums. Fast alle Redner zum Einzelplan Justiz betonen immer wieder, dass er mit zuvor knapp unter 1 Milliarde Euro und nun knapp über 1 Milliarde Euro der kleinste Einzelplan ist. Es wird aber auch immer wieder betont, dass er wegen seiner Aufgaben und der Verantwortung für die Judikative, die dritte Gewalt im Staat, eine besondere Bedeutung hat.
Diese Verantwortung für den Rechtsstaat und seine Kernaufgaben und für die Justiz kann man allerdings nach einem Jahr Ihrer Regierung nicht wirklich erkennen, Herr Minister. Warum, das führe ich sehr gerne aus. Sie haben nun endlich an der für Sie ersten Justizministerkonferenz teilgenommen, und das fast ein Jahr nach Amtsantritt. Das macht auch das Verhältnis deutlich, das zwischen Ihnen und den Ländern besteht.
Es ist schon sehr bezeichnend, dass alle 16 Landesministerinnen und Landesminister beklagen, dass sie und die Justiz sich von Ihnen weder gehört, eingebunden, ernst genommen noch vertreten fühlen.
Sie alle finden, dass Sie nicht die Dinge umsetzen, die Sie versprochen haben und die vereinbart sind. Dabei gibt es für den Rechtsstaat wirklich viel zu tun.
Der erste Satz des Koalitionsvertrags zum Bereich Justiz lautet – ich zitiere –:
Wir verstetigen … den Pakt für den Rechtsstaat und erweitern ihn um einen Digitalpakt für die Justiz.
Hiervon haben Sie sich in den Haushaltsberatungen nun explizit verabschiedet. Sie werden wortbrüchig, Herr Minister.
Auf Nachfrage haben Sie bestätigt, dass diese Vereinbarung für Sie obsolet ist. Stattdessen ist Ihre Idee ein Pakt für den digitalen Rechtsstaat. Es liegt nun eine gemeinsame Erklärung aller 16 Landesminister, des Deutschen Richterbundes und der Neuen Richtervereinigung vor, die sehr deutlich macht, was die Bundesländer und die Justizvertreter von der Bundesregierung erwarten und was ihre Forderungen sind. Und das geht mit Ihren Vorstellungen nun so gar nicht zusammen. Neben der Fortführung des Pakts für den Rechtsstaat, der 2 000 zusätzliche Stellen für Richter und Staatsanwältinnen umfasste, beziffern die Länder alleine den Mittelbedarf im Digitalbereich mit 350 Millionen Euro im Jahr.
Sie dagegen legen in der Bereinigungsvorlage für den Pakt für den digitalen Rechtsstaat eine neue Veranschlagung von 50 Millionen Euro im Jahr vor und werden das sicherlich gleich als große Errungenschaft im Haushalt darstellen.
Ein Pakt bzw. Vertrag setzt allerdings das Einverständnis von mindestens zwei Parteien voraus. Das genau gibt es aber hier ausdrücklich nicht. Unter anderem deshalb hatten wir in der Bereinigungssitzung auch nachts um drei Uhr noch Besuch der Vorsitzenden des Rechtsausschusses des Bundesrates, die zugleich Sprecherin der A-Länder ist.
Ich sage nicht, dass die Forderungen der Bundesländer eins zu eins umzusetzen sind, aber Ihre Gesprächskultur und Ihre Haltung führen dazu, dass es hier absehbar zu keiner Kooperation und Zusammenarbeit kommen wird. Herr Minister, Sie rühmen sich für Ihr Engagement für die Planungsbeschleunigung, aber vielleicht sollten Sie lieber auch die Unterstützung des Rechtsstaates durch das Bundesjustizministerium beschleunigen. Als Gesetzgebungsministerium haben Sie viele Möglichkeiten, etwas für Digitalisierung zu tun. Hierfür müssen Sie noch nicht mal viel Geld ausgeben, und es wäre viel für Effizienz und Effektivität getan, ganz im Sinne von uns Haushältern und § 7 der Bundeshaushaltsordnung.
„Ich warte auf Vorschläge aus den Ländern“, sagen und schreiben Sie. Dabei liegen unzählige Vorschläge vor. Ich nenne mal ein paar Beispiele aus der Liste des E‑Justice-Rats: Modernisierung des GeFa, des Gemeinsamen Fachverfahrens, und des Grundbuchs, von AuRegis, des Registerfachverfahrens, die Beweismittel-Cloud zur besseren Zusammenarbeit mit der Polizei und Justiz. Ich kann Ihnen die Liste auch gerne geben, wenn sie bei Ihnen im Haus nicht vorrätig ist. Aber wenn die Idee ist, dass der Pakt für den digitalen Rechtsstaat ein Show Act nur für Sie persönlich und Ihre neuen Bundesprojekte ist, dann wird das die Justiz im Land nicht voranbringen.
Ein Digitalisierungsgipfel fast anderthalb Jahre nach Start der Bundesregierung ist eindeutig zu spät.
Auf Ihrer Homepage sprechen Sie von der Chance, die Erfolgsgeschichte des Pakts für den Rechtsstaat damit fortzuschreiben, aber diese Chance haben Sie leider bisher verspielt. Dafür muss man nämlich mit den Ländern und Akteuren reden und arbeiten, und nicht gegen sie.
Erlauben Sie mir noch eine Aussage als Digitalpolitikerin: Sie wollen den Status eines Landes der digitalen Defizite endlich überwinden. Das ist, ehrlich gesagt, schon ein Treppenwitz angesichts der Digitalpolitik der Bundesregierung. Sie haben völlig atomisierte Zuständigkeiten geschaffen, eine blutleere Digitalstrategie aufgestellt, und das Ganze auch noch ohne Budget. Es gibt auch 2023 kein Digitalbudget, kein Controlling und keine Standards.
Wir haben als Union einige Vorschläge für den Justizetat gemacht, die leider allesamt abgelehnt wurden,
unter anderem ein klares Bekenntnis zur Stiftung Forum Recht, die Sie als Koalition nicht nur nicht unterstützen, sondern der Sie im Gegenteil sogar eine Mittelsperre verpasst haben, ihr also misstrauen, statt sie inhaltlich und finanziell gut aufzustellen. Wir wollten das Schöffenwesen, das eine wichtige Säule des Rechtsstaates ist, unterstützen. Gerade aus der Kollision von Ehrenamt und Berufsleben resultieren Herausforderungen. Sie haben aber unseren Maßgabebeschluss nicht mitgetragen und sich damit gegen einen weiteren wichtigen Justizzweig positioniert.
Was tatsächlich erfreulich ist, ist, dass Sie unseren Vorschlag zumindest teilweise übernommen haben, die besonderen Verfahren im Staatsschutz, für die die Zuständigkeit auf der Bundesebene liegt, zu unterstützen. Aber warum eigentlich nur in Celle und nicht in München, wo das große NSU-Verfahren stattgefunden hat? München als Verhandlungsort wurde ausgewählt, das war nicht zwingend. Das Verfahren hätte auch in einer anderen Stadt stattfinden können. Alleine die Verfahrungskosten, knapp 27 Millionen Euro, hätten da schon übernommen werden müssen.
So bringen Sie die Länder nicht dazu, mit dem Bund untergehakt für gute Bedingungen im Staatsschutz zu sorgen.
Leider bleibt mir am Schluss nur, festzustellen, dass Sie sich lieber auf gesellschaftspolitische Themen konzentrieren wie die Legalisierung von Cannabis, als sich um eine gut aufgestellte Justiz zu kümmern.
Aber genau diese braucht unser Land wirklich dringend, in einem guten Miteinander aller Akteure und Ebenen. Hieran müssen Sie im nächsten Jahr wirklich ganz hart arbeiten.
Vielen Dank.
Und für die FDP-Fraktion hat das Wort Dr. Thorsten Lieb.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister! Stellen wir uns mal für einen Moment eine strafrechtliche Ermittlungsmaßnahme mit Richtervorbehalt vor. Die Lebensrealität in der Praxis sieht beispielsweise in Frankfurt am Main im Augenblick so aus: Der Polizist fährt aus dem Polizeipräsidium, mit der Akte in der Hand, zur Staatsanwaltschaft einmal quer durch die Stadt. Er lässt sich dort den entsprechenden Antrag unterschreiben und fährt dann postwendend wiederum quer durch die Stadt zum Ermittlungsrichter, um sich dort die Unterschrift abzuholen. Dann startet die Ermittlungsmaßnahme. Das ist ein Beispiel. – Zweites Beispiel. Die Anwaltskolleginnen und ‑kollegen hier in der Runde wissen um die Späße und Herausforderungen mit unserem wunderbaren besonderen elektronischen Anwaltspostfach.
Warum sage ich das? Dass die Justiz Rückstände hat und Luft nach oben in der Gesamtdigitalisierungsstrategie besteht, liegt angesichts solcher Beispiele naheliegenderweise völlig auf der Hand. Deswegen war und ist es uns als Bund so wichtig, dass wir genau in diesen Bereichen – bei aller Anerkenntnis der ernsthaften und umfangreichen Bemühungen der Länder um die Einführung der E‑Akte; einige sind ja da leider etwas im Rückstand – beim Thema „Digitaler Rechtsstaat“ nicht nur am Spielfeldrand stehen. Es ist und bleibt daher richtig, den Pakt für den Rechtsstaat und den Digitalpakt für Justiz in einem Paket zu bündeln. Ein Pakt für den Rechtsstaat ohne digitale Komponente wäre doch, liebe Freundinnen und Freunde und liebe Kolleginnen und Kollegen, überhaupt nicht mehr zeitgemäß. Es braucht jetzt endlich diesen vernetzten Ansatz.
Dazu macht der Bund jetzt ein konkretes Angebot. Für die kommenden vier Jahre stehen insgesamt 200 Millionen Euro zur Verfügung, davon 50 Millionen Euro für das Jahr 2023, um echte Digitalisierungssprünge zu ermöglichen, die der Justiz insgesamt zugutekommen. Damit das zum gemeinsamen Erfolgsprojekt wird, ist es besonders wichtig, dass die Länder jetzt bereit sind, an dieser Stelle konstruktiv in die Debatte miteinzusteigen, konkrete Vorschläge zu machen. Aber – das sage ich auch ganz deutlich – wir als Haushälterinnen und Haushälter werden uns sehr genau angucken, ob die Projekte, die kommen, auch wirklich im Bundesinteresse liegen; denn das ist die Aufgabe, die wir erfüllen müssen.
Ich sage auch ganz offen, weil es gerade von der Kollegin Hoppermann angesprochen worden ist: So langsam fehlt mir jedwedes Verständnis für den Forderungskatalog der Länder an dieser Stelle. Landesjustiz ist Ländersache, sowohl sachlich als auch finanziell als auch in personeller Hinsicht.
Für mich machen sich die Länder selbst klein, wenn immer wieder nur auf den Bund geschaut wird und weiteres Geld gefordert wird. Auch verfassungsrechtlich ist die Forderung nach Personalmitteln mehr als bedenklich.
Wenn ich mir die aktuellen Haushaltszahlen angucke, liebe Kolleginnen und Kollegen, bei denen ich sehe, dass die Länder bis Ende September 24,4 Milliarden Euro Haushaltsüberschuss haben, während der Bund Ende Oktober mit mehr als 100 Milliarden Euro im Minus steht, ist das Argument, die Länder brauchen mehr Geld, zu kurz gegriffen.
Deswegen setzen wir genau auf den Vorschlag, den wir unterbreitet haben. Es liegt jetzt, wie gesagt, an den Ländern, zuzugreifen.
Rechts- und Justizpolitik, um auch das klar zu sagen, ist aber eben nicht nur Innenpolitik. Sie hat auch eine internationale Komponente. Deswegen ist mir besonders wichtig gewesen, dass wir als Haushaltsausschuss die weitere Stärkung der Mittel für die Stiftung für internationale rechtliche Zusammenarbeit unterstützen konnten, damit wir die Länder im Aufbruch im östlichen Europa – namentlich Moldawien, die Ukraine und perspektivisch auch Georgien – beim Weg in den modernen Rechtsstaat unterstützen können. Mit dem Bundeshaushalt setzen wir in Kriegszeiten ein wichtiges Signal an dieser Stelle.
Das Thema Planungsbeschleunigung ist angesprochen worden, dazu auch von mir abschließend ein paar Worte. Ich begrüße ausdrücklich, dass es gelungen ist, das Bundesverwaltungsgericht mit einem weiteren Senat zu stärken, und dass wir als Koalition gemeinsam die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren in den Blick nehmen. Die Dauer mehr als zu halbieren, ist das Ziel, auf das wir uns gemeinsam in der Sondierung verständigt haben, und das wollen wir mit dem Koalitionsvertrag umsetzen.
Das Bundesjustizministerium hat bereits einen ersten ambitionierten Entwurf für den Bereich der Verwaltungsgerichtsordnung vorgelegt. Ich freue mich ausdrücklich auf das hoffentlich bald beginnende parlamentarische Verfahren, sodass wir hier gemeinsam vorankommen.
Dabei kann es aber nicht bleiben; das haben wir auch im Koalitionsvertrag so verabredet. Wir wollen Planung und Genehmigung umfassend beschleunigen. Deswegen appelliere ich an uns alle miteinander und motiviere uns, dass wir das jetzt zeitnah anpacken. Ich finde, es wäre ein wunderbarer Einstieg in die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren, wenn wir die parlamentarischen Verfahren und Diskussionen an dieser Stelle auch beschleunigen und dort möglichst schnell gemeinsam vorankommen.
Abschließend möchte ich mich ganz herzlich bedanken bei den Berichterstatterkolleginnen und ‑kollegen und vor allem bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die, weil wir mit dem Etat des Justizministeriums ziemlich am Ende dran waren, alle 18 Stunden durchgehalten haben.
Vielen Dank. Ich werbe für Zustimmung zu diesem Etat.
Dr. Michael Espendiller ist der nächste Redner für die AfD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Zuschauer im Saal und bei Youtube!
Die Coronapandemie ist vorbei, und – schwups – ist man in Deutschland vom politmedialen Dauerbrenner Corona nahtlos zum Thema Ukraine übergegangen. Man könnte meinen, dass mit dem Ende der Pandemie nun alles wieder in Ordnung sei. Doch das Unrecht, das während der Pandemie im Namen der Gesundheit begangen wurde, wirkt noch fort, und es bedarf dringender Aufklärung.
Aber das würde bei den meisten erfordern, dass man sich mit dem eigenen Fehlverhalten auseinandersetzt, auch bei Ihnen, liebe Union. Wenig überraschend: Niemand von den Verantwortlichen will das. Das könnte unangenehm werden, und deswegen will man lieber nicht darüber reden.
Aber die Betroffenen wollen darüber reden.
Unter dem Twitter-Hashtag #Wirhabenmitgemacht haben Nutzer die größten Entgleisungen während der Pandemie gesammelt. Das sollten Sie sich dringend mal angucken, Herr Kollege.
Fußballtrainer Jürgen Klopp verglich im Oktober 2021 Impfverweigerer mit Alkohol am Steuer.
Rod Stewart sagte im Dezember 2021, Impfgegner seien Mörder. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sagte vor einem Jahr: „Diejenigen, die sich nicht impfen lassen, setzen ihre eigene Gesundheit aufs Spiel, und sie gefährden uns alle.“
All diese Aussagen wurde zu einem Zeitpunkt gemacht, an dem es bereits eine erdrückende Masse an Studien und Belegen gab, die nahelegten, dass es durch die Impfung weder eine dauerhafte Grundimmunisierung noch einen Fremdschutz gab, sehr wohl aber Nebenwirkungen. Trotzdem: 2 G auf Weihnachtsmärkten und in Geschäften, 3 G beim Arztbesuch und im Büro und jeden Tag die fortgesetzte Entmenschlichung von ganz normalen Bürgern, die sich einfach entschieden hatten, sich nicht impfen zu lassen.
Aber Sie alle hier wollen den Mantel des Schweigens über diese Sache legen.
Doch wir müssen daran erinnern, was passiert ist. Wir müssen darüber sprechen.
Ich sehe vor allem auch den Justizminister in der Verantwortung. Warum? Wir haben hier im Bundestag nämlich einen Antrag gestellt, dass die vom Bundesjustizministerium geförderte Stiftung „Forum Recht“ abgewickelt werden soll. In den Haushaltsberatungen haben wir dann auch die Streichung sämtlicher Mittel beantragt, immerhin 3,5 Millionen Euro pro Jahr.
Was macht denn diese Stiftung „Forum Recht“? Ihre Aufgabe sollte es nach Gesetz sein, „ aktuelle Fragen von Recht und Rechtsstaat als Grundvoraussetzung einer funktionsfähigen und lebendigen Demokratie“ öffentlich und mit Beteiligung der Bürger zu thematisieren.
Jetzt raten Sie mal, was diese Stiftung vor Kurzem so gemacht hat! Nichts. Diese Stiftung ist schlicht und einfach untätig geblieben,
seit sie 2019 von den Altparteien gegründet wurde.
Hier können wir einige Millionen Euro an Steuergeldern sparen.
Seit wir den Antrag auf Abwicklung gestellt haben, ist allerdings etwas mehr Bewegung in den Laden gekommen.
Es gibt jetzt einen Presseverteiler, und als zuständiger Berichterstatter – Einzelplan 07 – bin ich da seit Ende Oktober auch plötzlich drin. Wissen Sie, zu welchem Thema diese Stiftung mich als Erstes eingeladen hat, Frau Kollegin? Ausgerechnet zum Thema Verschwörungserzählungen,
als wären die letzten drei Jahre nicht eine Mischung aus Orwells „1984“ und „Farm der Tiere“ gewesen.
Lieber Herr Bundesminister, ganz zufällig waren Sie kurz nach unserer Antragstellung zur Abwicklung dieser untätigen Stiftung Ende Oktober zum Antrittsbesuch dort.
Ich werte das mal als direktes Bekenntnis zu den 3,5 Millionen Euro, mit denen Ihr Haus diesen Hort der Untätigkeit auch weiterhin mit deutschem Steuergeld fördern will. Aber wenn Sie das schon machen, dann sorgen Sie doch wenigstens dafür, dass man dort auch tatsächlich einen Beitrag zu Demokratie und Rechtsstaat leistet. Die Aufarbeitung der Pandemie und der staatlichen Angriffe auf unsere Freiheits- und Bürgerrechte wäre ein solcher Beitrag. Wir können Ihnen und dieser Stiftung sehr gerne bei der Organisation helfen; denn Betroffene sind uns in großer Menge bekannt.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
– Gucken Sie sich mal an, was die machen! Verfolgen Sie mal deren Veröffentlichungen!
Das ist nichts mit Rechtsstaat. Der Rechtsstaat ist wichtig.
Die machen ihre Aufgabe einfach nicht. Das sagt teilweise sogar die Kollegin von der SPD. Wir haben das sogar im Haushaltsausschuss kritisiert. Machen Sie es!
Herr Dr. Espendiller, Sie hatten ja noch Redezeit, hatten aber Ihre Rede schon abgeschlossen.
– Alles gut. – Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort die Kollegin Esther Dilcher.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister Buschmann! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf den Tribünen! Sehr geehrter Vertreter auf der Bundesratsbank! Im Justizhaushalt, also im Einzelplan 07, haben wir – das ist schon mehrfach gesagt worden – Gesamtausgaben von 953 Millionen Euro eingestellt, Einnahmen von rund 640 Millionen Euro.
Frau Hoppermann, ich gebe Ihnen recht: Es kann eigentlich immer wieder nur darauf hingewiesen werden, wie klein der Haushalt ist, und auch darauf, wie sich die Ausgaben für Personal darstellen, nämlich mit 65 Prozent. Viele Mittel sind also gebunden, aber es gibt mit 67 Prozent auch eine hohe Deckungsquote. Ich finde, man kann es nicht oft genug sagen, damit es irgendwann auch mal ankommt. Deswegen ist es logisch, dass es da nur sehr wenig Spielraum für Projekte, Förderprogramme oder zusätzliche neue Aufgaben gibt im Gegensatz zu anderen Haushaltsplänen, wo doch wesentlich mehr Geld zur Verfügung steht.
Was uns in der Großen Koalition leider nicht gelungen ist, haben wir jetzt aber umsetzen können. Es ist nur ein kleiner Betrag, aber trotzdem eine Anerkennung: 75 000 Euro für die Initiative „European Lawyers in Lesvos“, die vom Deutschen Anwaltsverein unterstützt wird. Die Kollegen und Kolleginnen werden dazu noch mehr ausführen. Herzliche Grüße an Frau Dr. Kindermann. Steter Tropfen höhlt den Stein. Es hat sich gelohnt, das Geld wird jetzt endlich bereitgestellt.
500 000 Euro, auch ein kleiner Betrag, gehen an die Deutsche Stiftung für Internationale Rechtliche Zusammenarbeit. Damit sollen EU-Beitrittskandidaten auf ihrem Weg in die EU unterstützt werden – auch das ist ein sinnvolles Projekt, zu dem meine Kollegen und Kolleginnen noch ausführen werden.
Aufgrund der Haushaltslage konnten natürlich nicht alle Projekte in dem Umfang unterstützt werden, wie es wünschenswert gewesen wäre. Herr Dr. Espendiller, ich möchte da gerade zur Stiftung Forum Recht noch weiter ausführen, allerdings vielleicht etwas anders, als Sie es angekündigt haben.
Diese Stiftung des Parlaments soll langfristig weiter aufwachsen. Das ist uns allen – nur vielleicht nicht Ihnen; siehe Ihr Antrag, die Stiftung aufzulösen – ein wichtiges Anliegen.
Aber – so ehrlich muss man sein –: Selbst wenn man Geld bereitstellt – und zu den 3,5 Millionen Euro stehen wir –, gibt es durchaus die ein oder andere Kritik, bis so was ins Laufen kommt. Ich denke – ich sehe mal Renate Künast an –, das werden wir sehr konstruktiv begleiten.
– Ja, wir werden das trotzdem konstruktiv begleiten.
Und dass die Stiftung aufwachsen soll, darüber sind wir uns schon einig.
Das Direktorium hat am 5. Oktober das Kuratorium – ich glaube, Herr Seitz, Sie waren auch da – über den Stiftungshaushalt in Höhe von 5,2 Millionen Euro beschließen lassen, obwohl im Regierungsentwurf ein Betrag von 3,5 Millionen Euro für die Stiftung eingestellt war. Das kann man noch als Hoffnung auf positive Veränderungen in der Bereinigungssitzung einordnen. Das Kuratorium wurde aber zu diesem Zeitpunkt nicht einmal davon in Kenntnis gesetzt, dass der Bundesrechnungshof eine umfangreiche Prüfungsmitteilung an die Stiftung übersandt hatte, und diese Mitteilung wurde auch auf Nachfrage der Kuratoriumsmitglieder nicht zur Verfügung gestellt. Unter anderem aus diesem Grund haben wir im Stiftungshaushalt einen Betrag von zunächst 200 000 Euro gesperrt, bis zumindest nach der Stellungnahme des Direktoriums an den Bundesrechnungshof dessen abschließender Bericht dem Haushaltsausschuss vorgelegt wird.
Ich will weiter darauf hinweisen: Wir haben diese Stiftung als Parlament auf den Weg gebracht aufgrund der Initiative und eines enormen ehrenamtlichen Engagements der Zivilgesellschaft in Karlsruhe. Und ich stehe dazu. Wir wollen sie auch weiterhin aktiv begleiten. Ansonsten könnten wir ja dem Antrag der AfD stattgeben, und das wollen wir ja nicht. Ich gehe davon aus, dass wir hier alle an einem Strang ziehen, um dieses Leuchtturmprojekt als sicheren und vertrauensvollen Wegweiser in unserem Rechtsstaat zu etablieren. Ich gehe aber auch davon aus, dass eine Stiftung, die vom Parlament gegründet wird, dann auch das Parlament an allen Stellen entsprechend einbindet. Fragen Sie Ihre Kollegin Elisabeth Winkelmeier-Becker! Sie war auch nicht ganz begeistert, als wir über diese Leitbilddiskussion im Kuratorium einfach nur abstimmen sollten und gar nicht eingebunden waren.
Deswegen müssen wir uns zusammenraufen, um das wirklich gut auf den Weg zu bringen.
Wir haben diese Woche bereits mehrfach darüber gesprochen, ob und in welchem Umfang und auf welcher Grundlage wir als Bund verpflichtet sein könnten, die Länder bei der Erfüllung ihrer ureigenen Aufgaben zu unterstützen. Inhaltlich geht es bei diesen Mischfinanzierungstatbeständen im Einzelplan 07 um den Pakt für den Rechtsstaat, der in der letzten Legislatur geschmiedet wurde. Ein gut funktionierender Rechtsstaat ist wichtig für einen guten gesellschaftlichen Zusammenhalt. Dafür ist ausreichend Personal eine wichtige Grundvoraussetzung. Ich glaube, darüber gibt es überhaupt keinen Streit. Mit dem Pakt sollten 2 000 Stellen in der Justiz neu geschaffen werden, wohlgemerkt Personal in der Länderjustiz. Pakt für den Rechtsstaat, das hört sich erst einmal sehr modern und zukunftsorientiert an. Gemäß Artikel 30 unseres Grundgesetzes ist die Ausübung der staatlichen Befugnisse und die Erfüllung der staatlichen Aufgaben Sache der Länder, soweit das Grundgesetz keine andere Regelung trifft oder zulässt. Für den Bereich „Personal in der Länderjustiz“ findet sich aber keine andere Regelung im Grundgesetz. In der letzten Legislatur wurde den Ländern dann aber nicht über den Bundesjustizhaushalt, sondern über die Umsatzsteuerverteilung das Geld für dieses Personal zur Verfügung gestellt. Im Bundeshaushalt des Justizministeriums ist eben verfassungsrechtlich kein Raum, um diesen Personalaufwuchs in den Ländern zu finanzieren.
Zur Umsetzung des Koalitionsvertrages finden wir nach der Bereinigungssitzung nun einen Betrag von 50 Millionen Euro – der Kollege Lieb hat dazu schon ausgeführt – für 2023 sowie Verpflichtungsermächtigungen für die laufenden Jahre zur Digitalisierung der Justiz, und zwar im Rahmen des Pakts für den digitalen Rechtsstaat. Jetzt kann man darüber streiten: Was ist eine Erweiterung des Pakts für den Rechtsstaat? Erfordert sie, dass zwei Pakte nebeneinander bestehen bleiben, oder kann man sie auch gut zusammenführen? Ich finde die Ausführungen vom Kollegen Lieb dazu sehr überzeugend, dass ein Rechtsstaat ohne Digitalisierung in der heutigen Gesellschaft nicht mehr denkbar ist,
dass sie also Grundvoraussetzung ist. Dieses Angebot der Unterstützung bei der Digitalisierung finde ich auch sehr gut.
Im Rahmen von Projekten können Ländervorhaben gefördert werden, wenn die entwickelten Anwendungen später von der gesamten Justiz genutzt werden können. Dazu hatte vorhin jemand gerufen – ich glaube, Sie waren es, Frau Hoppermann –: Na ja, da werden nur Projekte des Ministers auf Bundesebene gefördert. – Nein, das ist nicht so. Das Eckpunktepapier besteht aus vier Säulen. Die zweite Säule beinhaltet gemeinsame Vorhaben von Bund und Ländern.
Da wird davon ausgegangen, dass 80 Prozent der Mittel abfließen. Wir sind mal gespannt, wie das umgesetzt wird; wir als Parlamentarier und Berichterstatter haben da ja auch den Finger drauf.
Ich möchte dann noch mal zu der berüchtigten Bereinigungssitzung kommen, in der uns Frau Gallina morgens um halb drei erzählt hat, welche Forderungen die Justizminister in der Justizministerkonferenz gestellt haben und wie wichtig es sei, dass weiterhin 200 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden.
Wenn ich mir die Gesprächskultur ansehe, die da in der Bereinigungssitzung geherrscht hat, dann kann ich mir ansatzweise vorstellen – obwohl ich nicht dabei war –, wie eine Justizministerkonferenz abläuft, wenn 16 Justizminister der Länder anwesend sind und Forderungen stellen, und der Justizminister sagt: Ja, das ist eigentlich so nicht möglich. Lasst uns das doch zusammen auf den Weg bringen. – Es sind gute Projekte, die vorgelegt werden sollen. Wir als Parlament werden die Hand drauf haben. Deswegen haben wir die Sitzung unterbrochen und die 50 Millionen Euro gesperrt. Wir werden also ein wachsames Auge darauf haben, dass das Geld auch bei den Ländern ankommt.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Das Wort hat die Kollegin Susanne Hennig-Wellsow für die Fraktion Die Linke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister Buschmann, Sie haben bei der Einbringung des Etats vor ein paar Wochen davon gesprochen, das Recht „auf die Höhe der gesellschaftlichen Wirklichkeit“ bringen zu wollen. Sie haben ein gutes Ziel, und ich will hier auch gar nicht behaupten, dass das, was Ihr Haus im letzten Jahr vorgelegt, umgesetzt und angestoßen hat, falsch oder unsinnig wäre. Im Detail haben wir allerdings erhebliche Differenzen, was wahrscheinlich hier im Raum niemanden überrascht.
Viele Differenzen gibt es, weil wir offenbar völlig unterschiedliche Auffassungen davon haben, was genau die „Höhe der gesellschaftlichen Wirklichkeit“ ist; denn es kommt natürlich auf den Standpunkt an, von dem aus man auf die Wirklichkeit blickt. Das bedeutet: Von oben sieht die Welt wesentlich anders aus als von unten.
Ich will ein Beispiel benennen: Wir als Linke haben uns in der vergangenen Legislaturperiode – damals noch gemeinsam mit den Grünen – dafür starkgemacht, eine Rechtsberatung für Geflüchtete an den Außengrenzen der Europäischen Union durch den Bund zu unterstützen. Solche Rechtshilfe löst natürlich nicht das Grundproblem der Grenzabschottung – das will ich hier ganz klar sagen –; aber sie kann natürlich ankommenden Menschen helfen, zu ihrem Recht zu kommen.
Ihre Koalition hat diese Idee nun aufgegriffen und eine finanzielle Förderung der Initiative European Lawyers in Lesvos beschlossen. Die Initiative, die unter anderem vom Deutschen Anwaltverein geführt wird, bietet unabhängige Rechtsberatung an den EU-Grenzen an. Auch das ist gut, aber dennoch meilenweit von der „Höhe der gesellschaftlichen Wirklichkeit“ entfernt, wenn man dafür im Haushalt nur 75 000 Euro zur Verfügung stellt. Mit diesem Betrag kann man hierzulande nicht mal eine Anwältin für ein Jahr finanzieren.
Angesichts der schrecklichen Bilder von dem menschenunwürdigen Umgang an den EU-Außengrenzen tut es zumindest mir wirklich weh, wenn Sie sich dann auch noch selbst für die Kostengünstigkeit und das gute Kosten-Nutzen-Verhältnis im Etat loben.
Apropos Anwälte: Immer wieder werden in der Bundesrepublik Menschen in Abschiebehaft gesteckt, somit ihrer Freiheit beraubt, ohne dass sie sich dagegen wehren können.
Wenn man aber mal mit Leuten redet, die sich damit auskennen, zum Beispiel dem Rechtsanwalt Peter Fahlbusch, der über 2 000 Menschen in Abschiebehaft begleitet und vertreten hat,
dann weiß man, dass bei etwa der Hälfte gerichtlich festgestellt wurde, dass sie zu Unrecht im Gefängnis saßen. Wäre es also nicht auf der „Höhe der gesellschaftlichen Wirklichkeit“, analog zur Pflichtverteidigung im Strafprozess auch eine Pflichtbeiordnung von Anwältinnen und Anwälten in Verfahren zur Anordnung von Abschiebehaft gesetzlich einzuführen?
Sie haben in Ihrem Koalitionsvertrag ausdrücklich die Rechte und die Verteidigung von Beschuldigten hochgehalten. Aber dann muss auch etwas kommen, was der „Höhe der gesellschaftlichen Wirklichkeit“ tatsächlich entspricht. Wir denken da zum Beispiel an die Ausweitung der Pflichtverteidigung oder die Entkriminalisierung von Bagatelldelikten, weil es dabei um eine ziemlich einfache Sache geht: Gerechtigkeit und Rechtsstaat dürfen nicht vom Einkommen abhängen. Einkommen und soziale Lage dürfen nicht ausschlaggebend dafür sein, wie entschieden wird.
Ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin:
Das Recht hierzulande begünstigt jene, die begütert sind; es benachteiligt die, die wenig oder nichts haben.
Das habe ich mir nicht ausgedacht, sondern steht in einem Buch eines Journalisten, dem ich weiterhin viele Leserinnen und Leser wünsche. Ich empfehle es auch Ihnen.
Es gibt Armutsbestrafung in diesem Land. Da Sie diese Klassenjustiz, die täglich stattfindet,
offenbar auch nicht mehr dulden wollen, sind Sie auf dem Weg, die Ersatzfreiheitsstrafe zu reformieren.
Allerdings muss ich mich fragen, ob Sie den Vorschlag nur gemacht haben, um Geld einzusparen, was man angesichts des Reförmchens unterstellen könnte. Denn Sie gehen den Weg leider nicht zu Ende.
Die Reformen, die Sie, Herr Buschmann, auf den Weg bringen, erfreuen uns natürlich ein Stück weit, weil sie eine Erleichterung bedeuten. Es ist aber nicht das, was wir politisch brauchen. Und dass Frau Innenministerin Faeser das noch mit fragwürdigen Behauptungen torpediert, ist nun auch nicht auf der „Höhe der gesellschaftlichen Wirklichkeit“.
Lassen Sie mich zum Abschluss noch etwas zum Pakt für den Rechtsstaat sagen. Die FDP hat ja gern eine Karte zur Digitalisierung – –
Kollegin Hennig-Wellsow, es tut mir leid, aber Sie müssen einen Punkt setzen.
Gut. – Gerechtigkeit braucht personelle und sächliche Ausstattung der Justiz in den Ländern. Nicht alles ist 2.0.
Vielen Dank.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun der Kollege Bruno Hönel das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 1 Milliarde Euro – das ist die magische Marke, die der Etat des Justizministeriums in diesem Haushalt überschritten hat. Das ist natürlich nicht per se ein Grund zur Freude; aber es zeigt schon, dass wir Prozesse in den Justizbehörden modernisieren und dass wir unseren liberalen Rechtsstaat stärken. Ich glaube, gerade in diesen Zeiten, in denen wir in vielen Ländern in brutaler Weise verdeutlicht bekommen, zu was das Fehlen einer unabhängigen Gerichtsbarkeit führt, in denen Menschen der Willkür der Justiz schutzlos ausgesetzt sind, dürfen wir nicht müde werden, den Wert unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung, unseres liberalen Rechtsstaates zu betonen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Dieser Rechtsstaat ist bei jeder konkreten Entscheidung zur Verhältnismäßigkeit verpflichtet.
Ihre jüngsten Vorstöße, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, Klimaaktivisten in Vorbeugehaft zu nehmen, sind alles, aber sicherlich nicht verhältnismäßig.
Wir haben für den Umgang mit diesen Protesten geltende Gesetze, und die sind ausreichend.
Dass Sie von der Union sich hier einzig und allein an der Protestform abarbeiten, ohne sich mit dem berechtigten Grund der Aktionen auseinandersetzen, zeigt doch des Pudels Kern, nämlich dass Ihnen der Klimaschutz völlig egal ist und dass Sie Ihre Verantwortung für 16 Jahre Totalversagen in der Klimapolitik bis heute nicht aufgearbeitet haben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe gesagt: Wir modernisieren unsere Justiz. Wir gehen jetzt endlich erste Schritte, um unsere Justizbehörden auf die Höhe der Zeit zu bringen. Mit den Digitalisierungsmitteln investieren wir in den nächsten Jahren bundesseitig 200 Millionen Euro für die Digitalisierung der Justiz. Sicherlich reichen diese Mittel nicht aus, um all die Altlasten, die wir geerbt haben, zu beseitigen. Aber klar ist eben auch, dass wir uns da jetzt endlich auf den Weg machen. Das ist ein Erfolg dieser Regierung. Wir bringen das jetzt voran, und das ist zuallererst einmal eine gute Nachricht für die Justiz.
Neben diesem Großprojekt setzen wir mit diesem Haushalt vielfältige Akzente. Ein Beispiel dafür ist die Unterstützung für HateAid, die wir im Laufe des Verfahrens mit 500 000 Euro an Barmitteln und Verpflichtungsermächtigungen im Umfang von 1,2 Millionen Euro ausstatten. Digitale Gewalt, Hass und Hetze im Netz sind ein komplexes und immer größer werdendes Problem. Bei der Bekämpfung stehen wir noch am Anfang; das muss man ehrlich sagen. Und ob Twitter unter Elon Musk da ein Fortschritt ist, will ich ganz stark bezweifeln. HateAid leistet wertvolle Arbeit, klärt auf, unterstützt Betroffene und ist dabei erfolgreich. Erst kürzlich konnte die Klimaaktivistin Luisa Neubauer über HateAid eine Klage gegen einen rechten Autor gewinnen. Als Koalition stellen wir uns diesen Rechtsbrüchen konsequent entgegen. Die strukturelle Stärkung von HateAid ist da wirklich ein großer Erfolg im Sinne der Betroffenen, die wir nicht alleinlassen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Worüber ich mich auch sehr freue, ist, dass wir einen neuen Klimaschutzsenat beim Bundesverwaltungsgericht schaffen. Wir haben dafür zwölf Stellen in den Haushalt eingestellt, die dazu beitragen werden, dass Planungen von Stromleitungen von Nord nach Süd, aber beispielsweise auch von Windkraftanlagen beschleunigt werden. Mit diesem neuen Senat machen wir klar: Alle reden von Planungsbeschleunigung; wir setzen sie konkret um und beschleunigen so auch die Energiewende mit diesem Haushalt.
Zudem haben wir die Deutsche Stiftung für internationale rechtliche Zusammenarbeit mit 500 000 Euro zusätzlich gestärkt. Die Stiftung arbeitet unter anderem an der EU-Beitrittsperspektive für die Ukraine und Moldau. Mit den zusätzlichen Mitteln können diese Verfahren gerade vor dem Hintergrund des Krieges verstärkt in den Blick genommen und forciert werden. Das ist nur ein Beispiel in diesem Etat, das zeigt: Wir nehmen unsere europäische Verantwortung wahr, auch in diesem Justizhaushalt.
Lassen Sie mich zusammenfassend sagen: Wir sind mit diesem Etat auf einem guten Weg, unsere Justiz digitaler und bürgernah zu gestalten. Wir Grüne bleiben da weiter dran. Vor dem Hintergrund der hohen Stellenbedarfe in den Justizbehörden haben wir sicherlich noch einige Diskussionen vor uns, gerade auch im Hinblick auf den Pakt für den Rechtsstaat, der nicht mit den Digitalisierungsmitteln gleichzusetzen ist.
Es geht darum, in den kommenden Jahren das aufzuholen, was von Parteien, die sich im Wahlkampf mit „Sicherheit für Deutschland“ brüsteten, verschlafen wurde, nämlich die Verwaltung und die Justiz auf die Höhe der Zeit zu bringen. Daran arbeiten wir mit diesem Haushalt.
Herzlichen Dank.
Das Wort hat Dr. Günter Krings für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Minister! Die heutige Haushaltsdebatte findet knapp ein Jahr nach dem Start der Ampelregierung statt – ein guter Anlass zu einer ersten Bilanz der Ampel- Rechtspolitik. Geprägt ist dieses erste Ampeljahr in der Rechtspolitik von Absichtserklärungen, Eckpunktepapieren, aber eben kaum von konkreten Gesetzentwürfen, die das Kabinett passiert hätten. Aus einem Wasserfall von Ankündigungen wurde bis heute ein tropfendes Rinnsal an Gesetzgebung. Dass eine solche Untätigkeit am Beginn einer Wahlperiode keineswegs einem politischen Naturgesetz folgt, zeigt ein Blick auf die letzte Wahlperiode: Da hatten wir schon vor der Sommerpause große Gesetzgebungsvorhaben abgeschlossen, etwa das Gesetz zur Einführung der Musterfeststellungsklage.
Ohne die Anträge unserer Fraktion, der Unionsfraktion, würde der Rechtsausschuss derzeit fast nur Themen anderer Ausschüsse mitberaten.
Der direkte Vergleich zwischen unseren Initiativen und dem eigenen Vakuum ist der Ampel im Rechtsausschuss offenbar wirklich peinlich, da sie seit Wochen Anhörungen zu unseren Anträgen verhindert. Beispiele sind der Gesetzentwurf zur Unterbringung in einer Erziehungsanstalt, unser Antrag zur IP‑Adressenspeicherung oder der Gesetzentwurf zu digitalen Mitgliederversammlungen im Vereinsrecht.
Unser Antrag, mit dem wir die längst überfällige Unterstützung der Bundesregierung für ein internationales Sondertribunal gegen den russischen Angriffskrieg einfordern, wurde gleich ganz in den Auswärtigen Ausschuss geschoben.
Die Rechtspolitik, meine Damen und Herren, war einst das Herzstück der Gesetzgebung im Bundestag.
Unter der Ampel droht nun der Herzstillstand.
Dass Sie hier Oppositionsrechte unterminieren, ist die eine Sache. Die andere Sache aber ist, was Sie damit unserer parlamentarischen Demokratie antun.
Wenn wir gemeinsam in Europa für die Macht des Rechts werben wollen, dann wirkt es wenig glaubhaft, wenn für Sie im Deutschen Bundestag nur die Macht der Mehrheit zählt.
Mit Ihrer Mehrheit – ich muss das leider ergänzen – scheuen Sie auch nicht davor zurück, die Entscheidungen von Richterinnen und Richtern in unserem Land zu diskreditieren.
Sie stellen die neue, wie ich finde, absurde Gesetzgebungsregel auf, dass bei Änderung einer Rechtsnorm nicht nur das Recht für die Zukunft angepasst wird, sondern zugleich die Gerichtsurteile der Vergangenheit kassiert werden, so etwa bei der beschlossenen Zulassung von Werbung für Abtreibungen oder bei der geplanten Cannabis-Legalisierung, bezogen auf das Bundeszentralregister. Ich will Ihnen gerne glauben, dass das nicht Ihre Absicht ist; aber auch so kann man das Vertrauen in die Gerichte als zentrale Institution unseres Staates untergraben.
Ich habe darauf hingewiesen: Mangels Masse kann man Ihre Rechtspolitik bisher kaum anhand von Gesetzgebung beurteilen.
Schauen wir aber auf die diversen Ankündigungen zu Gesetzen, so kann ich dem aktuellen Stillstand der Gesetzgebung manchmal sogar etwas abgewinnen.
Dazu nur zwei Kostenproben. Beim sogenannten Selbstbestimmungsgesetz soll die Trennung von biologischem und rechtlichem Geschlecht nicht mehr eine Ausnahme sein – als solche brauchen wir natürlich die Möglichkeit, es zu trennen –, sondern Geschlecht und Vorname sollen jährlich frei wählbar werden. Passend dazu ermuntert die Familienministerin Kinder schon heute, Pubertätsblocker einzunehmen. Auch mit der geplanten Abstammungsrechtsreform ist ein familien- und gesellschaftspolitischer Umbau geplant.
Mit solchen und ähnlichen Projekten wollen Sie das Koordinatensystem unserer Gesellschaft massiv nach links verschieben.
Wenn dann ein angefressener FDP-Vorsitzender am Abend der Niedersachsen-Wahl beklagt, die FDP werde in der Öffentlichkeit als linke Partei in einer linken Koalition wahrgenommen
– so hat es Herr Lindner gesagt –, so sollte er mal seinen Justizminister fragen, ob das vielleicht einfach an linker Politik liegen kann.
Das ist ganz einfach; es ist wie in der Wirtschaft: Wer mit dem Image seines Produktes nicht zufrieden ist, der kann viel Geld für Marketing ausgeben, aber besser ist es, das Produkt einmal zu überarbeiten.
Dieser problematische Kurs verschont auch das Wirtschaftsrecht nicht. Ich nenne das Hinweisgeberschutzgesetz. Das ist im Kern europarechtlich vorgegeben,
aber eben nicht in der Ausprägung. In der öffentlichen Anhörung haben es Sachverständige zerpflückt,
insbesondere wegen der übermäßigen Belastung der Wirtschaft. Dieser Bürokratieaufwuchs ist das glatte Gegenteil des vom Finanzminister versprochenen Belastungsmoratoriums. Ich empfehle bei diesem Gesetz daher: Gehe zurück auf Los!
Das Richtige soll gemacht werden, und das möglichst schnell. Schauen wir in den Haushalt, dann sehen wir, dass dieser – ja, linken – Gesetzgebung
auch noch eine kleinmütige Haushaltspolitik gegenübersteht. Frau Kollegin Hoppermann hat dazu schon einiges ausgeführt. Aus Ihrem Haushalt spricht an allen Ecken und Enden ein minimalistisches Verständnis von der Rolle des Bundes in der Rechtspolitik.
Den Pakt für den Rechtsstaat soll es nur noch digital und projektbezogen geben. Da war mal mehr vorgesehen, nämlich die Fortführung unseres, von der CDU/CSU initiierten, Rechtsstaatspaktes. Das haben Sie jetzt klammheimlich abgeräumt.
Auch dass Sie die Bundesfinanzierung des Regensburger Instituts für Ostrecht schrittweise auf null zurückfahren wollen, mag zwar ein kleines Beispiel sein, aber ein besonders skandalöses. Sie verweisen im Ausschuss lapidar auf den Freistaat Bayern, der sich doch um die Rechtsentwicklung in Osteuropa kümmern solle. Wir meinen: Gerade in diesen Zeiten hätten die Rechtsordnungen unserer europäischen Partner auch die Aufmerksamkeit des Bundes verdient.
Meine Damen und Herren, besonders bitter ist schließlich, dass Ihr mangelndes Engagement für den Rechtsstaat im föderalen Verbund seine Entsprechung im fehlenden effektiven Einsatz für die Schwächsten in unserer Gesellschaft findet, nämlich im mangelnden Einsatz für unsere Kinder. Sie weigern sich – das Thema kennen Sie –, den Spielraum des Europäischen Gerichtshofs zur Speicherung der IP‑Adressen zu nutzen. Damit verhindern Sie die Aufklärung von schweren Missbrauchsfällen. Wir lassen Ihnen das nicht durchgehen und werden es immer wieder ansprechen. Nach europäischem Recht bestünde die Möglichkeit, da etwas zu tun. Sie nutzen nur Quick Freeze, das so gut wie gar nichts bringt.
Wir fordern weiterhin ein effektives Schutzinstrument für unsere Kinder ein.
Meine Damen und Herren, ich verstehe, dass das alles schmerzhaft für Sie ist.
Ich könnte diese Mängelliste fortsetzen, will das mit Blick auf die Zeit nicht tun. Aber ein Unterschied ist ziemlich deutlich geworden, nämlich der zwischen Ihrer und unserer Rechtspolitik. Sie sehen die Rechtspolitik als Vehikel für den Umbau der Gesellschaft. Wir sehen sie als gemeinsame und gesamtstaatliche Aufgabe zur Stärkung des Rechtsstaates und zum Schutz der Menschen.
Vielen herzlichen Dank.
Das Wort hat der Bundesminister der Justiz, Dr. Marco Buschmann.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Heute auf den Tag genau vor neun Monaten hat Russland die Ukraine überfallen. Dieser Überfall war nicht nur ein Verbrechen an sich. Dieser Krieg wird in verbrecherischer Weise geführt. Deshalb ist das nicht nur ein Angriff auf Freiheit, auf Selbstbestimmung und auf Demokratie; das ist ein Angriff auf das Völkerrecht. Deshalb haben alle zivilisierten Staaten, hat Deutschland, hat die Bundesregierung, haben wir – ich hoffe, wir haben hier einen Konsens im Haus – die verdammte Pflicht, sicherzustellen, dass das Völkerrecht und das Völkerstrafrecht nicht nur auf dem Papier geschrieben stehen. Wir stehen dafür ein, dass der Satz „Wenn die Waffen sprechen, schweigt das Recht“ der Vergangenheit angehört. Wir alle gemeinsam haben die Pflicht, sicherzustellen, dass wir an einer Welt arbeiten, in der der Satz gilt: „Wenn die Waffen sprechen, lässt sich das Recht nicht den Mund verbieten“, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Es ist diese gemeinsame Überzeugung, die mich nach Washington, nach New York, die mich vor Kurzem erst nach Kiew geführt hat. Ich habe in Washington mit meinem amerikanischen Kollegen darüber gesprochen, wie wir noch effektiver zusammenarbeiten, um diesem Gedanken zur Wirklichkeit zu verhelfen. Ich habe in New York mit Vertretern der Vereinten Nationen gesprochen, ich habe mit beiden ukrainischen Botschaftern in den USA – bei den Vereinten Nationen und bei der dortigen Bundesregierung – gesprochen, und ich habe mir in Kiew die Lage erläutern lassen. Deshalb haben wir zu einem weiteren Schritt gegriffen, der schon jetzt historisch ist: Das erste Mal in der Geschichte werden die Justizminister der G‑7-Staaten hier in Berlin zusammenkommen, um dafür zu sorgen, dass wir effektiv und unter Berücksichtigung der besonderen Situation von Opfern und Zeugen schlimmster Kriegsverbrechen ermitteln. Es ist unsere Pflicht, dafür zu sorgen, und zwar vor dem Hintergrund unserer Geschichte und nicht nur, weil wir die G‑7-Präsidentschaft innehaben. Es ist das Erbe von Nürnberg, es ist das Erbe unserer Geschichte, das uns dazu bringen muss, eines sicherzustellen: Nirgendwo auf der Welt dürfen sich Kriegsverbrecher sicher fühlen, erst recht nicht hier in Deutschland, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Der verbrecherische Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine ist das schlimmste Symptom einer Entwicklung, die schon seit Längerem im Gange ist, nämlich einer offenen Konfrontation zwischen dem Gedanken der liberalen Demokratie auf der einen Seite und einem neuen Autoritarismus auf der anderen Seite. Das ist natürlich nicht über Nacht gekommen. Deshalb ist es, glaube ich, richtig, sich jetzt die Frage zu stellen: Wie kam das eigentlich?
Es ist ja einmal völlig anders gewesen. In den 90er-Jahren des letzten Jahrhunderts hatte die liberale Demokratie eine Strahlkraft auf der ganzen Welt, hatte das, was man Soft Power genannt hat, sodass man glaubte, irgendwann brauche man vielleicht gar keine Hard Power mehr. Menschen fast auf der ganzen Welt haben sich gewünscht, so zu leben, wie wir es tun. Das hatte sicherlich mit zwei Dingen zu tun – ich will das heute in Erinnerung rufen, weil darüber zum Teil etwas oberflächlich gesprochen wird –: Das eine Element war, dass durch die Art und Weise, wie wir leben, wir jedem einzelnen Menschen Würde und Recht zuteilwerden lassen. Diese Strahlkraft hat nach der Jahrtausendwende an Einfluss eingebüßt, als wir überall, auch in den liberalen Demokratien, im Rahmen des „War on Terror“ tief – viel zu tief, wie wir heute wissen – in die bürgerlichen Freiheitsrechte eingegriffen haben und sich Menschen auf der ganzen Welt gefragt haben: Ist das nicht ein innerer Widerspruch?
Ich möchte deshalb heute sagen: Wer angesichts des russischen Angriffskriegs der Meinung ist, dass eine liberale, das heißt eine an Verhältnismäßigkeit und den Grundrechten orientierte Kriminal- und Sicherheitspolitik aus der Zeit gefallen wäre, denen sage ich: Jetzt erst recht. Denn wir müssen zeigen, dass wir auch in Zeiten der Krise zu unseren eigenen Werten stehen. Das macht uns nach außen glaubwürdig, meine Damen und Herren.
Ich will noch eines sagen, Herr Kollege Krings: Wenn wir China anlasslose massenhafte Speicherung von personenbezogenen Daten vorwerfen, dann dürfen wir sie selbst nicht betreiben. Das ist rechtlich nach innen, und das schafft Glaubwürdigkeit nach außen, Herr Kollege.
Der zweite Grund dafür, dass diese Strahlkraft, die die liberalen Demokratien einmal hatten, vielleicht nachgelassen hat, ist aber auch etwas anderes. Es ist die Beobachtung gewesen, dass die Menschen in der Welt gesehen haben, dass die Art und Weise, wie wir unser Gemeinwesen organisieren, sehr lange auch wahnsinnig erfolgreich war. Wir haben Wohlstand geschaffen, wir haben eine öffentliche Infrastruktur geschaffen, wir konnten sozialen Ausgleich schaffen, und wir haben die Erkenntnisse der Wissenschaft sehr schnell für die Bürgerinnen und Bürger nutzbar gemacht. Aber daran hat sich auch etwas geändert. Das hat sich zum Beispiel in der Finanzkrise geändert, als die Welt beobachten konnte, dass wir selber ins Wanken geraten sind und nicht mehr so erfolgreich waren.
Deshalb ist es so wichtig, dass liberale Demokratie auch Erfolg schuldet. Deshalb müssen wir bei der Planungsbeschleunigung Tempo machen, und deshalb bin ich stolz darauf, dass wir den kleinen, bescheidenen Beitrag, den wir als Rechtspolitik leisten können, als Erstes mit einem Entwurf zur Reform der Verwaltungsgerichtsordnung geleistet haben, um ein Beschleunigungsgebot im deutschen Rechtssystem sicherzustellen, um die Energiewende und um Infrastrukturprojekte schnell voranzubringen. Wir schulden Erfolg.
Ich will sagen: Das gilt natürlich auch für die Nutzung der Digitalisierung. Da geht es auch um die Akzeptanz des Rechtsstaates. Die Bürgerinnen und Bürger, die heute in ihren Dienstleistungsberufen digital arbeiten, die in wenigen Minuten einen Streaming-Dienst buchen, wollen nicht den Eindruck haben, dass die Justiz wie im letzten Jahrhundert arbeitet. Deshalb finde ich es richtig, dass wir uns dahinterklemmen, dass der Staat digital wird. Digitalisierung ist nicht L’art pour l’art, Digitalisierung steht im Dienste der Bürger. Deshalb ist Digitalisierung Dienst an der Demokratie und an der Akzeptanz des Rechtsstaates, meine lieben Damen und Herren.
Deshalb will ich eines sagen und komme damit auch zum Schluss. Wenn uns ein Mangel an Engagement dort vorgeworfen wird, dann will ich darauf hinweisen: Das Bundesministerium der Justiz führt von vorne. Wir haben die Einführung der elektronischen Akte abgeschlossen. Wir beginnen mit der Einführung des elektronischen Workflows. Alle Gerichte und Behörden meines Geschäftsbereiches werden vermutlich im nächsten Jahr die E‑Akten-Einführung abgeschlossen haben; viele haben es schon getan. Wenn man sich einen digitalisierten Gerichtssaal anschauen will, gehe man zum Bundespatentgericht nach München. Wir machen Tempo bei der Digitalisierung, und das ist wichtig; denn wir schulden Erfolg zur Akzeptanz unserer Demokratie.
Herzlichen Dank, meine Damen und Herren.
Das Wort hat der Abgeordnete Tobias Matthias Peterka für die AfD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Herr Minister! Sehr geehrte Kollegen! Es wurde diese Woche viel zu diesem übermäßig aufgeblähten Bundeshaushalt gesagt, über den wir hier im weitesten Sinne, Herr Buschmann, diskutieren. Historisch sind die Haushalte eigentlich der Hebel, um übergriffige Regierungen an die Kandare zu nehmen; aber hier in dem Haus wird das so schnell nicht passieren.
Der Spartenhaushalt Justiz kommt jedenfalls unaufgeregt daher. Er ist klein, er ist technokratisch, und er finanziert sich zum Teil sogar noch selbst – eine Art Schutzbiotop, könnte man meinen, in diesen aus den Fugen geratenen Zeiten. Aber auch hier leistet sich die Ampelregierung das eine oder andere Pflänzchen, das einfach sinnfrei ist.
Das Forum Recht zum Beispiel – es wurde schon erwähnt –, mit hehren Worten und Zielen in die Welt gesetzt, ist weitgehend inaktiv bzw. bespaßt nur den Elfenbeinturm der sogenannten Experten. Wir fordern schon lange die Abschaffung dieses Forums. Die Ziele, die man dort aufführt, können auch wirklich besser adressiert werden. Also, unterstehen Sie sich bitte, gleich als Replik wieder etwa die billigste aller Keulen auszupacken, wir würden den Nationalsozialismus und sein Unrecht etwa nicht ernst nehmen. So etwas glaubt Ihnen inzwischen nicht mal mehr Ihre Kernwählerschaft.
Ich erwähne auch immer wieder, wie froh ich eigentlich bin, dass das Justizministerium nicht in den Klauen der SPD oder der Grünen ist – eigentlich. Aber ganz ehrlich: Irgendwie kommt einfach keine eigene Handschrift von Herrn Buschmann.
Wo sind die Initiativen, die ein bisschen eigenes Profil erkennen lassen? Selbst der Digitalpakt für den Rechtsstaat war und ist ein Gewürge, und er ist noch alles andere als sicher. Selbst Frau Lambrecht hat in der letzten Legislatur ein stimmigeres politisches Konzept gehabt, und das will wirklich was heißen.
In Coronadingen durfte eben Herr Lauterbach machen, was er wollte, bei wirtschaftlichen Aspekten kam der Einsatzbefehl direkt von Vizekanzler Habeck. Schützenhilfe aus dem Finanzministerium? Nicht mal das für Herrn Buschmann. Von der Königsdisziplin der Ampelregierung, der Diversity allumfassende Geltung bei uns zu verschaffen,
natürlich ganz zu schweigen. Da geht das Justizministerium sowieso brav den bekannten Koryphäen einfach nur zur Hand.
Passend konkret im Haushalt schlägt sich das zum Beispiel bei der halben Million Euro für HateAid nieder, die ja noch gegen die FDP hineingerutscht sind. Absolute politische Schlagseite ist von dieser Organisation zu erwarten, wie es sich bisher auch immer gezeigt hat.
Immerhin sehr zu begrüßen: Unterstützung für verarmte Holocaust-Überlebende in Israel – das wurde hier nicht erwähnt –; da hätte es übrigens auch noch ein bisschen mehr sein können, zumindest wenn dafür der Elfenbeinturm Forum Recht gefallen wäre.
Vielen Dank.
Für die SPD-Fraktion hat nun der Kollege Dirk Wiese das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Minister Buschmann! Lieber Günter Krings, ich bin Ihnen sehr dankbar, dass Sie Ihre Redezeit dafür verwendet haben, vielleicht eine generelle Aussprache über die Rechtspolitik bis zum heutigen Tage durchzuführen. Ich will diesen Ball auch gerne aufgreifen.
Ich glaube, in der heutigen Debatte wird bei vielen Beiträgen – nicht bei allen – noch einmal deutlich, wie wichtig gerade in diesen Zeiten ein funktionierender Rechtsstaat ist,
auf den man sich verlassen kann, der funktioniert und der letztendlich gerade dafür sorgt, dass das Recht bei uns im Land auch durchgesetzt wird. Das ist etwas sehr Wichtiges, glaube ich; Justizminister Buschmann hat es angesprochen.
Wenn wir uns die internationalen Gegebenheiten anschauen, wenn wir uns den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine anschauen, wenn wir sehen, wie Recht in anderen Staaten missbraucht wird, wenn wir sehen, wie in anderen Staaten Recht infrage gestellt wird, wenn wir uns auch anschauen, wie in europäischen Staaten, die Mitglied in der Europäischen Union sind – wenn ich gerade auch nach Ungarn schaue –, Rechtsstaat eigentlich nicht mehr funktioniert, dann ist es wichtig, in dieser Debatte deutlich zu machen, auch wenn dies der kleinste Etat ist, den wir heute beraten, dass es gut ist, dass wir bei uns in diesem Land einen solchen funktionierenden Rechtsstaat haben und wir diesen funktionierenden Rechtsstaat mit diesem Haushalt auch unterstützen.
Es ist auch wichtig, noch einmal darauf hinzuweisen, dass es richtig ist, dass sich auch die Bundesrepublik rechtsstaatlichen Initiativen anschließt, sie auch international dem Recht zur Durchsetzung verhelfen will. Es ist gut, dass wir als Ampelregierung, als Bundesregierung, jetzt noch einmal ein klares Zeichen gegen die Todesstrafe gesetzt haben, sehr geehrter Herr Minister, jetzt, da im Iran gerade Menschen für die Freiheit auf die Straße gehen, Menschen dafür zum Tode verurteilt werden, weil sie in Freiheit leben wollen. Es ist ein gutes Zeichen, dass wir hier klar Farbe bekennen: Die Todesstrafe darf nicht sein. Wir müssen unsere Stimme da erheben, wo das Recht gebeugt und wo das Recht mit Füßen getreten wird.
Ich will auch sagen, weil es ein Projekt der letzten Großen Koalition gewesen ist, das die SPD vorangebracht hat: Der Pakt für den Rechtsstaat ist richtig und wichtig.
Aber Folgendes muss doch auch selbstverständlich sein. Wir wollen doch, dass die Gelder, die wir im Pakt für den Rechtsstaat zur Verfügung stellen, die Mittel, die wir jetzt auch für den Pakt für den digitalen Rechtsstaat zur Verfügung stellen, auch dafür verwendet werden, den Rechtsstaat zu stärken. Es muss doch möglich sein, dass uns die Bundesländer auch ganz klar sagen, wofür diese Mittel verwendet werden, dass die Mittel auch zielgerichtet ankommen. Ich bin schon manchmal erstaunt, dass dann, wenn zum Beispiel in Bayern oder in Baden-Württemberg nachgefragt wird: „Wofür werden denn die Mittel verwendet?“, keine Antwort kommt. Deshalb ist es richtig, genau hinzuschauen, sich einen genauen Eindruck zu verschaffen. Wenn wir das gemeinsam mit den Ländern, gemeinsam mit dem Bundesjustizministerium, mit den Haushältern im Haushaltsausschuss hinbekommen, dann wird dieser Pakt für den digitalen Rechtsstaat funktionieren. Wir stehen jedenfalls dazu, dass diese Gelder ankommen und dafür verwendet werden, wofür sie vorgesehen sind.
Lieber Herr Kollege Krings, Sie haben es gerade angesprochen. Es klang so ein bisschen danach, als ob wir hier Rechtspolitik nach Gutdünken machen wollen, dass wir Rechtspolitik machen wollen mit Vorhaben, die Sie nicht ganz nachvollziehen können. Ich will das mal vergleichen. Es war eine sozial-liberale Koalition in den 70er-Jahren, die der Rechtspolitik erst wieder dazu verhelfen musste, dass Lebensrealitäten anerkannt wurden.
Heute ist es doch genauso: Ihre Rede hat manchmal den Eindruck erweckt, als wollten Sie in die 50er-Jahre zurück.
Wir wollen gesellschaftspolitisch das Rad nicht zurückdrehen. Wir wollen nicht zurück in die 50er. Wir wollen jetzt eine moderne Rechtspolitik, die Lebensrealitäten anerkennt – nicht nur sozial-liberal, sondern mit grüner Unterstützung.
Diese werden wir als Ampelkoalition voranbringen. Das erkennt Lebensrealitäten an.
Wenn ich die Proteste von ganz rechts höre, dann muss ich sagen: Wer schon Probleme mit der Verfassung hat, der sollte am heutigen Tage in dieser Debatte tatsächlich lieber schweigen und sich erst mal das ein oder andere zu Gemüte führen.
Wir haben in dieser Ampelkoalition weitere Punkte vereinbart, die wir voranbringen wollen, und es ist wichtig, viele dieser Punkte jetzt mit Elan anzugehen. Wir haben gerade im Bereich des sozialen Mietrechts viele gute Punkte in diesen Koalitionsvertrag hineinverhandelt. Denn wir stellen fest, dass die derzeitige Situation für viele Mieterinnen und Mieter schwierig ist, gerade in den Ballungszentren. Mittlerweile reichen die Probleme aber auch in den ländlichen Raum, in die Kleinstädte hinein. Darum wollen wir die Projekte, die wir zum Mietrecht im Koalitionsvertrag vereinbart haben, zügig angehen.
Wir brauchen auch Handlungsspielräume für unsere Kommunen. Darum ist es wichtig – da werden wir als SPD auch nicht lockerlassen –, dass wir auch das kommunale Vorkaufsrecht voranbringen. Das brauchen die Kommunen vor Ort.
Da werden wir jetzt den nötigen Druck machen, damit das ebenfalls vorangebracht wird; es geht in die richtige Richtung.
Ich will auch darauf hinweisen, dass wir schon Projekte vorangebracht haben. Es hat sich gezeigt, dass diese Ampelkoalition mit manchem, das bisher nicht möglich war, vorankommt. Ich erinnere noch einmal an die Abschaffung des § 219a des Strafgesetzbuches.
Es war ein wichtiges Signal, dass die Ampelkoalition diese im ersten Jahr auf den Weg gebracht hat.
Ich will auch sagen, dass es richtig gewesen ist, dass die Ampelkoalition das Wählen mit 16 bei der Europawahl möglich gemacht hat.
Genauso werden wir dafür streiten, dass Wählen mit 16 auch bei der Bundestagswahl möglich ist. Wir als Ampelkoalition haben Zutrauen in junge Leute.
Wir glauben, dass junge Leute da verantwortlich handeln können. Wir glauben jedenfalls nicht, dass der Ansatz, der von rechts und von der Union vertreten wird, an diesem Punkt der richtige ist.
Von daher: Diese Ampelkoalition wirkt in der Rechtspolitik. Wir wollen etwas voranbringen. Wir wollen zeigen, was geht.
Sehr geehrter Krings, ich erinnere mich sehr gut an die Große Koalition zurück und sage Ihnen – Sie haben gerade den Rechtsbereich sehr gelobt –: Sie waren damals im Innenministerium. Das Justizministerium hat damals sehr oft gezeigt, was geht, was möglich ist, wo wir vorankommen wollen, und Ihre Meinung war immer: Das geht nicht,
machen wir nicht,
wollen wir nicht,
tun wir nicht, mit uns nicht zu machen.
Diese Politik gehört der Vergangenheit an und ist jetzt nicht mehr möglich. Wir werden anders vorangehen.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Das Wort hat Dr. Volker Ullrich für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Gesamtvolumen des Bundeshaushalts beträgt 476 Milliarden Euro. Allein 45,6 Milliarden Euro Nettokreditaufnahme sind zu verzeichnen. Ein Haushalt, der ordentlich im Volumen ist. Umso enttäuschender ist dann, dass im Bereich der Rechtspolitik zu wenig übrig geblieben ist.
Sie haben im Koalitionsvertrag vereinbart, dass Sie den Pakt für den Rechtsstaat verstetigen und ihn um einen Pakt für den digitalen Rechtsstaat erweitern wollen.
Es sind zwei Pakte. Mit diesem Haushaltsentwurf konterkarieren Sie aber Ihren eigenen Koalitionsvertrag und enttäuschen das Vertrauen, das in diesen Pakt für den Rechtsstaat auch vonseiten der Länder gesetzt worden ist. Dass durch den Bund eine ordentliche Mittelausstattung erfolgt
und damit die Justiz digitalisiert und personell ordentlich ausgestattet wird, ist mit den 200 Millionen Euro auf vier Jahre nicht erfüllt. Sie haben damit eine Chance vertan. Es ist zu wenig.
Herr Minister Buschmann, Sie haben über den furchtbaren und schrecklichen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine gesprochen, auch über die juristische Aufarbeitung. Es ist gut, dass Sie als Justizminister in Kiew waren und dass auch die G 7 sich mit der Frage der juristischen Aufarbeitung auseinandersetzen werden. Der Punkt ist aber: Angesichts der Größe des Verbrechens und der großen juristischen Frage, wie wir Kriegsverbrechern habhaft werden, auch durch die Anklage des Verbrechens der Aggression, darf es nicht allein bei Runden und gegenseitigen Besuchen bleiben, sondern wir brauchen eine klare Haltung der Bundesregierung, diese Kriegsverbrechen auch anklagen zu können und abgeurteilt zu sehen. Deswegen bitte ich Sie noch einmal, sich unserer Initiative anzuschließen und durch ein Sondertribunal deutlich zu machen: Diese Verbrechen müssen zeitnah abgeurteilt werden. Ein Sondertribunal ist unvermeidlich.
Unvermeidlich ist auch, dass wir den Schutz der Schwächsten in der Gesellschaft adressieren. Es geht um die Frage, wie wir Opfern von Missbrauch helfen, dass diese Straftaten entdeckt, aufgeklärt und abgeurteilt werden. Es geht auch um die Frage, wie wir die schlimmsten Verbrechen in der Rechtsgemeinschaft – Mord, sexueller Missbrauch, Vergewaltigung, Raub mit Todesfolge – aufklären.
Und ja, es gibt jetzt ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs und weitere Rechtsverfahren, die bei der Speicherung von Verbindungsdaten zur Aufklärung und zur Nutzung im Strafverfahren entsprechende Grenzen gesetzt haben. Aber es sind nicht nur Grenzen gesetzt worden, sondern die Gerichte haben auch Möglichkeiten aufgezeigt.
Die Möglichkeiten, die aufgezeigt wurden, sind mehr als nur Quick Freeze. Selbst die Bundesinnenministerin Nancy Faeser sagt – ich darf sie zitieren –: Das Quick-Freeze-Verfahren ist „kein adäquater Ersatz für die Speicherung von IP‑Adressen“.
Deswegen möchte ich, dass Sie auch im Interesse der Missbrauchsopfer, die auf Aufklärung und auf Aburteilung der schlimmsten Täter hoffen, einen entsprechend abgestimmten Gesetzentwurf einbringen, der mehr als Quick Freeze ist, der auf der Höhe der Kriminalpolitik ist.
In diesem Zusammenhang kann ich es Ihnen nicht ersparen: Man kann sich bei der Frage über die Grenzen der Speicherung der IP‑Adressen unterschiedlich austauschen und über die Verfassungsmäßigkeit der einen oder anderen Frage trefflich streiten.
Aber bei diesem Thema, bei allem Respekt, verbieten sich China-Vergleiche, ja gar die Erwähnung. Das ist etwas völlig anderes. Das hat in einer rechtsstaatlichen Debatte nichts zu suchen.
Meine Damen und Herren, ja, die liberale Demokratie und die liberale Ordnung werden angegriffen oder zumindest von einigen infrage gestellt, und die Antwort darauf lautet: Rechtsstaat und Rechtsstaatlichkeit. Das bedeutet für uns aber in der Gesetzgebung und auch beim Justizhaushalt, dass wir klar und mit Vernunft die Fragen der Rechtsstaatlichkeit debattieren und der Versuchung widerstehen, durch gesellschaftlich verlockende, auch populistische Konzepte dieser großen Aufgabe nicht gerecht zu werden.
Deswegen, meine Damen und Herren: Es geht um gute Rechtsetzung und um ein klares Bekenntnis zur Stärke des Rechtsstaats.
Das Wort hat Dr. Till Steffen für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Buschmann! Meine Damen und Herren! Ich möchte über den Pakt für den Rechtsstaat sprechen. Tatsächlich ist es so: Wir haben im Koalitionsvertrag zweierlei vereinbart, nämlich den Pakt für den Rechtsstaat zu verstetigen und ihn um einen Digitalpakt für die Justiz zu erweitern.
Wir haben im vorliegenden Haushalt die Voraussetzungen für den Einstieg in den Digitalpakt für die Justiz geschaffen. Ein Pakt setzt natürlich voraus, dass man vernünftige Vereinbarungen trifft. Das gilt für beide Seiten. Insoweit ist es auch richtig, genau hinzugucken, was dahin gehend länderseitig gemacht wird. Voraussetzung ist, dass man vernünftig vereinbart. Der zweite Teil – die Verstetigung des Pakts für den Rechtsstaat – ist ein Vorhaben im Koalitionsvertrag, das seiner Umsetzung noch harrt und das wir natürlich dringend angehen müssen.
Und ja, wenn man sich diesem Thema widmet, wird natürlich auch ein Pakt für den Rechtsstaat, der nicht notwendigerweise eins zu eins so zu sein hat, wie es in der Vergangenheit war, sich stark mit Themen der Digitalisierung beschäftigen müssen. Das ist auch notwendig. Es ist eine vielbeachtete Studie der Bucerius Law School veröffentlicht worden. Da hat man verglichen und geschaut, wo wir bei der Digitalisierung der Justiz stehen. Tatsächlich war das Ergebnis – und das ist der Ausgangspunkt für diese Koalition –, dass Deutschland anderen Staaten, die sich schon länger bemühen, 10 bis 15 Jahre bei der Digitalisierung hinterherhinkt.
Wenn wir jetzt modernisieren, dann ist das allein natürlich nicht ausreichend, weil es darauf ankommt, dass wir den Rückstand aufholen. Das heißt, wir müssen in Sachen Innovation schneller werden und dürfen den Abstand nicht größer werden lassen. Deswegen müssen wir natürlich eine andere Form von Innovation an den Tag legen. Gerade deswegen brauchen wir große Ressourcen von Bund und Ländern, um das als gemeinsamen Prozess hinzukriegen. Das muss tatsächlich in vertrauensvoller Zusammenarbeit gemeinsam entwickelt werden.
Das ist wichtig, weil es auch um die Frage geht, ob die Lebensrealität der Menschen noch irgendetwas mit der Realität bei Gericht zu tun hat; denn wenn das zu weit auseinanderfällt, dann leidet die Akzeptanz des Rechts. Das wäre ein Angriff auf die Resilienz des Rechtsstaates, weil die Leute ihre Probleme dann vielleicht anders lösen. An dieser Stelle muss ich ganz klar sagen: Wer in diesen Debatten mit Schuldzuweisungen arbeitet, ist Teil des Problems. Wir müssen das gemeinsam hinkriegen.
Deswegen ist es nicht ausreichend, zu sagen: Es ist super, dass wir so weit sind, dass bei den Bundesgerichten die E‑Akte eingeführt ist. – Natürlich können wir erst zufrieden sein, wenn wir sagen können: Alle Gerichte bei Bund und Ländern sind so weit. – Der Bund muss ein Auge darauf haben, dass das am Ende gelingt.
Die E‑Akte ist nur die Voraussetzung für eine effektive Digitalisierung. Die E‑Akte ist nur ein Schritt, der schon längst hätte erfolgen müssen. Was wir jetzt brauchen, ist eine Verabredung über den nächsten Schritt. Wie kommen wir zu einer wirklich durchgreifenden Digitalisierung? Zwei Voraussetzungen dafür will ich nennen:
Erstens. Es reicht nicht aus, einfach analoge Prozesse, die entstanden sind, weil wir in der Vergangenheit mit Papier gearbeitet haben, ins Digitale zu übertragen, sondern wir müssen auch die Prozesse verändern. Bislang übertragen wir tatsächlich nur diese analogen Prozesse ins Digitale. Da müssen wir zu einem ganz anderen Digitalisierungsansatz kommen.
Zweitens. Wir müssen Prozesse von Anfang bis Ende denken. Ich will nur ein kleines Beispiel geben: In Hamburg haben die Gerichtsvollzieher die elektronische Akte zur Verfügung und sind jetzt durch wundersame Fügung zuständig für alle Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse, die bei der Postbank einzureichen sind, bundesweit. Das führt dazu, dass das elektronisch beim Gerichtsvollzieher eingeht, dort aber alles ausgedruckt werden muss und jeden Tag ein Lieferwagen zur Niederlassung der Postbank fährt. – Das funktioniert nicht. Ich sehe das Bundesjustizministerium in der Verantwortung, dafür zu sorgen, dass solche Prozesse von Anfang bis Ende digitalisiert stattfinden, auch wenn Player aus anderen Zuständigkeitsbereichen einen Beitrag leisten müssen.
Vielen Dank.
Das Wort hat der Abgeordnete Stephan Brandner für die AfD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir beschließen unter diesem Tagesordnungspunkt heute zwei Einzelpläne, die nicht gerade von finanzieller Tragweite und daher, finanziell gesehen, eher unbedeutend sind.
Zum einen beschließen wir den Haushalt des Bundesverfassungsgerichts. Interessanterweise hat dazu bisher niemand etwas gesagt. Ich kann die Spannung lösen: Wir von der AfD werden diesem Einzelplan zustimmen, und zwar trotz des unglücklichen Wirkens des Gerichts unter seinem zweifelhaften Präsidenten Harbarth, der inzwischen alle Vorurteile bestätigt hat. Stichwort – –
– Nein, ich habe gerade weitergedacht. – Stichwort „mangelnde Distanz zu den Regierenden“, Stichwort „fragwürdige Medienberichterstattung“, dieser elitäre Zirkel, der da in Karlsruhe ins Leben gerufen wurde. Man muss feststellen: Das Bundesverfassungsgericht hat Ähnlichkeit mit der Männerfußballnationalmannschaft, eine viele Jahrzehnte geachtete, erfolgreiche, unangefochtene, respektable Institution, inzwischen leider infolge ideologischer Verblendung und Ausrichtung meilenweit davon entfernt ist, nur noch ein kleiner Schatten ihrer selbst.
Kleiner Schatten seiner selbst, das gilt auch für das Bundesjustizministerium; der Kollege Krings hat darauf hingewiesen. Weiland war das Justizministerium das Zentrum der Gesetzgebung in Deutschland.
Seit vielen Jahren wirkt es leider nur noch wie eine woke Propagandaabteilung von Kleinparteien, erst geführt von mutmaßlichen SPD-Heilsbringern wie Maas, Barley, Lambrecht, die ihre Schwerpunkte bei grundgesetzwidriger Zensurpolitik gesehen haben, inzwischen geleitet von Marco Buschmann, der – Gott sei Dank, muss man sagen – trotz Hunderter von Juristen im Ministerium bislang kaum etwas zustande bekommen hat, aber offenbar ganz viele schlimme Sachen ausbrütet. Ich denke da an die Strafgesetzbuchreform, die durch das Land schwebt. Ich denke an den Unsinn mit Elternteil 1, Elternteil 2, Mutter 1, Mutter 2. Ich denke an den bereits umgesetzten Unsinn der Cannabis-Legalisierung; die steht ja unmittelbar bevor. Das verstehe ich aus Sicht des Kollegen Lauterbach sogar noch. Ich verstehe allerdings nicht, dass die FDP sich vor einen Zug mit so linkem Unfug spannen lässt und das mitmacht; es sei denn, man sagt tatsächlich, Ihre links-rot-grüne Politik ist nur im Rausch zu ertragen, meine Damen und Herren.
Dass Steuermittel an zwielichtige Institutionen wie die Amadeu-Antonio-Stiftung oder die Magnus-Hirschfeld-Stiftung verschleudert werden, daran haben wir uns gewöhnt. Das ist allerdings ein Grund, warum wir diesen Haushalt, diesen Einzelplan 07, Bundesjustizministerium, ablehnen.
Wir lehnen ihn auch deshalb ab, weil sich ein Pinocchio-Politiker an die Spitze des Ministeriums gesetzt hat. Herr Buschmann, Sie sind ursprünglich mal angetreten mit dem Spruch, die Coronamaßnahmen müssten ein absolutes Ende haben im März 2022. Das Gegenteil haben Sie gemacht. Sie haben § 28b in das Infektionsschutzgesetz eingefügt. Noch immer drangsalieren und schikanieren Sie draußen die Bürger. Noch immer wird darauf hingewiesen, dass eine einrichtungsbezogene Impfpflicht besteht. Am Ende dieser Impfpflicht fangen jetzt übrigens in Thüringen die Städte an, Jena beispielsweise, Bußgeldbescheide zu verschicken an diejenigen, die sich aus Überzeugung nicht haben impfen lassen. Das ist schäbige Pinocchio-Politik, die Sie bisher in diesem Jahr abgeliefert haben.
Herr Abgeordneter, kommen Sie bitte zum Schluss.
Deshalb lehnen wir Sie genauso ab wie den Einzelplan 07.
Vielen Dank.
Für die SPD-Fraktion hat nun der Kollege Macit Karaahmetoğlu das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister Buschmann! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich möchte eine der Förderungen im Einzelplan 07 zum Ausgangspunkt meiner Rede machen, nämlich die Unterstützung der gemeinnützigen GmbH HateAid mit 497 000 Euro. Bereits der Kollege Bruno Hönel hat die Arbeit von HateAid in seiner Rede hervorgehoben. Es ist gut, dass dieser Zuschuss, der im Ursprungsentwurf nicht vorgesehen war, noch hineinverhandelt wurde. Wir konnten für die wichtige Arbeit, die dort geleistet wird, sogar noch etwas drauflegen. Im vergangenen Haushalt lag die Förderung noch bei 350 000 Euro.
Weshalb greife ich das heraus?
Als Rechtsanwalt habe ich nicht nur immer wieder Opfer von Gewalttaten vertreten, ich hatte auch speziell mit dem Bereich der digitalen Gewalt ständige Berührungspunkte. Mein Fachbereich ist das Urheber- und Medienrecht. In dieser Funktion habe ich Fälle bearbeitet, in denen intimste Bild- und Videoaufnahmen von Menschen unerlaubt veröffentlicht wurden. Die sozialen und die seelischen Folgen solcher bildbasierten sexualisierten Gewalttaten kann man mit Worten gar nicht beschreiben.
HateAid hat ein großartiges Beratungsangebot für Betroffene digitaler Gewalt geschaffen und unterstützt die Opfer auch bei möglichen Prozesskosten. Sie klären auf über die vielschichtigen Formen digitaler Gewalt, geben Hilfe bis ins kleinste Detail, zum Beispiel erklären sie, wie man im Fall eines Onlineangriffs einen rechtssicheren Screenshot erstellt. HateAid arbeitet politisch, drängt also auf immer bessere Lösungen für die Opfer digitaler Gewalt, was für uns Politikerinnen und Politiker mitunter nicht immer angenehm ist.
Denn es gibt Bereiche – ich komme noch dazu –, da hinken wir unseren Ansprüchen noch hinterher. HateAid hat Vorbildcharakter. Die Erfolgsgeschichten vor Gericht sind immer häufiger sichtbar. Deshalb ist es gut und richtig, dass unser Justizetat hier weiterhin eine Förderung vorsieht.
Meine Damen und Herren, werte Kolleginnen und Kollegen, zahlreiche Studien benennen es ganz klar: Von digitaler Gewalt sind vor allem Frauen und Mädchen betroffen. Die Angriffe auf Frauen und Mädchen zielen in der Regel auf das Geschlecht ab oder sind mit sexueller Komponente beleidigend und bedrohend.
Eine übliche Reaktion auf digitale Gewalt ist, sich aus den entsprechenden Foren und von den Plattformen zurückzuziehen. Sich solchen Attacken entziehen zu wollen, ist sicher nachvollziehbar. Zugleich aber ist es eine verheerende gesellschaftliche Entwicklung; denn unsere Demokratie braucht auch im digitalen Raum den offenen Austausch in einem sicheren Rahmen. Deshalb müssen wir dafür sorgen, dass sich die Menschen in den sozialen Medien sicher fühlen, meine Damen und Herren, werte Kolleginnen und Kollegen.
Hass und Hetze im Netz sind gnadenlos. So wurde diesen Sommer die österreichische Ärztin Lisa-Maria Kellermayr durch Hass und Hetze regelrecht in den Tod getrieben. Sie hatte sich trotz Beleidigungen und Drohungen nicht zurückgezogen und auf Twitter Coronamaßnahmen wie die Impfung verteidigt. Mit den immer krasser werdenden Anfeindungen musste sie weitgehend alleine fertigwerden. Sie versuchte noch, ihre Praxis gegen Querdenker abzusichern, die sich ihr teilweise als Patienten getarnt näherten, um sie dann verbal zu attackieren. Am Ende aber fehlte ihr die Kraft, sich weiter zu wehren. Sie gab ihre Praxis auf und nahm sich schließlich das Leben. – So was macht einen wirklich sprachlos. Deutlicher kann man es nicht aufzeigen: Virtueller Hass trifft immer echte, nicht virtuelle Menschen. Deshalb möchte ich diese Debatte über den Haushaltsentwurf, der auch den Bereich der Digitalisierung im Fokus hat, für einen Appell nutzen: Lassen wir uns mehr gegen digitale Gewalt tun, und lassen Sie uns dort, wo sie doch passiert, die Opfer tatkräftiger unterstützen, meine Damen und Herren, werte Kolleginnen und Kollegen.
Es gibt dafür viele gute Ansätze. Oft heißt es auch – das betont zum Beispiel auch HateAid –, dass es viel weniger an den Gesetzen als an der Durchsetzung dieser Gesetze hapert. Mit dem vor einer Woche in Kraft getretenen Digital Services Act der EU haben wir erstmals EU-weit verbindliche Pflichten für alle Anbieter digitaler Dienste, illegale Inhalte schneller zu entfernen und die Grundrechte von Nutzerinnen und Nutzern zu schützen. Gleichwohl gilt das Gesetz erst ab Februar 2024. Vielleicht schaffen wir es ja in Deutschland, schon vorher ein paar mehr Dinge anzuschieben. Sowohl der Koalitionsvertrag als auch die in Meseberg verabschiedete Digitalstrategie der Bundesregierung bieten dafür eine gute Grundlage. Viele Ideen liegen bereits vor, zum Beispiel ein Gesetz gegen digitale Gewalt, mit dem wir rechtliche Hürden für Betroffene abbauen, elektronische Verfahren zur Anzeigenerstattung oder eben auch richterlich angeordnete Account-Sperren.
Werte Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns gemeinsam diese Projekte schnell in die Tat umsetzen und der virtuellen Gewalt im Netz ganz reale, handfeste Grenzen aufzeigen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Die nächste Rednerin ist Renate Künast für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Frau Präsidentin! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss einen Satz vorab zum Kollegen Frings sagen.
– Sie haben recht. Sorry, das war ein Versprecher.
Herr Krings, als wir hier als Regierungskoalition angefangen haben, hat es eigentlich nichts gegeben. Sie haben im Bereich der Vorratsdatenspeicherung, der Sicherung und Zugänglichmachung von Daten, in den letzten Jahren so viel getan, sind aber immer vor Gerichtswände gelaufen,
ob beim Europäischen Gerichtshof oder beim Bundesverfassungsgericht. Dass Sie dann jetzt hier so tun, als hätten Sie die Weisheit mit Löffeln gefressen, Herr Kollege Krings,
finde ich schon eine dolle Nummer.
Sie wissen genau, dass der Europäische Gerichtshof von „anlassbezogen“ redet.
Ich weiß nicht, wie Sie eine anlassbezogene Vorratsdatenspeicherung gestalten wollen. Sie sind an der Stelle schon wieder auf hoher See.
Ich sage Ihnen, was wir machen, nachdem Sie 16 Jahre lang immer versucht haben, nie umgesetzt haben und leere Blätter hinterlassen haben.
Wir haben jetzt einen rechtssicheren Entwurf. Der wird uns helfen. Darum geht es.
Jetzt will ich noch mal zur Grundsatzfrage kommen, zu Demokratie und Rechtsstaat, die im Augenblick wirklich herausgefordert sind. Dazu haben ja einige etwas gesagt. Ich muss Ihnen mal sagen: Demokratie und Rechtsstaat stehen im Augenblick unter einem massiven Druck,
auch weil wir nicht nur die analoge Welt, sondern auch die digitale Welt haben, weil einige das Digitale gnadenlos und systematisch für Stimmungsmache, Herabwürdigung, Hate Speech, Desinformation, Fake News und Fake-Zitate ausnutzen, weil sie diese Demokratie und den Rechtsstaat zerstören wollen.
Da ist es unsere Aufgabe, dagegenzuhalten, meine Damen und Herren.
Wir erleben das in vielen Bereichen. Wir erleben es im Bereich Rechtsextremismus, wir erleben es bei Trump, beim Brexit, dass Leute mit viel Geld oder bestimmten Interessen,
ob sie nun in Sankt Petersburg oder irgendwo in den USA sitzen, versuchen,
demokratische Strukturen und die Demokratie zu zerstören und einen Brexit, also ein Zerbrechen der Europäischen Union, zu betreiben, meine Damen und Herren. Genau darum geht es: dass wir dagegenhalten. Ich glaube, dass wir in diesem Haushalt ein paar wirklich gute Elemente haben, um dagegenzuhalten.
Das Forum Recht haben hier einige kritisiert.
Bei manchen verstehe ich auch, warum: weil sie nämlich Angst haben, dass ihre orchestrierten Strategien nicht aufgehen. Ich finde es schade, dass da Gelder gesperrt wurden. Wie es dazu kam, was Sie selber falsch gemacht haben, weiß ich nicht. Aber ich denke, wir werden die Sperre beseitigen, weil wir eines brauchen: die Diskussion über das Recht in der Demokratie,
wie es gestaltet ist, wie die Prozesse sind und wie man es tatsächlich umsetzen kann und als Bürgerinnen und Bürger selber mitgestalten kann. Das brauchen wir. Deshalb brauchen wir das Forum Recht.
Ich sage Ihnen: Ich finde es auch gut, dass am Ende doch noch HateAid eine Finanzierung für die digitale Beratung bekommen hat. Meine Damen und Herren, warum? Ob individuelles Mobbing oder orchestrierte rechtsextreme Vorgehensweisen mit dem Ziel, Menschen aus dem Netz und aus der demokratischen Teilhabe rauszutreiben, wir müssen dagegenhalten.
Frau Kollegin, denken Sie an Ihren Kollegen und seine Redezeit.
Lassen Sie mich einen letzten Satz sagen. – Ich will Ihnen an dieser Stelle eines sagen: Wir wollen das Geschäftsmodell der entsprechenden Dienste einschränken.
Das ist so nicht akzeptabel. Wir werden uns gegen Rechtsextremismus wehren, und wir sind erst am Anfang.
Nach diesem Haushalt, meine Damen und Herren, wird auch ein digitales Gewaltschutzgesetz kommen müssen, und zwar bitte bald, Herr Minister.
Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun die Kollegin Elisabeth Winkelmeier-Becker das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es jetzt in dieser Debatte oft gehört: Der Justizhaushalt ist der kleinste Haushalt, roundabout 1 Milliarde Euro. Aber das spiegelt nicht wider, welche Bedeutung die Justiz hat, auch nicht, wie hoch die Kosten sind, die die Justiz verursacht und die getragen werden müssen. Die Bundesländer tragen hier den Löwenanteil von etwa 15 Milliarden Euro. Die genannten Summen zusammen sind dann doch mit anderen Bundeshaushalten vergleichbar, die in Bereichen angesiedelt sind, welche hauptsächlich vom Bund finanziert werden und in denen mehr Geld ausgegeben wird als im Bereich der Justiz. Wir haben schwerpunktmäßig einen Verwaltungshaushalt.
Recht und Justiz, das ist gemeinsame Aufgabe von Bund und Ländern. Deshalb ist der Pakt für den Rechtsstaat mit dem Digitalpakt für die Justiz so wichtig; er ist hier heute auch schon angesprochen worden. Sie haben versprochen, ihn fortzusetzen und vor allem auch um die Digitalkomponente zu erweitern. Das muss gelingen. Die E‑Akte ist angesprochen worden. Auf die Digitalisierung von Verzeichnissen warten viele Praktiker. All das muss gelingen. Ein Scheitern wäre für uns alle schlimm. Es ist sicherlich ein Unterschied, ob man ein einzelnes Patentgericht digitalisiert – das kann man schaffen – oder aber Hunderte von Gerichten im ganzen Land digitalisieren muss. Da ist der Finanzaufwand nicht vergleichbar. Wir sind da noch lange nicht fertig. Hierbei brauchen die Länder mehr Unterstützung.
Sie, Herr Justizminister, haben in diesen Tagen Gesetzentwürfe zur Digitalisierung oder zur Aufzeichnung der Verhandlungen in Zivil- und Strafprozessen vorgelegt. Wir werden uns sicherlich noch im Detail anschauen müssen, ob da die grundlegenden Verfahrensgrundsätze, die Persönlichkeitsrechte der Beteiligten gewahrt sind, ob die Aufteilung zwischen den Instanzen weiterhin gewahrt ist. Aber das Ganze wird ja nur funktionieren, wenn die Ausstattung der Gerichte landesweit entsprechend ist. Deshalb ist mein Appell hier, die Länder noch einmal deutlich zu unterstützen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind hier oft im Austausch vor allem mit Richtern, Rechtsanwälten und Notaren, wenn wir ehrlich sind; aber die Umsetzung der Digitalisierung braucht auch die Mitwirkung der anderen Justizberufe. Deshalb möchte ich sie hier heute explizit erwähnen: Von den Gerichtsvollziehern über die Rechtspfleger, die Urkundsbeamte der Geschäftsstelle, die Justizsekretäre bis hin zu den Notarassistenten – sie alle tragen einen ganz existenziellen Beitrag zum Funktionieren unserer Justiz bei. Dafür will ich heute einmal explizit Danke sagen. Ich will aber nicht beim Dank stehen bleiben, sondern Anliegen, die mir von dieser Seite angetragen worden sind, auch weitergeben. Es gibt Anlass, sich noch einmal anzuschauen, ob die Zuständigkeiten und Kompetenzen richtig verteilt oder ob da noch ungehobene Ressourcen sind. Ein starker Wunsch, der dort immer wieder formuliert wird, ist, bei der Ausbildung mehr zu tun, sie zu einem Fachhochschulstudium zu machen. Ich finde, wir sollten schauen, wie wir auch das ermöglichen können.
Meine lieben Kollegen, wir haben Verantwortung für den Rechtsstaat und auch für die Durchsetzung des Rechtsstaats. Hier kommt mir die Innenministerin gerade recht; denn ich will Sie loben
und Ihnen dafür danken, dass Sie den Kampf gegen Cyberkriminalität so ernst nehmen. Es gibt – das geht aus den jährlichen Berichten des Bundeskriminalamts hervor – einen krassen Aufwuchs von Cyberkriminalität in all ihren Facetten. Es werden Unternehmen, kritische Infrastruktur gehackt; es wird erpresst. Bürger sind Opfer von Identitätsdiebstahl, Hetze und Beleidigungen; das wurde schon erwähnt. Es gibt organisierte Kriminalität bis hin zu feindlichen Attacken. Und wir tun im Kampf gegen Kindesmissbrauch und Missbrauchsdarstellungen im Internet nicht alles, was wir tun könnten, wenn wir auf naheliegende Ermittlungsansätze wie retrograde – sprich: gespeicherte – IP‑Adressen verzichten.
Wir fordern die Speicherung natürlich nur in dem Umfang, den das Bundesverfassungsgericht und der Europäische Gerichtshof erlaubt haben.
Da muss ich wirklich sagen, dass Ihr Vergleich mit chinesischer Überwachungspolitik, Herr Minister,
wirklich komplett daneben und absurd ist. Wie können Sie das vergleichen: chinesische totale Inhaltskontrolle, personenbezogen, versus die Zuordnung von Zahlenkolonnen,
mit denen für sich genommen keiner etwas anfangen kann? Wie können Sie die dezentrale Speicherung von Daten, die einfach für eine Weile da bleiben, wo sie entstehen, dezentral bei den Providern, mit einer chinesischen Zusammenfassung aller Daten vergleichen?
Kollegin.
Wie können Sie das vergleichen, wenn hier der Zugriff auf diese Daten immer vom Richtervorbehalt abhängig ist? Was halten Sie eigentlich von Ihren Ermittlern, was halten Sie von den Richtern und ihrer Bindung an Gesetz und Ordnung, wenn Sie das vergleichen? Das frage ich mich wirklich.
Mir bleibt nicht mehr die Zeit –
Kollegin Winkelmeier-Becker, das geht jetzt nicht. Sie müssen den Punkt setzen.
– für das Lob, das ich noch aussprechen wollte.
Ich danke Ihnen für das Zuhören.
Für die SPD-Fraktion hat die Kollegin Luiza Licina-Bode das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Einzelplan 07 für die Justiz mit einem Gesamtvolumen von gut 1 Milliarde Euro ist ein kleiner Haushalt, aber für uns Juristinnen und Juristen, die wir doch einige im Bundestag sind, ist es ein sehr wichtiger Haushalt. Es ist der unserer Demokratie und der Rechtsprechung.
Wir leben in fragilen Zeiten – das ist schon angesprochen worden –, und unser Haus der Demokratie braucht feste Säulen. Schaue ich heute in den Iran, in die Türkei, nach Russland, aber auch in andere Länder, so muss ich mich fragen: Was ist das für eine Justiz, die es zulässt, dass Frauen, angeordnet vom Staat, zusammengeprügelt und eingesperrt werden und dass auf Kinder geschossen wird? Das ist eines Staates absolut unwürdig. Das muss an dieser Stelle einmal gesagt werden, da unser Justizsystem heute so kritisiert wird, um Sie im Hinblick auf das, was anderswo in dieser Welt gerade geschieht, in die Realität zurückzuholen.
Während meiner Tätigkeit als Entscheiderin beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge habe ich viele Asylverfahren bearbeitet und viele Menschen angehört, die von ihrem Staat verfolgt wurden, wobei die Justiz in der Heimat zugeschaut oder sogar mitgemacht hat. In diesen Verfahren habe ich viel gehört. Und Sie können sich gar nicht vorstellen, wie ohnmächtig man dasteht, wenn man am Ende feststellen muss, dass der eigene Staat einen verraten hat und dass man hilflos vor ihm steht und ihm nicht vertrauen kann.
Deshalb ist es gut und richtig, dass wir erstmals ELIL – das sind die European Lawyers in Lesvos – mit 75 000 Euro unterstützen.
Das ist ein kleiner Beitrag. Aber wichtig ist, dass wir einsteigen, und wir werden auch in Zukunft zusehen, dass wir unsere Initiative diesbezüglich ausbauen. ELIL arbeitet seit 2016 und war ursprünglich eine Initiative des Deutschen Anwaltvereins und der Europäischen Anwaltsvereinigung in Kooperation mit den griechischen Anwaltskammern. Als unabhängige Rechtsberatung für Geflüchtete an den EU-Außengrenzen bieten ehrenamtlich arbeitende Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte mit Sachkunde auf dem Gebiet des Asylrechts eine individuelle, kostenlose und spendenfinanzierte Rechtsberatung. Die Unterstützung, die wir jetzt im Haushalt dafür bereitgestellt haben, ist auf jeden Fall ein guter Weg.
Dass ein Staat seine Staatsbürgerinnen und ‑bürger rechtlos stellt, ist bei uns undenkbar. Wir alle sollten dankbar dafür sein, dass wir in dieser funktionierenden Demokratie leben dürfen und nicht auf dem Rücken der Demokratie unsere Spielchen spielen.
Von den 7 Millionen Euro, die wir im Haushalt für die Deutsche Stiftung für internationale rechtliche Zusammenarbeit bereitstellen, haben wir 500 000 Euro für die Ukraine vorgesehen. Die IRZ unterstützt den EU-Beitritt der Ukraine und die notwendigen rechtlichen, justiziellen Reformvorhaben. Das ist angesichts der geopolitischen Lage genau der richtige Weg, den die Stiftung da geht.
Unser Justizsystem hat aber auch Vorbildcharakter, auch wenn man heute meint, man müsste sie kritisieren. Die deutsche Justiz ist in Europa und weltweit anerkannt. Allen im Justizwesen muss ich daher auch heute noch mal unseren Dank aussprechen. Ich möchte auf den EU-Kommissar Didier Reynders zu sprechen kommen, der zuletzt den Jahresbericht der Europäischen Kommission vorgestellt hat und darin das deutsche Justizsystem noch mal als besonders unabhängig gelobt hat und in diesem Zusammenhang auch gelobt hat, dass wir den Pakt für den Rechtsstaat jetzt weiter ausbauen und dass wir dafür noch mal 200 Millionen Euro im Haushalt draufgesattelt haben. Das ist genau der richtige Weg, und damit bringen wir die Justiz digital auf die Höhe der Zeit. Wir müssen einfach damit anfangen.
Nach unserem Koalitionsvertrag wollen wir aber auch Gerichtsverfahren schneller und effizienter machen. Dazu werden wir zeitnah die EU-Verbandsklagerichtlinie umsetzen. Das ist mir auch persönlich ein sehr wichtiges Anliegen, weil dadurch die Justiz entlastet wird und wir zahlreiche Individualklagen vermeiden können. Am Ende können Verbraucher kollektiv über Verbände ihre Rechte einklagen. In diesem Zusammenhang und auch zu dieser Jahreszeit, kurz vor Weihnachten, wünsche ich mir natürlich auch persönlich noch etwas, vielleicht auch etwas, was wir hier als Bundesgesetzgeber umsetzen können, nämlich dass wir die Chance ergreifen, Kollektivrechte und kollektive Verbandsklagen zu Ende zu denken. Da gibt es die tierschutzrechtliche Verbandsklage, die ich gerne auf Bundesebene regeln würde, genauso wie ein Verbandsklagerecht für Gewerkschaften, das am Ende auch dazu führen würde, dass Arbeitnehmer/-innen und Verbraucher/-innen
bei der Rechtsetzung in kollektiven Verfahren gleichgestellt würden und dass unsere Justiz und die Länder entlastet würden.
Im Zusammenhang mit dem Verbraucherschutz möchte ich dann abschließend – –
Kollegin, die weiteren Vorhaben müssen Sie jetzt in die nächste Debatte verschieben. Sie müssen zum Schluss kommen.
Das mache ich gerne. – Dann eben mein letzter Satz: Die Stiftung Datenschutz mit 1 Million Euro zu unterstützen, war auch wichtig.
Sie hilft vielen Vereinen in Deutschland, sich zu informieren. In Anbetracht des Volumens des Haushalts haben wir doch ganz schön viele Projekte auf den Weg gebracht.
Sie setzen jetzt bitte einen Punkt.
Vielen Dank.
Das Wort hat der Kollege Lukas Benner für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es in der Debatte mehrfach gehört – Sie, Herr Bundesminister Buschmann, haben es positiv benannt –: Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung. – Das ist das Thema, bei dem wir nach vorne kommen müssen, und ich bin Ihnen dankbar, dass Sie zu diesem Thema so früh einen Entwurf vorgelegt haben.
Bei Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung gilt aber: Wer alles beschleunigen will, beschleunigt kurzfristig gar nichts. Deswegen brauchen wir einen klaren Vorrang für klimafreundliche Infrastruktur; denn es kann doch nicht unser Ziel sein, dass wir auf neu gebauten, noch breiteren Autobahnen ohne Tempolimit zurück ins 19. Jahrhundert fahren.
Nein, wir brauchen die Infrastruktur für die ökologische Transformation; wir brauchen den Ausbau der erneuerbaren Energien.
Lassen Sie mich noch mit einem vermeintlichen Widerspruch aufräumen: Es geht nicht um Klimakrise gegen Artenkrise, es geht nicht um einen Widerspruch zwischen Natur- und Umweltschutz und Infrastruktur, sondern wir müssen das zusammendenken. Wir müssen die Krisen dieser Zeit zusammenbringen.
Nur so können wir gemeinsam vorangehen und die Probleme lösen, die hier vor uns stehen;
denn nicht Feldhamster und Rotmilan sind das Problem in unserem Land,
nicht Feldhamster und Rotmilan blockieren und verlangsamen die Verfahren, sondern es sind die mangelnde Digitalisierung, fehlendes Personal und langwierige Verfahren. Deswegen ist es gut, dass wir hier gemeinsam vorangehen.
Ich freue mich – Herr Dr. Lieb, Herr Buschmann, Sie haben es auch gesagt – auf die parlamentarischen Beratungen zu der VwGO-Novelle – § 80c Absatz 2 – und dem Anwendungsbereich. Wir haben da noch einigen Klärungsbedarf. Aber ich bin mir sicher, dass wir Lösungen finden werden.
Auch im Haushalt finden wir hierfür die ersten Ansätze. Der neue Senat am Bundesverwaltungsgericht, die Mittel für Digitalisierung, das sind genau die Schritte. So gehen wir voran, so zeigen wir, was möglich ist und dass wir das, was wir in den Koalitionsvertrag geschrieben haben, ernst meinen.
Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung wird es mit uns geben; wir arbeiten dran. Bei allen kleinen Differenzen, die wir vielleicht noch haben: Wir gehen gemeinsam nach vorne; denn wir wollen ein Recht auf Höhe der Zeit, und ich bin mir sicher, dass wir das gemeinsam hinbekommen.
Vielen Dank.
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 07 – Bundesministerium der Justiz – in der Ausschussfassung. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Niemand. Der Einzelplan 07 ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen angenommen.
Abstimmung über den Einzelplan 19 – Bundesverfassungsgericht – in der Ausschussfassung. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Einzelplan 19 ist einstimmig angenommen.