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plenarprotokolle.de
Bundesrat 1069

1069. Sitzung

Freitag, 16. Oktober 2026Berlin 09:34 – 13:11 Uhr Nächste Sitzung: 20.11.2026
58
Tagesordnungspunkte
33
Reden
+ 6 Erklärungen zu Protokoll
27.813
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
16
Länder mit Wortbeitrag
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Thüringen
2.668
Saarland
2.365
Hessen
2.359
Bundesregierung
2.311
Niedersachsen
1.855
Nordrhein-Westfalen
1.603
Mecklenburg-Vorpommern
1.538
Sachsen
1.287
Schleswig-Holstein
1.044
Berlin
977
Rheinland-Pfalz
828
Hamburg
697
Brandenburg
670
Sachsen-Anhalt
578
Baden-Württemberg
533
Bayern
467
Bremen
86

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Stellungnahme
    17
  • Zustimmung
    9
  • Überweisung
    7
  • Entschließung gefasst
    7
  • Kein Antrag (Art. 77)
    5
  • Wahl
    4
  • Sonstiges
    4
  • Annahme
    3
  • Einbringung
    1

Tagesordnung

  1. TOP 1
    Wahl des Präsidiums
    1 Beitrag · 9 Wörter Wahl
  2. TOP 2
    Wahl des Vorsitzenden und der stellvertretenden Vorsitzenden der Europakammer
    Wahl
  3. TOP 3
    Wahl der Vorsitzenden der Ausschüsse
    Wahl
  4. TOP 4
    Wahl der Schriftführer
    Wahl
  5. TOP 5
    Erstes Gesetz zur Änderung des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes
    1 Beitrag · 533 Wörter Kein Antrag (Art. 77)
  6. TOP 6
    Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1260 über die Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten
    Zustimmung
  7. TOP 7
    Gesetz zur Modernisierung des Designrechts und zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
    Kein Antrag (Art. 77)
  8. TOP 8
    Drittes Gesetz zur Änderung des Seelotsgesetzes
    Kein Antrag (Art. 77)
  9. TOP 9
    Entwurf eines... Strafrechtsänderungsgesetzes – Gesetz zur Stärkung des strafrechtlichen Schutzes kritischer Infrastrukturen
    Einbringung
  10. TOP 10
  11. TOP 11
  12. TOP 12
    Entschließung des Bundesrates „Flächendeckender Ausbau multiprofessioneller Kinderschutzstrukturen“
    Annahme
  13. TOP 13
    Entschließung des Bundesrates: Arbeitnehmerfreizügigkeit schützen – Missbrauch wirksam bekämpfen
    Entschließung gefasst
  14. TOP 14
  15. TOP 15
    Entschließung des Bundesrates: Einführung einer gesetzlichen Regelung zum „Recht auf Vergessenwerden“ für ehemals an Krebs erkrankte Menschen
    Annahme
  16. TOP 16
    Entschließung des Bundesrates: Erlass eines Beschleunigungsgesetzes für die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie
    Überweisung
  17. TOP 17
    Entschließung des Bundesrates zur Unterstützung der Tafeln
    Annahme
  18. TOP 18
    Entschließung des Bundesrates zur Stärkung der Befugnisse der Verfassungsschutzbehörden bei Fahrerlaubnisermittlungen
    Entschließung gefasst
  19. TOP 19
  20. TOP 20
  21. TOP 21
    Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2026 (FAG-Änderungsgesetz 2026)
    Stellungnahme
  22. TOP 22
    Entwurf eines Einkommensteuerreformgesetzes 2027
    5 Beiträge · 1.990 Wörter Stellungnahme
  23. TOP 23
  24. TOP 24
  25. TOP 25
    Gesetz zu dem Abkommen vom 19. Mai 2026 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Ukraine zur Beseitigung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen sowie zur Verhinderung der Steuerverkürzung und -umgehung
    Sonstiges
  26. TOP 26
    Gesetz zu dem Protokoll vom 9. Juni 2026 zur Änderung des Abkommens vom 6. April 2010 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Albanien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
    Sonstiges
  27. TOP 27
    Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Bericht über die Rechtsstaatlichkeit 2026 – Die Lage der Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union COM(2026) 900 final
    Stellungnahme
  28. TOP 28
  29. TOP 29
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG und des Beschlusses (EU) 2015/1814 im Hinblick auf die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit und einer kosteneffizienten Dekarbonisierung COM(2026) 616 final; Ratsdok. 12073/26
    Stellungnahme
  30. TOP 30
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG hinsichtlich angepasster Werte für die Wärme- und Brennstoff-Benchmarks für den Zeitraum 2026–2030 COM(2026) 619 final; Ratsdok. 12075/26
    Stellungnahme
  31. TOP 31
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) 2015/757 und (EU) 2023/1805 zur Vereinfachung und Straffung der Überwachung, Berichterstattung und Prüfung und zur Angleichung an das überarbeitete EU-Emissionshandelssystem COM(2026) 620 final; Ratsdok. 12074/26
    Stellungnahme
  32. TOP 32
    Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinien 2003/49/EG, 2009/133/EG, 2011/96/EU, (EU) 2016/1164, (EU) 2017/1852 und (EU) 2025/50 im Hinblick auf die Vereinfachung des Unionsrahmens für direkte Steuern und die Förderung von Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit der EU COM(2026) 560 final
    Stellungnahme
  33. TOP 33
    Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung (Neufassung) COM(2026) 308 final; Ratsdok. 11060/26
    Stellungnahme
  34. TOP 34
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Europäische Ermittlungsanordnung in Strafsachen und die Europäische Fernteilnahmeanordnung (Neufassung) COM(2026) 313 final; Ratsdok. 11274/26
    Stellungnahme
  35. TOP 35
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust) und zur Aufhebung der Verordnung (EU) 2018/1727 COM(2026) 570 final; Ratsdok. 11145/26
    Stellungnahme
  36. TOP 36
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol), zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1726 und der Verordnung (EU) 2024/982 und zur Aufhebung der Verordnung (EU) 2016/794 COM(2026) 580 final; Ratsdok. 11158/26
    Stellungnahme
  37. TOP 37
    Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zur Europäischen Säule sozialer Rechte COM(2026) 650 final
    Stellungnahme
  38. TOP 38
  39. TOP 39
    Siebzehnte Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung
    Zustimmung
  40. TOP 40
    Verordnung über die Festsetzung der Länderschlüsselzahlen und die Ermittlung der Schlüsselzahlen für die Aufteilung des Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer nach § 5a des Gemeindefinanzreformgesetzes für die Jahre 2027, 2028 und 2029 (Umsatzsteuerschlüsselzahlenfestsetzungsverordnung – UStSchlFestV)
    Zustimmung
  41. TOP 41
    Verordnung zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen
    Zustimmung
  42. TOP 42
    Verordnung zur Neuregelung der Rohrfernleitungsverordnung
    Zustimmung
  43. TOP 43
    Verordnung zur Anpassung der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung (§ 32 EBO)
    Zustimmung
  44. TOP 44
    a) Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für den Ausschuss der Kommission „Bauprodukte“ nach Artikel 90 der Verordnung (EU) Nr. 2024/3110 sowie die Sachverständigengruppe zum Acquis im Bereich der Bauprodukteverordnung gemäß Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. 2024/3110 (CPR Acquis Expert Group)
  45. TOP 45
    Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
    Sonstiges
  46. TOP 46
    Gesetz zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts und zur Änderung weiterer Vorschriften
    Kein Antrag (Art. 77)
  47. TOP 47
  48. TOP 48
  49. TOP 49
  50. TOP 50
    Siebte Verordnung über die Freigabe von Vorräten des Erdölbevorratungsverbandes (7. ErdölFrV)
    Zustimmung
  51. TOP 51
  52. TOP 52
    Vorschlag für die Berufung eines Mitglieds des Verwaltungsrates der Bundesagentur für Arbeit Antrag des Landes Baden-Württemberg gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Zustimmung
  53. TOP 53
    Benennung eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung „Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“ Antrag des Freistaats Thüringen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Zustimmung
  54. TOP 54
  55. TOP 55
  56. TOP 56
  57. TOP 57
  58. TOP 58
    Gesetz zur Änderung des Tabaksteuergesetzes
    Kein Antrag (Art. 77)
TOP 1

Wahl des Präsidiums

Beschluss: Der Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst, wird zum Präsidenten des Bundesrates gewählt. Der Präsident des Senats der Freien Hansestadt Bremen, Bürgermeister Dr. Andreas Bovenschulte, und der Ministerpräsident des Freistaates Bayern, Dr. Markus Söder, werden zu Vizepräsidenten gewählt

Präsident Dr. Andreas Bovenschulte

Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich eröffne die 1069. Sitzung des Bundesrates. Zunächst möchte ich die Gelegenheit nutzen, einen Gast bei uns im Haus zu begrüßen: Auf der Ehrentribüne hat der Präsident des Ständerats der Schweiz, Seine Exzellenz Herr Engler, mit einer hochrangigen Delegation Platz genommen. – Herr Präsident, ich begrüße Sie und Ihre Delegation sehr herzlich bei uns im Bundesrat!

Beifall

Deutschland und die Schweiz verbindet in vielen Bereichen eine langjährige Partnerschaft, und auch die Beziehungen unserer beiden Häuser sind von engen und vertrauensvollen Kontakten geprägt. Ich freue mich sehr, Herr Präsident, dass wir später noch Gelegenheit für einen gemeinsamen Austausch haben werden, und heiße Sie noch einmal alle im Namen des gesamten Hauses herzlich willkommen. Bevor wir in die Beratung der Vorlagen eintreten, habe ich noch gemäß § 23 unserer Geschäftsordnung Veränderungen in der Mitgliedschaft des Bundesrates bekannt zu geben: Aus der Bayerischen Staatsregierung und damit aus dem Bundesrat sind am 30.

September 2026 ausgeschieden: Herr Staatsminister Georg Eisenreich und Herr Staatsminister Eric Beißwenger. Am 6. Oktober hat die Staatsregierung Herrn Staatsminister Josef Schmid zum ordentlichen Mitglied und Herrn Staatsminister Manuel Knoll zum stellvertretenden Mitglied des Bundesrates bestellt. Den neuen Mitgliedern des Bundesrates gratulieren wir und wünschen ihnen stets eine glückliche Hand. Wir bedanken uns bei den ausgeschiedenen Mitgliedern für die Zusammenarbeit und wünschen ihnen für die Zukunft alles Gute. Und jetzt zur Tagesordnung. Sie liegt Ihnen in vorläufiger Form mit 58 Punkten vor. Das Tabaksteuergesetz – das ist unser Punkt 58 – hat der Bundestag heute Morgen zugeleitet.

Es liegt Ihnen auf Ihren Plätzen hier im Saal vor. Zur Reihenfolge: Nach TOP 4 wird der Punkt 51 beraten. Vor TOP 10 wird der Punkt 47 behandelt. Nach TOP 19 werden die Punkte 48, 49, 54, 55, 56 und 57 – in dieser Reihenfolge – erörtert. Im Übrigen bleibt die Reihenfolge unverändert. Gibt es Wortmeldungen zur Tagesordnung? – Das ist nicht der Fall. Dann ist sie so festgestellt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein Jahr lang durfte ich in diesem Haus anderen das Wort erteilen. Heute darf ich noch einmal selbst etwas länger reden. Ich werde versuchen, dieses Privileg nicht über Gebühr zu strapazieren.

Vor knapp einem Jahr habe ich an dieser Stelle gesagt, dass die Vielfalt unseres Landes kein Systemfehler, sondern eine seiner größten Stärken ist. Nach diesem Jahr bin ich davon überzeugter denn je. Wer 16 Länder zusammenbringen will, lernt schnell: Die Interessen des eigenen Landes sind immer besonders gut begründet. Bei den anderen erschließt sich das manchmal erst auf den zweiten Blick. Aber genau deshalb sind wir ja hier. Wir vertreten unsere Länder, und wir stehen zugleich dafür ein, dass am Ende eine Lösung für ganz Deutschland gefunden wird. Das heißt: zuhören, Argumente abwägen, die eigene Position überprüfen. Ein tragfähiger Kompromiss verlangt allen etwas ab.

Er schafft eine gemeinsame Basis, die über den nächsten politischen Schlagabtausch hinaus Bestand hat. Ein Beispiel unter vielen: Im vergangenen November haben wir hier die Finanzierung des Deutschlandtickets bis 2030 abgesichert – eine Vereinbarung von Bund und Ländern, die Millionen Menschen im Alltag zugutekommt. Die Menschen erwarten zu Recht, dass wir zu Ergebnissen kommen. Sie wollen einen Staat, der funktioniert. Dafür müssen wir Zuständigkeiten klären und Verfahren vereinfachen. Föderalismus bewährt sich dort, wo aus unterschiedlichen Interessen gemeinsame Politik wird und die Menschen im Alltag etwas davon haben. Natürlich gelingt uns das nicht immer.

Auch in diesem Haus wird hart gestritten. Aber wir wissen, dass wir am Ende Verantwortung für das Ganze tragen. Diese Haltung ist eine Stärke unserer Demokratie, gerade in einer Zeit, in der die Bereitschaft wächst, einander nur noch das Schlechteste zu unterstellen. Jürgen Habermas sprach vom „zwanglosen Zwang des besseren Arguments“. Für unsere Arbeit heißt das: Wir müssen einander überzeugen wollen und uns überzeugen lassen können. Denn der politische Mitbewerber und Gegner ist genau das: ein Mitbewerber und Gegner, aber kein Feind. Und wer einen Kompromiss möglich macht, verdient Anerkennung. Denn der Kompromiss ist kein Verrat an den eigenen Überzeugungen.

Er ist das Handwerkszeug der Demokratie. Liebe Kolleginnen und Kollegen, „Viele Stärken – ein Land“, unter dieses Motto haben wir die Bremer Bundesratspräsidentschaft gestellt. Darin steckt ein doppelter Gedanke: Unser Land hat viele Stärken. Und viele Menschen stärken unser Land: mit ihren Fähigkeiten, ihren Erfahrungen und ihrer Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen. Mit unserem kulturellen Auftakt in der Neuen Nationalgalerie haben wir ein erstes Zeichen gesetzt. Die Ausstellung „16/16“ hier im Bundesrat hat die Vielfalt von Migrationsgeschichten sichtbar gemacht.

Und beim Sommerfest und vielen weiteren Begegnungen in unserer Landesvertretung sind Menschen aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur zum Austausch zusammengekommen. Wir konnten Bremen und Bremerhaven, denke ich, als weltoffene Städte zeigen. Seien Sie versichert, wer vom Hafen lebt, weiß: Abschottung war noch nie ein Geschäftsmodell. Besonders wichtig waren mir die Projekte mit jungen Menschen: „Jugend im Bundesrat“, das „Modell Europa Parlament“, aber auch der bundesweite Schülerzeitungswettbewerb – dort erleben Jugendliche, was Demokratie ihnen abverlangt und was sie ihnen ermöglicht. Sie recherchieren, widersprechen, verhandeln und stehen für ihre Entscheidungen ein.

Wer junge Menschen für Demokratie gewinnen will, muss ihnen etwas zutrauen. Er muss ihre Fragen ernst nehmen, gerade auch die unbequemen. Und er muss ihnen die Erfahrung ermöglichen: Meine Stimme zählt; ich kann etwas verändern. Auch die internationalen Begegnungen haben dieses Jahr geprägt. In Den Haag ging es um unsere enge Nachbarschaft mit den Niederlanden, in Brüssel um Europas Sicherheit und Wettbewerbsfähigkeit und um den Beitrag der Länder zur europäischen Integration. Besonders eindrucksvoll war für mich der Besuch in Japan. Uns verbinden demokratische Werte und das Interesse an einer internationalen Ordnung, in der sich alle Staaten an gemeinsame Regeln halten.

Darauf bauen wir unsere wirtschaftliche und wissenschaftliche Zusammenarbeit auf – auch und gerade in der Luft- und Raumfahrt, wo wir neue Impulse setzen konnten. Und ja: Als Bundesratspräsident vertritt man alle Länder. Der Bürgermeister der „space city“ Bremen reist trotzdem immer mit. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Höhepunkt der Bundesratspräsidentschaft war wie in jedem Jahr das Fest zum Tag der Deutschen Einheit. Drei Tage lang haben über 500 000 Menschen in Bremen miteinander gefeiert. Sie haben erlebt, wie viel uns bei allen Unterschieden miteinander verbindet.

Mein herzlicher Dank gilt allen, die dieses Fest möglich gemacht haben: den Beschäftigten ebenso wie den vielen Ehrenamtlichen. Sie haben ganz Deutschland in Bremen willkommen geheißen. Zur Freude über die Einheit gehört auch die Erinnerung an ihren Ursprung: an den Mut der Menschen, die 1989 in Leipzig, in Plauen, in Ostberlin und an vielen anderen Orten für Freiheit und Demokratie auf die Straße gingen. Sie riskierten viel, weil sie selbst über ihr Leben und die Zukunft ihres Landes bestimmen wollten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, daraus erwächst auch eine Verpflichtung. Ich habe eben viel über die Bereitschaft zum Kompromiss gesprochen – zu Recht.

Aber zur Wahrheit gehört auch: Die Grundlagen, auf denen wir miteinander diskutieren und streiten, müssen wir gemeinsam verteidigen. Da kann es keine Kompromisse geben. Wenn Menschen wegen ihrer Herkunft oder ihrer Lebensweise ausgegrenzt werden, wenn unabhängige Gerichte und freie Medien verächtlich gemacht werden, dann ist das etwas, an das wir uns niemals gewöhnen und mit dem wir uns niemals abfinden dürfen. Unser Grundgesetz bindet staatliche Macht an Recht und Gesetz. Es verpflichtet uns auf einen demokratischen und sozialen Bundesstaat. In diesem Haus können wir über Steuern streiten, über Zuständigkeiten und über jeden einzelnen Haushaltsposten.

Aber die gleiche Würde aller Menschen steht nicht zur Abstimmung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Mütter und Väter des Grundgesetzes wussten, wovon sie sprachen. Sie hatten erlebt, wie die Weimarer Republik mit ihren eigenen Mitteln zerstört wurde. Carlo Schmid hat daraus eine Lehre gezogen: Man brauche den Mut zur Intoleranz gegenüber denen, die die Demokratie missbrauchen wollen, um sie abzuschaffen. Diese Lehre steht in Artikel 21 des Grundgesetzes. Parteien, die darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen, sind verfassungswidrig.

Zum Kern dieser Ordnung gehören die Würde jedes Menschen, der Rechtsstaat und der demokratische und soziale Bundesstaat – nicht mehr, aber auch nicht weniger. Das Parteiverbot ist kein Instrument gegen unbequeme Meinungen und kein Ersatz für Argumente. Aber Wahlerfolge sind auch kein Freibrief. Die Würde des Menschen wird nicht dadurch antastbar, dass viele Menschen dafürstimmen. Wenn Menschen nach ihrer Abstammung in Deutsche erster und zweiter Klasse sortiert werden sollen, dann geht es nicht mehr um gewöhnlichen politischen Streit. Dann geht es um die Grundwerte unseres Gemeinwesens. Dann geht es um die Basis, auf der wir streiten.

Ich denke an die Pflegekraft, den Ingenieur, die Schülerin, deren Familien einmal hierhergekommen sind und die sich heute fragen, ob sie noch dazugehören, ob dieses Land noch ihr Land ist. Sie haben ein Recht darauf, dass dieser Staat nicht nur sagt: „Ihr gehört dazu“, sondern dass er den Worten auch Taten folgen lässt. Zugegeben: Der Weg ist schwierig. Das erste NPD-Verbotsverfahren scheiterte an V-Leuten des Staates; im zweiten fehlte der NPD die erforderliche Mächtigkeit, ihre Ziele durchzusetzen; und im Februar hat das Verwaltungsgericht Köln dem Verfassungsschutz vorläufig untersagt, die AfD bundesweit als gesichert rechtsextremistisch einzustufen.

Das sind aber keine Gründe, wegzusehen. Es sind Gründe, besonders gründlich hinzusehen. Ein schlampiger Antrag wäre ein Geschenk an die, die er treffen soll. Aber ein Antrag, der aus Angst vor dem Scheitern nie gestellt wird, wäre eine Kapitulation des Verfassungsstaates. Lieber Hendrik Wüst, du hast nach der Wahl in Sachsen-Anhalt eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe gefordert, die diese Fragen sorgfältig, professionell und seriös prüft. Du hast vor Schnellschüssen gewarnt, und du hast recht: Ein Parteiverbot kann nur das letzte Mittel sein. Aber du hast auch gesagt: Diese Prüfung müssen wir jetzt angehen.

– Da treffen wir uns, ein Christdemokrat aus Nordrhein-Westfalen und ein Sozialdemokrat aus Bremen. Und genau das ist der Punkt: Der Schutz unserer Verfassung ist keine Frage von Parteibüchern. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen: Lassen Sie uns jetzt handeln! Bund und Länder müssen die Arbeitsgruppe einsetzen, mit einem klaren Auftrag: zu prüfen, ob die Voraussetzungen für einen Verbotsantrag gegen die AfD vorliegen – mit Verfassungsschutz und Verfassungsrechtlern, mit dem gebündelten Wissen von Bund und Ländern und mit einem festen Zeitplan. Der Bundesrat ist selbst antragsberechtigt. Deshalb können wir uns nicht hinter anderen verstecken. Klar ist dabei: Prüfen heißt nicht verbieten.

Prüfen heißt, unsere Pflicht zu erfüllen. Entscheiden würde am Ende allein das Bundesverfassungsgericht – mit Zweidrittelmehrheit, nach strengsten Maßstäben. Wer darin eine Gefahr für die Demokratie sieht, hat wenig Vertrauen in unseren Rechtsstaat. Um Missverständnissen vorzubeugen: Kein juristisches Verfahren nimmt uns die eigentliche Arbeit ab. Wir müssen die Menschen zurückgewinnen, die sich abgewandt haben – mit Argumenten und mit einer Politik, die ihre Probleme löst. Wir müssen zeigen, dass wir Dinge besser machen können, wo andere nur nach Sündenböcken suchen.

Die wehrhafte Demokratie braucht beides: einen Staat, der seine Grundlagen entschlossen schützt, und eine Politik, die jeden Tag zeigt, dass sie es wert ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, zum Abschluss danke ich Ihnen allen für die vertrauensvolle Zusammenarbeit. Besonders danke ich Anke Rehlinger, die heute leider nicht hier sein kann, und Hendrik Wüst. – Liebe Anke, lieber Hendrik, auf euch konnte ich mich verlassen. Das hat mir die Arbeit sehr erleichtert und viel Freude gemacht.

Ebenso herzlich danke ich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bundesrates, dem Team der Bremer Präsidentschaft und allen, die dieses Jahr mitgestaltet haben, insbesondere auch denen, die unsere Jugendprojekte mit Geduld und Überzeugung tragen. Was für uns reibungslos lief, war für Sie oft ein hartes Stück Arbeit. Dafür danke ich Ihnen ganz herzlich. Lieber Hendrik, in Bremen haben wir den Staffelstab bereits symbolisch übergeben. Gleich steht deine Wahl zum nächsten Bundesratspräsidenten an. Für dieses schöne und verantwortungsvolle Amt wünsche ich schon jetzt eine glückliche Hand, viel Erfolg und viele gute Begegnungen.

„Gemeinsam verbunden“, so lautet das Motto der nordrhein-westfälischen Bundesratspräsidentschaft. Ich denke, es knüpft ein wenig an unseren Bremer Gedanken an: Viele Stärken kommen unserem Land dann zugute, wenn wir sie nicht nebeneinanderstehen lassen, sondern miteinander verbinden. Das ist eine Aufgabe, die weit über jede Präsidentschaft hinausreicht. Vor einem Jahr habe ich in meiner Antrittsrede zum Schluss an die Bremer Stadtmusikanten erinnert, vier sehr unterschiedliche Charaktere mit vier sehr unterschiedlichen Stimmen. Ob ihr gemeinsamer Auftritt musikalisch ein Genuss war, lassen wir einmal dahingestellt sein. Die Räuber jedenfalls haben das Weite gesucht.

Und auch wir müssen nicht alle dieselbe Stimme haben. Aber wir sollten wissen, wann es darauf ankommt, sie gemeinsam zu erheben – für unsere Demokratie, für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft und für alle Menschen in unserem Land. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es war mir eine große Ehre und eine besondere Freude, diesem Haus ein Jahr lang vorstehen zu dürfen. – Herzlichen Dank!

Beifall

Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf:

Präsident Dr. Andreas Bovenschulte

Wahl des Präsidiums Nach dem vereinbarten Turnus schlage ich Ihnen für das am 1. November 2026 beginnende neue Geschäftsjahr vor, den Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen, Herrn Hendrik Wüst zum Präsidenten des Bundesrates zu wählen. Über die Wahl des Präsidenten wird nach unserer Praxis durch Aufruf der Länder abgestimmt. Ich bitte, die Länder aufzurufen. Nancy Böhning (Bremen), Schriftführerin: Baden-Württemberg Ja Bayern Ja Berlin Ja Brandenburg Ja Bremen Ja Hamburg Ja Hessen Ja Mecklenburg-Vorpommern Ja Niedersachsen Ja Nordrhein-Westfalen Ja Rheinland-Pfalz Ja Saarland Ja Sachsen Ja Sachsen-Anhalt Ja Schleswig-Holstein Ja Thüringen Ja

Präsident Dr. Andreas Bovenschulte

Demnach kann ich feststellen, dass Herr Ministerpräsident Hendrik Wüst für das Geschäftsjahr 2026/2027 einstimmig zum Präsidenten des Bundesrates gewählt ist. Herr Ministerpräsident, ich frage Sie: Nehmen Sie die Wahl an?

HW
Hendrik Wüst Nordrhein-Westfalen
#

Herr Präsident! Vielen Dank! Ich nehme die Wahl an.

Präsident Dr. Andreas Bovenschulte

Dann darf ich Ihnen, Herr Kollege Wüst, die ganz herzlichen Glückwünsche des Hauses aussprechen.

Beifall – Kurzer Fototermin im Halbrund

Wir kommen nun zur Wahl der Vizepräsidenten. Nach dem verabredeten Turnus schlage ich Ihnen zur Wahl vor: zum Ersten Vizepräsidenten den Präsidenten des laufenden Geschäftsjahres, zum Zweiten Vizepräsidenten den Ministerpräsidenten des Freistaates Bayern, Herrn Dr. Markus Söder. Mit Ihrem Einverständnis lasse ich über diese Vorschläge gemeinsam abstimmen. – Kein Widerspruch. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Einstimmig. Die Vorschläge sind angenommen. Herr Kollege Dr. Söder und ich selbst nehmen diese Wahl ebenfalls an, wenn ich nichts anderes höre. – Wunderbar!

Heiterkeit – Beifall

Ich komme zu Tagesordnungspunkt 2: