Protokoll
Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts (StARModG)
Beschluss: Kein Antrag gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9
Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts (StARModG) (Drucksache 20/24) Mir liegen Wortmeldungen vor. Als Erste hat das Wort Ministerpräsidentin Malu Dreyer aus Rheinland-Pfalz.
Guten Morgen, liebe Kollegen und liebe Kolleginnen! Mit der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts verabschieden wir heute ein Gesetz, auf das Millionen Menschen in Deutschland sehr lange – viel zu lange – gewartet haben. Es ist eine historische Reform – das ist mir wichtig, hier zu sagen –, die lange überfällig war und deren Bedeutung gerade in diesen Tagen wohl kaum überschätzt werden kann. Wir vollziehen heute im Staatsbürgerschaftsrecht endlich das, was in weiten Teilen der Gesellschaft bereits längst gelebte Realität ist. Damit überwinden wir zunehmend die Grenzen zwischen alteingesessenen und zugewanderten Menschen in unserer Gesellschaft, in unserem Land.
Mit der Zulassung von Mehrstaatigkeit erkennen wir endlich die Lebenswirklichkeit von Migranten und Migrantinnen an, die eben nicht nur in einer Kultur zu Hause sind. Wir ebnen den Weg für mehr Integration und Bindung der Menschen an unsere Gesellschaft und unser Gemeinwesen. Endlich erhält die Lebensleistung der sogenannten Gastarbeiter und Vertragsarbeiter die Würdigung, die sie verdient. Sie haben mit ihrer Arbeit wesentlich zum Wohlstand und zu der wirtschaftlichen Entwicklung in unserem Land beigetragen. Deutschland hat es ihnen viel zu lange schwer gemacht, weil wir so lange zögerten, uns klar und eindeutig als das zu bezeichnen, was wir sind, nämlich ein Einwanderungsland.
Diese Menschen haben sich die deutsche Staatsbürgerschaft wirklich hart verdient, und endlich räumen wir ihnen die Hürden aus dem Weg. Aber es geht nicht nur um die sogenannten Gastarbeiter und ihre Nachkommen. Nein, es geht auch um viele andere Menschen, die in den letzten Jahrzehnten zu uns gekommen sind. Gerade der Verzicht auf die Mehrstaatigkeit erschwerte bisher für viele die Einbürgerung. Ein weiterer wichtiger Schritt zur Integration ist auch, dass nun endlich Kinder mit ausländischen Eltern mit der Geburt die deutsche Staatsangehörigkeit bekommen.
So bindet das neue Staatsbürgerschaftsrecht Kinder und Enkelkinder von Migranten und Migrantinnen an dieses Land, und es stärkt den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Auf eine Gruppe, liebe Kollegen und Kolleginnen, die oft vergessen wird und die eine stärkere Aufmerksamkeit verdient hätte, möchte ich Sie gerne noch hinweisen: die Gruppe der Staatenlosen, die aufgrund ihres Status viele Einschränkungen im Alltag erleben. Ohne wirksame Nationalität fehlt ihnen der Zugang zu wesentlichen Rechten wie Reisefreiheit, Wahlrecht und auch die Möglichkeit zur gesellschaftspolitischen Teilhabe.
Durch ihren schwachen Rechtsstatus erfahren sie viele Nachteile bei der Ausbildung, im Berufsleben und im gesellschaftlichen Leben. Die Einbürgerung ist für sie ein wichtiger Weg, um diesen Zustand zu überwinden. Aber auch bei der Einbürgerung haben sie mit ganz besonderen Schwierigkeiten zu kämpfen. Die rechtlichen Grundlagen zur Einbürgerung sind zwar auch für diese Gruppe klar geregelt, aber es hakt sehr oft im Vollzug. Deshalb widme ich dieser Gruppe hier eine Minute, weil wir letztendlich diejenigen sind, die an dieser Vollzugsarbeit etwas ändern können.
Der rheinland-pfälzische Entschließungsantrag aus dem Innenausschuss weist darauf hin, dass wir in der Vollzugspraxis und auch durch eine bessere Information Erleichterungen schaffen können. Dies verstärkt in den Blick zu nehmen, dafür möchte ich hier werben. Zurzeit sind in Deutschland – es ist eine kleine Gruppe – circa 30 000 Menschen als Staatenlose registriert. 16 Prozent dieser Menschen sind hier in Deutschland geboren und haben die Staatenlosigkeit geerbt. Insofern wäre ich sehr dankbar, wenn man im Vollzug dieses Gesetzes auch einen Blick auf diese Gruppe richten würde.
Liebe Kollegen, liebe Kolleginnen, die Modernisierung des Staatsbürgerschaftsrechts bietet eine große Chance für unsere Gesellschaft und für unsere Demokratie. Die Entscheidung für die deutsche Staatsbürgerschaft ist aus meiner Sicht ein starkes, wenn nicht vielleicht sogar das stärkste Bekenntnis zu unserem Land, zu unseren Werten und zu unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Das neue Staatsbürgerschaftsrecht lädt die Menschen, die schon bei uns leben und die noch zu uns kommen, zu genau diesem Bekenntnis ein.
Was das konkret bedeutet, wird mit dieser Reform ebenfalls deutlich klargestellt: Wer deutscher Staatsbürger wird, der übernimmt auch eine historische Verantwortung und eine besondere Verantwortung für den Schutz jüdischen Lebens. Erstmalig wird bei der Einbürgerung ein positives Bekenntnis dazu abverlangt. Dieses Bekenntnis schließt auch ein Bekenntnis zum Existenzrecht des Staates Israel ein. Die neue Formulierung im Gesetz lässt daran keinen Zweifel. Ich bin der Bundesinnenministerin und den Abgeordneten des Deutschen Bundestages dankbar, dass dies Eingang in das Gesetz gefunden hat.
Das Bewusstsein für diese historische Verantwortung müssen wir aber nicht nur bei Zugewanderten stärken, sondern auch in die Breite der Gesellschaft tragen und vor allem für die nachfolgenden Generationen klären. Seit dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 haben antisemitischer Hass und Hetze in erschreckendem Maße zugenommen. Über 2 000 antisemitische Taten sind seitdem verzeichnet worden. Dagegen müssen wir mit allen Mitteln des Rechtsstaates vorgehen. Antisemitismus und jeder Form von Menschenfeindlichkeit entgegenzuwirken, ist vor allem auch eine zentrale Aufgabe für unser Bildungssystem, für das wir alle, die wir gemeinsam hier sitzen, besondere Verantwortung tragen.
Das ist der Grund, warum wir im rheinlandpfälzischen Landtag jüngst mit allen demokratischen Fraktionen einen Beschluss zur Thematisierung genau dieser Verantwortung im Bildungssystem gefasst haben. Verehrte Kollegen und Kolleginnen, spätestens seitdem bekannt wurde, dass Rechtsextreme nicht weit von hier an Plänen zur massenweisen Ausweisung von Menschen mit Migrationshintergrund aus Deutschland gearbeitet haben, sind die Verunsicherung und die Angst groß. Viele Menschen mit Migrationshintergrund, mit und ohne deutsche Staatsbürgerschaft, fragen sich: Sind wir in Deutschland eigentlich sicher? Sind wir in Deutschland willkommen?
Selten war es so wichtig wie heute, dass wir Migranten und Migrantinnen, die hier leben, die hier arbeiten und sich dem Land und seinen Werten verbunden fühlen, diese eine unmissverständliche Botschaft senden: Ihr gehört zu uns, ihr seid Freunde und Freundinnen, Nachbarn und Nachbarinnen, ihr seid Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, ihr seid Teil unserer Gesellschaft! Hunderttausende haben diese Botschaft in den letzten Wochen in Deutschland auf die Straßen getragen. Dafür bin ich unendlich dankbar. Diese Demonstrationen sind nicht nur in großen Städten, sondern auch in den ländlichen Räumen zur Normalität geworden.
Und sie zeigen: Diese Gesellschaft steht zusammen, für Demokratie und für Vielfalt. Auf den Demonstrationen trifft man Menschen, die zum ersten Mal in ihrem Leben auf die Straße gehen, weil sie die Pläne der Rechtsextremen als Angriff auf ihr eigenes Leben verstehen, weil es auch um ihre Familie, ihre Freunde, ihre Nachbarn, ihre Kollegen geht. Denn das ist die Realität im Einwanderungsland Deutschland, in unserer Einwanderungsgesellschaft im Jahr 2024. Das neue Staatsbürgerschaftsrecht ist ein historischer Schritt hin zu einem modernen Einwanderungsland. Daran führt kein Weg vorbei.
Inzwischen hat wirklich jeder verstanden, dass wir unseren wirtschaftlichen Wohlstand und den gesellschaftlichen Zusammenhalt nur durch Zuwanderung erhalten können. Und wir haben gelernt: Es kommen keine Arbeitskräfte. Es kommen Menschen. Das ist auch gut so. Sie sind uns herzlich willkommen. Insofern bin ich froh, dass wir heute diese Reform hier abschließend beraten und entscheiden. – Herzlichen Dank!
Vielen Dank, Malu Dreyer! – Das Wort hat Herr Minister Strobl aus
Frau Präsidentin Schwesig! Meine sehr verehrten Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Wir alle sind uns einig, dass wir gut integrierten ausländischen Personen die deutsche Staatsangehörigkeit gerne verleihen möchten. Freilich verkennt die Bundesregierung mit dem vorgelegten Gesetz, dass die Einbürgerung ein hohes Gut ist und deshalb erst am Ende einer gelungenen Integration stehen kann. Die Bundesregierung hingegen sieht die Einbürgerung als Schritt zur Förderung von Integration und Teilhabe. Das ist nach meiner Überzeugung die falsche Reihenfolge. Sie muss richtigerweise sein: Zunächst integriert man sich, dann erfolgt die Einbürgerung.
Es ist der falsche Weg, die Einbürgerung als Anreiz für Integration setzen zu wollen. Die Absenkung der notwendigen Voraufenthaltsdauer beim Anspruch auf Einbürgerung im Gesetz wird insbesondere damit begründet, dass dadurch ein Anreiz zu einer schnelleren Integration geschaffen werden soll. Das halte ich für einen schweren Fehler. Für eine gelungene Integration in die deutsche Gesellschaft sind etwa neben einem klaren Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung auch Aspekte wie beispielsweise Sprachkenntnisse, berufliche Integration, staatsbürgerliche Kenntnisse unerlässlich. Dafür benötigen die Menschen, die nach Deutschland kommen, erfahrungsgemäß weit mehr als fünf Jahre.
Dies zeigen die statistischen Zahlen der Eingebürgerten in den vergangenen fünf Jahren. Bundesweit erhielten Personen die Einbürgerung nach einer durchschnittlichen Aufenthaltsdauer von 16,3 Jahren. Ob mit diesem Gesetz Einbürgerungen übrigens tatsächlich schneller und einfacher werden, wie die Bundesregierung beabsichtigt, darf füglich bezweifelt werden. Die geplanten Regelungen mit vielen neuen unbestimmten Rechtsbegriffen und Ermessensspielräumen werden in der Praxis nach meiner Auffassung das genaue Gegenteil bewirken.
Die Bundesregierung ignoriert – und das ist aus Sicht des Bundesrates wichtig –, dass die Einbürgerungsbehörden in vielen Ländern schon heute die deutlich gestiegene Zahl an Einbürgerungsanträgen nicht in einer angemessenen Zeit bearbeiten können. Die Einbürgerungsverfahren werden durch die vorgesehenen Regelungen nicht schneller zum Abschluss gebracht. Es wird komplizierter und noch aufwendiger. Es werden Beschleunigung und Entbürokratisierung geradezu ad absurdum geführt. Aus der Praxis ist bekannt, dass sich bereits heute die Beschwerden über lange Verfahrensdauern mehren und zunehmend Untätigkeitsklagen erhoben werden. Wie soll das erst werden, wenn dieses Gesetz in Kraft tritt?
Der Vorstoß aus dem Bundesrat, für eine bestimmte Zeit die Frist für die Erhebung einer Untätigkeitsklage von drei auf sechs Monate zu erhöhen, ist seitens des Bundes nicht aufgegriffen worden. Damit bleiben die Einbürgerungsbehörden im Wesentlichen sich selbst überlassen, um Lösungen zu finden. Die Bundesregierung lässt wieder einmal die kommunale Familie allein – ja, es werden erneut zusätzliche Probleme geschaffen. Der Städtetag Baden-Württemberg hat mir geschrieben, dass das neue Staatsangehörigkeitsrecht einiger zusätzlicher Millionen Euro bedarf, weil die Verwaltung entsprechend aufgebaut werden muss.
Selbst wenn wir das Geld geben würden, sieht es jedenfalls in meinem Land so aus, dass die Städte und Gemeinden und Landkreise das Personal gar nicht finden würden, das diesen erheblichen zusätzlichen Verwaltungsaufwand zu bewerkstelligen in der Lage wäre. Es werden auch die Erwartungen der ausländischen Menschen, die jetzt durch dieses Gesetz geweckt werden, bei Weitem nicht erfüllt werden. Enttäuschung ist vorprogrammiert. Sie werden lange warten müssen, bis über ihren Einbürgerungsantrag entschieden ist. Das wird Unmut auslösen. Das ist kein guter Start in die deutsche Staatsbürgerschaft. Den Unmut werden im Übrigen vor allem die Einbürgerungsbehörden vor Ort in den Kommunen spüren.
Ferner möchte ich die völlig missglückte Regelung zur Sicherung des Lebensunterhalts ansprechen. Diese Regelung, die auf der einen Seite durch ihre Verschärfung verhindern soll, dass in die Sozialsysteme eingewandert wird, enthält willkürliche Ausnahmen und diskriminiert im Übrigen Menschen mit Behinderungen, die unverschuldet in eine Notlage geraten sind. Das ist nicht in Ordnung. Diese Regelung ist verfassungsrechtlich höchst problematisch, und sie wird in der Praxis zu vielen Umsetzungsproblemen führen. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, gerade in der heutigen Zeit ist das Bekenntnis zur freiheitlichdemokratischen Grundordnung sehr wichtig.
Es sollen nur einbürgerungswillige Menschen den deutschen Pass bekommen, die sich nicht nur vordergründig und formal zu unserem Grundgesetz bekennen. Wir setzen uns dafür ein, dass das Bekenntnis einer inneren Hinwendung zu unserer Verfassungsordnung entspricht. An das Bekenntnis sind deshalb hohe Anforderungen zu stellen, denn wir wollen die Einbürgerung von Verfassungsfeinden verhindern. Umso unverständlicher ist, dass in einigen Fallkonstellationen die Anforderungen an das Sprachniveau abgesenkt werden sollen. Wir wollen mit der Einbürgerung doch gerade, dass die Eingebürgerten mitmischen, mitgestalten, sich für unsere Demokratie einsetzen und sie, wenn nötig, auch engagiert verteidigen.
Dafür brauchen die Eingebürgerten aber gute deutsche Sprachkenntnisse. Auch hier ist die deutsche Sprache der entscheidende Schlüssel. Weiterhin bin ich zutiefst überzeugt davon, dass sowohl das Existenzrecht des Staates Israel als auch die Sicherheit jüdischer Menschen in Deutschland zur deutschen Staatsräson gehören. Wer das Existenzrecht Israels leugnet, wendet sich die gegen die Grundlagen der Bundesrepublik Deutschland und kann daher nach meinem Dafürhalten nicht deutscher Staatsbürger werden. Dafür halte ich es für notwendig, im Staatsangehörigkeitsrecht vorzusehen, dass ein glaubhaftes Bekenntnis zum Existenzrecht des Staates Israel eine Voraussetzung für die Einbürgerung ist.
Das ist ja auch Gegenstand von Punkt 21 der heutigen Tagesordnung. Mit Blick auf diesen Entschließungsantrag werbe ich eindringlich um Zustimmung. Es ist gut, dass wir jedenfalls bisher bei der Bekämpfung des Antisemitismus einen so breiten Konsens in unserer Republik haben. Was das hier zu behandelnde Gesetz angeht, bin ich aus den genannten Gründen der Auffassung, dass es zumindest noch einmal grundlegend überarbeitet werden sollte.
Vielen Dank, Herr Strobl! – Als Nächstes darf ich aufrufen: Herrn Parlamentarischen Staatssekretär Özdemir aus dem Bundesministerium des Innern.
Schönen guten Morgen! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Vor zwei Wochen hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts beschlossen. Heute nun liegt Ihnen dieses Gesetz vor. Damit steht eines der wichtigsten Fortschrittsprojekte der Bundesregierung unmittelbar vor seinem erfolgreichen Abschluss. Die Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechtes ist längst überfällig.
Und wenn wir hier über Beginn und Ende von Integration und Integrationsleistungen sprechen, so bitte ich Sie herzlich, zu berücksichtigen, dass wir gemeinsam in der Bundesrepublik – Bundesregierung, Bundesrat, Deutscher Bundestag – ein Chancenaufenthaltsrecht und damit Veränderungen im Aufenthaltsgesetz sowie ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz geschaffen haben, das die gesamte Bandbreite der Integrationsleistungen zeigt. All das wird nunmehr mit dem Staatsangehörigkeitsgesetz als Schlussstein und der Regelung des Erwerbs der Staatsangehörigkeit vollendet.
Die Kernpunkte des Gesetzesvorhabens sind Ihnen bekannt, aber ich möchte gerne noch mal in Gestalt der parlamentarischen Veränderungen hierzu Stellung nehmen. Wir lassen Mehrstaatigkeit generell zu und verlangen bei der Einbürgerung von niemandem mehr, einen Teil seiner oder ihrer Identität aufzugeben. In vielen Ländern auf dieser Welt ist dies schon gang und gäbe. Wir verkürzen die Voraufenthaltszeit bis zur Einbürgerung von acht auf fünf Jahre. Gute Integrationsleistungen – und gerade diese – belohnen wir.
Zeigt jemand in der Schule, im Beruf oder im Ehrenamt ein besonderes Engagement, weist sehr gute Sprachkenntnisse nach und ist wirtschaftlich integriert, dann kann sich diese Voraufenthaltszeit um bis zu zwei weitere Jahre auf drei Jahre verkürzen lassen. Warum sollten wir einen integrationswilligen Menschen, der die Staatsbürgerschaft annehmen möchte, auch länger warten lassen? Wir erleichtern es hier geborenen Kindern ausländischer Eltern, die deutsche Staatsangehörigkeit zu erwerben. Sie erhalten die deutsche Staatsangehörigkeit künftig, wenn ein Elternteil seit mehr als fünf Jahren statt bisher acht Jahren rechtmäßig in Deutschland lebt und ein unbefristetes Aufenthaltsrecht hat.
Dafür sprechen gute Gründe. Kinder, die frühzeitig die deutsche Staatsangehörigkeit erwerben, sind erfolgreicher im Bildungssystem. Was wie ein simpler staatsnotarieller Akt anmutet, gibt Kindern Sicherheit, Sicherheit in ihrer Heimat – eine Sicherheit, die sich ein 1987 in Homberg geborenes Kind ausländischer Eltern, das heute vor Ihnen sprechen darf, damals schon gewünscht hätte. Wir würdigen die Lebensleistung der Gast- und Vertragsarbeiterinnen und Vertragsarbeiter und ihrer nachgezogenen Ehegatten, die in der Vergangenheit nur wenige – realistisch: keine – Integrationsangebote erhalten haben.
Für sie schaffen wir Erleichterungen beim Sprachnachweis und verzichten auf den Einbürgerungstest. Ich möchte hier noch einmal deutlich hervorheben: Die Anforderungen an die Einbürgerung sind hoch und werden durch dieses Gesetz höher. Ein zentrales Kriterium bleibt der Erwerb der deutschen Sprache. Wir stärken zudem den Aspekt der wirtschaftlichen Integration. Der Lebensunterhalt muss gesichert sein. Dennoch ist das Gesetz ausgewogen, da zum Beispiel pflegende Angehörige oder Menschen mit Behinderung eingebürgert werden können. Damit zollen wir ihrer Lebenslage den notwendigen Respekt und achten darauf.
Jeder Einbürgerungsbewerber, jede Einbürgerungsbewerberin muss die freiheitlich-demokratische Grundordnung anerkennen. Hier stellen wir unmissverständlich klar: Antisemitische, rassistische oder sonstige menschenverachtend motivierte Handlungen, Einstellungen sind mit der Menschenwürdegarantie unseres Grundgesetzes unvereinbar und stehen einer Einbürgerung immer entgegen. Meine Damen und Herren, gerade der 7. Oktober 2023 und dessen Folgen waren ein erschütternder Anlass, in den parlamentarischen Beratungen zum Gesetzentwurf noch mal anzusetzen und nachzuarbeiten.
Wegen der terroristischen Angriffe der Hamas auf Israel, der antisemitischen Kundgebungen und Ausschreitungen in Deutschland – und der ekelhaften Jubelbekundungen, möchte ich hinzufügen –, aber auch im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine schaffen wir ein zusätzliches Bekenntnis. Einbürgerungsbewerberinnen und -bewerber müssen sich zur besonderen historischen Verantwortung Deutschlands aus der nationalsozialistischen Unrechtsherrschaft und ihren Folgen bekennen. Zu dieser Verantwortung gehört insbesondere der aktive Schutz jüdischen Lebens in Deutschland.
Dieses Bekenntnis umfasst auch das friedliche Zusammenleben der Völker und das Verbot der Führung eines Angriffskrieges. Damit haben wir die notwendigen Instrumente, um die Einbürgerung von Personen mit antisemitischen Einstellungen zu unterbinden. Und wer nach der Einbürgerung durch antisemitisch motiviertes Verhalten auffällt, dessen Einbürgerung kann auch zurückgenommen werden, nämlich dann, wenn bei der Abgabe der Bekenntnisse über die innere Einstellung zu diesen im Grundgesetz verankerten Werten getäuscht worden ist.
Meine Damen und Herren, in dem zum Gesetz vorliegenden Entschließungsantrag wurde hervorgehoben – und das hat auch Frau Ministerpräsidentin Dreyer angesprochen –, dass Staatenlose im Einbürgerungsverfahren mit Erschwernissen konfrontiert sind. Hier wird das Bundesministerium des Innern und für Heimat die Vollzugspraxis gemeinsam mit den Ländern sensibilisieren, indem es entsprechende Informationen zur Verfügung stellen wird.
Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass der Wunsch der Länder nach einem späteren Inkrafttreten des Gesetzes aufgenommen worden ist und auch im parlamentarischen Verfahren gewürdigt worden ist, sodass ich das für einen ausgewogenen Kompromiss halte, der die Länderinteressen und auch die kommunalen Interessen berücksichtigt. Danach wird das Gesetz drei Monate nach seiner Verkündung in Kraft treten. Die Behörden vor Ort erhalten damit die Möglichkeit, notwendige organisatorische Vorkehrungen zu treffen. Den Vollzug sehen wir bei den sehr erfahrenen fachkundigen Kolleginnen und Kollegen in den Ländern und den Kommunen in besten Händen.
Damit wir nun den letzten Schritt dieses wichtigen Reformvorhabens gehen können, bitte ich Sie herzlich um Unterstützung für das vorliegende Gesetz. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Vielen Dank, Herr Özdemir! Damit sind wir am Ende der Aussprache und kommen zur Abstimmung. Zur Abstimmung liegen Ihnen die Ausschussempfehlungen sowie ein Landesantrag zur Anrufung des Vermittlungsausschusses vor. Ich beginne mit dem Landesantrag. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Minderheit. Der Bundesrat hat damit den Vermittlungsausschuss nicht angerufen. Der Innenausschuss empfiehlt in Ziffer 2 der Ausschussempfehlungen, eine Entschließung zu fassen. Wer dieser Empfehlung folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Minderheit. Damit ist die Entschließung nicht gefasst. Ich darf Tagesordnungspunkt 7 aufrufen: