Protokoll
Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2023 (Haushaltsgesetz 2023)
Ich rufe auf den soeben aufgesetzten Zusatzpunkt 7:
Berichterstatterin im Bundestag ist die Abgeordnete Katja Mast; Berichterstatter im Bundesrat ist Ministerpräsident Boris Rhein.
Als Berichterstatterin des Bundestages hat Abgeordnete Katja Mast eine Protokollerklärung der Bundesregierung zu Protokoll gegeben.
– Der Bundesregierung im Vermittlungsausschuss. So ist es richtig.
Mir wurde mitgeteilt, dass das Wort für Erklärungen nach § 10 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Vermittlungsausschusses gewünscht wird.
Das Wort hat zuerst für die SPD-Fraktion Dagmar Schmidt.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, heute das Ergebnis des Vermittlungsausschusses für meine Fraktion bewerten zu dürfen; denn für die SPD-Fraktion ist heute ein wirklich schöner Tag.
Zunächst einmal möchte ich den Berichterstatterinnen und Berichterstattern sowie den Sprechern der Ampel Danke dafür sagen, dass wir ein tolles Gesetz hier im Bundestag beschlossen haben. Danke auch an Hubertus Heil und das Ministerium dafür, dass sie viel Zeit und Kraft in das Gesetz, aber auch in die Einigung mit dem Bundesrat im Vermittlungsausschuss investiert haben. Und ich möchte mich ganz ausdrücklich bedanken bei den unionsgeführten Ländern, vorneweg bei Herrn Minister Laumann, die eine sachliche Diskussion über das Bürgergeld ermöglicht haben, trotz der Debatten der letzten Wochen. Denn ob wir zur Mehrheit im Bundestag auch eine Mehrheit im Bundesrat bekommen, war nicht sicher. Aber gerade in Zeiten wie diesen ist es wichtig, dass Demokratinnen und Demokraten Kompromisse finden, statt sich zu blockieren. Das ist gelungen. Dafür allen Beteiligten der Ampel und der Union ein großes Dankeschön!
Heute ist für uns ein guter Tag, weil wir Hartz IV hinter uns lassen. Ich habe in den letzten Tagen der Gespräche über das Bürgergeld mal wieder unser Sozialstaatskonzept von vor drei Jahren in die Hand genommen. Wir haben darin aufgeschrieben, was wir für die Menschen, die arbeiten, tun wollen: unter anderem die Einführung eines Mindestlohns von 12 Euro – haben wir schon –, eine Kindergrundsicherung – kommt noch –,
mehr Tarifbindung und Mitbestimmung sowie vieles andere mehr, was wir auf der Agenda haben. Und wir haben aufgeschrieben, was wir für die Menschen machen wollen, die arbeiten wollen, aber nicht können. Sie wollen wir stärken, ihnen mehr Respekt entgegenbringen, ihnen mehr Rechte, mehr Schutz und mehr Möglichkeiten geben. Alles das erreichen wir heute mit dem Bürgergeld.
Uns geht es mit der umstrittenen Karenzzeit gerade um diejenigen, die schon viel geleistet haben, die ihren Job verloren haben und die nicht schnell wieder einen neuen finden, weil sie vielleicht schon älter oder länger krank sind, oder weil sie Selbstständige sind, die keinen Schutz durch die Arbeitslosenversicherung haben. Der vorübergehende Bezug des Bürgergeldes wirkt sich nun nicht sofort auf die Wohnung oder das Ersparte aus – leider nur ein statt zwei Jahre, aber es ist trotzdem ein guter Schutz, der vielen hilft.
Mit denen, die schon lange draußen sind oder die es aus der Bahn geworfen hat, sind wir bereit auch einen längeren Weg zu gehen. Wir haben für diesen Weg mit dem Kooperationsplan und einem Schlichtungsverfahren die Arbeitsuchenden mit ihren Vorstellungen gestärkt.
Der Gedanke der Partnerschaftlichkeit steht im Zentrum der Zusammenarbeit zwischen Jobcenter und Arbeitsuchenden, und dazu haben wir die Möglichkeiten für eine passgenaue Unterstützung ausgeweitet: die Möglichkeit einer dreijährigen Ausbildung, die Ausweitung des sozialen Arbeitsmarktes, einen Weiterbildungsbonus, Coaching und vieles andere mehr. Hier findet der Kulturwandel statt. Nicht mehr schnelle Vermittlung in irgendeinen Job, sondern nachhaltige Vermittlung in einen guten Job und Zusammenarbeit auf Augenhöhe –
das ist der Paradigmenwechsel.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Ich möchte mit einem Zitat von Helmut Schmidt enden:
Die Demokratie lebt vom Kompromiss. Wer keine Kompromisse machen kann, ist für die Demokratie nicht zu gebrauchen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben einen guten Kompromiss. Ich bitte um Ihre Zustimmung.
Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Hermann Gröhe.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion stimmt dem Ergebnis des Vermittlungsausschusses zu. Wir stimmen zu, weil dieses Ergebnis das Gesetz, das wir in diesem Hause vor zwei Wochen abgelehnt haben, in ganz grundsätzlicher Weise verändert.
Es ist bemerkenswert, dass in den letzten Tagen an diesem Gesetz vor allem Dinge gelobt wurden – vom Hinzuverdienst bis zu den Regelsätzen –, die eines gemeinsam haben: Sie sind von uns im Gesetzgebungsverfahren zu keinem Zeitpunkt kritisiert worden.
Kritisiert hat die Union in diesem Hause, haben die Arbeitsministerinnen und Arbeitsminister aus den Reihen der Union in den Bundesländern grundsätzliche Webfehler, die die Balance von Fördern und Fordern betreffen und die Nachrangigkeit einer steuerlich finanzierten Sozialleistung gegenüber der Inanspruchnahme eines nicht unerheblichen eigenen Vermögens. Und hier verändert der Vermittlungsausschuss das Ergebnis der Bundestagsberatung ganz grundsätzlich.
Ich nenne das Beispiel der sogenannten Vertrauenszeit. Sie wird eben nicht verändert, sie wird eben nicht verkürzt, sie wird abgeschafft. Sie selbst haben diese Vertrauenszeit als ein wesentliches Element Ihrer Reform bezeichnet. Sie wird abgeschafft. Die Praktiker in den Jobcentern sagen: Gut so.
Wir verändern die Karenzzeit. Wir verändern die Grenzen für die Inanspruchnahme eigenen Vermögens. Das stärkt die Fairness in unserem Sozialstaat.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich glaube, das ist ein gutes Ergebnis. 74 Prozent der Bevölkerung teilen die Auffassung, dass diese Korrektur notwendig und richtig war.
Wir wünschen, dass die Instrumente dieses Gesetzes jetzt auch genutzt werden. Deswegen bedauern wir es, dass die Ampel die Chance dieser Haushaltswoche ungenutzt hat verstreichen lassen, unsere Jobcenter besser auszustatten, um dieser Arbeit gerecht werden zu können, meine Damen, meine Herren.
Ob wir Hartz IV überwinden, entscheidet sich nicht an der Umbenennung einer Sozialleistung, sondern daran, ob es uns gelingt, mehr Menschen in Arbeit zu vermitteln. Darum muss es gehen.
Ich möchte von dieser Stelle aus die Wirtschaft auffordern, die Möglichkeiten etwa des von uns geschaffenen und jetzt entfristeten sozialen Arbeitsmarktes zu nutzen und Menschen durch die Inanspruchnahme von Lohnzuschüssen die Teilhabe an Arbeitsmarkt zu ermöglichen.
Dieser Kompromiss trägt die Handschrift der Unionsfraktion. Deswegen stimmen wir ihm gerne zu.
Nächste Rednerin: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Britta Haßelmann.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich begründe kurz, warum ich dem Vermittlungsergebnis zugestimmt habe und meine Fraktion dies gleich auch tun wird. Das ist nämlich Sinn der Aussprache – wenn es überhaupt eine gibt – zu dem Punkt „Annahme Vermittlungsergebnis“. Es geht auch nicht darum, ob irgendwas irgendeine Handschrift trägt oder nicht. Es geht um die Menschen im Land
und um die Unterstützung der Menschen, die Ermutigung und Hilfe benötigen, meine Damen und Herren.
Das Bürgergeld kommt und mit ihm die Regelsatzerhöhung. Das ist gut und wichtig, und das ist das Mindeste, was wir in dieser Krisensituation tun können.
Darüber hinaus wird es einen Vorrang für Weiterbildung und Qualifizierung geben. Der Vermittlungsvorrang fällt. Das ist ein ganz wichtiges Signal für die Menschen.
Denn der Drehtüreffekt, den viele Betroffene in der Vergangenheit erlebt haben, endet damit. Es geht nicht mehr darum, Menschen einfach in irgendwas zu vermitteln und sie dann in ein paar Monaten wieder im Jobcenter zu haben. Vielmehr sind jetzt Qualifizierung und Weiterbildung ganz klare und wichtige Akzente dieser Bürgergeldreform. Das ist wichtig und richtig und deshalb gut so.
Ein zweiter Punkt ist die vertrauensvolle Zusammenarbeit. Auch hier gibt es einen klaren Vorrang. Das ist eine klare Veränderung zur alten ALG‑II-Gesetzgebung. Sie ist bedeutend für alle Menschen, die Hilfe und Unterstützung in Anspruch nehmen. Denn das heißt: Beratung, Coaching und alles, was die Menschen an Unterstützung im Jobcenter brauchen, das läuft auf Augenhöhe. Das hat dieses Gesetz noch mal klar zum Ausdruck gebracht. Das ist wichtig und gut so.
Der dritte Punkt. Es gibt einen klaren Vorrang für Kooperation. Der ist festgeschrieben durch einen Kooperationsplan, durch einen Schlichtungsmechanismus. Darüber hinaus gibt es Hinzuverdienstmöglichkeiten.
Ich glaube, dass mit diesem Gesetz ein großer Schritt getan ist, wirklich eine Sozialreform auf den Weg zu bringen, die auf Ermutigung und Unterstützung setzt. Das ist für die betroffenen Menschen im Land ganz bedeutend. Dabei geht es nicht im Klein-Klein darum, dass irgendwas irgendeine Handschrift trägt, meine Damen und Herren.
Lassen Sie mich zum Schluss noch sagen: Ich fand die Debatte im Vermittlungsausschuss sehr sachorientiert. Es gab keine Polemik. Es gab keine soziale Spaltung. Es gab keine Diffamierung von Menschen, die in Not und Armut leben, und keine Spaltung in diejenigen, die Arbeit haben, und diejenigen, die keine haben. Die Methode Populismus hatte im Vermittlungsausschuss und im Finden dieses Ergebnisses überhaupt keinen Raum.
Das war gut so, meine Damen und Herren.
Ich habe mich die ganze Zeit gefragt, ob es daran liegt, dass Friedrich Merz und Markus Söder nicht dabei waren.
Danke.
Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Johannes Vogel.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass sich in unserer Demokratie ein Gesetz weiterentwickelt – nach einem ersten Entwurf des zuständigen Ministers, nach Beratung in der Koalition und dann, wenn unsere Verfassung das vorsieht, auch in einem Vermittlungsverfahren –, ist ein ganz normales demokratisches Verfahren. Wir als Koalition haben von Anfang an gesagt: Anspruch muss sein, in der Sache zu diskutieren und ein gutes Gesetz noch besser zu machen. Das ist mit dem Vorschlag, der heute hier vorliegt, gelungen. Deswegen werde ich als Mitglied des Vermittlungsausschusses und wird meine Fraktion gleich zustimmen. Ich will kurz erläutern, warum.
Klar war und ist: Fördern und Fordern gilt auch beim Bürgergeld. Es ist gut, dass das jetzt unmissverständlich für jeden in diesem Land klar ist, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Klar ist auch, dass die Grundsicherung enorm reformbedürftig war. Wir mussten sie moderner und unbürokratischer machen. Wir gaben jedes Jahr 60 Millionen Euro aus, um 18 Millionen Euro in Centbeträgen wieder einzutreiben. Menschen mussten am Anfang im Hartz‑IV-System, wenn sie durch einen Schicksalsschlag in eine Lebenskrise kamen, Details ihres Mietvertrags diskutieren und ihr Erspartes aufbrauchen. All das wird Bürgern beim Bürgergeld nicht mehr zugemutet, und das ist eine gute Modernisierung der Grundsicherung. Insbesondere können sie ihre Altersvorsorge behalten; denn auch in Lebenskrisen wollen wir Eigenverantwortung und Vorsorge belohnen und nicht bestrafen. Das ist eine gute Modernisierung, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Aber der wirkliche Kern des Bürgergeldes ist, dass wir unsere Grundsicherung fairer und aufstiegsorientierter gestalten. Das sieht man übrigens auch an den Zahlen: Von der Verbesserung der Zuverdienstregeln, für die wir als Freie Demokraten viele Jahre gekämpft haben, profitieren direkt über eine halbe Million Menschen, für die es leichter wird, sich Schritt für Schritt aus der Hilfsbedürftigkeit rauszuarbeiten und eine Brücke zur finanziellen Selbstständigkeit zu betreten. Das muss doch der Anspruch unseres Sozialstaats sein, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ganz besonders wichtig ist das für die 1,9 Millionen jungen Menschen, die heute in sogenannten Hartz‑IV-Familien groß werden; für die müssen wir mehr Fairness in diesem Land schaffen. Die waren bisher in der Situation, dass sich ihre Ausbildung nicht lohnt; denn wenn sie eine Ausbildung machen, können sie von ihrem Ausbildungsgehalt nur rund 200 Euro behalten. Beim Bürgergeld werden es über 600 Euro sein. So geht Leistungsgerechtigkeit, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Junge Menschen erfahren nicht mehr schon am Anfang ihres Lebens – beim ersten selbstverdienten Geld –, dass sich ihre Anstrengung weniger lohnt wegen der Familie, in die sie geboren wurden. Das ist nämlich das Gegenteil von Chancengerechtigkeit unabhängig von der Herkunft.
Und das schaffen wir endlich ab in diesem Land, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Bisher musste man bei der Grundsicherung zu oft Chancengerechtigkeit im Dunkeln suchen. Mit dem Bürgergeld und den besseren Zuverdienstregeln schalten wir das Licht an, und das ist eine sehr gute Nachricht für unser Land.
Vielen Dank.
Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Dr. Götz Frömming.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Geschätzter Kollege Frei, ich muss noch mal auf das eingehen, was Sie eben sagten. Es wundert uns, ehrlich gesagt, nicht, dass Sie das Ergebnis dieser Kungelei hier verteidigen; denn Sie haben ja selber mitgekungelt.
Und übrigens ist das auch nicht das erste Mal, dass wir das erleben. Schon während der Coronapandemie fielen die eigentlichen Entscheidungen eben nicht in den von der Verfassung dafür vorgesehenen Gremien, sondern in den Runden, zu denen damals Frau Merkel die Minister einbestellt hat.
So geht man nicht mit unserer Verfassung um, meine Damen und Herren.
Wenn Sie denn schon nicht die Kritik meines Kollegen Brandner annehmen wollen, lesen Sie heute vielleicht einmal den Kommentar dazu vom Kollegen Jahn – so heißt er, glaube ich – aus dem Hauptstadtstudio der ARD. Er spricht genau das Gleiche aus, was auch Kollege Brandner gesagt hat: Die Union hat mit ihrem voreiligen Ausplaudern noch vor der Konstituierung des Ausschusses dem Ansehen unserer demokratischen Ordnung geschadet. – Das schreibt ein Journalist der ARD, meine Damen und Herren.
Zur Sache selbst: Worum geht es hier denn eigentlich? Das wird jetzt so als großer Erfolg verkauft. Die Wahrheit ist doch: Die Ampel wollte den Begriff „Hartz IV“ loswerden. Die Union hat dazu die Hand gereicht, und die Ampel hat nahezu jeden Kompromiss mitgemacht. In Wahrheit haben wir hier keinen Systemwechsel; da kann sich die Union selbst ein bisschen auf die Schulter klopfen. Aber der Ampel ging es ja auch gar nicht um einen Systemwechsel. Ihnen von der Ampel ging es um einen Etikettenwechsel, und das, was Sie hier heute alle gemeinsam miteinander machen, ist ein Etikettenschwindel. Da machen wir nicht mit, sehr verehrten Damen und Herren.
Ich kann Ihnen eines prophezeien: Solche Etikettenschwindel fliegen früher oder später immer auf, weil die Bürger das merken. Der Begriff „Bürgergeld“ wird in kurzer Zeit genauso verbrannt sein, wie früher mal der Begriff „Asylant“ verbrannt wurde,
wie der Begriff „Flüchtling“ verbrannt ist, wie der Begriff „Fachkraft“ verbrannt wurde usw. Genauso wird der Begriff „Bürgergeld“ auch verbrannt sein.
Schon heute können Sie ja lesen, dass aus den Kreisen der Union kolportiert wird, in Wirklichkeit sei das kein Bürgergeld, sondern Hartz V, meine Damen und Herren.
Zur Sache selbst. Haben Sie denn an den wirklichen Problemen dieses Landes etwas gelöst? Vielleicht lesen Sie mal, was vor Kurzem – anonym natürlich, weil er sonst um seinen Job fürchten müsste – ein Mitarbeiter in einem großem sogenannten Jobcenter gesagt hat: Die Mitarbeiter in den Jobcentern frieren zu Hause teilweise mehr als die Kunden, die zu ihm kommen.
Mit dem von Ihnen erzielten Kompromiss wird sich nichts ändern an der Schieflage in unserem Sozialsystem. Wir werden nicht mehr Menschen in Arbeit bringen. Wir werden nichts beseitigen an den Ungerechtigkeiten. Sie haben nicht den Magnet unseres Sozialstaates abgestellt, meine Damen und Herren, Sie haben von den wahren großen Problemen dieses Landes keines gelöst. Sie sind das Problem!
Vielen Dank.
Nächste Rednerin: für die Fraktion Die Linke Dr. Gesine Lötzsch.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Vermittlungsausschuss wurde das Gesetz nicht verbessert, sondern verschlechtert. Darum hat Die Linke mit Nein gestimmt.
Die Ampel hat sich – Hermann Gröhe von der CDU hat es ja gerade geradezu genüsslich ausgeführt – von der Union bereitwillig über den Tisch ziehen lassen. Widerstand war nicht zu erkennen. Das Bürgergeld ist eben keine Überwindung von Hartz IV, es ist nur ein Täuschungsmanöver, meine Damen und Herren.
Wir als Linke wollen Hartz IV grundsätzlich überwinden. Die Erhöhung des Regelsatzes um 53 Euro pro Monat ist eben kein ausreichender Inflationsausgleich. Allein die Preise für die Grundnahrungsmittel sind in einem Jahr um über 20 Prozent gestiegen. Der Paritätische Wohlfahrtsverband fordert einen Regelsatz von 725 Euro im Monat – eine gute Forderung.
Das Ziel der Linken ist eine sanktionsfreie Mindestsicherung von 1 200 Euro.
Auch bei der Verschärfung der Sanktionen und der Reduzierung des Schonvermögens hat die Ampel sehr schnell eine Rolle rückwärts gemacht. So viel Einigkeit zwischen Ampel und Union war selten; und das finde ich schlimm, meine Damen und Herren.
Kollegin Britta Haßelmann von den Grünen hat nun erklärt, dass das Bürgergeld, wie sie es vorgeschlagen hätten, im Kern erhalten geblieben wäre. Das ist richtig; denn der Kern des Bürgergeldes heißt Hartz IV. Das ist die Wahrheit, meine Damen und Herren.
Hartz IV soll weiter als Drohkulisse für die Menschen aufrechterhalten werden, die für niedrige Löhne arbeiten müssen.
Es ist doch nicht zu fassen, dass in unserem Land 1 Million Menschen von ihrem Lohn nicht leben können. Sie müssen zum Amt gehen und aufstocken. Die Arbeitgeber bezahlen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu schlecht, und die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sind gezwungen, deren Löhne aufzubessern. Das ist nicht zu akzeptieren. Das ist würdelos, meine Damen und Herren.
11 Prozent der Nutzer der Tafel sind Menschen, die Vollzeit arbeiten. Das sagt doch viel über den deutschen Niedriglohnsektor aus. Der Niedriglohnsektor muss beseitigt werden, meine Damen und Herren.
Auch bei der Reduzierung von Schonvermögen wurde nicht sachlich diskutiert, sondern ideologisch. Niedriglöhner sollten gegen Arbeitslose aufgehetzt werden. Ich frage Sie: Warum gab es eigentlich nie eine Kampagne der Union gegen Steuerhinterziehung? Das spricht doch Bände, meine Damen und Herren.
Die Menschen in unserem Land werden immer wieder aufgefordert, für das Alter Geld anzusparen, weil die gesetzliche Rente eben nicht mehr ausreiche. Jetzt vergreift man sich auch noch am Schonvermögen von Menschen, die ihre Arbeit verloren haben. Das ist schäbig.
Vor 20 Jahren haben wir Linken gegen Hartz IV gestimmt, weil es Armut per Gesetz bedeutet. Wir brauchen endlich einen wirklichen Systemwechsel. Das wäre Würde und Respekt.
Vielen Dank.
Wir kommen nun zur Abstimmung.
Zur Abstimmung liegen mehrere persönliche Erklärungen nach § 31 unserer Geschäftsordnung vor.
Gemäß § 10 Absatz 3 Satz 1 seiner Geschäftsordnung hat der Vermittlungsausschuss beschlossen, dass im Deutschen Bundestag über die Änderungen gemeinsam abzustimmen ist.
Wir stimmen nun über die Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses auf Verlangen der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP namentlich ab. Die Abstimmung erfolgt in der Westlobby. Sie haben zur Abgabe Ihrer Stimme nach Eröffnung der Abstimmung 20 Minuten Zeit.
Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. – Das ist der Fall. Ich eröffne damit die namentliche Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses auf Drucksache 20/4600. Die Abstimmungsurnen werden in 20 Minuten, also um 9.58 Uhr, geschlossen. Das bevorstehende Ende der namentlichen Abstimmung wird Ihnen rechtzeitig bekannt gegeben.
Wir setzen nun die Haushaltsberatungen – Tagesordnungspunkt I – fort: