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Deutscher Bundestag 20/149

149. Sitzung

Dienstag, 30. Januar 2024Berlin 10:04 – 20:55 Uhr Nächste Sitzung: 31.01.2024
10:51 h
Sitzungsdauer
135
Reden
+ 0 Erklärungen, 9 Zwischenfragen
85.914
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
2.025
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
2
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
22.417
SPD
22.064
Grüne
12.991
AfD
8.194
FDP
8.056
Bundesregierung
4.884
fraktionslos
3.732

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
559
191
Grüne
522
127
FDP
425
160
CDU/CSU
254
363
AfD
114
163
fraktionslos
83
3

Außerdem 29× Heiterkeit oder Lachen und 6× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Tagesordnung

  1. TOP I
    Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2024 (Haushaltsgesetz 2024
  2. Einzelplan 0
    hier: Einzelplan 01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt – hier: Einzelplan 02 Deutscher Bundestag
  3. Einzelplan 0
  4. Einzelplan 1
  5. Einzelplan 2
  6. Einzelplan 1
  7. Einzelplan 0
  8. Einzelplan 3

Überweisungen zu Sitzungsbeginn

Der am 30. November 2023 (141. Sitzung) überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (17. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Völkerstrafrechts · Drucksache 20/9471, 20/10015

Zur ersten Beratung: TOP 11 der 141. Sitzung am 30. November 2023
Einzelplan 0 · Drucksache 20/8608, 20/8661, 20/8661, 20/8662

a) hier: Einzelplan 08 Bundesministerium der Finanzen – b) hier: Einzelplan 20 Bundesrechnungshof

Präsidentin Bärbel Bas

Ich rufe nun auf den Tagesordnungspunkt I.4:

Die Berichterstattung für den Einzelplan 08 haben die Abgeordneten Dr. Thorsten Rudolph, Dr. Ingeborg Gräßle, Sven-Christian Kindler, Christoph Meyer, Wolfgang Wiehle und Dr. Gesine Lötzsch.

Die Berichterstattung für den Einzelplan 20 haben die Abgeordneten Dr. Ingeborg Gräßle, Dr. Thorsten Rudolph, Felix Banaszak, Frank Schäffler, Ulrike Schielke-Ziesing und Dr. Gesine Lötzsch.

Für die Aussprache wurde eine Dauer von 90 Minuten vereinbart.

Ich eröffne nun die Aussprache, und zuerst hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Mathias Middelberg.

Beifall bei der CDU/CSU

Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die Ampelregierung hat in den letzten Wochen von einem Sparhaushalt 2024 gesprochen, von einer Anstrengung, die nötig gewesen sei, um zu diesem Ergebnis zu kommen. Das ist klar, sonst hätten wir diese langen Beratungen, diese Nachtsitzungen von Ihnen vor Weihnachten ja nicht erlebt.

Zuruf

Jetzt müsste man eigentlich erwarten: Es ist ein tolles Ergebnis, ein ambitioniertes Ergebnis rausgekommen.

Zuruf Frank Schäffler [FDP]: „Ist es ja auch!“

Wenn man sich die Zahlen ansieht, stellt man aber fest: Sie sind sehr ernüchternd. Sie planen für dieses Jahr Ausgaben in Höhe von 477 Milliarden Euro. Im letzten nicht krisenbehafteten Haushalt 2019 hatten wir Ausgaben in Höhe von 357 Milliarden Euro. Das heißt, Sie geben jetzt 120 Milliarden Euro mehr aus; das sind 34 Prozent mehr als 2019.

Zuruf Sven-Christian Kindler [Grüne]: „Was wollen Sie denn?“

Gleichzeitig ist die Wirtschaftsleistung dieses Landes um gerade einmal 18,6 Prozent gewachsen. Das heißt, Sie geben weitaus mehr als das aus, was dieses Land erwirtschaftet. Wir leben massiv über die Verhältnisse. Ihr Haushalt ist weit von einer Sparanstrengung oder einem Sparhaushalt entfernt; um das ganz klar zu sagen.

Beifall bei CDU/CSU

Sie reden sich dann immer raus, indem Sie sagen: Wir haben ja Krisen, den Ukrainekrieg, die Energiekrise. – Ja, wir haben Krisen, aber andere Länder, unsere Partner in der Welt leiden unter diesen Krisen genauso, trotzdem haben sie völlig andere Wachstumserwartungen:

Zuruf Sven-Christian Kindler [Grüne]: „Weil die mehr Kredite aufnehmen!“

China fast 5 Prozent in diesem Jahr, die USA 1,3 Prozent. Auch die Eurozone, in deren Mitte wir uns ja bewegen, hat in diesem Jahr eine Wachstumserwartung von 1 Prozent.

Zuruf Dr. Alice Weidel [AfD]: „Wow!“

Für uns sind vorausgesagt: Schrumpfung, minus 0,5 Prozent. Das ist Ihr Arbeitsergebnis.

Zuruf Dr. Alice Weidel [AfD]: „Ja, aber real ist es noch weniger!“

Sie haben – das muss ich Ihnen mal deutlich sagen – viele dieser Krisensituationen ja selbst geschaffen.

Beifall bei CDU/CSU

Nehmen wir die monatelange Diskussion über eine Gasumlage und die damit verbundene Verunsicherung von Verbrauchern und Investoren. Später haben Sie dann erkannt, dass Sie genau das Gegenteil machen müssen. Nehmen wir die Diskussionen über Ihr Heizungsdesaster; anders kann man es nicht nennen. Wir hatten im Rahmen eines Gesetzes der Großen Koalition eine klare Förderung des Einbaus von Wärmepumpen, die funktionierte. Diese haben Sie einfach abgebrochen. Anschließend führten wir eine monatelange Debatte über ein völlig vermurkstes Gesetz, das Sie uns vorgelegt haben. Am Ende hatten wir auch noch ein verfassungswidriges Gesetzgebungsverfahren. Auch dadurch haben Sie Verbraucher und Investoren maximal verunsichert. Sie sind für die Krisen und die Verunsicherung der Investoren massiv mitverantwortlich.

Beifall bei CDU/CSU

Zuletzt hatten wir dann Ihre Haushaltskrise. Und auch da haben wir ja gehört, eigentlich seien wir und das Bundesverfassungsgericht schuld. Tatsächlich haben Sie die Verfassung und das Recht gebrochen. Und Sie haben auch hier dafür gesorgt, dass monatelang Unsicherheit über das Fortlaufen von Förderprogrammen bestand. Sie haben auch hier Investoren und Verbraucher massiv verunsichert und damit massiv dazu beigetragen, dass wir wirtschaftlich in einem Schrumpfungsprozess sind. Also: Die Ausrede, das seien alles Krisen gewesen, lassen wir nicht gelten.

Beifall bei CDU/CSU

In der Sache – und das ist entscheidend – entspricht Ihr Haushalt in keiner Weise den großen und veränderten Herausforderungen, vor denen dieses Land steht. Die „Wirtschaftswoche“ hat vor wenigen Tagen kommentiert:

„Trotz Rekordausgaben bietet das Zahlenwerk keine Perspektiven für das Land …“

Zuruf

„Die Ausgaben verplätschern. Es gibt keine Initiative für eine kraftvolle Stärkung des Wirtschaftsstandorts, es fehlt der Mut zur Beschränkung der Sozialausgaben.“

Dieser Kommentar bringt es auf den Punkt; das ist die Analyse Ihres Haushalts.

Beifall bei CDU/CSU

Sie reden von Zeitenwende, ändern aber nichts an Ihrer Haushaltspolitik. Sie schichten nichts um, sondern Sie kennen für die Zeitenwende und die damit verbundenen Herausforderungen nur eine einzige Antwort, nämlich immer wieder neue Schulden.

Zuruf Sven-Christian Kindler [Grüne]: „Sie haben ja gar nichts vorgelegt! Die Union hat ja gar nichts vorgelegt!“

Das ist das Faktum.

Die FDP mit Herrn Lindner ist angetreten und hat vor Ihren Dezemberverhandlungen gesagt, wir müssten über drei große Kostenblöcke in der Ampel verhandeln: Bürgergeld, internationale Finanzhilfen, Förderprogramme.

Zuruf Sven-Christian Kindler [Grüne]: „Was wäre denn Ihre Alternative?“

Nichts von alledem hat die FDP erreicht. Diese Totalverweigerungsgeschichte ist eine reine Symbolsache; die wird nichts bringen. Sie haben nichts erreicht.

Beifall bei CDU/CSU

Einsparungen in den Ministerien: gerade einmal 1,5 Milliarden Euro von diesem 17-Milliarden-Euro-Paket, das Sie verhandelt haben.

Zuruf Britta Haßelmann [Grüne]: „Haben Sie auch eigene Vorstellungen bei der CDU/CSU?“

Aber: über 9 Milliarden Euro an Steuererhöhungen durch die Einführung einer Plastiksteuer, Dieselbesteuerung für Landwirte, Luftverkehrsteuer, Mehrwertsteuer für die Gastronomie sowie Lkw-Maut, CO2-Preis – ohne Ausgleich durch ein Klimageld.

Zuruf Britta Haßelmann Zuruf Katja Mast [SPD]: „Wir haben die EEG-Umlage abgeschafft!“

Und die FDP, die ja keine Steuern erhöhen wollte, macht bei diesen Veranstaltungen munter mit.

Beifall bei CDU/CSU

Dieses ganze Paket – um Ihnen das klar zu sagen – ist auch sozial völlig unausgewogen. Die Steuererhöhungen treffen in erster Linie Geringverdiener und Rentner. Pendler und Landwirte, Menschen, die auf dem Lande wohnen, kriegen bei Ihnen noch mal einen Extratritt in den Hintern. Den Bürgergeldempfängern aber wird die Heizungsrechnung komplett ersetzt, sie leiden nicht unter dem steigenden CO2-Preis. Bei Ihnen leidet nur eine Gruppe: die Menschen in diesem Land, die noch arbeiten. Die werden von Ihnen in Anspruch genommen.

Beifall bei CDU/CSU

In der Generaldebatte 2020 – vor vier Jahren – sagte der damalige Oppositionspolitiker Lindner – heute unser Finanzminister –, es gebe keinerlei Wachstumsdynamik mehr in Deutschland, die Kanzlerin habe nur viereinhalb Minuten über das Thema Wirtschaft gesprochen. Und dann sagte er wortwörtlich:

„Wer die Wirtschaft links liegen lässt, der darf sich über Probleme von rechts irgendwann nicht wundern.“

Zuruf Friedrich Merz [CDU/CSU]: „Das ist ja ein schönes Zitat!“

Die Aussage ist richtig; und sie ist heute noch richtiger, als sie es damals war.

Leider beteiligt sich die FDP an dem wachstumsschädlichen Unsinn dieser Ampelregierung.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Christian Dürr [FDP]: „Was ist denn mit dem Wachstumschancengesetz?“ Zuruf Dr. Sebastian Schäfer

Ich nenne die Abschaltung der drei Kernkraftwerke, die vor allen Dingen auch zu höheren Energiepreisen führt. Ich nenne das Thema Bürokratie. Ihr Haushaltssprecher Herr Fricke hat hier immer wieder das Thema „Bürokratie und Neueinstellungen bei Regierungswechseln“ bemüht. Bei der letzten GroKo mussten wir uns Kritik anhören, weil wir 209 zusätzliche Beamte in den Ministerien eingestellt hatten. Sie haben jetzt über 1 700 Neueinstellungen vorgenommen. Sie brechen jeden Rekord.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Kay Gottschalk [AfD]: „Hatten wir doch alles schon mal!“

Ich sage Ihnen auch ganz konkret, wo Sie sparen könnten: Sparen Sie zum Beispiel beim Personal in den Bundesministerien. Wenn Sie bei diesem irren Personalaufbau 15 Prozent kürzen, haben Sie jedes Jahr 300 Millionen Euro eingespart.

Beifall bei CDU/CSU

Gehen Sie an die großen Kostenblöcke ran! Gehen Sie an das Thema Bürgergeld ran! 44 Milliarden Euro macht das Bürgergeld jedes Jahr aus; das sind mittlerweile 10 Prozent des Haushaltsvolumens. Wir haben 1,7 Millionen Bürgergeldempfänger, die sofort arbeiten könnten. Die sind arbeitslos gemeldet, die können morgen anfangen. 1,7 Millionen! Dazu 500 000 Menschen in Maßnahmen, das heißt, sie sind in ein paar Wochen einsatzfähig. Das ergibt 2,2 Millionen.

Die damaligen Hartz-Reformen haben dazu geführt, dass die Hälfte der Arbeitslosen am Ende der Reformen eine Beschäftigung hatte. Wenn Sie sich jetzt bemühen würden und die Hälfte dieser Personen in Beschäftigung bringen würden, würden über 1 Million Menschen mehr arbeiten. Das würde den Bundeshaushalt jedes Jahr um 30 Milliarden Euro entlasten.

Beifall bei CDU/CSU

Gehen Sie ran an das Thema Asyl! Das Thema Asyl ist mittlerweile auch ein massiver Kostenfaktor. 27 Milliarden Euro geben wir dafür aus, inklusive Fluchtursachenbekämpfung.

Zuruf Peter Boehringer [AfD]: „Das merken Sie aber früh!“ Zuruf Kay Gottschalk [AfD]: „Das war schon zu Merkel-Zeiten so!“

Kümmern Sie sich um vernünftige Begrenzung und Steuerung der Migration, und Sie sparen viel Geld.

Was dieses Land bräuchte, ist ein echtes Reformpaket, nicht das Stückwerk Ihres Haushaltes.

Zuruf Britta Haßelmann [Grüne]: „Haben Sie eine Idee?“

Sie hatten mal mutige Sozialdemokraten – ich habe Ihnen das schon mal gesagt –: Gerhard Schröder, Müntefering mit der Rente mit 67 oder den Kollegen Steinbrück mit der letzten Unternehmensteuerreform. Wagen Sie sich ran, machen Sie echte Reformen und nicht dieses Haushaltsstückwerk, das Sie uns heute vorlegen!

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Britta Haßelmann [Grüne]: „Für eine große Oppositionskraft ziemlich wenig, Herr Middelberg! Keine eigene Idee!“
Präsidentin Bärbel Bas

Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, hat das Wort zu einer Kurzintervention Otto Fricke.

OF
#

Herr Kollege Middelberg, eigentlich will ich an einer solchen Stelle keine Kurzintervention machen; aber Sie haben mich zum Thema Personalentwicklung in der Bundesverwaltung persönlich angesprochen.

Können Sie mir sagen, was an folgenden Zahlen falsch ist? Während Schwarz-Gelb ist die Zahl der Mitarbeiter von 259 000 auf 250 000 gesunken. – Ist das falsch?

Während der Großen Koalition ist sie von 249 000 auf 289 000 gestiegen.

Zuruf

Dann gab es eine Erhöhung, das gebe ich unumwunden zu, zu Beginn der Legislaturperiode. Und jetzt in diesem Haushalt, über den Sie ja kein wirkliches Wort im Detail verloren haben,

Beifall bei Grüne, FDP

wird zum ersten Mal wieder der Personalbestand abgesenkt.

Zuruf Christian Dürr [FDP]: „Ah!“

Ist an diesen Aussagen irgendetwas nicht zutreffend?

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Herr Dr. Middelberg, Sie dürfen erwidern.

Ich will gerne darauf eingehen, Herr Fricke, und Ihnen das auch sehr deutlich sagen: Sie kennen den Spruch „Der Fisch stinkt vom Kopf.“ Das trifft leider auf Ihre Regierung zu.

Zuruf Bettina Hagedorn [SPD]: „Wie wäre es mal mit Fakten!“ Zuruf

Sie haben Parlamentarische Staatssekretäre in Rekordhöhe eingestellt. Sie haben Rekordzahlen an Beauftragten. Damit setzen Sie für das ganze Land ein verheerend falsches Beispiel. Das ist das Entscheidende.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf

Jetzt will ich gerne zugeben:

Zuruf

Der Personalaufbau in den Bundesministerien ist in den letzten zehn, elf Jahren von rund 18 500 auf über 30 000 Beschäftigte gewachsen – nur in den Bundesministerien! Er ist auch in vielen anderen Bundesbehörden gewachsen.

Zuruf Christian Dürr

Ich gebe es durchaus zu: Daran ist auch die GroKo-Politik schuld und mitverantwortlich; das will ich gar nicht bestreiten.

Beifall bei Grüne, FDP

Das Problem ist nur, dass wir jetzt erkennen müssen, dass wir in eine Zeit hineinlaufen, in der wir Bürokratie wirklich abbauen müssten.

Zuruf Christine Aschenberg-Dugnus [FDP]: „Deswegen senken wir ja!“

Sie preisen sich als Fortschrittskoalition.

Zuruf Kay Gottschalk [AfD]: „Das redet ihr seit 16 Jahren, und es wird immer mehr!“ Zuruf Dr. Alice Weidel

Sie haben ein Digitalministerium versprochen; Sie wollten also wirklich zupacken beim Thema Bürokratie. Dann dürfen Sie sich, nachdem Sie zweieinhalb Jahre in der Verantwortung sind, nicht wundern, wenn Sie jetzt von uns dazu ermahnt werden. Also, legen Sie los!

Beifall bei CDU/CSU
Präsidentin Bärbel Bas

Vielen Dank. – Wir fahren in der Debatte fort. Jetzt hat das Wort für die Bundesregierung der Bundesminister der Finanzen, Christian Lindner.

Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
CL
Christian Lindner Bundesminister BMF
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Satz zu dem interessanten Austausch zum Thema „Personal des Bundes“: Das Gros betrifft doch Bundespolizei und Zoll.

Zuruf Christine Aschenberg-Dugnus [FDP]: „Das ist richtig!“

Und wir verstärken beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, weil die Asylverfahren, die wir von Ihnen geerbt haben, viel zu lange dauern.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Die sind länger geworden! Die Verfahren sind länger als früher!“

Das sind die Prioritätensetzungen, die wir vorgenommen haben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, selten ist ein Bundeshaushalt so intensiv beraten worden wie dieser.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU Zuruf Friedrich Merz [CDU/CSU]: „Das ist wahr!“

Wir haben es uns nicht leichtgemacht – nicht im Bundeskabinett und auch nicht im Deutschen Bundestag in den Beratungen des Haushaltsausschusses.

Zuruf Kay Gottschalk

Aber es hat sich gelohnt. Wir hatten große Aufgaben; wir mussten ein Grundsatzurteil des Verfassungsgerichts berücksichtigen.

Zuruf Peter Boehringer [AfD]: „Sie haben es aber nicht berücksichtigt!“

Wir machen uns auf den Weg zur finanzpolitischen Normalität.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU, wir haben es auch mit externen Umständen zu tun. Als Sie zuletzt einen Bundeshaushalt aufgestellt haben, haben Sie kaum Zinsen gezahlt. Jetzt sind es im Jahr 36 Milliarden Euro.

Zuruf Peter Boehringer [AfD]: „37!“

Vor allen Dingen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Diese Koalition hat einen Gestaltungsehrgeiz.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU

Herr Middelberg, Sie charakterisieren den Haushalt falsch.

Zuruf Kay Gottschalk [AfD]: „Weil ihr Staatsfinanzierung zugelassen habt!“

Ich spreche nicht von einem Sparhaushalt, sondern von einem Gestaltungshaushalt.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Wenn man Schulden macht, zahlt man Zinsen!“

Das macht sich an Zahlen fest. Als die CDU/CSU Verantwortung getragen hat – vor der Pandemie, 2019 –, betrug die Investitionsquote im Bundeshaushalt 11 Prozent.

Zuruf Christine Aschenberg-Dugnus [FDP]: „Aha!“

Sie beträgt jetzt 12,3 Prozent. Dazu kommen noch die Mittel aus dem Klima- und Transformationsfonds.

Zuruf Kay Gottschalk [AfD]: „Schuldenfinanziert!“

Man kann also mit Fug und Recht sagen: Diese Bundesregierung und die sie tragende Koalition investieren in Schiene, Straße und digitale Netze auf Rekordniveau.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Christian Dürr [FDP]: „Sehr richtig!“

Hinzu kommen die Mittel für das Generationenkapital, die wir vorgesehen haben, um unsere Altersversorgung tragfähig zu machen. Hinzu kommen die Mittel für das Startchancen-Programm in der Bildung:

Zuruf Christian Dürr [FDP]: „Richtig!“

20 Milliarden Euro Mittel von Bund und Ländern für die Verbesserung der Schulen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Angesichts der letzten Ergebnisse der PISA-Studie kommen diese Investitionen nicht zu früh.

Gleichzeitig entlasten wir; die Steuerquote sinkt.

Zuruf Christian Dürr [FDP]: „Richtig!“

Natürlich laufen einige krisenbedingte Maßnahmen aus – Herr Middelberg hat ein paar genannt –, aber das ist eine Normalität. Wir kehren zu dem zurück, was beispielsweise beim CO2-Preis von der Vorgängerregierung geplant war; wir haben zur Entlastung während der Krise reduziert. Auch bei den Mehrwertsteuersätzen kehren wir zu dem zurück, was über Jahre und Jahrzehnte in Deutschland Praxis war.

Zuruf Kay Gottschalk

Wir entlasten aber an anderer Stelle: 15 Milliarden Euro Senkung bei Lohn- und Einkommensteuer, weil es angesichts der Inflation eine Frage der Fairness ist, die Kaufkraft der arbeitenden Mitte in diesem Land zu schützen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Christine Aschenberg-Dugnus [FDP]: „So ist es!“

Wir reduzieren die Stromsteuer für das produzierende Gewerbe, und zwar vom Großbetrieb bis zur Handwerksbäckerei.

Zuruf Peter Boehringer

Wir haben ein Wachstumschancengesetz vorgelegt, bei dem Sie sich sehr lange den Beratungen verweigert haben

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Christian Dürr [FDP]: „Richtig!“ Zuruf Kay Gottschalk [AfD]: „Ach, Quatsch!“

und das jetzt hoffentlich endlich finalisiert wird. Das sind wichtige Beiträge zur Stärkung unserer Wettbewerbsfähigkeit.

Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Wir haben immer verhandelt!“

Herr Middelberg, Sie beklagen hier, dass wir eine geringe Wachstumsdynamik haben. Dabei klingen Sie wie der Marsianer, der vor 14 Tagen mit seinem Ufo gelandet ist

Heiterkeit/Lachen bei FDP

und sich jetzt ansieht, wie die Lage in Deutschland ist. Ich rufe in Erinnerung: 16 Jahre haben Sie Verantwortung getragen,

Zuruf

für Bürokratie, Arbeitsmarkt und den Zustand der Infrastruktur.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Christian Dürr [FDP]: „So ist es!“

Und jetzt gucken Sie hier wie der Marsianer auf den Status quo.

Die Wahrheit ist: Wir arbeiten an der Verbesserung der Rahmenbedingungen – bei allem, was ich gesagt habe. Und wenn die Meseberger Beschlüsse zum Bürokratieabbau im Gesetzblatt sind, dann wird der Bürokratiekostenindex in unserem Land seit seiner Einführung 2012 auf einem Allzeittief sein. Das ist unsere Politik.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Christine Aschenberg-Dugnus [FDP]: „Sehr gut!“

Wir werden es fortsetzen müssen, die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes zu verbessern. Das geht, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, auch ohne zusätzliches Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.

Zuruf

Man kann Produktivität und Profitabilität auch verstärken, indem man die Rahmenbedingungen verbessert. Niemand weiß das besser als die Landwirtinnen und Landwirte,

Heiterkeit/Lachen bei AfD

die enorm unter der Regulierung leiden, die Ursula von der Leyen in Brüssel auf den Weg gebracht hat und fortwährend auf den Weg bringt.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Thorsten Frei

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Deutschland trägt internationale Verantwortung. Wir unterstützen die Ukraine, wir sind zweitgrößter Unterstützer in der Welt. Und: Die ODA-Quote ist unverändert oberhalb von 0,6 Prozent unserer Wirtschaftsleistung.

Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „0,83!“

Damit sind wir international ganz vorne.

Ich höre sehr wohl aus der Union, aus der Opposition insgesamt, dass bei unserem internationalen Engagement gekürzt werden soll.

Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Wolfgang Kubicki!“ Zuruf Friedrich Merz

Ich rate ab, und zwar nicht nur aus humanitärer Verantwortung,

Zuruf Kay Gottschalk

sondern weil internationale Zusammenarbeit und Krisenprävention zutiefst im deutschen Interesse sind, beispielsweise um Migration zu kontrollieren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Die Forderung ist von Wolfgang Kubicki!“

Ich komme zum Schluss. Manche haben geglaubt, ich würde damit beginnen, aber ich ende damit: All das, was ich gerade an Gestaltung beschrieben habe, findet im Rahmen der Schuldenbremse statt. Die Schuldenquote sinkt von 69 Prozent 2021 auf 64 Prozent,

Zuruf Peter Boehringer [AfD]: „Das ist aber nicht der Artikel 115 – Schuldenbremse!“

und zwar nicht nur, weil es ein Gebot der Verfassung ist, sondern weil es angesichts der Zinskosten, die wir haben, ein Gebot der wirtschaftlichen Vernunft ist, so zu handeln.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Kay Gottschalk [AfD]: „Das sagen Sie mal den Grünen und der SPD!“
Präsidentin Bärbel Bas

Als Nächster hat das Wort für die AfD-Fraktion Peter Boehringer.

Beifall bei der AfD

Frau Präsidentin! Die Regierung bleibt auf Verschuldungskurs. Hier, Herr Minister, muss ich direkt eingreifen: Sie haben eben die Schuldenquote zitiert, nicht die Schuldenbremse, obwohl Sie es anders dargestellt haben. Der Artikel 115 betrifft die Schuldenbremse. Sie haben die Schuldenquote zitiert. Es ist einfach nicht in Ordnung, das zu verwechseln.

Beifall bei AfD

Einsparungen gibt es im Haushalt 2024 praktisch nicht. Haushaltslöcher stopft man weitgehend durch Neuschulden, weil man nicht auf Rücklagen zurückgreift – Neuschulden, die man offiziell mit 39 Milliarden Euro ausweist, was gerade einmal ein Drittel der Wahrheit ist.

Unter Berücksichtigung der Schuldenaufnahme in den Sondervermögen und über die sogenannte Rücklage beträgt die Neuverschuldung schon 77 Milliarden Euro. Inklusive der Schulden im „Sondervermögen Bundeswehr“, das zu einem Teil sogar für den Ukrainekrieg zweckentfremdet wird, beträgt sie 97 Milliarden. Und wenn man noch die Zuweisungen aus den EU-Schulden hinzunimmt, was man tun muss, weil Deutschland dafür aufkommen muss, dann sind es sogar 111 Milliarden Euro. 111 Milliarden Euro zuzüglich Zinsen ist also die Summe, die nur aufgrund des Haushalts 2024 von künftigen Generationen zurückgeführt werden muss.

Beifall bei AfD

Sämtliche Prestigeprojekte der Ampel können nur noch mithilfe von Schattenhaushalten finanziert werden: die gescheiterte Energiewende, die von CO2-Hysterie getriebenen Visionen einer Wasserstoffwirtschaft oder des millionenfach erzwungenen Heizungsaustausches und der Dekarbonisierung des Landes, die woke Gesellschaftstransformation, die Finanzierung eines Krieges, der nicht der unsere ist und die superteure Masseneinwanderung. Wenn Sie die Schuldenbremse wirklich einhalten würden, hätten Sie für all diesen Wahnsinn kein Geld mehr.

Beifall bei AfD

Leider hat Ihnen das Verfassungsgericht erst 2023 die finanzielle Geschäftsgrundlage entzogen. Doch selbst jetzt setzen Sie das Urteil aus Karlsruhe nicht vollständig um. Schon die 28 Milliarden Euro Schulden im KTF sind eindeutig urteils- und damit verfassungswidrig.

Zuruf Dennis Rohde [SPD]: „Nein!“

– Wenn ich jetzt von hinten „Nein“ höre, dann ist das keine neutrale Verhandlungsführung.

Zuruf Dennis Rohde [SPD]: „Das war ich, Herr Boehringer!“

Ich bitte, Frau Präsidentin, hier einzuschreiten; es kam von hinten.

Zuruf Katja Mast [SPD]: „Das kam von Herrn Rohde!“ Zuruf
Präsidentin Bärbel Bas

Herr Boehringer, das kam nicht aus dem Präsidium, –

Peter Boehringer (fortgesetzt)

Ja, ja.

Präsidentin Bärbel Bas

– sondern von Herrn Rohde.

Peter Boehringer (fortgesetzt)

Ja, ja. – Ich bitte, Kommentare von hinten zu unterlassen.

Präsidentin Bärbel Bas

Herr Boehringer, wir haben hier oben nicht kommentiert. Es war Herr Rohde.

Peter Boehringer (fortgesetzt)

Das ist unglaublich!

Zuruf Katja Mast [SPD]: „Dennis Rohde hat kommentiert!“ Zuruf Dennis Rohde [SPD]: „Da muss man auch „Nein“ sagen dürfen!“

Die Verschuldung 2024 ist bereits jetzt dreimal so hoch wie nach Grundgesetz zulässig, also noch ohne absehbare weitere Schuldenaufnahme für die Ukraine, ohne milliardenschwere Notkompensationen für Gaskraftwerke und ohne Milliardenzahlungen an Solar- und Windparkbetreiber. Das ist alles bereits absehbar; es steht aber nicht im Haushalt. Der Haushalt 2024 bleibt damit verfassungswidrig.

Zuruf Dennis Rohde [SPD]: „Nein!“

Wir beantragen auch gegen diesen Haushalt erneut eine Verfassungsklage; wir machen das am Freitag in der Abstimmung namentlich. Und wir appellieren besonders an die CDU, mit uns zusammen die notwendigen 25 Prozent zu dieser Normenkontrollklage aufzubringen. Da die Union ja teilweise dieselbe Rechtssicht hat – teilweise – und offiziell deshalb ihre Mitwirkung am Haushalt im Ausschuss praktisch verweigert hat, demonstrativ, sollte das eigentlich ein Selbstläufer sein, Herr Merz, Herr Middelberg.

Beifall bei AfD Zuruf Friedrich Merz [CDU/CSU]: „Vergessen Sie es!“

Trotz der riesigen Aufschuldung bleibt die Ampel hart bei der Steuererhöhung auf Agrardiesel und bei der Belastung der Fischereibetriebe. Es ist ein erbärmliches Schauspiel: Man belastet deutsche Landwirte und Fischer, während unzählige Milliarden für Ausland, Krieg und Klima nach wie vor verschleudert werden.

Zuruf Dennis Rohde [SPD]: „Nein!“

Haushaltsprobleme könnte man auch völlig anders lösen. Die AfD hat mit ihren Änderungsanträgen Einsparvorschläge im Umfang von 100 Milliarden Euro gemacht: bei der CO2- und Klimaideologie, bei der Migrationspolitik und den damit verbundenen Sozialleistungen, bei Waffenlieferungen, bei Entwicklungshilfe – auch wenn das eben irgendwie als humanitär dargestellt wurde; das ist es nur zu einem Teil – und nicht zuletzt bei Verwaltung und Personal.

Diese Einsparungen nutzen wir, um bei Einhaltung der Schuldenbremse durchgreifende Steuerentlastungen von 51 Milliarden Euro vorzunehmen. Insbesondere fordert die AfD die Abschaffung aller CO2-Abgaben, die Rücknahme der Mauterhöhung, die Absenkung der Strom- und Energiesteuer auf das EU-rechtliche Minimum für alle und die Beibehaltung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes in der Gastronomie.

Beifall bei AfD

Nur die AfD hat einen verfassungskonformen Haushalt gemäß Artikel 109, 110 und 115 Grundgesetz vorgelegt. Nur die AfD ist die Partei der Stabilität und der ökonomischen Ratio. Auch darum werden wir so bekämpft: Wir legen die Rechtsbrüche und Verschwendungssucht der anderen Parteien unbestechlich offen.

Beifall bei AfD

Es ist nicht ganz zufällig, dass gerade jetzt Zwischenrufe kommen; denn die Wahrheit trifft Sie.

Zuruf Katja Mast [SPD]: „Es hat doch gar keiner gerufen!“ Zuruf Britta Haßelmann [Grüne]: „Ich habe gar keine gehört! Irgendwas stimmt da nicht!“

Wie hat Karl Kraus gesagt: „Was trifft, trifft auch zu“, und so ist es hier.

Beifall bei AfD Zuruf Christine Aschenberg-Dugnus

Ich komme zum Schluss. – Manche sagen, es ist doch nur Geld. Doch nein, es ist genau das Geld, mit dem die illegale Masseneinwanderung und der Irrsinn der deutschen Deindustrialisierung finanziert werden, also irreversibles. Es ist nicht „nur Geld“. Es geht um alles; es geht um unser Deutschland.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD
Präsidentin Bärbel Bas

Als Nächster hat das Wort für die SPD-Fraktion Dennis Rohde.

Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei fraktionslosen Abgeordneten
DR
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich begrüße Andreas Mattfeldt in der SPD-Fraktion.

Heiterkeit/Lachen bei SPD, Grüne

Herr Boehringer, Sie sind am Ende ja auch auf die Demonstrierenden hier in diesem Land eingegangen und haben versucht, das zu drehen – dass man ja nur gegen Sie sei, weil man ja eigentlich hier das Geld verschwenden würde. Ich muss hier deutlich sagen: Ich bin stolz auf diejenigen, die in den letzten Wochen auf die Straßen gegangen sind,

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

die sich für unsere Demokratie eingesetzt haben, die faschistischen Deportationsgelüsten die Stirn geboten haben. Das sind anständige Demokraten, und ich finde, das kann man an diesem Ort auch nur so sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP, fraktionslos

Die Botschaft „Nie wieder ist jetzt“ sollte Handlungsmaxime für uns alle sein, ganz egal ob wir Regierungsverantwortung tragen, ob wir als Fraktion die Regierung tragen oder ob wir als Opposition hier in diesem Haus agieren.

Natürlich waren die letzten Wochen für uns anstrengend und sehr arbeitsintensiv. Wir mussten nach dem Urteil von Karlsruhe sehr intensiv miteinander diskutieren, welche Schlüsse wir daraus zu ziehen haben, wie wir den Haushalt neu zu priorisieren haben. Natürlich war das auch schwierig, weil wir drei unterschiedliche Parteien in einer Koalition sind, weil wir, wenn wir jeweils allein Verantwortung für dieses Land tragen würden, wahrscheinlich andere Schwerpunkte gesetzt hätten als der jeweils andere Koalitionspartner.

Die Menschen gehen für Demokratie auf die Straße, und ich will sagen: Zur parlamentarischen Demokratie gehört auch der Kompromiss, und um diesen Kompromiss haben wir gerungen. Ich bin stolz auf diesen Kompromiss, den wir gefunden haben; denn das ist ein guter Haushalt für dieses Land, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP, fraktionslos

Die Botschaft derjenigen, die für Demokratie auf der Straße gegangen sind, greifen wir auf.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Die Straße!“

Ich will das deutlich sagen: Demokratie gibt es nicht umsonst.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Es wird immer teurer!“

Demokratie kostet viele Menschen Zeit, weil sie sich ehrenamtlich engagieren, weil sie sich einbringen für das Gemeinwohl und für den Zusammenhalt in dieser Gesellschaft. Aber Demokratie kostet auch Geld.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „„Correctiv“ braucht auch Geld!“

Demokratie braucht ein staatliches Gemeinwesen. Diese Demokratie wird aus verschiedenen Richtungen angegriffen, und wir antworten an vielen Stellen in diesem Haushalt auf diese Angriffe.

Zuruf Kay Gottschalk [AfD]: „Das sind Bestechungsgelder, mehr nicht!“

Wir haben die Feinde im Äußeren. Wir haben Wladimir Putin, der die Ukraine überfiel und damit auch einen Angriff auf westliche Demokratien verübte. Deshalb auch die klare Botschaft dieses Haushalts mit 8 Milliarden Euro Militärhilfe für die Ukraine: Wir lassen die Ukrainerinnen und Ukrainer in ihrem Freiheitskampf nicht allein; denn das ist auch ein Kampf für die Demokratie, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP, fraktionslos

Und dazu gehört dann eben auch, dass wir dieses Land wehrhaft machen. Wir erreichen mit dem Haushalt 2024 das 2-Prozent-Ziel der NATO. Es wird ja hier ganz oft geunkt, Zeitenwende sei nur ein Ausspruch gewesen, er werde nicht mit Leben gefüllt. 62 Milliarden Euro des Sondervermögens der Bundeswehr sind schon heute gebunden. Boris Pistorius arbeitet Tag für Tag an der Umsetzung der Wehrhaftmachung unserer Bundeswehr. Ich finde, er ist ein guter Verteidigungsminister, und er liefert. Das muss man an dieser Stelle auch betonen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP, fraktionslos Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Er redet gut, geliefert hat er noch nicht!“

Die Angriffe auf unsere Demokratie kommen nicht nur von außen, sie kommen auch aus unserem Innern. Ich finde es unerträglich, dass, wenn wir mit jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern sprechen – ich habe am letzten Wochenende meine jüdische Gemeinde besucht –, sie erzählen, dass sie wieder Angst haben, auf die Straße zu gehen, Angst, sich als Jüdinnen und Juden offen zu zeigen. Deshalb ist ein Schwerpunkt dieses Haushaltes, dass wir über 100 Millionen Euro nicht nur für den Kampf gegen Antisemitismus, sondern auch für die Sichtbarkeit jüdischen Lebens in Deutschland zur Verfügung stellen. Das ist ein Zeichen, das heute wichtiger denn je ist, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP, fraktionslos

Wir wehren die Angriffe im Innern ab, indem wir uns eben nicht einfacher Mathematik bedienen und sagen: Ihr müsst am Ende ein paar Dienstposten weniger haben. Das sieht gut aus, weil ihr dann ja Personal abgebaut habt. – Wir nehmen keine Kürzungen bei der Bundespolizei und keine Kürzungen beim Bundeskriminalamt vor.

Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Sie machen nirgends eine Kürzung!“

Der Finanzminister hat es gesagt. Bei den Einwanderungsbehörden stellen wir sogar zusätzliches Personal zur Verfügung. Wir stellen zusätzliches Geld für Integration zur Verfügung; wir kürzen nicht bei der inneren Sicherheit.

Beifall bei SPD

Stattdessen geben wir mehr Geld für politische Bildung aus. Stattdessen geben wir mehr Geld für das Freiwillige Soziale Jahr aus. Stattdessen geben wir mehr Geld für Integrationskurse aus. Das ist gelebte Demokratie; das sind Maßnahmen, um diese Demokratie zu stärken. Und deshalb ist es richtig, dass sich das im Haushalt wiederfindet, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP, fraktionslos

Ich bin der tiefen und festen Überzeugung, dass das beste Bollwerk gegen die Demokratiefeinde in unserem Land der Sozialstaat ist.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Lol!“

Die klare Ansage lautet: Wir lassen dich nicht zurück. Wir lassen dich, wenn du von Schicksalsschlägen erwischt wirst, nicht allein in dieser Gesellschaft. – Das war auch nach dem Urteil von Karlsruhe eine unserer Maximen: Wir dürfen jetzt nicht bei den Schwächsten dieser Gesellschaft sparen. Deshalb war von vornherein auch die Botschaft klar: Es gibt keine Kürzungen für Rentnerinnen und Rentner, keine Kürzungen für Studierende, keine Kürzungen für Alleinerziehende. Wir opfern den Sozialstaat in dieser Situation nicht – wir stärken ihn. Und das ist wichtig für unsere Demokratie, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP, fraktionslos

Natürlich sind wir uns auch bewusst, dass dieser Sozialstaat vor Herausforderungen steht, dass Dinge ihn vor ganz besondere Herausforderungen stellen, zum Beispiel die Situation in großen Städten, wo insbesondere kleiner, bezahlbarer Wohnraum fehlt. Die Situation der Baubranche hat sich insbesondere nach dem Beginn des Ukrainekrieges und der nachfolgenden Zinsentwicklung noch verschärft.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Putin ist schuld!“

Es wird kaum noch investiert, und wir brauchen dringend Investitionen in kleinen, bezahlbaren Wohnraum.

Deshalb ist es umso wichtiger, dass Klara Geywitz vorgeschlagen hat, jetzt sehr kurzfristig 1 Milliarde Euro zu mobilisieren, um kleinen, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Das ist etwas, womit wir den Sozialstaat und damit am Ende auch die Demokratie stärken werden, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP, fraktionslos

Natürlich sind die 60 Milliarden Euro, die jetzt im Klima- und Transformationsfonds fehlen, eine ganz besondere Herausforderung gewesen. Wir mussten lange und intensiv darum ringen: Was sind eigentlich die großen Programme, die im Klima- und Transformationsfonds erhalten bleiben sollen?

Zuruf Andreas Mattfeldt

Was sind eigentlich die Schwerpunkte, die wir im Klima- und Transformationsfonds setzen wollen? Uns war wichtig, dass wir die Zukunftsthemen nicht aus den Augen verlieren.

Ich finde es richtig, dass ein Schwerpunkt, der erhalten geblieben ist, die Investitionen in die Halbleiterfabriken sind, die nicht nur Tausende Arbeitsplätze in die neuen Bundesländer bringen, sondern die auch dafür sorgen, dass wir von internationalen Märkten unabhängiger werden, dass wir in Krisen unabhängiger werden. Diese Investitionen bleiben erhalten.

Zuruf Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: „Das hat nur mit Klimatransformation nichts zu tun!“

Deshalb heißt es auch „Klima- und Transformationsfonds“, lieber Andreas Mattfeldt. Das ist die Transformation, die wir in Deutschland brauchen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP, fraktionslos

Wir treiben den klimaneutralen Umbau weiter voran.

Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Mit Kohlestrom!“

Es ist im letzten Jahr viel über das Heizungsgesetz diskutiert worden. Wir stellen im Klima- und Transformationsfonds ganz konkret 20 Milliarden Euro für energetische Sanierung zur Verfügung. Wir als Staat übernehmen bis zu 70 Prozent der Kosten für eine Wärmepumpe. Dieses Geld durfte nicht zur Disposition stehen. Es steht nicht zur Disposition. Die Menschen, die sanieren wollen, können damit rechnen, dass sie Zuschüsse vom Staat bekommen. Das ist ein wichtiger Beitrag für den sozialen Frieden in Deutschland, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP, fraktionslos

Wir sanieren weiter kommunale Einrichtungen, wir investieren in die Forschung zu regenerativen Kraftstoffen, in Batteriezellen, wir beginnen mit der Korridorsanierung der Deutschen Bahn. Alles das stellen wir sicher, alles das sind Zukunftsthemen, alles das wird unser Land weiter voranbringen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Demokratie wird im Deutschen Bundestag gelebt. Wir sind der Ort der Auseinandersetzung. Wir sind der Ort, wo wir über die besten Ideen streiten. Wir sind der Ort, wo wir nicht nur sagen, was uns nicht gefällt, sondern wo wir auch sagen sollten, was unsere Alternative ist. Wir haben 25 Stunden Bereinigungssitzungen gehabt. Wir haben 25 Stunden lang intensiv mit den Ministerinnen und Ministern ihre Etats diskutiert. Ich finde, es ist unanständig, in diesen 25 Stunden nur zu meckern, aber keinen einzigen Änderungsantrag zum Bundeshaushalt zu stellen. Die CDU/CSU ist blank, liebe Kolleginnen und Kollegen. Da fehlt entweder der Mut, oder es fehlen die Ideen; beides ist schlecht für Deutschland.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Franziska Hoppermann [CDU/CSU]: „Mimimi!“

Abschließend: Wir stellen uns in dieser Haushaltswoche der Debatte um den Bundeshaushalt. Wir haben unsere Ideen auf den Tisch gelegt; über die kann man diskutieren. Ich würde mich freuen, wenn auch von der stärksten Oppositionsfraktion nicht nur Häme, sondern vielleicht auch mal konkrete Vorschläge kämen.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP, fraktionslos
Präsidentin Bärbel Bas

Als Nächster hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Sven-Christian Kindler.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir werden am Freitag den Haushalt für 2024 beschließen. Das war ein langes Verfahren und ein schweres Stück Arbeit. Wir hatten große Herausforderungen. Wir haben als Koalitionsfraktionen viele Tage und Nächte darüber verhandelt. Und wie das so ist in einer Demokratie: Wir kommen aus drei verschiedenen Fraktionen und hatten unterschiedliche Perspektiven auf diesen Haushalt. Aber am Ende sind wir dann zu guten, sinnvollen Lösungen gekommen, weil wir miteinander gerungen haben.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich finde, das ist das Wesen der Demokratie: Nicht einer alleine setzt sich durch, sondern am Ende finden alle zusammen und machen einen Kompromiss im Sinne des Gemeinwohls. – Deswegen bin ich für die faire, sachorientierte Zusammenarbeit der Koalition im Haushaltsausschuss auch dankbar und möchte mich stellvertretend besonders bei Dennis Rohde und Otto Fricke ganz herzlich dafür bedanken.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir hatten auf dem Weg zum Haushalt schwere Steine aus dem Weg zu räumen. Ich muss es ehrlicherweise sagen: Das Urteil aus Karlsruhe hat uns kalt erwischt. – Und natürlich hat es dann etwas länger gedauert. Aber es ist mit diesem Haushalt trotzdem gelungen, in unsicheren Zeiten soziale Sicherheit zu garantieren.

Beifall bei SPD, Grüne

Es gab großen Spardruck. Trotzdem geben wir jetzt zum Beispiel im Etat für Arbeit und Soziales 8 Milliarden Euro mehr aus als noch im Jahr 2023. Wir haben die aktive Arbeitsmarktpolitik im parlamentarischen Verfahren gesichert.

An dieser Stelle will ich insbesondere auf die Union noch mal eingehen: Ich finde es eine Unverschämtheit, wie in dieser Debatte insbesondere von der Union in den letzten Monaten Menschen, die in Not leben, in Armut leben, die arbeitslos sind und darunter leiden, verunglimpft wurden, wie über sie gesprochen wurde. Diesem Populismus sind wir in diesem Haushaltsverfahren nicht nachgekommen. Deswegen erhöhen wir jetzt mit diesem Haushalt die Regelsätze beim Bürgergeld und passen sie zu Recht an die Inflation an. Das Existenzminimum, also die Würde des Menschen, ist für uns keine Verhandlungsmasse im Haushalt.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP, fraktionslos

Wir haben mit diesem Haushalt im parlamentarischen Verfahren auch die Demokratie gestärkt. Ich bin sehr dankbar, dass gerade Millionen Menschen auf die Straße gehen für Demokratie und Rechtsextremismus und gegen faschistische Bedrohungen.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Gegen Rechtsextremismus! Nicht für!“

– Natürlich gegen Rechtsextremismus – Die große Mehrheit in diesem Land ist demokratisch. Sie ist weltoffen. Sie will nicht zurück in dunkelste Zeiten. Sie hat aus den Fehlern ihrer Großeltern und Urgroßeltern gelernt, und wir sind sehr dankbar, dass sich so viele Menschen für Demokratie engagieren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Das haben wir auch in diesem Haushalt gezeigt. Zum Beispiel geben wir nach dem Pogrom vom 7. Oktober, nach dem wir weltweit und auch in Deutschland und Europa so viel Antisemitismus gesehen haben, über 100 Millionen Euro mehr für die Unterstützung eines bunten und vielfältigen jüdischen Lebens in Deutschland aus, als im Regierungsentwurf vorgesehen war, und wir geben Geld aus für den Kampf gegen Antisemitismus.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir als Koalitionsfraktionen haben auch geplante Kürzungen bei den Freiwilligendiensten, bei der politischen Bildung, beim Ehrenamt, bei der Migrationsberatung zurückgenommen, weil wir wissen, dass es gerade viele Menschen im Ehrenamt sind, die sich freiwillig und ohne finanzielle Gegenleistung für unsere Demokratie und für andere Menschen einsetzen. Das ist das Rückgrat unserer Demokratie. Das ist der beste Schutz unserer Verfassung. Deswegen stärken wir sie mit diesem Haushalt.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Eigentlich ist so eine Haushaltswoche ja auch die Stunde der Opposition. So haben das jedenfalls FDP und Grüne in den Haushaltswochen gehandhabt, als wir in der Vergangenheit in der Opposition waren. Wir haben dann immer viele Änderungsanträge vorgelegt, um die Regierung zu treiben und um Alternativen aufzuzeigen.

Zuruf Christine Aschenberg-Dugnus [FDP]: „So ist es!“

Leider haben wir in den zwei Bereinigungssitzungen, die wir hatten, keine Änderungsanträge der größten Oppositionsfraktion gesehen. Sie haben nichts vorlegt. Sie sagen immer nur, Sie wollen viel mehr sparen; das sagen Sie hier in den Haushaltsreden. Aber in den Fachdebatten sagen Sie immer, das sei viel zu wenig; da wollen Sie mehr machen, das muss ganz anders sein. Diesen Widerspruch werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen. Sie müssen klar sagen: Wie wollen Sie es denn finanzieren? Wo wollen Sie denn Steuern erhöhen? Wo wollen Sie denn Subventionen streichen? Wo wollen Sie denn einsparen? Sie müssen konkret werden!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP, fraktionslos

Im Kern ist das Arbeitsverweigerung, was die Union hier macht. Das grenzt an Populismus.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Was für ein Blödsinn!“ Zuruf Kay Gottschalk [AfD]: „Legen Sie mal eine neue Platte auf, Herr Kollege!“

Herr Middelberg, Sie haben gesagt, wir seien für Krisen hier auch selber verantwortlich. Dazu will ich selbstkritisch sagen: Nicht alles, was wir als Koalitionsfraktionen und in der Regierung machen, ist super; das gebe ich zu.

Beifall bei CDU/CSU

– Ja, da kann man auch mal selbstkritisch sein. – Nur, Sie haben insbesondere auch die Fragen, wie wir die Wärmewende angehen und wie wir erneuerbare Energien finanzieren, angesprochen. Ich will Sie mal fragen: Wer hat denn 16 Jahre die Energiepolitik verantwortet? Wer hat 16 Jahre versucht, jedes Windrad auszubremsen? Wer hat die Wärmewende verschlafen? Wer hat uns von Putins Gas abgängig gemacht? – Das war doch die Union! Diesen Scherbenhaufen müssen wir jetzt aufräumen, und das machen wir als Koalition mit Hochdruck.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Komisch, dass 80 Prozent der Menschen das anders sehen, oder?“

Natürlich ist es so, dass das Urteil aus Karlsruhe, aufgrund dessen 60 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds gelöscht werden mussten, schmerzhafte Einschnitte mit sich bringt; das wissen wir. Wir konnten allerdings im Verfahren – Regierung wie Koalition – 30 Milliarden Euro davon retten, und wir haben in diesem Haushalt sehr viele Investitionen für Klimaschutz, für die Transformation der Wirtschaft, für gute Arbeitsplätze gesichert. Gleichzeitig verbessern wir neben dem Klimaschutz auch die Wettbewerbssituation in unserer Wirtschaft und sorgen für fairen Wettbewerb, weil wir endlich klimaschädliche Subventionen abbauen. Das ist gut für den Haushalt, gut für das Klima und gut für unsere Marktwirtschaft.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Gleichzeitig wissen wir: Es gibt viele Stimmen aus der Gesellschaft und der Wirtschaft, die uns auffordern, mehr zu investieren. 50 namhafte Unternehmen haben sich jetzt an uns gewandt.

Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Gemacht haben Sie nichts, ne? Nichts!“

Der Sachverständigenrat hat heute seine Empfehlungen zur Schuldenbremse vorgelegt. Gewerkschaften, konservative wie progressive Ökonominnen und Ökonomen fordern uns auf, langfristige Planungssicherheit für die Transformation herzustellen und Klarheit darüber zu schaffen, wie wir durch die Weiterentwicklung der Schuldenregeln, also durch eine Modernisierung der starren Schuldenregelungen, langfristige Zukunftsinvestitionen finanzieren können, um die Klimaneutralität bis 2045 zu erreichen, also in 20 Jahren, in einer sehr kurzen Zeit.

Und ich will noch mal sagen: Klimaschutz ist keine Aufgabe, bei der sich nur die grüne Fraktion hier einbringen muss, sondern eine Aufgabe, der sich alle demokratischen Fraktionen verschrieben haben.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir haben das völkerrechtlich bindende Pariser Klimaabkommen. Wir haben das Bundes-Klimaschutzgesetz, an das wir uns halten müssen, und auch um die Wirtschafts- und Wettbewerbsfähigkeit kümmern wir uns in dieser Koalition gemeinsam, ebenso wie um den Klimaschutz.

Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Nicht sehr erfolgreich, wie man sieht!“ Zuruf Katharina Dröge [Grüne]: „Sehr erfolgreich!“ Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Wettbewerbsfähigkeit? Warum schrumpft dann die Wirtschaft?“

Denn es ist uns wichtig, dass wir gegenüber China und den USA, die gerade sehr viel kreditfinanziert in klimafreundliche Jobs investieren, im globalen Wettbewerb bestehen können. Das ist eine Aufgabe aller demokratischen Kräfte, auch von Ihnen, Herr Frei.

Es gibt viele CDU-Ministerpräsidenten, die uns auffordern, Zukunftsinvestitionen über eine Reform der Schuldenbremse zu finanzieren. Ich finde, wir sollten uns dieser Aufgabe in einem demokratischen Wettbewerb gemeinsam stellen. Regierung wie Opposition, alle demokratischen Kräfte sollten sich fragen: Wie können wir Finanzregeln verändern? Wie können wir Zukunftsinvestitionen schaffen? Wie können wir dafür sorgen, dass wir unser Land insgesamt zukunftsfähig machen? Das sind gemeinsame Aufgaben für uns alle, und darüber sollten wir weiter diskutieren.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Aber sicherlich nicht mit noch mehr Schulden!“

Ich freue mich auf diese Haushaltswoche – an vielen Stellen können wir zeigen, wo dieser Haushalt gut ist –, und ich freue mich auf die Debatten. Leider können wir nicht über die Anträge der Union diskutieren; dann diskutieren wir mehr über die Anträge und den Haushalt der Koalition.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP, fraktionslos
Präsidentin Bärbel Bas

Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Christian Haase.

Beifall bei der CDU/CSU
CH
Christian Haase CDU/CSU
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zwei Jahre Ampelregierung: Zeit, auch mal haushaltspolitisch eine Zwischenbilanz zu ziehen.

Gestartet ist die Ampelkoalition als Prahlhans, geendet ist sie mittlerweile als Pechmarie.

Beifall bei CDU/CSU

Man wollte alles neu, alles schneller, alles anders. Man versprach: Die alten Projekte werden so fortgeführt wie bisher. Wie im Märchen „Der süße Brei“ sollten die alten Notlagenkredite beim Spruch „Töpfchen, koch!“ Geld zur Verfügung stellen.

Gott sei Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen, gilt, anders als im Märchen, hier in Deutschland die Verfassung. Es blieb Ihnen also nur noch die Rolle des Märchenerzählers.

Zuruf Christoph Meyer [FDP]: „Der Märchenonkel sind Sie!“

Sie wollten uns tatsächlich verkaufen, dass der Bundeshaushalt 2024 ein Sparhaushalt ist, dass man knallhart priorisiert hat, dass man unnötige Ausgaben gestrichen hat. Ich glaube, die Gebrüder Grimm wären vor Neid erblasst, wenn sie das gehört hätten.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Christine Aschenberg-Dugnus [FDP]: „Wo sind denn Ihre Anträge?“

Es ist nämlich genau das Gegenteil der Fall: Bei zwei Bundesministerien, meine Damen und Herren, wurde gegenüber dem Regierungsentwurf gespart. Das heißt, bei 13 Ministerien plus Kanzleramt haben wir trotz des Urteils vom 15. November 2023 Mehrausgaben zu verzeichnen. Und wenn man 31 Milliarden Euro mehr ausgibt, als es noch im Regierungsentwurf im Sommer geplant war, dann kann man doch nicht ernsthaft von „Sparanstrengungen“ sprechen.

Beifall bei CDU/CSU

Frei nach „Aschenputtel“: Die Guten ins Töpfchen – und die Schlechten auch. Bemerkenswerterweise sind es das Entwicklungshilfeministerium und das Bauministerium, die anstatt eines Goldesels den Knüppel aus dem Sack bekommen haben.

Zuruf Sven-Christian Kindler

Dazu kommt das denkwürdige Verfahren. Die erste Reaktion auf das Urteil war allen Ernstes: Wir machen weiter so wie bisher.

Beifall bei CDU/CSU

Kanzler Scholz – ich darf zitieren – sagte: Im Alltag der Bürgerinnen und Bürger ändert das Urteil nichts. – Die Koalitionsfraktionen haben am nächsten Tag die Bereinigungssitzung durchgeführt – trotz unserer Bedenken – und uns anschließend Arbeitsverweigerung vorgeworfen.

Zuruf Dr. Silke Launert [CDU/CSU]: „Wahnsinn! Absoluter Wahnsinn!“

Dabei haben wir am Ende doch Sie vor einer Verfassungswidrigkeit bewahrt. Ein Dankeschön hätten wir zu erwarten gehabt.

Beifall bei CDU/CSU

Also entweder haben Sie die Tragweite des Urteils wissentlich ignoriert, oder Sie meinten, damit kämen Sie durch. Beides wäre ein Armutszeugnis für diese Ampelregierung. „Tischlein, deck dich!“ funktioniert halt nur im Märchen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Dennis Rohde [SPD]: „Es gibt aber Haushaltsverfahren, mit denen man das hinbekommen hätte!“

Das Verfahren, meine Damen und Herren, ging dann chaotisch weiter. Die drei Koalitionsspitzen verkündeten am 13. Dezember 2023 nach wochenlangen Geheimgesprächen eine sogenannte politische Einigung darüber, wie man sparen wollte. Zahlen dazu hat es trotz Nachfragen leider nie gegeben, und leider wusste auch der Landwirtschaftsminister offensichtlich nicht, dass seine Kollegen an seinem Häuschen knabbern wollten. Letztendlich ist von diesem politischen Kompromiss ja auch nichts übrig geblieben. Er ist im Streit der Koalition wie üblich zerfleddert, weil all das, was die drei Herren aufgeschrieben haben, nicht durchdacht war.

Zuruf Dennis Rohde [SPD]: „Nein!“

Und dann war da noch der Nachtragshaushalt vom 15. Dezember 2023. Es wurde hier gesagt: Es geht nicht anders; wir müssen eine Notlage erklären und die Schuldenbremse wieder aussetzen. – Was ist danach passiert? Die Schulden haben Sie aufgenommen, und siehe da: 14 Tage später ein Überschuss von 6,3 Milliarden Euro! Also entweder stümpern Sie weiter vor sich hin, oder Sie wollen das Land für dumm verkaufen. Diese Schuldenaufnahme war in dem Umfang nicht nötig.

Beifall bei CDU/CSU

Am Ende haben Sie jedes erdenkliche Schlupfloch ausgereizt, um beim Bundeshaushalt 2024 nicht sparen zu müssen. Sie haben jedes Bäumchen gerüttelt und geschüttelt, damit noch irgendwie Geld runterfällt. Die Rücklage ist jetzt auf null, die ursprüngliche Nettokreditaufnahme wurde verdoppelt, und die Bürgerinnen und Bürger, die Landwirte, die Winzer, die Unternehmer im ländlichen Raum zahlen Ihre Zeche.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Dennis Rohde [SPD]: „Haben Sie aus Versehen die Büttenrede eingepackt?“

Meine Damen und Herren, das ist zu kurzfristig gedacht. Wir alle wissen doch: Das dicke Ende wird in diesem Jahr kommen.

Zuruf Christoph Meyer [FDP]: „Was wollen Sie?“ Zuruf Christine Aschenberg-Dugnus [FDP]: „Wo sind die Gegenvorschläge?“

Im nächsten Jahr, für den Haushalt 2025, fehlen 20 bis 30 Milliarden Euro. Wie wollen Sie den Haushalt 2025 denn bei Einhaltung der Schuldenbremse aufstellen? Oder glauben Sie, das müssen Sie gar nicht mehr machen?

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Dennis Rohde [SPD]: „Sie haben ja gar keine Ideen!“ Zuruf Dr. Wiebke Esdar [SPD]: „Nicht ein konkreter Vorschlag der CDU/CSU! Das ist peinlich!“

Mit zusätzlichen Schulden jedenfalls, liebe Kolleginnen und Kollegen, wird es nicht gehen. Wir zahlen jetzt schon zehnmal mehr für den Schuldendienst als vor der Pandemie. Dazu kommen die Rückzahlungen der Coronakredite, das „Sondervermögen Bundeswehr“ und der EU-Wiederaufbaufonds. Die nachfolgenden Generationen werden keinerlei Spielräume mehr haben, um auf die Krisen der Zeit, in der diese Menschen Verantwortung tragen werden, noch reagieren zu können, und sie werden fragen: Wer hat von meinem Tellerchen gegessen?

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Christine Aschenberg-Dugnus [FDP]: „Märchen erzählen und keine eigenen Anträge einbringen! Das ist das, was wir von der Opposition bekommen!“ Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Er hat nur versucht, euch mit euren Waffen zu schlagen!“
Präsidentin Bärbel Bas

Als Nächster hat das Wort für die FDP-Fraktion Christoph Meyer.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Haushalt 2024 steht. Er ist verfassungskonform. Die Schuldenbremse steht, und vor allem wirkt die Schuldenbremse; das haben wir in diesen Haushaltsberatungen gesehen. Die Schuldenbremse zwingt uns alle in dieser Koalition zu Kompromissen. Aber das Ergebnis – und darauf kommt es an – steht. Das ist ein Erfolg dieser Koalition und zeigt, dass diese Koalition handlungsfähig ist.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir haben die Ahrtal-Fluthilfen in diesem Haushalt abgebildet. Wir bilden die Ukrainehilfe in diesem Haushalt ab. Und ich muss ehrlich sagen: Von Herrn Middelberg sind wir ja mittlerweile inhaltlich nichts mehr gewöhnt. Es ist nichts Substanzielles in Ihrer Rede. Sie sagen nicht, wie Sie dieses Land aus Ihrer Perspektive auf Kurs halten wollen. Nichts!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP, fraktionslos Zuruf Dr. Mathias Middelberg [CDU/CSU]: „Das ist doch Quatsch!“

Und das als größte Oppositionsfraktion! Das ist bezeichnend.

Selbst wenn man Herrn Middelberg, der in der letzten Legislatur noch im Innenausschuss war, das durchgehen lassen möchte, so war Ihre Rede, Herr Haase, hier jetzt wirklich der Tiefpunkt.

Beifall bei SPD, FDP Zuruf Dennis Rohde [SPD]: „Sein Name ist Hase!“

Das geht nicht, Herr Haase; es geht einfach nicht. Sie versuchen, uns hier über Aussetzungsbeschlüsse etc. zu belehren. Im Jahr 2021 hat die GroKo es noch nicht mal für nötig gehalten, für die Ahrtal-Fluthilfe einen Beschluss zur Aussetzung der Schuldenbremse zu fassen. Das ist Ihre Haushaltspolitik, die Sie zu verantworten hatten.

Wir machen es jetzt anders. Das ist schmerzhaft, aber wir machen es. Sie sagen, das Jahr 2025 wird eine Herausforderung werden, was die Haushaltsaufstellung angeht. Damit haben Sie recht. Aber Sie sollten sich mal überlegen, ob Sie diesem Land einen Dienst erweisen, wenn Sie weiter so Haushaltspolitik betreiben, ohne den Menschen draußen zu sagen, was Ihre Alternative aus der Opposition zu unserem Regierungskurs ist. Da sollten Sie vielleicht eher in sich gehen, und dann können wir vielleicht im nächsten Jahr auch Haushaltsberatungen machen, bei denen man die Union ernst nehmen kann.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP, fraktionslos
Präsidentin Bärbel Bas

Als Nächster hat das Wort für die AfD-Fraktion Kay Gottschalk.

Beifall bei der AfD
KG
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Und wie immer: Liebe Steuerzahler auf der Tribüne! Wir eröffnen also die Debatte zum Bundeshaushalt 2024. Beginnen möchte ich zunächst mal mit dem Projekt KONSENS, verehrter Kollege Lindner, das für die organisatorische, handwerkliche wie auch intellektuelle Handlungsunfähigkeit Ihres Ministeriums Pate steht. Das Projekt KONSENS beschreibt aber auch das gesamte Elend der Regierung Scholz, kurz Schuldenkoalition.

KONSENS ist ein Akronym – liebe Steuerzahler, Sie kennen vielleicht das Akronym „Elster“, wenn Sie Ihre Steuererklärung machen – für „Koordinierte neue Software-Entwicklung der Steuerverwaltung“. Darunter gliedern sich weitere Verfahren wie GINSTER, Elster, ELFE, LAVENDEL, SESAM usw. Assoziationen zu „Biene Maja“ sind hier herzlich willkommen, wobei Sie, Herr Lindner, mich eher an den etwas plumpen und fluguntauglichen Willi erinnern. Warum ich bei der Spinne Thekla – er ist nicht da – an den Bundeskanzler denke, weiß ich jetzt auch nicht.

Aber kommen wir zu dem weitere. Elend. Da darf ich die CDU/CSU vielleicht auch mal an ihre Geschichte von 1993 bis 2006 erinnern. Es gab eine Vorgängergesellschaft, die FISCUS GmbH hieß. Dieses Projekt hat in immerhin 13 Jahren 400 Millionen Euro, liebe Steuerzahler, verschlungen. Mit 400 Millionen Euro könnten wir übrigens bei den Bauern weiter die Diesel- und Agrarrückerstattung vornehmen. Dieses Projekt hat nichts hervorgebracht. Es ist sozusagen geordnet in die Insolvenz geführt worden.

Nun schaffen es die Finanzakrobaten von der CDU/CSU, SPD und FDP und natürlich auch von den Grünen, von 2007 bis 2023 für das Projekt KONSENS 2 Milliarden Euro zum Fenster rauszuwerfen, meine Damen und Herren – 2 Milliarden Euro! Der Bundesrechnungshof sagte, eine „tragfähige Finanzplanung“ – hören Sie sich das an, Herr Lindner – sei ebenfalls noch nicht gegeben. Der Bundesfinanzhof nimmt einen weiteren Finanzbedarf von 730 Millionen Euro für 2023 bis 2028 an. Ohne jedes Ergebnis! Das beschreibt Ihre Regierung: ohne jedes Ergebnis. Sie sind unfähig.

Beifall bei AfD

Das, meine Damen und Herren, ist so wie bei den Fertigstellungszeiten des Flughafens BER – Fehlanzeige; unglaublich! –, der Unfähigkeit und Koordination wie bei der Bundeswehr – Herr Pistorius ist auch nicht da –, der Finanzplanung wie bei Ihrem Haushalt – verfassungswidrig! –, der Effizienz wie bei Ihrer Migrations- und Abschiebepolitik – Fehlanzeige. Insgesamt also eine Einöde bei KONSENS so wie bei allen Infrastrukturprojekten in Deutschland – Sie merken es jeden Tag –: Bahn, Wasserstraßen, Stromnetz, schnelles Internet, Autobahn – Fehlanzeige! Stattdessen finanzieren wir, Sie wissen es ja, Fahrradwege in Peru.

Wahrscheinlich tue ich sogar Biene Maja, Willi, Thekla und Kurt Unrecht, indem ich sie mit dieser desaströsen Bundesregierung in Verbindung bringe.

Zuruf Stefan Schmidt

Aber dazu könnte ja Herr Habeck als Kinderbuchautor auch was sagen. Die Biene Maja und ihre Freunde erfreuten immerhin die Menschen da draußen und führten die Geschichten meistens zu einem Happy End. Ihr Regierungshandeln hingegen spaltet die Gesellschaft finanziell, indem die Leistungsträger – ein weiteres Fremdwort für Grüne und SPD – zunehmend mit Steuern und trotz aller Lippenbekenntnisse weiter mit bürokratischen Hemmnissen überzogen werden.

Beifall bei AfD

Kommen wir aber auch zum gesellschaftspolitischen Diskurs, der in jede Haushaltsdebatte gehört. Muss der Verfassungsschutz eigentlich Sie, meine Damen und Herren von der Regierung und die Sie tragenden Parteien, jetzt auch beobachten? Denn diese Regierung – Herr Lindner ist jetzt gegangen; wahrscheinlich kennt er meine Rede – diskutiert ernsthaft in linken Kreisen die Aussetzung und die Abschaffung der Schuldenbremse, meine Damen und Herren,

Widerspruch bei SPD, FDP

eine Bremse, die aus gutem Grund nach den verheerenden Erfahrungen der Lehman-Pleite und nach den kriminellen Haushaltsmanipulationen in Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien in das Grundgesetz eingebaut wurde. Das wollen Sie aushebeln. Links heißt eben Rechtsbruch, solange die Füße tragen, solange es Ihren ideologischen Werten entspricht.

Beifall bei AfD

Man sagt eben nicht ohne Grund, jemand sei link. Das sollten Sie sich vielleicht hinter die Ohren schreiben.

Kommen wir zu weiteren Fakten.

Zuruf Bettina Hagedorn [SPD]: „Fakten? Das sind doch keine Fakten! Das sind Fake News!“

Ihre steuerlichen Entlastungen und Inflationsausgleichsprogramme reichen bei Weitem nicht aus, die durch die Inflation verursachten Kaufkraftverluste effektiv auszugleichen. Ebenso verschlafen haben Sie von der CDU auch in 16 Jahren die längst überfällige Unternehmensteuerreform. Für diese Regierung sind Worte wie „Wettbewerbsfähigkeit“, „Steuergerechtigkeit“, „zukunftssichere und günstige Energiepolitik“ ebenso Fremdworte wie „Leistungsbereitschaft“ und „Wettbewerb“.

Und das, Herr Kindler und liebe Kollegen, gehört zu einer Gesellschaft. Die DDR war auch ein Sozialstaat und ist zusammengebrochen. Freiheit, Unternehmergeist, Bürgertum und eine breite Mittelschicht, die Sie wieder einmal zu Wort und zu Gehör kommen lassen sollten, trägt eine Gesellschaft,

Widerspruch bei SPD

aber nicht Ihr linkes Panikorchester, meine Damen und Herren.

Beifall bei AfD

Das Pleiteland Bremen träumt nun schon wieder von einem Klimageld; rot-rot-grün, kann man da nur sagen. Wie wollen Sie das eigentlich bezahlen? Die Linkssozialisten erhöhen das Bürgergeld, und die EU-Sozialisten sollen pro Jahr rund 37,17 Milliarden Euro im Haushaltsjahr bekommen. Und bei den Bauern sparen Sie für 1 Promille. Sie sollten sich was schämen!

Das wird es mit unserer Partei nicht geben. Nehmen Sie die Vorschläge von Peter Boehringer und Kollegen an! Dann haben Sie einen verfassungsgemäßen Haushalt, und Sie können die Bürgerinnen und Bürger da oben auf der Tribüne endlich steuerlich entlasten. Das haben die nämlich verdient.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD Zuruf
Präsidentin Bärbel Bas

Als Nächster hat das Wort für die SPD Fraktion Dr. Thorsten Rudolph.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In dieser Zeit der großen Krisen und der hohen Verunsicherung geben wir als Ampelkoalition mit diesem Bundeshaushalt 2024 Stabilität, sorgen für Planungssicherheit und sichern eine gute Zukunft für unser Land.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Das ist wichtig; denn wir leben in besonderen Zeiten. Wir haben jetzt vier Jahre der Krise hinter uns: Corona, Putin, Energieversorgung, Energiepreise, Inflation, Lieferketten, Rohstoffe und jetzt der Nahostkonflikt mit all seinen Auswirkungen auch auf die Weltwirtschaft.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Und die Ampel!“

Und auch abgesehen von diesen vielen Krisen gibt es gerade tiefgreifende und rasend schnelle Veränderungen durch die Digitalisierung und die notwendige Klimawende. Diese letzten vier Jahre haben viele Menschen mürbe gemacht. Sie machen sich Sorgen um die Zukunft.

Zuruf Sebastian Brehm

Davon profitieren natürlich auch die Rechtsextremen, die Verschwörungstheoretiker, die Reichsbürger und anderen Rattenfänger, die jetzt „Die Ampel muss weg“ rufen. Das sind die Gleichen, die noch vor zwei Jahren „Merkel muss weg“ gerufen haben.

Und was ich jetzt der Merz-CDU in dieser Lage vorwerfe, ist, dass sie mit ihrer penetrant wiederholten Forderung nach Neuwahlen, dass der Kanzler die Vertrauensfrage stellen, dass er zurücktreten solle,

Zuruf

dass die Ampel delegitimiert sei, in der öffentlichen Wahrnehmung und Diskussion kaum noch zu unterscheiden ist von den „Die Ampel muss weg“-Rufen der Rattenfänger, dass sie Öl ins Feuer gießt und von dieser Verunsicherung zu profitieren versucht.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Das ist eine Unverschämtheit, was Sie hier bringen! Meine Güte! Dafür noch klatschen! Das ist der Hammer!“

Meine Damen und Herren, Demokratie gibt es nicht umsonst und auch nicht mit billigem Populismus. Den haben wir auch im Haushaltsausschuss erlebt von einer Union, die keinen einzigen Änderungsantrag gestellt hat, aber stattdessen in Pressemitteilungen von „Absurdität“, von „Farce“ und „Albtraum“ spricht: keine Differenzierungen mehr, eine ungute Eskalation der Sprache,

Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Dafür sind Sie ja der Spezialist!“

das Gegenteil von Bürgerlichkeit – stattdessen destruktiver Populismus.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Apropos Populismus. In diesem Zusammenhang fällt dann auch immer wieder eines der dürftigsten Argumente in der politischen Debatte in Deutschland. Dieses Argument, wenn man es denn überhaupt so nennen will, lautet – wir haben es eben auch von Herrn Middelberg gehört –: Der deutsche Staat hat trotz Rekordeinnahmen ein Ausgabeproblem, weil er Rekordausgaben hat.

Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Natürlich! Gute Feststellung!“

Warum ist das falsch, Herr Kollege Brehm? Der Staat hat in jedem halbwegs normalen Jahr Rekordeinnahmen, genauso wie jeder Rentner in jedem halbwegs normalen Jahr eine Rekordrente hat und jeder Arbeitnehmer einen Rekordlohn.

Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Das ist nicht selbstverständlich!“

Nun ist klar, dass jeder Rentner und jeder Arbeitnehmer in jedem halbwegs normalen Jahr auch Rekordpreise zahlen.

Zuruf Kay Gottschalk

Das Phänomen nennt sich übrigens Inflation.

Beifall bei SPD

Auch der Staat zahlt seinen Beschäftigten Rekordlöhne und zahlt für alles, was er kauft, vom Bleistift bis zur Autobahnbrücke, Rekordpreise.

Zuruf Kay Gottschalk [AfD]: „Jeder fünfte Rentner hat unter 1 000 Euro!“

Er hat also auch in jedem halbwegs normalen Jahr Rekordausgaben.

Die Frage ist doch also nicht, ob der Staat Rekordeinnahmen oder Rekordausgaben hat. Die Frage ist: Was steigt schneller? Die Einnahmen oder die Ausgaben? 2024 steigen die Steuereinnahmen deutlich stärker als die Staatsausgaben. Nehmen Sie das zur Kenntnis!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Die Reallöhne sind um 4 Prozent gesunken! Das ist die Wahrheit!“

Ein zweites Argument, das auch in diesen Zusammenhängen immer wieder kommt – wir haben es vom Kollegen Haase gehört –: Die Ampel solle ihre übermäßige Verschuldung beenden. Auch das ist billiger Populismus und schlicht falsch. Es wird versucht, mit Nominalwerten Stimmung zu machen. Die Wahrheit ist, dass die deutsche Schuldenquote inmitten der größten Krisen seit dem Zweiten Weltkrieg von rund 81 Prozent nach der Finanzkrise 2011 auf inzwischen 64 Prozent gesunken ist.

Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Das war aber nicht Ihre Leistung!“

Und sie wird absehbar bis zum Ende der Legislaturperiode weiter in Richtung 60 Prozent sinken. Deutschland ist damit das einzige große Industrieland ohne Schuldenproblem – trotz aller Krisen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Das ist ein Erfolg dieser Regierung und im Übrigen auch dieses Finanzministers, meine Damen und Herren.

Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Dieses? Herrgott! Das war vor dieser Legislaturperiode! Das war das Ergebnis von 16 Jahren unionsgeführter Bundesregierung!“

– Es wird Sie nicht wundern, dass ich als Sozialdemokrat jetzt auch nicht in allen Punkten unbedingt einer Meinung mit dem Finanzminister bin.

Der Rückgang der Schuldenquote um 20 Prozent entspricht 800 Milliarden Euro. Jetzt muss man sich nur mal vorstellen, wir hätten 400 Milliarden Euro davon investiert. Dann wäre die Schuldenquote nur halb so schnell gesunken; aber wir hätten 400 Milliarden Euro in dieses Land investiert.

Wir hätten heute günstige und klimafreundliche Energie im Überfluss. Wir würden jederzeit gerne die pünktliche und zuverlässige Deutsche Bahn nutzen. Wir würden uns in der PISA-Studie mit Finnland, Singapur und Südkorea um den ersten Platz streiten und alle Behördengänge in Highspeed und digital von zu Hause aus erledigen. Wohlgemerkt: Wir hätten immer noch eine sinkende Schuldenquote und, abgesehen davon, im Übrigen auch eine höhere Wettbewerbsfähigkeit und ein höheres Wirtschaftswachstum.

Aber, meine Damen und Herren, am Ende werden die Wählerinnen und Wähler im Herbst 2025 und nicht früher über die Frage entscheiden müssen,

Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Leider!“

ob sie diese Zukunftsinvestitionen wollen und ob sie eine investive Reform der Schuldenbremse wollen.

Die Nachricht heute aber ist: Trotz zum Teil sehr unterschiedlicher Vorstellungen übernehmen die drei Parteien der Ampel Verantwortung. Und das Ergebnis, der Bundeshaushalt 2024, den wir diese Woche beschließen, zeigt deutlich, dass die Koalition uneingeschränkt handlungsfähig ist und in Zeiten großer Krisen und hohen Drucks schwierige und vor allem auch gute Kompromisse hinkriegt.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Meine Damen und Herren, wir mussten nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil 30 Milliarden Euro einsparen. Das ist sehr, sehr viel Geld. Aber wir haben trotz teilweise harter Entscheidungen gemeinsam sicherstellen können, dass es keine Kürzungen bei der sozialen Sicherheit gibt, dass es Rekordinvestitionen von 70 Milliarden Euro allein im Kernhaushalt gibt, dass wir erstmals das 2-Prozent-Ziel bei den Verteidigungsausgaben erreichen, dass wir BKA, Bundespolizei und die innere Sicherheit stärken und dass wir bei Demokratieförderung, Ehrenamt und Zivilgesellschaft einen deutlichen Schwerpunkt setzen.

Meine Damen und Herren, Demokratie gibt es nicht umsonst. Wir investieren in unsere innere und äußere Sicherheit, um unsere Demokratie vor ihren Feinden von innen und von außen zu schützen. Wir investieren in die soziale Sicherheit und die wirtschaftliche Zukunft dieses Landes. Dieser Haushalt ist ein starkes Signal für Stabilität, für Gerechtigkeit, für demokratische Resilienz und für Innovation.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Als Nächster hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Andreas Audretsch.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD
AA
#

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir bringen heute den Haushalt 2024 auf den Weg. Wir zeigen damit einmal mehr: Die Ampel schließt gute Kompromisse; die Ampel findet Lösungen und kommt zu guten Ergebnissen. Darum haben wir lange gerungen, und das stellen wir heute hier zur Debatte.

Beifall bei SPD, Grüne

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes war für sehr viele Menschen in ganz Deutschland, auch für die Ampel, ein Moment der Ehrlichkeit und ein Moment der Ernsthaftigkeit. Es hätte auch zu einem Moment der Ehrlichkeit und der Ernsthaftigkeit für die Unionsfraktion werden können; leider ist das nicht passiert.

Ich mache es mal an ein paar Beispielen deutlich: In Schleswig-Holstein hat Daniel Günther sofort darauf gepocht, dass die Investitionen in die Batteriezellfabrik gesichert werden müssen. Sie hätten nichts dafür getan. Es gab keinen einzigen Vorschlag, wie diese Investition hätte gesichert werden können. Was die Ampel macht: Die Investition ist gesichert; die Batteriezellfabrik kommt. Das unterscheidet uns.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Reiner Haseloff hat zu Anfang sofort gesagt: Die Investitionen in die Chipfabriken müssen kommen. Ich zitiere ihn mal wörtlich: „Wir dürfen nicht aus dogmatischen Gründen Ansiedlungen riskieren, für die wir uns 100 Jahre in den Hintern beißen, wenn wir sie nicht kriegen“. Wir sorgen dafür, dass genau das passiert, dass die Investitionen getätigt werden. Sie hätten Ihren Ministerpräsidenten, Sie hätten Ostdeutschland im Stich gelassen. Sie hätten diese Investitionen nicht auf den Weg gebracht.

Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Stimmt doch gar nicht!“

Es gibt keinen einzigen Vorschlag, keinen Antrag, nichts, was Sie vorgelegt haben, was das in irgendeiner Form hätte plausibel machen können.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Es geht weiter: Herr Kretschmer fordert gerade, dass wir die Solarindustrie unterstützen, weil er verstanden hat, dass daran Jobs hängen, weil er verstanden hat, dass daran auch die Zukunft Ostdeutschlands hängt, und weil er verstanden hat, dass wir angesichts von unfairen Dumpingpreisen, die von China aufgerufen werden, die Solarindustrie unterstützen müssen.

Zuruf Kay Gottschalk [AfD]: „Meyer Burger in Freiberg schließt! 500 Arbeitsplätze! Alles Geschwätz!“

Ihre Ministerpräsidenten sagen: Wir müssen investieren. Und Sie stellen sich heute hierhin und sagen in jeder einzelnen Rede: Wir brauchen ein Spardiktat, wir wollen das nicht, wir können das nicht. – Das haben Sie gesagt.

Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Aber nicht bei den Investitionen! Bei den konsumtiven Ausgaben!“

Sie lassen jeden Ihrer Ministerpräsidenten im Stich. Sie lassen die Menschen im Stich. Sie lassen diejenigen, die diese Jobs haben wollen, im Stich. Sie fordern und fordern, machen aber keinerlei Vorschläge.

Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Das stimmt nicht!“

Und das macht Sie jeden Tag ein kleines Stück weiter unglaubwürdig.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Ich glaube eher, dass das Ihr Problem ist!“

Wir schauen vielleicht einmal in die Zukunft, um zu sehen, wohin Sie diese Unglaubwürdigkeit führen wird; Sie werden noch erleben, dass Ihnen das immer mehr auf die Füße fällt. Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft, fordert über die nächsten Jahre 500 Milliarden Euro Investitionen, um genau diese Jobs zu sichern,

Beifall bei Grüne

die IG Metall sagt 600 Milliarden Euro. Warum? Weil wir die Jobs der Zukunft sichern müssen, weil wir Technologien hier ansiedeln müssen! Alle Wirtschaftsweisen fordern heute eine Offensive für öffentliche Investitionen.

Beifall bei SPD, Grüne

Es hat sich gerade ein Unternehmensbündnis mit über 50 großen Unternehmen in Deutschland gegründet, die sagen: Wir brauchen eine Weiterentwicklung der Schuldenbremse; wir brauchen massive Investitionen. – thyssenkrupp und Salzgitter, die grünen Stahl produzieren wollen, Meyer Burger und Enpal, die die Solarbranche hochlaufen lassen wollen,

Zuruf Kay Gottschalk [AfD]: „Meyer Burger will schließen!“

Wasserstoffunternehmen, Bauunternehmer, Strabag, Heidelberg Materials, Chemieunternehmen, Bilfinger, Banken, die bereit sind, in die Zukunft zu investieren, Stadtwerke, Unternehmen der Heizungsindustrie – alle sind sie dabei.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Deutschland hat mehr Unternehmen als die, die Sie aufgezählt haben!“

Und Sie stellen sich hierhin und sagen: Spardiktat ist die Antwort. – Haben Sie auch nur irgendetwas von Wirtschaftspolitik verstanden?

Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Schauen Sie doch mal die Ergebnisse Ihrer Wirtschaftspolitik an! Wer so erfolglos ist!“

Haben Sie einmal gefragt, was da draußen los ist? Ob bei den Gewerkschaften, bei den Arbeitgebern, bei den Unternehmen: Alle stehen gegen das, was Sie tun. Ich sage Ihnen voraus: Sie werden jeden Tag unglaubwürdiger,

Beifall bei SPD, Grüne

weil Sie kein Konzept haben, weil Sie keine Antwort geben.

Zurück zu dem, was meine Kolleginnen und Kollegen hier schon gesagt haben: Dass Sie nicht in der Lage sind, auch nur einen Antrag vorzulegen,

Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Natürlich! Schauen Sie mal: Wir haben für Freitag einen Entschließungsantrag! Da steht alles drin!“

dass Sie all diese Fragen offenlassen, entzieht auch der demokratischen Debatte über Ihre Vorschläge die Grundlage. Die Zukunft der deutschen Wirtschaft darf am Ende nicht an Ihrer Faulheit und Ihrer Arbeitsverweigerung scheitern. Wir werden das als Ampel nicht zulassen, sondern Lösungen vorlegen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Britta Haßelmann [Grüne]: „Sie sollten nicht so oft auf Herrn Kampeter hören!“
Präsidentin Bärbel Bas

Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Sebastian Brehm.

Beifall bei der CDU/CSU
SB
Sebastian Brehm CDU/CSU
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir stehen am Beginn einer ganz unglaublichen Haushaltswoche, einer Haushaltswoche, die verschoben werden musste, da das Bundesverfassungsgericht den Haushalt der Ampelregierung mit deutlichen Ansagen als verfassungswidrig angesehen hat, einer Haushaltswoche, die unter dem Strich zeigt, dass diese Bundesregierung meilenweit von einem seriösen Haushalt und meilenweit von einer leistungsorientierten und wertschätzenden Wirtschaftspolitik entfernt ist.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf

Wir haben die höchsten Steuereinnahmen in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.

Zuruf Dennis Rohde [SPD]: „Wie jedes Jahr!“

Und Sie als Regierung schaffen es nicht, einen ausgeglichenen Haushalt hinzulegen: weitere 40 Milliarden Euro Schulden auf Kosten der nächsten Generation, eine Belastung für die Bürgerinnen und Bürger und keine Impulse für Wachstum und Beschäftigung, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei CDU/CSU

Das Gegenteil ist der Fall. Unnötig höhere Energiepreise, deutliche Erhöhungen bei Plastiksteuer, Erbschaftsteuer, Umsatzsteuer, in der Gastronomie, Landwirtschaft, Erhöhung der Lkw-Maut: Das befeuert Inflation. Und Sie geben davon nichts, aber auch gar nichts an die Bürgerinnen und Bürger zurück.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Britta Haßelmann [Grüne]: „Wird jetzt eigentlich mal Aserbaidschan aufgeklärt?“

Sie machen munter weiter mit der unseriösen Haushaltspolitik. Sie haben sich dafür gelobt, bei der Bereinigungssitzung 25 Stunden getagt zu haben. Alleine in diesen 25 Stunden haben Sie noch mal 22 Milliarden Euro obendrauf gelegt. Mir wäre lieber gewesen, Sie hätten bloß 1 Stunde getagt, dann wären keine 22 Milliarden Euro Mehrbelastung herausgekommen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Sven-Christian Kindler [Grüne]: „Sie waren ja nicht mal dabei!“ Zuruf

Diese Politik, liebe Kolleginnen und Kollegen, führt zu einer extremen Mehrbelastung für Unternehmerinnen und Unternehmer, aber übrigens auch für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Was noch viel schlimmer ist: Diese Ampelpolitik führt zu einer großen Frustration vieler Menschen in unserem Land, verbunden mit einer politischen Radikalisierung. Diese miserable Ampelpolitik und vor allem auch die miserable Kommunikation befeuern diese politische Radikalisierung in Deutschland weiter, und das ist Ihre Verantwortung, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf

Und warum? Weil sich Fleiß, frühes Aufstehen und Arbeiten in unserer Gesellschaft nicht mehr lohnen. Anpacken lohnt sich angesichts Ihrer Umverteilungspolitik null Komma null.

Zuruf Dr. Sebastian Schäfer [Grüne]: „Das ist so ein Quatsch! Es wird nicht richtiger, wenn Sie es wiederholen!“ Zuruf Frauke Heiligenstadt [SPD]: „Fake News!“

Haben Sie sich die Anzahl der Krankheitstage im letzten Jahr angeschaut? 19 Krankheitstage durchschnittlich! Das allein macht ein Wirtschaftswachstum von 0,5 Prozent aus.

Zuruf Christoph Meyer [FDP]: „Die meisten fehlen in Ihrer Partei!“ Zuruf Dennis Rohde [SPD]: „Immerhin sind Sie kreativer als Ihre Haushälter!“

Sprechen Sie eigentlich mit den Menschen da draußen? Sprechen Sie mit dem Erzieher, der im Januar eine Leistungsprämie für Nachtschichten und Überstunden bekommen hat, weil so viele Menschen krank waren? Es werden mehr als 50 Prozent vom Lohn abgezogen, während Sie über kürzere Arbeitszeiten und mehr Urlaubstage diskutieren.

Zuruf Dr. Paula Piechotta

Das Einzige, was zählt, ist mehr Netto in der Tasche der Menschen. Und Sie nehmen den Menschen das Mehr an Netto weg.

Zuruf Frauke Heiligenstadt

Sie machen die Menschen in unserem Land jeden Tag ein Stück ärmer, und das ist Ihre Verantwortung durch Ihre Umverteilungspolitik.

Durch Ihre Politik kommt auch die Wirtschaft in größere Schwierigkeiten; denn sie ist nicht mehr bereit, in Deutschland zu investieren. Leistung lohnt sich hier nicht mehr.

Zuruf Dr. Sebastian Schäfer

Sie misstrauen den Unternehmerinnen und Unternehmern. Sie treffen Entscheidungen innerhalb von einer Woche. Ihre Kommunikation – der Wirtschaftsminister ist gegangen, weil er weiß, was kommt – ist eine Katastrophe! Übrigens sitzt kein einziger Minister mehr auf der Regierungsbank in einer solchen Debatte. Das ist skandalös und zeigt, dass diese Regierung überhaupt kein Interesse an einem ordentlichen Haushalt hat.

Beifall bei CDU/CSU

Liebe Kolleginnen und Kollegen, man kann ja immer über Einzelmaßnahmen reden;

Zuruf Dr. Sebastian Schäfer

aber die Kommunikation ist doch entscheidend. Die Wirtschaft braucht Planbarkeit.

Zuruf Dr. Wiebke Esdar [SPD]: „Reden Sie mal über eine Einzelmaßnahme! Wir brauchen einen Antrag!“

Und wenn Sie Gesetze innerhalb von einer Woche wieder zurücknehmen, dann entsteht dadurch keine Planbarkeit. Eigentlich wäre es jetzt geboten, Entlastungsmaßnahmen zu machen.

Und Sie sprechen vom Wachstumschancengesetz.

Zuruf Achim Post [SPD]: „Genau! Was Sie verhindern wollen! Ihr blockiert doch alles! Das ist euer Finanzminister! CSU!“

Sie und die von Ihnen regierten Bundesländer streichen jeden Wachstumsimpuls. Das Einzige, was anwächst, ist die Bürokratie durch eine aufwendige Investitionsprämie und eine vermehrte Anzeigepflicht für nationale Steuergestaltungsmodelle. Das sind Ihre Wachstumsimpulse. Geben Sie den Firmen mehr Netto! Senken Sie die Steuern, dann investieren die Firmen von alleine, und es kommt zu Wachstum und Beschäftigung in unserem Land.

Beifall bei CDU/CSU, AfD

Liebe Kolleginnen und Kollegen, alleine die Bekämpfung von Steuerbetrug bei der Umsatzsteuer würde über 100 Milliarden Euro bringen. Aber Sie weigern sich, IP-Adressen zu speichern.

Zuruf Dr. Paula Piechotta [Grüne]: „Haushalt!“

Sie weigern sich, richtige Maßnahmen zu ergreifen. Stattdessen wollen Sie den Kassenbon vom Bäcker. Das ist doch Ihre Maßnahme.

Kommen Sie endlich zu einer seriösen Haushaltspolitik zurück! Entlasten Sie vor allem die Bezieher von kleinen und mittleren Einkommen mit mehr Netto und insbesondere steuerfreien Überstunden. Ich glaube, das wären die Maßnahmen, die wir brauchen,

Zuruf Christine Aschenberg-Dugnus [FDP]: „Wo ist denn Ihr Antrag dazu? Ihre Rede ist nicht gerade ein Beispiel für Seriosität!“

anstatt mehr Bürokratie, mehr Belastung und Umverteilung durch Sie zu haben. Hören Sie auf mit dieser unseriösen Politik! Kehren Sie zurück zu einer Haushaltspolitik mit Augenmaß, ohne Neuverschuldung und mit Anreiz für Leistung, die sich dann in unserem Land lohnt.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, AfD
Präsidentin Bärbel Bas

Als Nächster hat das Wort für die FDP-Fraktion Otto Fricke.

Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
OF
#

Geschätzte Frau Präsidentin! Meine Kolleginnen und Kollegen! Das gerade war eine Rede, die ich anderen vorspielen und dann immer sagen werde: Jetzt ratet mal, von welcher Partei diese Rede stammt!

Meine Damen und Herren, Herr Kollege Brehm, ein zweites Beispiel für die Zuhörer: Wenn Ihnen ein Politiker beim Thema Haushalt erzählt, wie viel mehr Geld er Ihnen geben wird und welche Steuersenkungen er machen wird, er aber mit keiner Silbe erwähnt, woher er es holt, dann sollten Sie Ihre Taschen nahe bei sich halten; denn dann kommt der Eingriff im Nachhinein.

Zuruf Christine Aschenberg-Dugnus [FDP]: „Genau! So ist es!“

Das ist das, was mir im Moment an der CDU/CSU missfällt. Ich achte den Diskurs mit euch. Und ich würde ohne Weiteres zugeben, dass ihr manchmal sogar bessere Argumente habt als wir. Aber ihr bringt keine Argumente mehr.

Zuruf Christine Aschenberg-Dugnus [FDP]: „So ist es!“

Ihr verfestigt sie nicht schriftlich. Ihr stellt keine Anträge mehr. Ihr verweigert den demokratischen Diskurs, und dabei wollt ihr doch eigentlich Regierung im Wartestand sein.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

So kommt ihr niemals wieder in die Regierung.

Ich kann wirklich nur empfehlen – ich weiß genau, dass die Haushälter der CDU/CSU das wollen –: Hört auf eure Haushälter! Macht konstruktive Arbeit! Hört nicht auf euren Fraktionsvorsitzenden, der sagt: Wir sind in der Opposition; wir müssen gar nicht zeigen, dass wir Alternativen an dieser Stelle haben.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Meine Damen und Herren, es waren die längsten Haushaltsberatungen, die ich erlebt habe, und ich darf dem Haushaltsausschuss mit kurzen Unterbrechungen seit 2002 angehören. Es war eine harte Arbeit. Und ich will auch noch mal deutlich sagen: Ja, da mögen im Vorfeld Fehler gemacht worden sein.

Zuruf Florian Oßner [CDU/CSU]: „„Mögen“?“

Und die will ich auch unumwunden zugeben; sie sind uns vom Bundesverfassungsgericht auch bestätigt worden. Wenn man jetzt der CDU/CSU zuhört, wird sie wieder vorgaukeln, sie würde nie Fehler machen.

Da kann ich nur Albert Einstein zitieren: „Wer noch nie einen Fehler gemacht hat, hat sich noch nie an etwas Neuem versucht.“ Wir müssen Neues finden; denn diese Zeiten verlangen Neues. Dabei macht man Fehler. Dann korrigiert man sie aber, und das haben wir in diesen Haushaltsberatungen getan.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU

– Ja, ich weiß: Mit Neuem tut ihr euch als Strukturkonservative schwer. Ich würde mir wünschen, ihr wäret weniger strukturkonservativ und mehr wertekonservativ. Das würde dieses Land voranbringen.

Meine Damen und Herren, zum Schluss, ganz schnell: Was haben wir gemacht? Acht Punkte – „otto“ heißt auf Italienisch „acht“ –:

Heiterkeit/Lachen bei Grüne

Wir halten die Schuldenbremse ein.

Zuruf Florian Oßner [CDU/CSU]: „„Ich habe mich an neuen Schulden versucht“!“

Wir investieren auf Rekordniveau. Die NATO-Quote erhöhen wir auf 2,1 Prozent bei Unterstützung der Ukraine. Wir halten gleichzeitig die ODA-Quote bei 0,63 Prozent und liegen damit über dem Schnitt. Wir halten die Sozialleistungen stabil. Wir bauen Sondervermögen ab, die Sie geschaffen haben.

Zuruf Florian Oßner [CDU/CSU]: „Aber nicht ganz freiwillig! Siehe Bundesverfassungsgerichtsurteil!“

Wir stoppen den Personalaufwuchs der letzten zehn Jahre. Und die Steuerquote sinkt.

Meine Damen und Herren, kein Zitat aus Shakespeares, sondern ein Titel von Shakespeare: „All’s Well That Ends Well“. Alles gut! Damit – das kann ich nur sagen – können wir jetzt endlich in dieses Haushaltsjahr hineingehen.

Zuruf Florian Oßner [CDU/CSU]: „Aber bitte mit Eckwerten! Aber bitte ein konsolidiertes Haushaltsverfahren!“

Wir freuen uns darauf, vielleicht im nächsten Haushalt wieder inhaltliche Anträge der CDU/CSU zu bekommen.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Das Bewusstsein bestimmt das Sein!“
Präsidentin Bärbel Bas

Als Nächster hat das Wort für die SPD-Fraktion Armand Zorn.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
AZ
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Beratungen zum Bundeshaushalt 2024 waren zweifelsfrei um einiges anspruchsvoller als das, was wir in den vergangenen Jahren erlebt haben. Nichtsdestotrotz können wir feststellen: Das war erfolgreich. Das war die Stunde der parlamentarischen Demokratie.

Und ich kann sagen: Ich bin sehr stolz darauf, dass es uns Parlamentarierinnen und Parlamentariern, insbesondere den Kolleginnen und Kollegen im Haushaltsausschuss, angesichts der belastenden Situation gelungen ist, eine gute Lösung hier vorzuführen. Das zeigt: Die parlamentarische Demokratie lebt, und sie funktioniert.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, die verschiedenen Herausforderungen – sei es die Bewältigung der multiplen Krisen, die wir erleben, sei es der Finanzierungsaufwand, der angesichts der Transformation und des aktuellen Umbaus der Gesellschaft entsteht, oder sei es das Urteil des Bundesverfassungsgerichts – sind alleine Gründe dafür, die dazu geführt hätten, dass eine Regierung gescheitert wäre. Dass es nicht so weit gekommen ist, ist alleine schon eine Stärke unserer Demokratie. Es zeigt, dass wir innerhalb der Koalition unterschiedliche Vorstellungen haben, wie wir mit so einer Situation umgehen müssen. Aber am Ende des Tages sind wir in der Lage, die eigenen Partikularinteressen zurückzustellen und eine Lösung zu finden, die gut für das Land ist. Ich finde, das ist gut so; das sollten wir hier hervorheben.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Liebe Kolleginnen und Kollegen, für uns ist klar, dass es angesichts der aktuellen Situation hauptsächlich darum geht, die Sicherheit zu gewährleisten: die innere Sicherheit, die soziale Sicherheit, aber auch die äußere Sicherheit. In solchen Zeiten, in denen wir merken, wie es in der Gesellschaft zugeht, in denen wir merken, dass es viel Unsicherheit gibt, dass es viel Polarisierung gibt, kommt es darauf an, den gesellschaftlichen Zusammenhalt, den sozialen Zusammenhalt zu stärken. Ich bin besonders dankbar dafür, dass es uns gelungen ist, insbesondere die Strukturen, die wir kennen – aus den Stadtteilen, aus den Quartieren, von dort, wo wir leben –, aufrechtzuerhalten und diese Strukturen zu stärken.

Das Ehrenamt leistet eine sehr wichtige Aufgabe in der Gesellschaft. Menschen, die sich ehrenamtlich engagieren, leisten extrem viel für das Land. Oft zeigt sich das gar nicht in den Statistiken. Oft sehen wir das gar nicht beim Bruttoinlandsprodukt. Aber am Ende des Tages sorgen sie dafür, dass unsere Gesellschaft funktioniert.

Die Ampelkoalition – die SPD-Bundestagsfraktion, die Grünen und die FDP – hat dafür gesorgt, dass wir diese Strukturen aufrechterhalten. Wir sorgen dafür, dass wir den Bundesfreiwilligendienst nach wie vor erhalten können. Wir unterstützen „Respekt Coaches“ nach wie vor und sorgen dafür, dass es dieses Programm geben wird. Angesichts der Herausforderung mit Antisemitismus legen wir ein Programm mit 100 Millionen Euro auf und sorgen dafür, dass wir die Bekämpfung von Antisemitismus weiter angehen werden.

Und zum Schluss: Zu einer wehrhaften Demokratie gehört natürlich auch dazu, dass wir mehr in die politische Bildung investieren. Ich bin sehr froh, dass es uns gelungen ist, den Mittelansatz im Bereich der Bundeszentrale für politische Bildung weiterhin aufrechtzuerhalten. Damit leisten wir einen wichtigen Beitrag dafür, dass gegen die Polarisierung und die Radikalisierung, die wir in der Gesellschaft erleben – analog oder digital –, vorgegangen werden kann. Dafür sorgen wir. Dafür steht diese Ampelkoalition.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Als Nächste hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Antje Tillmann.

Beifall bei der CDU/CSU
AT
Antje Tillmann CDU/CSU
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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer! Wir erleben im Moment beeindruckende Demonstrationen gegen das Erstarken rechtsextremistischer Tendenzen in ganz Deutschland. In Thüringen hat sich die Initiative „Weltoffenes Thüringen“ gegründet. Die Zivilgesellschaft steht auf gegen Fremdenhass und Ausländerfeindlichkeit. Die Landratswahlen am letzten Sonntag im Saale-Orla-Kreis haben gezeigt, dass wir gemeinsam als Demokraten in der Lage sind, zu verhindern, dass Hass in Amtsverantwortung hineingewählt wird. Ich danke in diesem Zusammenhang allen Nicht-CDU-Wählerinnen und -Wählern, die trotzdem unseren Kandidaten unterstützt haben.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich würde mich sehr gerne revanchieren. Ich habe überhaupt kein Interesse daran, in Thüringen die Leute auf die Bäume zu treiben; denn auf den Bäumen wählen sie nicht demokratisch.

Beifall bei Grüne

Ich würde gerne sagen, dass diese Regierung für die Menschen in diesem Land gute Politik macht. Und ich würde manche Kröte schlucken, damit wir gemeinsam im September in Thüringen eine vernünftige Regierung wählen. Aber ich frage Sie: Wie soll ich das in meinem Bereich, bei den Finanzen, tun? Welche Ihrer Maßnahmen kann ich unterstützen? Mir fällt das Zukunftsfinanzierungsgesetz ein; dem haben wir zugestimmt, weil darin gute Maßnahmen enthalten sind.

Zuruf Frank Schäffler [FDP]: „Wachstumschancengesetz!“

Aber hätte ich Sie unterstützen sollen, als Sie den Rentnerinnen und Rentnern die Energiepreispauschale vorenthalten wollten oder als Sie die Besteuerung der Gaspreisbegünstigungen auf den Weg gebracht haben, oder etwa beim Heizungsgesetz? Ich kann Ihnen garantieren: Die Debatte um das Heizungsgesetz hat in Thüringen mindestens 2 Prozent rechtsextremistische Wählerstimmen produziert. Das ist Ihre Verantwortung gewesen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Katharina Dröge [Grüne]: „So ein Blödsinn! So ein Quatsch!“

Gott sei Dank haben Sie auch das wieder zurückgenommen.

Sie haben die Landwirtinnen und Landwirte völlig ohne Not auf die Straße getrieben, weil Sie finanzielle Kürzungen in den Raum gestellt haben, die kein einziger Landwirt in Thüringen hätte überleben können.

Beifall bei CDU/CSU

Auch das haben Sie wieder zurückgenommen. Hätte ich Sie dabei unterstützen sollen? Und womit hätte ich die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land beruhigen können?

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Frank Schäffler [FDP]: „Wachstumschancengesetz!“ Zuruf Christine Aschenberg-Dugnus [FDP]: „Wie wäre es mit dem Wachstumschancengesetz?“

Sie haben bei der Stromsteuer ganze Berufsgruppen, ganze Branchen außen vor gelassen. Auch bei diesem Thema hätte ich Sie eigentlich gerne unterstützt. Und Sie lassen die Kommunen im Stich. Zwar sind für die Wärmeplanung 500 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt versprochen, aber auf das Gesetz warten wir immer noch.

Und kaum haben Sie all diese Aufreger weggeräumt, fangen Sie mit dem Kinderfreibetrag und dem Kindergeld von vorne an.

Zuruf Markus Kurth

Finanzminister Lindner will die Erhöhung des Kinderfreibetrags prüfen – das kann er auch geheim tun, ohne es uns mitzuteilen –, und schon kommt die SPD und schreit auf: Aber auf gar keinen Fall ohne Kindergelderhöhung! – Können Sie all diese Debatten nicht einfach mal hinter verschlossenen Türen führen? Müssen Sie dafür jedes Mal die Menschen beunruhigen? Denn das Ergebnis dieser Debatte ist – ganz egal, was Sie tun, ob Sie Kindergeld oder Kinderfreibetrag erhöhen –: Alle Familien fühlen sich ungerecht behandelt.

Beifall bei CDU/CSU

Beim Wachstumschancengesetz haben Sie, nachdem Sie die Mehrwertsteuererhöhung beschlossen haben, die Verpflegungspauschale für die Berufskraftfahrer erhöht. Wo ist denn die Erhöhung der Beiträge zum Schulessen, um Familien zu unterstützen? Die haben Sie hier offensichtlich vergessen. Auch da fühlen sich Menschen wieder ungerecht behandelt.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Christoph Meyer [FDP]: „Das ist doch Ländersache, oder?“

Zum Thema „Kinderfreibetrag und Kindergrundsicherung“. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Kindler hat eben gesagt, das Existenzminimum sei mit Ihnen nicht verhandelbar. Damit scheitert Ihr Projekt der sogenannten Kindergrundsicherung. Sie werden es niemals schaffen, den Kinderfreibetrag abzuschaffen,

Zuruf Katharina Dröge [Grüne]: „Sie haben das Konzept nicht verstanden!“

weil Sie die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen dafür nur dann schaffen können, wenn das Kindergeld die höchste Entlastung des Kinderfreibetrages auffängt. Lassen Sie dieses Projekt. Lassen Sie die Schaffung 5 000 neuer Stellen. Sparen Sie die 2 Milliarden Euro Verwaltungskosten. Nehmen Sie die Familien in den Blick, denen könnten Sie nämlich tatsächlich helfen.

Beifall bei CDU/CSU

Und an dieser Stelle fällt mir dann tatsächlich ein, wo ich Sie unterstützen kann, nämlich bei der Frage, ob in dem Brief, den ein Säugling in Deutschland als Erstes vom Finanzamt bekommt, stehen muss: „Hier ist die Steueridentifikationsnummer für Ihr Kind, heben Sie den Brief lebenslänglich auf“, oder ob da nicht stehen könnte: „Wie schön, dass du geboren bist. Das Kindergeld ist schon auf dem Konto deiner Eltern. Den Kinderzuschlag kannst du beantragen, und gleichzeitig haben wir den Elterngeldantrag hintendran gehängt.“

Beifall bei CDU/CSU

Dabei wünsche ich Ihnen wirklich viel Erfolg. Ich glaube, das ist der einzige Punkt, der Familien tatsächlich helfen kann. Die 5 000 Stellen helfen keiner Familie.

Beifall bei CDU/CSU

Tun Sie mir bitte einen Gefallen: Versuchen Sie wenigstens, bis September dieses Jahres kein Durcheinander zu machen. Verunsichern Sie die Menschen nicht. Machen Sie Politik für Bürgerinnen und Bürger in diesem Land. Dann können wir auch gemeinsam zusammenstehen, und dann können wir Tendenzen, die wir in Thüringen auf gar keinen Fall haben wollen, entgegenwirken. Da sind wir dabei. Aber vorher müssen Sie Ihre Politik und insbesondere auch Ihre Kommunikation ändern.

Danke.

Beifall bei CDU/CSU
Präsidentin Bärbel Bas

Als Nächster hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Markus Kurth.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
MK
Markus Kurth Grüne
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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Tillmann, Sie sagen, Sie wollen die Leute nicht auf die Bäume treiben, denn da wählen sie keine Demokraten. Aber genau das ist doch die Strategie der Union, insbesondere von Herrn Merz, in den letzten Monaten gewesen: Dinge unbegründet zuzuspitzen, die Leute auf die Bäume zu treiben und zu verunsichern. Genau das machen Sie doch die ganze Zeit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Ihre Politik verunsichert die Menschen!“

Die Rede von Sebastian Brehm hat das doch eben auch gezeigt. Bei dem, was da zusammengerührt worden ist, könnte man eigentlich annehmen: Dieser Mensch befindet sich im Delirium. Aber ich weiß, das ist kalkuliert. Sie haben sich vorher ganz genau überlegt, wie Sie Verunsicherung in diesem Land verbreiten können.

Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Sie spalten mit Ihrer Rede! Wählen Sie Ihre Worte!“

Und damit treiben Sie die Menschen in die Arme der Antidemokraten.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Bisschen Selbstkritik wäre gut!“

Ich habe wirklich kein Problem mit Ihnen. Ich wünsche mir, dass wir uns auf einer sachlichen Ebene auseinandersetzen. Aber so wie Sie teilweise Scheinargumente in dieser Debatte zusammenrühren: Fehlanzeige!

Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Schauen Sie den Haushalt an! Das ist absolutes Chaos! Ihre Energiepolitik ist Chaos! Ihre Kommunikation ist Chaos!“

Herr Middelberg beklagt sich in der ersten Rede dieser Debatte darüber, dass die Kreditaufnahme zu hoch sei. Und dann sagt er: Die Wachstumsraten in China und in den USA sind viel besser. – Ja, warum sind sie denn besser? Weil diese Länder Geld in die Hand nehmen, auch schuldenfinanziert, und gezielt investieren.

Widerspruch bei CDU/CSU

Und das sind unsere Wettbewerber.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Nein! Weil die Energie günstiger ist zum Beispiel!“

Und dieser weltpolitischen Realität stellt sich die Ampel.

Sie verlieren kein Wort zum Investitionsstau in Deutschland.

Zuruf Dr. Mathias Middelberg [CDU/CSU]: „Wie kann man so ignorant sein!“

Mit diesem Haushalt ermöglichen wir Korridorsanierungen bei der Bahn. Wir haben in den Haushaltsberatungen kommunale Programme gerettet,

Zuruf Dr. Mathias Middelberg [CDU/CSU]: „Wir brauchen weniger Programme! Das ist das Problem! Sie machen viel zu viele unsinnige Programme!“

beispielsweise zur Sanierung kommunaler Einrichtungen im Bereich Jugend, Kultur und Sport. Ich sehe hier auf der Zuschauertribüne viele Schülerinnen und Schüler und sage: Wir wollen, dass sie in sanierten, vernünftigen Schwimmhallen Wettkämpfe bestreiten und ihrem Vereinssport nachgehen können.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Mathias Middelberg [CDU/CSU]: „Was ist denn das für ein Schwachsinn in dieser Rede? Mein Gott!“

Am empörendsten finde ich aber, wie Langzeitarbeitslose hier immer wieder für ihre angebliche Faulheit gescholten werden und gefordert wird, man müsse das Bürgergeld absenken. Dann wird auch erzählt, 1 Million Arbeitslose könne man sofort, in null Komma nichts in Arbeit bringen.

Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Ja! Natürlich!“ Zuruf Dr. Mathias Middelberg [CDU/CSU]: „Peter Hartz hat es gebracht!“

Ich muss wirklich sagen: Das zeigt nicht nur, dass Sie keine Empathie haben, sondern auch, dass Sie in der Sache keine Ahnung haben.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Reden Sie doch mal mit der Bundesagentur für Arbeit.

Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Ja! Machen wir!“

Sind Sie überhaupt in der letzten Zeit einmal in einem Jobcenter gewesen?

Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Ja! Waren wir!“ Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Waren Sie mal bei Unternehmen?“

Dann wüssten Sie: 50 Prozent der Langzeitarbeitslosen haben keine Berufsausbildung. Viele haben auch sogenannte Vermittlungshemmnisse, gesundheitliche Probleme.

Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Dann akzeptieren Sie das!“

Und das bedeutet: Wir müssen Langzeitarbeitslose gezielt fördern. Und auch das machen wir mit diesem Haushalt.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Kay Gottschalk [AfD]: „Sagen Sie das den Unternehmen!“

Wir haben den Eingliederungstitel nahezu auf dem Vorjahresniveau stabilisiert. Es kommt der Jobturbo, der sich auch im Haushalt niederschlagen wird. Und die gesteigerten Ausgaben für das BAMF sind ja nicht nur für die schnellere Bearbeitung der Asylanträge, sondern auch für bessere Integrations- und Sprachkurse, damit der Übergang nahtloser wird. Das heißt, im Haushalt sind konkrete Schritte verankert, um das Bürgergeld langfristig abzusenken, aber in produktivem Sinne. Wir schaffen gute Teilhabe am Arbeitsleben.

Beifall bei SPD, Grüne

Da kommt von Ihnen insgesamt nichts. Sie machen gar keine Vorschläge.

Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Berliner Blase!“ Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Das ist eine Traumwelt, die Sie beschreiben! Das hat mit Wirklichkeit nichts zu tun!“

Ich sage Ihnen: Bei den Maßstäben, die Sie an Bürgergeldbeziehende anlegen, müssten Sie eigentlich sanktioniert werden. Haushaltspolitisch sind Sie Totalverweigerer. Hundert Prozent Sanktionen!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Das hätten Sie an der Stelle auch einmal verdient.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Mathias Middelberg [CDU/CSU]: „Was für eine schwache Rede!“ Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Das ist lächerlich!“
Präsidentin Bärbel Bas

Als Nächster hat das Wort der fraktionslose Abgeordnete Christian Görke.

Beifall bei fraktionslosen Abgeordneten – Sebastian Brehm [CDU/CSU]: Jetzt kommt ein guter Mann!
CG
Christian Görke fraktionslos
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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der Ampel, sehr geehrter Herr Kurth, Ihr Haushalt offenbart eins: Sie regieren an der Lebenswirklichkeit in diesem Land vorbei.

Beifall bei CDU/CSU, fraktionslos Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Da hat er recht!“

Denn die Wirklichkeit, meine Damen und Herren, sieht ganz anders aus: Hohe Inflation, die Wirtschaft schrumpft, die Reallöhne fallen, die Arbeitslosenzahlen steigen,

Zuruf Christoph Meyer [FDP]: „Jetzt kommt die Vermögensteuer, oder?“

und die Stimmung kippt. Meine Damen und Herren, liebe Sozialdemokraten, ich frage Sie: Bekommen Sie das eigentlich überhaupt noch mit?

Beifall bei fraktionslos Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Nein!“ Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Nee!“

Ich verrate Ihnen: Die Menschen fühlen sich regelrecht verschaukelt, wenn sie den Spruch des Kanzlers noch mal hören: Niemand wird alleingelassen.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU

So ist es auch mit diesem Haushalt. Da faseln die Sozialdemokraten hier etwas von Stabilität oder Entlastung, und die Grünen feiern sich dafür, dass es hier keine sozialen Einschnitte gegeben haben soll.

Zuruf Dennis Rohde

In Wahrheit ist dieser Haushalt ein regelrechter Belastungshammer.

Beifall bei fraktionslos Zuruf Dr. Gesine Lötzsch [fraktionslos]: „Richtig!“ Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „So ist es!“

Ob Sprit, Gas, Strom, Gastro, Schulspeisung, Krankenversicherung, all das machen Sie mit höheren Abgaben oder Steuern teurer

Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Genau!“

und machen damit auch eine große Zahl von Menschen in diesem Land ärmer.

Beifall bei CDU/CSU, fraktionslos

Das sage nicht ich,

Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Das sage ich!“

sondern das sagt das Institut der deutschen Wirtschaft; das ist nicht links, sondern wirtschaftsnah. Dessen Studie macht deutlich, dass Gutverdiener besser als andere davonkommen. Konkret heißt das: Eine Spitzenverdienerfamilie hat – hören Sie gut zu! – 262 Euro mehr. Eine Alleinerziehende mit einem Durchschnittseinkommen hat nicht 144 Euro mehr, sondern weniger. – Obendrein, meine Damen und Herren, kürzen Sie natürlich: Sie kürzen bei den Asylbewerbern, Sie drohen den Arbeitslosen, und Sie schaffen den erst eingeführten Bürgergeldbonus ab.

Und auf der anderen Seite? An den Geldadel in diesem Land, an die Reichen und die Mächtigen trauen Sie sich als Grüne und als Sozialdemokraten ebenso wenig heran wie an die Übergewinne der Mineralöl- oder der Energiekonzerne. Sie sehen als Fortschrittskoalition regelrecht zu, wie die sich im letzten Jahr hier mit ihrer Beute vom Acker machen konnten.

Zuruf Kay Gottschalk [AfD]: „Erträge, Herr Kollege! Erträge!“

Meine Damen und Herren, Sie kürzen mit diesem Haushalt in eine handfeste Wirtschaftskrise hinein.

Zuruf Kay Gottschalk [AfD]: „Und Abschiebung ist Abschiebung und keine Deportation!“

Wer auch nur einen Funken Ahnung hat von Wirtschaft, der weiß: Das ist nicht nur irre, das ist kontraproduktiv.

Beifall bei fraktionslos

Die deutsche Wirtschaft liegt im Koma, und Sie verpassen ihr mit diesem Haushalt einen regelrechten Aderlass.

Meine Damen und Herren, Entlastungen wären mit diesem Haushalt für die breite Mitte überfällig. Drei Vorschläge von der Linken: Mehrwertsteuer auf Gas und Fernwärme bei 7 Prozent belassen, die Steuer auf Grundnahrungsmittel streichen, dafür mal den Aldis und den Lidls die Übergewinne abknöpfen.

Beifall bei fraktionslos

Das wäre doch mal ein Anfang, meine Damen und Herren – ein Anfang für eine Politik der Mehrheit.

Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Der Anfang war gut!“

Sie als Sozialdemokraten und Sie als Grüne haben sich von diesem Finanzminister hier vorführen lassen,

Beifall bei fraktionslos

und Sie lassen vor allen Dingen die Menschen im Stich. Das ist so armselig wie Ihr Haushalt.

Vielen Dank.

Beifall bei fraktionslos Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Guter Mann!“
Präsidentin Bärbel Bas

Als Nächste hat das Wort für die SPD-Fraktion Frauke Heiligenstadt.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zunächst zwei Vorbemerkungen machen, obwohl ich nur drei Minuten Redezeit habe.

Erste Vorbemerkung: Wir haben in der Debatte erlebt, wie Rednerinnen und Redner die Gebrüder Grimm bemüht haben oder die Biene Maja.

Zuruf Stefan Keuter [AfD]: „Und Sie jetzt „Pu der Bär“, oder was?“

Meine sehr verehrten Damen und Herren, Herr Brehm von der Unionsfraktion braucht keine Märchenerzähler; er hat selbst in seiner ganzen Rede nur Märchen erzählt.

Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Ach, wie witzig!“

Das, was Sie hier vorgetragen haben, war echt hanebüchen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „So witzig!“ Zuruf Andreas Mattfeldt

Zweite Vorbemerkung:

Zuruf Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: „Irgendwas zum Inhalt!“

Die einen sagen: Weil ihr so schlechte Politik macht, treibt ihr die Menschen in die Arme der Rechtsextremen.

Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Stimmt!“

Die anderen sagen: Ihr wiegelt die Menschen auf und treibt sie auf die Bäume, auch das treibt sie in die Arme der Rechtsextremen.

Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Stimmt auch! Stimmt beides!“

Meine sehr verehrten Damen und Herren, es kann jedem Menschen schlecht gehen, jeder Mensch kann unzufrieden sein, mal mit der Opposition, mal mit der Regierung, mal mit der Politik insgesamt. Aber es gibt nicht einen Grund – nicht einen einzigen! –, in unserer Bundesrepublik Faschisten zu wählen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Nicht einen Grund! 1933 gab es keinen Grund, Faschisten zu wählen. 1945 haben Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ihre Partei wiedergegründet, als es den meisten Menschen, die diese Partei gegründet haben, sehr schlecht ging. Und auch 2024 gibt es nicht einen Grund, Faschisten und Extremisten zu wählen, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Kay Gottschalk

Dafür gehen im Übrigen jetzt auch Tausende Menschen auf die Straße.

Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Das war jetzt zum Haushalt?“

Jetzt bleiben mir nur noch anderthalb Minuten. Deshalb lassen Sie mich ganz kurz zusammenfassen. Diese Koalition hat sich unter schwierigsten Rahmenbedingungen, wie wir jetzt schon mehrfach in Redebeiträgen gehört haben, auf den Haushalt 2024 geeinigt.

Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Chaoshaushalt! Schuldenhaushalt!“

Das ist ein demokratischer Kompromiss, ein hartes Ringen um den richtigen Lösungsweg gewesen. Es sind keine einfachen Zeiten. Und ja, wir muten Teilen unserer Gesellschaft auch Kürzungen zu. Aber wir stärken vor allen Dingen unsere Demokratie. Wir stärken den Sozialstaat. Damit stärken wir auch die innere Sicherheit in unserem Land.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ein zweiter wichtiger Punkt ist, dass Deutschland für die Aufgaben in der Welt Verantwortung übernimmt. Im Bereich der Verteidigungsaufgaben stärken wir unsere Sicherheitspolitik. Im Bereich der äußeren Sicherheit sorgen wir über entwicklungspolitische Maßnahmen und auch mit der Finanzierung der Gelder für die Ukraine dafür, dass die Demokratie erhalten bleibt, dass unser solidarisches Europa so stark bleiben kann, wie es jetzt ist, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Beifall bei SPD

Der dritte Punkt, der mir wichtig ist: Wir stärken die Demokratie, indem wir die Mittel zum Beispiel für Freiwilligendienste und für politische Bildung weiter verstetigen und diese entsprechend stärken.

Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Also kürzen nennt man „weiter verstetigen“ jetzt! Das ist Ampelsprech!“

Auch das ist wichtig für die innere Sicherheit in unserem Land.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich denke, das ist ein Haushalt mit Maß und Mitte. Deshalb kann man dem nach den Debatten am Freitag ruhigen Gewissens zustimmen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Als Nächster hat das Wort der fraktionslose Abgeordnete Alexander Ulrich.

Beifall bei fraktionslosen Abgeordneten
AU
Alexander Ulrich fraktionslos
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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In dieser Woche lässt diese schlechteste Bundesregierung aller Zeiten ihren Haushalt beschließen vom Bundestag, und wir hoffen für die Menschen in diesem Land, dass es der letzte Haushalt ist, den diese Ampelregierung hier zu verantworten hat.

Beifall bei CDU/CSU, fraktionslos

Deutschland befindet sich in einer Rezession, und diese Bundesregierung will uns auch in dieser Woche wieder weismachen, dass die Gründe dafür die äußeren Begebenheiten sind: Krieg in der Ukraine, Nachwirkungen von Corona. Warum schaffen das andere Industrienationen besser als Deutschland, die auch von diesen äußeren Auswirkungen betroffen sind?

Beifall bei fraktionslos

Weil sie keine Bundesregierung haben, die eine Wirtschafts- und Sanktionspolitik macht, die dieses Land in die Deindustrialisierung treibt. Deshalb muss diese Ampel, so schnell wie es geht, weg.

Beifall bei fraktionslos

Die Arbeitgeberverbände, die Gewerkschaften und insbesondere die IG Metall haben in der letzten Woche von einem Schicksalsjahr 2024 gesprochen, in dem endlich in die Transformation der Wirtschaft investiert werden muss, in dem endlich die Zeichen der Zeit erkannt werden müssen, damit verhindert werden kann, dass aus einer schleichenden Deindustrialisierung eine dauerhafte wird, mit der Folge, dass Zehntausende oder Hunderttausende Arbeitsplätze verloren gehen.

Nein, Herr Lindner, was Sie hier machen, ist nicht ein Haushalt, der sich, wenn man Schulden machen würde, versündigt an den kommenden Generationen.

Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Keiner da! Und Habeck macht Mittagspause!“

Wer das macht, was Sie tun, der versündigt sich an der Zukunft dieses Landes.

Beifall bei fraktionslos

Fehlende Investitionen in Schulen, in Transformation, in Bildung, in Gesundheit und in Pflege haben Sie zu verantworten. Deshalb ist es, glaube ich, Zeit, hier deutlich zu machen: Diese Politik ruiniert dieses Land.

Beifall bei fraktionslos

Und Herr Lindner, wenn Sie Ihre Restlaufzeit im Bundesfinanzministerium noch für etwas Gutes nutzen wollen, dann machen Sie Folgendes: Sorgen Sie dafür, dass Ihre Mitarbeiter dafür eingesetzt werden, Steuerschlupflöcher zu schließen, statt in Seminaren Arbeitgebern und Reichen zu erklären, wie man Steuern in diesem Land sparen kann.

Beifall bei fraktionslos

Das ist nicht Aufgabe Ihres Ministeriums. Sie müssten eigentlich das Gegenteil tun. Aber Sie sind der Glücksbringer für die Wohlhabenden in diesem Land.

Die Schuldenbremse muss weg. Wir brauchen Zukunftsinvestitionen.

Und ein Allerletztes: Diese Ampel ist ein Totalausfall, und leider auch die Opposition aus CDU/CSU und AfD. Deshalb gibt es seit dem Wochenende das Bündnis Sahra Wagenknecht. Wir sind bereit.

Vielen Dank.

Beifall bei fraktionslos Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Und zehn Mann klatschen zurück!“
Präsidentin Bärbel Bas

Als Nächster hat das Wort für die SPD-Fraktion Michael Schrodi.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Sebastian Brehm [CDU/CSU]: Jetzt kommt das Highlight!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die CDU/CSU-Fraktion hat heute deutlich gemacht, dass sie Oppositionsarbeit aus dem letzten Jahrtausend machen will: Obstruktion und destruktive Kritik, keine eigenen Vorschläge, keine eigenen Änderungsanträge. Man müsse – so hat das Franz Josef Strauß in den 70er-Jahren des letzten Jahrtausends gesagt – ein düsteres Szenario der Bundesrepublik malen, das Staatsschiff müsse wesentlich tiefer sinken, die Union wolle sich dann als Retter präsentieren. Sie verlangen heute mehr Investitionen. Sie wollen gleichzeitig, dass mehr gespart wird. Sie verweisen auf andere Länder, die mehr investierten – übrigens kreditfinanziert. Sie klagen dann aber, wenn wir genau dies tun wollen. Sie blockieren das Wachstumschancengesetz im Vermittlungsausschuss.

Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Das ist eine Lüge!“ Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Sie haben doch eine Mehrheit im Bundesrat dafür!“

Sie betreiben hier Finanz- und Haushaltsvoodoo, anstatt seriöse Oppositionspolitik zu machen, und das geht so nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne

Übrigens: In Bayern, Herr Brehm, da haben die Geister, die Herr Söder und Herr Aiwanger riefen, in einem Bürgerentscheid gegen Windkraft im Chemiedreieck gestimmt, obwohl die betreffenden Unternehmen dringend erneuerbare Energien wollen und brauchen, um den Wirtschaftsstandort zu stärken. Die Geister, die Sie mit Ihrer populistischen Politik riefen, schaden dem Wirtschaftsstandort Bayern und Deutschland, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Wieso? Sie sind doch für direkte Demokratie, oder? Dann muss man es auch vertragen können! Menschenskinder! Die Bürger dürfen nur so lange mitreden, wie es Ihnen passt!“

Und hören Sie endlich auf mit der falschen und auch gefährlichen Erzählung, die Politik dieser Bundesregierung sei Ursache für die aktuellen Umfragewerte der Rechtsextremen!

Zuruf Florian Oßner [CDU/CSU]: „Ja, wer soll es denn sonst sein? Wer soll denn sonst verantwortlich sein? Mein Gott! Regierung heißt Verantwortung!“

Wie klein machen Sie sich eigentlich als Partei, als CDU/CSU, selbst mit dieser Erzählung?

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Sie sind bei 14 Prozent! So klein machen Sie sich!“ Zuruf Florian Oßner [CDU/CSU]: „In Niederbayern sind es sogar nur 8 Prozent!“

Frauke Heiligenstadt hat doch recht: Es gab und gibt keinen einzigen Grund, Faschisten zu wählen. Ich würde erwarten, dass Sie bei diesem Satz selbst auch einmal klatschen würden. Aber da waren Sie stumm. Auch das ist bezeichnend in dieser Debatte.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Bei Ihnen kann man nicht klatschen! Ganz sicher nicht!“

Meine sehr geehrten Damen und Herren, schauen Sie auf die letzten Tage, Wochen und Monate. Wenn Rechtsextremisten, unter anderem auch Personen aus dieser Fraktion hier rechts von Ihnen, millionenfach Menschen vertreiben und unseren demokratischen Rechtsstaat angreifen wollen, dann stehen die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes solidarisch zusammen. Auch hier noch mal Dank an die Hunderttausenden, die in den letzten Wochen und Monaten für unseren Rechtsstaat und die Demokratie auf die Straße gegangen sind.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Mit diesem Haushalt setzen wir klare Prioritäten. Wir stärken diesen sozialen Zusammenhalt. Ich nenne nur zwei Beispiele für die Kommunen. Dort wird Demokratie erlebbar. Das ist für uns nicht das Kellergeschoss wie für die CDU/CSU, sondern das Fundament unserer Demokratie. Deswegen werden wir jetzt mehr Geld zur Verfügung stellen für das Programm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ und auch die Finanzmittel beschleunigt auszahlen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich war am Sonntag auf einer Demonstration in meinem Wahlkreis in der Stadt Dachau, in der Stadt, in der die Nationalsozialisten das erste Konzentrationslager errichtet haben. Hier haben 4 000 Menschen für Demokratie und gegen Rechtsextremismus demonstriert. Wir wissen um die Bedeutung der Erinnerungsarbeit, und auch deshalb fördern wir die Sanierung und Modernisierung von Gedenkstätten wie der der KZ-Gedenkstätte Dachau. Auch das ein wichtiger Baustein zur Stärkung unserer Demokratie. Das ist ein guter Haushalt auch in diesem Sinne, und deshalb wünsche ich gute Debatte und am Ende eine Zustimmung für diesen Haushalt 2024.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zu den Abstimmungen, und zwar zunächst über den Einzelplan 08 – Bundesministerium der Finanzen – in der Ausschussfassung. Wer stimmt dafür? – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Oppositionsfraktionen und die fraktionslosen Abgeordneten. Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Damit ist der Einzelplan 08 angenommen.

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Einzelplan 20 – Bundesrechnungshof – in der Ausschussfassung. Wer stimmt dafür? – Das sind die Koalitionsfraktionen, die Oppositionsfraktionen und die Fraktionslosen. Das sieht einstimmig aus. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Enthaltungen? – Sehe ich auch nicht. Damit ist der Einzelplan 20 einstimmig angenommen.