Protokoll
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)
Ich rufe jetzt Tagesordnungspunkt 16 auf:
Hierzu haben wir einen Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU vorliegen.
Verabredet ist es, darüber 39 Minuten zu debattieren.
Das Wort für die Bundesregierung hat Dr. Karl Lauterbach.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es heute mit einem wichtigen Gesetz zu tun, bei dem es um die Belange von Menschen mit Behinderungen geht. Von daher möchte ich zunächst einmal den Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen ganz herzlich hier begrüßen. Es geht um die Allokation, die Zuteilung, von knappen intensivmedizinischen Behandlungskapazitäten, sogenannte Zuteilungsentscheidungen, im Volksmund auch „Triage“ genannt.
Lassen Sie mich bitte vorweg erst einmal sagen: Gott sei Dank ist es so gewesen, dass wir im Rahmen der Pandemie die Triage nie praktizieren mussten. Ich möchte mich daher vorab bei allen Ärztinnen und Ärzten, bei allen Pflegekräften, bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern insbesondere auf den intensivmedizinischen Stationen ganz herzlich dafür bedanken, dass dies nie notwendig war. Das ist nur möglich gewesen durch die herausragende Leistung, die dort erbracht worden ist und immer noch erbracht wird; die Pandemie ist ja nicht vorbei. Ohne Ihre Leistung, ohne Ihre Arbeit hätten wir die Triage möglicherweise schon praktizieren müssen. Daher danke von dieser Stelle für das, was Sie getan haben.
Durch Ihren Einsatz haben Sie es uns erspart, solche Entscheidungen treffen zu müssen.
Worum geht es hier? Zunächst einmal geht es im Wesentlichen um das Infektionsschutzgesetz und um übertragbare Krankheiten. Jetzt kann man sagen: Die Pandemie ist doch schon fast vorbei. – Na ja, zum einen ist sie noch nicht vorbei, und zum Zweiten leben wir im Zeitalter der Pandemien. Durch die globale Erwärmung, durch den zunehmenden Verkehr, durch die Bevölkerungszuwächse müssen wir mit mehr Pandemien und Infektionskrankheiten rechnen. Daher müssen wir auf solche Zuteilungsentscheidungen besser vorbereitet sein, als wir es in der Vergangenheit gewesen sind, sodass wir sicherstellen können, dass solche Zuteilungsentscheidungen auch unter Berücksichtigung ethischer Aspekte getroffen werden.
Lassen Sie mich daher vollumfänglich in den Vordergrund stellen, worum es bei diesem Gesetz geht. Man kann sehr unterschiedlicher Meinung sein, ob beispielsweise die Überlebenswahrscheinlichkeit eines Menschen bei der Zuteilung von Medizin eine Rolle spielen soll oder nicht, ob man eine Medizin praktiziert, in der solche Kosten-Nutzen-Überlegungen gemacht werden oder nicht. Das kann man ethisch sehr unterschiedlich diskutieren. Da gibt es utilitaristische Positionen; da gibt es Positionen im Sinne von Kant. Aber eines ist immer unethisch, und zwar wenn Menschen mit Behinderungen benachteiligt werden. Niemand darf benachteiligt werden, wenn er medizinische Versorgung auf der Intensivstation benötigt, nur weil er ein Mensch mit Behinderungen ist. Das ist unethisch. Wir wollen mit diesem Gesetz sicherstellen, dass dies nicht mehr vorkommen kann.
Dann ist es so, dass bei der Entscheidung, wer versorgt wird, nur medizinische Aspekte eine Rolle spielen dürfen, nämlich die Frage: Wie ist im Moment der Krankheitsverlauf? Vorerkrankungen oder Behinderungen dürfen keine Rolle spielen; das stellen wir hier klar. Somit kann es nie so sein, dass jemand, der sich in einer behandlungsbedürftigen Lage befindet, keine Versorgung bekommt, nur weil er behindert ist. Das wird nicht vorkommen; das kann nicht passieren.
Wir werden darüber hinaus auch Folgendes sicherstellen: Derjenige, der jetzt schon versorgt wird, kann sich auf die weitere Versorgung verlassen. Das heißt, wir werden keine sogenannte Ex-post-Triage zulassen. Wir wollen das System so praktizieren, dass sich derjenige, bei dem die Versorgung schon begonnen hat, darauf verlassen können muss, dass diese Versorgung lege artis zu Ende geführt wird, sodass wir nicht in die unerträgliche Situation kommen, die Versorgung zu beenden, um sie einem anderen Menschen zukommen zu lassen. Diese Form der Ex-post-Triage halte ich für unethisch; daher ist sie hier nicht vorgesehen. Sie ist ausgeschlossen durch das Gesetz, das wir heute vorlegen.
Lassen Sie mich schließen, indem ich darauf hinweise: Das Beste, was man der Ex-post- oder Ex-ante-Triage entgegensetzen kann, ist eine gute Vorbeugung. Eine gute Vorbeugung läuft darauf hinaus, dass wir die Kapazitäten ausbauen und besser planen müssen. Wir haben große Krankenhausgesetze vor uns, die auch dafür sorgen werden, dass die Pflegekräfte nicht in ständiger Überlastung arbeiten müssen, dass wir sicherstellen können, dass wir genug Platzkapazitäten haben. Wir werden daher das Gesetz evaluieren. Gleichzeitig werden wir aber auch mehr unternehmen, um die Krankenhäuser von solchen Leistungen zu befreien, die eigentlich ambulant gemacht werden könnten, sodass wir für die intensivmedizinischen Versorgungsfälle die notwendige Kapazität haben und das nicht mehr zulasten der Pflegekräfte und der Ärzte geht.
Ich bitte Sie um Zustimmung zu diesem wichtigen Gesetz und danke für die Aufmerksamkeit.
Der Kollege Hubert Hüppe hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Entwurf eines Gesetzes zum Schutz von Menschen mit Behinderungen vor Diskriminierungen in Triage-Situationen hat Kritik von allen Seiten auf sich gezogen. Deswegen kritisiere ich auch zu Anfang, wie dieser Gesetzentwurf überhaupt zustande gekommen ist.
Sie als Ampel haben in der Koalitionsvereinbarung den Menschen mit Behinderungen versprochen, dass sie bei Gesetzen, die sie betreffen, intensiver beteiligt werden sollen. Alle Behindertenverbände haben unisono gesagt – das hat die Anhörung gezeigt –, sie seien nicht entsprechend beteiligt worden. Das finde ich sehr kritisch, gerade wenn es um Menschen mit Behinderungen geht, die es betrifft, meine Damen und Herren.
Aber auch andere Gruppen wurden nicht beteiligt. Die Ärzte beklagen die fehlende Diskussion. Auch manche Kolleginnen und Kollegen der Ampel – da bin ich sicher – hätten sich gewünscht, dass es eine breitere Diskussion gegeben hätte, die einen, weil sie das mit dem Verbot der Ex-post-Triage anders sehen, die anderen, weil ihnen der Diskriminierungsschutz nicht ausreichend erscheint. Auch in meiner Fraktion – das will ich zugeben – gibt es unterschiedliche Meinungen. Deswegen hätte ich mir gewünscht, dass die Ampel heute den Fraktionszwang aufgehoben hätte, sodass bei so einer hoch ethischen Entscheidung jeder nach seinem Gewissen hätte abstimmen können, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Stattdessen haben Sie acht Monate gebraucht, um einen Gesetzentwurf vorzulegen, den Sie dann innerhalb von drei Sitzungswochen durch das Parlament gepeitscht haben. Noch am Dienstag nach Dienstschluss haben wir als Ausschussmitglieder um kurz vor 18 Uhr Ihre Änderungsanträge erhalten, über die wir am Mittwochmorgen entscheiden mussten, ohne mit anderen Rücksprache zu nehmen.
Allerdings freue ich mich, dass unsere Anregungen in den Änderungsanträgen wenigstens teilweise aufgenommen worden sind, zum Beispiel die Festlegung, dass entscheidend dafür, dass Ärzte rechtmäßig oder rechtswidrig triagieren, die Frage ist, ob der Patient noch verlegt werden kann. Darüber muss jetzt das jeweilige Krankenhaus entscheiden. Das stand vorher gar nicht im Gesetzentwurf. Was wir auch gut finden, ist, dass Sie eine Meldepflicht über die durchgeführten Triagen einführen. Allerdings – das muss ich an dieser Stelle auch sagen – beheben diese wirklich guten Anträge – wir haben ihnen ja zugestimmt – leider nicht die zentralen Fehler des Gesetzentwurfs. Es geht weiterhin nur um Triage-Situationen, die aufgrund einer Infektion entstehen. Triage-Situationen, die durch Naturkatastrophen, Krieg oder Terroranschläge entstehen, bleiben ungeregelt. Hier besteht doch aus meiner Sicht genauso die Gefahr einer Diskriminierung. Deswegen hätte man das logischerweise mitregeln müssen, meine Damen und Herren.
Der nächste Mangel ist, dass der Entwurf zwar Vorschriften wie Melde- und Dokumentationspflicht, Mehraugenprinzip oder Facharzterfordernis enthält, aber keine Sanktionen. Das Infektionsschutzgesetz enthält ansonsten sehr viele Bußgeld- und Gefängnisstrafen. Ich nenne mal ein Beispiel: Nach § 73 Infektionsschutzgesetz wird ein Arzt, der den Verdacht einer Erkrankung mit Masern nicht richtig meldet, mit einer Geldbuße von bis zu 25 000 Euro bestraft. Aber bei der Triage, bei der es um Leben oder Tod geht, soll es keinerlei Sanktionen geben. Das verstehe ich nicht, und das verstehen auch die Betroffenen nicht.
Ein Letztes. Zur Aus- und Weiterbildung des medizinischen Personals vertrösten Sie uns im Begründungsteil auf später. Ich frage mich tatsächlich, warum der gerade vorliegende Referentenentwurf bei der aktuellen Überarbeitung der Approbationsordnung die sogenannten „behinderungsspezifischen Besonderheiten“ nicht, wie vom Verfassungsgericht gefordert, aufgenommen hat.
Meine Damen und Herren, unter diesen Voraussetzungen und auch wegen der mangelnden Beteiligung der Betroffenen können wir diesem Gesetzentwurf nicht zustimmen.
Vielen Dank fürs Zuhören.
Die Kollegin Dr. Kirsten Kappert-Gonther hat jetzt das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Dusel! Heute beschließen wir ein Gesetz, von dem wir alle hoffen, dass es niemals zur Anwendung kommt, ein Gesetz, das im Übrigen nur für eine ganz spezielle Situation im Rahmen von Pandemien gilt.
Die Klage von Menschen mit Behinderung vor dem Bundesverfassungsgericht hat bereits viel Wichtiges in Gang gesetzt. Die Debatte um ein diskriminierungsfreies Gesundheitswesen ist nicht nur eröffnet, sie trägt bereits Früchte.
Worum geht es heute konkret? Wenn zwei Personen zugleich in die Notaufnahme kommen und nur ein Intensivbett zur Verfügung steht: Wer bekommt es? Wie wird entschieden? Das ist ein ethisches Dilemma. Das Bundesverfassungsgericht hat uns nun beauftragt, genau hierzu ein Gesetz zu erlassen, und, liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist schwierig. Es gilt nun im Wesentlichen das Kriterium der kurzfristigen Überlebenswahrscheinlichkeit, ergänzt durch zahlreiche prozedurale Sicherungsmechanismen, damit eben nicht zulasten von alten Menschen, von Menschen mit Behinderung entschieden wird. Dieses Kriterium hat im Übrigen das Bundesverfassungsgericht bereits in seinem Urteil vorgeschlagen.
Infolge der Anhörung haben wir einige sehr wichtige Änderungen vorgenommen. Es wird nun klargestellt, dass eine Triage nur dann erfolgen darf, wenn andere Möglichkeiten ausgeschöpft und das Kleeblattprinzip angewendet wurden. Käme es zu einer Zuteilungsentscheidung, muss diese dokumentiert und gemeldet werden. Das sorgt für Transparenz. Es wird klargestellt, dass bei dem Ausschluss der Ex-post-Triage Therapiezieländerungen selbstverständlich möglich bleiben.
Zudem – das halte ich für absolut entscheidend – haben wir beschlossen, dass dieses Gesetz evaluiert wird. Es soll überprüft werden, ob das Gesetz und das Kriterium zur Beurteilung der Zuteilungsentscheidung auch über den Fall der Zuteilungsentscheidung hinaus erstens womöglich mittelbar zur Diskriminierung führt und zweitens im medizinischen Alltag sinnvoll und praktikabel ist. Wenn das Ergebnis vorliegt, muss entschieden werden, inwieweit das Gesetz überarbeitet werden muss.
Ist es nun mit dem heutigen Beschluss getan? Nein, wir wollen grundsätzlich zu einem inklusiven barrierefreien Gesundheitswesen kommen. Darum wird dafür ein Aktionsplan entwickelt werden. Darin soll im Übrigen auch die Vor-Triage, besonders in Pflegeheimen, ehrlich thematisiert werden.
Quintessenz: Im besten Fall beschließen wir heute ein Gesetz, das niemals angewendet werden muss, und geben den Startschuss für einen gemeinsamen Weg zu einem Gesundheitssystem, in dem alle Menschen die Hilfe finden, die sie benötigen.
Vielen Dank.
Martin Sichert spricht jetzt für die AfD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ihr Gesetz kostet Menschenleben. Dass Sie weiter an diesem Gesetz festhalten, obwohl nicht nur wir, sondern auch zahlreiche renommierte Institutionen wie die Bundesärztekammer oder das Max-Planck-Institut seit Wochen warnen, sagt viel über Sie aus.
Es geht Ihnen nicht um Menschenleben, sondern nur um die Durchsetzung von bürokratischer Kontrolle. Mit dem Verbot der Ex-post-Triage blockieren Sie den gesunden Fachverstand der Ärzte und ersetzen ihn durch eine bürokratische, lebensfeindliche Regelung.
Angenommen, alle Intensivbetten sind belegt, und in einem Bett liegt ein 100-jähriger Mann ohne großen Lebenswillen, bei dem man absehen kann, dass er höchstwahrscheinlich sterben wird. Nun kommt eine 25-jährige alleinerziehende Mutter, die eine 99-prozentige Überlebenschance hat, wenn sie behandelt wird. Bisher hätte der Arzt mit dem 100‑Jährigen oder dessen Angehörigen gesprochen, um zu erreichen, dass dieser auf die Palliativstation verlegt wird und das Intensivbett frei wird.
Nach Ihrer Regelung läuft der Arzt nun Gefahr, dafür strafrechtlich belangt zu werden. Ihre Regelung tötet die junge alleinerziehende Mutter. Ihre Politik kostet Menschenleben und macht Kinder zu Waisen.
Das ist völliger Wahnsinn. Aber der Wahnsinn ist bei Ihnen ja Programm.
Dieses Gesetz ist Ausdruck tiefen Misstrauens gegenüber den Ärzten.
Sie wollen den Ärzten mit bürokratischen Regeln die Möglichkeit nehmen, zum Wohl der Patienten zu entscheiden. Und dieses Gesetz ist kein Einzelfall. Es ist Ausdruck des allgemeinen Misstrauens der Regierung gegenüber jedem Bürger.
Entscheidungsfreiheit und gesunder Menschenverstand sind für Sie ein Horror, weil Sie das nicht kontrollieren können. So wie jede zwischenmenschliche Beziehung in die Brüche geht, wenn einer der Partner einen Kontrollwahn entwickelt, so machen Sie mit Ihrem Kontrollwahn die Beziehung von Bürgern und Staat zu einer toxischen Beziehung.
Mit der Verschärfung des § 130 StGB verbieten Sie den Bürgern, über Kriegsverbrechen zu sprechen, obwohl das der Menschenrechtskonvention widerspricht.
Mit den Coronaimpfpflichten nötigen Sie die Menschen zur Teilnahme an einem medizinischen Experiment, obwohl auch das der Menschenrechtskonvention widerspricht. Sie träumen davon, mit Vermögensabgabe, Lastenausgleich und Bürgergeld den erfolgreichen Bürgern das Geld wegzunehmen
und alle Bürger vom Staat abhängig zu machen. Diese Bundesregierung ist der Inbegriff des übergriffigen Staates.
Ihre Politik kostet die Menschen Wohlstand, Freiheit und sogar ihr Leben, wie beim vorliegenden Gesetzentwurf. Aber das ist Ihnen vollkommen egal, solange es Ihrem Ziel dient, die Menschen kontrollieren und überwachen zu können. Nicht die erfolgreichen Bürger, die Sie von der Regierung und den Linken so gern bekämpfen, sind das Problem der Gesellschaft. Das Problem sind die Bürokraten, die in ihrem Kontroll- und Regulierungswahn jegliche Freiheit, Vernunft und Wettbewerbsfähigkeit im Keim ersticken. Weil Sie Meinungsfreiheit hassen, wollen Sie alles zensieren, was nicht in Ihr Weltbild passt, und hetzen dazu sogar gegen Ausländer wie Elon Musk.
Um es klar zu sagen: Den sozialen Frieden in Deutschland gefährdet nicht die Meinungsfreiheit oder Elon Musk, den sozialen Frieden in Deutschland gefährden Olaf Scholz und die Bundesregierung.
Ich bin Vertreter der AfD. Unser Weltbild ist das eines Staates, der den Bürgern vertraut,
eines Staates, der den Menschen Eigenverantwortung, Freiheit und Wohlstand ermöglichen will.
Dass das den Grünen nicht passt, ist schon klar.
Wir werden dieses Gesetz ablehnen, weil es vom Geist eines übergriffigen Staates geprägt ist.
Deswegen können wir nicht zustimmen. Wir hoffen, dass Sie endlich mal davon wegkommen,
die Bürger ständig bis ins Letzte kontrollieren zu wollen.
Vielen Dank.
Katrin Helling-Plahr spricht jetzt zu uns für die FDP-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Jeder Mensch, wir alle haben Vorurteile, negative und positive. Wir stecken die Welt um uns herum in Schubladen, denken in Stereotypen, bewusst, gerade aber auch unbewusst. Wir können uns nicht davon frei machen, dass solche Mechanismen unsere Gedanken, Entscheidungen und Handlungen beeinflussen.
Auch wenn wir die beste Absicht haben, vollkommen diskriminierungsfrei zu agieren, kann das passieren.
Im höchsten Maße problematisch ist eine unbewusste Stereotypisierung selbstredend dann, wenn sie die Entscheidung über Leben und Tod beeinflusst, wenn bei einer Entscheidung über die Zuteilung begrenzter intensivmedizinischer Ressourcen aufgrund falscher Annahmen falsche Schlüsse gezogen werden. Diese Gefahr bestünde derzeit, so hat es das Bundesverfassungsgericht festgestellt, bei einer pandemiebedingten Triage zum Nachteil von Menschen mit Behinderungen und Komorbiditäten. Erfreulicherweise musste eine solche Triageentscheidung in der Vergangenheit nicht getroffen werden. Und wir werden als Politik natürlich alles daransetzen, dass das auch in Zukunft nicht der Fall sein wird. Dennoch hat uns das Bundesverfassungsgericht absolut zu Recht aufgefordert, für künftige Pandemiesituationen vorzubauen, unserer Schutzpflicht gerecht zu werden und Diskriminierungsrisiken zu minimieren.
Gegen unbewusste Stereotypisierung hilft, wenn man es besser weiß. Deshalb ist es jede Anstrengung wert, gemeinsam mit der Ärzteschaft darüber zu sprechen, wie Aus-, Fort- und Weiterbildung mit Blick auf Fachwissen insbesondere zu behinderungsspezifischen Besonderheiten zu optimieren sind.
Darüber hinaus werden wir unserer Verantwortung als Gesetzgeber gerecht, indem wir im Infektionsschutzgesetz konkrete Verfahrensvorgaben für den hoffentlich nie realen Fall der Fälle machen – im Infektionsschutzgesetz, Herr Kollege Hüppe, übrigens deshalb, weil wir uns als seriöser Gesetzgeber in einem föderalen Rechtsstaat selbstverständlich im Rahmen unserer Gesetzgebungskompetenz bewegen. Das bedeutet nicht, dass unsere Entscheidungen nicht auch in andere Bereiche ausstrahlen können.
Wenn es tatsächlich dazu kommt, dass eine Triageentscheidung gefällt werden muss, dann ist es richtig, dass anhand der aktuellen und kurzfristigen Überlebenswahrscheinlichkeit entschieden wird. Dieses Kriterium hat das Bundesverfassungsgericht explizit als grundgesetzkonformes Kriterium genannt. Nur dieses Kriterium löst den nur vordergründigen Widerspruch auf, dass einerseits ein Leben genauso viel wert ist wie das andere, dass wir Leben weder bewerten können noch wollen, dass wir aber andererseits so viele Menschenleben retten möchten, wie es eben geht.
Richtig zur Absicherung für alle Beteiligten ist dann auch, dass, wenn es dazu kommt, qualifizierte Ärzte nach dem Vieraugenprinzip entscheiden müssen und bei Begleiterkrankungen oder Behinderungen zudem noch ein fachlich insoweit besonders versierter Mediziner hinzugezogen werden muss.
Wichtig war und ist mir aber auch, dass wir von Ärztinnen und Ärzten nichts Unmögliches verlangen, dass sie dann, wenn zwei Rettungspflichten kollidieren und sie tatsächlich nur eine erfüllen können, sicher sein können, dass sie sich auch künftig nicht strafbar machen. „Rechtfertigende Pflichtenkollision“ nennt sich das in der Rechtssprache. Die Lage ist für Ärztinnen und Ärzte, die in solche Situationen geraten und solche Entscheidungen treffen müssen, hart genug. Da müssen wir, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, nicht auch noch mit neuen, kleinstteiligen Sanktionsregeln hinterhergehen und den Ärzten zusätzlich drohen. Unser Strafgesetzbuch haben wir bereits.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich finde, das heute hier im Entwurf vorliegende Gesetz ist ein gutes Gesetz. Es sind nun einmal ethisch höchst schwierige Abwägungsfragen, denen wir uns zu stellen hatten und die wir entschieden haben. Das haben wir sehr verantwortlich getan, und – liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, da kann ich Ihre Kritik überhaupt nicht nachvollziehen – das haben wir angesichts der Gewichtigkeit der Thematik auch äußerst zügig getan. Es wäre absolut unverantwortlich gewesen, solche Fragen mal eben hopplahopp, mir nichts, dir nichts, irgendwie abzuhaken. Bei einer solch gewichtigen Fragestellung im Kontext von Leben und Tod ist, wie ich finde, wirklich Demut angezeigt. Es ist deshalb richtig, dass wir eine umfassende Evaluation unserer Regelung und ihrer Auswirkung explizit vorgesehen haben, die auch dann stattfindet, wenn das Gesetz gar nicht zur Anwendung kommt; denn das ist und bleibt unser vorderstes Ziel.
Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Im heute vorliegenden weltweit ersten Triagegesetz geht es um Leben und Tod, um gesellschaftliche Grundfeste und den Umgang mit den vermeintlich Schwächeren unserer Gesellschaft.
Vorab: Wir müssen das Bundesverfassungsgericht und den notwendigen Schutz des Lebens von Menschen mit Behinderungen sehr ernst nehmen.
Aber statt fraktionsübergreifend und ohne Zwänge wie zum Beispiel bei der Sterbehilfe oder der Pränataldiagnostik mit breitem gesellschaftlichem Diskurs Lösungen zu finden, peitschen Sie dieses Gesetz heute durch.
Es gibt Mängel wie das Fehlen einer spezifischen Weiterbildung, externer und unabhängiger Kontrollinstanzen sowie unabhängiger, öffentlicher, barrierefreier Beratungsangebote, Beschwerdestellen und, und, und. All das fehlt. Das zeigt eines: Die umfassende Beteiligung vielfältiger Akteure wäre deutlich wichtiger gewesen.
Ein Alarmsignal ist aber, wenn die Beauftragten für Menschen mit Behinderungen des Bundes sowie der Länder – Herr Dusel, schön, dass Sie heute hier sind – vor der Sitzung ein gemeinsames Statement abgegeben haben. Darin heißt es:
Aus Sicht der Behindertenbeauftragten von Bund und Ländern hat die Anhörung deutlich gemacht, dass es schwerwiegende Diskriminierungsrisiken … gibt. Insbesondere die Einlassung des Vertreters der Bundesärztekammer, nach der die Abwägung der kurzfristigen Überlebenswahrscheinlichkeit nach medizinischen Kriterien fast unmöglich sei, führt zu erheblichen Bedenken.
Menschen mit Behinderung nennen dieses Gesetz deswegen „Selektionsgesetz“, da die aktuelle und kurzfristige Überlebenswahrscheinlichkeit ein ungeeignetes Kriterium sei. Sie meinen weiter, mathematisch sollten mehr Leben gerettet werden, aber das Gesetz opfere die von der Mitte als schwach Angesehenen. Zahlreiche prominente Menschen mit Behinderung sehen dieses Prinzip daher als „survival of the fittest“.
Heute ist auf der Tribüne eine der Klägerinnen in Karlsruhe, Carola Nacke, anwesend. Sie hat einen Sohn mit dem Downsyndrom. Auf meine Frage an sie, wie sie diesen Gesetzentwurf einschätzt, sagte sie sehr deutlich – ich zitiere sie –:
Die subjektive Beurteilung der Überlebenschance führt zur Aussortierung. Damit mehr Menschen gerettet werden können, werden die Schwächsten von der Mitte der Gesellschaft geopfert. In unserer Verfassung ist jedes Leben aber gleich viel wert. Dieses Gesetz ist ein Zivilisationsbruch!
Für Die Linke gibt es viele unterschiedliche Gründe, heute dieses Gesetz abzulehnen. Es ist auf verschiedenen Ebenen mangelhaft. Lassen Sie uns diesen Entwurf heute ablehnen und mit dem breiten Diskurs neu beginnen. Dabei muss auch eine Lösung für das Problem gefunden werden, das insbesondere während der Coronapandemie zuhauf aufgetreten ist, nämlich dass Menschen gar nicht erst ins Krankenhaus gebracht werden.
Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss mit einem Zitat von Gustav Heinemann, das Carola Nacke gern verwendet: „Man erkennt den Wert einer Gesellschaft daran, wie sie mit den Schwächsten ihrer Glieder verfährt.“ Es geht für uns alle um das Wichtigste: um unser Leben.
Vielen Dank.
Martina Stamm-Fibich hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Triage stellt uns vor eine existenzielle Frage: Wie soll im Krankenhaus während einer Pandemie darüber entschieden werden, wer leben darf und wer sterben muss, wenn nicht alle gerettet werden können? Corona hat uns eindrücklich gezeigt: Niemand, der hier im Raum sitzt, kann sich darauf verlassen, dass sein Leben nicht irgendwann gegen das Leben eines anderen Menschen steht.
Deshalb ist es so wichtig, dass für die Zuteilung von knappen lebensrettenden medizinischen Ressourcen verlässliche Kriterien gelten. Und genau wie Sie erwarte auch ich, dass diese Zuteilungskriterien niemanden aufgrund einer Behinderung, des Alters, der Herkunft oder anderer Faktoren diskriminieren.
Dieses Recht auf Gleichbehandlung hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Triageurteil explizit hervorgehoben, und deshalb gießen wir es jetzt in ein Gesetz. Gleichzeitig haben die Karlsruher Richterinnen und Richter aber auch ausgeführt, dass der Gesetzgeber dort, wo nicht alle gerettet werden können, darauf hinwirken darf, dass möglichst viele Menschen gerettet werden.
Die kurzfristige Überlebenswahrscheinlichkeit als Kriterium für die Triage vereint beide der genannten Aspekte: den Schutz vor Diskriminierung und das Ziel, möglichst viele Menschen zu retten.
Es ist deshalb aus meiner Sicht das einzige geeignete Entscheidungskriterium. Eine Auswahl per Zufallsprinzip, wie von manchen gefordert, wäre zwar in der Theorie gerecht, hätte aber zur Folge, dass insgesamt weniger Menschen gerettet werden können. Dies kann und darf nicht unser Handlungsansatz sein.
Die Einführung des Vieraugenprinzips sowie weitreichende Dokumentations- und Meldepflichten stellen sicher, dass es bei der Einschätzung über die kurzfristige Überlebenschance nicht zur Diskriminierung bestimmter Gruppen kommt. Damit greifen wir die Argumente aus der breiten zivilgesellschaftlichen Debatte auf und folgen der Aufforderung des Bundesverfassungsgerichts, Sicherungsmechanismen für die Triage einzuführen. Der Ausschluss der Ex-post-Triage unterstreicht, dass wir eben gerade nicht taub gegenüber zivilgesellschaftlichen Einwänden sind; auch wenn andere Parteien dies gerne suggerieren, sind wir das nicht.
Abschließend möchte ich an Sie alle appellieren – auch wenn wir alle hoffen, dass dieses Gesetz niemals zur Anwendung kommt –: Bitte stimmen Sie für dieses Gesetz; denn es ist aus den dargelegten Gründen die beste Handhabe für ein Dilemma, das niemals zur Zufriedenheit aller aufgelöst werden kann.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Erich Irlstorfer hat jetzt das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nur ein Satz zu Ihrer Rede, Herr Sichert. Sie lassen mich sehr erstaunt zurück. Ich habe Ihre heutigen Ausführungen – in aller Sachlichkeit – eigentlich als unerträglich empfunden.
Ich möchte mit einer Grundsätzlichkeit beginnen: Behindertes Leben ist genauso viel wert wie nicht behindertes Leben. Das Ganze kann sich im Leben verändern: Man kommt gesund auf die Welt und wird im Alter, durch einen Unfall, durch eine Situation behindert oder schwerbehindert. Uns alle kann das treffen. Trotzdem ist das wertvolles Leben – genauso wie ungeborenes Leben.
Triageentscheidungen gehören zu den schwersten medizinischen und pflegerischen Situationen, die auf ein behandelndes Team zukommen können. Ich sehe das wie Minister Lauterbach: Wir haben während dieser Pandemie von unseren Leuten, die in diesen Bereichen tätig sind, etwas erlebt, von dem man wirklich sagen muss: Es hat gut geklappt. Man hat in einem Akt der Solidarität zusammengearbeitet, etwa mit Verlegungen. Dieses Land ist stark, und wenn es darauf ankommt, hält man zusammen. Von daher ein herzliches „Vergelts Gott!“ für diese handelnden Personen!
Aus diesem Grund braucht es nicht nur klare und strukturierte Regelungen, sondern auch eine vollumfängliche Betrachtung und Diskussion dieser komplexen Thematik. Hubert Hüppe hat einige Dinge dazu gesagt, die ich teile. Ja, man hätte bei der Einbindung sensibler vorgehen können; das ist vollkommen klar. Dass wir in die Aus-, Fort- und Weiterbildung laufend investieren müssen, damit die Leute im medizinischen Bereich gut vorbereitet sind, ist, glaube ich, wichtig.
Glücklicherweise haben wir es in Deutschland bisher noch nicht anwenden müssen; in anderen Ländern war das notwendig. Ich habe größten Respekt, wie man hier vorgegangen ist.
Erlauben Sie mir zum Abschluss einen Hinweis, der mir als praktizierender Christ wichtig ist. Bei all diesen Entscheidungen sollten wir nicht vergessen, dass wir als Werkzeug in Medizin und Pflege zwar immer pro Leben, Heilung und Linderung arbeiten – das ist unser Ansatz –, aber dass wir die Dinge nicht immer in der Hand haben. Der Herrgott entscheidet hier natürlich mit. Deshalb, glaube ich, ist es wichtig, dass wir in Demut und mit dem Wissen, dass wir nicht Herrscher über Leben und Tod sind, heute eine Entscheidung treffen.
Frau Kappert-Gonther hat es angesprochen: Das ist der Auftakt. – Wir als Union werden uns bei der Entstehung dieses Aktionsplans, wenn wir eingebunden werden, sicher auch beteiligen.
Herr Kollege?
Bitte?
Sie sollten geglaubt haben, dass die Redezeit jetzt um ist.
Entschuldigung! Ich bin mit meiner Rede auch fertig. – Ich glaube, wir können dankbar und froh sein, dass wir es nicht anwenden mussten, und können nur hoffen, dass das auch so bleibt.
Herzlichen Dank.
Der nächste Redner ist Dr. Till Steffen für Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieses Thema – das sage ich gerade auch aus der rechtspolitischen Perspektive – führt das Recht an seine Grenzen. Es ist ein Thema, wo das Recht das, was es ansonsten leistet – zu sagen, was gut und was falsch ist –, nur begrenzt leisten kann. Denn wir haben hier Ärztinnen und Ärzte in einer Ausnahmesituation, die die Wahl haben zwischen zwei Entscheidungen, die beide falsch sind, die beide nicht richtig sein können. Das macht die Entscheidung und die Debatte darüber sehr schwer.
Ich bin deswegen sehr froh, dass die ganz überwiegende Mehrheit der Rednerinnen und Redner hier den angemessenen Ton gefunden hat. Denn, ich glaube, es ist ganz falsch, hier mit Schuldzuweisungen auf der persönlichen Ebene zu arbeiten. Alle, die ich in diesem Prozess erlebt habe, habe ich in einem harten Ringen erlebt, hier zu einer richtigen Antwort zu kommen.
In dieser Kollision hat das Recht bislang gesagt: Da halten wir uns raus. – So ist das Bundesverfassungsgericht auch in anderen Situationen vorgegangen; das Luftsicherheitsgesetz ist hier ja immer wieder angeführt worden. Es hat gesagt: Ein Gesetz, das darüber entscheidet, ob das eine oder das andere Leben, das bei der Kollision zweier Flugzeuge in Rede steht, gerettet werden soll, kann es nicht geben. – Das ist einfach für das Recht und den Gesetzgeber, aber schwer für die Ärztinnen und Ärzte. Das würde, wie es das Bundesverfassungsgericht festgestellt hat, zum Einfallstor für mögliche Diskriminierung.
Es ist herausgearbeitet worden, dass die Kriterien, die praktisch zur Anwendung kamen, zwar ihre Berechtigung hatten, gleichzeitig aber auch große Möglichkeiten für eine potenzielle Diskriminierung boten, weil auf die langfristige Überlebenswahrscheinlichkeit abgestellt wurde, sodass dieser Gedanke „Diese Person ist behindert und hat deswegen ohnehin nicht so lange zu leben wie eine andere Person“ Raum bekäme. Genau da hat das Bundesverfassungsgericht uns als Gesetzgeber gesagt: So kann es nicht bleiben. Ihr müsst euch entscheiden.
Die Entscheidung wird dadurch nicht einfach, aber wir müssen uns entscheiden; wir müssen ein geeignetes Kriterium finden. Ich bin der Überzeugung, dass wir ein gutes Kriterium gefunden haben, weil wir es wirklich strikt begrenzen auf die kurzfristige Überlebenswahrscheinlichkeit. Das ist viel stärker objektivierbar, und gleichwohl kann es Situationen geben, wo auch dieses Kriterium zu keiner klaren Entscheidung führt, weswegen wir dafür geworben hatten, auch andere Kriterien in diesem Prozess mit unterzubringen.
Ich will, genauso wie alle anderen, damit enden, zu sagen: Wir verabschieden heute dieses Gesetz, weil das Gericht das von uns verlangt, in der Hoffnung, dass es nie zur Anwendung kommt, aber mit dem Versprechen, dass dieses Thema damit nicht vom Tisch ist. Erstens gibt es auch noch andere Bereiche, wo Triage-Situationen auftreten können, und zweitens muss das breite Thema der Vortriage noch weiterhin betrachtet werden. Deswegen wird dieses Thema für uns aktuell bleiben.
Diana Stöcker spricht jetzt für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der 24. Februar stellt eine Zäsur dar. Wir erleben Krieg in Europa, Terroranschläge auf wichtige Infrastrukturen, und die Menschen in Deutschland machen sich Gedanken über einen Blackout. Würde das Bundesverfassungsgericht jetzt ein Urteil fällen zum Schutz behinderter Menschen für den Fall einer pandemiebedingt auftretenden Triage, käme deutlich klarer zum Ausdruck, dass der Auftrag an die Politik lautet, umfassende Vorsorge zu treffen für Menschen mit Behinderung – Vorsorge nicht nur in einer Pandemiesituation, sondern auch bei Großschadensereignissen, Naturkatastrophen und Terroranschlägen jeglicher Art.
Genau das ist Auftrag der Politik und einer sorgenden Regierung – Ihrer Regierung –, nämlich Aufträge im Spiegel der Zeit zu sehen und zu bedenken, welche Wirkungen und Gefahren eine solche Zeitenwende für die soziale Infrastruktur und die medizinische Versorgung von Menschen hat. Das Bundesverfassungsgericht hatte Sie sogar explizit dazu aufgefordert – ich zitiere –: Dem Gesetzgeber steht bei der Regelung grundsätzlich ein weiter Einschätzungs-, Wertungs- und Gestaltungsspielraum zu. – Deshalb greift unserer Fraktion dieser Gesetzentwurf zu kurz. Deshalb haben wir einen eigenen Entschließungsantrag vorgelegt, der auf wichtige ungeklärte Fragestellungen hinweist.
Wir erkennen an, dass Sie Kritikpunkte von uns in Ihren Entwurf aufgenommen haben, wie Meldepflicht und Evaluation, um Transparenz und vor allen Dingen auch Rechtssicherheit für Ärztinnen und Ärzte zu schaffen. Aber es fehlt die Klärung von Ex-post-Triage. Ebenso fehlt die Aufnahme behinderungsspezifischer Besonderheiten und Auswirkungen auf die komplexe ethische Fragestellung der Triage in die Aus- und Weiterbildung in medizinischen und pflegerischen Berufen. Auch die Frage der Diskriminierung vor der eigentlichen Triage, also der Triage vor der Triage, ist nicht im Entwurf enthalten. Menschen, die in Pflegeeinrichtungen und besonderen Wohnformen leben, dürfen nicht ohne Betrachtung der einzelnen Personen von einer Krankenhausaufnahme ausgeschlossen werden, um Betten im Krankenhaus frei zu halten.
Angesichts des langen Bearbeitungszeitraums hätten die Menschen mit Behinderung erwarten können, dass Sie auch für diese existenzielle Situation eine klare, eindeutige Vorsorge treffen, um Benachteiligung und Diskriminierung zu verhindern. Das hätten Ihnen auch die Behindertenverbände gesagt, wenn Sie sie denn eingebunden hätten.
Sie haben bereits in der Debatte gesagt, das sei jetzt nur ein erster Baustein, Sie würden nachsteuern. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel, wie viel Zeit wollen Sie sich noch lassen? Warum machen Sie es nicht gleich richtig, greifen unsere Kritikpunkte auf und legen einen weitsichtigen Gesetzentwurf vor?
Jetzt spricht Dirk Heidenblut für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Jürgen Dusel, an dieser Stelle auch einen herzlichen Dank für die konstruktive Begleitung des Gesamtprozesses. Damit will ich auch direkt sehr deutlich machen: Natürlich waren sowohl die Behindertenbeauftragten wie die Verbände der Menschen mit Behinderungen eingebunden. Wir machen kein Gesetz, bei dem wir die Leute nicht einbinden. Auch in der Anhörung sind sie ausführlich und ausreichend zu Wort gekommen.
Ich will an dieser Stelle noch einmal deutlich machen: Es ist ein extrem schwieriger Prozess gewesen. Wir haben uns das nicht leicht gemacht. Das Bundesverfassungsgericht hat uns eine schwere Aufgabe auf den Tisch gelegt; es hat aber auch gesagt, dass wir diese Aufgabe – und die Kollegin von der FDP hat das schon angesprochen – zügig lösen sollen. Genau das haben wir getan: Wir haben diese Aufgabe der Schwere angemessen miteinander diskutiert. Wir haben mit den Angesprochenen diskutiert und natürlich auch mit den Ärztinnen und Ärzten. Wir haben jetzt eine Entscheidung getroffen, und es ist eine gute Entscheidung, weil sie ganz sicher Diskriminierung deutlich verhindert in diesem hoffentlich nie eintretenden Fall.
Und: Wir haben eine Klarstellung zur Ex-post-Triage; das will ich noch mal sehr deutlich sagen. Die Klarstellung ist nämlich, dass sie nicht stattfinden darf.
An dieser Stelle muss ich wenigstens an einem Punkt etwas deutlich machen – ansonsten will ich mich an dem mal wieder von jeglicher Fach- und Sachkenntnis ungetrübten Vortrag des AfD-Vertreters nicht weiter abarbeiten –: Das, was er hier als Beispiel genannt hat, ist nun gerade keine Frage der Ex-post-Triage, sondern das ist eine Frage der Therapiezieländerung.
Eigentlich – damit es auch jeder versteht – haben wir das in einem unserer Änderungsanträge im Ausschuss auch noch mal deutlich gemacht. Ich will zu dem Beispiel noch mal sagen: Wenn der entsprechende Intensivmediziner oder die Intensivmedizinerin nicht vorher schon, und zwar unabhängig von einer Triage-Situation, mit dem Patienten und mit den Angehörigen über eine Therapiezieländerung gesprochen hätte, dann hätte er oder sie sich aus meiner Sicht an der Stelle ziemlich schrecklich danebenbenommen; denn diese Therapiezieländerung hat nichts mit einer Triage-Situation, sondern etwas mit der Situation des angesprochenen Hundertjährigen zu tun. Darauf muss ein Mediziner reagieren, und das wird er auch.
Insofern ist das völlig klargestellt. Da muss niemand Angst und Sorgen haben.
Ich will an der Stelle auch noch mal ausdrücklich meiner Kollegin Kirsten Kappert-Gonther danken, die hier angesprochen hat, dass wir – das wurde schon mehrfach gesagt; ich glaube, beim letzten Vortrag ging es um eine umfassende Vorsorge – insgesamt einen Aktionsplan brauchen; das haben wir sogar schon im Koalitionsvertrag ins Auge gefasst. Wir müssen die Inklusion, die Frage eines inklusiven, gerade auf die Belange der Menschen mit Behinderungen achtenden Gesundheitssystems in den Blick nehmen, und dafür brauchen wir Lösungen. Das gilt für alle Bereiche.
Natürlich gibt es dabei auch die Möglichkeit – und nicht nur die Möglichkeit, sondern den Wunsch –, all die Fragen, die wir in diesem schnellen und vom Gericht ausdrücklich verlangten, auch sehr konzentrierten Prozess noch nicht lösen konnten, anzugehen und mit zu betrachten. Viele Fragen sind bereits ausführlich angesprochen worden.
Herr Kollege Hüppe und die CDU/CSU-Fraktion insgesamt: Selbstverständlich laden wir Sie herzlich dazu ein, an diesem Plan mitzuarbeiten. Ich bin mir ganz sicher, Kollege Irlstorfer: Wir finden gemeinsam einen guten Weg, wie wir ein inklusives Gesundheitssystem auf die Beine stellen und dafür sorgen, dass ganz viele Punkte gelöst werden, übrigens auch viele Punkte, die die ganz klassische Barrierefreiheit betreffen. Da brauchen wir noch ganz viele Lösungen.
Wir haben ein vernünftiges Gesetz. Wir verhindern Diskriminierung. Wir sorgen damit dafür, dass Leben gerettet wird, dass Entscheidungen möglich sind. Ich bitte Sie in diesem Sinne: Stimmen Sie dem Gesetz zu! Es wird dem gerecht, was das Bundesverfassungsgericht von uns wünscht.
Damit schließe ich die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes.
Es liegen eine ganze Reihe von Erklärungen zur Abstimmung nach § 31 unserer Geschäftsordnung vor, die wir zu Protokoll nehmen.
Der Ausschuss für Gesundheit empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4359, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksachen 20/3877 und 20/3953 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Oppositionsfraktionen
und – danke schön! – einige Stimmen aus den Koalitionsfraktionen.
Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall.
– Die Möglichkeit, zu zählen, haben wir ja bekanntlich nicht. Wir können nur die Abstimmung wiederholen und schauen, ob wir dann mehr Klarheit haben. Ansonsten gibt es nur die Möglichkeit, dass wir einen Hammelsprung durchführen.
Weil ich es auch nicht genau gesehen habe und damit ich es genauer sehe, bitte noch mal: Diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, bitte ich jetzt um ihr Handzeichen.
Wer will dagegenstimmen? – Kann ich noch mal die Gegenstimmen sehen, bitte? – Enthaltungen? – Ich hatte vorhin keine gesehen; ich sehe auch jetzt keine. – Dann beraten wir uns jetzt kurz.
So. Einen Hammelsprung machen wir nicht, weil uns ein Antrag auf eine namentliche Abstimmung dazu vorliegt, die wir dann hier gleich durchführen. Ich bitte Sie jetzt, damit wir das organisieren können, darum, dass wir fünf Minuten abwarten, und dann geht es weiter. Es wäre ganz schön, wenn Sie nicht den Saal verlassen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, jetzt ist alles vorbereitet, und wir werden die namentliche Abstimmung durchführen. Wir sind ja in der zweiten Beratung. Deswegen sollten Sie Folgendes wissen: Wir führen jetzt in dieser zweiten Beratung eine namentliche Abstimmung durch. Danach brauchen wir eine dritte Beratung und Schlussabstimmung, in der wir das Ergebnis bestätigen. – Es gibt noch Aufregung hinter mir. – Ach so, es fehlen nur noch Schriftführer. Das ist kein größeres Problem. – Wir führen eine namentliche Abstimmung durch – ich hoffe, dass das so funktioniert –, weil wir uns ja, was die zweite Beratung angeht, hier nicht einig waren. Das ist genau der Punkt.
Deswegen machen wir das jetzt an dieser Stelle, um nicht einen Hammelsprung und eine namentliche Abstimmung durchführen zu müssen. Ich nehme an, dass es im Interesse aller ist, dass wir nicht beides machen; das wäre gut. – Danke schön dafür.
Die Schriftführerinnen und Schriftführer sind an ihrem Platz, wurde mir gerade zugerufen. Wir stimmen über den Gesetzentwurf in der Ausschussfassung ab. Die Drucksachen habe ich vorhin schon genannt.
Ich eröffne damit die namentliche Abstimmung. Sie haben 30 Minuten dafür Zeit; das heißt, um 19 Uhr werden die Urnen geschlossen.
Sie müssen auch nicht alle wegrennen, weil wir hier in der Tagesordnung weiter verfahren und ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe.
Erst einmal komme ich aber zurück auf die Wahlen, die wir durchgeführt haben, und teile Ihnen die von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelten Ergebnisse der Wahlen mit.
Ich beginne mit dem Ergebnis über die Wahl eines Stellvertreters der Präsidentin des Bundestages im ersten Wahlgang. Abgegebene Stimmzettel: 677, ungültige Stimmzettel: 1. Mit Ja haben gestimmt 83 Abgeordnete, mit Nein haben gestimmt 579 Abgeordnete, es gab 14 Enthaltungen. Der Abgeordnete Stephan Protschka hat die erforderliche Mehrheit von mindestens 369 Stimmen nicht erreicht und ist damit nicht gewählt.
Bei der Wahl eines Mitglieds des Parlamentarischen Kontrollgremiums gemäß Artikel 45d des Grundgesetzes wurden 677 Stimmen abgegeben. Es gab keine ungültigen Stimmzettel. Mit Ja haben gestimmt 68 Abgeordnete, mit Nein haben gestimmt 595 Abgeordnete, es gab 14 Enthaltungen. Der Abgeordnete Martin Hess hat die nach § 2 Absatz 3 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes erforderliche Mehrheit von 369 Stimmen nicht erreicht. Er ist damit als Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums nicht gewählt.
Ich komme zum Ergebnis der Wahl eines Mitglieds des Gremiums gemäß § 5 des Gesetzes zur Finanzierung der Bundeswehr und zur Errichtung eines „Sondervermögens Bundeswehr“. Abgegebene Stimmzettel: 677. Mit Ja haben gestimmt 400, mit Nein haben gestimmt 239; es gab 38 Enthaltungen. Damit hat die Abgeordnete Dr. Gesine Lötzsch die erforderliche Mehrheit von mindestens 369 Stimmen erreicht.
– Moment. – Sie ist damit als Mitglied des Gremiums gemäß § 5 des Gesetzes zur Finanzierung der Bundeswehr und zur Errichtung eines „Sondervermögens Bundeswehr“ gewählt.
Der 1. Senat des Verfassungsgerichtes hatte einzig und allein zu entscheiden, ob der Gesetzgeber verpflichtet ist, wirksame Vorkehrungen zu treffen, dass niemand im Fall einer Triage wegen einer Behinderung benachteiligt wird. Mit der Entscheidung des Verfassungsgerichtes wurde der Gesetzgeber beauftragt, unverzüglich geeignete gesetzliche Vorkehrungen zu treffen, damit es bei eingeschränkten notfallmedizinischen Ressourcen nicht zu einer diskriminierenden Behandlung von Menschen mit Behinderung kommt.
Meiner Meinung nach berücksichtigt diese Gerichtsentscheidung nicht, dass die ärztliche Berufsordnung eine Diskriminierung sowieso ausschließt. Der Berufsordnung der Ärztinnen und Ärzte ist eine Präambel vorangestellt, die klar formuliert: „Ich werde nicht zulassen, dass Erwägungen von Alter, Krankheit oder Behinderung, Glaube, ethnischer Herkunft, Geschlecht, Staatsangehörigkeit, politischer Zugehörigkeit, Rasse, sexueller Orientierung, sozialer Stellung oder jeglicher anderer Faktoren zwischen meine Pflichten und meine Patientin oder meinen Patienten treten.“
Das jetzt vorliegende Gesetz ist derzeit einzigartig auf der Welt. Es gibt keinen Staat, der eine Triage-Situation bisher gesetzlich geregelt hat. Demzufolge gibt es auch keine Beispiellösungen.
Das Bundesverfassungsgericht hat drei Grundsätze vorgegeben, die unumstößlich sind:
Erstens. Es muss sichergestellt sein, dass allein nach der aktuellen und kurzfristigen Überlebenswahrscheinlichkeit entschieden wird.
Zweitens. Dem Gesetzgeber steht ein Einschätzungs-, Wertungs- und Gestaltungsspielraum zu.
Drittens. Die Letztverantwortlichkeit für die medizinischen Sachverhalte im konkreten Einzelfall liegt beim medizinischen Personal, was in deren besonderer Fachkompetenz und klinischer Erfahrung begründet liegt.
Das sind die wegweisenden Kriterien, an denen sich das Gesetz zu orientieren hat.
Das Bundesverfassungsgericht hat allerdings einen für die Triage-Situation wichtigen klinischen Aspekt ausgeblendet bzw. nicht beurteilt: Wie ist vorzugehen, wenn die intensivmedizinischen Möglichkeiten apparativ und personell komplett ausgelastet sind? Es ist nicht adressiert, ob die dann eintreffenden Erkrankten ohne weitere Evaluationen von der intensivmedizinischen Behandlung ausgeschlossen sind. Für diese Situation haben sich in der laufenden öffentlichen Debatte die Begriffe: „First come – first serve“ und „Ex-post-Triage“ etabliert.
In dem vorliegenden Gesetzentwurf ist die Ex-post-Triage grundsätzlich ausgeschlossen. Das bedeutet in der klinischen Praxis, dass es nicht möglich ist, später eintreffende Erkrankte auf die Intensivstation zu nehmen, selbst wenn sie eine bessere Prognose als die schon intensivmedizinisch Behandelten hätten. Es ist also nicht möglich, die akute und kurzfristige Überlebenswahrscheinlichkeit der schon Behandelten mit denen der später Eintreffenden zu vergleichen.
Das explizite Verbot der Ex-post-Triage wird in der Stellungnahme der AWMF (Arbeitsgemeinschaft der Wissenschaftlichen Medizinischen Fachgesellschaften e. V.) vom 22.07.22 und einer ergänzenden Stellungnahme durch namhafte Lehrstuhlinhaber für Strafrecht, Strafprozessrecht, Medizinrecht, Zivilprozessrecht und anderen juristischen Fachrichtungen medizinisch und juristisch nachvollziehbar widerlegt.
Wörtlich heißt es dort unter anderem: „Die Rechtsprechung des BVerfG steht einer gesetzlichen Zulassung nicht entgegen. In der Entscheidung vom 16.12.2021 wurde die Ex-post-Triage nicht thematisiert. Es besteht kein Zusammenhang mit dem Diskriminierungsverbot in Art. 3 Abs. 3 S. 2 GG. Vielmehr würde die De-facto-Schließung von Intensivstationen Behinderte ebenso wie Nichtbehinderte treffen, die trotz eines akut lebensbedrohlichen, gut zu behandelnden Zustandes, etwa einem Herzinfarkt oder Schlaganfall (…), keine Chance hätten, intensivmedizinisch versorgt zu werden.“
Weiter heißt es: „Wenn Behandelnde sich in verzweifelter Lage dafür entscheiden, zu reevaluieren, um das Leben der Menschen mit guter Prognose zu retten, und sie dafür nicht bestraft werden sollen, müssen Neubewertung und entsprechend begründete Behandlungsabbrüche zugelassen werden, wie es die erste Version des Referentenentwurfs vorsah und wie es die Taskforce Covid-19 der AWMF in ihrer Stellungnahme vorschlägt.“
Der diesbezügliche Hinweis bzw. Begründung im vorliegenden Gesetzentwurf wird der Sachlage der Post-Triage-Situation leider in keiner Weise ausreichend gerecht. „Der Abbruch einer intensivmedizinischen Behandlung infolge einer Therapiezieländerung ist dagegen von der Regelung in § 5c Absatz 2 Satz 4 IfSG nicht erfasst. Ist eine intensivmedizinische Behandlung nicht mehr erfolgversprechend und damit nicht mehr indiziert, dürfen weiterhin bereits eingeleitete kurative Maßnahmen abgesetzt werden. Ein Abbruch der intensivmedizinischen Behandlung ist zudem weiterhin zulässig und geboten, wenn die intensivmedizinische Fortbehandlung nicht mehr dem Willen der betroffenen Patientin oder des betroffenen Patienten entspricht. Wird die betroffene Patientin oder der betroffene Patient durch eine Bevollmächtigte oder einen Bevollmächtigten oder eine Betreuerin oder einen Betreuer vertreten, gilt insbesondere die Vorschrift des § 1904 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) bzw. – nach Inkrafttreten der Betreuungsrechtsreform am 1. Januar 2023 – des künftigen § 1829 BGB (neu).“
Der Abbruch einer intensivmedizinischen Behandlung aus medizinischer Indikation („Therapiezieländerung“), zum Beispiel Hirntod oder andere nicht mehr behandelbare Zustände ist auch heute weder strafbar noch juristisch umstritten. Es hätte daher dieses Zusatzes in diesem Gesetz nicht bedurft. Der Ausschluss einer Reevaluation im Sinne einer Ex-post-Triage wird davon also überhaupt nicht tangiert. Ich stimme diesem Gesetz daher nur zu, weil es die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes erfüllt und der Gesetzgeber diese Vorgaben umzusetzen hat.
Mit dem Gesetz wird dem eigentlichen Ansinnen Rechnung getragen, einer Diskriminierung aller Bevölkerungsgruppen im Falle nicht ausreichender intensivmedizinischer Ressourcen während einer Pandemie vorzubeugen. Es gibt Passagen in dem Gesetz, die ich, wie oben angeführt, infolge meiner jahrzehntelangen ärztlichen Erfahrung aber nicht teile. Ich gehe davon aus, dass diese Passagen nicht nur von mir hinterfragt werden und daher in der Zukunft mit ergänzenden gesetzgeberischen Verfahren wie einer Verfassungsschutzklage zu rechnen ist.
Ich teile die Sorgen der Menschen mit Behinderung und auch die Einschätzung des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) in seinem Beschluss vom 16. Dezember 2021, 1 BvR 1541/20, dass eine Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen bei eintretenden Ressourcenverknappungen im Bereich des Möglichen liegt.
Das Diskriminierungsrisiko resultiert laut BVerfG aus mangelndem Fachwissen, einer unzureichenden Sensibilisierung des medizinischen und pflegenden Gesundheitspersonals für behinderungsspezifische Besonderheiten und der Gefahr einer unbewussten Stereotypisierung von behinderten Menschen, die diese bei medizinischen Entscheidungen benachteiligen könne.
Aus Artikel 3 Absatz 3 Satz 2 GG resultiert ein Schutzauftrag des Gesetzgebers, Menschen vor einer Benachteiligung wegen einer Behinderung zu schützen. Dieser Schutzauftrag gilt, unabhängig von Bedingungen.
Das BVerfG bestimmt in seiner Entscheidung nicht, in welchem Gesetz die Triage geregelt werden muss. Das BVerfG äußert nur, dass bestehende Vorschriften zum Schutz vor Diskriminierung wegen einer Behinderung, beispielsweise in § 1 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG), unzureichend seien. Daraus, dass das BVerfG prüft, ob diese Vorschriften geeignet sein könnten, folgt aber zugleich, dass eine Regelung im AGG wie auch in anderen Gesetzen grundsätzlich geeignet sein kann. Eine Regelung zur Triage hat somit nicht zwingend im Infektionsschutzgesetz (IfSG) zu erfolgen, sondern könnte und sollte allgemeingültig erfolgen.
Denn mit der Verortung im Infektionsschutzgesetz geht eine nicht begründete Einschränkung auf Ressourcenverknappung lediglich aufgrund übertragbarer Krankheiten einher. Eine grundsätzlich denkbare Triagierung und Diskriminierung aufgrund einer überregionalen Ressourcenverknappung (trotz Kleeblatt-Prinzip) bei intensiv-medizinischen Behandlungskapazitäten, zum Beispiel durch eine große Anzahl an Patienten aufgrund eines Verkehrsunfallgeschehens, etwa eines Zug- oder Flugzeugunglücks oder einer Naturkatastrophe wird so nicht gesetzlich geregelt. Dies halte ich für unzureichend und nicht mit der auf Artikel 3 Absatz 3 Satz 2 Grundgesetz gestützten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vereinbar.
Die im Gesetzentwurf vorgeschlagene Orientierung der Zuteilungsentscheidung aufgrund der „aktuellen und kurzfristigen Überlebenswahrscheinlichkeit“ teile ich. Es ist richtig, dass weitere sich nicht auf diese kurzfristige Überlebenswahrscheinlichkeit auswirkenden Kriterien nicht berücksichtigt werden dürfen.
Dennoch wird es auch zukünftig Engpasssituationen geben, in denen Ärzte selbst bei Berücksichtigung dieser Vorgaben zeitgleich mehrere Patienten mit vergleichbaren Überlebenschancen haben, die versorgt werden müssen. Die Ärzteschaft muss hier entscheiden können, ohne Sorgen vor Klagen zu haben. Eine vielfach vorgeschlagene Randomisierung in diesen Situationen lehne ich ab.
Eine Verbesserung des Schutzes vor Diskriminierung ist auf diesem Wege nicht zu erreichen.
Es ist zudem von erheblichen Rechtsunsicherheiten und Klagen in der Folge auszugehen. Dies führt darüber hinaus in meinen Augen auch zwangsläufig zu ethisch-moralischen Dilemmata, wenn in einer Situation der Rechtsunsicherheit potenzielle Entscheidungen über Leben und Tod getroffen werden müssen.
Deswegen ist es höchst richtig, mit der zweiten Änderung des Infektionsschutzgesetzes den durch das Bundesverfassungsgericht bestätigten Bedenken der Kläger/-innen Rechnung zu tragen. Für eine Entscheidung der Zuteilung von knappen Behandlungsressourcen (angeführt wird zumeist das Beispiel knapper Beatmungsgeräte im Falle einer Covid-19-Welle) wurde in der öffentlichen Debatte der Begriff „Triage“ prägend. Dieser beschreibt eigentlich ein Verfahren im Not- oder Katastrophenfall, bei dem zwischen einer Anzahl an Verletzten, die so groß ist, dass nicht alle behandelt werden können, die Behandlungsreihenfolge priorisiert werden muss. Dabei werden verschiedene Kategorien vergeben, und es wird bei denjenigen Patienten, die keine Aussicht auf Überleben haben, von einer Behandlung abgesehen (blau) und es werden diejenigen Patienten zurückgestellt, deren Behandlung nicht dringend ist oder zumindest ihr unmittelbares Überleben durch die Verletzungen nicht gefährdet scheint (grün und gelb), um diejenigen Patienten zuerst zu behandeln, die ohne eine sofortige Behandlung versterben würden (rot). Der Fall, der im Rahmen der aktuellen Triage-Debatte skizziert und diskutiert wird, bezieht sich auf Situationen, in denen mehrere Patienten der roten Kategorie der klassischen Triage zuzuordnen wären, also dringend einer Behandlung bedürfen und andernfalls zu versterben drohen. Dafür bedarf es einer weiteren Entscheidungsgrundlage.
Betont wird durch die vorliegende Änderung des Infektionsschutzgesetzes, dass solche Zuteilungsentscheidungen bei knappen Behandlungsressourcen nur auf Grundlage der akuten und kurzfristigen Überlebenswahrscheinlichkeit getroffen werden dürfen. Dies war auch vorher schon klare Empfehlung entsprechender medizinischer Entscheidungshandreichungen der DIVI und anderer Fachgesellschaften, wenn auch nicht positiv durch ein Gesetz geregelt.
Des Weiteren wird durch die Gesetzesänderung bekräftigt, dass niemand bei Zuteilungsentscheidungen aufgrund von Merkmalen wie Alter oder Behinderung benachteiligt werden darf, so wie es aber auch beispielsweise bereits im Genfer Gelöbnis steht, seitdem dieses existiert.
Durch einen Änderungsantrag wird explizit die Möglichkeit einer Ex-post-Triage ausgeschlossen. Nach dieser könnte die Behandlung eines Patienten, der weiterhin eine Überlebenschance hat, gegen seinen Willen oder den der Angehörigen abgebrochen werden, um stattdessen einen Patienten mit einer besseren Prognose zu behandeln.
Von diesem Konzept der Ex-post-Triage zu unterscheiden ist die Möglichkeit der Therapiebegrenzung. Diese wird – in Abstimmung mit den Angehörigen – in allen Fällen vorgenommen, in denen aus medizinischer Sicht das Fortführen einer Therapie aufgrund der schwindenden Prognose nicht mehr indiziert ist. Solche Entscheidungen werden täglich im Rahmen der Intensivmedizin getroffen.
Rechtlich soll der durch den Änderungsantrag eingebrachte Ausschluss der Ex-post-Triage die Möglichkeit zur Therapiebegrenzung nicht berühren. Wenn keine medizinische Behandlungsindikation mehr gegeben ist, müssen und sollen Ärztinnen und Ärzte weiterhin die Möglichkeit dazu haben, ohne eine Kriminalisierung und strafrechtliche Verfolgung befürchten zu müssen.
Bedauernswerterweise ist zu befürchten, dass künftig in einigen Fällen hinter dem ärztlichen Vorschlag einer Therapiezieländerung im Sinne einer Therapiebegrenzung eine verdeckte Ex-post-Triage vermutet wird. (Meint konkret: Angehörige könnten befürchten, dass die Empfehlung nicht für sich steht, sondern es eigentlich darum geht, ein freies Intensivbett zu bekommen und andere Patienten behandeln zu können.) Eine solche Entwicklung wäre meines Erachtens höchst bedauerlich und würde nicht zum Vertrauen in das Gesundheitssystem und die Ärzteschaft beitragen. Seitens der Ärztinnen und Ärzte ist es legitim, sich dagegen zu verwahren, dass medizinische Entscheidungen – gerade die von so großer Tragweite – nicht mit höchster Sorgfalt getroffen würden.
Eine andere Problemstellung ist die, dass Menschen mit Beeinträchtigung und auch andere Gruppen in unserer Gesellschaft und auch im Gesundheitswesen immer wieder – oft unbewusst – Diskriminierung erfahren. Dies gilt es weiterhin vor Augen zu haben und zu verhindern, auch durch politische und wenn nötig gesetzgeberische Initiativen.
Im Falle der Triage-Debatte ist absolut unstrittig, dass einem Menschen mit Beeinträchtigung nicht allein durch das Vorliegen derselben eine schlechtere unmittelbare Überlebensprognose attributiert werden darf und eine Beeinträchtigung nur dann im Sinne der skizzierten Triage-Situation entscheidungsrelevant werden darf, wenn sie dazu führt, dass die Chance auf das unmittelbare Überleben als aussichtslos gilt. Therapieabbrüche (sogenannte passive Sterbehilfe) und Therapiebegrenzungen bei nicht mehr vorhandener medizinischer Indikation sollen und müssen im Rahmen der bisherigen rechtlichen Regelungen weiterhin möglich sein.
Fatal wäre es in meinen Augen, wenn die vorliegende Gesetzgebung dahin gehend interpretiert würde, dass damit das Vertrauen in Medizinerinnen und Mediziner und gerade die junge Generation von Studierenden und Assistenzärztinnen und ‑ärzte in Abrede zu stellen wäre. Statt sie in ein Klima des Misstrauens hineinwachsen zu lassen und damit Entscheidungen zu befördern, die die persönliche rechtliche Absicherung höher bewerten als das Vertreten der ärztlich für richtig gehaltenen Entscheidungen.
Der 1. Senat des Verfassungsgerichtes hatte einzig und allein zu entscheiden, ob der Gesetzgeber verpflichtet ist, wirksame Vorkehrungen zu treffen, dass niemand im Fall einer Triage wegen einer Behinderung benachteiligt wird. Mit der Entscheidung des Verfassungsgerichtes wurde der Gesetzgeber beauftragt, unverzüglich geeignete gesetzliche Vorkehrungen zu treffen, damit es bei eingeschränkten notfallmedizinischen Ressourcen nicht zu einer diskriminierenden Behandlung von Menschen mit Behinderung kommt.
Das jetzt vorliegende Gesetz ist derzeit einzigartig auf der Welt. Es gibt keinen Staat, der eine Triage-Situation bisher gesetzlich geregelt hat. Demzufolge gibt es auch keine Beispiellösungen.
Das Bundesverfassungsgericht hat drei Grundsätze vorgegeben, die unumstößlich sind:
Erstens. Es muss sichergestellt sein, dass allein nach der aktuellen und kurzfristigen Überlebenswahrscheinlichkeit entschieden wird.
Zweitens. Dem Gesetzgeber steht ein Einschätzungs-, Wertungs- und Gestaltungsspielraum zu.
Drittens. Die Letztverantwortlichkeit für die medizinischen Sachverhalte im konkreten Einzelfall liegt beim medizinischen Personal, was in deren besonderer Fachkompetenz und klinischer Erfahrung begründet liegt.
Das sind die wegweisenden Kriterien, an denen sich das Gesetz zu orientieren hat.
Das Bundesverfassungsgericht hat allerdings einen für die Triage-Situation wichtigen klinischen Aspekt ausgeblendet bzw. nicht beurteilt: Wie ist vorzugehen, wenn die intensivmedizinischen Möglichkeiten apparativ und personell komplett ausgelastet sind? Es ist nicht adressiert, ob die dann eintreffenden Erkrankten ohne weitere Evaluationen von der intensivmedizinischen Behandlung ausgeschlossen sind. Für diese Situation haben sich in der laufenden öffentlichen Debatte die Begriffe: „First come – first serve“ und „Ex-post-Triage“ etabliert.
In dem vorliegenden Gesetzentwurf ist die Ex-post-Triage grundsätzlich ausgeschlossen. Das bedeutet in der klinischen Praxis, dass es nicht möglich ist, später eintreffende Erkrankte auf die Intensivstation zu nehmen, selbst wenn sie eine bessere Prognose als die schon intensivmedizinisch Behandelten hätten. Es ist also nicht möglich, die akute und kurzfristige Überlebenswahrscheinlichkeit der schon Behandelten mit denen der später Eintreffenden zu vergleichen.
Das explizite Verbot der Ex-post-Triage wird in der Stellungnahme der AWMF (Arbeitsgemeinschaft der Wissenschaftlichen Medizinischen Fachgesellschaften e. V.) vom 22. Juli 22 und einer ergänzenden Stellungnahme durch namhafte Lehrstuhlinhaber für Strafrecht, Strafprozessrecht, Medizinrecht, Zivilprozessrecht und anderen juristischen Fachrichtungen medizinisch und juristisch nachvollziehbar widerlegt.
Wörtlich heißt es dort unter anderem: „Die Rechtsprechung des BVerfG steht einer gesetzlichen Zulassung nicht entgegen. In der Entscheidung vom 16.12.2021 wurde die Ex-post-Triage nicht thematisiert. Es besteht kein Zusammenhang mit dem Diskriminierungsverbot in Art. 3 Abs. 3 S. 2 GG. Vielmehr würde die De-facto-Schließung von Intensivstationen Behinderte ebenso wie Nichtbehinderte treffen, die trotz eines akut lebensbedrohlichen, gut zu behandelnden Zustandes etwa einem Herzinfarkt oder Schlaganfall (…), keine Chance hätten, intensivmedizinisch versorgt zu werden.“
Weiter heißt es: „ Wenn Behandelnde sich in verzweifelter Lage dafür entscheiden, zu reevaluieren um das Leben der Menschen mit guter Prognose zu retten, und sie dafür nicht bestraft werden sollen, müssen Neubewertung und entsprechend begründete Behandlungsabbrüche zugelassen werden, wie es die erste Version des Referentenentwurfs vorsah und wie es die Taskforce Covid-19 der AWMF in ihrer Stellungnahme vorschlägt.“
Der diesbezügliche Hinweis im vorliegenden Gesetzentwurf wird der Sachlage der Post-Triage-Situation in keiner Weise gerecht: „Der Abbruch einer intensivmedizinischen Behandlung infolge einer Therapiezieländerung ist dagegen von der Regelung in § 5c Absatz 2 Satz 4 IfSG nicht erfasst. Ist eine intensivmedizinische Behandlung nicht mehr erfolgsversprechend und damit nicht mehr indiziert, dürfen weiterhin bereits eingeleitete kurative Maßnahmen abgesetzt werden. Ein Abbruch der intensivmedizinischen Behandlung ist zudem weiterhin zulässig und geboten, wenn die intensivmedizinische Fortbehandlung nicht mehr dem Willen der betroffenen Patientin oder des betroffenen Patienten entspricht. Wird die betroffene Patientin oder der betroffene Patient durch eine Bevollmächtigte oder einen Bevollmächtigten oder eine Betreuerin oder einen Betreuer vertreten, gilt insbesondere die Vorschrift des § 1904 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) bzw. – nach Inkrafttreten der Betreuungsrechtsreform am 1. Januar 2023 – des künftigen § 1829 BGB (neu).“
Der Abbruch einer intensivmedizinischen Behandlung aus medizinischer Indikation („Therapiezieländerung“), zum Beispiel Hirntod oder andere nicht mehr behandelbare Zustände, ist auch heute weder strafbar noch juristisch umstritten. Es hätte daher dieses Zusatzes in diesem Gesetz nicht bedurft. Der Ausschluss einer Reevaluation im Sinne einer Ex-post-Triage wird davon also überhaupt nicht tangiert. Ich stimme diesem Gesetz daher nur zu, weil es die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes erfüllt und der Gesetzgeber diese Vorgaben umzusetzen hat.
Mit dem Gesetz wird dem eigentlichen Ansinnen Rechnung getragen, einer Diskriminierung aller Bevölkerungsgruppen im Falle nicht ausreichender intensivmedizinischer Ressourcen während einer Pandemie vorzubeugen. Es gibt Passagen in dem Gesetz, die ich, wie oben angeführt, infolge meiner jahrzehntelangen ärztlichen Erfahrung aber nicht teile. Ich gehe davon aus, dass diese Passagen nicht nur von mir hinterfragt werden und daher in der Zukunft mit ergänzenden gesetzgeberischen Verfahren zu rechnen ist.