Protokoll
a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Einsetzung eines Hauptausschusses, eines Petitionsausschusses sowie eines Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 1 a bis 1 c:
Zu dem Antrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zur Einsetzung eines Hauptausschusses, eines Petitionsausschusses sowie eines Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU vor.
Für die Aussprache wurde eine Drei-Minuten-Runde beschlossen.
Ich eröffne damit die Aussprache. Das Wort hat als Erste Marianne Schieder für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Bundestag wird heute die Einsetzung eines Hauptausschusses beschließen. Das ist geübte Praxis. Bereits 2013 und 2017 hat der Bundestag direkt nach der Wahl einen solchen Hauptausschuss eingesetzt.
Der Hauptausschuss soll den Zeitraum bis zur Konstituierung der ständigen Ausschüsse überbrücken. Er kann Vorlagen beraten, die ihm vom Plenum überwiesen werden, und er kann Beschlussempfehlungen für das Plenum erarbeiten. Damit sichert der Bundestag in einer Übergangsphase seine Handlungsfähigkeit. Es sollen diesem Ausschuss 31 Mitglieder angehören, und natürlich kommen dazu auch 31 stellvertretende Mitglieder. Die CDU/CSU-Fraktion möchte nun, dass nicht 31, sondern 39 Mitglieder in diesen Ausschuss berufen werden,
mit dem Hauptargument, dass vor vier Jahren der Hauptausschuss auch größer gewesen sei, nämlich 47 Mitglieder gehabt habe. Natürlich wäre das eine gute Lösung für die Union, weil sie damit drei Mitglieder mehr benennen könnte. Ich glaube aber, dass 31 Mitglieder für den Hauptausschuss vollkommen ausreichend sind,
und möchte das auch begründen.
Der Hauptausschuss wird voraussichtlich nur zweimal regulär tagen und zudem zwei Anhörungen durchführen. Er wird nur zwei Gesetze, zwei Verordnungen und eine Vorlage beraten, und dafür, meine ich, sollten doch 31 Mitglieder ausreichen, zumal es ja auch – wie von mir schon erwähnt – 31 stellvertretende Mitglieder gibt. Der Hauptausschuss wird zudem nur kurz bestehen. Das war 2017 auch anders, weil damals aufgrund der schwierigen Regierungsbildung dieser Hauptausschuss für mehr als zwei Monate eingesetzt war. Wir wollen allerdings schon bereits Mitte Dezember die regulären Ausschüsse einsetzen. Mit der Einsetzung, mit der Konstituierung der ständigen Ausschüsse ist ja der Hauptausschuss automatisch aufgelöst. Sollte es dann noch irgendwelche unerledigten Vorlagen geben, werden die sofort an die zuständigen Ausschüsse überwiesen.
Ich sichere zu, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union: Sollte es wider Erwarten – das ist wirklich ein sehr unwahrscheinlicher Fall – mit der Regierungsbildung doch länger dauern und der Beratungsbedarf im Hauptausschuss anwachsen, dann können wir jederzeit beschließen, diesen Hauptausschuss zu vergrößern. Dazu wären wir auch bereit.
Im Moment sehen wir aber überhaupt keinen Anlass dazu. Und ich sage noch einmal: Ich glaube, 31 Mitglieder für diesen Hauptausschuss und dazu 31 stellvertretende Mitglieder sind ganz bestimmt ausreichend. Deswegen bitte ich um Zustimmung für unseren Antrag.
Herzlichen Dank.
Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Michael Grosse-Brömer.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Schieder!
– Konnten Sie mich nicht verstehen? – Doch.
Was mich besonders gefreut hat, war der Hinweis: Es läuft alles gut bei den Koalitionsverhandlungen. – Als ich noch die Kollegin Baerbock vor Kurzem gehört habe, die NGOs würden aufgefordert, ein bisschen Druck zu machen auf SPD und FDP, hatte ich gedacht: Es stockt etwas. – Aber wenn es gut läuft? Alles bestens!
Ich will eins vorwegsagen: Dieser Hauptausschuss ist ein bewährtes Mittel zu Beginn einer Wahlperiode. Wir als Union haben ihn 2013 und 2017 selbst genutzt. Wir haben uns den sogar ausgedacht. Damals hielten es manche Teile der Ampelkoalition für verfassungswidrig, einen solchen Ausschuss einzusetzen. Man muss nur lange genug abwarten, dann sieht man: Das Meiste, was sich die Union ausgedacht hat, ist doch letztlich gut und richtig und nutzbar.
Wir stimmen also der Einsetzung eines Hauptausschusses absolut zu. Was wir ablehnen, ist allerdings ein Hauptausschuss in Schmalspurgröße, weil der Ampel ihr Koalitionszeitplan wichtiger ist als seriöse Parlamentsarbeit. Der Ausschuss ersetzt alle Fachausschüsse – das weiß auch jeder; das hat die Kollegin Schieder auch richtig gesagt – und übernimmt verfassungsrechtliche, rechtliche, gesetzliche Aufgaben des Europaausschusses, des Auswärtigen Ausschusses, des Verteidigungsausschusses, des Haushaltsausschusses. Laut Presse – daran halte ich mich – bereiten derzeit über 200 Frauen und Männer den links-gelben Koalitionsvertrag vor.
Wenn dieser wichtige Hauptausschuss jetzt von 31 auf 39 Personen erweitert werden soll, dann haben Sie nicht ausreichend Personal.
Also, das können wir nicht so ganz verstehen.
Im Übrigen ist es ja so: Unsere Fraktion hat drei Personen weniger, als bei Ihnen den Vertrag vorbereiten, nämlich 197. Nach Ihrer Planung sollen davon acht Personen tatsächlich ordentliche Mitglieder im Hauptausschuss werden, mit den Aufgaben, die geschildert wurden. Da weiß ich nicht, wo die breite fachpolitische Basis ist, die im Zweifel ja auch Sie von diesem Ausschuss erwarten.
Das ist nicht die richtige Art, mit uns umzugehen.
Besonders beachtlich bei den kleinen Ampellichtern, FDP und Grünen, ist ja auch, dass Sie in der vergangenen Legislaturperiode in unzähligen Reden Krokodilstränen vergossen haben,
weil es bei der politischen und parlamentarischen Arbeit nicht immer darum geht, Minderheiten zu berücksichtigen.
Na ja! Jetzt lehnen Sie konsequent jeden kleinen Wunsch – es geht um acht Personen – der Minderheit ab.
Ich will jetzt nicht wieder von „Arroganz der Macht“ sprechen. Wahrscheinlich ändern Sie auch noch die Sitzordnung in diesem Bundestag, weil es Ihnen nicht passt, wo Sie sitzen.
Das sind die wahren Probleme dieses Landes – wirklich! –: acht Leute zu wenig im Hauptausschuss, und Sie sitzen an der falschen Stelle.
Fangen Sie mit der seriösen parlamentarischen Arbeit an. Ich bin dafür: Wir setzen den Hauptausschuss ein, aber lassen ihn durch unseren Änderungsantrag auch arbeitsfähig werden. Stimmen Sie ihm zu! Acht Personen mehr kann dieser Ausschuss nicht nur vertragen;
es ist gut, wenn er acht Personen mehr hätte.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Für die nächste Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen, spricht Britta Haßelmann.
Danke. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ja, in der Tat: Die Einsetzung eines Hauptausschusses muss man sich gut überlegen. Wenn es vor einer Regierungsbildung eine Notwendigkeit gibt, muss man es machen. Das ist ein Prozess, den wir natürlich jetzt auch hier als mögliche neue Konstellation – Ampel – zu vollziehen haben; denn es werden wichtige Entscheidungen zu treffen sein, bevor ein Bündnis der Ampel geschlossen werden kann. Das weiß jede und jeder hier im Haus, und das weiß auch jede und jeder in der Öffentlichkeit. Die Fragen zum Infektionsschutzgesetz werden gleich beraten. Sie machen doch deutlich, dass es dazu einen Ausschuss braucht, der berät. Dass man Ausschüsse nicht komplett einsetzt, bevor eine Regierung steht, hat ja Michael Grosse-Brömer gerade erläutert. Das war die Praxis in den letzten 16 Jahren und überhaupt hier im Parlament.
Michael Grosse-Brömer, ich verstehe das: An eine neue Rolle muss man sich gewöhnen.
Sagt Britta Haßelmann für ihre Fraktion, und sagt irgendwann sicher auch die CDU/CSU für sich.
Aber ich entdecke jetzt wirklich den Skandal nicht, der hier aufgemacht wird.
Deshalb rate ich: Bei aller Frage der Rollenfindung – das gilt für uns demnächst in der Regierung, das gilt für Sie in der Opposition –
sollten wir doch das, was schwierig und von großer Tragweite ist, so benennen. An dieser Stelle, liebe Kolleginnen und Kollegen, auf die Tatsache, dass man acht plus acht, also 16 Möglichkeiten hat, Sitze zu besetzen, für möglicherweise zwei Sitzungen eines Ausschusses, reduzieren wir mal den angeblichen Skandal,
und den Skandal kann niemand entdecken.
Sie haben acht Möglichkeiten, Sie können acht ordentliche Mitglieder benennen. Die anderen acht, die stellvertretenden Mitglieder, können sogar in den Ausschuss kommen. Es können sogar alle in den Ausschuss kommen – das ist nämlich die Rechtslage –; alle können zuhören und im Ausschuss anwesend sein. Es könnten auch 16 von Ihnen rotierend beraten, wenn es zu unterschiedlichen Themen Beratungen gibt. Deshalb seien Sie doch bitte so ehrlich und sagen sich selbst: Leute, wir haben 16 Besetzungsmöglichkeiten für einen Ausschuss, der zweimal tagt, wir können dort für mögliche Gesetzentwürfe, die diesen Ausschuss erreichen, alles abdecken. – Das sind vielleicht zwei oder drei. Und dann lassen wir alle zusammen mal die Kirche im Dorf und befassen uns in diesem Ausschuss mit inhaltlichen Themen.
Als nächster Redner für die AfD-Fraktion Stephan Brandner.
Frau Präsidentin! Meine lieben Kollegen auf der Tribüne! Frisch getestet, gut gelaunt am 11.11. – was kann schöner sein, als hier am Rednerpult zu stehen? Gruß an die Karnevalisten im Lande am heutigen Tage, auch wenn es noch einige Stunden zu früh ist!
Drei Anträge haben wir heute hier zu verhandeln: einen guten, einen, der so geht, und einen, der schlicht und ergreifend eine Frechheit darstellt. Der erste gute wird natürlich von der AfD-Fraktion mitgetragen. Auch für die Öffentlichkeit: Wir, alle Bundestagsfraktionen, haben gemeinsam einen Antrag eingebracht. Da geht es um das Berechnungsverfahren für die Stellenanteile der Fraktionen. Wenn das Frau Merkel mitbekommt, wird der Antrag wahrscheinlich am Ende für null und nichtig erklärt. Gleichwohl zeigen wir: Wir reichen Ihnen die Hand, wir arbeiten mit Ihnen zusammen, wenn es vernünftig ist. Und vernünftig ist nur dieser Antrag. Es tut mir leid, das hier so sagen zu müssen.
Zum zweiten Antrag. Der geht so, was – das wurde schon ausgeführt – die Einsetzung von Hauptausschuss, Petitionsausschuss und Wahlprüfungsausschuss angeht. Das muss sein. Ob die Größen so sein müssen? Das sehen wir wie die CDU/CSU, weshalb wir dem Änderungsantrag der CDU/CSU zustimmen werden. Die Zahl von 31 Personen ist wieder genau die Schwelle, um die AfD kleinzuhalten. Da wird also gleich wieder das Berechnungsverfahren, das wir gemeinsam beschließen werden, missbraucht und gegen die AfD in Position gebracht. Das finden wir nicht gut; aber damit kann man leben. Es soll ja nur für eine kurze Zeit sein. Wir sind gespannt, wann Ihre Koalitionsverhandlungen zum Abschluss kommen.
Der dritte Antrag schließlich, meine Damen und Herren, ist schlicht und ergreifend eine Frechheit. Jährlich grüßt das Murmeltier. Es geht mal wieder um die Terminplanung des Deutschen Bundestages. 2022 sind die Abgeordneten der Altparteien, die hier sitzen, wieder die Faulheit in Person. Nur 21 von 52 Wochen – das sind 40 Prozent – sind als Sitzungswochen vorgesehen. Vorgesehen sind lediglich drei Sitzungswochen bis Ende Februar – in zwei Monaten drei Sitzungswochen! Opulente Karnevalspausen sind wieder als Reminiszenz an die frühere Bonner Republik vorgesehen. Zwei Monate Sommerpause wollen Sie machen, einen Monat Winterpause.
Wir von der AfD beißen bei dem Versuch auf Granit, auch nur eine einzige Sitzungswoche mehr durchzusetzen.
Wir sagen: Arbeiten für Deutschland, nicht faulenzen für Deutschland. Deshalb: Folgen Sie uns, seien Sie mit uns einer Meinung. Wir brauchen mehr Sitzungswochen in Berlin,
und eine einzige sollte doch wohl drin sein.
Dabei müssen die Menschen draußen wissen: Eine Sitzungswoche – das hört sich jetzt an wie: von Montag bis Sonntag. Nein! Eine Sitzungswoche ist zurzeit ein Tag hier im Plenum. Die Länge der Sitzungswochen kann man also auch noch ausdehnen.
Beschweren Sie sich dann am Ende nicht wieder, wenn die Sitzungen unseres Bundestages bis in die Nachtstunden gehen, wenn Sie sich lieber in die Karnevalsferien oder in die Sommerferien zurückziehen. Wir sagen: Arbeiten für Deutschland.
Deutschland steht vor extremen Herausforderungen: Wir haben explodierende Sprit- und Energiepreise. Wir haben eine galoppierende Inflation. Wir haben einen weiteren Massenansturm, eine Masseneinwanderung an der Ostgrenze. Wir haben kollabierende Sozialsysteme. Wir haben eine gefährdete Energieversorgung. Das alles beschäftigt die Leute draußen, und Sie beschäftigen sich mit Karnevalspausen, Skiferien und Sommerpausen.
Das ist ein Affront dem Wähler gegenüber, meine Damen und Herren.
Deshalb: Nicht Pause machen für Deutschland, sondern arbeiten für Deutschland, Sitzungswochen für Deutschland. Dafür stehen wir von der Alternative für Deutschland.
Wir sind ein Arbeitsparlament und kein Teilzeitparlament. Also verhalten Sie sich auch so, und stimmen Sie unseren Anregungen zu, mehr Sitzungswochen durchzuführen.
Vielen Dank.
Als nächste Rednerin für die FDP-Fraktion Bettina Stark-Watzinger.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Brandner, es ist ja interessant, dass Sie in Nichtsitzungswochen nicht arbeiten. Wir tun das.
Ich rate Ihnen: Tun Sie das auch. Dann tun Sie unserem Land einen Gefallen.
Am 26. September haben die Bürgerinnen und Bürger den Bundestag gewählt. Sie haben zu Recht die Erwartung, dass jetzt zügig eine Bundesregierung gebildet wird. Die drei Partner, die zusammensitzen, gehen ernsthaft und zügig mit dieser Situation um. Lieber Herr Grosse-Brömer, das unterscheidet sich erfreulich von 2017. Deswegen werden wir in Kürze eine Regierung bilden.
Aber die Sorgen und Nöte der Menschen machen natürlich nicht halt, sie stehen nicht still. Deswegen ist es richtig, dass wir heute den im Grundgesetz verankerten Petitionsausschuss einsetzen. Die Menschen dürfen sich an uns wenden, an ihre Volksvertreter. Die Demokratie macht keine Pause. Es ist gut, dass wir heute arbeitsfähig werden.
Jetzt haben Sie schon viel über den Hauptausschuss und den Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung gesprochen. Der Hauptausschuss soll zweimal tagen. Er hat eine ganz bestimmte Tagesordnung, und er ist, wie schon gesagt wurde, mit 31 Mitgliedern und mit 31 Stellvertretern besetzt. Es sind 62 Vertreter hier aus diesem Haus: SPD 9, Union 8, Bündnisgrüne 5, FDP 4, AfD 3 und Linke 2.
Die Union bekommt 16 Vertreterinnen und Vertreter, die jederzeit ausgewechselt werden können. Sie können Ihre ganze Fraktion ein- und auswechseln. Wir haben das Heft des Handelns in der Hand, auch die Zusammensetzung dieses Ausschusses noch zu verändern. Deswegen gebe ich der Union den Rat: Mein Empfinden ist, dass die Menschen in diesem Land sich nicht damit beschäftigen wollen, was wir untereinander für Ränkespielchen treiben. Sie wollen nicht, dass wir uns mit uns beschäftigen. Sie wollen, dass wir uns mit dem Land beschäftigen. Da sollten wir heute anfangen. Wir sollten Lösungen finden. Ich würde mich freuen, wenn Sie das auch tun.
Vielleicht zum Abschluss, weil Sie gesagt haben, wie schlecht Sie behandelt werden: 2017 haben Sie keine Aktuelle Stunde einer Oppositionspartei zugelassen.
Wir geben Ihnen die Bühne für die Aktuelle Stunde hier und heute, damit Sie als Opposition sich äußern können. Deswegen würde ich sagen: Wer fair miteinander umgeht, kann auch erwarten, dass er danach ebenso behandelt wird.
Danke schön.
Nächster Redner: für die Fraktion Die Linke Jan Korte.
Liebe Kollegin, bei den Aktuellen Stunden teilen nicht Sie zu, wer hier wann was machen darf,
sondern das geht nach einem parlamentarischen Verfahren nach der Größe der Fraktionen.
Ihre Rede hat ja gewisse Widersprüche. Also, wenn ich mir hier die Rednerinnen und Redner der Ampel so anhöre – das ist ja irgendwie so eine Start-up-Truppe –,
will ich dazu folgende Anmerkung machen: Wenn Sie wirklich sagen, es sei egal, ob der Hauptausschuss 31 Mitglieder hat, der tage eh nur zweimal und sei nicht besonders wichtig, dann fällt Ihnen doch wohl auch kein Zacken aus der Krone, wenn Sie einfach 8 Mitglieder mehr vorsehen.
Das ist ein absoluter Widerspruch, was Sie hier erzählen. Das ist ja wirklich kleinkariert sondergleichen.
Ich möchte außerdem folgende Anmerkungen machen:
Erstens. Liebe designierte Ampelkumpels, ich bin schon sehr überrascht, dass Sie so sicher sind, dass an Nikolaus oder was weiß ich, wann das stattfinden soll, hier ein neuer Bundeskanzler von Ihnen gewählt werden soll. Also, da bin ich mir nicht sicher. Ihr habt ja jetzt in der Presse zum Beispiel mitbekommen, dass Bündnis 90/Die Grünen gerade aufgefallen ist, dass sie noch gar nichts Vernünftiges durchgesetzt haben, sondern dass die FDP alles diktiert. Deswegen ist doch gar nicht sicher, dass Sie das schaffen.
– Ja, das ist einfach Sachlage.
Meine Fraktion sagt Folgendes: Wir halten den Hauptausschuss für ein durchaus diskussionswürdiges Instrument. Allerdings kann das nur eine kurze Übergangslösung sein. Wenn Sie bis Dezember nicht Ihre Koalition zusammengezimmert haben, dann müssen im Dezember sofort sämtliche Ausschüsse eingesetzt werden, um das hier in aller Klarheit einmal festzustellen. So muss das laufen.
Ich möchte zum Zweiten anmerken: Wir sollten angesichts der Situation – vielleicht könnten wir das ja auch im Ältestenrat, Frau Präsidentin, mal ansprechen – darüber nachdenken, ob man sich jetzt nicht kurzfristig interfraktionell darauf verständigt, den Gesundheitsausschuss sofort einzusetzen. Ich glaube, das würde Sinn machen, auch als Zeichen an die Bevölkerung,
dass wir hier nicht alle rumpennen wie die Bundesregierung.
Zum Dritten möchte ich etwas zu dem Änderungsantrag der CDU/CSU sagen. Also, die Linke entscheidet hier grundsätzlich immer nach Sacherwägungen.
– Wieso? Michael Grosse-Brömer, pass auf! – Ich kann sagen: Wir finden den Antrag in Ordnung. Wir werden dem auch zustimmen; denn er beinhaltet eine Sacherwägung. Ich will auch begründen, warum wir da ganz objektiv sind:
Egal ob 31 Mitglieder oder 8 mehr oder sogar 10 mehr, die Linke hat immer 2. Deswegen sind wir davon gar nicht betroffen. Dennoch gucken wir uns das an.
– Ja, ich will das hier klar sagen. – Ich finde in der Tat, dass die beiden demokratischen Oppositionsfraktionen – wir müssen noch ein bisschen lernen, wie man das so macht – sich hier in solchen Fragen unterstützen müssen.
Ich finde, es ist wirklich kein Problem.
Nur weil von Ihnen 200, 300 Leute in irgendwelchen Verhandlungsgruppen rumrennen, kann es ja nicht sein, dass dieses Parlament hier nicht vernünftig arbeiten kann. Deswegen finde ich es überhaupt kein Problem, wenn die CDU/CSU ein paar Leute mehr drin haben soll. Also, ich verstehe das überhaupt nicht.
Deswegen: Auf eine konstruktiv-kritische Zusammenarbeit in der Opposition! Da könnt ihr noch viel von uns lernen.
Vielen Dank. – Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der SPD, des Bündnisses 90/Die Grünen und der FDP auf Drucksache 20/26 mit dem Titel „Einsetzung eines Hauptausschusses, eines Petitionsausschusses sowie eines Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung“.
Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache20/30 vor, über den wir zuerst abstimmen. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? – Das sind die Fraktion Die Linke, die CDU/CSU- und die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die SPD-Fraktion, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die FDP-Fraktion. Enthaltungen? – Keine. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Die Fraktion der CDU/CSU hat für den Fall, dass ihr Änderungsantrag keine Mehrheit findet, beantragt, über den Antrag der Fraktionen der SPD, des Bündnisses 90/Die Grünen und der FDP auf Drucksache 20/26 getrennt abzustimmen, und zwar zum einen über die Absätze 4 bis 8 – da geht es um die Einsetzung des Hauptausschusses – und zum anderen über den Antrag im Übrigen.
Ich rufe zunächst die Absätze 4 bis 8 auf: Einsetzung des Hauptausschusses. Wer stimmt für diesen Antrag? – Das sind die SPD-Fraktion, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die FDP-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die CDU/CSU-Fraktion. Enthaltungen? – Die AfD-Fraktion und die Fraktion Die Linke.
Die Absätze 4 bis 8 – Einsetzung des Hauptausschusses – sind somit angenommen.
Ich rufe nun den Antrag auf Drucksache 20/26 im Übrigen auf. Wer stimmt dafür? – Das sind die Fraktionen Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU, FDP und AfD. Dann scheint es keine Gegenstimmen zu geben; ich frage trotzdem danach. – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag auf Drucksache 20/26 im Übrigen einstimmig angenommen. Damit sind der Hauptausschuss, der Petitionsausschuss sowie der Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung eingesetzt.
Ich komme nun zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der SPD, der CDU/CSU-Fraktion, von Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AfD auf Drucksache 20/37 mit dem Titel „Bestimmung des Verfahrens für die Berechnung der Stellenanteile der Fraktionen“. Wer stimmt für diesen Antrag? – Das sind die SPD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Die Fraktion Die Linke. Damit ist der Antrag angenommen.
Ich komme nun zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und der Linken auf Drucksache 20/31 mit dem Titel „Zeitplan des Deutschen Bundestages für das Jahr 2022“. Wer stimmt für diesen Antrag? – Das sind die Fraktionen Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU, FDP. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Keine. Damit ist der Antrag angenommen.