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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/2

2. Sitzung

Donnerstag, 11. November 2021Berlin 09:00 – 15:21 Uhr Nächste Sitzung: 18.11.2021
6:21 h
Sitzungsdauer
76
Reden
+ 0 Erklärungen, 3 Zwischenfragen
47.684
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
1.009
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
11.505
SPD
8.311
Grüne
6.236
AfD
5.619
FDP
4.616
Linke
3.770
Bundesregierung
3.703

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
228
76
Grüne
191
58
FDP
149
43
CDU/CSU
123
117
Linke
87
33
AfD
68
140
fraktionslos
4
BSW
1

Außerdem 28× Heiterkeit oder Lachen und 3× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Tagesordnung

  1. TOP 1
  2. TOP 2
    Wahlvorschläge der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, AfD und DIE LINKE – Wahl der Mitglieder des Wahlprüfungsausschusses gemäß § 3 Absatz 2 des Wahlprüfungsgesetzes
  3. TOP 3
  4. TOP 4
  5. TOP 5
  6. TOP 6
  7. TOP 7
  8. TOP 8
    Planungssicherheit für Familien und Kommunen – Frist für den beschleunigten Infrastrukturausbau in der Ganztagsbetreuung verlängern
  9. ZP 2
TOP 1

a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Einsetzung eines Hauptausschusses, eines Petitionsausschusses sowie eines Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung

Präsidentin Bärbel Bas

Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 1 a bis 1 c:

Zu dem Antrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zur Einsetzung eines Hauptausschusses, eines Petitionsausschusses sowie eines Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU vor.

Für die Aussprache wurde eine Drei-Minuten-Runde beschlossen.

Ich eröffne damit die Aussprache. Das Wort hat als Erste Marianne Schieder für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Bundestag wird heute die Einsetzung eines Hauptausschusses beschließen. Das ist geübte Praxis. Bereits 2013 und 2017 hat der Bundestag direkt nach der Wahl einen solchen Hauptausschuss eingesetzt.

Der Hauptausschuss soll den Zeitraum bis zur Konstituierung der ständigen Ausschüsse überbrücken. Er kann Vorlagen beraten, die ihm vom Plenum überwiesen werden, und er kann Beschlussempfehlungen für das Plenum erarbeiten. Damit sichert der Bundestag in einer Übergangsphase seine Handlungsfähigkeit. Es sollen diesem Ausschuss 31 Mitglieder angehören, und natürlich kommen dazu auch 31 stellvertretende Mitglieder. Die CDU/CSU-Fraktion möchte nun, dass nicht 31, sondern 39 Mitglieder in diesen Ausschuss berufen werden,

Zuruf Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: „Das muss doch machbar sein!“

mit dem Hauptargument, dass vor vier Jahren der Hauptausschuss auch größer gewesen sei, nämlich 47 Mitglieder gehabt habe. Natürlich wäre das eine gute Lösung für die Union, weil sie damit drei Mitglieder mehr benennen könnte. Ich glaube aber, dass 31 Mitglieder für den Hauptausschuss vollkommen ausreichend sind,

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Das ist eine Überraschung!“

und möchte das auch begründen.

Beifall bei SPD, FDP

Der Hauptausschuss wird voraussichtlich nur zweimal regulär tagen und zudem zwei Anhörungen durchführen. Er wird nur zwei Gesetze, zwei Verordnungen und eine Vorlage beraten, und dafür, meine ich, sollten doch 31 Mitglieder ausreichen, zumal es ja auch – wie von mir schon erwähnt – 31 stellvertretende Mitglieder gibt. Der Hauptausschuss wird zudem nur kurz bestehen. Das war 2017 auch anders, weil damals aufgrund der schwierigen Regierungsbildung dieser Hauptausschuss für mehr als zwei Monate eingesetzt war. Wir wollen allerdings schon bereits Mitte Dezember die regulären Ausschüsse einsetzen. Mit der Einsetzung, mit der Konstituierung der ständigen Ausschüsse ist ja der Hauptausschuss automatisch aufgelöst. Sollte es dann noch irgendwelche unerledigten Vorlagen geben, werden die sofort an die zuständigen Ausschüsse überwiesen.

Ich sichere zu, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union: Sollte es wider Erwarten – das ist wirklich ein sehr unwahrscheinlicher Fall – mit der Regierungsbildung doch länger dauern und der Beratungsbedarf im Hauptausschuss anwachsen, dann können wir jederzeit beschließen, diesen Hauptausschuss zu vergrößern. Dazu wären wir auch bereit.

Zuruf Jan Korte [Linke]: „Das ist ja sehr gnädig!“ Zuruf Andrea Lindholz [CDU/CSU]: „Ach so!“

Im Moment sehen wir aber überhaupt keinen Anlass dazu. Und ich sage noch einmal: Ich glaube, 31 Mitglieder für diesen Hauptausschuss und dazu 31 stellvertretende Mitglieder sind ganz bestimmt ausreichend. Deswegen bitte ich um Zustimmung für unseren Antrag.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Michael Grosse-Brömer.

Beifall bei der CDU/CSU

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Schieder!

Zuruf

– Konnten Sie mich nicht verstehen? – Doch.

Heiterkeit/Lachen

Was mich besonders gefreut hat, war der Hinweis: Es läuft alles gut bei den Koalitionsverhandlungen. – Als ich noch die Kollegin Baerbock vor Kurzem gehört habe, die NGOs würden aufgefordert, ein bisschen Druck zu machen auf SPD und FDP, hatte ich gedacht: Es stockt etwas. – Aber wenn es gut läuft? Alles bestens!

Beifall bei CDU/CSU

Ich will eins vorwegsagen: Dieser Hauptausschuss ist ein bewährtes Mittel zu Beginn einer Wahlperiode. Wir als Union haben ihn 2013 und 2017 selbst genutzt. Wir haben uns den sogar ausgedacht. Damals hielten es manche Teile der Ampelkoalition für verfassungswidrig, einen solchen Ausschuss einzusetzen. Man muss nur lange genug abwarten, dann sieht man: Das Meiste, was sich die Union ausgedacht hat, ist doch letztlich gut und richtig und nutzbar.

Beifall bei CDU/CSU

Wir stimmen also der Einsetzung eines Hauptausschusses absolut zu. Was wir ablehnen, ist allerdings ein Hauptausschuss in Schmalspurgröße, weil der Ampel ihr Koalitionszeitplan wichtiger ist als seriöse Parlamentsarbeit. Der Ausschuss ersetzt alle Fachausschüsse – das weiß auch jeder; das hat die Kollegin Schieder auch richtig gesagt – und übernimmt verfassungsrechtliche, rechtliche, gesetzliche Aufgaben des Europaausschusses, des Auswärtigen Ausschusses, des Verteidigungsausschusses, des Haushaltsausschusses. Laut Presse – daran halte ich mich – bereiten derzeit über 200 Frauen und Männer den links-gelben Koalitionsvertrag vor.

Zuruf

Wenn dieser wichtige Hauptausschuss jetzt von 31 auf 39 Personen erweitert werden soll, dann haben Sie nicht ausreichend Personal.

Zuruf Gabriele Katzmarek [SPD]: „Herr Kollege, jetzt wird es aber komisch!“

Also, das können wir nicht so ganz verstehen.

Beifall bei CDU/CSU

Im Übrigen ist es ja so: Unsere Fraktion hat drei Personen weniger, als bei Ihnen den Vertrag vorbereiten, nämlich 197. Nach Ihrer Planung sollen davon acht Personen tatsächlich ordentliche Mitglieder im Hauptausschuss werden, mit den Aufgaben, die geschildert wurden. Da weiß ich nicht, wo die breite fachpolitische Basis ist, die im Zweifel ja auch Sie von diesem Ausschuss erwarten.

Beifall bei CDU/CSU

Das ist nicht die richtige Art, mit uns umzugehen.

Besonders beachtlich bei den kleinen Ampellichtern, FDP und Grünen, ist ja auch, dass Sie in der vergangenen Legislaturperiode in unzähligen Reden Krokodilstränen vergossen haben,

Zuruf Andrea Lindholz [CDU/CSU]: „Absolut!“

weil es bei der politischen und parlamentarischen Arbeit nicht immer darum geht, Minderheiten zu berücksichtigen.

Zuruf Andrea Lindholz [CDU/CSU]: „Ja, genau!“

Na ja! Jetzt lehnen Sie konsequent jeden kleinen Wunsch – es geht um acht Personen – der Minderheit ab.

Zuruf Andrea Lindholz [CDU/CSU]: „So ist es!“ Zuruf Dr. Marco Buschmann [FDP]: „Ihr lehnt doch auch unseren kleinen Wunsch bei der Sitzordnung ab!“

Ich will jetzt nicht wieder von „Arroganz der Macht“ sprechen. Wahrscheinlich ändern Sie auch noch die Sitzordnung in diesem Bundestag, weil es Ihnen nicht passt, wo Sie sitzen.

Beifall bei CDU/CSU

Das sind die wahren Probleme dieses Landes – wirklich! –: acht Leute zu wenig im Hauptausschuss, und Sie sitzen an der falschen Stelle.

Zuruf Dr. Marco Buschmann [FDP]: „Ja, das ist doch genau das, was du thematisierst!“

Fangen Sie mit der seriösen parlamentarischen Arbeit an. Ich bin dafür: Wir setzen den Hauptausschuss ein, aber lassen ihn durch unseren Änderungsantrag auch arbeitsfähig werden. Stimmen Sie ihm zu! Acht Personen mehr kann dieser Ausschuss nicht nur vertragen;

Zuruf Dr. Marco Buschmann [FDP]: „Ach, viel hilft viel? Deswegen habt ihr das Wahlrecht so schlecht geändert!“

es ist gut, wenn er acht Personen mehr hätte.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Jan Korte [Linke]: „Na ja!“
Präsidentin Bärbel Bas

Für die nächste Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen, spricht Britta Haßelmann.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP
BH
#

Danke. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ja, in der Tat: Die Einsetzung eines Hauptausschusses muss man sich gut überlegen. Wenn es vor einer Regierungsbildung eine Notwendigkeit gibt, muss man es machen. Das ist ein Prozess, den wir natürlich jetzt auch hier als mögliche neue Konstellation – Ampel – zu vollziehen haben; denn es werden wichtige Entscheidungen zu treffen sein, bevor ein Bündnis der Ampel geschlossen werden kann. Das weiß jede und jeder hier im Haus, und das weiß auch jede und jeder in der Öffentlichkeit. Die Fragen zum Infektionsschutzgesetz werden gleich beraten. Sie machen doch deutlich, dass es dazu einen Ausschuss braucht, der berät. Dass man Ausschüsse nicht komplett einsetzt, bevor eine Regierung steht, hat ja Michael Grosse-Brömer gerade erläutert. Das war die Praxis in den letzten 16 Jahren und überhaupt hier im Parlament.

Michael Grosse-Brömer, ich verstehe das: An eine neue Rolle muss man sich gewöhnen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Sagt Britta Haßelmann für ihre Fraktion, und sagt irgendwann sicher auch die CDU/CSU für sich.

Zuruf Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: „Das war doch ein guter Anfang gerade schon von Ihnen!“

Aber ich entdecke jetzt wirklich den Skandal nicht, der hier aufgemacht wird.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Der Skandal sind Sie, Frau Haßelmann!“ Zuruf Michael Grosse-Brömer

Deshalb rate ich: Bei aller Frage der Rollenfindung – das gilt für uns demnächst in der Regierung, das gilt für Sie in der Opposition –

Zuruf Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: „Das geht ja schon schnell mit der Umstellung!“

sollten wir doch das, was schwierig und von großer Tragweite ist, so benennen. An dieser Stelle, liebe Kolleginnen und Kollegen, auf die Tatsache, dass man acht plus acht, also 16 Möglichkeiten hat, Sitze zu besetzen, für möglicherweise zwei Sitzungen eines Ausschusses, reduzieren wir mal den angeblichen Skandal,

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Es können auch noch viel mehr werden!“

und den Skandal kann niemand entdecken.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Sie haben acht Möglichkeiten, Sie können acht ordentliche Mitglieder benennen. Die anderen acht, die stellvertretenden Mitglieder, können sogar in den Ausschuss kommen. Es können sogar alle in den Ausschuss kommen – das ist nämlich die Rechtslage –; alle können zuhören und im Ausschuss anwesend sein. Es könnten auch 16 von Ihnen rotierend beraten, wenn es zu unterschiedlichen Themen Beratungen gibt. Deshalb seien Sie doch bitte so ehrlich und sagen sich selbst: Leute, wir haben 16 Besetzungsmöglichkeiten für einen Ausschuss, der zweimal tagt, wir können dort für mögliche Gesetzentwürfe, die diesen Ausschuss erreichen, alles abdecken. – Das sind vielleicht zwei oder drei. Und dann lassen wir alle zusammen mal die Kirche im Dorf und befassen uns in diesem Ausschuss mit inhaltlichen Themen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Als nächster Redner für die AfD-Fraktion Stephan Brandner.

Beifall bei der AfD

Frau Präsidentin! Meine lieben Kollegen auf der Tribüne! Frisch getestet, gut gelaunt am 11.11. – was kann schöner sein, als hier am Rednerpult zu stehen? Gruß an die Karnevalisten im Lande am heutigen Tage, auch wenn es noch einige Stunden zu früh ist!

Zuruf Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: „Es war ja klar, dass Sie der Einzige sind, der daran erinnert!“

Drei Anträge haben wir heute hier zu verhandeln: einen guten, einen, der so geht, und einen, der schlicht und ergreifend eine Frechheit darstellt. Der erste gute wird natürlich von der AfD-Fraktion mitgetragen. Auch für die Öffentlichkeit: Wir, alle Bundestagsfraktionen, haben gemeinsam einen Antrag eingebracht. Da geht es um das Berechnungsverfahren für die Stellenanteile der Fraktionen. Wenn das Frau Merkel mitbekommt, wird der Antrag wahrscheinlich am Ende für null und nichtig erklärt. Gleichwohl zeigen wir: Wir reichen Ihnen die Hand, wir arbeiten mit Ihnen zusammen, wenn es vernünftig ist. Und vernünftig ist nur dieser Antrag. Es tut mir leid, das hier so sagen zu müssen.

Beifall bei AfD

Zum zweiten Antrag. Der geht so, was – das wurde schon ausgeführt – die Einsetzung von Hauptausschuss, Petitionsausschuss und Wahlprüfungsausschuss angeht. Das muss sein. Ob die Größen so sein müssen? Das sehen wir wie die CDU/CSU, weshalb wir dem Änderungsantrag der CDU/CSU zustimmen werden. Die Zahl von 31 Personen ist wieder genau die Schwelle, um die AfD kleinzuhalten. Da wird also gleich wieder das Berechnungsverfahren, das wir gemeinsam beschließen werden, missbraucht und gegen die AfD in Position gebracht. Das finden wir nicht gut; aber damit kann man leben. Es soll ja nur für eine kurze Zeit sein. Wir sind gespannt, wann Ihre Koalitionsverhandlungen zum Abschluss kommen.

Der dritte Antrag schließlich, meine Damen und Herren, ist schlicht und ergreifend eine Frechheit. Jährlich grüßt das Murmeltier. Es geht mal wieder um die Terminplanung des Deutschen Bundestages. 2022 sind die Abgeordneten der Altparteien, die hier sitzen, wieder die Faulheit in Person. Nur 21 von 52 Wochen – das sind 40 Prozent – sind als Sitzungswochen vorgesehen. Vorgesehen sind lediglich drei Sitzungswochen bis Ende Februar – in zwei Monaten drei Sitzungswochen! Opulente Karnevalspausen sind wieder als Reminiszenz an die frühere Bonner Republik vorgesehen. Zwei Monate Sommerpause wollen Sie machen, einen Monat Winterpause.

Zuruf Gabriele Katzmarek [SPD]: „Das scheint Ihnen ja auch noch zu viel zu sein, weil Sie sind ja nie anwesend!“

Wir von der AfD beißen bei dem Versuch auf Granit, auch nur eine einzige Sitzungswoche mehr durchzusetzen.

Zuruf Bettina Stark-Watzinger

Wir sagen: Arbeiten für Deutschland, nicht faulenzen für Deutschland. Deshalb: Folgen Sie uns, seien Sie mit uns einer Meinung. Wir brauchen mehr Sitzungswochen in Berlin,

Beifall bei AfD Zuruf Gabriele Katzmarek [SPD]: „Sehen Sie doch mal, dass Sie vollständig sind!“

und eine einzige sollte doch wohl drin sein.

Dabei müssen die Menschen draußen wissen: Eine Sitzungswoche – das hört sich jetzt an wie: von Montag bis Sonntag. Nein! Eine Sitzungswoche ist zurzeit ein Tag hier im Plenum. Die Länge der Sitzungswochen kann man also auch noch ausdehnen.

Zuruf Gabriele Katzmarek

Beschweren Sie sich dann am Ende nicht wieder, wenn die Sitzungen unseres Bundestages bis in die Nachtstunden gehen, wenn Sie sich lieber in die Karnevalsferien oder in die Sommerferien zurückziehen. Wir sagen: Arbeiten für Deutschland.

Zuruf Tino Sorge

Deutschland steht vor extremen Herausforderungen: Wir haben explodierende Sprit- und Energiepreise. Wir haben eine galoppierende Inflation. Wir haben einen weiteren Massenansturm, eine Masseneinwanderung an der Ostgrenze. Wir haben kollabierende Sozialsysteme. Wir haben eine gefährdete Energieversorgung. Das alles beschäftigt die Leute draußen, und Sie beschäftigen sich mit Karnevalspausen, Skiferien und Sommerpausen.

Beifall bei AfD Zuruf

Das ist ein Affront dem Wähler gegenüber, meine Damen und Herren.

Deshalb: Nicht Pause machen für Deutschland, sondern arbeiten für Deutschland, Sitzungswochen für Deutschland. Dafür stehen wir von der Alternative für Deutschland.

Heiterkeit/Lachen bei SPD

Wir sind ein Arbeitsparlament und kein Teilzeitparlament. Also verhalten Sie sich auch so, und stimmen Sie unseren Anregungen zu, mehr Sitzungswochen durchzuführen.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD Zuruf Yasmin Fahimi [SPD]: „Wer war am wenigsten im Parlament in der letzten Legislatur? Wer hat am meisten gefehlt? Die AfD!“
Präsidentin Bärbel Bas

Als nächste Rednerin für die FDP-Fraktion Bettina Stark-Watzinger.

Beifall bei der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Brandner, es ist ja interessant, dass Sie in Nichtsitzungswochen nicht arbeiten. Wir tun das.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP

Ich rate Ihnen: Tun Sie das auch. Dann tun Sie unserem Land einen Gefallen.

Am 26. September haben die Bürgerinnen und Bürger den Bundestag gewählt. Sie haben zu Recht die Erwartung, dass jetzt zügig eine Bundesregierung gebildet wird. Die drei Partner, die zusammensitzen, gehen ernsthaft und zügig mit dieser Situation um. Lieber Herr Grosse-Brömer, das unterscheidet sich erfreulich von 2017. Deswegen werden wir in Kürze eine Regierung bilden.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Aber die Sorgen und Nöte der Menschen machen natürlich nicht halt, sie stehen nicht still. Deswegen ist es richtig, dass wir heute den im Grundgesetz verankerten Petitionsausschuss einsetzen. Die Menschen dürfen sich an uns wenden, an ihre Volksvertreter. Die Demokratie macht keine Pause. Es ist gut, dass wir heute arbeitsfähig werden.

Beifall bei Linke, FDP

Jetzt haben Sie schon viel über den Hauptausschuss und den Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung gesprochen. Der Hauptausschuss soll zweimal tagen. Er hat eine ganz bestimmte Tagesordnung, und er ist, wie schon gesagt wurde, mit 31 Mitgliedern und mit 31 Stellvertretern besetzt. Es sind 62 Vertreter hier aus diesem Haus: SPD 9, Union 8, Bündnisgrüne 5, FDP 4, AfD 3 und Linke 2.

Die Union bekommt 16 Vertreterinnen und Vertreter, die jederzeit ausgewechselt werden können. Sie können Ihre ganze Fraktion ein- und auswechseln. Wir haben das Heft des Handelns in der Hand, auch die Zusammensetzung dieses Ausschusses noch zu verändern. Deswegen gebe ich der Union den Rat: Mein Empfinden ist, dass die Menschen in diesem Land sich nicht damit beschäftigen wollen, was wir untereinander für Ränkespielchen treiben. Sie wollen nicht, dass wir uns mit uns beschäftigen. Sie wollen, dass wir uns mit dem Land beschäftigen. Da sollten wir heute anfangen. Wir sollten Lösungen finden. Ich würde mich freuen, wenn Sie das auch tun.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Vielleicht zum Abschluss, weil Sie gesagt haben, wie schlecht Sie behandelt werden: 2017 haben Sie keine Aktuelle Stunde einer Oppositionspartei zugelassen.

Zuruf Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: „Das geht gar nicht!“

Wir geben Ihnen die Bühne für die Aktuelle Stunde hier und heute, damit Sie als Opposition sich äußern können. Deswegen würde ich sagen: Wer fair miteinander umgeht, kann auch erwarten, dass er danach ebenso behandelt wird.

Danke schön.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Nächster Redner: für die Fraktion Die Linke Jan Korte.

Beifall bei der LINKEN
JK
Jan Korte Linke
#

Liebe Kollegin, bei den Aktuellen Stunden teilen nicht Sie zu, wer hier wann was machen darf,

Beifall bei CDU/CSU, Linke

sondern das geht nach einem parlamentarischen Verfahren nach der Größe der Fraktionen.

Ihre Rede hat ja gewisse Widersprüche. Also, wenn ich mir hier die Rednerinnen und Redner der Ampel so anhöre – das ist ja irgendwie so eine Start-up-Truppe –,

Beifall bei CDU/CSU, Linke

will ich dazu folgende Anmerkung machen: Wenn Sie wirklich sagen, es sei egal, ob der Hauptausschuss 31 Mitglieder hat, der tage eh nur zweimal und sei nicht besonders wichtig, dann fällt Ihnen doch wohl auch kein Zacken aus der Krone, wenn Sie einfach 8 Mitglieder mehr vorsehen.

Beifall bei Linke

Das ist ein absoluter Widerspruch, was Sie hier erzählen. Das ist ja wirklich kleinkariert sondergleichen.

Ich möchte außerdem folgende Anmerkungen machen:

Erstens. Liebe designierte Ampelkumpels, ich bin schon sehr überrascht, dass Sie so sicher sind, dass an Nikolaus oder was weiß ich, wann das stattfinden soll, hier ein neuer Bundeskanzler von Ihnen gewählt werden soll. Also, da bin ich mir nicht sicher. Ihr habt ja jetzt in der Presse zum Beispiel mitbekommen, dass Bündnis 90/Die Grünen gerade aufgefallen ist, dass sie noch gar nichts Vernünftiges durchgesetzt haben, sondern dass die FDP alles diktiert. Deswegen ist doch gar nicht sicher, dass Sie das schaffen.

Zuruf Claudia Roth

– Ja, das ist einfach Sachlage.

Meine Fraktion sagt Folgendes: Wir halten den Hauptausschuss für ein durchaus diskussionswürdiges Instrument. Allerdings kann das nur eine kurze Übergangslösung sein. Wenn Sie bis Dezember nicht Ihre Koalition zusammengezimmert haben, dann müssen im Dezember sofort sämtliche Ausschüsse eingesetzt werden, um das hier in aller Klarheit einmal festzustellen. So muss das laufen.

Beifall bei Linke

Ich möchte zum Zweiten anmerken: Wir sollten angesichts der Situation – vielleicht könnten wir das ja auch im Ältestenrat, Frau Präsidentin, mal ansprechen – darüber nachdenken, ob man sich jetzt nicht kurzfristig interfraktionell darauf verständigt, den Gesundheitsausschuss sofort einzusetzen. Ich glaube, das würde Sinn machen, auch als Zeichen an die Bevölkerung,

Beifall bei Linke

dass wir hier nicht alle rumpennen wie die Bundesregierung.

Zum Dritten möchte ich etwas zu dem Änderungsantrag der CDU/CSU sagen. Also, die Linke entscheidet hier grundsätzlich immer nach Sacherwägungen.

Beifall bei Linke Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU, AfD, FDP Zuruf Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: „Aha!“

– Wieso? Michael Grosse-Brömer, pass auf! – Ich kann sagen: Wir finden den Antrag in Ordnung. Wir werden dem auch zustimmen; denn er beinhaltet eine Sacherwägung. Ich will auch begründen, warum wir da ganz objektiv sind:

Zuruf Michael Grosse-Brömer

Egal ob 31 Mitglieder oder 8 mehr oder sogar 10 mehr, die Linke hat immer 2. Deswegen sind wir davon gar nicht betroffen. Dennoch gucken wir uns das an.

Zuruf Michael Grosse-Brömer

– Ja, ich will das hier klar sagen. – Ich finde in der Tat, dass die beiden demokratischen Oppositionsfraktionen – wir müssen noch ein bisschen lernen, wie man das so macht – sich hier in solchen Fragen unterstützen müssen.

Zuruf Carsten Schneider [SPD]: „Gemeinsam Anträge einbringen!“

Ich finde, es ist wirklich kein Problem.

Beifall bei Linke

Nur weil von Ihnen 200, 300 Leute in irgendwelchen Verhandlungsgruppen rumrennen, kann es ja nicht sein, dass dieses Parlament hier nicht vernünftig arbeiten kann. Deswegen finde ich es überhaupt kein Problem, wenn die CDU/CSU ein paar Leute mehr drin haben soll. Also, ich verstehe das überhaupt nicht.

Beifall bei Linke

Deswegen: Auf eine konstruktiv-kritische Zusammenarbeit in der Opposition! Da könnt ihr noch viel von uns lernen.

Beifall bei CDU/CSU, Linke Zuruf
Präsidentin Bärbel Bas

Vielen Dank. – Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der SPD, des Bündnisses 90/Die Grünen und der FDP auf Drucksache 20/26 mit dem Titel „Einsetzung eines Hauptausschusses, eines Petitionsausschusses sowie eines Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung“.

Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache20/30 vor, über den wir zuerst abstimmen. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? – Das sind die Fraktion Die Linke, die CDU/CSU- und die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die SPD-Fraktion, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die FDP-Fraktion. Enthaltungen? – Keine. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.

Die Fraktion der CDU/CSU hat für den Fall, dass ihr Änderungsantrag keine Mehrheit findet, beantragt, über den Antrag der Fraktionen der SPD, des Bündnisses 90/Die Grünen und der FDP auf Drucksache 20/26 getrennt abzustimmen, und zwar zum einen über die Absätze 4 bis 8 – da geht es um die Einsetzung des Hauptausschusses – und zum anderen über den Antrag im Übrigen.

Ich rufe zunächst die Absätze 4 bis 8 auf: Einsetzung des Hauptausschusses. Wer stimmt für diesen Antrag? – Das sind die SPD-Fraktion, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die FDP-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die CDU/CSU-Fraktion. Enthaltungen? – Die AfD-Fraktion und die Fraktion Die Linke.

Stephan Brandner [AfD]: Die undemokratische Opposition auch!

Die Absätze 4 bis 8 – Einsetzung des Hauptausschusses – sind somit angenommen.

Ich rufe nun den Antrag auf Drucksache 20/26 im Übrigen auf. Wer stimmt dafür? – Das sind die Fraktionen Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU, FDP und AfD. Dann scheint es keine Gegenstimmen zu geben; ich frage trotzdem danach. – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag auf Drucksache 20/26 im Übrigen einstimmig angenommen. Damit sind der Hauptausschuss, der Petitionsausschuss sowie der Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung eingesetzt.

Ich komme nun zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der SPD, der CDU/CSU-Fraktion, von Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AfD auf Drucksache 20/37 mit dem Titel „Bestimmung des Verfahrens für die Berechnung der Stellenanteile der Fraktionen“. Wer stimmt für diesen Antrag? – Das sind die SPD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Die Fraktion Die Linke. Damit ist der Antrag angenommen.

Stephan Brandner [AfD]: Keine Gegenstimmen beim AfD-Antrag! Danke!

Ich komme nun zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und der Linken auf Drucksache 20/31 mit dem Titel „Zeitplan des Deutschen Bundestages für das Jahr 2022“. Wer stimmt für diesen Antrag? – Das sind die Fraktionen Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU, FDP. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Keine. Damit ist der Antrag angenommen.