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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/214

214. Sitzung

Dienstag, 18. März 2025Berlin 10:00 – 16:04 Uhr Nächste Sitzung: 25.03.2025
6:04 h
Sitzungsdauer
45
Reden
+ 38 Erklärungen, 2 Zwischenfragen
55.755
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
754
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
3
Namentliche Abstimmungen
2
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
14.910
Grüne
11.037
SPD
9.428
FDP
5.397
AfD
3.755
Bundesregierung
3.689
Linke
1.627
fraktionslos
1.596
BSW
860

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
161
20
Grüne
113
41
CDU/CSU
91
29
AfD
67
188
FDP
66
54
fraktionslos
31
Linke
24
6
BSW
21

Außerdem 19× Heiterkeit oder Lachen und 2× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Gesetzentwurf der Fraktion der FDP auf Drucksache 20/15099 liegt · TOP 1
Ergebnis
3 Enthaltungen · 716 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0730
BSW090
FDP8511
SPD02050
CDU/CSU01931
Linke0280
fraktionslos251
Grüne01120

„Liebe Kolleginnen und Kollegen, das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion der FDP auf Drucksache 20/15099 liegt vor: Abgegebene Stimmkarten 717. Mit Ja haben gestimmt 87, mit Nein haben gestimmt 627, Enthaltungen 3. Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung abgelehnt. Damit entfällt nach der Geschäftsordnu…“

Zur zweiten Beratung eingebrachten Änderungsantrag der Fraktion der FDP zum Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD und der CDU/CSU · TOP 1
abgelehnt
2 Enthaltungen · 717 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0730
BSW090
FDP8511
SPD02050
CDU/CSU01931
Linke0280
fraktionslos080
Grüne01130

„Ich komme nun zum von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelten Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den zur zweiten Beratung eingebrachten Änderungsantrag der Fraktion der FDP zum Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD und der CDU/CSU: Abgegebene Stimmkarten 718. Mit Ja haben gestimmt 85, mit Nein haben gestimmt 631, Enthaltungen 2. Der Änderungsantrag ist damit abgelehnt.“

Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD und CDU/CSU über den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h) · TOP 1
Ergebnis
0 Enthaltungen · 718 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0730
BSW090
FDP0870
SPD20510
CDU/CSU19310
Linke0280
fraktionslos260
Grüne11210

„Damit komme ich zu dem von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelten Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD und CDU/CSU über den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h): Abgegebene Stimmenkarten 720. Mit Ja haben gestimmt 513, mit Nein haben gestimmt 207, keine Enthaltungen. Nach Artikel 79 Absatz 2 …“

Tagesordnung

  1. GO
    Zur Geschäftsordnung
    9 Beiträge · 3.150 Wörter
  2. TOP 1

Protokoll

GO

Zur Geschäftsordnung

Präsidentin Bärbel Bas

Dazu wird das Wort zur Geschäftsordnung gewünscht. Zuerst hat das Wort für die FDP-Fraktion Johannes Vogel.

Beifall bei der FDP
JV
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte drei Bemerkungen machen.

Erstens, lieber Friedrich Merz, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, was Sie heute vorhaben, ist, mit alten Mehrheiten das Gegenteil dessen zu tun, was Sie vor der Wahl gesagt haben. Das schadet der politischen Kultur in unserem Land.

Beifall bei AfD, Linke, FDP, BSW

Sie treiben die Staatsverschuldung auf ein Allzeithoch: 1 Billion Euro neue Schulden. Wofür? Um notwendige Reformen zu vermeiden. Und das reicht Ihnen noch nicht einmal. Wir wissen mittlerweile offiziell von der Deutschen Rentenversicherung, dass Sie sogar noch Rekordsozialabgaben obendrauf wollen. Was Sie mit diesem Geld vorhaben auf den Weg zu bringen, ist der Pfad zu 50 Prozent Sozialabgaben. 50 Prozent! Wie soll ein Land mit dieser enormen Schuldenlast und dieser enormen Abgabenlast zukunftsfähig sein, liebe Kolleginnen und Kollegen?

Beifall bei AfD, FDP Zuruf Friedrich Merz [CDU/CSU]: „Herr Vogel!“

Sie verletzen damit eine wesentliche Dimension der Gerechtigkeit, nämlich die Generationengerechtigkeit. Allerdings brauchen auch die Jungen eine Stimme in diesem Land, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei FDP Zuruf

Zweitens. Liebe Katharina Dröge, Sie haben letzte Woche hier eine ganz starke Rede gehalten. Was haben Sie dann aber verhandelt? Anders als von Ihren Landesministern gefordert, haben Sie eben nicht zusätzliches Geld für die Bundeswehr in diesem Gesetzentwurf verankert.

Präsidentin Bärbel Bas

Herr Vogel, sprechen Sie noch zur Geschäftsordnung?

Johannes Vogel (fortgesetzt)

Ich spreche zur Geschäftsordnung. Ich will unseren Antrag herleiten, liebe Frau Präsidentin.

Zuruf Friedrich Merz [CDU/CSU]: „Lassen Sie ihn, Frau Präsidentin! Es ist seine letzte Rede!“

Sie haben es sogar noch verwässert. In diesem Gesetzentwurf steht jetzt, dass Sie sich in einer neuen Welt nicht einmal die alten Ziele der Verteidigungsausgaben für die Bundeswehr zutrauen.

Zuruf Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: „Zur Geschäftsordnung!“

Das ist der falsche Weg, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen.

Beifall bei FDP

Sie haben andere Änderungen des Gesetzentwurfs vorgenommen, und das führt zu dem parlamentarischen Verfahren, das wir hier vor uns haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD, Grünen und Union, hier soll das Grundgesetz in einem dramatischen Schweinsgalopp geändert werden. Sie haben uns am Samstag Änderungsanträge geschickt, am Sonntag haben die Ausschüsse im Bundestag diese beraten. Wir werden den Ausschussprotokollen entnehmen können, dass Kolleginnen und Kollegen der drei Fraktionen auf unsere identische Frage, was sie da eigentlich machen und welche Auswirkungen einzelne Aspekte haben, jeweils sich teilweise widersprechende Antworten gegeben haben, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei FDP

Oft haben sie gar keine Antworten gegeben. Die Wahrheit ist: Sie wissen selbst gar nicht genau, was Sie hier beschließen. Das ist eines parlamentarischen Verfahrens unwürdig, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei AfD, Linke, FDP, BSW

Mit seriösem Parlamentarismus hat das nichts zu tun. Deshalb beantragen wir die Absetzung.

Ich appelliere an alle Kolleginnen und Kollegen: Sollten Sie gleich der Absetzung nicht zustimmen und trotzdem Skrupel haben – ich weiß, dass es Kolleginnen und Kollegen der Union gibt, die sie haben –, dann stimmen Sie am Ende dem Gesetz nicht zu.

Präsidentin Bärbel Bas

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Johannes Vogel (fortgesetzt)

Das wäre das Richtige für unser Land, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD, FDP, fraktionslos
Präsidentin Bärbel Bas

Als Nächster hat das Wort zur Geschäftsordnung für die SPD-Fraktion Dr. Johannes Fechner.

Beifall bei der SPD

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unser Land steht vor großen Herausforderungen und einem gigantischen Investitionsbedarf. Wir müssen in eine moderne Verkehrsinfrastruktur, in die Kitas, in den Breitbandausbau, in die Krankenhäuser, in die Bundeswehr und in den Klimaschutz investieren, weil das generationengerecht ist. Wir dürfen nicht unseren Kindern eine kaputte öffentliche Infrastruktur hinterlassen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD

Deswegen müssen wir heute entscheiden; wir lehnen Ihre Absetzungsanträge ab.

Auch die Weltlage hat sich derart zugespitzt, dass wir ein starkes Europa, ein verteidigungsfähiges Europa brauchen. Und das bedeutet, dass wir über das bestehende Sondervermögen hinaus in unsere Bundeswehr investieren müssen.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Erzählen Sie doch nicht so einen Quatsch, Herr Fechner!“

Auch das hat keine Zeit. Das wollen wir heute beschließen – jedenfalls die grundgesetzlichen Voraussetzungen dafür.

Beifall bei SPD

Ohne Frage, es sind hohe Summen; aber das müssen wir in unsere Sicherheit und in die Zukunft unseres Landes investieren, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Mit einem abgewählten Parlament!“ Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Das schlechteste Wahlergebnis seit 1887 haben Sie eingefahren! Sie sollten den Mund halten!“

Deshalb ist es richtig, dass wir heute auch sehr zügig beschließen. Das Bundesverfassungsgericht hat uns in den letzten Tagen ja bescheinigt, dass der Bundestag noch beschließen darf. Denn der neue Bundestag wäre erst in einigen Monaten handlungsfähig,

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „So ein Quatsch! Das ist doch Unsinn!“

und so viel Zeit haben wir nicht mehr. Wir müssen jetzt in diesem amtierenden Deutschen Bundestag die entsprechenden Grundgesetzänderungen vorbereiten.

Beifall bei SPD Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Demokratieverachtung pur!“

Das Bundesverfassungsgericht hat dazu klar entschieden.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Ihr Bundesverfassungsgericht!“

Wir schaffen nun eine Möglichkeit für den nächsten Deutschen Bundestag, tätig zu werden.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Sie wollen das gar nicht umsetzen? Das finde ich gut!“ Zuruf Dr. Alice Weidel [AfD]: „Abgewählter Bundestag!“ Zuruf Bettina Stark-Watzinger

Die einzelgesetzlichen Maßnahmen, die wir haushaltsrechtlich noch beschließen müssen, beschließen wir heute gerade nicht, sondern wir schaffen für den nächsten Bundestag eine grundgesetzliche Möglichkeit, liebe Kolleginnen und Kollegen. Also kann überhaupt keine Rede davon sein, dass wir Entscheidungen vorwegnehmen.

Heiterkeit/Lachen bei AfD

Es gab, lieber Herr Kollege, genügend Vorbereitungszeit. Wir sprechen über einen Antrag von zwölf Seiten; der ist eingebracht worden.

Zuruf Christian Dürr

Es gab drei Tage Zeit, diese zwölf DIN-A4-Seiten zu lesen. Es gab eine ausführliche Anhörung. Dann haben wir Ihnen nochmals Zeit gegeben, um die Änderungsanträge – bestehend aus jeweils einer DIN-A4-Seite – zu beraten.

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Einen Tag!“

Damit Sie noch mehr Zeit haben, haben wir das am Sonntag im Ausschuss abgeschlossen.

Heiterkeit/Lachen bei AfD Zuruf Beatrix von Storch

Die Themen waren lange vorher diskutiert worden. Alle Themen – auch die der Änderungsanträge – sind in der Anhörung besprochen worden.

Zuruf Dr. Alice Weidel [AfD]: „Das spottet jeder Beschreibung, was Sie hier machen!“ Zuruf Stephan Brandner

Es gibt überhaupt keinen Grund, dieses zugegebenermaßen zügige, aber verfassungskonforme Verfahren infrage zu stellen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD

Im Übrigen ist der Bundestag zuständig und befugt, zu entscheiden. Die AfD hat selber Mitte Februar einen Antrag gestellt, der nur nach der Bundestagswahl hätte hier beraten werden können. Das zeigt die Scheinheiligkeit, mit der Sie hier agieren.

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „So ein Unsinn!“

Sie wollen nur Ihre parteipolitischen Spielchen treiben; Ihre Verfahrenskritik ist nur vorgeschoben. Sie sind hier der verlängerte Arm Putins.

Heiterkeit/Lachen bei AfD

Sie wollen in der Sache nicht, dass wir die Bundeswehr stärken, dass wir ein starkes Europa schaffen; aber das lassen wir Ihnen nicht durchgehen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Was sagt denn Frau Schwesig dazu?“

Herr Vogel, auch Sie haben in den letzten drei Jahren nichts dazu beigetragen, den Investitionsstau zu beseitigen.

Zuruf Zuruf Johannes Vogel

Das machen wir jetzt. Wir werden Deutschland nicht kaputtsparen. Wir werden investieren in die Kitas, in den Klimaschutz, in die Bundeswehr.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Sie schmeißen das Geld raus, als gäbe es kein Morgen!“

Deswegen lehnen wir Ihre Vertagungsanträge ab.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD
Präsidentin Bärbel Bas

Als Nächster hat das Wort zur Geschäftsordnung für die AfD-Fraktion Dr. Bernd Baumann.

Beifall bei der AfD sowie des Abg. Thomas Seitz [fraktionslos]

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Eine neue Großkoalition aus Union, SPD und Grünen hatte für letzten Sonntag den Haushaltsausschuss einberufen, um über ein gigantisches Schuldenpaket von 1 000 Milliarden Euro auf die Schnelle abzustimmen. Die finale Gesetzesvorlage ging den Abgeordneten aber erst einen Tag vorher zu – mit tiefgreifenden Neuerungen. Plötzlich wird der Zwang zur Klimaneutralität ins Grundgesetz aufgenommen. Klimaneutralität, dieses zentrale Dogma links-grüner Ideologen, zerstört die Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie. Kein anderes Land tut seiner Wirtschaft so etwas an.

Beifall bei AfD, fraktionslos

Abgeordnete von AfD, SPD und BSW forderten daher sofort eine Anhörung im Ausschuss. Dem hätte der Ausschussvorsitzende stattgeben müssen; denn das nötige Quorum war erreicht. Das war zwingend. Aber der Ausschussvorsitzende Helge Braun – vormals Kanzleramtschef und Intimus von Angela Merkel – weigerte sich und erzwang das sofortige Durchwinken des Schuldenpakets. Was für ein parlamentarischer Abgrund, meine Damen und Herren!

Beifall bei AfD, fraktionslos

Doch warum dieses Durchpeitschen? Weil bereits kommende Woche der neugewählte Bundestag zusammentritt. Er hat aber neue Mehrheiten, die das Volk jetzt will. Damit würde er Megaverschuldungen und Grundgesetzänderungen komplett ablehnen. Und der neue Bundestag ist der legitime, der die Mehrheiten spiegelt, meine Damen und Herren.

Beifall bei AfD

Aber warum tritt der neue Bundestag erst einen Monat nach der Wahl zusammen, obwohl solche fundamentalen Entscheidungen jetzt gefällt werden sollen? Auch das haben Union und SPD im Ältestenrat durchgeboxt. Gegen den Willen aller anderen Fraktionen berief Bundestagspräsidentin Bas den neuen Bundestag erst zum letztmöglichen Termin ein.

Das Ganze zeigt letztlich den wahren Geist, den wahren Charakter vor allem von Friedrich Merz, der auf diese Weise Kanzler werden will.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „„Whatever it takes“!“

Mit Billionen Schulden, gebilligt vom längst abgewählten Bundestag, will er sich die Kanzlerschaft bei SPD und Grünen erkaufen – wie in einer Bananenrepublik, meine Damen und Herren.

Beifall bei AfD, fraktionslos

Und dabei haben wir noch gar nicht von dem gigantischen Wahlbetrug gesprochen. Ich zitiere mal Herrn Merz: Ich werde Schluss machen mit dieser Politik der linken und grünen Spinner. Ich zitiere den CDU-Generalsekretär Linnemann: Neue Schulden sind mit der CDU nicht zu machen; mit uns gibt es keine Veränderung der Schuldenbremse, weil das unsere tiefste Überzeugung ist.

Heiterkeit/Lachen bei AfD Zuruf Stephan Brandner

Meine Damen und Herren, wer die Demokratie ad absurdum führen will, der muss gar nicht Wahlzettel fälschen, wie man das Erdoğan oder Putin vorwirft. Er raubt der Demokratie ebenso jede Substanz, wenn er durch falsche Versprechungen so die Wähler täuscht, sich so ihre Stimmen ergaunert und dann das Gegenteil tut.

Beifall bei AfD, fraktionslos
Präsidentin Bärbel Bas

Als Nächster hat das Wort zur Geschäftsordnung für die CDU/CSU-Fraktion Thorsten Frei.

Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Alice Weidel [AfD]: Sie sollen sagen, dass Sie Ihre Wähler angelogen haben! Das wäre die Wahrheit! Das erste Mal! – Weiterer Zuruf von der AfD: Herr Frei, Sie haben den Anstand verloren!
TF
Thorsten Frei CDU/CSU
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! An die AfD gerichtet, sage ich gerne: Ich würde an Ihrer Stelle nicht ganz so breitbeinig auftreten.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Ach?“

Sie sind am vergangenen Freitag vor dem Bundesverfassungsgericht auf ganzer Linie gescheitert, und zwar nicht nur mit den Eilanträgen, sondern auch in der Hauptsache.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne Widerspruch bei AfD

Unzulässig, offensichtlich unbegründet – das ist das Verdikt aus Karlsruhe. Und das sagt alles über Ihre Politik aus.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Das sagt alles über Karlsruhe aus!“

Deswegen, bevor Sie über Legitimität sprechen, sollten Sie lieber über Legalität sprechen. Und legal ist es, was wir hier machen; alles ist legal.

Zuruf Stephan Brandner

Der 20. Deutsche Bundestag ist nach Artikel 39 Absatz 2 des Grundgesetzes berechtigt, voll handlungsfähig zu sein.

Zuruf Beatrix von Storch

Und darüber hinaus haben wir seit der Einbringung des Gesetzentwurfes am vergangenen Donnerstag hier im Deutschen Bundestag alle Voraussetzungen der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages eingehalten.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Stimmt nicht!“

Wir haben Fristen sogar übererfüllt, damit in dieser wirklich tiefgreifenden und wichtigen Frage alle Abgeordneten – egal ob sie einer Regierungs- oder Oppositionsfraktion angehören – die Möglichkeit haben, sich mit den Auswirkungen dieses Gesetzes zu beschäftigen, auch mit den Änderungsanträgen, die auf dem Tisch liegen.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Die kennen Sie doch selber gar nicht, die Auswirkungen! Nicht mal der Finanzminister kennt die!“

Diese Voraussetzungen sind gegeben.

Beifall bei CDU/CSU

Wir hatten ja nicht nur eine dreistündige Einbringungsdebatte letzten Donnerstag. Wir hatten eine Expertenanhörung im Haushaltsausschuss. Der federführende Haushaltsausschuss hat mehrfach getagt. 16 Ausschüsse waren mitberatend tätig.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Am Sonntag vom Sofa!“ Zuruf Beatrix von Storch

Ich bin sowohl den Kolleginnen und Kollegen als auch den Mitarbeitern dankbar, dass das auch am Wochenende, am Sonntag, möglich war.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Vom Sofa, aus der Küche, aus dem Auto!“

Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, so sind eben die Zeiten. Wir stehen unter Handlungsdruck. Deutschland wird auch von außen unter massiven Druck gesetzt. Deswegen ist es richtig – übrigens ähnlich wie bei vielen anderen, die dieses Land am Laufen halten –, auch am Sonntag zu arbeiten. Ja, es ist viel zu tun. Aber es ist nicht so viel, dass es irgendjemanden überfordern würde.

Beifall bei CDU/CSU

Das Bundesverfassungsgericht hat im Übrigen gestern noch einmal geurteilt und sechs Anträge von Ihnen und von den Linken abgelehnt.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Das war eine Frechheit!“

Meine sehr verehrten Damen und Herren, man muss auch respektieren, dass man vor Gericht so scheitert wie Sie und auch andere hier im Hause.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Wann waren Sie mit denen denn essen in Karlsruhe?“

Dass genügend Zeit war, sich mit den Themen auseinanderzusetzen,

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Haben Sie Austern und Schampus mitgebracht?“

kann man im Übrigen daran sehen, dass wir heute auch über einen Änderungsantrag der FDP-Fraktion und über insgesamt fünf weitere Entschließungsanträge abstimmen. Alle Fraktionen und Gruppen hier im Deutschen Bundestag beteiligen sich daran, außer der AfD-Fraktion. Bei Ihnen stimmen wir über nichts ab. Deswegen hat mich gewundert, lieber Kollege Vogel, dass Sie nachher beantragen werden, den Antrag von Union, SPD und Grünen abzusetzen, während Ihr Änderungsantrag zum Grundgesetz,

Zuruf Johannes Vogel [FDP]: „Aber unserer ist seit letzter Woche unverändert!“

über den genauso lange beraten wurde wie über unseren, zur Abstimmung gestellt werden soll. Schlüssig ist das nicht.

Zuruf Johannes Vogel [FDP]: „Der ist unverändert seit letzter Woche! Wir haben den nicht geändert!“

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD
Präsidentin Bärbel Bas

Als Nächste hat das Wort zur Geschäftsordnung für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Dr. Irene Mihalic.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
IM
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wir haben bereits in der letzten Woche sehr deutlich gemacht, dass wir dieses Verfahren, so wie SPD und Unionsfraktion sich das ausgedacht haben, nicht gewählt hätten.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Sie haben sich kaufen lassen!“

Herr Fechner, ich finde, Sie hätten sich in Ihrer Rede auch eine etwas schlüssigere Begründung einfallen lassen können. Aber es ist mir einfach noch einmal wichtig, festzuhalten, dass wir uns dieses Verfahren weiterhin nicht zu eigen machen.

Beifall bei Grüne

Wir sehen aber auch, dass das Bundesverfassungsgericht sämtliche Eilanträge zu diesem Thema abgelehnt und diesen Weg ausdrücklich gebilligt hat. Das gilt es zu respektieren, meine Damen und Herren.

Beifall bei Grüne

Und jetzt kann man natürlich trotz dieser Entscheidung die Abstimmung heute immer noch falsch finden und die Absetzung beantragen.

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Verfassungsfeindlich!“

Aber das hat dann wohl eher inhaltliche Gründe, die in der Einigung auf dieses Paket begründet liegen, meine Damen und Herren. Und ich verstehe sehr gut, lieber Johannes Vogel, warum die FDP gegen dieses Paket ist. Sie waren schon immer gegen eine Reform der Schuldenbremse, und Sie wollen auch kein Sondervermögen für die Infrastruktur und den Klimaschutz.

Beifall bei Grüne Beifall bei FDP

Deswegen versuchen Sie jetzt, trotz der Entscheidung aus Karlsruhe, Ihren Hebel zu finden, und dieser Hebel führt nun mal über die Geschäftsordnung. Das gestehe ich Ihnen zu.

Heiterkeit/Lachen bei Grüne

Genauso ist es auch bei der Linken. Sie hätten dieses Paket gerne mitverhandelt, und zwar – genauso wie wir es wollten – in der nächsten Wahlperiode. Aber so ist es nun mal nicht gekommen. Sie haben kein Interesse, in die Sicherheit unseres Landes und in die Sicherheit Europas zu investieren und dabei schnell zu handeln, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne

Und auch Sie suchen den Hebel über das Verfahren, weil Sie keinen anderen Hebel haben.

Aber das, was Sie von der AfD hier abziehen, meine Damen und Herren, entspricht genau dem, was Sie immer machen, Herr Baumann. Sie versuchen, die Mittel der Geschäftsordnung zu nutzen, um einen Keil in dieses Parlament zu treiben. Aber das lassen wir Ihnen nicht durchgehen, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Um den Parlamentarismus am Leben zu erhalten!“

Ihr einziges Interesse gilt Disruption und Zerstörung. Sie wollen die Einigungsfähigkeit der demokratischen Mitte in diesem Haus torpedieren. Und Sie, Frau Weidel, sagen noch heute Morgen im Fernsehen, der 20. Bundestag habe nicht das Recht zu dieser Entscheidung

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Recht hat sie!“

und das Bundesverfassungsgericht sei nicht neutral, weil da ja CDU-Abgeordnete säßen. Mit Ihrem Frontalangriff, Frau Weidel, auf die Verfassungsorgane wollen Sie Ihre faschistische Suppe anrühren, meine Damen und Herren. Und das ist auch der einzige Grund, warum Sie hier über das Verfahren gehen,

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne

nicht aus inhaltlichen Gründen oder deshalb, weil Sie vielleicht, Frau von Storch, juristisch davon überzeugt wären, sondern einzig und allein, weil es Ihnen um Zerstörung und Delegitimierung parlamentarischer Prozesse und der Verfassungsorgane geht, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Das tun Sie!“

Aber – und das sage ich Ihnen ganz ausdrücklich – in diesen Zeiten, in denen Autokraten souveräne Staaten angreifen

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Jetzt noch was mit Putin!“ Zuruf Dr. Alice Weidel [AfD]: „Und Trump!“

und die Sicherheit unseres Landes und Europas massiv unter Druck steht, ist es ein Wert an sich, wenn Demokratinnen und Demokraten

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Das sind Sie nicht!“

um die besten Lösungen ringen, sich hart auseinandersetzen, gern auch über die Geschäftsordnung, und dabei zu unterschiedlichen Abwägungen kommen, sich aber nicht vor schwierigen Entscheidungen drücken und sich auch Kompromissen nicht verschließen.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Deutsche demokratische Altfraktionen, nichts anderes!“

All das bekämpfen Sie von der AfD mit allen Mitteln, weil Sie die Zerstörung wollen. Aber wenn Sie die parlamentarische Demokratie und die Verfassung angreifen, meine Damen und Herren,

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Das an diesem Tag zu sagen, ist eine Unverschämtheit!“

dann sage ich Ihnen: Die Demokratie ist wehrhaft.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne
Präsidentin Bärbel Bas

Als Nächster hat das Wort zur Geschäftsordnung für die Gruppe Die Linke Christian Görke.

Beifall bei der Linken
CG
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 2009 stand mein geschätzter Kollege Bodo Ramelow hier am gleichen Ort

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Der ist nicht geschätzt! Überschätzt!“

und warnte eindringlich vor der Schuldenbremse. Und er hatte recht.

Beifall bei Linke

Die damalige Entscheidung von Union, FDP und SPD war eine Fehlentscheidung. Sie hat unser Land kaputtgespart und auch die Zukunft unseres Landes aufs Spiel gesetzt.

Herr Frei, vielleicht noch mal zu Ihren Einlassungen: Sie wussten schon im Wahlkampf ganz genau, dass es ohne mehr Geld für Investitionen nicht geht. Trotzdem haben Sie mit wirklich dreisten Falschbehauptungen Wahlkampf gemacht. Und wie das so ist, haben Lügen manchmal kurze Beine,

Zuruf Stephan Brandner

und jetzt kommen Sie in Ihrer Ratlosigkeit um die Ecke und fangen hier ein des Verfassungsorgans Deutscher Bundestag unwürdiges parlamentarisches Verfahren an, das überfallartig eingespeist worden ist,

Zuruf Stephan Brandner

mit ständig wechselnden Antragsunterlagen und Ausschussberatungen, die im Minutentakt abgesetzt, aufgesetzt, verschoben wurden. Ihre Leute konnten nicht einmal den Gesetzestext erläutern.

Der Höhepunkt war: Aus Zeitgründen wurde am Sonntag teilweise nicht mal in Präsenz – quasi zwischen Frühstück und Gänsebraten – das größte Aufrüstungsprogramm dieser Bundesrepublik einfach mal durchgewunken, meine Damen und Herren.

Beifall bei Linke, FDP, BSW

Der eigentliche Gipfel dieser Unverfrorenheit ist, dass der abgewählte Bundestag, Herr Fechner, jetzt im Eiltempo grundlegende Verfassungsänderungen durchwinken soll. Sie nennen das Staatsverantwortung, meine Damen und Herren von der SPD. Wir nennen das, was Sie hier machen, mittlerweile Staatsverachtung.

Beifall bei Linke

Liebe Grünen, liebe Kollegin Mihalic, dass ihr das mitmacht, nachdem ihr am letzten Donnerstag das Verfahren hier prinzipiell und grundsätzlich kritisiert habt, zeigt mir eure Prinzipienlosigkeit; und das – wirklich – für 8 Milliarden Euro pro Jahr in den nächsten zwölf Jahren. Das ist im Grunde genommen ein Armutszeugnis.

Beifall bei Linke

Eines muss euch klar sein, liebe Grünen: Mit diesem Deal wird es mit der Union keine ernsthafte Reform der Schuldenbremse in der nächsten Legislatur geben. Darauf gebe ich euch Brief und Siegel.

Beifall bei Linke

Meine Damen und Herren, ich komme jetzt zu der Kampagne der AfD im Zusammenhang mit einer frühzeitigeren Konstituierung. Liebe Sahra, dass du diesen juristischen Unfug nicht nur teilst, sondern auch noch verbreitest, zeigt mir, dass ihr mit euren politischen Koordinaten wirklich völlig durcheinander seid, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Wir als Linke stehen für eine klare Opposition, und die ist sozial; aber wir stehen nicht für Lügen und für Trickserei, so wie die AfD das hier probiert.

Beifall bei Linke

Wir erneuern unser Angebot an die demokratischen Fraktionen in diesem Land

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Die sind nicht demokratisch!“

für eine grundsätzliche Reform der Schuldenbremse,

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Sagt die SED!“

auch für die Länder, in einem geordneten und transparenten Verfahren im 21. Deutschen Bundestag. Dafür stehen wir zur Verfügung.

Beifall bei Linke Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Deutsche demokratische Linke, super!“

Ich komme zum Schluss. Ich möchte mit einem Zitat meines geschätzten Kollegen Bodo Ramelow

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Der ist nicht geschätzt!“

aus der Debatte zur Einführung der Schuldenbremse im Jahr 2009 schließen. Er sagte: Noch ist Zeit, diesen Irrweg zu beenden. – Dem ist heute nichts hinzuzufügen.

Vielen Dank.

Beifall bei Linke
Präsidentin Bärbel Bas

Als Nächste hat das Wort zur Geschäftsordnung für die Gruppe BSW Jessica Tatti.

Beifall beim BSW
JT
#

Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Wir werden auch heute für den Geschäftsordnungsantrag der AfD-Fraktion stimmen, diesen elenden Tagesordnungspunkt abzusetzen,

Beifall bei AfD, fraktionslos Zuruf Katharina Dröge [Grüne]: „Das ist so schlimm, dass Sie mit der AfD stimmen!“

und zwar nicht, weil wir die AfD so toll finden, sondern weil wir als Gruppe diesen Antrag nicht selbst stellen können und weil es um ein Anliegen geht, das wir richtig finden: die Kriegskredite verhindern.

Beifall bei BSW Zuruf Dr. Irene Mihalic

Daher fehlt mir auch jedes Verständnis, Christian Görke, warum meine alte Partei zu feige war, zumindest den Versuch zu unternehmen, den neuen Bundestag einzuberufen.

Beifall bei AfD, BSW, fraktionslos

Dann hätte diese Sitzung womöglich Geschichte sein können, und die neuen Kriegskredite könnten auch Geschichte sein. Die Abgeordneten der Linkspartei haben damit eine historische Chance vertan.

Beifall bei AfD, BSW Zuruf Dr. Alice Weidel [AfD]: „Sie haben sich einkaufen lassen!“

Wenn man diese Kriegskredite wirklich verhindern will, dann versucht man es, auch wenn die juristische Chance noch so klein ist.

Zuruf Renate Künast [Grüne]: „Pfui!“

Ihr habt es nicht versucht, weil ihr lieber das größte Aufrüstungsprogramm der bundesdeutschen Geschichte in Kauf nehmt, bevor ihr in einer formalen Frage eine Mehrheit mit der AfD bildet. Wer soll euch noch ernst nehmen, wenn ihr von Abrüstung redet?

Beifall bei AfD, BSW, fraktionslos Zuruf Sven-Christian Kindler

Und das zeigt auch, wie notwendig es war, das BSW zu gründen. Es sieht nicht so aus, als wären wir im nächsten Bundestag vertreten.

Beifall bei SPD, Grüne

Aber bei dem knappen Ergebnis und den vielen Fehlern bei der Wahlauszählung: Wer weiß, was noch kommt. Wir werden auf jeden Fall weiter gegen diese kranke Politik vorgehen, auch außerhalb des Parlamentes.

Beifall bei BSW Zuruf Britta Haßelmann [Grüne]: „Gehen Sie nach Hause!“ Zuruf Dr. Irene Mihalic

Es ist ein historischer Tag, und Sie begehen einen historischen Fehler.

Zuruf Britta Haßelmann [Grüne]: „Vielleicht vertritt Sie die AfD im Bundestag!“

Der neue Kanzler ist noch nicht mal im Amt, und da folgt ihm der alte schon unterwürfig, samt der SPD.

Zuruf Dr. Alice Weidel [AfD]: „Genau! Warum wählen die den Merz heute nicht eigentlich schon?“ Zuruf Katrin Göring-Eckardt

Sie wenden sich heute Friedrich Merz zu und werden mit ihm für die Aufrüstung stimmen. Und morgen stimmen Sie mit ihm für Kürzungen bei der Rente, beim Bürgergeld, beim Elterngeld.

Experten sagen schon, dass sich durch Ihren Aufrüstungswahn die soziale Ungleichheit verschärfen wird.

Zuruf

Von Friedrich Merz hätte man überhaupt nichts anderes erwartet. Aber für die SPD ist das wieder einer dieser Tage in der Geschichte, an dem man noch die letzten echten Sozialdemokraten aus der Partei treibt.

Beifall bei BSW Zuruf Dr. Ralf Stegner [SPD]: „Schämen Sie sich!“

Einer von ihnen schrieb mir nach der Debatte am vergangenen Donnerstag, wie enttäuscht er von seiner Partei ist, und schickte mir eine Kopie seines Austrittsschreibens an Lars Klingbeil. Es endet mit den Worten: Erspart uns bitte das Waffenrasseln und die atomare Drohkulisse! Bemüht euch um baldigen Frieden und eine Verständigung mit Russland, mit dem uns viel Gutes verbinden könnte!

Zuruf Zuruf Saskia Esken [SPD]: „Was ist es denn ungefähr, was uns mit Putins Russland verbindet?“

Da dies aber offenbar nicht gewünscht ist, gehe ich nach langem Zögern und Hoffen diesen Schritt, nachdem die SPD ihre alten Ideale verkauft hat: Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität und Frieden.

Beifall bei BSW Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Jawoll!“ Zuruf Katharina Dröge [Grüne]: „Was für eine schlechte Rede!“
Präsidentin Bärbel Bas

Ich komme nun zur Abstimmung.

Wir stimmen zunächst über den Antrag der Fraktion der FDP ab. Wer stimmt nur für die Absetzung des Tagesordnungspunktes 1 a? – Das sind die FDP-Fraktion, die AfD-Fraktion und die beiden Gruppen BSW und Die Linke.

Dorothee Bär [CDU/CSU]: Glückwunsch an die FDP!

Wer stimmt dagegen? – Das sind die SPD-Fraktion, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die CDU/CSU-Fraktion.

Stephan Brandner [AfD]: Die Demokraten! Das Billionenkartell!

Gibt es Enthaltungen? – Das sehe ich nicht. Damit ist der Antrag auf Absetzung abgelehnt.

Ich komme nun zum Antrag der Fraktion der AfD. Wer stimmt für die Absetzung des gesamten Tagesordnungspunktes 1? – Das sind die AfD-Fraktion und die Gruppe BSW. Wer stimmt dagegen?

Stephan Brandner [AfD]: Das Billionenkartell!

Das sind die SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und die CDU/CSU-Fraktion. Wer enthält sich?

Zuruf von der AfD: Die Linke!

– Die Gruppe Die Linke hat zugestimmt.

Thorsten Frei [CDU/CSU]: Nee! Abgelehnt!

– Sie hat den Antrag abgelehnt, Entschuldigung. Herr Görke, Sie haben die Absetzung abgelehnt. – Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist auch dieser Antrag auf Absetzung abgelehnt.