Protokoll
Zur Geschäftsordnung
Dazu wird das Wort zur Geschäftsordnung gewünscht. Zuerst hat das Wort für die FDP-Fraktion Johannes Vogel.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte drei Bemerkungen machen.
Erstens, lieber Friedrich Merz, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, was Sie heute vorhaben, ist, mit alten Mehrheiten das Gegenteil dessen zu tun, was Sie vor der Wahl gesagt haben. Das schadet der politischen Kultur in unserem Land.
Sie treiben die Staatsverschuldung auf ein Allzeithoch: 1 Billion Euro neue Schulden. Wofür? Um notwendige Reformen zu vermeiden. Und das reicht Ihnen noch nicht einmal. Wir wissen mittlerweile offiziell von der Deutschen Rentenversicherung, dass Sie sogar noch Rekordsozialabgaben obendrauf wollen. Was Sie mit diesem Geld vorhaben auf den Weg zu bringen, ist der Pfad zu 50 Prozent Sozialabgaben. 50 Prozent! Wie soll ein Land mit dieser enormen Schuldenlast und dieser enormen Abgabenlast zukunftsfähig sein, liebe Kolleginnen und Kollegen?
Sie verletzen damit eine wesentliche Dimension der Gerechtigkeit, nämlich die Generationengerechtigkeit. Allerdings brauchen auch die Jungen eine Stimme in diesem Land, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Zweitens. Liebe Katharina Dröge, Sie haben letzte Woche hier eine ganz starke Rede gehalten. Was haben Sie dann aber verhandelt? Anders als von Ihren Landesministern gefordert, haben Sie eben nicht zusätzliches Geld für die Bundeswehr in diesem Gesetzentwurf verankert.
Herr Vogel, sprechen Sie noch zur Geschäftsordnung?
Ich spreche zur Geschäftsordnung. Ich will unseren Antrag herleiten, liebe Frau Präsidentin.
Sie haben es sogar noch verwässert. In diesem Gesetzentwurf steht jetzt, dass Sie sich in einer neuen Welt nicht einmal die alten Ziele der Verteidigungsausgaben für die Bundeswehr zutrauen.
Das ist der falsche Weg, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen.
Sie haben andere Änderungen des Gesetzentwurfs vorgenommen, und das führt zu dem parlamentarischen Verfahren, das wir hier vor uns haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD, Grünen und Union, hier soll das Grundgesetz in einem dramatischen Schweinsgalopp geändert werden. Sie haben uns am Samstag Änderungsanträge geschickt, am Sonntag haben die Ausschüsse im Bundestag diese beraten. Wir werden den Ausschussprotokollen entnehmen können, dass Kolleginnen und Kollegen der drei Fraktionen auf unsere identische Frage, was sie da eigentlich machen und welche Auswirkungen einzelne Aspekte haben, jeweils sich teilweise widersprechende Antworten gegeben haben, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Oft haben sie gar keine Antworten gegeben. Die Wahrheit ist: Sie wissen selbst gar nicht genau, was Sie hier beschließen. Das ist eines parlamentarischen Verfahrens unwürdig, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Mit seriösem Parlamentarismus hat das nichts zu tun. Deshalb beantragen wir die Absetzung.
Ich appelliere an alle Kolleginnen und Kollegen: Sollten Sie gleich der Absetzung nicht zustimmen und trotzdem Skrupel haben – ich weiß, dass es Kolleginnen und Kollegen der Union gibt, die sie haben –, dann stimmen Sie am Ende dem Gesetz nicht zu.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Das wäre das Richtige für unser Land, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Vielen Dank.
Als Nächster hat das Wort zur Geschäftsordnung für die SPD-Fraktion Dr. Johannes Fechner.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unser Land steht vor großen Herausforderungen und einem gigantischen Investitionsbedarf. Wir müssen in eine moderne Verkehrsinfrastruktur, in die Kitas, in den Breitbandausbau, in die Krankenhäuser, in die Bundeswehr und in den Klimaschutz investieren, weil das generationengerecht ist. Wir dürfen nicht unseren Kindern eine kaputte öffentliche Infrastruktur hinterlassen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Deswegen müssen wir heute entscheiden; wir lehnen Ihre Absetzungsanträge ab.
Auch die Weltlage hat sich derart zugespitzt, dass wir ein starkes Europa, ein verteidigungsfähiges Europa brauchen. Und das bedeutet, dass wir über das bestehende Sondervermögen hinaus in unsere Bundeswehr investieren müssen.
Auch das hat keine Zeit. Das wollen wir heute beschließen – jedenfalls die grundgesetzlichen Voraussetzungen dafür.
Ohne Frage, es sind hohe Summen; aber das müssen wir in unsere Sicherheit und in die Zukunft unseres Landes investieren, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Deshalb ist es richtig, dass wir heute auch sehr zügig beschließen. Das Bundesverfassungsgericht hat uns in den letzten Tagen ja bescheinigt, dass der Bundestag noch beschließen darf. Denn der neue Bundestag wäre erst in einigen Monaten handlungsfähig,
und so viel Zeit haben wir nicht mehr. Wir müssen jetzt in diesem amtierenden Deutschen Bundestag die entsprechenden Grundgesetzänderungen vorbereiten.
Das Bundesverfassungsgericht hat dazu klar entschieden.
Wir schaffen nun eine Möglichkeit für den nächsten Deutschen Bundestag, tätig zu werden.
Die einzelgesetzlichen Maßnahmen, die wir haushaltsrechtlich noch beschließen müssen, beschließen wir heute gerade nicht, sondern wir schaffen für den nächsten Bundestag eine grundgesetzliche Möglichkeit, liebe Kolleginnen und Kollegen. Also kann überhaupt keine Rede davon sein, dass wir Entscheidungen vorwegnehmen.
Es gab, lieber Herr Kollege, genügend Vorbereitungszeit. Wir sprechen über einen Antrag von zwölf Seiten; der ist eingebracht worden.
Es gab drei Tage Zeit, diese zwölf DIN-A4-Seiten zu lesen. Es gab eine ausführliche Anhörung. Dann haben wir Ihnen nochmals Zeit gegeben, um die Änderungsanträge – bestehend aus jeweils einer DIN-A4-Seite – zu beraten.
Damit Sie noch mehr Zeit haben, haben wir das am Sonntag im Ausschuss abgeschlossen.
Die Themen waren lange vorher diskutiert worden. Alle Themen – auch die der Änderungsanträge – sind in der Anhörung besprochen worden.
Es gibt überhaupt keinen Grund, dieses zugegebenermaßen zügige, aber verfassungskonforme Verfahren infrage zu stellen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Im Übrigen ist der Bundestag zuständig und befugt, zu entscheiden. Die AfD hat selber Mitte Februar einen Antrag gestellt, der nur nach der Bundestagswahl hätte hier beraten werden können. Das zeigt die Scheinheiligkeit, mit der Sie hier agieren.
Sie wollen nur Ihre parteipolitischen Spielchen treiben; Ihre Verfahrenskritik ist nur vorgeschoben. Sie sind hier der verlängerte Arm Putins.
Sie wollen in der Sache nicht, dass wir die Bundeswehr stärken, dass wir ein starkes Europa schaffen; aber das lassen wir Ihnen nicht durchgehen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Herr Vogel, auch Sie haben in den letzten drei Jahren nichts dazu beigetragen, den Investitionsstau zu beseitigen.
Das machen wir jetzt. Wir werden Deutschland nicht kaputtsparen. Wir werden investieren in die Kitas, in den Klimaschutz, in die Bundeswehr.
Deswegen lehnen wir Ihre Vertagungsanträge ab.
Vielen Dank.
Als Nächster hat das Wort zur Geschäftsordnung für die AfD-Fraktion Dr. Bernd Baumann.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Eine neue Großkoalition aus Union, SPD und Grünen hatte für letzten Sonntag den Haushaltsausschuss einberufen, um über ein gigantisches Schuldenpaket von 1 000 Milliarden Euro auf die Schnelle abzustimmen. Die finale Gesetzesvorlage ging den Abgeordneten aber erst einen Tag vorher zu – mit tiefgreifenden Neuerungen. Plötzlich wird der Zwang zur Klimaneutralität ins Grundgesetz aufgenommen. Klimaneutralität, dieses zentrale Dogma links-grüner Ideologen, zerstört die Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie. Kein anderes Land tut seiner Wirtschaft so etwas an.
Abgeordnete von AfD, SPD und BSW forderten daher sofort eine Anhörung im Ausschuss. Dem hätte der Ausschussvorsitzende stattgeben müssen; denn das nötige Quorum war erreicht. Das war zwingend. Aber der Ausschussvorsitzende Helge Braun – vormals Kanzleramtschef und Intimus von Angela Merkel – weigerte sich und erzwang das sofortige Durchwinken des Schuldenpakets. Was für ein parlamentarischer Abgrund, meine Damen und Herren!
Doch warum dieses Durchpeitschen? Weil bereits kommende Woche der neugewählte Bundestag zusammentritt. Er hat aber neue Mehrheiten, die das Volk jetzt will. Damit würde er Megaverschuldungen und Grundgesetzänderungen komplett ablehnen. Und der neue Bundestag ist der legitime, der die Mehrheiten spiegelt, meine Damen und Herren.
Aber warum tritt der neue Bundestag erst einen Monat nach der Wahl zusammen, obwohl solche fundamentalen Entscheidungen jetzt gefällt werden sollen? Auch das haben Union und SPD im Ältestenrat durchgeboxt. Gegen den Willen aller anderen Fraktionen berief Bundestagspräsidentin Bas den neuen Bundestag erst zum letztmöglichen Termin ein.
Das Ganze zeigt letztlich den wahren Geist, den wahren Charakter vor allem von Friedrich Merz, der auf diese Weise Kanzler werden will.
Mit Billionen Schulden, gebilligt vom längst abgewählten Bundestag, will er sich die Kanzlerschaft bei SPD und Grünen erkaufen – wie in einer Bananenrepublik, meine Damen und Herren.
Und dabei haben wir noch gar nicht von dem gigantischen Wahlbetrug gesprochen. Ich zitiere mal Herrn Merz: Ich werde Schluss machen mit dieser Politik der linken und grünen Spinner. Ich zitiere den CDU-Generalsekretär Linnemann: Neue Schulden sind mit der CDU nicht zu machen; mit uns gibt es keine Veränderung der Schuldenbremse, weil das unsere tiefste Überzeugung ist.
Meine Damen und Herren, wer die Demokratie ad absurdum führen will, der muss gar nicht Wahlzettel fälschen, wie man das Erdoğan oder Putin vorwirft. Er raubt der Demokratie ebenso jede Substanz, wenn er durch falsche Versprechungen so die Wähler täuscht, sich so ihre Stimmen ergaunert und dann das Gegenteil tut.
Als Nächster hat das Wort zur Geschäftsordnung für die CDU/CSU-Fraktion Thorsten Frei.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! An die AfD gerichtet, sage ich gerne: Ich würde an Ihrer Stelle nicht ganz so breitbeinig auftreten.
Sie sind am vergangenen Freitag vor dem Bundesverfassungsgericht auf ganzer Linie gescheitert, und zwar nicht nur mit den Eilanträgen, sondern auch in der Hauptsache.
Unzulässig, offensichtlich unbegründet – das ist das Verdikt aus Karlsruhe. Und das sagt alles über Ihre Politik aus.
Deswegen, bevor Sie über Legitimität sprechen, sollten Sie lieber über Legalität sprechen. Und legal ist es, was wir hier machen; alles ist legal.
Der 20. Deutsche Bundestag ist nach Artikel 39 Absatz 2 des Grundgesetzes berechtigt, voll handlungsfähig zu sein.
Und darüber hinaus haben wir seit der Einbringung des Gesetzentwurfes am vergangenen Donnerstag hier im Deutschen Bundestag alle Voraussetzungen der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages eingehalten.
Wir haben Fristen sogar übererfüllt, damit in dieser wirklich tiefgreifenden und wichtigen Frage alle Abgeordneten – egal ob sie einer Regierungs- oder Oppositionsfraktion angehören – die Möglichkeit haben, sich mit den Auswirkungen dieses Gesetzes zu beschäftigen, auch mit den Änderungsanträgen, die auf dem Tisch liegen.
Diese Voraussetzungen sind gegeben.
Wir hatten ja nicht nur eine dreistündige Einbringungsdebatte letzten Donnerstag. Wir hatten eine Expertenanhörung im Haushaltsausschuss. Der federführende Haushaltsausschuss hat mehrfach getagt. 16 Ausschüsse waren mitberatend tätig.
Ich bin sowohl den Kolleginnen und Kollegen als auch den Mitarbeitern dankbar, dass das auch am Wochenende, am Sonntag, möglich war.
Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, so sind eben die Zeiten. Wir stehen unter Handlungsdruck. Deutschland wird auch von außen unter massiven Druck gesetzt. Deswegen ist es richtig – übrigens ähnlich wie bei vielen anderen, die dieses Land am Laufen halten –, auch am Sonntag zu arbeiten. Ja, es ist viel zu tun. Aber es ist nicht so viel, dass es irgendjemanden überfordern würde.
Das Bundesverfassungsgericht hat im Übrigen gestern noch einmal geurteilt und sechs Anträge von Ihnen und von den Linken abgelehnt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, man muss auch respektieren, dass man vor Gericht so scheitert wie Sie und auch andere hier im Hause.
Dass genügend Zeit war, sich mit den Themen auseinanderzusetzen,
kann man im Übrigen daran sehen, dass wir heute auch über einen Änderungsantrag der FDP-Fraktion und über insgesamt fünf weitere Entschließungsanträge abstimmen. Alle Fraktionen und Gruppen hier im Deutschen Bundestag beteiligen sich daran, außer der AfD-Fraktion. Bei Ihnen stimmen wir über nichts ab. Deswegen hat mich gewundert, lieber Kollege Vogel, dass Sie nachher beantragen werden, den Antrag von Union, SPD und Grünen abzusetzen, während Ihr Änderungsantrag zum Grundgesetz,
über den genauso lange beraten wurde wie über unseren, zur Abstimmung gestellt werden soll. Schlüssig ist das nicht.
Herzlichen Dank.
Als Nächste hat das Wort zur Geschäftsordnung für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Dr. Irene Mihalic.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wir haben bereits in der letzten Woche sehr deutlich gemacht, dass wir dieses Verfahren, so wie SPD und Unionsfraktion sich das ausgedacht haben, nicht gewählt hätten.
Herr Fechner, ich finde, Sie hätten sich in Ihrer Rede auch eine etwas schlüssigere Begründung einfallen lassen können. Aber es ist mir einfach noch einmal wichtig, festzuhalten, dass wir uns dieses Verfahren weiterhin nicht zu eigen machen.
Wir sehen aber auch, dass das Bundesverfassungsgericht sämtliche Eilanträge zu diesem Thema abgelehnt und diesen Weg ausdrücklich gebilligt hat. Das gilt es zu respektieren, meine Damen und Herren.
Und jetzt kann man natürlich trotz dieser Entscheidung die Abstimmung heute immer noch falsch finden und die Absetzung beantragen.
Aber das hat dann wohl eher inhaltliche Gründe, die in der Einigung auf dieses Paket begründet liegen, meine Damen und Herren. Und ich verstehe sehr gut, lieber Johannes Vogel, warum die FDP gegen dieses Paket ist. Sie waren schon immer gegen eine Reform der Schuldenbremse, und Sie wollen auch kein Sondervermögen für die Infrastruktur und den Klimaschutz.
Deswegen versuchen Sie jetzt, trotz der Entscheidung aus Karlsruhe, Ihren Hebel zu finden, und dieser Hebel führt nun mal über die Geschäftsordnung. Das gestehe ich Ihnen zu.
Genauso ist es auch bei der Linken. Sie hätten dieses Paket gerne mitverhandelt, und zwar – genauso wie wir es wollten – in der nächsten Wahlperiode. Aber so ist es nun mal nicht gekommen. Sie haben kein Interesse, in die Sicherheit unseres Landes und in die Sicherheit Europas zu investieren und dabei schnell zu handeln, meine Damen und Herren.
Und auch Sie suchen den Hebel über das Verfahren, weil Sie keinen anderen Hebel haben.
Aber das, was Sie von der AfD hier abziehen, meine Damen und Herren, entspricht genau dem, was Sie immer machen, Herr Baumann. Sie versuchen, die Mittel der Geschäftsordnung zu nutzen, um einen Keil in dieses Parlament zu treiben. Aber das lassen wir Ihnen nicht durchgehen, meine Damen und Herren.
Ihr einziges Interesse gilt Disruption und Zerstörung. Sie wollen die Einigungsfähigkeit der demokratischen Mitte in diesem Haus torpedieren. Und Sie, Frau Weidel, sagen noch heute Morgen im Fernsehen, der 20. Bundestag habe nicht das Recht zu dieser Entscheidung
und das Bundesverfassungsgericht sei nicht neutral, weil da ja CDU-Abgeordnete säßen. Mit Ihrem Frontalangriff, Frau Weidel, auf die Verfassungsorgane wollen Sie Ihre faschistische Suppe anrühren, meine Damen und Herren. Und das ist auch der einzige Grund, warum Sie hier über das Verfahren gehen,
nicht aus inhaltlichen Gründen oder deshalb, weil Sie vielleicht, Frau von Storch, juristisch davon überzeugt wären, sondern einzig und allein, weil es Ihnen um Zerstörung und Delegitimierung parlamentarischer Prozesse und der Verfassungsorgane geht, meine Damen und Herren.
Aber – und das sage ich Ihnen ganz ausdrücklich – in diesen Zeiten, in denen Autokraten souveräne Staaten angreifen
und die Sicherheit unseres Landes und Europas massiv unter Druck steht, ist es ein Wert an sich, wenn Demokratinnen und Demokraten
um die besten Lösungen ringen, sich hart auseinandersetzen, gern auch über die Geschäftsordnung, und dabei zu unterschiedlichen Abwägungen kommen, sich aber nicht vor schwierigen Entscheidungen drücken und sich auch Kompromissen nicht verschließen.
All das bekämpfen Sie von der AfD mit allen Mitteln, weil Sie die Zerstörung wollen. Aber wenn Sie die parlamentarische Demokratie und die Verfassung angreifen, meine Damen und Herren,
dann sage ich Ihnen: Die Demokratie ist wehrhaft.
Als Nächster hat das Wort zur Geschäftsordnung für die Gruppe Die Linke Christian Görke.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 2009 stand mein geschätzter Kollege Bodo Ramelow hier am gleichen Ort
und warnte eindringlich vor der Schuldenbremse. Und er hatte recht.
Die damalige Entscheidung von Union, FDP und SPD war eine Fehlentscheidung. Sie hat unser Land kaputtgespart und auch die Zukunft unseres Landes aufs Spiel gesetzt.
Herr Frei, vielleicht noch mal zu Ihren Einlassungen: Sie wussten schon im Wahlkampf ganz genau, dass es ohne mehr Geld für Investitionen nicht geht. Trotzdem haben Sie mit wirklich dreisten Falschbehauptungen Wahlkampf gemacht. Und wie das so ist, haben Lügen manchmal kurze Beine,
und jetzt kommen Sie in Ihrer Ratlosigkeit um die Ecke und fangen hier ein des Verfassungsorgans Deutscher Bundestag unwürdiges parlamentarisches Verfahren an, das überfallartig eingespeist worden ist,
mit ständig wechselnden Antragsunterlagen und Ausschussberatungen, die im Minutentakt abgesetzt, aufgesetzt, verschoben wurden. Ihre Leute konnten nicht einmal den Gesetzestext erläutern.
Der Höhepunkt war: Aus Zeitgründen wurde am Sonntag teilweise nicht mal in Präsenz – quasi zwischen Frühstück und Gänsebraten – das größte Aufrüstungsprogramm dieser Bundesrepublik einfach mal durchgewunken, meine Damen und Herren.
Der eigentliche Gipfel dieser Unverfrorenheit ist, dass der abgewählte Bundestag, Herr Fechner, jetzt im Eiltempo grundlegende Verfassungsänderungen durchwinken soll. Sie nennen das Staatsverantwortung, meine Damen und Herren von der SPD. Wir nennen das, was Sie hier machen, mittlerweile Staatsverachtung.
Liebe Grünen, liebe Kollegin Mihalic, dass ihr das mitmacht, nachdem ihr am letzten Donnerstag das Verfahren hier prinzipiell und grundsätzlich kritisiert habt, zeigt mir eure Prinzipienlosigkeit; und das – wirklich – für 8 Milliarden Euro pro Jahr in den nächsten zwölf Jahren. Das ist im Grunde genommen ein Armutszeugnis.
Eines muss euch klar sein, liebe Grünen: Mit diesem Deal wird es mit der Union keine ernsthafte Reform der Schuldenbremse in der nächsten Legislatur geben. Darauf gebe ich euch Brief und Siegel.
Meine Damen und Herren, ich komme jetzt zu der Kampagne der AfD im Zusammenhang mit einer frühzeitigeren Konstituierung. Liebe Sahra, dass du diesen juristischen Unfug nicht nur teilst, sondern auch noch verbreitest, zeigt mir, dass ihr mit euren politischen Koordinaten wirklich völlig durcheinander seid, meine Damen und Herren.
Wir als Linke stehen für eine klare Opposition, und die ist sozial; aber wir stehen nicht für Lügen und für Trickserei, so wie die AfD das hier probiert.
Wir erneuern unser Angebot an die demokratischen Fraktionen in diesem Land
für eine grundsätzliche Reform der Schuldenbremse,
auch für die Länder, in einem geordneten und transparenten Verfahren im 21. Deutschen Bundestag. Dafür stehen wir zur Verfügung.
Ich komme zum Schluss. Ich möchte mit einem Zitat meines geschätzten Kollegen Bodo Ramelow
aus der Debatte zur Einführung der Schuldenbremse im Jahr 2009 schließen. Er sagte: Noch ist Zeit, diesen Irrweg zu beenden. – Dem ist heute nichts hinzuzufügen.
Vielen Dank.
Als Nächste hat das Wort zur Geschäftsordnung für die Gruppe BSW Jessica Tatti.
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Wir werden auch heute für den Geschäftsordnungsantrag der AfD-Fraktion stimmen, diesen elenden Tagesordnungspunkt abzusetzen,
und zwar nicht, weil wir die AfD so toll finden, sondern weil wir als Gruppe diesen Antrag nicht selbst stellen können und weil es um ein Anliegen geht, das wir richtig finden: die Kriegskredite verhindern.
Daher fehlt mir auch jedes Verständnis, Christian Görke, warum meine alte Partei zu feige war, zumindest den Versuch zu unternehmen, den neuen Bundestag einzuberufen.
Dann hätte diese Sitzung womöglich Geschichte sein können, und die neuen Kriegskredite könnten auch Geschichte sein. Die Abgeordneten der Linkspartei haben damit eine historische Chance vertan.
Wenn man diese Kriegskredite wirklich verhindern will, dann versucht man es, auch wenn die juristische Chance noch so klein ist.
Ihr habt es nicht versucht, weil ihr lieber das größte Aufrüstungsprogramm der bundesdeutschen Geschichte in Kauf nehmt, bevor ihr in einer formalen Frage eine Mehrheit mit der AfD bildet. Wer soll euch noch ernst nehmen, wenn ihr von Abrüstung redet?
Und das zeigt auch, wie notwendig es war, das BSW zu gründen. Es sieht nicht so aus, als wären wir im nächsten Bundestag vertreten.
Aber bei dem knappen Ergebnis und den vielen Fehlern bei der Wahlauszählung: Wer weiß, was noch kommt. Wir werden auf jeden Fall weiter gegen diese kranke Politik vorgehen, auch außerhalb des Parlamentes.
Es ist ein historischer Tag, und Sie begehen einen historischen Fehler.
Der neue Kanzler ist noch nicht mal im Amt, und da folgt ihm der alte schon unterwürfig, samt der SPD.
Sie wenden sich heute Friedrich Merz zu und werden mit ihm für die Aufrüstung stimmen. Und morgen stimmen Sie mit ihm für Kürzungen bei der Rente, beim Bürgergeld, beim Elterngeld.
Experten sagen schon, dass sich durch Ihren Aufrüstungswahn die soziale Ungleichheit verschärfen wird.
Von Friedrich Merz hätte man überhaupt nichts anderes erwartet. Aber für die SPD ist das wieder einer dieser Tage in der Geschichte, an dem man noch die letzten echten Sozialdemokraten aus der Partei treibt.
Einer von ihnen schrieb mir nach der Debatte am vergangenen Donnerstag, wie enttäuscht er von seiner Partei ist, und schickte mir eine Kopie seines Austrittsschreibens an Lars Klingbeil. Es endet mit den Worten: Erspart uns bitte das Waffenrasseln und die atomare Drohkulisse! Bemüht euch um baldigen Frieden und eine Verständigung mit Russland, mit dem uns viel Gutes verbinden könnte!
Da dies aber offenbar nicht gewünscht ist, gehe ich nach langem Zögern und Hoffen diesen Schritt, nachdem die SPD ihre alten Ideale verkauft hat: Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität und Frieden.
Ich komme nun zur Abstimmung.
Wir stimmen zunächst über den Antrag der Fraktion der FDP ab. Wer stimmt nur für die Absetzung des Tagesordnungspunktes 1 a? – Das sind die FDP-Fraktion, die AfD-Fraktion und die beiden Gruppen BSW und Die Linke.
Wer stimmt dagegen? – Das sind die SPD-Fraktion, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die CDU/CSU-Fraktion.
Gibt es Enthaltungen? – Das sehe ich nicht. Damit ist der Antrag auf Absetzung abgelehnt.
Ich komme nun zum Antrag der Fraktion der AfD. Wer stimmt für die Absetzung des gesamten Tagesordnungspunktes 1? – Das sind die AfD-Fraktion und die Gruppe BSW. Wer stimmt dagegen?
Das sind die SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und die CDU/CSU-Fraktion. Wer enthält sich?
– Die Gruppe Die Linke hat zugestimmt.
– Sie hat den Antrag abgelehnt, Entschuldigung. Herr Görke, Sie haben die Absetzung abgelehnt. – Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist auch dieser Antrag auf Absetzung abgelehnt.