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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 21/106

106. Sitzung

Freitag, 6. November 2026Berlin 09:00 – 15:54 Uhr Nächste Sitzung: 11.11.2026
6:54 h
Sitzungsdauer
93
Reden
+ 0 Erklärungen, 13 Zwischenfragen
55.510
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
1.190
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
15.073
AfD
11.542
SPD
9.052
Grüne
7.839
Linke
6.089
Bundesregierung
2.249
fraktionslos
194

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
219
63
CDU/CSU
218
91
Grüne
177
169
AfD
135
184
Linke
130
102

Außerdem 26× Heiterkeit oder Lachen und 7× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Tagesordnung

  1. TOP 25
  2. TOP 26
  3. TOP 27
  4. ZP 14
    Einspruch gegen eine Ordnungsmaßnahme gemäß § 39 der Geschäftsordnung
  5. TOP 28
  6. TOP 29
  7. TOP 30
    Buchhandel und Verlage in Deutschland stärken
    13 Beiträge · 4.233 Wörter
  8. TOP 31
  9. ZP 13
TOP 25 · Drucksache 21/7560, 21/8947

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)

Präsidentin Julia Klöckner

Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 25:

Zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung liegen ein Änderungsantrag und ein Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sowie ein Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke vor.

Für die Aussprache haben wir uns auf eine Dauer von 60 Minuten geeinigt.

Ich eröffne nun die Aussprache. Für die SPD-Fraktion hat Frau Abgeordnete Sonja Eichwede das Wort. Bitte sehr.

Beifall bei der SPD und der CDU/CSU
SE
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesjustizministerin Hubig! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Hier im Plenum des Deutschen Bundestages können wir, wie ich es gerade gemacht habe, problemlos einen Schluck Wasser aus einem offenen Glas nehmen. Aber auf einer Party begegnen vielen Menschen, insbesondere Frauen, genau dann Sorgen: Es besteht Gefahr. Wir warnen uns unter Freundinnen und Freunden gegenseitig. Pass auf dein Getränk auf!

Fast jede von uns hat schon einmal die Situation erlebt, in der sie sich gefragt hat: Wurde mir oder einer Freundin vielleicht etwas ins Getränk getan? War es womöglich das heiße Wetter, das dafür gesorgt hat, dass der Alkohol heute viel, viel stärker wirkt als erwartet? Oder: Was wäre passiert, wenn ich allein gewesen wäre und wenn meine Freundinnen und Freunde nicht dafür gesorgt hätten, dass ich sicher nach Hause komme? Warum gerade ich?

Mit solchen Fragen müssen sich viele Menschen auseinandersetzen. Viel zu häufig sind Frauen das Ziel, die mit Substanzen wie K.-o.-Tropfen betäubt werden und denen sexuelle Gewalt angetan wird. Hierdurch werden Frauen in Todesgefahr gebracht. Sie werden verletzt, sie werden misshandelt, und sie werden in ihrer sexuellen Selbstbestimmung verletzt und bedrängt. Das wollen wir und werden wir heute ändern, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne

Ich bin erschrocken darüber, wie leicht es auch in Deutschland ist, an diese Substanzen zu kommen, wie sicher sich die Täter fühlen und wie gering die Strafen in der Vergangenheit ausgefallen sind. Denn bisher werden K.-o.-Tropfen rechtlich nicht als gefährliches Werkzeug eingestuft und behandelt. Hier gibt es eine Strafbarkeitslücke, die der Bundesgerichtshof selber festgestellt hat. Deshalb ist es nun unglaublich wichtig und auch überfällig, dass wir mit der heutigen Gesetzesänderung K.-o.-Tropfen als das bewerten, was sie sind: ein gefährliches Mittel. Wir schließen diese Lücke. Wir sagen: Ein Tropfen – fünf Jahre!

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke

Ich sage ganz deutlich: Wer K.-o.-Tropfen einsetzt, um eine Frau zu vergewaltigen, überschreitet jede Grenze unseres Rechtsstaats. Solche Täter gehören mindestens fünf Jahre in Haft. Hierauf müssen wir als Gesetzgeber eine sehr deutliche Antwort geben.

Jede Frau in unserem Land hat das Recht, sicher, frei und ohne Angst zu leben. Hierfür kämpfen wir als SPD-Bundestagsfraktion seit vielen Jahren. Frauen müssen vor Gewalt geschützt werden. Es ist die elementare Pflicht des Rechtsstaats, hierauf Antworten zu geben, hierauf bessere Antworten zu geben, um diese strukturelle Gewalt, die wir in Deutschland erleben, entsprechend zu bekämpfen. Wir tun das heute, indem wir diese Lücke schließen. Wir gehen heute zusammen einen entscheidenden Schritt für mehr Sicherheit und für die Stärkung des Rechts der Opfer, und zwar in einem großen Paket mit vielen Maßnahmen, die wir diese Legislatur angehen, um Frauen besser vor Gewalt zu schützen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne

Denn wie Gisèle Pelicot sagte: Die Scham muss die Seite wechseln.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke

Wir müssen dafür sorgen, dass ein Wasserglas wie dieses hier wieder einfach nur ein Wasserglas ist: ein Glas, das keine Angst auslöst, das keine Waffe gegen die sexuelle Selbstbestimmung, gegen die körperliche Unversehrtheit darstellt. Wenn wir das geschafft haben, haben wir Großes erreicht.

Vielen lieben Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke
Präsidentin Julia Klöckner

Für die Fraktion der AfD hat nun Herr Abgeordneter Stephan Brandner das Wort. Bitte.

Beifall bei der AfD

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Guten Morgen! Wir sprechen zu dieser herausgehobenen Stunde an diesem Freitag über ein wichtiges Thema. Es geht um K.-o.-Tropfen und im Gefolge der heimlichen Verabreichung der K.-o.-Tropfen um Sexual- und Raubdelikte. Das ist ein Thema, dem wir uns unideologisch nähern müssten. Das klappt auch ganz überwiegend.

Das gilt allerdings natürlich nicht für die Grünen, die über ihren Entschließungsantrag und über ihren Änderungsantrag wieder versuchen, irgendwelche Anglizismen und die politisch-ideologische Instrumentalisierung der Opfer einzubringen. Das ist erbärmlich.

Heiterkeit/Lachen bei Grüne Zuruf Tarek Al-Wazir

Deshalb brauche ich auch gar nicht lange darüber zu reden. Wir lehnen ab, was die Grünen uns da angeboten haben.

Beifall bei AfD

Aber so sind sie halt. Es ist aber auch egal, was Sie von den Grünen sind. Das spielt in der Politik in Deutschland eh keine große Rolle mehr.

Zuruf Tarek Al-Wazir

Meine Damen und Herren, vorweg zu den Ursachen der K.-o.-Tropfen-Delikte: Das ist ja ein relativ neues Kriminalitätsfeld. Ich habe Ende 2025 eine Kleine Anfrage dazu gestellt; das ist Drucksache 21/3518. Und siehe da: Wir haben explosionsartige Zunahmen dieser Kriminalfälle seit dem Jahr 2016.

Zuruf Saskia Esken

Woran das wohl liegen mag?

Zuruf Tarek Al-Wazir [Grüne]: „An der AfD!“

Wir reden hier mal wieder über ein Problem, das wir aktuell natürlich lösen müssen. Das Problem gäbe es allerdings gar nicht, wenn die Alternative für Deutschland schon einige Jahre in der Regierungsverantwortung wäre.

Beifall bei AfD

2015 – das wissen Sie alle –: Öffnung der Grenzen, scheunentorgroße Löcher in den Grenzen, illegale Zuwanderung nach Deutschland.

Zuruf Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: „Sogar bei diesem Thema machen Sie Wahlkampf!“ Zuruf Julia-Christina Stange [Linke]: „Geh nach Hause!“

– Ich soll nach Hause gehen?

Zuruf Julia-Christina Stange [Linke]: „Ja!“ Zuruf Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: „Ja, wenn man so spricht!“

– Ich bin doch gerade erst angekommen. Das müssen Sie schon ertragen.

Kriminalitätszuwanderung nach Deutschland: Gerade die Delikte, die im Umfeld der K.-o.-Tropfen eine Rolle spielen wie Raub- und Sexualdelikte haben explosionsartig zugenommen. Es ist, wie bereits erwähnt, ein Versagen Ihrer Politik. Man kann auch sagen: Sie alle von den Altparteien sind in einer Vielzahl von diesen Fällen zumindest politisch mitverantwortlich für die widerlichen Taten, die da begangen worden sind.

Beifall bei AfD Widerspruch bei Grüne

Meine Damen und Herren, der Umgang mit dem Thema K.-o.-Tropfen in der Öffentlichkeit gleicht Ihrer Wirkungsweise im Glas: nahezu unsichtbar, trotz der Grausamkeit kaum präsent und natürlich staatsmedial weitestgehend vertuscht und verschwiegen. Daher sind leider nur relativ wenige Fälle dokumentiert. Aber es gibt eine Dunkelfeldstudie des Bundeskriminalamtes. Diese kommt tatsächlich zu einem alarmierenden Ergebnis: Von den befragten Frauen unter 34 Jahren wurde mehr als jede 20. in den vergangenen fünf Jahren Opfer eines Angriffs mit K.-o.-Tropfen. Aber es betrifft nicht nur Frauen. Insgesamt 6,7 Prozent der weiblichen Befragten, aber auch 3,7 Prozent der männlichen Befragten gaben an, dass ihnen in ihrem Leben schon einmal K.-o.-Tropfen untergemischt worden sind. Es ist also ein Phänomen, das beide Geschlechter – es gibt ja bekanntlich nur zwei – betrifft.

Der Einsatz reicht von Schlaf- und Narkosemitteln über Felgenreiniger – das wusste ich bisher auch nicht – und Drogen, mit denen das Opfer betäubt und willenlos gemacht wird. Die Fallzahlen und Verdachtsfälle werden aber in keiner Statistik systematisch erfasst. Ich habe vorhin auf meine Kleine Anfrage hingewiesen. In der Antwort wird auch alles durcheinandergemischt. Aber das kennen wir bereits: Unangenehme Zahlen werden gerne vertuscht, oder es wird so getan, als wenn es sie gar nicht gäbe, obwohl es sie natürlich gibt. Aber die Zahlen sprechen für sich.

Bisher konzentriert sich die öffentliche Debatte auf den Selbstschutz. Beim Weißen Ring heißt es in seiner Präventivkampagne: „Lass dich nicht k.-o.-tropfen!“ Hingucker und Awareness-Teams sind auf Volksfesten unterwegs. Das gab es früher auch nicht. Kennt ihr von früher Awareness-Teams? Ich kenne das von früher nicht; mir sagt das nichts. Glasüberzieher zur Prävention werden verteilt. Alles relativ hilflose Versuche, um diese – ich habe es erwähnt – relativ neue Form der Kriminalität zu bekämpfen.

Jetzt kommt der Gesetzentwurf der Bundesregierung ins Spiel, der schon vor der ersten Lesung für ziemlich viel Kritik gesorgt hat. Wir sind uns, glaube ich, alle einig, dass die Verabreichung bewusstseinsverändernder Substanzen, also der K.-o.-Tropfen, zur Begehung von Sexual- und Raubdelikten zweifellos schweres Unrecht darstellt. Entscheidend ist aber nicht, ob dieses Unrecht politisch scharf verurteilt wird; das tun wir natürlich alle. Entscheidend ist, ob die vorgeschlagenen Strafverschärfungen, über die wir heute hier debattieren, zur Verbesserung des Opferschutzes geeignet sind. Und da sind wir uns in der AfD einig, dass der vorliegende Gesetzentwurf der Bundesregierung das nicht tut, während der ehemals vorliegende Gesetzentwurf des Bundesrates das schon getan hätte.

Es geht im Opferschutz ja um die Erfassung der Straftaten, um die Nachweise der Straftaten und nichts anderes. Wir glauben nicht, dass der Opferschutz dadurch gestärkt wird, dass die Mindeststrafe auf fünf Jahre angehoben wird, meine Damen und Herren. Es ist wichtig, die Polizei und diejenigen zu schulen, die Erstkontakt mit den Opfern haben, beispielsweise in Bezug auf die Nachweisbarkeit. Das tun Sie hier nicht.

Gleichwohl sind wir von der Alternative für Deutschland natürlich ganz nett. Problem erkannt, Gefahr durch Ihren Gesetzentwurf nicht gebannt. Wir stellen uns dem Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen nicht entgegen,

Zuruf Helge Limburg [Grüne]: „Das ist, glaube ich, ein bisschen egal!“

diesen unseligen Anträgen der Grünen natürlich schon; ich habe es erwähnt. Wir werden uns deshalb enthalten.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD Zuruf Tarek Al-Wazir [Grüne]: „Kraftvoll!“ Zuruf Sebastian Steineke [CDU/CSU]: „Kraftvoll enthalten!“ Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Absolut!“
Präsidentin Julia Klöckner

Für die Fraktion der CDU/CSU hat nun Frau Abgeordnete Susanne Hierl das Wort. Bitte.

Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD
SH
Susanne Hierl CDU/CSU
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hatte gehofft, dass ich das nicht sagen muss: Herr Brandner, es war einfach nur beschämend, wie Sie in ein so wichtiges Thema eingestiegen sind.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Den Einstieg hat Frau Eichwede gemacht!“

Sie zeigen einfach, was Ihre Auffassung von Politikmachen ist.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Wir räumen die Scherben beiseite, die Sie verursacht haben!“

Sie ist frei von Empathie und besteht nur aus Polemik.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke Zuruf Knuth Meyer-Soltau [AfD]: „Empathie löst keine Probleme!“

Heute ist so ein wichtiger Tag, und es ist ein so wichtiges Gesetz. Wir beschließen viele Gesetze in einer Legislatur, aber es gibt Gesetze, die einfach hervorstechen. Das Gesetz, das wir heute verabschieden, ist so eines. Es ist ein Gesetz, das für die Opfer einen Unterschied macht. Der Einsatz von K.-o.-Tropfen und vergleichbaren Substanzen ist eine besonders perfide Art, Menschen für eine Tatbegehung gezielt wehrlos zu machen. Grundsätzlich kann es jeden treffen. Aber meistens sind es Frauen, die dann auch noch Opfer sexueller Gewalt werden.

Lassen Sie mich zwei Fälle schildern, um das Ganze ein bisschen plastischer zu machen. Stellen wir uns vor, eine Frau wird von einem Täter angegriffen, der ein Messer dabeihat. Er bedroht sie damit und vergewaltigt sie. Diese Tat wird mit mindestens fünf Jahren Freiheitsstrafe bestraft. Wenn aber der Täter die Frau mit K.-o.-Tropfen oder anderen Substanzen handlungsunfähig macht und sie dann vergewaltigt, dann beträgt die Mindeststrafe nur drei Jahre. Denn die höhere Freiheitsstrafe kann nur angewendet werden, wenn ein gefährliches Werkzeug verwendet wird. Und der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die K.-o.-Tropfen kein gefährliches Werkzeug sind.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer einem Menschen heimlich eine Substanz verabreicht, der nimmt ihm die Möglichkeit, sich zu wehren. Er schaltet die Kontrolle über den eigenen Körper aus und schafft bewusst eine Situation, die für weitere Straftaten ausgenutzt werden kann. Das ist ein schwerwiegender Eingriff in die Selbstbestimmung und die körperliche Unversehrtheit des Opfers.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne

Die Folgen für die Betroffenen sind gravierend. Es ist nicht nur die Tat selbst, um die es geht, unter der das Opfer leidet, sondern es sind Erinnerungslücken. Und es ist die quälende Ungewissheit, dass das Opfer eigentlich gar nicht weiß, was mit ihm passiert ist. Das Gefühl des völligen Kontrollverlustes – auch das beschreiben Opfer immer wieder – wird von Betroffenen als sehr belastend empfunden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, durch so eine Tat ändert sich für das Opfer alles: das ganze Leben, und das auch oft lebenslang. Das muss sich auch in der Strafandrohung widerspiegeln.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne

Genau diese Wertungslücke schließen wir heute mit dem vorliegenden Gesetzentwurf. Im Ziel waren wir uns einig. Wir haben darüber diskutiert, wie die konkrete Ausgestaltung sein soll. Wir haben uns dann für den Begriff des „gefährlichen Mittels“ für die benutzten Stoffe entschieden und damit für einen breiteren Ansatz. Ich halte das für den richtigen Weg; denn es wird Täter geben, die immer wieder neue Methoden suchen und finden werden, um Opfer wehrlos zu machen. Das Strafrecht darf da nicht hinterherhinken. Deshalb erfassen wir nicht nur die Stoffe, die heute bekannt sind, sondern auch weitere vergleichbare gefährliche Mittel, die vielleicht noch auftauchen.

Herr Brandner, wenn Sie sagen, dieser Gesetzentwurf enthielte nichts Großes außer der Strafandrohung, dann, glaube ich, haben Sie den Gesetzentwurf nicht richtig gelesen. Wir legen keine weiteren subjektiven Tatbestandsvoraussetzungen fest. Insbesondere muss nicht nachgewiesen werden, dass bei Verabreichung der Substanz schon geplant ist, eine Sexual- oder Raubtat zu begehen. Das erleichtert die praktische Anwendung und vermeidet erhebliche Beweisschwierigkeiten. Wir sorgen ebenso dafür, dass Fälle auch dann erfasst werden, wenn zwischen der Verabreichung der Mittel und der sexuellen Handlungen eine gewisse Zeit verstrichen ist.

Meine Damen und Herren, wer Menschen gezielt wehrlos macht, um sie sexuell zu missbrauchen oder auszurauben, der handelt mit erheblicher krimineller Energie. Für die Betroffenen macht es keinen Unterschied, ob die Wehrlosigkeit durch Einwirkung von Gewalt oder durch verabreichte Substanzen herbeigeführt wird. Deshalb ist es richtig, dass sich die besondere Gefährlichkeit künftig auch in der Strafandrohung niederschlägt.

Mit dem Gesetz stärken wir den Schutz potenzieller Opfer. Wir setzen ein klares Signal an die Täter, und wir schließen eine Lücke, die durch die Rechtsprechung sichtbar geworden ist. Ich bitte um Zustimmung zu diesem wichtigen Gesetz.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne
Präsidentin Julia Klöckner

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Frau Abgeordnete Dr. Lena Gumnior das Wort. Bitte.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
LG
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Demokratinnen und Demokraten!

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Hallo, Demokratin am Rednerpult!“

Bevor ich das erste Mal auf eine Party gegangen bin – das weiß ich noch –, hat schon meine Oma zu mir gesagt: Pass auf dein Glas auf! Frauen sollten am besten immer nur aus geschlossenen Wasserflaschen trinken.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Wie wollen Sie denn aus einer geschlossenen Flasche trinken? Das wissen auch nur die Grünen!“

Sonst können sich in dem Getränk Pulver oder Flüssigkeiten wie Liquid Ecstasy, Ketamin oder auch eine große Menge Alkohol befinden.

Diese Achtsamkeit sollten wir am besten immer und überall mitbringen; denn Spiking findet nicht nur im Klub statt. Theoretisch müssen wir an jedem Ort damit rechnen.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

In den letzten Monaten gab es vermehrt Berichterstattungen über Frauen, die dachten, sie wären auf einem freundlichen Date oder mit einem netten Ehemann verheiratet, die aber dann herausfanden, dass sie betäubt, vergewaltigt und dabei auch noch gefilmt wurden.

Zuruf Tobias Matthias Peterka [AfD]: „Merkels Gäste!“

Zu der Angst vor Spiking tritt dann die Angst, nicht zu wissen, dass der eigene Körper diese Erfahrung gemacht hat. Diese Angst kann uns auch der Gesetzentwurf nicht nehmen.

Wir müssen nicht nur auf unsere Getränke aufpassen. Wir müssen auch wissen, wie wenig Zeit nach einer möglichen Tat bleibt, um Spiking nachzuweisen. Aber was nützt dieses Wissen, wenn Betroffene innerhalb dieses kurzen Zeitfensters keinen Ort finden, an dem sie überhaupt getestet werden können?

Beifall bei SPD, Grüne, Linke Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Da sind Sie ja voll auf AfD-Linie!“

Denn genau daran fehlt es: an erreichbaren Anlaufstellen und verlässlichen Strukturen. Auch daran ändert der vorliegende Entwurf nichts.

Genau heute vor 39 Jahren, am 6. November 1987, sprach im Deutschen Bundestag eine meiner Vorgängerinnen, Waltraud Schoppe. Sie hielt eine wirklich bemerkenswerte Rede zur Strafbarkeit der Vergewaltigung in der Ehe. Da sagte sie Folgendes:

„Wenn eine Frau nein sagt, dann meint sie nein, und wenn dieses Nein gefallen ist, dann darf der Mann nicht irgendeine andere Wertung hineinbringen. Die Wertung, die dahintersteckt, ist immer so, daß man denkt: Na Gott, die Frau hat nein gesagt, aber im Gegenteil, sie meint es ja gar nicht so, vielleicht will sie es ja doch. – Das wollen die Frauen nicht; wenn sie nein sagen, dann meinen sie nein. Ich denke, das müssen wir auch in unseren Gesetzen berücksichtigen.“

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

Dieser Grundsatz – Nein heißt Nein! –, den Waltraud Schoppe hier fordert, wurde erst vor fast genau zehn Jahren, fast 30 Jahre nach ihrer Rede im Deutschen Bundestag, umgesetzt. Das zeigt doch, welchen Widerständen wir damals gegenüberstanden und auch heute noch gegenüberstehen. Umso erschreckender ist es aber, wenn Expertinnen und Experten manchmal auch heute noch in Interviews Aussagen treffen wie die Folgende – ich zitiere –:

„Im Notfall, etwa einer versuchten Vergewaltigung, wehren Sie sich mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln. Auch das Sich-Erbrechen kann eine wirksame Möglichkeit sein, ein Sexualdelikt abzuwehren.“

Das sagte die Sprecherin des Präsidialstabs der Polizei Bremen noch Anfang des Monats im Interview mit der „Kreiszeitung“. Egal ob es um Spiking geht oder um Vergewaltigung: Am Ende geht es immer irgendwie darum, dass die Betroffenen besonders achtsam sein müssen. Aber wer sagt den Tätern, dass sie endlich aufhören müssen?

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

In den Herzen derer, die von frauenfeindlichen Weltbildern geprägt sind, hat sich seit 1987 erstaunlich wenig geändert. Und ich spreche bewusst von Herzen und nicht von Köpfen; denn es geht nicht einfach darum, dass es hier eine falsche Überzeugung gibt, die man mit einem anderen Gedanken korrigieren kann. Es geht um eine emotionale Verhärtung, um fehlendes Mitgefühl und darum, andere Menschen nicht als gleichwertig anzuerkennen.

Diese Haltung zeigt sich bereits im Alltag: wenn Kolleginnen nicht ernst genommen werden oder wenn Männer sich ihren Partnerinnen überlegen fühlen. Diese Haltung kann dann in enthemmter Gewalt enden oder in einer Kultur, die Frauen seit Jahrhunderten unterdrückt, einer sogenannten Rape Culture.

Beifall bei Grüne Zuruf Tobias Matthias Peterka [AfD]: „Ach, so! Und wo kommt die her?“

Dieser Anspruch auf Macht und Kontrolle, der damit zusammenhängt, zeigt sich auch außerhalb heterosexueller und binärgeschlechtlicher Dynamiken. Aber das prägende Vorbild bleibt eine Haltung, die wir seit Jahrhunderten kennen: Männer, die glauben, sich alles erlauben zu können, die glauben, sie könnten Frauen einfach in den Intimbereich fassen, die sagen: „Wenn du ein Star bist, dann lassen Frauen dich alles machen“, und die mit genau dieser Haltung zu den mächtigsten Männern dieser Welt werden.

Ein Gesetz allein wird diese Haltung nicht verändern. Und wir werden sie auch nicht überwinden, indem wir Frauen immer wieder erklären, wie sie sich zu verhalten haben. Das eigentliche Problem ist die Selbstverständlichkeit dieser männlichen Macht. Sie steckt tief in unserer Gesellschaft und prägt so vieles, was wir täglich erleben.

So stellte meine Kollegin Waltraud Schoppe vor fast 40 Jahren über Männer Folgendes treffend fest:

„Sie müssen lernen und erkennen, daß Frauen menschliche Wesen sind, die man nicht einfach unterwerfen kann

Zuruf Fabian Jacobi

und gegen die man nicht einfach Herrschaft und Gewalt ausüben kann.“

Beifall bei SPD, Grüne, Linke
Präsidentin Julia Klöckner

Für die Fraktion Die Linke hat nun Herr Abgeordneter Luke Hoß das Wort. Bitte.

Beifall bei der Linken
LH
Luke Hoß Linke
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Abgeordnete! Vor etwa einer Woche ist in Berlin Frank S. zu einer Freiheitsstrafe von zwölf Jahren verurteilt und seine Unterbringung in der Sicherungsverwahrung angeordnet worden. Er wurde verurteilt, weil er 14 Frauen in seiner Wohnung mit K.-o.-Tropfen betäubt und dann vergewaltigt hat. Von diesen Taten hat er Aufnahmen gemacht. In der Presse wird dieser Fall mit dem von Dominique Pelicot verglichen. Aber es gibt nicht nur einen solchen Fall in Deutschland; Frank S. ist nicht der einzige Täter. In den letzten Monaten musste sich eine Vielzahl von Männern vor Gericht verantworten, die genau solche Taten begangen haben.

In Deutschland werden derzeit sogar drei Verfahren gegen Täternetzwerke geführt. Dort tauschen sich Männer gezielt aus, welche Substanzen wirken, wie man sie unbemerkt verabreicht, wie man Spuren vermeidet. Sie filmen die Taten und schicken sich die Videos in Chatgruppen. Die Gewalt, sie endet nicht mit der Tat. Sie wird verbreitet, sie wird kommentiert und zur Schau gestellt. Der Begriff „Vergewaltigung“ allein erfasst nicht, was hier passiert. Den Tätern geht es darum, über Frauen vollständig verfügen zu können. Wir müssen deshalb von chemischer Unterwerfung sprechen.

Im Falle des Ex-Partners der Autorin und Literaturagentin Claudia Wuttke geht es um chemische Unterwerfungen, die über einen Zeitraum von 16 Jahren stattgefunden haben. Auch hierbei wurden Videoaufnahmen gemacht. Weil die Betäubungsmittel, die dabei eingesetzt wurden, Erinnerungslücken hervorrufen, hat die Betroffene hiervon nur zufällig erfahren.

Es sind Täter, die den Betroffenen sehr nahestehen. Es sind Ehemänner, Freunde, Verwandte oder Kollegen. Die Betroffenen haben während der Tat möglicherweise in Lebensgefahr geschwebt. Betroffene können sich nie sicher sein, in welchem Ausmaß die Täter gehandelt haben und was genau ihnen angetan wurde. Dass die Betroffenen überhaupt davon Kenntnis erlangen, liegt häufig nur an den Videos, die Täter angefertigt haben; Videos, die zu dem perfiden Zweck aufgenommen wurden, die Unterwerfung immer wieder durchleben zu können und sie Mittätern im Internet zur Verfügung zu stellen.

Um dieses Leid anzuerkennen, ist es richtig, die Taten künftig als besonders schwere Vergewaltigung strafrechtlich zu erfassen. Aber dabei dürfen wir nicht stehen bleiben.

Beifall bei Linke

Die Täter nutzen aus, dass K.-o.-Tropfen Erinnerungslücken reißen und nur wenige Stunden nachweisbar sind. Wir müssen darüber aufklären, was Symptome einer Vergiftung mit K.-o.-Tropfen und anderen Mitteln sind. Wir müssen dafür sorgen, dass Betroffene schnell und kostenlos Spuren sichern lassen können, dass die Spurensicherungen vertraulich erfolgen und ohne Anzeigenzwang.

Und vor allem: Wir müssen uns fragen, warum es so viele Männer gibt, die Frauen chemisch unterwerfen. Es sind Männer, die möglicherweise gerade hier im Plenarsaal sitzen, die wir heute Morgen in der S-Bahn getroffen haben.

Zuruf Tobias Matthias Peterka [AfD]: „Oder in der Shishabar!“

Das macht mich fassungslos. Aber die Fassungslosigkeit reicht nicht. Wir müssen alle Hebel in Bewegung setzen, damit nie wieder ein Mann denkt, er könne über Frauen verfügen, wie er will.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke
Präsidentin Julia Klöckner

Danke schön. Die Rede war dann doch schneller zu Ende, als ich gerade dachte. Danke, dass Sie die Zeit eingehalten haben. – Für die SPD-Fraktion hat nun Carmen Wegge das Wort. Bitte sehr.

Beifall bei der SPD und der CDU/CSU
CW
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Demokratinnen und Demokraten!

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Hallo Demokratin am Rednerpult!“

Ein gemeinsamer Spieleabend. Draußen ist es bereits dunkel; im Hintergrund läuft leise Musik. Alte Bekannte sitzen zusammen am Küchentisch; sie haben sich seit dem Schulabschluss nicht mehr gesehen. Es gibt Essen. Sie reden, lachen, schenken sich nach. Eine junge Frau steht auf, geht kurz ins Bad. Ihr Glas bleibt auf dem Tisch. Als sie zurückkommt, nimmt sie einen Schluck. Wenig später verschwimmen die Stimmen. Sie versucht, aufzustehen. Sie will etwas sa- –

Sonstiges: Die Rednerin schweigt Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Ja, bitte? Und jetzt? Hallo?“

Sie wacht auf. Sie kann sich an nichts erinnern, der Rechtsstaat aber schon. Und er darf nicht vergessen, was ihr angetan wurde.

Liebe Kolleginnen und Kollegen. Wer einem anderen Menschen heimlich K.-o.-Tropfen verabreicht, um ihn sexuell zu missbrauchen oder auszurauben, nimmt ihm die Möglichkeit, sich zu wehren, sich Hilfe zu holen, sich in Sicherheit zu bringen. Der Täter schafft die Wehrlosigkeit, die er anschließend ausnutzt. Das ist heimtückisch und widerwärtig.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke

Genau dieser Widerwärtigkeit begegnen wir jetzt mit diesem Gesetz. Bisher nennt das Strafgesetzbuch bei den besonders schweren Formen von Sexual- und Raubdelikten „Waffen“ und „gefährliche Werkzeuge“. Dies ändern wir. Wir ergänzen § 177 und § 250 des Strafgesetzbuches nun ausdrücklich um die „gefährlichen Mittel“. Damit erfassen wir auch K.-o.-Tropfen und stellen endlich ihren Einsatz bei diesen Taten der Verwendung einer Waffe oder eines gefährlichen Werkzeugs gleich. Künftig soll dafür grundsätzlich eine Mindestfreiheitsstrafe von fünf Jahren gelten; das ist richtig so. Ein Tropfen – fünf Jahre!

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne

Aber wir dürfen uns nicht einreden, mit einem höheren Strafrahmen sei unsere Arbeit getan. Ein Gesetz begleitet niemanden zur Untersuchung, ein Strafrahmen nimmt niemandem die Angst vor einer Party. Und ein Urteil gibt die verlorene Sicherheit nicht einfach zurück.

Deshalb reicht unser und mein persönliches Versprechen auch weiter: Wir lassen Betroffene nicht allein. – Ich möchte hier ganz klar und deutlich sagen: Betroffene brauchen andere Menschen, die ihnen zuhören, medizinische Versorgung, Unterstützung bei der Beweissicherung, Beratung und Begleitung, auch auf dem Weg durch ein Strafverfahren. Ein wichtiger Schritt ist daher der Ausbau der psychosozialen Prozessbegleitung, den wir hier vor drei Wochen bereits beschlossen haben.

Was Betroffene aber auch brauchen, ist eine Gesellschaft, die nicht fragt: Warum hast du dein Glas stehen lassen? Hattest du denn keinen Verdacht? Und was hattest du überhaupt an? Vielmehr muss eine Gesellschaft fragen: Warum hat ein Täter geglaubt, über deinen Körper verfügen zu dürfen? – Es steht nicht zur Diskussion: Die Schuld liegt beim Täter, niemals bei der Frau.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke

Ich bin froh, dass wir dieses Signal gerade im November setzen, in einem Monat, der im Zeichen der Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen steht. Unser Anspruch muss sein, dass Frauen sicher leben können, nicht nur, wenn sie vorsichtig sind, nicht nur, wenn eine Freundin sie begleitet, nicht nur, wenn sie rechtzeitig nach Hause gehen, sondern weil ein Leben ohne Gewalt ihr Recht ist. Dieses Recht ist niemals verhandelbar.

Und ich bin so froh darüber, dass wir uns einig sind innerhalb dieser Koalition, dass wir dieses Land für Frauen sicherer machen wollen; das werden wir nach dieser Legislatur auch getan haben.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Ganz bestimmt nicht!“

Ich bedanke mich bei Axel Müller, mit dem ich dieses Gesetz gemeinsam verhandelt habe, für die gute Zusammenarbeit. Das ist ein Gesetz, dem Sie heute guten Gewissens zustimmen können.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke
Präsidentin Julia Klöckner

Für die Fraktion der AfD hat nun Herr Abgeordneter Knuth Meyer-Soltau das Wort. Bitte.

Beifall bei der AfD

Hohes Präsidium! Meine Damen und Herren! Der Einsatz von K.-o.-Tropfen ist feige, hinterhältig und ebnet den Weg für schwere Verbrechen. Daran gibt es überhaupt keinen Zweifel. Ein abscheuliches Unrecht verlangt nach echten Lösungen; aber die sehe ich hier nicht.

Der Bundesgerichtshof hat am 08.10.2024 daran festgehalten, dass ein gefährliches Werkzeug etwas Handfestes ist, mit dem man auf sein Opfer durch Schlagen oder Vergleichbarem einwirkt. Betäubende Stoffe seien demnach keine gefährlichen Werkzeuge. Der BGH kommt demnach nicht auf eine Mindeststrafe von fünf Jahren bei der Verwendung von etwa GHB in einem Vergewaltigungsverfahren.

Nunmehr folgt ein juristischer Verschiebebahnhof zwischen Bundesrat und Bundesregierung. Der Bundesrat spricht sich dafür aus, das Merkmal „Beibringen“ gesetzlich in §§ 177 Absatz 8 und § 250 Absatz 2 Nummer 2 StGB zu verankern. Die Bundesregierung schiebt dagegen das Merkmal „Verwenden“ und gleich noch ein „anderes gefährliches […] Mittel“ hinterher. Weder „Beibringen“ noch „Verwenden“ lösen aber das Problem. Beide Varianten lassen einen gewollten Aktionismus erkennen, und beide verlagern die entscheidenden Fragen einfach auf die Richterbank, also wieder zum Bundesgerichtshof zurück, und schaffen keine Lösungen.

Dass diese Entwürfe handwerklich und kriminalpolitisch verfehlt sind, sagen nicht nur wir. Das sagen Ihnen die Bundesrechtsanwaltskammer sowie die Anwaltvereine mit entwaffnender Klarheit:

Erstens. Es gibt überhaupt keine Strafbarkeitslücke. Schon heute können Gerichte bei Vergewaltigung, Raub oder lebensgefährlichen Vergiftungen Freiheitsstrafen bis zu 15 Jahren verhängen. Die Behauptung, das Recht bilde das Unrecht nicht ab, kann schon über § 177 Absatz 7 Nummer 2 StGB widerlegt werden. Schon dort regelt das Strafgesetzbuch ein Bei-sich-Führen von betäubenden Stoffen strafschärfend mit einer Freiheitsstrafe von 3 bis 15 Jahren.

Zweitens. Eine starre Mindeststrafe von fünf Jahren ist nichts anderes als ein handfestes Misstrauensvotum gegenüber unseren Tatrichtern vor Ort.

Zuruf Rasha Nasr

Vertrauen Sie doch einfach mal unseren Richtern in den Strafkammern und -senaten!

Beifall bei AfD

Drittens. Dieser Entwurf ist in erster Linie symbolische Kriminalpolitik, die nicht wirklich hilft, aber beruhigen soll. Denn die Wahrheit ist doch: Das Problem in der Praxis ist nicht das Strafmaß; das Problem ist der Nachweis. Das haben wir ja auch gerade hier schon gehört. K.-o.-Substanzen, etwa GHB, bauen sich binnen weniger Stunden im Körper ab. Opfer wachen auf, haben Erinnerungslücken und wissen oft gar nicht, was mit ihnen geschehen ist. Wenn sie Anzeige erstatten, ist das Gift im Blut längst verflogen. Was nützt also der schärfste Paragraf auf dem Papier, wenn das Verfahren am Ende mangels Beweisen eingestellt werden muss?

Zuruf Dr. Johannes Fechner

Wenn Sie den Opfern wirklich helfen wollen, dann setzen Sie an der Wurzel an: Trocknen Sie den Schwarzmarkt für diese Substanzen aus! Genau das fordert die Praxis.

Beifall bei AfD Zuruf Linda Heitmann [Grüne]: „Das ist Alkohol! Vielfach ist die Substanz auch Alkohol!“

Sorgen Sie für flächendeckende toxikologische Schnelltests! Und schaffen Sie verlässliche Standards zur gerichtsverwertbaren Spurensicherung in den Kliniken! Das ist doch dasselbe wie das, was Sie vorhin gesagt haben. Schulen Sie die Polizei gezielt für diese Taten! Die Beamten müssen wissen, dass ihnen nur wenige Stunden zum Nachweis bleiben und dass sie bzw. wann sie die angezeigten Symptome ernst nehmen müssen. All das vermisse ich hier; all das fehlt.

Weil dieser Entwurf das tatsächliche Problem nicht löst, sondern lediglich neue, unklare Begrifflichkeiten wie etwa „andere […] Mittel“ einführt, können wir diesem Entwurf die Zustimmung nicht erteilen. Und eigentlich tun mir die Studenten der Rechtswissenschaft jetzt schon leid, dass sie sich zukünftig mit derartigen Begriffen rumschlagen müssen.

Herzlichen Dank.

Beifall bei AfD
Präsidentin Julia Klöckner

Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun Herr Abgeordneter Axel Müller das Wort. Bitte.

Beifall bei der CDU/CSU und der SPD
AM
Axel Müller CDU/CSU
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin Hubig! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir bringen heute den Gesetzentwurf zur Stärkung des strafrechtlichen Schutzes vor sogenannten K.-o.-Tropfen zum Abschluss. Dabei geht es um Gamma-Butyrolacton, kurz GBL, übrigens eine Substanz, die frei erhältlich ist, ein Industrieprodukt; man muss sich nicht auf den Schwarzmarkt begeben, um sie kaufen zu können.

Zuruf Rasha Nasr [SPD]: „So viel Ahnung hat die AfD nicht!“

Kleinste Mengen der geschmacklosen Flüssigkeit können Übelkeit, vor allem aber Bewusstlosigkeit und Erinnerungsverlust auslösen.

Anlass für dieses Gesetz war eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 8. Oktober 2024. Nach dieser ist GBL keine Waffe und kein gefährliches Werkzeug, da es sich um eine Flüssigkeit handelt und nicht um einen verkörperten Gegenstand. Flüssigkeiten werden von der bisherigen Aufzählung der Tatmittel in § 177 Absatz 8 Nummer 1 und § 250 Absatz 2 Nummer 1 StGB nicht erfasst. Eine gefährliche Flüssigkeit wie GBL fällt daher auch nicht unter die erhöhte Strafandrohung bei schwerer Vergewaltigung und schwerem Raub von mindestens fünf Jahren, obwohl von dieser Flüssigkeit bei einer Vergewaltigung oder einem Raub eine genauso große Gefahr für Leib und Leben des Opfers ausgeht wie bei der Verwendung einer Waffe. Daher wird die aktuelle Gesetzeslage dem Unrechtsgehalt nicht gerecht. Es geht also nicht um eine Strafbarkeitslücke, sondern darum, dass der Unrechtsgehalt nicht erfasst wird.

Die Lösung sieht wie folgt aus: Wir ergänzen die beiden Tatbestände der schweren Vergewaltigung und des schweren Raubs der §§ 177 Absatz 8 Nummer 1 und 250 Absatz 2 Nummer 1 und erfassen damit auch die Fälle, in denen der Täter bei der Tat statt einer Waffe oder eines gefährlichen Werkzeugs ein gefährliches Mittel verwendet. GBL ist ein solches Mittel, das in seiner Gefährlichkeit für das Opfer, was Leben und Gesundheit anbelangt, der Verwendung einer Waffe in nichts nachsteht.

Wir folgen damit – das ist bereits gesagt worden – dem Gesetzentwurf aus dem Haus des BMJV und nicht dem Vorschlag des Bundesrates und auch nicht dem Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die beide der Ansicht sind, dass die Formulierung „bei der Tat“ zu ungenau sei und stattdessen die Worte „zur Ausführung der Tat“ oder „zur Begehung der Tat“ hinzuzufügen gewesen wären. Beide sehen hier die Gefahr einer erneuten Strafbarkeitslücke; diese sehe ich im Ergebnis nicht. Der Hintergrund ist, dass behauptet wird, es könne ja bei zeitlich verzögerten Tatabläufen zwischen dem Beibringen des Mittels und dem eigentlichen Taterfolg, der Durchführung einer Vergewaltigung oder eines Raubes, eine Strafbarkeitslücke entstehen, weil das Opfer beispielsweise davon trinkt und erst später die Wirkung eintritt und es auch erst später durch den Täter aus dem geschützten Sozialraum verbracht wird und ihm willenlos ausgeliefert ist.

Sonstiges bei AfD: Abg. Tobias Matthias Peterka [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage

Die Vorstellung, dass nur derjenige sich einer schweren Vergewaltigung, eines schweren Raubes durch die Verwendung von K.-o.-Tropfen strafbar macht, der ohne zeitliche Verzögerung mit der Ausführung der Vergewaltigung oder der gewaltsamen Wegnahme beginnt, entspricht allerdings nicht der Lebenswirklichkeit.

Präsidentin Julia Klöckner

Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen der AfD zu?

Axel Müller (fortgesetzt)

Nein.

Beifall bei Linke

Das Strafgesetzbuch kennt zwar einen engeren materiellen Tatbegriff im Sinne der eigentlichen Tathandlung und die Strafprozessordnung einen weiter gehenden im Sinne eines einheitlichen Lebenssachverhalts. Trotz der unterschiedlichen Betrachtungsweisen führt dies hier aber nicht zu unterschiedlichen Ergebnissen. Denn bereits beim Beibringen der K.-o.-Tropfen hat der Täter eine konkrete Vorstellung, was sein eigentliches Tatziel, den sogenannten Erfolg, anbelangt. Darauf richtet sich sein Vorsatz von Anfang an. Das heimliche Beibringen der Tropfen ist ein Teilakt einer einheitlichen Tathandlung.

So hat das auch die ganz überwiegende Mehrheit der Sachverständigen gesehen. Es entspricht auch, wie ich schon gesagt habe, der Lebenswirklichkeit, die man trotz aller juristischen Argumente nicht aus dem Blick verlieren sollte. Wer beispielsweise in eine Diskothek geht und K.-o.-Tropfen mit sich führt, hat von Anfang an vor, diese zum Einsatz zu bringen, wenn sich eine Gelegenheit dafür bietet, und er tut dies, um ein von ihm ausgewähltes Opfer willenlos zu machen. Da hätte es für mich als Strafrichter keinen vernünftigen Zweifel gegeben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, gleichzeitig haben wir uns, wie es gute Übung ist, in der Anhörung entsprechenden Sachverstand dazugeholt. Die Sachverständigenanhörungen sollten wir nicht als Alibiveranstaltungen verstehen, und entsprechend haben wir den Tatbestand des § 177 Absatz 8 Nummer 1 Strafgesetzbuch präzisiert. Wir stellen jetzt klar, dass sich das Beibringen des gefährlichen Mittels auf alle Tathandlungen des Grunddelikts nach den Absätzen 1 bis 7 bezieht.

Beifall bei CDU/CSU, SPD

Wir setzen mit diesem Gesetz einen wichtigen Baustein zur Umsetzung unseres Koalitionsvertrages um, wenn es um geschlechtsspezifische Gewalt geht. Ich würde mich freuen, wenn wir dabei noch das nordische Modell aufnehmen könnten. Täter, die künftig K.-o.-Tropfen verwenden, können nicht mehr davon ausgehen, dass sie strafrechtlich milder bewertet werden, als wenn sie eine Waffe oder ein gefährliches Werkzeug zum Einsatz bringen.

Präsidentin Julia Klöckner

Ihre Zeit.

Axel Müller (fortgesetzt)

Wer Menschen gezielt betäubt, um sie auszuliefern, muss künftig mit einer angemessenen Strafe rechnen.

Präsidentin Julia Klöckner

Danke sehr. Ihre Zeit ist sehr stark überschritten.

Axel Müller (fortgesetzt)

Ich bitte um Zustimmung und bedanke mich bei der Kollegin Wegge für die Zusammenarbeit.

Beifall bei CDU/CSU, SPD
Präsidentin Julia Klöckner

Herr Kollege Tobias Peterka hat die Möglichkeit für eine Kurzintervention.

Herr Müller, Sie haben gestern bei der Diskussion zur Strafmündigkeit, zum Jugendstrafrecht gesagt, Strafandrohungen seien sinnlos, darauf achte kein Täter, das könne man gleich lassen. Hier bei der Diskussion kam jetzt aus Ihrer Fraktion und auch von Ihnen, wenn auch ein bisschen systematisch verklärt, die Ansage, genau hier sei eine Strafandrohung ein tolles Signal, dadurch werde man Täter richtig ansprechen. Wie lösen Sie den Widerspruch auf, dass Sie hier auf einmal glauben, dass die Täter ins Gesetz schauen, aber es gestern ganz anders gesehen haben?

Zuruf Tarek Al-Wazir [Grüne]: „Vielleicht weil sie nicht 13 sind!“ Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU, SPD, Grüne
AM
Axel Müller CDU/CSU
#

Ich führe das jetzt nicht aus. – Vielen Dank, Herr Kollege Peterka.

Da Sie mich zitieren und behaupten, ich hätte gestern gesagt, Strafrecht und auch höhere Strafen seien sinnlos, darauf werde kein Täter achten und das könne man lassen, bitte ich Sie, das Protokoll der gestrigen Sitzung des Deutschen Bundestages nachzulesen. Diese Worte habe ich mit Sicherheit an keiner Stelle gewählt, und es würde mir als ehemaligem Strafrichter und Jugendrichter auch nicht gut zu Gesicht stehen, derartige Ausführungen zu machen. Das weise ich von mir. Lesen Sie es einfach nach! Das habe ich nicht gesagt.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne Zuruf Tobias Matthias Peterka [AfD]: „Das habe ich auch nicht gesagt! – Weiterer Zuruf von der AfD“

Ich habe allenfalls sinngemäß gesagt, dass gemäß der kriminologischen Forschung bei Jugendlichen und Heranwachsenden – beides wollen Sie ja in der Form, wie es jetzt gesetzlich existiert, nicht akzeptieren; Sie wollen die Strafmündigkeit absenken, und Sie wollen grundsätzlich Erwachsenenstrafrecht anwenden – ganz andere Dinge maßgeblich sind, wie jugendtypisches Fehlverhalten, Entwicklungsdefizite, gesellschaftliche Einflüsse, denen man sich als junger Mensch nicht entziehen kann. Sie tragen dazu bei, dass junge Menschen überhaupt straffällig werden. Deshalb bedürfte es einer Verbesserung der Prävention. Das haben auch zahlreiche andere Redner gesagt, und auf deren Ausführungen beziehe ich mich. – Danke schön.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne
Präsidentin Julia Klöckner

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Frau Abgeordnete Linda Heitmann das Wort. Bitte.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
LH
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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann mich ganz vielen Rednerinnen und Rednern der demokratischen Fraktionen hier anschließen. Es ist gut, dass dieses Gesetz heute kommt; denn es rückt Spiking und Opferschutz endlich in den Fokus unserer Debatten, und eine Gesetzeslücke wird hier de facto geschlossen. Das ist lange überfällig.

Beifall bei SPD, Grüne

Aber diese Debatte zeigt leider einmal mehr: Wir als Politik hinken viel zu oft den gesellschaftlichen Entwicklungen einfach nur hinterher, und wir sind erst dann bereit, zu reagieren, wenn ein gesellschaftliches Problem leider schon weitverbreitet ist. Deshalb möchte ich noch einmal an Sie appellieren: Bitte nehmen Sie auch unseren vorliegenden Entschließungsantrag ernst. Investieren Sie in den nächsten Jahren auch in mehr Forschung und Aufklärung zum Thema Spiking; denn zum Dunkelfeld sowie zu Tatorten und Tatmitteln muss viel mehr geforscht werden.

Wir brauchen viel mehr Wissen darüber, wo die Taten wirklich stattfinden. Wir wissen aus den Presseberichterstattungen immer mehr, dass auch im persönlichen Nahfeld Taten stattfinden, dass das klassische Party-Setting, wo die K.-o.-Tropfen immer wieder verortet werden, nicht der einzige Tatort ist,

Beifall bei Grüne

sondern dass das Problem viel breiter ist, als es häufig in der gesellschaftlichen Debatte dargestellt wird.

Herr Müller, wir haben im Gesundheitsausschuss im Rahmen des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes GBL und BDO auch strenger reguliert und den Zugang tatsächlich erschwert. Ich finde das auch nach wie vor richtig. Aber die Forschung sagt auch: Das sind gar nicht unbedingt die verbreitetsten Substanzen. Es gibt ganz viele andere Substanzen, die beim Spiking eingesetzt werden, sodass wir hier berücksichtigen, was auf dem Markt ist, und schnell reagieren müssen. Und vor allem braucht es niedrigschwellige Anlaufstellen und Beratung für die Betroffenen.

Beifall bei Grüne

Substanzen sind einfach unterschiedlich lange nachweisbar. Betroffene müssen gut beraten werden.

Was immer noch strafrechtlich besonders schwer greifbar ist, ist tatsächlich Spiking mit Alkohol. Auch wenn jemand mir in ein Getränk ohne mein Wissen Alkohol beimischt und das Getränk dann einen höheren Alkoholgehalt hat, als ich annehme, muss das strafrechtlich erfasst und geahndet werden.

Beifall bei Grüne

Noch mal der Appell: Lassen Sie uns bitte konstruktiv an diesem Thema weiterarbeiten. Dieser Gesetzentwurf kann nur der Auftakt einer breiten Debatte sein. Nehmen Sie unseren Entschließungsantrag an,

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Nein, bestimmt nicht!“

damit wir nicht in Zukunft weiterhin als Politik ständig den Entwicklungen hinterherhinken.

Vielen Dank.

Beifall bei Grüne
Präsidentin Julia Klöckner

Für die Fraktion Die Linke hat nun Frau Abgeordnete Clara Bünger das Wort. Bitte sehr.

Beifall bei der Linken
CB
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Letzten Mittwoch hat das Landgericht Berlin Frank S. verurteilt. Er hat Frauen über Datingplattformen kennengelernt, betäubt, vergewaltigt und gefilmt. Wegen 14 Taten wurde er verurteilt. Die Ermittler gehen aber von über 40 weiteren betroffenen Frauen aus, und viele haben erst durch die Polizei erfahren, was mit ihnen passiert ist. Sechs dieser Frauen sind als Nebenklägerinnen vor Gericht gegangen. Für diesen Mut haben sie unseren ganzen Respekt verdient.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

Alle Frauen hier im Saal kennen die Regeln: Lass dein Glas nie alleine. Nimm nichts von Fremden, und schreib deinen Freunden, wenn du zu Hause bist. – Vier von zehn Frauen haben schon auf einen Abend verzichtet, weil sie nicht wussten, wie sie sicher nach Hause kommen sollen. Das ist ein Leben im Alarmzustand, und es schützt nicht einmal. Die Opfer von Frank S. haben nichts falsch gemacht. Der Täter war kein Fremder an der Bar; er war das Date. Bei Gisèle Pelicot war er der eigene Ehemann.

Zuruf Helge Limburg [Grüne]: „Richtig! Richtig!“

Und danach müssen sich die Frauen anhören: Du hast vielleicht zu viel getrunken. – Das ist wirklich ein Riesenskandal in diesem Land.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

Künftig gilt für Vergewaltigung mit K.-o.-Tropfen dieselbe Mindeststrafe wie beim gleichen Delikt mithilfe einer Waffe. Für mich als Juristin ist klar: Das ist ein Schritt in die richtige Richtung. Deshalb werden wir diesem Gesetzentwurf auch gerne zustimmen.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

Aber höhere Strafen helfen keiner Frau, wenn der Beweis schon verschwunden ist. Im Blut ist GHB nach etwa acht Stunden weg, im Urin nach zwölf. Da sind viele Frauen gerade erst einmal wach geworden. In einer Kriminalstatistik tauchen diese Taten nicht auf. Dabei zeigt die Dunkelfeldstudie der Bundesregierung: Jede 15. Frau hat schon einmal K.-o.-Mittel untergemischt bekommen.

Zuruf Stephan Brandner

Deshalb fordern wir auch toxikologische Untersuchungen und vertrauliche Spurensicherung – schnell, kostenlos und auch ohne Anzeigezwang –, eine bundesweite Erfassung dieser Taten, Awareness-Teams in Klubs und Aufklärung in den Notaufnahmen.

Gisèle Pelicot hat gesagt: „Die Scham muss die Seite wechseln.“ – Ich sage, die Angst auch. Nicht die Frauen sollen ihr Glas bewachen müssen. Wir sollten alles dafür tun, um solche Straftaten zu verhindern, und die Täter sollten Angst haben, dabei erwischt zu werden.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke
Präsidentin Julia Klöckner

Bevor wir in der Debatte fortfahren, möchte ich noch folgenden Hinweis geben: Der Abgeordnete Vinzenz Glaser hat fristgerecht Einspruch gegen den ihm in der 105. Sitzung erteilten Ordnungsruf eingelegt. Dem Einspruch wurde nicht abgeholfen.

Der Einspruch wird als Unterrichtung verteilt. Gemäß § 39 unserer Geschäftsordnung ist der Einspruch auf die Tagesordnung zu setzen, und der Bundestag entscheidet dann über den Einspruch, aber ohne Aussprache. Die Entscheidung über den Einspruch wird als Zusatzpunkt dann nach Tagesordnungspunkt 27 – nach jetzigem Stand kurz vor 12 Uhr, also 11:55 Uhr – aufgerufen.

Wir fahren fort in der Debatte, und für die SPD-Fraktion hat nun Herr Abgeordneter Dr. Johannes Fechner das Wort. Bitte.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Jede Vergewaltigung ist ein brutales Verbrechen. Aber wenn der Täter K.-o.-Tropfen verwendet, um das Opfer zu betäuben und wehrlos zu machen, dann ist das besonders perfide, und dann muss das härter bestraft werden, als es die heutige Rechtsordnung zulässt. Deswegen machen wir dieses Gesetz, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD

Die Verschärfung ist notwendig, weil der Bundesgerichtshof in der Tat 2024 urteilte, dass K.-o.-Tropfen kein gefährliches Werkzeug sind. Diese Entscheidung hat durchaus ein geteiltes Echo erfahren; denn man kann sich ja schon die Frage stellen, ob die Substanz nicht doch geeignet ist, erhebliche Gesundheitsfolgen beim Opfer herbeizuführen. Nichtsdestotrotz werden wir jetzt hier diese wichtige Klarstellung im Gesetz treffen. Wir sagen ganz klar: Wenn ein Täter sein Opfer betäubt, um es wehrlos zu machen, dann ist das so perfide, dass mindestens fünf Jahre Haftstrafe angemessen sind. Dafür schaffen wir heute die Rechtsgrundlage, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD

Aber lassen Sie mich auch gleich sagen: Die besten und härtesten Gesetze mit hohen Strafandrohungen bringen nichts, wenn wir vor Ort, bei der Polizei oder auch in der Justiz, zu wenig Personal haben. Das hier ist ein Anlass, um zu betonen, wie wichtig die schnelle Umsetzung des zweiten Paktes für den Rechtsstaat ist und dass wir, obwohl wir nicht zuständig sind, den Bundesländern fast eine Viertelmilliarde Euro zur Verfügung stellen, um für mehr Personal zu sorgen. Es darf nicht sein, dass eine Vergewaltigung wegen Personalnot nicht geahndet wird, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne

Wenn die AfD hier fordert, wir müssten klare Zeichen setzen, sich dann aber hier bei diesem Gesetz, bei dieser wichtigen gesetzlichen Klarstellung enthält, dann ist das mehr als scheinheilig.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Nein, das ist juristisch korrekt!“

Ich will auch darauf verweisen, dass wir anderen Fraktionen uns immer ganz klar gegen Vergewaltigung und Attacken gegenüber Frauen ausgesprochen haben. Ich halte es wirklich für unbegreiflich, dass ein AfD-Abgeordneter einem wegen mehrfacher Vergewaltigung rechtskräftig verurteilten Straftäter, der seine Tat gestanden hat, eine wichtige Position im Bayerischen Landtag gibt. Das ist scheinheilig und widerspricht dem, was wir hier wollen, ganz klar. Wir wollen Vergewaltiger hinter Gitter bringen. Sie bringen einen Vergewaltiger in eine wichtige Parlamentsposition.

Zuruf Thomas Fetsch [AfD]: „Ich bringe gar nichts!“

Und das kann nicht sein.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Sagen Sie mal was zu Edathy!“

– Das kommt immer als Gegenbeispiel. Herr Edathy wurde sofort aus unserer Fraktion ausgeschlossen. Bei Ihnen sitzt heute noch ein rechtskräftig verurteilter Betrüger in der Fraktion, den Sie sogar bei der letzten Bundestagswahl wieder aufgestellt haben.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Oder zu Herrn Tauss!“

Das ist Ihre Scheinheiligkeit: Sie fordern hier, dass wir härter gegen Kriminelle vorgehen sollten. Sie selber aber stellen Kriminelle ein oder haben welche in den eigenen Reihen. Das ist scheinheilig, und das lassen wir Ihnen nicht durchgehen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne Zuruf Fabian Jacobi

Ich will darauf hinweisen, dass dieses Gesetz heute nur ein Baustein einer ganzen Reihe von Maßnahmen ist, die wir schon beschlossen haben bzw. noch beschließen werden, um Frauen besser vor Attacken zu schützen. Wir haben unter anderem dafür gesorgt, dass gefährliche Männer Fußfesseln tragen und Frauen gewarnt werden, wenn sich diese Männer nähern. Wir haben die psychosoziale Prozessbegleitung deutlich verbessert. Außerdem werden wir die Verjährungsfristen bei Vergewaltigungen deutlich verlängern. Und nach langen Jahren der Diskussion werden wir das sogenannte Catcalling – die verbale Belästigung – jetzt auch gesetzlich normieren.

All das sind ganz wichtige Maßnahmen. Sie sehen: Es ist ein Schwerpunkt dieser Koalition, Frauen besser vor Attacken zu schützen, und dem dient auch dieses Gesetz. Deshalb stimmen wir ihm zu.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD
Präsidentin Julia Klöckner

Für die AfD-Fraktion hat nun Frau Abgeordnete Martina Kempf das Wort. Bitte.

Beifall bei der AfD
MK
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Bürger! Heute sprechen wir über eine geplante Strafverschärfung für Vergewaltigung und Raub, bei der vorab sogenannte K.-o.-Tropfen eingesetzt wurden, etwa in Getränken des Opfers oder mithilfe einer kleinen Nadel, die unbemerkt in das Opfer gestochen wird, um es wehrlos zu machen. Dies sind sehr gefährliche Substanzen, die aufgrund von Überdosis auch schon zum schrecklichen Tod einer jungen Frau geführt haben. Unserer Fraktion ist eine Strafverschärfung für den Einsatz von K.-o.-Tropfen bei sexuellen Delikten und Raub sehr wichtig. Aber die neue Wortwahl „gefährliches Mittel“ für K.-o.-Tropfen im Entwurf der Regierung ist sehr unbestimmt.

Zuruf

Es könnte dazu kommen, dass unter dem Begriff „gefährliches Mittel“ die Gabe von Alkohol gefasst würde. Doch bei Alkohol besteht der große Unterschied, dass er freiwillig getrunken wird und das Opfer meist doch merkt, was es trinkt und wie viel, und rechtzeitig aufhören kann, anders als bei den heimtückisch beigebrachten K.-o.-Tropfen. Besser und präziser wäre daher die Formulierung des Bundesrates gewesen, der den Ausdruck „Gift oder andere gesundheitsschädliche Stoffe“ für K.-o.-Tropfen verwenden wollte. Dem hätten wir zugestimmt. Wegen der unpräzisen Formulierung des Gesetzentwurfs der Regierung werden wir uns enthalten.

Der Gesetzentwurf bezweckt die Erreichung des Ziels der Vereinten Nationen einer friedlichen Gesellschaft. Doch hiervon sind wir leider weiter denn je entfernt. Insbesondere das Leben von Frauen und Mädchen ist seit Beginn der unkontrollierten Masseneinwanderung im Jahr 2015 erheblich gefährlicher geworden.

Zuruf Rasha Nasr [SPD]: „Unfassbar, Frau Kempf! Peinlich!“ Zuruf Daniel Rinkert

Dies zeigen die Zahlen der Fälle von Vergewaltigung, die seit 2018 um 71,7 Prozent gestiegen sind. Junge Männer aus Syrien, Afghanistan und dem Irak sind als Täter überproportional vertreten.

Zuruf Rasha Nasr Zuruf Knuth Meyer-Soltau [AfD]: „Silentium!“

Bei den schweren Sexualstraftaten beträgt der Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger im Jahr 2025 38,5 Prozent der Täter, wobei der Ausländeranteil in der Bevölkerung mit 14,9 Prozent insgesamt wesentlich niedriger ist.

Präsidentin Julia Klöckner

Entschuldigung, ganz kurz: Die Kollegin redet gerade. Unabhängig davon, welche Position man selbst hat, bitte ich doch, zuzuhören.

Zuruf von der Linken: Nur Unsinn! – Gegenruf des Abg. Tobias Matthias Peterka [AfD]: Bester Beweis!

– Okay. Das haben Sie gar nicht zu beurteilen. Ich habe ganz klar gesagt – –

Weitere Zurufe von der AfD und der Linken

– Nein, mit mir wird hier nicht diskutiert. Ich habe hier die Sitzungsleitung.

Hier ist eines sehr klar: Wer am Rednerpult ist, darf reden, und die nachfolgenden Redner können das dann kommentieren, oder Sie können sich zu einer Zwischenfrage melden. – Bitte sehr.

Martina Kempf (fortgesetzt)

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Das bedeutet eine mehr als doppelt so hohe Kriminalität der Ausländer, als es ihrem Bevölkerungsanteil in diesen Bereichen entsprechen würde.

Präsidentin Julia Klöckner

Frau Kollegin, lassen Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen der SPD zu?

Martina Kempf (fortgesetzt)

Ja.

Präsidentin Julia Klöckner

Bitte sehr.

RN
Rasha Nasr SPD · Zwischenfrage/-bemerkung
#

Vielen Dank, Frau Kempf, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich habe aus der Rede Ihres Kollegen und auch aus Ihren Äußerungen herausgehört, dass Ihnen die Sicherheit der Frauen nur dann wichtig ist, wenn Gewalt von Migranten ausgeübt wird.

Zuruf Dr. Christoph Birghan [AfD]: „Sie hören nur, was Sie hören wollen!“ Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Da haben Sie falsch zugehört!“

Nur dann ist es Ihnen wichtig. Darauf zielen Sie jetzt auch wieder in Ihrer Rede ab.

Mich würde interessieren, von wo Frank S. eingewandert ist?

MK
#

Was?

RN
Rasha Nasr SPD · Zwischenfrage/-bemerkung
#

Frank S., von wo ist er denn eingewandert? Wir haben gerade gehört, dass er mehrere Frauen betäubt und vergewaltigt hat. Davon hat er Videomaterial ins Internet gestellt.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Sie würden das Einzelfall nennen!“

Gerade wird das Gerichtsverfahren durchgeführt.

Zuruf Tobias Matthias Peterka [AfD]: „Haben Sie eigentlich zugehört? Sind Sie zehn Jahre, oder was?“

Von wo ist er denn eingewandert? Erklären Sie mir das bitte.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke
MK
#

Das betrifft meine Rede überhaupt nicht.

Zuruf Britta Haßelmann [Grüne]: „Wahrscheinlich weiß sie noch nicht, wer das ist!“

Ich habe bereits erwähnt, dass wir für eine Strafverschärfung beim Einsatz von K.-o.-Tropfen sind.

Ich fahre fort. Die Herkunftsländer der seit 2015 Eingewanderten sind oft kulturell anders geprägt. Die Rechte von Frauen werden dort häufig weniger beachtet als im vom christlichen Menschenbild geprägten Deutschland.

Zuruf Britta Haßelmann [Grüne]: „Es ist skandalös, dass Sie hier reden!“ Zuruf Dr. Lena Gumnior [Grüne]: „Das ist peinlich!“

Vor 40 Jahren habe ich in Westberlin studiert und konnte mich zu jeder Tages- und Nachtzeit sicher durch die Stadt bewegen, auch in den U-Bahnen. Heute hat sich das völlig verändert. Frauen haben häufig Angst, in der Dunkelheit und in öffentlichen Verkehrsmitteln unterwegs zu sein. Immerhin finden die meisten Gewalttaten auf öffentlichen Straßen und Wegen statt.

Zuruf Dr. Lena Gumnior [Grüne]: „Nein, das stimmt nicht!“ Zuruf Britta Haßelmann [Grüne]: „Die meisten Taten werden im Privaten begangen!“

– Doch das stimmt so. – Eine Bekannte verlässt deshalb abends schon um halb neun Veranstaltungen in Berlin, weil sie sich sonst nicht mehr sicher auf dem Heimweg fühlt.

Zuruf

Was für eine Veränderung der Situation der Frauen gegenüber früher! Das ist nicht normal.

Beifall bei AfD

Frauen schränken sich also selbst ein und geben damit Errungenschaften auf, für die Sozialdemokraten einst gekämpft haben: Gleichberechtigung und Frauenrechte.

Zuruf

Eine Änderung dieser negativen Entwicklung für Frauen gibt es nur mit der AfD.

Beifall bei AfD Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke

Wir wollen, dass ein sicheres Leben für Frauen und die gesamte Bevölkerung wieder normal wird. Die Einwanderungspolitik muss daher dringend überdacht werden.

Zuruf Clara Bünger

K.-o.-Tropfen sind das extremste Mittel an Unfairness.

Zuruf Mirze Edis

Unfairer Umgang miteinander kann niederschwelliger beginnen.

Zuruf Britta Haßelmann [Grüne]: „So wenig Substanz!“

Immer wieder wird meine Fraktion unfair behandelt. Im Rechtsausschuss müssen wir einen halben Meter tiefer als alle anderen Abgeordneten sitzen. Zu einem Abgeordnetenrestaurant wird etwa 50 AfD-Abgeordneten der Zutritt verwehrt.

Zuruf Britta Haßelmann [Grüne]: „Wollen Sie auch zur Sache reden, oder haben Sie gar nichts zur Sache zu sagen?“ Zuruf Dr. Irene Mihalic [Grüne]: „Können Sie mal zur Sache sprechen?“

Schließlich erhalten die parteinahen Stiftungen der anderen Parteien in dieser Wahlperiode 3,5 Milliarden Euro, die der AfD nahestehende Stiftung erhält genau null Euro.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD
Präsidentin Julia Klöckner

Ich möchte – weil wir ja auch Besucherinnen und Besucher hier haben – für dieses Haus sagen, dass ich das gerne untersuchen lassen würde, ob hier ein Abgeordnetenrestaurant Abgeordneten den Zugang verwehrt.

Martina Kempf [AfD]: Das ist die Deutsche Parlamentarische Gesellschaft!

– Die Deutsche Parlamentarische Gesellschaft ist ein Verein. Ich bitte, hier auch wirklich bei den Fakten zu bleiben.

Dr. Christoph Birghan [AfD]: Wer subventioniert das?

Der Deutsche Bundestag verwehrt Abgeordneten nicht den Zugang zu dem Restaurant, das hier im Hause ist. Da bitte ich wirklich, präzise zu bleiben.

Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken – Nadine Heselhaus [SPD]: Die haben es nicht so mit der Wahrheit!

Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun Herr Abgeordneter Sebastian Steineke das Wort.

Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD
SS
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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist, ehrlich gesagt, sehr schade, dass man bei so einem Thema so eine Rede halten muss. Kommen wir bei diesem wichtigen Thema trotzdem zur Sache zurück!

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Versuchen Sie doch, es besser zu machen! Schaffen Sie nicht!“

– Ja, das schaffen wir in der Regel schon, Herr Brandner. – Eine junge Frau geht mit Freundinnen am Wochenende aus. Ein ganz normaler Abend: Man lacht, unterhält sich, tanzt, bestellt und trinkt was, vielleicht lernt man auch neue Leute kennen. Irgendwann stellt sie ihr Glas kurz ab, nur für einen Augenblick.

Einige Zeit später fühlt sie sich plötzlich merkwürdig. Wir haben es schon gehört: Ihr wird schwindlig. Sie kann sich nicht mehr richtig konzentrieren. Die Beine werden schwer. Was zunächst wie Kreislaufprobleme oder eine unerwartet starke Wirkung von Alkohol erscheint, wird innerhalb kürzester Zeit zum Kontrollverlust. Am nächsten Morgen wacht sie auf – vielleicht an einem ganz fremden Ort, vielleicht in ihrer eigenen Wohnung –, und sie kann sich an große Teile der vergangenen Nacht nicht erinnern. Sie weiß nicht, was passiert ist. Sie weiß nicht, wer bei ihr war, und vor allem weiß sie nicht, ob und was ihr in dieser Zeit angetan wurde.

Das Schlimmste ist für viele Betroffene nicht einmal das, woran sie sich erinnern; es ist das, woran sie sich nicht erinnern können. Das ist die besondere Niedertracht bei K.-o.-Tropfen.

Wir sprechen über einen gezielten Angriff auf die Selbstbestimmung eines Menschen, über die bewusste Ausschaltung des Willens, der Wahrnehmung und der Möglichkeit, sich zu wehren. Und wir sprechen über eine Tat, bei der das Opfer häufig erst im Nachhinein überhaupt begreift, dass es möglicherweise zum Opfer einer Straftat geworden ist.

Ein weiterer Punkt ist wichtig. Wir müssen über die Taten sprechen – wir haben es gehört –, auch wenn es unbequem ist, auch für andere in unserer Gesellschaft. Denn K.-o.-Tropfen sind kein ausschließliches Phänomen großer Klubs oder irgendwelcher dunkler Ecken. Sie können auf privaten Feiern, bei Veranstaltungen, in Bars und im ganz normalen gesellschaftlichen Leben zum Einsatz kommen.

Der konkrete Fall, den der Bundesgerichtshof zu entscheiden hatte und der die Ursache für das Gesetzgebungsvorhaben ist, fand gerade in einem solchen Umfeld statt. Deshalb brauchen wir neben einem konsequenten Strafrecht auch mehr Aufklärung, Aufmerksamkeit und auch Prävention; da haben die Grünen vollkommen recht.

Beifall bei CDU/CSU, SPD

Das beginnt im persönlichen Umfeld. Wenn jemand plötzlich auffällig benommen ist, nicht mehr richtig sprechen oder gehen kann, wenn die Reaktion nicht mehr zum vermeintlichen Alkoholkonsum passt, dann sollten Freunde und Bekannte das ernst nehmen und auch helfen.

Auch Veranstalter, Gastronomie und Klubs haben hier eine Verantwortung. Mitarbeiter müssen weiter sensibilisiert werden. Es muss selbstverständlich sein, dass jemand Hilfe bekommt, wenn er sich plötzlich nicht mehr wohlfühlt.

Wir beraten deswegen heute die Gesetzesnovelle, die notwendig ist. In der Anhörung wurde das Vorhaben, dieses Delikt wegen des Unrechtsgehalts und der Gefährlichkeit der Tatbegehung in die Qualifikationstatbestände der Raub- und Sexualdelikte aufzunehmen, einhellig begrüßt.

Aber ich möchte zum Schluss trotzdem noch einen Gedanken mitgeben. Wir können nicht jede Straftat verhindern; das wissen wir. Wir können nicht hinter jedem Tresen stehen. Und wir können leider auch nicht jedes Glas bewachen. Aber wir können mit diesem Gesetzentwurf sehr wohl deutlich machen, welche Grenzen in unserer Gesellschaft gelten und wie konsequent wir diejenigen zur Verantwortung ziehen, die diese Grenzen überschreiten.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne

Und genau das tun wir mit dem heutigen Entwurf. Wir machen deutlich: Wer einen Menschen mit K.-o.-Tropfen wehrlos macht, um ihn sexuell zu missbrauchen oder auszurauben, begeht keine Tat, die man irgendwie anders bewerten könnte als den Einsatz einer Waffe oder eines gefährlichen Werkzeugs. Der Unrechtsgehalt ist mindestens genauso hoch. Deswegen ist auch die höhere Mindeststrafe vollkommen angemessen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD

Aber – darüber haben wir auch gesprochen – unsere Verantwortung endet nicht mit der Verabschiedung des Gesetzes. Wir müssen dafür sorgen, dass Betroffene auch mehr gehört werden, dass sie Hilfe bekommen, dass Täter verfolgt und zur Verantwortung gezogen werden und dass junge Menschen wissen, welche Gefahren bestehen.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne
Präsidentin Julia Klöckner

In dieser Debatte hat abschließend das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Frau Abgeordnete Tijen Ataoğlu. Bitte.

Beifall bei der CDU/CSU und der SPD
TA
Tijen Ataoğlu CDU/CSU
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich hoffe, die Bürgerinnen und Bürger haben heute sehr genau zugehört. Wir sprechen heute über den Einsatz von K.-o.-Tropfen bei Vergewaltigung und Raub, und eine weibliche Abgeordnete der AfD vergleicht dieses Unrecht mit dem Unrecht, das ihr und ihrer Fraktion angetan wurde, weil sie in einem Raum auf einer Ebene unter anderen Menschen sitzt

Zuruf Dr. Irene Mihalic [Grüne]: „Wahnsinn!“

oder weil sie zu einem Restaurant angeblich keinen Zugang hat. Sie verhöhnen hier Opfer von Vergewaltigung und Raub und glauben, Sie seien die Stimme des Volkes. Schämen Sie sich!

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke

Wenn ich als junge Frau seinerzeit mit meinen Freundinnen ausgegangen bin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, dann war der erste Satz meiner Mutter nie: „Viel Spaß heute Abend!“, es war immer der Satz: „Pass auf dein Glas auf!“ Wie oft jede Frau diesen Satz wohl schon aus ihrem Umfeld gehört hat?

Zuruf Britta Haßelmann [Grüne]: „Ja!“

Und es folgen noch ganz andere Sätze: „Bestell nur ein Getränk, das vor deinen Augen geöffnet wird!“, „Lass dein Glas nirgendwo unbeaufsichtigt stehen!“, „Nimm kein Getränk von Fremden an!“ oder „Lass deine Hand die ganze Zeit auf dem Getränk, auch wenn du auf der Tanzfläche bist!“

Wir haben immer versucht, uns daran zu halten. Aber das reicht offensichtlich nicht aus, um Opfer einer solchen Straftat zu werden. Aus einem unbeschwerten Abend wird für ganz viele Frauen ein Abend permanenter Kontrolle, aber auch ein Abend voller Vorsicht und gar Angst.

Denn fast jeder von uns kennt einen Fall, wo eine Frau Opfer von K.-o.-Tropfen geworden ist. Manche Fälle gehen – in Anführungszeichen – „glimpflich“ aus. Denn wenn die Betroffene noch merkt, dass ihr eine Substanz zugeführt worden ist, oder wenn sie Freundinnen oder Bekannte dabeihat, die es merken, kann sie vielleicht noch nach Hause verbracht werden. Dann sind die immer noch schlimmen Konsequenzen Schwindel, Übelkeit, Erbrechen, Kopfschmerzen.

Aber dann gibt es eben die Fälle, in denen das Opfer es gar nicht mehr bemerkt. Dann wird die Frau – oft auch von mehreren Tätern – irgendwohin gebracht, noch bevor sie ohnmächtig wird. Und dann werden schwerste Straftaten an ihr begangen.

Und genau um diese Fälle geht es heute. Wir möchten heute diesen Unrechtsgehalt der Taten mit einer Mindeststrafe von fünf Jahren auch wirklich angemessen behandeln. Man kann es als Schließen einer Schutzlücke im Gesetz sehen, man kann es aber auch nur als Strafverschärfung sehen. Ich glaube, das ist ganz unbeachtlich; denn im Ergebnis ist wichtig, dass die Mindeststrafe bei fünf Jahren liegt. Und deshalb, denke ich, ist das heute ein wichtiger Schritt für die Frauen in diesem Land.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, K.-o.-Tropfen sind keine Partylegende, sie sind Realität. Und K.-o.-Tropfen sind auch kein harmloses Mittel, um jemandem einen Streich zu spielen. Wir sehen, welche grausamen Straftaten darauf folgen können.

Deshalb sagen wir heute, wie wir es auch in den letzten Wochen schon getan haben: Wir stehen an der Seite von Frauen. Und lassen Sie mich auch sagen: K.-o.-Tropfen sind natürlich nicht nur ein Thema bei Frauen; aber in der allergrößten Mehrheit sind Frauen und junge Mädchen davon betroffen.

Und wer die Täter sind, muss ich Ihnen sagen, ist mir vollkommen gleichgültig.

Zuruf

Denn jeder, der in diesem Land gegen Recht und Gesetz verstößt, muss in voller Härte bestraft werden, und das ist jetzt möglich mit einer Mindeststrafe von fünf Jahren.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Für die Prävention wäre es schon wichtig, zu wissen, aus welcher Ecke die kommen!“

Gerade sollte ja mein Kollege Axel Müller auf einen vermeintlichen Wertungswiderspruch hingewiesen werden. Ich möchte heute gerne mal die Kollegen der AfD fragen: Was ist denn jetzt eigentlich Ihre Meinung zur Justiz? Ist es die links versiffte korrupte Gesinnungsjustiz, von der Sie manchmal sprechen? Oder sind es die Tatrichter in den Gerichten, auf die wir jetzt vertrauen dürfen? Die Antwort würde mich mal interessieren.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke Zuruf Fabian Jacobi [AfD]: „Mal so, mal so!“

Sie haben in diesem Haus so oft die Justiz verächtlich gemacht, Sie brauchen heute gar nicht mehr zu versuchen, über die ehrwürdigen Tatrichter zu sprechen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne Zuruf Knuth Meyer-Soltau [AfD]: „Mich können Sie damit nicht meinen!“

– Ich habe auch nach der Meinung Ihrer Fraktion gefragt und nicht nach Ihrer.

Zuruf Britta Haßelmann [Grüne]: „Sie sind allesamt gemeint!“

Aber erlauben Sie mir einen persönlichen Hinweis: Ich hoffe, dass ich niemals in meinem Leben Sie als Strafverteidiger bekommen werde; denn da würde mir angst und bange.

Beifall bei CDU/CSU, SPD Zuruf Knuth Meyer-Soltau [AfD]: „Danke, gleichfalls! Frau Vorsitzende!“

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen – –

Zuruf Tobias Matthias Peterka [AfD]: „Jetzt wird es sehr weinerlich!“

– Weinerlich wird es, wenn wir Ihnen zuhören.

Präsidentin Julia Klöckner

Entschuldigung, jetzt habe ich hier aber auch bald genug.

Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Ja, ich auch!

Solche Sprüche Frauen gegenüber! „Jetzt wird es weinerlich“, nur weil sie eine andere Meinung hat!

Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: In der Debatte auch noch!

Ich rüge das. Jetzt ist es mal gut mit solchen Zwischenrufen!

Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken – Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: So geht die AfD mit Frauen um!

Irgendwie fällt der AfD-Fraktion ganz häufig so was nur bei Frauen ein. Und ich will das jetzt hier wirklich festhalten: Es kann jemand hier eine andere Meinung haben, und das ist nicht weinerlich. – Bitte sehr.

Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken – Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Sehr gut, Frau Präsidentin!
Tijen Ataoğlu (fortgesetzt)

Sehr geehrter Herr Kollege Peterka, seien Sie beruhigt, in Ihrer Fraktion existiert kein Mann, der mich zum Weinen bringen kann. Deshalb machen wir einfach weiter.

Sonstiges bei CDU/CSU, SPD, Grüne: Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Beifall bei Linke Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Geht doch sogar ohne Hilfe der Präsidentin!“

Zurück zum Thema. Die Sicherheit von Frauen ist kein Privileg, sondern eine rechtsstaatliche Verpflichtung. Wir haben gelernt, wie wir auf unsere Gläser aufpassen. Und jetzt werden die Täter lernen, wie die Härte unseres Rechtsstaates funktioniert.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne
Präsidentin Julia Klöckner

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich schließe hiermit die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Strafgesetzbuches – Stärkung des strafrechtlichen Schutzes vor sogenannten K.-o.-Tropfen. Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/8947, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 21/7560 in der Ausschussfassung anzunehmen.

Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 21/8971 vor. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Änderungsantrag ist abgelehnt worden mit den Stimmen von SPD, CDU/CSU und AfD bei Zustimmung der antragstellenden Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke.

Dann fahren wir fort. Ich bitte nun diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich?

Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], an die AfD-Fraktion gewandt: Boah! Das ist ja ’ne Haltung! – Gegenruf von der CDU/CSU: Das passt zur AfD!

Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen worden mit den Stimmen der Fraktionen Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und CDU/CSU bei Enthaltung der AfD-Fraktion.

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist angenommen worden mit den Stimmen von CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Fraktion Die Linke bei Enthaltung der AfD-Fraktion. So, geschafft!

Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken

Wir haben noch zwei Entschließungsanträge, über die wir jetzt noch abstimmen. Zunächst zum Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 21/8972. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Entschließungsantrag abgelehnt mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, AfD bei Zustimmung von Bündnis 90/Die Grünen und Enthaltung der Fraktion Die Linke.

Jetzt kommen wir zum Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 21/8973. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist auch dieser Entschließungsantrag abgelehnt worden bei Ablehnung der AfD-Fraktion, CDU/CSU-Fraktion, SPD-Fraktion, Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen und Zustimmung der Fraktion Die Linke.