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Deutscher Bundestag 20/203

203. Sitzung

Donnerstag, 5. Dezember 2024Berlin 09:00 – 23:57 Uhr Nächste Sitzung: 06.12.2024
14:57 h
Sitzungsdauer
149
Reden
+ 15 Erklärungen, 4 Zwischenfragen
99.017
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
2.064
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
24.864
SPD
21.828
Grüne
12.706
FDP
11.008
AfD
9.372
Linke
6.290
Bundesregierung
3.081
BSW
1.276
fraktionslos
952

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
Grüne
409
198
SPD
395
195
CDU/CSU
354
340
FDP
239
77
AfD
130
269
Linke
127
6
fraktionslos
32
1
BSW
27
1

Außerdem 44× Heiterkeit oder Lachen und 17× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Tagesordnung

  1. ZP 6
  2. ZP 7
  3. ZP 8
  4. ZP 9
  5. ZP 31
    Gesetz zur Bereitstellung und Nutzung von Mobilitätsdaten und zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes
  6. ZP 32
  7. ZP 33
  8. ZP 10
  9. ZP 11
  10. ZP 12
  11. ZP 13
  12. ZP 14
  13. ZP 15
ZP 6 · Drucksache 20/13488, 20/14020, 20/13957

Gesetz zur weiteren Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft und zur Änderung von Vorschriften für die Bundeswehr

a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur weiteren Stärkung der… · Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/13488
Verteidigungsausschuss · federführendAusschuss für Inneres und HeimatAusschuss für Arbeit und SozialesHaushaltsausschuss
mitberatend und gemäß § 96 der GO
b) Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes … · Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/14020
Verteidigungsausschuss · federführendAuswärtiger AusschussHaushaltsausschuss
c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Strafbarkeit der… · Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/13957
Verteidigungsausschuss · federführendAusschuss für Inneres und HeimatRechtsausschuss
Präsidentin Bärbel Bas

Ich rufe auf die Zusatzpunkte 6 a bis 6 c:

Für die Aussprache wurde eine Dauer von 68 Minuten vereinbart.

Ich eröffne nun die Aussprache, und zuerst hat das Wort für die Bundesregierung der Bundesminister der Verteidigung, Boris Pistorius.

Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP
BP
Boris Pistorius Bundesminister BMVg
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Unser starkes und glaubhaftes Bekenntnis zur militärischen Abschreckung und Verteidigung war noch nie oder jedenfalls sehr lange nicht so wichtig wie heute. Das zeigt die Sicherheitslage in Europa, das zeigt die Sicherheitslage in der Welt. Sie ist so fragil wie viele Jahrzehnte nicht mehr.

Das revisionistische, imperialistische Russland unter Putin und seine unverhohlenen Drohungen sprechen eine eindeutige Sprache. Russland hat vollständig auf Kriegswirtschaft umgestellt und stellt der Armee jedes Jahr 1 000 bis 1 500 Panzer auf den Hof. Das sind etwa doppelt so viele, wie die größten fünf europäischen Länder zusammen überhaupt im Bestand haben. Für uns steht fest: Russland ist die größte Bedrohung unserer Sicherheit, und es wird das auf absehbare Zeit auch bleiben. Gleichzeitig gilt nicht erst seit der Wahl von Donald Trump zum amerikanischen Präsidenten: Die USA werden sich zunehmend anderen Weltregionen als Europa zuwenden bzw. zuwenden müssen, übrigens auch in unserem Interesse. Das bedeutet: Wir Europäer müssen deutlich mehr tun für unseren Frieden und für unsere Sicherheit. Der Schutz unserer Sicherheit und der Art, in Freiheit zu leben, muss für uns höchste Priorität haben. Ich bin deshalb sehr froh und dankbar, dass wir heute drei wichtige Vorhaben debattieren, die genau diesem Ziel dienen.

Es geht zum einen um das Gesetz zur weiteren Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft und zur Änderung von Vorschriften für die Bundeswehr, besser bekannt als Artikelgesetz „Zeitenwende“. Uns muss klar sein: Im Ernstfall sind es unsere Soldatinnen und Soldaten, die unsere Demokratie und unsere Freiheit verteidigen. Dafür brauchen wir ausreichend Frauen und Männer, die sich bereithalten, die bereit sind, genau das zu tun. Und das ist ein wesentliches Merkmal von Abschreckung. Genau hier setzt das Artikelgesetz „Zeitenwende“ an. Ich will deutlich sein: Ohne die im Artikelgesetz „Zeitenwende“ geplanten Änderungen gefährden wir den Aufwuchs der Brigade in Litauen. Wir gefährden außerdem zentrale Elemente unserer eigenen Sicherheit, und wir würden den Verlust von Ansehen und Vertrauen als verlässlicher Bündnispartner in der NATO riskieren.

Litauen ist als Teil der Ostflanke besonders exponiert und besonders von Russland bedroht. Jeder, der dort war, kann die Furcht, die präsent ist, mit Händen greifen. Deutschland wird daher eine Brigade mit einer Gesamtstärke von rund 4 800 Soldatinnen und Soldaten sowie circa 200 zivilen Beschäftigten in diesem Teil des Baltikums stationieren. Die Brigade Litauen ist für mich eines, wenn nicht das wichtigste Projekt unserer Zeitenwende. Sie nimmt täglich mehr Gestalt an und ist ein großer Schritt für unser Land, aber auch ein klares Bekenntnis und Signal an die Bündnispartner. Es ist ein starkes Zeichen an alle Alliierten, aber eben auch an Russland.

Beifall bei SPD, Grüne

Mit dem Artikelgesetz „Zeitenwende“ legen wir einen zentralen Pfeiler für die Brigade Litauen, weil erst dadurch die Soldatinnen und Soldaten, die sich dafür interessieren und die sich bereit erklären sollen, dort hinzugehen, überhaupt erst wissen, unter welchen Bedingungen sie das tun. Deswegen ist dieses Artikelgesetz so wichtig. Es geht um ein Gesamtpaket von notwendigen gesetzlichen Änderungen von A bis Z, und zwar buchstäblich, vom Arbeitszeitrecht bis zur Zulage für besonders wichtiges Personal. Mir ist wichtig, dass die, die sich für eine Aufgabe in Litauen interessieren, spüren: Die Rahmenbedingungen sind gut.

Das, was wir ändern, sorgt aber auch grundsätzlich für konkrete und wichtige Verbesserungen in der Bundeswehr. Unsere Streitkräfte werden davon auch auf lange Sicht profitieren. Wir brauchen attraktive und klare Rahmenbedingungen für die Truppe. Das ist dringend notwendig, um qualifiziertes Personal zu halten und mehr Menschen für den Dienst in der Bundeswehr zu gewinnen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir verlangen den Frauen und Männern, die unser Land verteidigen, jeden Tag viel ab. Umso wichtiger, meine Damen und Herren, ist unsere Unterstützung für sie.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Sie ist besonders dort wichtig, wo die Rechtslage Lücken aufweist, wo Gesetze veraltete Lebensrealitäten abbilden und auch aus vielerlei anderen Gründen einfach nicht mehr zeitgemäß sind. Und die sicherheitspolitischen Realitäten sind grundlegend andere geworden. Sie verlangen diese Anpassung, übrigens unabhängig von politischen Überzeugungen, für die Bundeswehr, für unsere Parlamentsarmee, meine Damen und Herren. Es ist wichtig, dass wir gerade jetzt zeigen: Unsere gemeinsame Sicherheit ist uns wichtig, und die Menschen, die sie gewährleisten, erst recht.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Meine Damen und Herren, das gilt auch für den Gesetzentwurf zu dem deutsch-litauischen Regierungsabkommen über die Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich, das ergänzend zum Artikelgesetz heute in die erste Lesung geht. Es ist gut, dass wir heute auch darüber sprechen. Das Abkommen sorgt für Rechtssicherheit und ein zeitgemäßes Stationierungsrecht für unsere Truppe in Litauen und für deren Familien. Litauen hat das Abkommen bereits vor den eigenen Parlamentswahlen ratifiziert. Mit der Ratifizierung zeigen wir heute, Sie als Bundestag, unseren litauischen Freunden: Eure Sicherheit ist unsere Sicherheit. Eure Sicherheit liegt auch in unserem eigenen nationalen Interesse und dem der NATO. Sie ist keine Frage, die dem Wahlkampf in Deutschland zum Opfer fällt. Und für diese Bereitschaft, das mitzutragen, meine Damen und Herren, danke ich allen Mitgliedern des Hohen Hauses.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Und das gilt auch für das dritte Vorhaben: das Gesetz über die Strafbarkeit der Ausübung von Tätigkeiten für fremde Mächte sowie zur Änderung soldatenrechtlicher und soldatenbeteiligungsrechtlicher Vorschriften. Wir schließen mit dem vorliegenden Entwurf eine gravierende Gesetzeslücke. Bis jetzt gab es kein Gesetz, das die Tätigkeit ehemaliger Soldatinnen oder Soldaten für eine sogenannte fremde Macht wie zum Beispiel Russland oder China unter Strafe stellt, selbst dann nicht, wenn dabei die Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik berührt sind. Das müssen wir ändern, und das werden wir mit diesem Gesetz tun. Künftig müssen alle ehemaligen Soldatinnen oder Soldaten, die für eine fremde Macht arbeiten wollen, diese Absicht melden. Sie können die Tätigkeit nur dann aufnehmen, wenn sie eine Genehmigung erhalten. Das gab es bislang nicht. Das Gesetz ist dringend notwendig. Wir verhindern damit, dass gezielt hochspezialisierte frühere Bundeswehrangehörige mit lukrativen Angeboten für eigene Zwecke rekrutiert werden. Unsere NATO-Partner haben bereits vergleichbare Gesetze für eine nationale Geheimhaltung und für den Schutz von Sicherheitsinteressen. Wir dürfen hier nicht zurückbleiben.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Meine Damen und Herren Abgeordneten, ich danke ausdrücklich allen Beteiligten für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit bei der Ausarbeitung dieser Gesetzentwürfe. Lassen Sie uns daran auch im weiteren kurzen parlamentarischen Verfahren anknüpfen. Ich bitte Sie von Herzen, im Interesse der Truppe und unserer Sicherheit: Unterstützen Sie die Verabschiedung dieser drei Gesetze! Zeigen Sie, so wie in den letzten Tagen – ich bin dafür wirklich dankbar, als Demokrat und als Verteidigungsminister –, dass die demokratischen Parteien in Deutschland auch in Zeiten des Wahlkampfes – und es gibt wahrhaftig genug Themen, über die zu streiten sich lohnt – für die Sicherheit unseres Landes und der unserer Partner einstehen! Zeigen wir gemeinsam, dass die Sicherheit der Menschen in unserem Land an erster Stelle steht!

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Florian Hahn.

Beifall bei der CDU/CSU
FH
Florian Hahn CDU/CSU
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Ampel ist gescheitert. Die selbst ausgerufene Fortschrittskoalition aus Grünen, SPD und FDP ist auseinandergebrochen. Sie ist gescheitert – gescheitert an ihren Eitelkeiten, gescheitert an der Unfähigkeit, Ideologien über Bord zu schmeißen und pragmatisch miteinander erfolgreich für Land und Leute Politik zu machen.

Beifall bei CDU/CSU

Nie zuvor waren die Menschen unzufriedener mit einer Bundesregierung wie mit der Ampel. Nie zuvor hat sich ein so überragender Teil der Bevölkerung Neuwahlen gewünscht. Deshalb ist es gut, dass wir bereits in wenigen Wochen zur Wahlurne schreiten und diesem Elend ein Ende setzen.

Zuruf Reinhard Houben [FDP]: „Und jetzt?“

Neben der desaströsen Wirtschaftspolitik, neben der völlig gescheiterten Migrationspolitik hat diese Bundesregierung auch in der Sicherheitspolitik nicht geliefert. Jetzt versucht die Resteampel noch, zu retten, was zu retten ist. Sie versucht, Normalität und Handlungsfähigkeit zu simulieren, wo keine ist. Denn Sie haben nicht nur schlicht keine tragfähigen Ideen, sondern Sie haben auch keine Mehrheit mehr dafür.

Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, jetzt zur Sicherheitspolitik.

Zuruf Christine Aschenberg-Dugnus [FDP]: „Endlich!“

Olaf Scholz hat die Zeitenwende ausgerufen. Und nicht nur er, sondern auch das Projekt Zeitenwende ist gescheitert. Es gibt inzwischen einen Kassenschlager dazu mit dem Titel „Zeiten ohne Wende“ vom angesehenen Journalisten Christian Schweppe, der das ganz gut beschreibt. Thomas Jäger vom „Focus“ schreibt dazu: Die „kraftvolle Reportage“ berichtet, wie „Stück für Stück … aus der ‚Zeitenwendeʼ Zeiten ohne Wende … wurden“. Und weiter: „Ein wichtiges Buch zum Verständnis der gescheiterten Zeitenwende in Deutschland.“

Herr Minister, die Brigade Litauen ist Leuchtturmprojekt der Zeitenwende; das haben Sie gerade beschrieben. Und auch hier zeigt sich, was sinnbildlich für Zeitenwende steht: Das Projekt ist alles andere als ein Erfolg für die Verteidigungsfähigkeit unserer Bundeswehr. Das heute zu beratende Artikelgesetz ist ein Beispiel dafür: ein im Kern für die Truppe und ihre Wertschätzung wichtiges Gesetz. Aber ich frage mich, warum es erst jetzt, warum es so spät kommt. Sie, Herr Minister, haben mit großen Worten im Juni 2023 die dauerhafte Stationierung einer Brigade in Litauen angekündigt – ein politisches Signal, das wir als Union ausdrücklich mitgetragen haben. Aber warum diskutieren wir das Artikelgesetz erst heute auf den letzten Metern dieser Legislatur in erster Lesung? Was haben Sie, Herr Minister, eigentlich die ganze Zeit gemacht, um diese Brigade tatkräftig auf den Weg zu bringen?

Zuruf Johannes Arlt [SPD]: „Was? Das ist ja unglaublich!“

Dabei geht es nicht nur um rechtliche Rahmenbedingungen, liebe Kolleginnen und Kollegen. – Und es ist richtig, dass Sie fragen, was. Was hat er gemacht?

Zuruf Johannes Arlt [SPD]: „Was?“ Zuruf Bettina Hagedorn [SPD]: „Was reden Sie da?“

Sie haben es versäumt, rechtzeitig Material für die neue Brigade zu ordern, und lassen stattdessen bestehende Verbände plündern, um die Brigade in Litauen als Leuchtturm auszurüsten. Die Folge: Verbände in Deutschland – und hier insbesondere die 1. Panzerdivision – stehen materiell blank da, und das fast drei Jahre nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine. Das ist die Wiedergeburt des unsäglichen dynamischen Verfügbarkeitsmanagements 4.0, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und das ist angesichts der Bedrohungslage unverantwortlich und führt zudem zu einer Zweiklassengesellschaft beim Heer. Die Brigade Litauen, die alles hat und alles kriegt, und viele andere Brigaden, die weiter vertröstet werden – das ist Gift für die Motivation der Truppe und hilft null beim Aufbau einer Fähigkeit zur Abschreckung, die wir so dringend brauchen. Es bleibt ein Nullsummenspiel. Material und Personal, welches für Litauen vorgesehen sind, fehlen an anderer Stelle.

Und damit kommen wir zum Kernproblem Ihrer Amtszeit, Herr Minister. Sie sagen oft das Richtige. Sie sind aber zu schwach und zu mutlos, um für Ihre Truppe und Ihre Ankündigungen tatsächlich auch zu kämpfen.

Zuruf Britta Haßelmann [Grüne]: „Mussten Sie echt alles ablesen?“

Stattdessen wollen und sollen wir jetzt noch Großprojekte ordern, ohne dass auch nur 1 Cent dafür in der Haushaltsplanung hinterlegt ist.

Zuruf Britta Haßelmann [Grüne]: „Sie waren nicht mal in der Lage, eine freie Rede zu halten!“

Sie erwarten von der Union, dass wir jetzt für Sie die Kohlen aus dem Feuer holen für das, was Sie in drei Jahren Ampel nicht geschafft haben, und wollen sich gleichzeitig dafür feiern lassen.

Zeitgleich kann ich eine Priorisierung zugunsten der Hauptbedrohung an Land nicht erkennen. Wie Sie wissen, fordert die NATO in ihren neuesten Anforderungen von Deutschland eine Stärkung der Land- und Luftstreitkräfte, um Putin glaubwürdig abzuschrecken. Aber dafür tun Sie kaum etwas, kein zweites Los Puma und keine Radhaubitzen. Insgesamt fehlen Ihnen aber vor allem schlicht der Mut und die Stärke, sich bei Ihrem Kanzler und Ihrer Partei durchzusetzen, und das zum Schaden der Bundeswehr und unserer Verteidigungsfähigkeit.

Zuruf Johannes Arlt [SPD]: „Das ist nicht mal einen Zwischenruf wert! Da kann man nur den Kopf schütteln!“

Im Gegensatz dazu werden wir in Verantwortung für unser Land jetzt noch das mitmachen, was nötig ist. Das heißt, wir haben konkrete Vorstellungen, wie wir auch das Artikelgesetz besser machen wollen. Das wollen wir mit Ihnen besprechen, um hier gemeinsam noch zu einer guten Lösung auf den letzten Metern zu kommen.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Präsidentin Bärbel Bas

Als Nächste hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Merle Spellerberg.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD
MS
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Wehrbeauftragte! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit mehr als 1 000 Tagen hinterlassen russische Panzer, Raketen und Drohnen eine Welle der Zerstörung und Angst in der Ukraine: Kinderkrankenhäuser ohne Strom; Häuser, die Familien ihr Zuhause nannten, nur noch Schutt und Asche; verminte Felder, die in einer Millisekunde einem Kind die Zukunft nehmen können. Seit mehr als 1 000 Tagen verteidigen die Menschen in der Ukraine ihre und unsere Freiheit, ihren und unseren Frieden.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Seit mehr als 1 000 Tagen kämpfen sie für den Frieden, den Putin ihnen und uns genommen hat. Aus diesem Grund ist es richtig und notwendig, dass wir weiter solidarisch an der Seite der Ukrainer/-innen stehen, dass wir den Menschen in der Ukraine helfen, sich gegen die russische Aggression zu wehren.

Und vor diesem Hintergrund, diesem grausamen Hintergrund, entsenden wir erstmals eine Brigade zur Stärkung der NATO-Ostflanke,

Beifall bei SPD, Grüne

als klares Zeichen an Putin, dass wir seinem Imperialismus entschlossen entgegentreten, dass auch wir bereit sind, unseren Frieden und unsere Freiheit zu verteidigen,

Beifall bei SPD, Grüne

als klares Zeichen an unsere osteuropäischen, an unsere baltischen Partner/-innen, dass wir Verantwortung für unsere europäische Sicherheit übernehmen.

Beifall bei SPD, Grüne

Für diese Länder, liebe Kolleginnen und Kollegen, war eine Zeitenwende im Februar 2022 eben nicht notwendig. Sie nehmen die Bedrohung durch Russland schon lange ernst. Sie wissen, dass Putin kein Interesse an einer diplomatischen Lösung hat, die Freiheit und Frieden in der Ukraine beinhaltet. Sie wissen auch, dass Putin bei der Ukraine nicht haltmachen wird. Auch deshalb stehen wir fest an ihrer Seite.

Beifall bei SPD, Grüne

Freiheit und Frieden gehören zusammen, untrennbar. Das hat uns die Geschichte immer wieder gezeigt. Gerade auch in Ostdeutschland wissen viele Menschen noch, was es bedeutet, unter einem repressiven Regime zu leben, was es bedeutet, nicht in Freiheit zu leben.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Das erleben wir jeden Tag!“

Sie wissen, dass Frieden ohne Freiheit Unterdrückung ist. Sie wissen auch, was Widerstand und der Kampf für Frieden, Freiheit und Demokratie bewirken können, wenn eben keine äußere Macht gewaltvoll dazwischengeht. Dieses Wissen und dieses Friedensverständnis müssen wir alle wieder nach vorne stellen. Denn es unterscheidet uns von BSW, der AfD und ihren Steigbügelhaltern.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Gleichzeitig fordern wir unsere Freundinnen und Freunde dazu auf, auch und gerade in diesen schwierigen Zeiten der humanitären Rüstungskontrolle verpflichtet zu bleiben. Denn humanitäre Rüstungskontrolle wie die Verträge von Oslo und Ottawa sind essenzieller Bestandteil einer wertegeleiteten Außenpolitik und schützen insbesondere das Leben von Zivilistinnen und Zivilisten.

Umso wichtiger, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist es, dass wir unverbrüchlich an der Seite unserer Bündnispartner/-innen stehen und sie an Nord- wie Ostflanke dabei unterstützen, mit legitimen Mitteln abschreckungs- und verteidigungsfähig zu sein.

Beifall bei SPD, Grüne

Mit der dauerhaften Stationierung der Brigade in Litauen tun wir genau das. Wir erhöhen die Abschreckungs- und die Verteidigungsfähigkeit der NATO und machen deutlich: Wir sind bereit, unsere Bündnispartner/-innen zu verteidigen.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Brigadinnen!“

Damit ist die Brigade weit mehr als der vielzitierte Stolperdraht für russische Truppen. Unsere Soldatinnen und Soldaten stehen für den Ernstfall bereit. Dafür gilt ihnen unser großer Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir sehen in diesen Zeiten, dass die Unterstützung für die Ukraine und Investitionen in unsere Sicherheit immer wieder infrage gestellt werden. Innere und äußere Sicherheit werden für parteipolitische Zwecke gegen soziale Sicherheit ausgespielt. Das ist nicht nur billig und populistisch, sondern auch gefährlich, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Deshalb dürfen wir nicht müde werden, klarzumachen: Wir müssen unsere Sicherheit stärken und gleichzeitig, liebe Kolleginnen und Kollegen, in Bildung investieren, in sichere Renten und in stabile Wirtschaft.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Auf Kosten der Zukunft, oder was? Kindergartenpolitik!“

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die dauerhafte Stationierung einer Brigade in Litauen ist ein wichtiges Zeichen an unsere Bündnispartner/-innen insbesondere an der Ostgrenze und ein wichtiges Zeichen an Putin. Deshalb schaffen wir umgehend die Rahmenbedingungen für die Brigade und für die Einsatzbereitschaft der Brigade 2027.

Beifall bei SPD, Grüne

Dazu gehört auch, dass die Soldatinnen und Soldaten und ihre Familien Planungssicherheit und Unterstützung bei der Bewältigung der veränderten Anforderungen bekommen: von einer umfassenden Einsatzversorgung über Kinderbetreuung bis zu Perspektiven für die Zeit nach dem Einsatz an der NATO-Ostflanke. Das Artikelgesetz „Zeitenwende“ spielt dabei eine elementare Rolle. Es erhöht die personelle Einsatzbereitschaft der Bundeswehr für ihre Aufgaben im Rahmen der Landes- und Bündnisverteidigung.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns gemeinsam die notwendigen Maßnahmen für die Brigade Litauen auf den Weg bringen, für die Soldatinnen und Soldaten und ihre Familien, für unsere Bündnispartner/-innen und für unsere Sicherheit.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Sicherheitinnen!“

Liebe Kolleginnen und Kollegen, in der aktuellen Lage, in der Frieden und Freiheit in Europa im wahrsten Sinne des Wortes unter Beschuss stehen, können wir uns keine politischen Spielchen leisten.

Noch ein Wort, sehr geehrter Kollege Hahn – vielleicht möchten Sie mir auch zuhören –: Für die Ausstattung unserer Truppe tragen wir hier immer noch gemeinsam Verantwortung.

Beifall bei SPD, Grüne
Präsidentin Bärbel Bas

Als Nächster hat das Wort für die FDP-Fraktion Nils Gründer.

Beifall bei der FDP
NG
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Wehrbeauftragte! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Vor ein paar Monaten war ich zu Besuch bei der Panzerbrigade 12 in meiner Heimat, der Oberpfalz. Auf viele dieser Soldatinnen und Soldaten kommt nämlich demnächst einiges zu. Denn das Panzergrenadierbataillon 122 in Oberviechtach ist eben Teil dieser Brigade, die im nächsten Jahr in Litauen in Dienst gestellt werden soll. Die Litauen-Brigade ist nicht nur eine Bewährungsprobe für die Bundeswehr. Sie stellt auch die Angehörigen vor große Herausforderungen und Fragen. Ein Soldat der Panzerbrigade 12 hat mir erzählt, dass er sich noch nicht entschieden hat, ob er seine Familie mit ins Baltikum nimmt. Für ihn persönlich bestünden noch immer zu wenig Planungssicherheit und ein zu hohes Risiko.

Bei der Umsetzung der Litauen-Brigade müssen wir also noch viele solcher Fragezeichen und Unsicherheiten ausräumen. Das Artikelgesetz ist aber eben nicht nur das Gesetz für die Litauen-Brigade, bei diesem Gesetz geht es um die personelle Einsatzbereitschaft aller Soldatinnen und Soldaten. Die Litauen-Brigade kann und sollte doch nicht der einzige Anlass dafür sein, dass wir uns mal grundlegend Gedanken machen und bessere Rahmenbedingungen für die Truppe schaffen und das Personalsystem der Bundeswehr modernisieren.

Beifall bei SPD, FDP

Reformen nur deshalb anzustoßen, weil die Litauen-Brigade jetzt vor der Tür steht, wäre unangemessen. Wenn wir kriegstüchtig sein wollen, gehört in meinen Augen das ganze Personalsystem der Bundeswehr auf den Prüfstand.

Zuruf Markus Grübel [CDU/CSU]: „Da hat er wohl recht!“

Die Bundeswehr braucht Spitzenkräfte und muss auf dem Arbeitsmarkt in der Champions League spielen. Mit dem sogenannten Artikelgesetz „Zeitenwende“ haben wir zwar die Chance, jetzt einen wichtigen Schritt zu gehen, das kann aber nur der Anfang sein. Es müssen noch viele Verbesserungen her. Wir wollen, dass die Bundeswehr die stärkste konventionelle Streitkraft in Europa wird.

Heiterkeit/Lachen bei AfD

– Ja, lachen Sie nur. Ihnen wird das Lachen noch ganz schön vergehen;

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Was meinen Sie, wie lange Sie noch lachen mit Ihren 3 Prozent!“

denn unsere Soldatinnen und Soldaten haben einiges drauf. Für das, was sie trotz mangelnder Ausrüstung seit Monaten im Dienst leisten, sollten Sie Respekt zeigen, Herr Brandner.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP Zuruf Stephan Brandner

Auf dem Weg dahin müssen wir vor allem die Attraktivität des Dienstes weiter stärken, damit die Bundeswehr auf dem Arbeitsmarkt attraktiv und konkurrenzfähig ist. Deshalb werden wir uns auch im weiteren Verfahren für einige Flexibilisierungen starkmachen. Wir brauchen die Streichung aller Hinzuverdienstgrenzen. Zeitenwende bedeutet eben auch, denjenigen keine Steine in den Weg zu legen, die die Extrameile für unsere Verteidigung gehen wollen. Weiterhin gilt: Leistung muss sich lohnen. Das Beste an diesem Vorschlag: Es kostet rein gar nichts, aber es schafft einen echten Anreiz, dass sich mehr Leistung auch nach dem aktiven Dienst bei der Truppe lohnen kann, und zwar für jeden Standort, egal ob Litauen, Oberviechtach oder Zweibrücken.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Als Nächster hat das Wort für die AfD-Fraktion Hannes Gnauck.

Beifall bei der AfD
HG
#

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die heutige Debatte über den vorliegenden Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft der Bundeswehr findet in einer Zeit statt, in der unsere Sicherheitslage ernster ist als je zuvor. Der Krieg in der Ukraine, zunehmende Spannungen im Indopazifik und Herausforderungen durch die NATO-Ostflanke erfordern eine klare Haltung und entschlossene Maßnahmen. Doch was erleben wir stattdessen? Halbgare Reformen, unnötige Auslandseinsätze und eine fehlende Refokussierung auf das Wesentliche, nämlich den Schutz unseres Landes und seiner eigenen Bürger.

Laut Wehrbericht 2023 gibt es bei der Personalgewinnung erneut massive Defizite. Die Zahl der Soldaten sinkt weiter, und auch die Abbruchquote bleibt auf einem erheblich hohen Niveau. Wie will die Bundesregierung eigentlich unter diesen Bedingungen die angestrebte Zielgröße von 203 000 Soldaten bis zum Jahr 2031 erreichen? Hier fehlt ein klares, durchdachtes Konzept.

Die Rahmenbedingungen sind völlig unzureichend. Überstundenkonten im dreistelligen Bereich, Überlastung und schlechte materielle Ausstattung machen den Dienst unattraktiv. Marode Infrastruktur und fehlende Karriereperspektiven verschärfen die Probleme. Die Konkurrenzfähigkeit der Bundeswehr auf dem Arbeitsmarkt wird dadurch natürlich erheblich geschwächt.

Zudem zeigt sich eine eklatante Ungleichbehandlung. Soldaten auf Zeit, die oft denselben Risiken ausgesetzt sind und den gleichen Dienst leisten wie Berufssoldaten, erhalten deutlich schlechtere Versorgungsleistungen. Sie werden lediglich in der gesetzlichen Rentenversicherung nachversichert, während Berufssoldaten umfassende Ruhegehaltsansprüche genießen. Diese Diskrepanz ist nicht nur ungerecht, sondern schwächt auch die Attraktivität des Dienstes und gehört schnellstens korrigiert.

Beifall bei AfD

Ohne eine grundlegende Reform bleibt die Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft ein leeres Versprechen, wie wir es von dieser Trümmerkoalition ja bereits gewohnt sind.

Ein weiteres Thema, das oft beschönigt wird, ist die Materiallage der Bundeswehr. Die jüngsten Waffenlieferungen an die Ukraine haben diese Situation erheblich verschärft. Seit Beginn des Krieges wurden umfangreiche militärische Unterstützungsleistungen erbracht, darunter 88 Kampfpanzer, 140 Schützenpanzer, 300 000 Schuss Artilleriemunition, 100 000 Handgranaten und 55,7 Millionen Schuss Handwaffenmunition. Diese Abgaben erfolgten, obwohl die Bundeswehr bereits vor dem Krieg mit erheblichen Ausrüstungsdefiziten zu kämpfen hatte. Wenn die Bundeswehr kaum mehr als einige Tage Landesverteidigung leisten kann, dann, meine Damen und Herren, ist die Schwelle des Zumutbaren schon längst überschritten.

Beifall bei AfD Zuruf Jörg Nürnberger [SPD]: „Radio Moskau spricht!“

Die Wiedereinführung der Wehrpflicht könnte helfen, die bestehenden Herausforderungen zu bewältigen und die Bundeswehr wieder stärker in die Mitte unserer Gesellschaft zu rücken. Doch eine neue Wehrpflicht darf doch keinesfalls dazu genutzt werden, junge Menschen in fremde Kriege zu schicken.

Zuruf Johannes Arlt [SPD]: „Was?“ Zuruf Kerstin Vieregge [CDU/CSU]: „Das macht doch gar keiner!“

Sie muss klar auf den Schutz Deutschlands fokussiert sein, um den Geist der Wehrhaftigkeit zu stärken und die Bundeswehr als festen Bestandteil unserer Gesellschaft zu verankern.

Beifall bei AfD

Hier spreche ich das eigentlich tiefgreifendste Problem bei der Rekrutierung junger Soldaten an, nämlich das mangelnde Vertrauen in die politische Führung der Bundeswehr. Es erfordert ein hohes Maß an Überzeugung und Loyalität, sich als Soldat bereit zu erklären, im Falle eines Krieges das eigene Land zu verteidigen; doch dieses Vertrauen ist durch diese Bundesregierung tief erschüttert.

Zuruf Ulrich Lechte

Wie kann man erwarten, dass junge Menschen Bundesregierungen vertrauen, die sich systematisch an der Destruktion unserer Bundeswehr beteiligen – und das bereits seit Jahrzehnten?

Zuruf Jörg Nürnberger

Denn auch schon vor dieser schlechtesten Regierung aller Zeiten waren ja Parteien und Politiker am Werk, die ebenfalls sich des Vertrauensbruchs schuldig gemacht haben. So waren es nicht die Grünen und nicht die SPD, die 2011 die Wehrpflicht ausgesetzt haben; es waren die CDU und Angela Merkel. Und auch die heutige CDU ist absolut nicht im Sinne einer vernünftigen Verteidigungspolitik unterwegs – ganz im Gegenteil.

Beifall bei AfD

Friedrich Merz, Kanzlerkandidat der CDU,

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „BlackRock-Fritz!“

fordert ungeniert die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern, wohl wissend, dass dies die Gefahr einer direkten militärischen Konfrontation mit Russland erheblich steigert

Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „So ein Unfug! So ein Unfug!“

und unsere Männer und Frauen in Uniform wie auch die Zivilbevölkerung direkt in Gefahr bringen wird – ein Kanzlerkandidat, der die Mehrheiten dieses Landes ignoriert und stattdessen bereits Pläne für eine Große Koalition schmiedet, nötigenfalls sogar mit den Grünen,

Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Was reden Sie denn für einen Blödsinn hier? Bar jeglicher Ahnung!“

und das, obwohl wir in den letzten Jahren erlebt haben, welche Schäden durch diese inkompetenten Deutschlandhasser angerichtet wurden.

Beifall bei AfD Zuruf Johannes Arlt [SPD]: „Was?“ Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „So ein Schwätzer!“

Wir stehen kurz vor einem dritten Weltkrieg. Die Wirtschaft liegt am Boden, und wir stehen vor migrationspolitischen Herausforderungen noch nie geahnten Ausmaßes. Diese Koalition aus schwarz-grünen Kriegstreibern gilt es im Februar unbedingt zu verhindern.

Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Unverschämtheit!“ Zuruf

Wir brauchen eine Bundeswehr, die bereit ist, zu kämpfen und zu siegen: nicht für Diversität und Regenbogen, nicht für korrupte Geostrategen aus dem Hause BlackRock,

Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Das ist eine Unverschämtheit, was Sie von sich geben! Frau Präsidentin!“

sondern für ein freies Deutschland und ein freies deutsches Volk, meine Damen und Herren.

Beifall bei AfD, fraktionslos

In dieser Woche ein weiterer absurder Höhepunkt: Die grüne Außenministerin Baerbock fordert, man solle Friedenstruppen in die Ukraine entsenden. Der Begriff „Friedenstruppe“ mag in Ihrem linken Co-Working-Space romantisch klingen; aber mit der Realität eines Soldaten hat diese Bezeichnung absolut nichts zu tun.

Zuruf Ulrich Lechte

Es zeigt nur wieder, wie Sie die Bevölkerung unseres Landes durch eine freundliche Betitelung an der Nase herumführen wollen. Die Mehrheit dieses Landes will keine Soldaten in die Ukraine entsenden – egal wie auch immer wir sie nennen. Merken Sie sich das, Frau Baerbock!

Beifall bei AfD

Unsere Soldaten verdienen eine Regierung, die ihnen nicht nur die besten Bedingungen, sondern auch ein verlässliches Fundament aus Vertrauen und Verantwortungsbewusstsein bietet für eine starke, glaubwürdige und wehrhafte Bundeswehr. Eine AfD-geführte Bundesregierung

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Das wäre ein Träumchen!“

wird unsere Soldaten nur für den grundgesetzlich festgeschriebenen Auftrag einsetzen, nämlich die Verteidigung unseres eigenen schönen Vaterlandes.

Zuruf Nicole Höchst [AfD]: „Hört! Hört!“ Zuruf Jörg Nürnberger

Unter einer AfD-geführten Bundesregierung muss keine deutsche Familie Angst haben, dass ihr Sohn, ihr Bruder oder ihr Vater jemals an der Ostfront fallen wird.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD, fraktionslos Zuruf Britta Haßelmann [Grüne]: „Der Typ darf in keine Bundeswehrkaserne mehr, noch nicht mal mehr eine Uniform tragen!“
Präsidentin Bärbel Bas

Als Nächster hat das Wort für die SPD-Fraktion Johannes Arlt.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
JA
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Frau Wehrbeauftragte! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss leider einige Sekunden meiner wertvollen Redezeit hier verschwenden,

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Sie verschwenden die ganze Redezeit für irgendwelchen Unsinn!“

um einige Fake News der AfD aufzuklären, die hier von einem Kollegen verbreitet werden, der ein Soldat ist, der seine Uniform nicht tragen darf, der keine Kaserne betreten darf,

Zuruf Stephan Brandner

der als Extremist eingestuft ist, der aus dem Dienst entfernt wird und sich deswegen auch keine Sorge um seine Rentenansprüche machen muss; denn er wird keine Rente bekommen für seine Dienstzeit.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP Zuruf Susanne Menge

Und wenn dieser Kollege behauptet, wir hätten jemals Wehrpflichtige in Kriege oder Auslandseinsätze geschickt, dann sage ich: Das haben wir nicht, und das werden wir niemals tun – egal in welcher Wehrverfassung.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Wir haben auch keine sinkenden Soldatenzahlen, sondern die Soldatenzahlen sind von 180 000 auf 181 000 gestiegen. Die Bewerberzahlen sind dieses Jahr um über 20 Prozent gestiegen. Also, meine Damen und Herren, lassen Sie sich hier keine Fake News für richtige Informationen verkaufen

Zuruf

von jemandem, der nicht einmal eine Uniform tragen darf!

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Die Zeitenwende steht für vieles, was wir in den vergangenen Jahren auch mit der Union gemeinsam für unsere Streitkräfte erreicht haben. Und seit dem 6. November 2024 gibt es eine neue Dimension der Zeitenwende, nämlich dass wir gemeinsam für unsere äußere Sicherheit fraktionsübergreifend mit allen demokratischen Parteien zusammenstehen müssen, auch wenn es keine stabile Regierungsmehrheit mehr gibt; denn die Zeitenwende findet im Leben von vielen Soldaten statt.

Gestern habe ich mit einem Freund telefoniert. Wir waren gemeinsam in Mali im Einsatz; jetzt ist er in Litauen in einer einsatzgleichen Verpflichtung, der EFP, und ist dort quasi der Stolperdraht der NATO – der erste Schritt zu einer wirksamen Abschreckung. Aber unsere Sicherheitslage erfordert mehr. Wir wollen eine glaubhafte Abschreckung. Deshalb befinden sich auf der anderen Seite Kameraden in diesen Tagen im Aufstellungsstab der Brigade 45 in Litauen, um die schnellstmögliche Stationierung einer deutschen Brigade mit ihren Familien in unserem europäischen Partnerland möglich zu machen. Denen möchte ich für ihren Dienst, auch an den Weihnachtsfeiertagen, danken. Vielen Dank für Ihren Dienst!

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Die Rolle und das Gefühl, sicherheitspolitisch Verantwortung für andere übernehmen zu müssen, sind neu; aber gerade hier in der Mitte Berlins, wo wir tagen, hatten früher die Franzosen mit ihren Streitkräften ihren Sitz im damaligen Quartier Napoléon, der heutigen Julius-Leber-Kaserne. Und heute lösen wir die Verpflichtung, Verantwortung zu übernehmen, eben selbst ein. Die Menschen in unserem Land erwarten, dass wir auch vor dem Ablauf dieser Legislaturperiode in fundamentalen Fragen parteipolitische Differenzen beiseitelegen; und die Stationierung der Brigade in Litauen ist eine solche Frage.

Im Verwaltungsdeutsch – der Minister hat es bereits gesagt – heißt der Gesetzentwurf „Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft und zur Änderung von Vorschriften für die Bundeswehr“. Mit diesem Gesetz verbessern wir die Vergütung bei Auslandsverwendungen, wir erhöhen Zuschläge im Gegenzug für eine gesteigerte Flexibilität bei Belastung und Arbeitszeit, und wir passen das Trennungsgeld an die Einsatzversorgung an. Der Titel des Gesetzentwurfes klingt sehr technisch, ebenfalls ist es der Inhalt, aber die unmittelbaren Auswirkungen sind mitnichten trivial.

Gleichzeitig wollen wir das deutsch-litauische Regierungsabkommen ratifizieren, das das litauische Parlament mit 100 Prozent Zustimmung bestätigt hat. Und wir schaffen endlich ein wirksames Mittel dagegen, dass ehemalige deutsche Kampfpiloten zum Beispiel in China Piloten ausbilden.

Im Kontext betrachtet wird also klar, warum das Artikelgesetz „Zeitenwende“ so bedeutsam ist und noch vor der Bundestagswahl beschlossen werden muss. Es ist maßgeschneidert für die Aufstellung einer 5 000 Mann und Frau starken Brigade in Litauen. Es ist ein Zahnrad der Zeitenwende – ein sehr gutes Gesetz, das mit den Wünschen der Fraktionen im kurzen parlamentarischen Verfahren sicherlich noch besser gemacht werden kann.

Wir haben uns gemeinsam mit dem NATO-Partner Litauen vorgenommen, eine Brigade zu stationieren und diese als Teil der Kräfte mit der höchsten Einsatzbereitschaft bis 2027 bereitzustellen. Viele Soldatinnen und Soldaten haben sich bereits freiwillig gemeldet für diesen großen Schritt, nach Litauen zu gehen, aber wir brauchen noch viele Personen, bis die volle Einsatzbereitschaft erreicht wird.

Dieses Artikelgesetz schafft die notwendigen Anreize für eine Verwendung in Litauen. Dazu gehören selbstverständlich auch Regeln, die das finanziell attraktiver machen. Ich kann Ihnen sagen – ich war selber von 2019 bis 2021 im Ausland stationiert –: Es ist ein riesiger Schritt für eine Familie, ins Ausland zu gehen. Die administrativen Hürden sind hoch, dann kommen Kinder mit, dann kommen Partner mit. Dort hinzugehen und auch wieder zurückzukommen, das müssen wir ihnen so leicht wie möglich machen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Angemessen ist es allemal; denn diese Soldatinnen und Soldaten sichern unsere Ostflanke und werden ein Zeichen wirksamer Abschreckung sein.

Doch uns muss klar sein: Putin wird 2029 in der Lage sein, die NATO anzugreifen; dies hat zuletzt Bruno Kahl, der Präsident des Bundesnachrichtendienstes, öffentlich gesagt. Doch selbst unter einem offenen Angriff der NATO lauern Gefahren für unser Bündnis. Russland könnte mit einer Nadelstichtaktik die Solidarität der NATO-Partner ins Visier nehmen. Mit dieser Brigade zeigen wir, dass kein Zweifel an unserer Solidarität in der NATO besteht.

In der Sache wird vermutlich kein Abgeordneter der demokratischen Parteien ernsthafte Einwände gegen die Notwendigkeit des Artikelgesetzes erheben. Es geht hier nicht um ein Nice-to-have-Projekt unserer Minderheitsregierung. Es geht nicht um ein Nice-to-have-Projekt unseres Ministers. Es geht um unsere äußere Sicherheit, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Alle in diesem Raum wissen, was auf dem Spiel steht. Unser Wort steht, dass wir mit der Union bereit sind zu verhandeln, dieses Gesetz besser zu machen, mit den anderen Fraktionen in diesem Haus. Ideen und Änderungswünsche dafür haben wir alle; zum Beispiel würde auch ich gerne die Einsatzversorgung noch nachbessern.

Also, unser Angebot an die Opposition steht, und wir werden in den nächsten Wochen ehrlich und gemeinsam verhandeln. Aber es muss klar sein: Dieses Gesetz darf nicht auf den letzten Metern an Detailfragen scheitern. Es muss kommen; es ist wichtig für unsere äußere Sicherheit. Diesen Pfeiler der Zeitenwende sollten wir jetzt gemeinsam durchs Parlament bringen, noch vor der Bundestagswahl.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Als Nächste hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Kerstin Vieregge.

Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Nils Gründer [FDP]
KV
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuschauer und Zuschauerinnen! Da ist es also, das Artikelgesetz „Zeitenwende“ – lang angekündigt und zweifellos von gravierender Bedeutung für die sogenannte Zeitenwende.

Und doch: Trotz dieser immer wieder betonten Relevanz wird heute nicht nur über dieses Gesetz debattiert. Verstehen Sie mich bitte nicht falsch; denn alle drei Gesetzentwürfe verdienen eine ausführliche, differenzierte Diskussion in diesem Hohen Haus. Deshalb hätten meiner Meinung nach alle drei separate Tagesordnungspunkte verdient, um deren Tragweite gerecht zu werden.

Beifall bei CDU/CSU

Mit einem gewissen Frust nehme ich zur Kenntnis, dass von vielen hier im Haus, auch auf der Regierungsbank, aktuell das Narrativ verbreitet wird: Die Union blockiert das Artikelgesetz.

Zuruf Susanne Menge

Meine Damen und Herren, das ist schlichtweg falsch, und das irritiert auch unsere Verbündeten, besonders in Litauen.

Wir nehmen unsere politische Verantwortung sehr ernst. Wir werden konstruktiv und ergebnisoffen mit Ihnen verhandeln. Aber, liebe Kollegen, vergessen Sie nicht: Wir sind nicht der Notnagel für Ihre verlorengegangene Mehrheit in diesem Haus.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Ja! Absolut!“

Deswegen: Unterlassen Sie das Verbreiten solcher Narrative! Denn sie sind falsch.

Zuruf Jörg Nürnberger [SPD]: „Also wir waren es nicht!“

Und billige wahlkampftaktische Manöver sind angesichts der derzeitigen Lage mehr als unangebracht.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Jörg Nürnberger [SPD]: „Sie dürfen Herrn Hahn nicht alles glauben!“ Zuruf Britta Haßelmann

Damit mir nicht dasselbe vorgeworfen wird, ist es mir ein Anliegen, zu betonen, dass der Gesetzentwurf viele wichtige Punkte aufgreift. Umzüge und Rückumzugsentscheidungen von Bundeswehrangehörigen und deren Familien werden vereinfacht. Durch eine Alarmierungsvergütung werden die besonderen Einschränkungen von Bundeswehrsoldaten mit kurzen Alarmierungszeiten honoriert. Zusätzliche Stellenzulagen werden geschaffen. Die Möglichkeiten für die Auszahlung einer Einmalentschädigung nach dem Erleiden eines Dienstunfalles werden ausgeweitet. Das Arbeitssicherstellungsgesetz wird angepasst, um in Krisen die Versorgung der Bundeswehr und den Schutz der Zivilbevölkerung gewährleisten zu können.

Aber es gibt eben auch noch viele offene Punkte, die hier im Parlament, im Verteidigungsausschuss und in der öffentlichen Anhörung diskutiert werden müssen. Ein zentrales Beispiel hierfür ist die fortbestehende Ungleichbehandlung von Soldaten auf Zeit und Berufssoldaten, insbesondere im Fall einer Wehrdienstbeschädigung, die zur Dienstunfähigkeit führt. Auch eine Öffnung des Einsatz-Weiterverwendungsgesetzes für Soldaten auf Zeit, die im Inland verletzt wurden, muss ergebnisoffen diskutiert werden. Die Erweiterung der Einsatzentschädigung auf Unfälle im Inland und Übungen geht uns hier nicht weit genug.

Ein anderes Beispiel ist die weiterhin bestehende Hinzuverdienstgrenze für ehemalige Soldaten. Hier herrschte, als wir den Antrag der CDU/CSU im Plenum debattiert haben, eigentlich große Einigkeit zwischen den demokratischen Fraktionen dieses Hauses. Auch in verschiedenen Versionen des Referentenentwurfes für dieses Artikelgesetz wurde die Abschaffung der Hinzuverdienstgrenze aufgenommen, bevor dies dann ohne ersichtliche Erklärung wieder gestrichen wurde.

Meine Güte! Die Schwelle zur Lächerlichkeit ist hier schon lange überschritten worden. Die öffentlichen Haushalte sind schwer belastet. Und wir halten hochqualifiziertes Personal davon ab, weiterzuarbeiten und weiter Geld in die Rentenversicherung einzuzahlen? Wer noch ernsthaft glaubt, dass wir als Staat es uns erlauben können, Leute vom Arbeiten abzuhalten oder sogar dafür zu bestrafen, der hat doch echt den Knall nicht gehört.

Beifall bei CDU/CSU

Und das, geschätzte Kollegen, sind nur drei Punkte, bei denen noch erheblicher Diskussionsbedarf besteht. Es gibt angesichts der Tragweite dieses Gesetzes noch viele weitere Punkte, welche wir im Rahmen der parlamentarischen Befassung noch mal kritisch prüfen sollten und auch werden. Denn dieses Gesetzesvorhaben verdient und erfordert unsere kritische Auseinandersetzung; mir sind die Belange unserer Soldatinnen und Soldaten sowie unserer Verbündeten viel zu wichtig.

Deswegen werden wir mit Ihnen ergebnisoffen verhandeln. Aber wir werden es nicht hinnehmen, dass wir als CDU/CSU-Fraktion hier von Ihnen vor vollendete Tatsachen gestellt werden.

Zuruf Bettina Hagedorn [SPD]: „Das macht doch niemand! – Weiterer Zuruf von der SPD: Machen wir doch gar nicht!“ Zuruf Jörg Nürnberger [SPD]: „Lassen Sie uns reden!“

Deshalb freue ich mich auf die öffentliche Anhörung zu dem Artikelgesetz am 16. Dezember.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, Grüne Zuruf Britta Haßelmann [Grüne]: „Ich verstehe gar nicht, warum Frau Vieregge nicht geredet hat von Anfang an! Das war doch superkonstruktiv!“
Präsidentin Bärbel Bas

Als Nächster hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Dr. Sebastian Schäfer.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD

Frau Präsidentin! Frau Wehrbeauftragte! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Haushaltsausschuss ist Anfang Oktober mit sehr vielen Kolleginnen und Kollegen nach Litauen gereist. Eine solche Reise gab es seit Jahrzehnten nicht.

Zuruf Tino Chrupalla [AfD]: „Reise?“ Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Eine Sause!“

Wir konnten uns dort aus der Nähe ansehen, wie entschlossen unsere litauischen Partner den Ausbau der Infrastruktur angehen und wie wichtig es für sie ist, auch ein guter Gastgeber für unsere Soldatinnen und Soldaten zu sein. Wir haben das in Rokantiškės gesehen; das sind Bauzeiten, da können wir nur staunen. Ich hoffe, dass wir auch mit unserer Bauverwaltung irgendwann diese Leistungsfähigkeit wieder erreichen werden.

Da geht es um Kasernenanlagen mit Dienstgebäuden und Werkstätten, technische Bereiche, Funktionsbereiche, logistische Lagereinrichtungen für Wehrmaterial, für Munition, also durchaus komplexe Gebäude. Das war sehr beeindruckend.

Es geht aber bei diesem Projekt mit der Brigade nicht nur ums Militärische; wir haben das angesprochen. Es geht auch darum, dass Litauen zumindest für einige Jahre die neue Heimat für unsere Bundeswehrfamilien sein wird. Es geht um Auslandsschulen in Vilnius und in Kaunas.

Lassen Sie mich an dieser Stelle eine persönliche Bemerkung machen. Unsere Familie hatte vor Kurzem das Vergnügen, eine litauische Gastschülerin bei uns willkommen zu heißen. Anschließend durfte unsere Tochter nach Litauen reisen. Und ich glaube, dass diese Komponente mindestens so wichtig ist wie die sicherheitspolitische, über die wir heute reden, um Frieden und Freiheit in Europa zu sichern.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Bei diesem Gesetz geht es ganz konkret um Attraktivitätsmaßnahmen. Es geht um eine Akzeptanz für die Verwendung in Litauen. Unsere Soldatinnen und Soldaten zeigen immer eine hohe personelle Einsatzbereitschaft – dafür mein herzlicher Dank. Aber in diesem Fall geht es eben auch um eine persönliche Einsatzbereitschaft der Familien, die da mit dranhängen, und das ist sehr wichtig.

Der Minister hat die Zeitenwende angesprochen und das A bis Z, das damit verbunden ist. Ich will es heute beim A belassen: die Ausfinanzierung. Unsere Sicherheit zu garantieren, verlangt auch große finanzielle Anstrengungen. Wir haben in dieser Legislaturperiode 123 Leopard-2-A8-Panzer beschafft, einen großen Teil davon für die Brigade. Wir haben jetzt aktuell Beschaffungsvorhaben vorliegen, die die Brigade weiterhin besser ausstatten werden, bei Wechselladersystemen und Schutzsystemen, auch für den Puma.

Wir brauchen, um diese Projekte durchzubringen, die Unterstützung der demokratischen Mitte dieses Hauses. Frau Vieregge, ich habe Ihre Signale positiv vernommen. Es geht um 4 Milliarden bis 6 Milliarden Euro insgesamt für die Ausrüstung der Brigade und dann um 1 Milliarde Euro Kosten jedes Jahr.

Ich will in dem Zusammenhang auf einen Artikel von Clemens Fuest, Moritz Schularick, Armin Steinbach und Guntram Wolff in der „FAZ“ hinweisen, erschienen in der letzten Woche – lassen Sie mich zitieren –:

„Aus guten Gründen schützt eine überparteiliche Initiative das Bundesverfassungsgericht noch vor der Wahl … vor den Risiken einer Sperrminorität populistischer Parteien. Nichts anderes gilt es mit Blick auf unsere Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit sicherzustellen: Noch in dieser Legislaturperiode sollten deshalb die Voraussetzungen geschaffen werden, dass Deutschland sicherheitspolitisch handlungsfähig bleibt.“

Unsere Fraktion steht jederzeit für Gespräche in diese Richtung zur Verfügung. Wir haben die Aufgabe, Frieden, Freiheit und Wohlstand für unser Land zu ermöglichen. Lassen Sie uns daran gemeinsam arbeiten!

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne
Präsidentin Bärbel Bas

Als Nächster hat das Wort für die FDP-Fraktion Peter Heidt.

Beifall bei der FDP
PH
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland wird eine komplette Brigade, also insgesamt 5 000 Frauen und Männer, in Litauen dauerhaft stationieren. Dies ist keiner der bisher von Deutschland durchgeführten Auslandseinsätze mit wechselnden Kontingenten, sondern wir stationieren in einem befreundeten Land eine dauerhafte Einheit.

Wir Freien Demokraten haben dieses so wichtige Vorhaben von Anfang an unterstützt und gefördert. Es ist für uns klar, dass wir diese Brigade bestmöglich ausstatten müssen. Wir wissen, dass dies auch eine Herausforderung für die Bundeswehr ist. Es ist ein herausragendes Bekenntnis zu der Verteidigungsfähigkeit der NATO. Es ist ein beeindruckendes Signal der Abschreckungsfähigkeit gegenüber Russland.

Russland unter seinem Herrscher Putin hat sämtliche Brücken zu den westlichen Nachbarn, zur NATO und zur Europäischen Union gekappt. Er wollte das so. Er will nämlich wieder ein Großrussland erschaffen, und dies unter allen Umständen, mit allen Mitteln. Wenn Sie in Litauen mit Menschen reden, dann erzählen diese Menschen von der Bedrohung Russlands. Wenn Sie in Estland mit Menschen reden, dann erzählen diese Menschen von der Bedrohung Russlands. Und wenn Sie in Lettland mit den Menschen reden, erzählen diese Menschen von der Bedrohung Russlands. Das ist übrigens überall in Osteuropa so. Diese Menschen erzählen dann auch sehr schnell von den Verwandten, die von den Russen unter fadenscheinigen Gründen verhaftet, in Gefängnisse gesteckt, gefoltert und teilweise auch nach Sibirien gebracht worden sind und nicht zurückgekehrt sind.

Osteuropa kennt eine russische Besetzung. All diese Länder haben nämlich erst in den 90er-Jahren des letzten Jahrhunderts ihre Freiheit und Unabhängigkeit erlangt. Sie wollen nicht wieder von Russland unterdrückt werden, sie wollen ihre Freiheit behalten, und sie haben uns schon lange vor dem 24. Februar vor den Absichten Russlands gewarnt. Mit der Stationierung der deutschen Brigade in Litauen zeigt Deutschland, dass wir in der Lage und willens sind, das NATO-Gebiet und unsere Partnerländer zu verteidigen. Putin versteht Stärke, und dies ist ein Zeichen der Stärke. Und es ist ein Zeichen der Menschen in Litauen, in ganz Osteuropa: Deutschland steht an eurer Seite, Deutschland verteidigt zusammen mit euch unsere gemeinsame Freiheit. Wenn Sie mit Menschen in Litauen und aus Osteuropa reden, dann stellen Sie fest: Sie sind begeistert und auch sehr dankbar, dass Deutschland diesen Schritt tut.

Und Polen? Polen hat zwei Wünsche an uns: eine deutsche Brigade und deutsche Führung. Kollege Hahn, Sie hatten heute die Chance für die Union, ein positives Zeichen an unsere Partner zu senden und an die Bundeswehr. Sie haben stattdessen kleinkariert Wahlkampf gemacht. Das ist sehr schade und ein Verlust.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

So wie wir hat auch Litauen eine gesetzliche Grundlage für die Stationierung der deutschen Brigade in seinem Land geschaffen. Ganz bewusst fand diese Abstimmung im Seimas, im litauischen Parlament, am 3. Oktober statt, an unserem Nationalfeiertag. Auch das ist ein Zeichen der Verbundenheit und der Geschlossenheit.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin im Übrigen der Auffassung, dass wir unverzüglich Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine liefern sollten.

Vielen Dank.

Beifall bei FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Als Nächster hat das Wort für die SPD-Fraktion Jörg Nürnberger.

Beifall bei der SPD

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Wehrbeauftragte Dr. Högl! Die Frage „Taurus“ steht heute nicht zur Debatte. Da steht die SPD geschlossen hinter Olaf Scholz,

Beifall bei SPD Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Was immer er fordert!“

und wir lehnen die Lieferung von Taurus ab.

Ich möchte mich aber heute im Folgenden auf zwei Aspekte dieses Tagesordnungspunktes beschränken: Das Stationierungsabkommen und das Fremde-Mächte-Gesetz.

Wir alle wissen, dass sich die Sicherheitslage in ganz Europa mit dem Überfall Russlands auf die Ukraine massiv verschlechtert hat. Vor allen Dingen unsere baltischen Verbündeten an der NATO-Ostflanke befinden sich in besonders exponierter Lage, und es ist ja physisch spürbar: Wenn sie in Pabradė sind auf dem Truppenübungsplatz, sind es gerade mal noch 11 Kilometer bis nach Weißrussland.

Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Ja!“

Sie zählen daher auf die Unterstützung der NATO und ganz besonders auf die Unterstützung Deutschlands. Die beschlossene Aufstellung einer deutschen Brigade in Litauen ist genau so ein Zeichen unserer Unterstützung und gleichzeitig das Leuchtturmprojekt, Herr Minister, der Zeitenwende.

Im September dieses Jahres haben die Minister das Abkommen zur Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich in Berlin unterzeichnet. Die Parlamente unserer Länder müssen das Abkommen ratifizieren. Kollege Heidt hat darauf hingewiesen: Der Seimas, das litauische Parlament, hat dem Abkommen zugestimmt: einstimmig, 100 Prozent, mit allen abgegebenen Stimmen und mit großem, beinahe frenetischem Applaus für unseren Minister, der dort sprechen durfte. Das verdeutlicht einmal mehr die unheimlich große Bedeutung, die diese Aufstellung der Brigade für die ganze Gesellschaft, für die Menschen in Litauen hat. Kommt man mit ihnen ins Gespräch – ich war heuer mehrmals in Litauen –, wird sehr schnell deutlich, dass man froh und dankbar ist für die Stationierungsentscheidung. Und es ist eine Priorisierung, die wir vornehmen mussten, Herr Hahn. Man kann nicht alles gleichzeitig wollen und tun, sondern das ist ein wichtiger Schritt, den wir unbedingt tun mussten.

Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Das wäre mal eine Erkenntnis für die SPD!“

Unsere Soldatinnen und Soldaten werden mit offenen Armen und herzlichst aufgenommen. Auch das ist eine neue Erfahrung für deutsche Soldatinnen und Soldaten. Die Bevölkerung vor Ort hat ein starkes Bewusstsein für die Bedrohung und ist selbst bereit, hohen Aufwand und hohe Kosten für die Stationierung im Namen des Host Nation Support zu tragen.

Wenn ich mich an meine Jugend zurückerinnere, aufgewachsen 25 Kilometer von der innerdeutschen Grenze und der Grenze zur Tschechoslowakei entfernt: Wir hatten doch das gleiche Bewusstsein, dass es jeden Tag losgehen könnte und dass uns in unserem Gefechtsstreifen der NATO die Amerikaner geschützt haben und ein bisschen südlich davon die Bundeswehr. Genau dieses Empfinden haben die Menschen in Litauen jetzt im Jahr 2024, und wir stehen ihnen zur Seite. Das ist wirklich gut so.

Beifall bei SPD

Aber auch in Deutschland ist die Angst vor einem Krieg gestiegen. Wenn man den Umfragen der Bundeswehr folgt, sind gegenwärtig 58 Prozent der Menschen in Deutschland der Meinung, dass Russland als Bedrohung für ihre eigene Sicherheit wahrzunehmen ist. Die Brigade in Litauen ist deshalb ein wirksamer Bestandteil der Abschreckung im Bündnis. Russland unter Putin versteht nur die Sprache der Stärke. Daher ist diese Brigade die notwendige Priorisierung. Sie muss als Erstes geschehen, und dann werden wir auch die anderen Dinge tun.

Es ist unerlässlich, dass wir die nächsten Umsetzungsschritte gehen, damit die Einsatzbereitschaft 2027 hergestellt sein kann. Das Abkommen legt die rechtlichen Rahmenbedingungen fest. Unter anderem geht es auch um die Gesundheitsversorgung, die Voraussetzungen für den Grund- und Ausbildungsbetrieb, die Vereinfachung bei der Anmietung von Wohnraum, die schnellere Anerkennung beruflicher Qualifikationen der Partnerinnen und Partner unserer Soldaten. Und es geht – das wurde erwähnt – um die Errichtung deutscher Schulen und Kitas in Litauen. Für unsere Soldatinnen und Soldaten und ihre Familien schafft das Abkommen daher wichtige Voraussetzungen für ihre Lebensgestaltung sowohl im dienstlichen als auch im privaten Bereich.

Die Brigade wird bereits im kommenden Jahr in Dienst gestellt. Umso wichtiger ist es, dass wir dieses Abkommen über die Verteidigungszusammenarbeit jetzt vor der Bundestagswahl ratifizieren. Ich werbe hier um Ihre Zustimmung.

Zum Ende noch kurz ein Blick auf das Fremde-Mächte-Gesetz. Wir stehen heute nicht nur vor militärischen Angriffen durch fremde Mächte, sondern auch vor Aktionen der Desinformation und Diskreditierung, vor Cyberangriffen sowie Spionage und Sabotage. Hier müssen wir, wo immer wir Kenntnis erlangen, entschlossen entgegenwirken und vorhandene Sicherheitslücken schließen. In der jüngeren Vergangenheit – Herr Kollege Arlt hat darauf hingewiesen – sind vermehrt Fälle bekannt geworden, in denen fremde Mächte ehemalige Bundeswehrsoldaten für die Ausbildung ihres eigenen Personals beschäftigt haben, zu finanziell sehr attraktiven Bedingungen. Die Vermutung liegt nahe, dass im Rahmen solcher Beschäftigungsverhältnisse Informationen abfließen und damit Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland gefährdet werden. Das darf nicht sein. Mit dem Gesetzentwurf zur Strafbarkeit der Ausübung solcher Tätigkeiten ohne eine Genehmigung, ohne vorherige Anzeige schieben wir dem einen Riegel vor. Ich bitte daher auch in diesem Zusammenhang um Ihre Zustimmung.

Alle drei Gesetze sind notwendig. Sie sind jetzt notwendig, und sie bedürfen der Zustimmung aller demokratischen Fraktionen hier im Hause.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifall bei SPD, Grüne
Präsidentin Bärbel Bas

Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Jens Lehmann.

Beifall bei der CDU/CSU
JL
Jens Lehmann CDU/CSU
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Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Besuchergruppe aus Leipzig, herzlich willkommen!

Heiterkeit/Lachen

Die vorliegenden Gesetzentwürfe stehen grundsätzlich für Verteidigungsfähigkeit, für Verantwortung für unsere Soldatinnen und Soldaten und für Frieden und Freiheit in Deutschland und Europa.

Zunächst zum Artikelgesetz. Die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr ist die Basis unserer Verteidigungsfähigkeit. Die Rekrutierung geeigneter junger Männer und Frauen gestaltet sich aufgrund der Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt schwierig, und die Anforderungen an die Truppe, aber auch an das Personal im zivilen Bereich der Bundeswehr haben stetig zugenommen. Sei es bei der Bündnisverteidigung, bei Auslandseinsätzen oder im Katastrophenschutz: Die Bundeswehr ist und bleibt eine unverzichtbare Stütze für unsere Gesellschaft.

Mit dem Artikelgesetz gehen wir einen Schritt auf dem Weg, die Bundeswehr weiter zu stärken. Maßnahmen wie attraktivere Arbeitsbedingungen, eine stärkere Vereinbarkeit von Dienst und Familie sowie gezielte Anreize für die Nachwuchsgewinnung sind Grundlage dafür, um qualifizierte und motivierte Menschen für die Bundeswehr zu gewinnen und vor allen Dingen zu halten. Das Artikelgesetz kann auf die personelle Einsatzbereitschaft der Bundeswehr, aber auch auf die Brigade Litauen einen positiven Einfluss haben.

Klar ist, dass wir in der Truppe andere arbeitszeitrechtliche Anforderungen haben als im zivilen Bereich. Und genauso klar ist, dass die Soldaten Mehrarbeit flexibel und attraktiv ausgeglichen bekommen müssen. Es ist zudem ein Gebot der Fürsorge, dass Soldaten und ihre Familien umfassend abgesichert sind und sich vor allen Dingen wertgeschätzt und anerkannt fühlen. Gerade mit Blick auf den Umgang von Einsatzschädigungen bleibt auch nach dem Artikelgesetz noch einiges zu tun.

Als Unionsfraktion begrüßen wir diese Ansätze als ersten Schritt in die richtige Richtung grundsätzlich, werden aber sehr genau darauf achten, dass die Veränderungen Wirkung erzielen und nicht nur auf dem Papier gut aussehen.

Das Artikelgesetz wird nur dann zu einem wichtigen Baustein, wenn wir zeitgleich die langfristige Finanzierung der Bundeswehr sicherstellen. Dazu gehört auch, das Bewusstsein für das Thema Sicherheit deutlich stärker zu priorisieren. Ich hätte mir von unserem Kanzler erwartet, dieses Thema beispielsweise mal in einer Rede an die Nation deutlich zu machen. Die Finanzierung der Bundeswehr wird auch für die kommende Bundesregierung eine große Herausforderung sein. Klar ist auch, dass diese Regierung es versäumt hat, sich einen Plan zu überlegen, wie man in den nächsten Jahren die Lücke von 30 Milliarden Euro im Einzelplan 14 gegenfinanzieren möchte.

Zuruf Agnieszka Brugger [Grüne]: „Und was ist Ihr Plan mit 30 Milliarden Euro?“

Mit dem Artikelgesetz ist der Weg bereitet, eine Bundeswehr mit einer umfassenden und dauerhaften Verteidigungsfähigkeit zu schaffen. Dazu gehören auch Strukturen, die effizient und flexibel sind, um den Herausforderungen einer sich wandelnden Sicherheitslage stets gerecht zu werden.

Der zweite Gesetzentwurf, das Abkommen zwischen Deutschland und Litauen, ist ein starkes politisches Signal innerhalb der NATO und ein Beispiel für die verlässliche Partnerschaft mit unseren europäischen Nachbarn. Litauen ist ein zentraler Partner an der NATO-Ostflanke, einer Region, die angesichts der anhaltenden russischen Aggression besonders im Fokus steht. Mit der Brigade Litauen werden wir dieses Engagement in Zukunft so ausbauen, dass wir dauerhaft echte Abschreckungsfähigkeit im Baltikum aufbauen. Auch hier gilt es, bezogen auf die genaue Umsetzung, das Material, aber auch die Finanzierung noch viele offene Fragen zu klären.

Dieses Abkommen schafft einen Rahmen für eine noch intensivere Kooperation. Dabei ist es von entscheidender Bedeutung, dass diese Zusammenarbeit nicht nur symbolisch bleibt, sondern konkrete Sicherheitsgewinne für beide Seiten bringt und auch nicht zu Verdrängungseffekten in der Bundeswehr führt. Wir dürfen die baltischen Staaten nicht alleinlassen, weder politisch noch militärisch.

Beifall bei CDU/CSU

Werte Kolleginnen und Kollegen, diese beiden Vorlagen verdeutlichen, dass unsere Sicherheits- und Verteidigungspolitik auf zwei Säulen basiert: einer modernen, personell gut aufgestellten Bundeswehr und einer starken europäischen und internationalen Zusammenarbeit.

Und hier muss ich noch einmal betonen: Wir sind zwar eine wichtige Marinenation, aber wenn im nächsten Jahr neue NATO-Vorgaben kommen, verlässt sich die NATO zunächst vorrangig auf das deutsche Heer. Ich sage das sehr deutlich, da das Heer in den Überlegungen dieser Regierung nicht ausreichend berücksichtigt wird. So werden wichtige Projekte, auch für die Brigade Litauen, in diesem Jahr nur in geringem Umfang oder gar nicht berücksichtigt und finanziert, während die Prioritäten anscheinend auf anderen Dingen liegen, zum Beispiel auf den von der kämpfenden Truppe ohnehin nicht getragenen Dienstanzügen. Wir brauchen einen Aufwuchs und raschen Materialzulauf in der Bundeswehr, allen voran aber im deutschen Heer. Das ist essenziell, um unsere Verteidigungsfähigkeit rasch verbessern zu können.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Agnieszka Brugger

Unsere Bundeswehr verdient eine konstruktive Debatte über diese Gesetzentwürfe; denn die Angehörigen der Bundeswehr verdienen nicht nur unseren aufrichtigen Dank, sondern auch, dass wir ihnen den bestmöglichen Rahmen bieten, um unsere Sicherheit gewährleisten zu können.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Präsidentin Bärbel Bas

Als Nächster hat das Wort für die FDP-Fraktion Alexander Müller.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir erleben in diesen Tagen eine gravierende Änderung unserer Weltordnung. Wir hatten 70 Jahre lang weltweit den Konsens, dass es verpönt ist, militärisch Grenzen zu verschieben, dass wir nukleare Bedrohungen kleinhalten wollen, dass wir möglichst wenigen Staaten Atomwaffen geben wollen – und das bröckelt.

Es gibt Staaten, die sich dafür einsetzen, aktiv die Grenzen militärisch zu überschreiten, die Inseln bedrohen, die nuklear aufrüsten. Diese Staaten verbünden sich auch. Viele dieser Staaten betreiben hybride Kriegsführung gegen die Bundesrepublik Deutschland; auch das kriegen wir alle mit. Jeden Tag erfahren Sie von Cyberattacken auf die Bundesrepublik Deutschland, auf Parteien hier in Deutschland. Drohnenattacken finden hier ständig statt. Brandsätze im Luftverkehr werden entdeckt. Seekabel in der Ostsee werden von zivilen Forschungsschiffen aus solchen Staaten durchgeschnitten. Bahnstrecken werden beschädigt. Radikale Parteien werden finanziert. Diese Staaten führen nichts Gutes im Schilde.

Und jetzt bekommen wir mit, dass viele frühere Soldatinnen und Soldaten für solche Staaten aktiv werden. Das sind Menschen, die militärisches Wissen haben. Durch die Panama Papers haben wir erfahren, wie viel dort bezahlt wird; es sind mehrere Hunderttausend Euro im Jahr, die dort bezahlt werden. Das wird nicht für die Vermittlung von Flugphysik bezahlt, sondern selbstverständlich werden da weitergegeben militärisches Fachwissen, geheime NATO-Einsatztaktiken, Angriffsszenarien, die in der NATO trainiert werden. Es ist ein Unding, dass so was passiert.

Beifall bei SPD, FDP

Es ist untragbar, dass sich Menschen, in deren Ausbildung wir Millionen Euro reingesteckt haben – es gibt hier Kolleginnen und Kollegen, die schon mal mit dem Eurofighter mitgeflogen sind und die wissen, wie viel eine Flugstunde kostet –, die mit 41 Jahren in Rente gehen dürfen, dort ihr Gehalt aufbessern. Es ist untragbar. Wir haben hier eine Gesetzeslücke. Deswegen wird es allerhöchste Zeit, dass das geändert wird.

Künftig wird das Hin- und Herpendeln zwischen Chongqing und Nanjing mit dem silbernen Geldkoffer in der Hand, um Geschäfte zu machen, unterbunden. Hier werden in Deutschland künftig die Handschellen klicken, und das wird allerhöchste Zeit.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Als Nächste hat das Wort für die Gruppe Die Linke Susanne Ferschl.

Beifall bei der Linken
SF
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das erste Gesetz, das die Resteregierung zur Primetime heute einbringt, ist nicht etwa das Rentenpaket oder das Tariftreuegesetz – nein, offensichtlich fehlt für diese notwendigen Reformen die Mehrheit –; man konzentriert sich stattdessen in diesem Haus auf den großen Konsens, der hier vorherrscht, nämlich darauf, das Land kriegstauglich zu machen.

Die vorliegenden Gesetze sind teils Bestandteil dieses Vorhabens. Beispielsweise wird der Anwendungsbereich des Arbeitssicherstellungsgesetzes erweitert – ein Gesetz, das Beschäftigte in speziellen Bereichen und unter gewissen Bedingungen, zum Beispiel im Kriegsfall, zur Arbeitsleistung verpflichtet und in Grundrechte eingreift.

Zuruf Ralph Lenkert [Linke]: „Unfassbar!“

Anstatt sich auf den Krieg vorzubereiten, wären aber Schritte zur Deeskalation so notwendig.

Beifall bei Linke Zuruf Britta Haßelmann [Grüne]: „Machen Sie doch mal einen Vorschlag! Was soll denn gemacht werden?“

Die im Februar 2022 vom Bundeskanzler ausgerufene Zeitenwende durchdringt mittlerweile alle Bereiche des öffentlichen Lebens; wir erleben eine beispiellose Militarisierung. Ein geplantes Gesundheitssicherstellungsgesetz soll das Gesundheitswesen kriegstauglich machen. Besser wäre, Sie würden es endlich patiententauglich machen.

Beifall bei Linke, BSW

Bunkerschutzpläne werden erstellt. Ein sogenannter Operationsplan Deutschland soll Unternehmen auf den Kriegsfall vorbereiten.

Zuruf Wolfgang Hellmich [SPD]: „Alles Blödsinn!“ Zuruf Jörg Nürnberger

Durch eine Kooperationsvereinbarung des Verteidigungsministeriums mit der Bundesagentur für Arbeit sollen künftig Arbeitslose auch in den militärischen Bereich vermittelt werden, und in meinem Bundesland Bayern hat Söder mit einem Bundeswehrgesetz Schulen und Hochschulen dazu verpflichtet, mit der Bundeswehr zu kooperieren. Ganz zu schweigen von der aggressiven Werbung für das Militär im öffentlichen Raum.

Gestern hat die Bundesregierung eine Sicherheitsstrategie beschlossen, um die Rüstungsindustrie zu stärken, und selbst beim kürzlich in der Bundesregierung beschlossenen Tariftreuegesetz werden öffentliche Aufträge der Bundeswehr, egal ob Catering oder Bau etc., bis 2029 von der Tariftreue ausgenommen.

Zuruf Christian Görke [Linke]: „Das ist die Wahrheit!“

Das ist Militarisierung auf dem Rücken von Beschäftigten und völlig inakzeptabel.

Beifall bei Linke, BSW

Ein funktionierender Sozialstaat und die zunehmende Militarisierung gehen einfach nicht zusammen.

Zuruf Johannes Arlt

Warum bleiben denn die Kindergrundsicherung und das Rentenpaket auf der Strecke? Warum werden denn Zuschüsse in die Sozialversicherungen gekappt? Weil bei den horrenden Kriegsausgaben bei gleichzeitiger Weigerung, Superreiche stärker zu besteuern und die Schuldenbremse außer Kraft zu setzen, das Geld im Haushalt einfach fehlt.

Zuruf Peter Heidt

Die ehemalige Bundesregierung war sich jedenfalls im Kriegskurs einig,

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Die jetzige auch noch!“

nur bei der Finanzierung nicht. Die Zeitenwende – so viel ist sicher – bedroht auch den sozialen Frieden in unserem Land, und auch deswegen ist es Zeit für Diplomatie und Deeskalation.

Vielen Dank.

Beifall bei Linke, BSW
Präsidentin Bärbel Bas

Als Nächste hat das Wort für die Gruppe BSW Sevim Dağdelen.

Beifall beim BSW – Michael Sacher [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sind die da?

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock will jetzt die Bundeswehr in die Ukraine schicken.

Zuruf Jörg Nürnberger [SPD]: „Jetzt?“

– Natürlich nach einem Waffenstillstand. – Aber was passiert, wenn der Waffenstillstand bricht? Da gibt es keine Antwort von der Außenministerin.

Heute Morgen, hört man in den Medien, sekundiert Verteidigungsminister Pistorius auch noch der gefährlichen Schnapsidee von Frau Baerbock. Man dürfe aber nicht darüber reden, sondern nur still und heimlich planen und darüber nachdenken. Fakt ist: Herr Pistorius, so schickt man die Bundeswehr in das Feuer, am Ende in einen Krieg. Das ist einfach unverantwortlich, was Sie hier machen.

Beifall bei BSW

Und ein Wort zur AfD: Wer hier sagt – wie der Redner der AfD –:

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Das ist aber schon viel mehr als ein Wort jetzt! Ein Wort wollten Sie sagen!“

„Die Bundeswehr ist da, um zu kämpfen und zu siegen“, ist so wenig Friedenspartei wie die Olivgrünen in diesem Haus.

Beifall bei BSW

Diese Resteampel erweckt zunehmend den Eindruck, als wolle sie Deutschland vor Moskau verteidigen,

Zuruf Britta Haßelmann [Grüne]: „Hören Sie doch auf mit Ihren Fake News! Verschonen Sie uns damit!“

und das ist auch vor dem Hintergrund unserer Geschichte einfach grundfalsch.

Zuruf Merle Spellerberg [Grüne]: „Ich glaube, da braucht jemand Geschichtsnachhilfe!“

Nach dem gebrochenen Versprechen, die NATO nicht nach Osten zu erweitern, schicken Sie jetzt auch noch für 11 Milliarden Euro die deutschen Soldaten nach Litauen, an die russische Grenze. Sie verlieren so jede Glaubwürdigkeit.

Beifall bei BSW Heiterkeit/Lachen bei SPD Zuruf Britta Haßelmann [Grüne]: „„Glaubwürdigkeit“? Das ist doch für Sie ein Fremdwort!“

Im Lateinischen gibt es ein Sprichwort: „Wenn du den Frieden willst, bereite den Krieg vor.“

Zuruf Florian Hahn [CDU/CSU]: „Genau! Sehr guter Spruch!“

Diese Bundesregierung – Resteregierung – aber verfährt nach dem Motto: „Wenn du den Krieg willst, bereite den Krieg vor.“

Zuruf Jörg Nürnberger [SPD]: „Das ist eine bösartige Unterstellung!“ Zuruf Britta Haßelmann

Mit Helmen hat es begonnen; jetzt geht es um Taurus und Bodentruppen.

Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Also, logisch ist das nicht!“

Ihre Bereitschaft zur totalen Eskalation führt Deutschland in den Abgrund, und das muss gestoppt werden.

Beifall bei BSW Zuruf Kordula Schulz-Asche

Deutschland, meine Damen und Herren, muss friedenstüchtig werden und sich verteidigen können. Ihr Weg in den Krieg aber ist ein Weg zur Zerstörung unseres Landes, und das wird auf den entschiedensten Widerstand des Bündnisses Sahra Wagenknecht treffen.

Vielen Dank.

Beifall bei BSW Zuruf Britta Haßelmann [Grüne]: „Klären Sie erst mal Ihr Verhältnis zu Russland und zu Putin! Und jetzt gehen Sie wahrscheinlich auch wieder aus dem Plenarsaal raus, ne?“
Präsidentin Bärbel Bas

Als Nächster hat das Wort der fraktionslose Abgeordnete Robert Farle.

Stephan Brandner [AfD]: Robert, schaffe Frieden!
RF
Robert Farle fraktionslos
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich teile die Einschätzung, dass der Frieden in Europa total bedroht ist, speziell auch für unser Land. Das größte Sicherheitsrisiko für den Frieden sind die Taurus-Kriegsbefürworter in diesem Parlament und niemand anders.

Sie kündigen an, wenn Sie sich zusammentun zu einer eigenen Koalition, dass Taurus sofort freigegeben und unser Land zur Zielscheibe russischer Raketen wird, was ich niemals erleben will.

Zuruf Christine Aschenberg-Dugnus [FDP]: „Schrei nicht so!“

Und ich will auch keine deutschen Soldaten an der Grenze zu Russland haben; 1 200 Kilometer beträgt diese Grenze im Donbass. Am Ende sterben wieder deutsche Menschen – als Ergebnis Ihrer Schlafwandelpolitik und Ihrer aktiven Kriegstreiberei, die endlich zu Fall gebracht werden muss!

Keine Stimme für die Grünen, für die CDU und die Kriegstreiber aus der FDP! Das sage ich hier ausdrücklich. Wir wollen nicht in einen Krieg hineingezogen werden, und das werden Sie den Menschen in Deutschland auch nicht abverlangen können.

Denn im Gegensatz zu Ihnen, die hier Regierungsverantwortung tragen, ist den meisten Deutschen bekannt, wie der Zweite Weltkrieg geendet hat. Da hieß es: Nie wieder Krieg!

Zuruf Daniel Baldy [SPD]: „Nie wieder Faschismus!“ Zuruf Dr. Marcus Faber [FDP]: „Nie wieder Faschismus!“ Zuruf Linda Heitmann [Grüne]: „Nie wieder Faschisten und Kommunisten!“ Zuruf Kordula Schulz-Asche [Grüne]: „„Nie wieder Faschismus!“, haben die Leute 1945 gesagt!“

Und was machen Sie? Sie spielen mit dem Leben von Tausenden, Zehntausenden Deutschen, und das muss unterbunden werden. Das sollen die Deutschen wissen.

Präsidentin Bärbel Bas

Ihre Redezeit ist beendet, Herr Farle.

Christine Aschenberg-Dugnus [FDP]: Gott sei Dank!
Robert Farle (fortgesetzt)

Jawohl.

Zuruf Ulrich Lechte [FDP]: „So folgsam heute!“ Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Punktlandung!“
Präsidentin Bärbel Bas

Gut. – Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Volker Mayer-Lay.

Beifall bei der CDU/CSU
VM
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Frau Wehrbeauftragte! Werter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach diesen drei bizarren Reden sollten wir vielleicht zurück zur Realpolitik kommen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Was haben wir gelesen? Ex-Bundeswehrkampfpiloten bilden Chinas Luftwaffe aus – so war es als Überschrift im Juni des letzten Jahres in der Presse zu lesen. In der Tat war rausgekommen, dass vier ehemalige Soldaten, und zwar vom Spitzenpersonal der deutschen Luftwaffe, Offiziere, für Millionen von Euro heute – wir haben es gehört – Kampfjetbesatzungen der Volksbefreiungsarmee ausbilden. Sie geben also ihr wertvolles Wissen, das sie im Rahmen der teuren und aufwendigen Ausbildung für unsere Streitkräfte erlangt haben, gerade an Streitkräfte weiter, die nicht als befreundet gelten. Was mit Sicherheit ehrlos ist, ist aber in weiten Teilen bislang leider sanktionslos, und das müssen wir ändern, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU, SPD

Zwar unterliegen aus dem Dienstverhältnis ausgeschiedene Soldaten einem eingeschränkten soldatischen Pflichtenkatalog, so zum Beispiel der Treuepflicht nach § 7 des Soldatengesetzes oder auch der Verschwiegenheitspflicht nach § 14 des Soldatengesetzes. Ein schuldhafter Verstoß gegen diese Pflichten ist ein Dienstvergehen, und als Disziplinarmaßnahmen können Aberkennung des Dienstgrads oder auch des Ruhegehalts in Betracht kommen.

Das ist wohl aber leider nicht genug; denn wir erleben, dass fremden Mächten das Spezialwissen unserer Bundeswehr deutlich mehr wert ist, als den ehemaligen Soldaten durch Disziplinarmaßnahmen überhaupt genommen werden kann. Deshalb wollen wir unsere militärischen Kenntnisse und militärischen Informationen jetzt deutlicher und besser schützen, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU

Dazu zählt, wie wir es schon gehört haben, eine Genehmigungspflicht für bestimmte Tätigkeiten, aber insbesondere auch ein neuer Straftatbestand im Wehrstrafgesetz, um Verstöße endlich auch spürbar sanktionieren zu können. Wollen wir, dass fremde, vielleicht sogar feindliche Mächte über unser Know-how verfügen? Wollen wir, dass diejenigen, die dazu bereit waren, unsere Freiheit zu verteidigen, diese jetzt aktiv gefährden? Ein ganz klares Nein!

Beifall bei CDU/CSU

Mit dem hier vorliegenden Gesetz über die Strafbarkeit der Ausübung von Tätigkeiten für fremde Mächte schützen wir die Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland, und deshalb wird die Union das auch unterstützen.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Präsidentin Bärbel Bas

Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Gesetzentwürfe auf den Drucksachen 20/13488, 20/14020 und 20/13957 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Ich sehe keine weiteren Überweisungsvorschläge. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.