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Deutscher Bundestag 20/156

156. Sitzung

Mittwoch, 13. März 2024Berlin 13:00 – 18:36 Uhr Nächste Sitzung: 14.03.2024
5:36 h
Sitzungsdauer
107
Reden
+ 0 Erklärungen, 1 Zwischenfragen
43.598
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
633
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

SPD
7.392
CDU/CSU
7.379
Bundesregierung
5.594
Grüne
4.019
FDP
3.594
AfD
3.443
Linke
1.235
BSW
262
fraktionslos
227

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
174
51
Grüne
153
33
FDP
145
25
CDU/CSU
85
76
AfD
29
105
Linke
15
2
BSW
5
fraktionslos
2
2

Außerdem 21× Heiterkeit oder Lachen und 6× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Tagesordnung

  1. TOP 1
    Befragung der Bundesregierung
    76 Beiträge · 8.869 Wörter
  2. TOP 2
    Fragestunde
  3. ZP 1
  4. TOP 3
  5. TOP 4
    zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU
    15 Beiträge · 5.466 Wörter
  6. ZP 6
    Einspruch gegen eine Ordnungsmaßnahme gemäß § 39 der Geschäftsordnung – Einspruch gegen eine Ordnungsmaßnahme gemäß § 39 der Geschäftsordnung
  7. ZP 2

Protokoll

Überweisungen zu Sitzungsbeginn

Der am 21. Februar 2024 (153. Sitzung) überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (16. Ausschuss) und dem Ausschuss für Kultur und Medien (22. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Postrechts (Postrechtsmodernisierungsgesetz – PostModG) · Drucksache 20/10283

Zur ersten Beratung: TOP 31 der 153. Sitzung am 21. Februar 2024
TOP 1

Befragung der Bundesregierung

Präsidentin Bärbel Bas

Ich rufe nun auf den Tagesordnungspunkt 1:

Die Bundesregierung hat mitgeteilt, dass heute der Bundeskanzler, Herr Olaf Scholz, zur Verfügung steht. – Herr Bundeskanzler, Sie haben das Wort für Ihre einleitenden Ausführungen.

Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP
OS
Olaf Scholz Bundeskanzler
#

Schönen Dank für die Gelegenheit, hier ein paar Worte zu sagen. Ich will mich auf wenige Bemerkungen am Anfang beschränken, und dann werden wir gemeinsam die Fragen erörtern.

Zunächst einmal: Die Bundesregierung hat heute weitreichende Entscheidungen zum Bürokratieabbau in Deutschland getroffen. Das Bürokratieentlastungspaket IV ist auf den Weg gebracht worden.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Das hat eine unmittelbare Entlastungswirkung von 1 Milliarde Euro. Wenn man das Gesamtpaket, das schon in Meseberg auf den Weg gebracht wurde, zusammenfasst, sind es 3 Milliarden Euro, und zusammen mit vielen anderen Entlastungsmaßnahmen ist es noch viel mehr. Das ist der richtige Weg, wie wir dazu beitragen, dass Tempo, Geschwindigkeit, aber auch der notwendige Fortschritt in unserem Land stattfinden können. Bürokratieentlastung ist eine der großen Aufgaben der Bundesregierung, eines unserer großen Vorhaben. Das haben wir heute einen großen weiteren Schritt vorangebracht.

Ich will noch einmal die große Verständigung in Erinnerung rufen zwischen der Regierung und den 16 Ländern in Deutschland über den Deutschlandpakt mit vielen, vielen Vorhaben – insgesamt 100 weiteren Maßnahmen –, die in Arbeit und Abarbeitung sind, in Regierung und Parlament. Auch das wird genau dieses Ziel weiterverfolgen.

Vor Kurzem hat die Bundesregierung auch ihre Vorschläge zu einem weiteren Rentenpaket auf den Weg gebracht. Die Rente ist wichtig für Millionen von Bürgerinnen und Bürgern, die sie heute beziehen. Sie ist wichtig für diejenigen, die jetzt mit 17 die Schule verlassen, eine Berufsausbildung beginnen und sich vorgenommen haben, viele Jahrzehnte zu arbeiten. Diese Menschen brauchen ein paar Klarheiten von uns. Die eine Klarheit ist, dass es nicht darum gehen wird, immer weiter das gesetzliche Renteneintrittsalter anzuheben. Die andere Klarheit ist, dass sie sich auf das, wofür sie einzahlen, auch verlassen können.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Deshalb ist es für die Bundesregierung wichtig, dass wir uns auf den Weg gemacht haben, das Rentenniveau zu stabilisieren, weit über 2025 hinaus. Das war eines der großen Versprechen vor der Wahl; das ist eine Verständigung in der Regierungskoalition als Vorhaben für diese Legislaturperiode gewesen. Das wird jetzt geschehen. Wir stabilisieren das Rentenniveau langfristig. Wir ergänzen das mit einem Generationenkapital, um zusätzliche Mittel zu mobilisieren, um diese Stabilität von Rentenfinanzen auch zu organisieren, die notwendig ist für das, worauf man sich verlassen will, nämlich eine stabile Rente.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Die Bundesregierung ist – zusammen mit dem Deutschen Bundestag – unverändert dabei, alles dafür zu tun, dass die Ukraine sich gegen den russischen Angriffskrieg verteidigen kann. Das ist wichtig. Und Deutschland ist vorne dabei. Wenn wir auf Europa schauen, dann stellen wir fest, dass die militärischen Unterstützungen, die Waffenlieferungen, die Deutschland mobilisiert und in Aussicht gestellt hat, zusammen 28 Milliarden Euro – 30 Milliarden Dollar – betragen. Das ist mehr, als alle anderen in Europa möglich gemacht haben. Das gilt übrigens auch für das laufende Jahr, wo im Haushalt über 7 Milliarden Euro an Unterstützung für die Ukraine vorgesehen sind.

Ich sage ausdrücklich: Diese Unterstützung ist weiter notwendig. Es ist zentral, dass wir der Ukraine die notwendige Hilfe geben, damit sie sich verteidigen kann. Und das bedeutet: Sie braucht weiter Munition. Sie braucht weiter Waffen, die ihr geliefert werden. Sie braucht vor allem auch Luftverteidigung. Alles das leistet Deutschland. Wir stehen zu diesem Beitrag und werden ihn dringend weiter mobilisieren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich will auch gerne den Stier bei den Hörnern packen und noch einmal ausdrücklich sagen, dass es aus meiner Sicht dringend notwendig ist, dass es bei allen Entscheidungen zentral bleibt – gerade wenn wir so viel unternehmen und so viele Dinge auf den Weg bringen –, dass wir jede einzelne Entscheidung sorgfältig abwägen. Besonnenheit ist nicht etwas, was man als Schwäche qualifizieren kann, wie einige das tun, sondern Besonnenheit ist das, worauf die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land einen Anspruch haben.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Dazu gehört auch, dass es für mich ausgeschlossen ist, bei weitreichenden Waffensystemen solche zu liefern, die nur sinnvoll geliefert werden können, wenn sie mit dem Einsatz deutscher Soldaten, auch außerhalb der Ukraine, verbunden wären. Das ist eine Grenze, die ich als Kanzler nicht überschreiten will. Deshalb habe ich mich so entschieden und meine Position in dieser Frage so dargestellt, wie Sie das kennen. Ich halte es für erforderlich, dass wir bei der Lieferung von Waffen sicherstellen, dass es keine Beteiligung deutscher Soldaten gibt.

Beifall bei SPD, Grüne

Ansonsten will ich ausdrücklich dazusagen, dass es aus meiner Sicht wichtig ist, dass wir das, was wir vorangebracht haben, auch umsetzen, dass wir uns unterhaken und dass wir eng zusammenarbeiten. Deshalb ist es für mich ein großer Moment gewesen, dass wir zuletzt bei der Zusammenkunft der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten, die ich besuchen konnte, noch einmal gemeinsam festgehalten haben, dass wir sehr weitreichende Zielsetzungen miteinander vereinbart haben, dass wir sehr weitreichende Beschlüsse gefasst und Gesetze auf den Weg gebracht haben, die mehr bewirken als alles, was in den letzten 20 bis 25 Jahren im Bereich Offenheit und Migration, aber auch im Bereich des Managements der irregulären Migration beschlossen worden ist. Das war ein Moment des Unterhakens, von gemeinsamer Politik.

Ich finde, das sollte auch der Weg im Umgang mit solchen Herausforderungen wie der irregulären Migration sein. Es ist nicht richtig, immer wieder neu das Thema aufzurühren, sondern es ist jetzt wichtig, sich an die Arbeit zu machen und die vielen weitreichenden Gesetze Realität werden zu lassen, die wir jetzt im Deutschen Bundestag beschlossen haben und die die Länder mit uns gemeinsam auf den Weg gebracht haben.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Vielen Dank. – Wir beginnen jetzt mit der Befragung. Ich weise alle noch mal darauf hin, sich an die vorgeschriebenen Zeiten für die Fragestellung und übrigens auch für die Beantwortung zu halten, damit möglichst viele Fragen gestellt werden können.

Das Wort hat zuerst aus der CDU/CSU-Fraktion Dr. Johann Wadephul.

Herr Bundeskanzler, auch ich möchte den Stier bei den Hörnern packen und die Gelegenheit nutzen, Sie endlich zu diesem Thema zu befragen, nachdem Sie es am 22. Februar 2024 verabsäumt haben, einer mehr als dreistündigen Debatte dieses Hauses beizuwohnen

Zuruf

und etwas dazu zu sagen, und auch keine Zeit hatten, im Verteidigungsausschuss etwas dazu zu sagen.

Was ist jetzt Ihre wirkliche Erklärung dafür, dass Sie sich weigern, den Taurus zu liefern? Ist es der aus Ihrer Sicht notwendige Einsatz von deutschen Soldaten in der Ukraine, was die Luftwaffenoffiziere bestreiten? Ist es Ihre zweite Version, nämlich dass Sie die Kontrolle über den Einsatz nicht mehr hätten, was Sie vor einer Schülergruppe in Sindelfingen gesagt haben? Oder ist es noch weiter gehend so, dass Sie sagen, deutsche Soldaten dürfen der Ukraine auch in Deutschland, also außerhalb der Ukraine, wie Sie es gerade formuliert haben, nicht helfen? Das würde ja auch die Ausbildung ukrainischer Soldaten hier in Deutschland infrage stellen. Können Sie das bitte aufklären?

Beifall bei CDU/CSU
OS
Olaf Scholz Bundeskanzler
#

Schönen Dank für Ihre Fragen und dafür, dass ich die Gelegenheit habe, mit einer Ansammlung von Halbwahrheiten,

Zuruf Sonstiges bei CDU/CSU: Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Damit kennen Sie sich ja aus!

die in der öffentlichen Diskussion verbreitet werden, um einen falschen Eindruck zu erwecken, aufzuräumen.

Beifall bei SPD Zuruf Hermann Gröhe [CDU/CSU]: „Peinliche Ignoranz!“

Zu diesen Halbwahrheiten gehört zum Beispiel, dass viele, die ein gutes Wissen über die Details dessen haben, was andere machen und was wir machen, das immer weglassen, weil sie darauf zählen, dass darüber nie diskutiert wird und sie nicht dabei ertappt werden, wie sie vieles Wissen, das sie haben, der Öffentlichkeit Deutschlands nicht weitersagen.

Zuruf Hermann Gröhe [CDU/CSU]: „Peinlich!“

Deshalb auch die klare Aussage: Es handelt sich um eine weitreichende Waffe, die bis zu 500 Kilometer reicht, und es ist eine Waffe, wo ich es nicht für verantwortbar halte, sie ohne die Beteiligung von deutschen Soldaten im Einsatz verfügbar zu machen.

Zuruf Hermann Gröhe [CDU/CSU]: „Misstrauen gegenüber der Ukraine!“

Das ist eine sehr klare Aussage. Das habe ich bei vielen Gelegenheiten wiederholt und wiederhole ich hier noch einmal.

Wenn man das so sieht, geht es nicht darum, ob das in der Ukraine stattfindet oder ob die Einsatzplanung, die Beteiligung bei der Auswahl der Ziele in Deutschland stattfindet, und es ist auch lächerlich, das dann mit der guten umfassenden Ausbildung von Ukrainerinnen und Ukrainern in Deutschland in einen Topf zu werfen. Es geht um die Beteiligung daran, wohin gezielt wird, wohin geschossen wird und wohin getroffen wird, und das sollte nicht mit deutschen Soldaten passieren.

Ich als Kanzler habe die Verantwortung, zu verhindern, dass es zu einer Beteiligung Deutschlands in diesem Krieg kommt, wie es übrigens auch die Sicht aller anderen Verantwortlichen in Europa und in der NATO ist, die das gemeinsam mit mir so sehen.

Beifall bei SPD, FDP, fraktionslos
Präsidentin Bärbel Bas

Sie dürfen eine Nachfrage stellen.

Herr Bundeskanzler, ich versuche, mit Ihnen sachlich über das Thema zu reden.

Zuruf Hermann Gröhe [CDU/CSU]: „Das kann er nicht!“

Wir brauchen uns hier nicht vorzuwerfen, wer lächerliche Ausführungen macht oder nicht.

Beifall bei CDU/CSU

Wir haben eine starke Verwirrung in Deutschland und auch bei den Verbündeten darüber, was für Ihre Entscheidung maßgebend ist. Für diese Verwirrung sind Sie bedauerlicherweise selbst verantwortlich.

Zuruf

Wenn ich jetzt Ihre Antwort zugrunde lege und Sie sagen, es müssten deutsche Soldaten, wenn nicht in der Ukraine, dann in Deutschland, den Vorgang kontrollieren und überwachen, dann ist das eine Misstrauenserklärung an die Ukraine.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Karsten Hilse [AfD]: „Das ist auch richtig!“ Zuruf

Was bewegt Sie eigentlich, der Ukraine, der Sie ja gerade in Ihren Eingangsausführungen noch zugesichert haben, dass wir an ihrer Seite stehen, diesem tapferen Volk und dieser Armee, die sich bisher an alle Absprachen gehalten hat, so zu misstrauen?

Beifall bei CDU/CSU
OS
Olaf Scholz Bundeskanzler
#

Herr Kollege, die Bürgerinnen und Bürger haben Angst vor Ihnen. Die Bürgerinnen und Bürger haben Angst vor Ihnen,

Zuruf Wilfried Oellers [CDU/CSU]: „Was ist das für eine Frechheit? Schaumschläger!“

weil sie natürlich Sorge haben, wenn sie hören, dass verantwortliche Politikerinnen und Politiker mit psychologischen Kategorien Fragen, die mit Krieg und Frieden zu tun haben, zu bewerten versuchen. Es ist etwas, um das Bürgerinnen und Bürger sich Sorgen machen,

Beifall bei SPD

wenn Besonnenheit und Abwägung als Zögerlichkeit und Feigheit oder sonst was beschrieben werden. Und es ist etwas, wovor sich die Bürgerinnen und Bürger fürchten,

Zuruf Hermann Gröhe [CDU/CSU]: „Billig und peinlich!“

wenn zum Beispiel mit der Kategorie „Vertrauen Sie denen oder nicht?“ gefragt und diskutiert wird, obwohl es doch darum geht, die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland zu garantieren, und darauf habe ich einen Eid geleistet, Herr Kollege.

Beifall bei SPD, fraktionslos
Präsidentin Bärbel Bas

Sie haben das Recht zu einer zweiten Nachfrage.

Ich will die Frage einfach wiederholen. Es geht jetzt hier nicht darum – das machen Sie zum zweiten Mal –, den Fragesteller persönlich anzugreifen.

Zuruf Zuruf Dr. Matthias Miersch [SPD]: „Sie greifen an!“

Wenn es Ihnen guttut, machen Sie es gerne! Es beantwortet nur die Frage nicht, Herr Bundeskanzler.

Beifall bei CDU/CSU

Warum halten Sie den Einsatz deutscher Soldaten, wenn nicht in der Ukraine, dann in Deutschland für notwendig?

Zuruf Dr. Alice Weidel [AfD]: „Das hat er gesagt! Zweimal!“

Warum vertrauen Sie nicht den ukrainischen Soldaten, der ukrainischen Armee, dass sie dieses System, genauso wie andere Waffensysteme, verantwortungsvoll einsetzt und sich an alle Vereinbarungen hält? Diese schlichte Frage müssen Sie beantworten.

Beifall bei CDU/CSU
OS
Olaf Scholz Bundeskanzler
#

Ich wiederhole meinen Vorhalt Ihnen gegenüber und will ausdrücklich sagen: Wir vertrauen der Ukraine. Deshalb ist Deutschland unter den europäischen Staaten mit Abstand der größte Lieferant von Waffen. Das ist ein großes Vertrauen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich will ergänzen: Die Ukrainerinnen und Ukrainer vertrauen auch Deutschland, weil sie verstanden haben: Es gibt in Europa keinen, der ihnen so viel und so verlässlich Unterstützung gewährt hat wie dieses Land.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Es ist etwas ganz Bemerkenswertes, dass in dem Land, das das Allermeiste für die Ukraine tut in Europa, eine solche Diskussion stattfindet. Das ist ehrlicherweise auch der Aufgabe, die wir als Land in diesem Konflikt haben, nicht wirklich angemessen.

Beifall bei SPD, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Die nächste Frage stellt aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Dr. Konstantin von Notz.

Zuruf von der CDU/CSU

– Es gibt – ich erkläre das kurz – keine Nachfragen. Es ist eine Kanzlerbefragung; das ist ein anderes Format. Das haben wir vereinbart mit den Fraktionen. Tut mir leid.

Stephan Brandner [AfD]: Das gilt auch für die Grünen!

Frau Präsidentin, vielen Dank. – Herr Bundeskanzler, guten Tag! Herr Bundeskanzler, es hat in dieser Woche eine bemerkenswerte und sehr beunruhigende Veröffentlichung des „Spiegels“, des „Standards“ und des ZDF zu den Hintergründen von Wirecard und Jan Marsalek gegeben. Ich würde Sie bitten, eine Einschätzung der Bundesregierung bezüglich dieser Rechercheergebnisse zu geben.

Beifall bei Grüne Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Das war keine Frage!“
OS
Olaf Scholz Bundeskanzler
#

Es ist dringend erforderlich, dass wir alle Aufklärungsmöglichkeiten nutzen, dass die Sicherheitsbehörden des Landes mit ihrer Aufklärungsarbeit vorankommen. Natürlich ist es auch Aufgabe der zuständigen Justizeinrichtung in den Verfahren, die dort im Gange sind, alles zur Aufklärung beizutragen.

Aber es gebietet sich aus der Natur der Sache, dass ich Ihnen über die Details dieser Veröffentlichung und die Einschätzung der Dienste hier an dieser Stelle nicht mehr Konkretes sagen kann. Aber es ist etwas, das sehr bemerkenswert ist, wie Sie zu Recht gesagt haben, und was auch mit Nachdruck verlangt, dass wir all den jeweils dort ausgeführten Informationen nachgehen.

Präsidentin Bärbel Bas

Sie dürfen eine Nachfrage stellen.

Herzlichen Dank. – Nach der Einschätzung der Dienste hatte ich gar nicht gefragt.

Beifall bei CDU/CSU
OS
Olaf Scholz Bundeskanzler · Zwischenfrage/-bemerkung
#

Aber ich habe das so verstanden.

Mich würde tatsächlich interessieren, Herr Scholz, wie Sie darauf gucken.

Zuruf Hermann Gröhe [CDU/CSU]: „Ahnungslos!“

Wir sehen in dieser Woche – gerade war das ja Teil dieser Diskussion – illegitime Einflussnahme durch Hacks und Leaks. Wir sehen Anschläge auf die kritische Infrastruktur. Wir merken, der Informationskrieg, aber auch Sabotageaktionen, das Angreifen unseres Rechtsstaates und der Demokratie, das passiert tatsächlich, und es läuft jetzt. Was sind die Strategien der Bundesregierung – Stichwort „KRITIS-Dachgesetz“ und anderes –, um sich dagegen als Rechtsstaat wehrhaft zu behaupten?

Beifall bei Grüne, FDP
OS
Olaf Scholz Bundeskanzler
#

Schönen Dank für die Nachfrage; denn das ist ja genau das, worum es geht, und das ist ein ernstes Thema. Ich glaube, dass wir uns überhaupt nichts vormachen dürfen: Die Bedrohung auch durch das, was an nachrichtendienstlicher Tätigkeit, was an Desinformation stattfindet, durch das, was an Gefährdung unserer kritischen Infrastruktur stattfindet, ist sehr hoch. Deshalb muss das eine viel größere Aufmerksamkeit bekommen, als es sie in den letzten Jahren und Jahrzehnten bekommen hat. Deshalb muss es auch für alle in Deutschland – den Bundesstaat, die 16 Länder, viele, die anderswo Verantwortung haben, für kommunale Einrichtungen, für Unternehmen – von zentraler Bedeutung sein, dass sie sich in dem Sinne abwehrbereit machen und unterstellen, dass sie solchen Bedrohungen, auch hybriden Bedrohungen, ausgesetzt sind.

Mit dem KRITIS-Dachgesetz, das wir planen, mit verschiedenen anderen Maßnahmen, die wir zum Ausbau unserer Überwachungsmöglichkeiten von Angriffen auf unsere kritische Infrastruktur unternehmen, versuchen wir, den Beitrag zu leisten, den unser Land richtigerweise leisten muss. Und es wird uns noch viele Jahre viel Aufwand kosten, dass wir immer in der Lage sind, mit denjenigen, die uns auf diese Weise gefährden wollen, mitzuhalten und sie zurückzuweisen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Die nächste Frage stellt aus der AfD-Fraktion Rüdiger Lucassen.

Herr Bundeskanzler, seit zwei Jahren liefern Sie Waffen an die Ukraine. Seit zwei Jahren ziehen Sie auch immer wieder rote Linien und können diese dann nicht halten. Wir haben es bei Schützenpanzern erlebt, bei Flugabwehrsystemen, bei dem Kampfpanzer Leopard. Jetzt streiten Sie in der Koalition über den Marschflugkörper Taurus, und wieder haben Sie, Herr Bundeskanzler, eine rote Linie gezogen. Sie haben gesagt und gerade eben wiederholt: Wir dürfen an keiner Stelle und an keinem Ort mit den Zielen, die dieses System erreicht, verknüpft sein. – Die AfD unterstützt Sie dabei ausdrücklich.

Beifall bei AfD Widerspruch bei CDU/CSU Zuruf Andrea Lindholz [CDU/CSU]: „Herzlichen Glückwunsch!“ Zuruf Friedrich Merz [CDU/CSU]: „Schön, solche Unterstützung zu haben, oder?“ Zuruf Sara Nanni [Grüne]: „Vergiftete Unterstützung ist das!“

Sie haben den Kriegstreibern hier im Parlament gerade eben Ihre Gründe dafür wiederholt dargelegt. Meine Frage, Herr Bundeskanzler: Können Sie uns und den Deutschen heute und an dieser Stelle genauso klar versprechen, dass es bei Ihrem Nein zu einer Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine bleibt?

OS
Olaf Scholz Bundeskanzler
#

Auf diese Unterstützung verzichte ich, wenn ich das bemerken darf.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf

Aber ich will gerne Ihre Frage beantworten. Es ist für mich völlig klar, dass wir alle Entscheidungen sorgfältig wägen müssen. Und trotzdem sind wir diejenigen gewesen, die vieles als Allererste geliefert haben und auch richtigerweise.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Stahlhelme!“

Ich will noch einmal daran erinnern: Wir waren die Ersten, die zum Beispiel mit dem Mehrfachraketenwerfer MARS zusammen mit Briten und Amerikanern den Ukrainern sehr weitreichende Verteidigungsmöglichkeiten in diesem Krieg zur Verfügung gestellt haben.

Zuruf Matthias Hauer [CDU/CSU]: „Die ersten Helmlieferer!“

Wir haben ganz vorneweg Kampfpanzer geliefert, allerdings niemals im Alleingang, sondern immer zusammen mit unseren amerikanischen Verbündeten zum Beispiel – für mich ein ganz zentrales Kriterium. Und wir sind auch ganz vorne dabei, wenn es um die Luftverteidigung geht, etwa mit dem Flakpanzer Gepard, wovon wir schon sehr viele geliefert haben, etwa wenn es darum geht, mit IRIS-T, einem in Deutschland entwickelten und produzierten System, ganz substanziell zur Luftverteidigung der Ukraine beizutragen, oder etwa wenn wir Patriot-Systeme liefern. Aber ich will auch klar sagen: Die Position, die ich in dieser Frage habe, was dieses konkrete Waffensystem betrifft, habe ich ja deshalb klar formuliert, weil meine Haltung klar ist.

Beifall bei SPD
Präsidentin Bärbel Bas

Herr Lucassen, bevor ich Ihnen das Wort zu einer Nachfrage gebe, bitte ich noch einmal, auf die Wortwahl zu achten. Sie haben gerade unterstellt, dass hier überwiegend oder fast alle – so habe ich es verstanden – als Kriegstreiber bezeichnet werden. Das ist unparlamentarisch und auch nicht in Ordnung. Deswegen bitte bei der Nachfrage auf die Wortwahl achten.

Tino Chrupalla [AfD]: Wenn sie sich angesprochen fühlen! – Martin Reichardt [AfD]: Auf was müssen wir hier eigentlich noch alles achten? Irgendwann darf man hier gar nichts mehr sagen!

Herr Bundeskanzler, die Unterstützung der AfD werden Sie vielleicht irgendwann mal nötig haben.

Beifall bei AfD Zuruf

Herr Bundeskanzler, trifft Ihr Nein zur Lieferung von Taurus auch für andere deutsche weitreichende strategische Waffen, die auf das Territorium der Russischen Föderation wirken können und die unter Umständen von deutschen Soldaten auch außerhalb des ukrainischen Territoriums bedient werden müssen, zu?

OS
Olaf Scholz Bundeskanzler
#

Ich weiß gar nicht, wovon Sie sprechen. Deshalb kann ich dazu auch nichts sagen.

Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Sie kennen die Systeme nicht!“

Sie kennen all die Dinge, über die wir geredet haben. Wir reden über jeweils konkrete Vorhaben, die die Bundesregierung verfolgt, zusammen mit unseren Freunden und Verbündeten, um die Ukraine bei ihrem Abwehrkampf zu unterstützen. Das will ich hier noch einmal sagen: Es ist Russland, das die Ukraine angegriffen hat, und es ist unsere verdammte Pflicht, das unschuldige ukrainische Volk bei der Selbstverteidigung zu unterstützen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Die nächste Frage stellt aus der SPD-Fraktion Tanja Machalet.

Stephan Brandner [AfD]: Jetzt wird es kritisch!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, Sie haben das Thema Rente in Ihren einführenden Bemerkungen schon angesprochen. Wir haben in den letzten Wochen und Monaten immer wieder Diskussionen über die Erhöhung des Renteneintrittsalters geführt; von interessierten Kreisen wurde auch das Thema „Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung“ immer wieder ins Feld geführt. Wir als SPD haben uns dazu klar positioniert, weil das einer Rentenkürzung gleichkäme. Sie haben schon darauf verwiesen, was die Bundesregierung jetzt tun will, um die Renten dauerhaft zu sichern. Wie stehen Sie zum Thema „Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung“, und können Sie noch mal erläutern, was genau die Regierung jetzt auf den Weg bringt, um für sichere Renten zu sorgen?

Beifall bei SPD Zuruf Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: „Knallharte Frage!“
OS
Olaf Scholz Bundeskanzler
#

Wer heute – ich habe es eben schon gesagt – mit 17 die Schule verlässt, hat fünf Jahrzehnte Arbeit vor sich; denn er wird das gesetzliche Renteneintrittsalter von 67 Jahren erreichen müssen. Das gilt für die heutigen jungen Leute. Gerade weil das so ist, muss es auch Klarheit geben, dass eine Diskussion über eine ständige Verlängerung und Ausweitung des gesetzlichen Renteneintrittsalters kontraproduktiv ist, weil sie das Vertrauen junger Leute darin gefährdet, dass sie in ein System einzahlen, das sich am Ende für sie auch auszahlt.

Beifall bei SPD

Das, finde ich, ist etwas, worauf sich alle verlassen können müssen.

Im Übrigen möchte ich in der kurzen Zeit, die hier für die Beantwortung der Fragen zur Verfügung steht, nur eines sagen: All diejenigen, die jetzt mit dieser Argumentation kommen, haben gleiche Debatten schon mal in den 90er-Jahren des letzten Jahrhunderts geführt. Ehrlicherweise hat keiner von denen sich bisher zu Wort gemeldet und einmal zugegeben, dass er sich damals verrechnet hatte.

Zuruf Michael Brand [CDU/CSU]: „Wer war denn Finanzminister?“

Uns ist in den letzten mehr als 20 Jahren etwas gelungen, worauf keiner gekommen war, nämlich dass wir die Zahl der Beschäftigten in Deutschland, die Zahl derjenigen, die hier erwerbstätig sind, massiv ausweiten. Wir haben einen Beschäftigungsrekord in diesem Land, und das garantiert uns heute stabile Rentenfinanzen und einen viel geringeren Beitrag als damals vorhergesagt.

Beifall bei SPD
Präsidentin Bärbel Bas

Sie dürfen eine Nachfrage stellen.

Die Rente ist ja ein Teil des Sozialstaats. Zu selten wird der Sozialstaat als integraler Teil einer funktionierenden Demokratie und Marktwirtschaft gesehen. Stattdessen werden – auch gerade im Moment wieder – die Kosten und die Ausgestaltung als großes wirtschaftliches und politisches Problem skizziert. Widerspricht das nicht den Fakten? Und unterschätzen wir nicht aus Ihrer Sicht vielmehr die Effektivität und Bedeutung für Demokratie und Wirtschaft und vor allem auch für den gesellschaftlichen Zusammenhalt?

Beifall bei SPD
OS
Olaf Scholz Bundeskanzler
#

Ich will es kurz sagen. Erst mal: Es widerspricht in der Tat den Fakten; das zeigen die volkswirtschaftlichen Statistiken. Für den Bundeshaushalt hat es zwar Steigerungen in der Vergangenheit gegeben; die hatten aber mehr mit der Bekämpfung der Coronakrise und den wirtschaftlichen Folgen des russischen Angriffskriegs zu tun als mit allem, was sonst so diskutiert wird. Aber gleichzeitig will ich auch ganz klar mit Helmut Schmidt sagen: Neben der Demokratie ist der Sozialstaat eine der größten Errungenschaften, die unser Land erkämpft hat. Wir sollten ihn bewahren.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Die nächste Frage stellt aus der FDP-Fraktion Alexander Müller.

Herr Bundeskanzler, dieses Parlament hat vor drei Wochen einen Beschluss gefasst, in dem wir fordern, dass die Bundesrepublik Deutschland die Ukraine bei ihrem Beitritt in die NATO, in die EU unterstützen soll. Wir haben auch beschlossen, dass die Ukraine den Krieg gewinnen muss, dass sie ihre volle territoriale Integrität wiedererlangen muss und dass die deutsche Munitions- und Rüstungsindustrie stärker gefördert werden muss, um mit der Produktion hinterherzukommen, durch Verpflichtungsermächtigungen usw. Diese Ziele gehen ja ein Stück weit über die Dinge hinaus, die Sie bis jetzt als Ziele der Bundesregierung benannt haben. Was wird denn die Bundesregierung unternehmen, um diesen Zielen nachzukommen?

OS
Olaf Scholz Bundeskanzler
#

Wie Sie wissen, habe ich dem Antrag, der hier im Deutschen Bundestag beschlossen wurde, als Abgeordneter zugestimmt, und das ist mir nicht so passiert, sondern das fand ich richtig. Damit könnte ich eigentlich die Frage beantwortet lassen, aber ich will noch ein paar Ergänzungen machen.

Es war mir sehr wichtig, den Weg für die Ukraine in die Europäische Union zu öffnen. Sie wissen: Es hat im letzten Jahr darüber eine sehr intensive Diskussion im Europäischen Rat gegeben, weil das ja einstimmig von allen 27 Mitgliedstaaten unterstützt werden muss und musste. Und es war mir schon sehr wichtig, sehr viel dafür zu tun, dass genau das gelingt.

Entsprechende Regelungen haben wir auch diskutiert, wenn es etwa um die NATO-Familie geht. Sie kennen die Beschlüsse, die wir in Vilnius gefasst haben. Zu denen bekenne ich mich voll und ganz. Das ist das, was die NATO-Gemeinschaft miteinander beschlossen hat – die ja gerade sehr froh ist, neue Mitglieder zu haben: Finnland und Schweden sind der NATO beigetreten.

Und ansonsten geht es in der Tat darum, dass wir jetzt alles mobilisieren, was möglich ist, damit die Ukraine genügend zur eigenen Verteidigung hat. Dazu zählt zum Beispiel Artillerie und Munition; da fehlt es an vielen Enden und Ecken. Und es ist ein ganz, ganz großer Fortschritt, dass wir gemeinsam in Paris besprochen haben und jetzt auch umsetzen, dass wir uns bei der Beschaffung von Munition –

Präsidentin Bärbel Bas

Die Zeit, bitte.

Olaf Scholz (fortgesetzt)

– nicht nur auf das Territorium der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten beschränken. Die Unterstützung der Ukraine ist keine Maßnahme der Wirtschaftsförderung für einzelne Länder, sondern das ist etwas, was notwendig ist, um Sicherheit zu gewährleisten und das Land in die Lage zu versetzen, sich zu verteidigen. Und unter dieser Munition muss auch welche sein, die weiter reicht als vieles von dem, –

Präsidentin Bärbel Bas

Herr Bundeskanzler, bitte.

Olaf Scholz (fortgesetzt)

– was jetzt nur noch zur Verfügung steht. Deshalb weise ich noch mal darauf hin: Wir waren vorne dabei, als es zum Beispiel mit MARS-Raketenwerfern um sehr weitreichende Waffen ging.

Beifall bei SPD, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Sie dürfen eine Nachfrage stellen.

Gerade als es spannend wurde, hat die Zeit nicht mehr gereicht. Deshalb will ich Ihnen noch mal die Gelegenheit zu einer Antwort geben.

Wir haben ja auch beschlossen, dass wir durch langfristige Abnahmeverpflichtungen bei der deutschen Rüstungs- und Verteidigungsindustrie oder durch Verpflichtungsermächtigungen Möglichkeiten schaffen wollen, bei uns die Kapazitäten zu erhöhen, um auch besser in der Lage zu sein, die Ukraine zu unterstützen. Sie haben lobenswerterweise in Unterlüß den Grundstein für ein neues Werk gelegt. Aber das kann ja nur der Anfang sein; das muss ja weitergehen. Gibt es konkrete Ideen, konkrete Pläne der Bundesregierung, wie wir dort weiter unterstützen können?

Präsidentin Bärbel Bas

In 30 Sekunden.

OS
Olaf Scholz Bundeskanzler
#

In 30 Sekunden. – Ja! Der Spatenstich in Niedersachsen war ganz, ganz wichtig, aber er ist ja nur ein Zeichen dafür. Wir brauchen so langfristige Verträge, und wir müssen wegkommen von der Vorstellung, dass Beschaffung für die Bundeswehr wie Beschaffung aus dem Regal ist – man bestellt etwas, Ersatzteile für das Auto oder für den eigenen Fuhrpark –, sondern es geht darum, dass wir etwas machen, womit wir langfristige Verträge mit der Wirtschaft abschließen, auch andere europäische Verbündete einladen, mitzumachen, damit wir zu größeren Zahlen kommen und damit wir eine dauerhafte Unterstützung durch die Produktion für unsere eigene Verteidigungsfähigkeit haben.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Die nächste Frage stellt für die CDU/CSU-Fraktion Jürgen Hardt.

JH
Jürgen Hardt CDU/CSU
#

Danke schön, Frau Präsidentin. – Herr Bundeskanzler, seit Bestehen der deutsch-französischen Freundschaft haben es die französischen Staatspräsidenten bzw. die deutschen Bundeskanzler oder Bundeskanzlerinnen stets vermieden, sich in der Öffentlichkeit zu widersprechen.

Zuruf Renate Künast [Grüne]: „Das halte ich für ein Gerücht!“

Das ist leider in den letzten Monaten anders geworden. Konkret: In der Frage der Ukraine hat es in den letzten Tagen ja Widersprüche gegeben, die meines Erachtens von Ihnen ausgegangen sind. Gibt es einen Grund für diesen Strategiewechsel? Oder ist das ein Ausrutscher, den Sie zu korrigieren und zu beheben gedenken?

OS
Olaf Scholz Bundeskanzler
#

Ich verstehe Ihre Frage nicht ganz.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU Zuruf

Erst mal: Die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Frankreich ist sehr intensiv. Und Emmanuel und ich werden uns am Freitag wieder in Berlin treffen. Das ist vielleicht ein Ausdruck dafür, dass alles, was Sie hier unterstellt haben, gar nicht stimmt.

Beifall bei SPD, Grüne

Aber vielleicht konnte das in Ihrer Vorbereitung noch keiner ahnen.

Zuruf Andrea Lindholz [CDU/CSU]: „Ist das peinlich! So was Unsouveränes!“

Auf alle Fälle ist es so, dass wir eng zusammenarbeiten, und die Stärke der Zusammenarbeit kommt insbesondere daher, dass wir das auch dann tun, wenn beide Länder in einzelnen Fragen unterschiedlicher Meinung sind. Aber es ist wichtig, dass wir aus diesen unterschiedlichen Meinungen dann etwas Gemeinsames als Vorschlag auch für die Zukunft Europas entwickeln. Das haben wir getan, und das werden wir auch weiterhin tun, weil es ja darauf ankommt, dass wir das dann als einen Vorschlag präsentieren, der für alle 27 Mitgliedstaaten und die künftigen Mitgliedstaaten immer eine große Bedeutung hat. Und darum geht es in der deutsch-französischen Zusammenarbeit, die eben nicht nur historisch eine große Funktion hat, sondern jeden Tag lebendig ist.

Beifall bei SPD, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Sie dürfen eine Nachfrage stellen.

JH
Jürgen Hardt CDU/CSU
#

Das Französische Institut für internationale Beziehungen bezeichnet das Verhältnis Deutschland–Frankreich im Augenblick als „une relation chaotique“. Die Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im britischen Parlament hat gesagt, Ihre Haltung in der Ukrainefrage sei falsch, unverantwortbar

Zuruf Dr. Alice Weidel [AfD]: „Verantwortungslos!“

und ein Schlag in das Gesicht der Partner.

Ich möchte Sie jetzt nicht bitten, sich diese Positionen zu eigen zu machen. Aber es ist doch eine erhebliche Belastung für das Verhältnis der Völker untereinander, wenn das jeweils über die andere Seite geglaubt wird. Was gedenken Sie dagegen zu tun?

OS
Olaf Scholz Bundeskanzler
#

Die Zusammenarbeit mit den Regierungen Großbritanniens und Frankreichs ist gut, wie ich eben schon beschrieben habe.

Widerspruch bei CDU/CSU

Und ich glaube, dass auch alle dort genau wissen – anders als die Abgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion –, dass es etwas Bemerkenswertes ist, wenn Deutschland 7 Milliarden Euro in diesem Jahr bereitstellt, Frankreich 3 Milliarden Euro, Großbritannien 2,5 Milliarden. Das zusammen macht die Kraft aus. Aber Sie wissen, dass der deutsche Beitrag dafür auch ein guter, wichtiger Teil ist.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Die zweite Nachfrage aus der CDU/CSU-Fraktion stellt Dr. Norbert Röttgen.

NR
#

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, ich möchte bei dem deutsch-französischen Verhältnis bleiben und auf eine konkrete Aussage von Ihnen vor der Presse am 26. Februar zu sprechen kommen. Ich darf Sie zitieren in dem Zusammenhang mit der Lieferung von Marschflugkörpern:

„Was an Zielsteuerung vonseiten der Briten und Franzosen gemacht wird, kann in Deutschland nicht gemacht werden … Das wäre aus meiner Sicht etwas, das nicht zu verantworten wäre, wenn wir uns auf gleiche Weise beteiligen würden.“

Weiter heißt es: Es stellt sich die Frage, „ob es … zu einer Kriegsbeteiligung kommen kann durch das, was wir tun“.

Diese Ausführungen werfen die Frage auf, ob Sie der völkerrechtlichen Auffassung sind, dass Frankreich und Großbritannien durch die Lieferung der Marschflugkörper Kriegsbeteiligte geworden sind. Wenn Sie diese Frage verneinen, stellt sich die Anschlussfrage, warum Sie die Gefahr sehen, dass Deutschland Kriegsbeteiligter würde, wenn Deutschland sich, wie Sie sagen, auf gleiche Weise verhalten würde, wie es Frankreich und Großbritannien tun.

Beifall bei CDU/CSU
OS
Olaf Scholz Bundeskanzler
#

Das gehört zu dem, worauf ich vorhin schon angespielt habe: Mit Halbwahrheiten wird öffentliche Kommunikation betrieben.

Widerspruch bei CDU/CSU Zuruf Dr. Norbert Röttgen [CDU/CSU]: „[CDU/CSU]: Ich habe Sie ja zitiert!“

Und deshalb will ich sehr konkret sein: Nein, durch die Lieferung der Waffen wird man nicht Kriegsbeteiligter. Niemand hat das gesagt, ich nicht und auch sonst keiner, den ich im verantwortlichen Umfeld der Bundesregierung kenne.

Zuruf Hermann Gröhe [CDU/CSU]: „Schon wieder vergessen!“

Aber Sie haben einen Satz von mir zitiert – darauf will ich gern noch mal rekurrieren –, und den wiederhole ich noch mal: So wie das in Frankreich und Großbritannien gemacht wird, geht das für uns nicht.

Zuruf Matthias Hauer [CDU/CSU]: „Aus welchem Grund?“

Und was mich aber ärgert, ist, sehr geehrter Abgeordneter, lieber Norbert, dass du alles weißt und eine öffentliche Kommunikation betreibst, die darauf baut, dass dein Wissen kein öffentliches Wissen ist. Ich glaube, das sollte in der Demokratie nicht der Fall sein.

Beifall bei SPD Zuruf Friedrich Merz [CDU/CSU]: „Da ist aber eine Zündschnur kurz geworden! Da liegen aber die Nerven blank!“ Zuruf Dr. Norbert Röttgen [CDU/CSU]: „Also, dazu muss ich jetzt aber etwas sagen können!“
Präsidentin Bärbel Bas

Ich erlaube jetzt ausnahmsweise

Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein!

– das darf ich, weil ich hier die Sitzungsleitung habe –, dass Sie ganz kurz darauf reagieren.

NR
#

Ich weise diese Unterstellung, ich würde irgendetwas wissen – ich weiß gar nicht, wer mir dieses Wissen geben sollte –

Heiterkeit/Lachen bei SPD

und würde das der Öffentlichkeit vorenthalten.

Ich habe den gleichen Vorwurf gegen Sie, Herr Bundeskanzler, erhoben, dass Sie Ihre wahren Motive für Ihre Politik nicht erläutern, dass Sie immer neue Ausreden finden, die sich zum Teil wechselseitig widersprechen und ausschließen.

Beifall bei CDU/CSU
Präsidentin Bärbel Bas

Herr Röttgen.

Dr. Norbert Röttgen (fortgesetzt)

Sie haben ein Dreivierteljahr in dieser Frage geschwiegen. An der Parlamentsdebatte zu dieser Frage haben Sie nicht teilgenommen und sich nicht erklärt. Und heute haben Sie sich nun schon wieder in Ihrer Antwort wirklich widersprüchlich geäußert.

Präsidentin Bärbel Bas

Herr Röttgen.

Dr. Norbert Röttgen (fortgesetzt)

Letzte Bemerkung. – Sie haben klar erklärt, dass es wegen der deutschen Beteiligung an diesem Waffensystem zu einer Kriegsbeteiligung kommen würde und dass Sie es darum ablehnen. Frankreich und Großbritannien machen das Gleiche. Sie bestreiten das und sagen: Das ist ein erheblicher Unterschied.

Präsidentin Bärbel Bas

Herr Röttgen.

Dr. Norbert Röttgen (fortgesetzt)

Ich muss diesen Vorwurf erheben: Sie spielen nicht mit klaren Karten, und Sie zielen darauf ab, die Öffentlichkeit in dieser Frage zu täuschen, in einer Frage der europäischen und nationalen Sicherheit.

Beifall bei CDU/CSU
Präsidentin Bärbel Bas

Sie haben das Wort, ebenfalls zu Erwiderung.

OS
Olaf Scholz Bundeskanzler
#

Es ist nicht richtig. Deshalb wiederhole ich noch mal: Aus meiner Sicht ist das eine sehr weitreichende Waffe. Diese Waffe könnte angesichts der Bedeutung, dass man die Kontrolle über die Ziele nicht verlieren darf, nicht ohne den Einsatz deutscher Soldaten eingesetzt werden. Das lehne ich ab.

Beifall bei SPD Zuruf Hermann Gröhe [CDU/CSU]: „Also Misstrauen!“
Präsidentin Bärbel Bas

Die nächste Frage stellt Carmen Wegge aus der SPD-Fraktion.

CW
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, unsere Demokratie steht unter Druck. Seit Jahren versuchen rechtsextreme Kräfte, den politischen Diskurs zu vergiften.

Zuruf

Dabei richten sie sich auch häufig gegen rechtsstaatliche Institutionen. Die Bundesinnenministerin hat jetzt ein Maßnahmenpaket zur Bekämpfung von Rechtsextremismus vorgelegt.

Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Zur Bekämpfung der Meinungsfreiheit hat sie was vorgelegt!“

Gleichzeitig gehen Hunderttausende Menschen jede Woche auf die Straße, um für Demokratie und für Vielfalt zu kämpfen.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Jeden Tag!“

Diese Menschen erwarten – meiner Meinung nach auch zu Recht –, dass wir den Staat, die Demokratie gegen die Feindinnen und Feinde verteidigen. Deswegen meine Frage an Sie und die Bundesregierung: Was kann die Bundesregierung tun, um dieses Land und diese Demokratie noch wehrhafter zu machen?

Beifall bei SPD Zuruf
OS
Olaf Scholz Bundeskanzler
#

Die Demokratie ist ein kostbares Gut; sie beschützt uns. Die Demokratie muss deshalb auch wehrhaft sein: nach außen – darüber diskutieren wir –, aber natürlich auch nach innen. Diejenigen, die die Demokratie zu unterhöhlen versuchen, müssen wissen, dass wir mit allen Möglichkeiten, die wir als Rechtsstaat haben, dagegen vorgehen werden. Das ist das, was die Ministerin vorgestellt hat mit ihrem Paket, das sind die Aktivitäten, die die Bundesregierung insgesamt plant, der Justizminister, die Innenministerin und viele gemeinsam. Und natürlich gibt es auch hier im Parlament viele Beratungen, die sich darauf richten, wie wir diejenigen unterstützen können, die in dieser Frage aktiv sein wollen. Alle können sich darauf verlassen. Es ist notwendig.

Ich will die Gelegenheit noch einmal nutzen, um zu wiederholen, was auch hier schon viele richtigerweise gesagt haben: Was wir über Beratungen aus einer Villa in Potsdam über Remigration, über die Spaltung der Gesellschaft gehört haben, das ist eine Bedrohung für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Alles erstunken und erlogen!“ Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Das haben Sie doch selbst in Auftrag gegeben bei „Correctiv“!“

Deshalb ist es auch richtig, dass wir konsequent gegen diejenigen vorgehen, die solche Pläne haben.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Sie dürfen eine Nachfrage stellen.

CW
#

In anderen europäischen Staaten konnten wir ja beobachten, wie rechte und rechtsextreme Kräfte an die Macht gekommen sind

Zuruf Karsten Hilse [AfD]: „Demokratische Wahlen! – Weiterer Zuruf von der AfD: In Polen zum Beispiel! – Gegenruf von der AfD: Dänemark auch!“ Zuruf Karsten Hilse [AfD]: „Ungarn!“

und ganz schnell etwas getan haben, was hier in Deutschland nicht passieren darf, und zwar haben sie die Unabhängigkeit der Gerichte unterhöhlt, haben die Freiheit der Presse eingeschränkt.

Deswegen meine Nachfrage an Sie: Was können wir als Deutschland denn daraus lernen? Wie können wir resilienter werden? – Das würde ich gerne wissen.

Zuruf
OS
Olaf Scholz Bundeskanzler
#

Die wichtigste Resilienz ruht in uns als Bürgerinnen und Bürgern. Wir müssen uns gegen diejenigen wehren, die solche Pläne haben. Das, finde ich, muss hier an dieser Stelle auch gesagt werden: Wir sind mehr. Die Demokratinnen und Demokraten in dieser Gesellschaft repräsentieren die große Mehrheit dieses Volkes.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Gleichzeitig bleibt es so, dass wir immer gucken müssen, wie wir unsere Gesetze weiterentwickeln können, damit wir stabil genug sind.

Zuruf

Das gilt für die Demokratie und Medienfreiheit. Das gilt selbstverständlich auch für die Fragen, die sich mit unserer Gerichtsbarkeit beschäftigen. Allerdings bin ich sehr dafür, dass wir versuchen, eine gemeinsame Herangehensweise aller demokratischen Parteien in dieser Frage zu wählen. Das ist keine Sache für „Regierung gegen Opposition“, sondern das kann nur miteinander gemacht werden. Aber da bin ich zuversichtlich.

Beifall bei SPD, Grüne
Präsidentin Bärbel Bas

Die nächste Frage stellt aus der AfD-Fraktion Dr. Gottfried Curio.

Zurufe von der SPD: Oah!

Herr Kanzler, nach zwei Monaten dieses Jahres haben wir wieder fast 50 000 Asylbewerber; macht im Jahr 300 000. Diese Hunderttausende kommen jedes Jahr neu hinzu; dabei ist Deutschland längst über der Belastungsgrenze. Dennoch gab es auf der Ministerpräsidentenkonferenz wieder kein Umsteuern in der Migrationspolitik; der katastrophale Status quo wird nur noch verwaltet.

Thema „Rücknahme durch Herkunftsländer“: kein robuster Einsatz der Druckmittel Visahebel und Entwicklungshilfe. Das Musterabkommen mit Indien funktioniert nicht: Abschiebequote 0,1 Prozent. Dabei ist laut Asylgesetz ein Asylbewerber an der Grenze abzuweisen, wenn er aus einem sicheren Drittstaat kommt. Deutschland muss selbst bestimmen können, wer unser Land betritt; dann ist das Problem gelöst. Wieso geschieht das nicht?

Stattdessen immer neue Zuzugsanreize: Chancen-Aufenthalt für Aufenthaltsunberechtigte, Spurwechsel als Lohn der Lüge für Asylbetrüger, Turboeinbürgerungen. Wieso tun Sie nichts gegen die Überlastung Deutschlands, sondern lassen illegale Massenmigration zu Hunderttausenden jedes Jahr weiter zu? Vielleicht um Ihre sterbende Partei durch Einbürgerungen zu retten?

Zuruf Katja Mast [SPD]: „Eine Unverschämtheit!“
Präsidentin Bärbel Bas

Herr Kanzler, bevor Sie antworten: Herr Kollege von der AfD – mir ist gerade Ihr Name entfallen –, Sie haben gerade gefilmt oder fotografiert. Haben Sie gerade gefilmt oder fotografiert? – Dann bitte ich, das zu löschen. Das ist während der Plenarsitzungen nicht erlaubt.

Sebastian Hartmann [SPD]: Die Regeln gelten auch für die AfD!

Sie können jetzt antworten, Herr Bundeskanzler.

OS
Olaf Scholz Bundeskanzler
#

Ich habe im letzten Jahr als Kanzler Sorge dafür getragen, dass Ihre Reden, die falsch sind, ins Leere laufen müssen. Das ist eigentlich der Sinn hinter den Diskussionen, die wir das ganze letzte Jahr auf drei Zusammenkünften der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder mit dem Bundeskanzler geführt haben, wo wir weitreichende Vereinbarungen getroffen haben, die auch vom Deutschen Bundestag fast alle schon umgesetzt und auf den Weg gebracht worden sind, genauso von der Bundesregierung, wo auch die Länder ihre entsprechenden Pakete übernommen haben, damit zum Beispiel Asylverfahren digitalisiert werden, damit die Entscheidungen des BAMF schnell getroffen werden können. Da hat der Haushaltgesetzgeber auch mehr Geld für Digitalisierung und Stellen zur Verfügung gestellt, damit erstinstanzliche Verwaltungsgerichtsverfahren viel kürzer sind, als sie es heute sind.

Die Umsetzung dieser Maßnahmen einschließlich der Grenzkontrollen, die wir in Richtung Schweiz, in Richtung Österreich, in Richtung Tschechien, in Richtung Polen eingeführt haben, soll dazu beitragen, dass wir alles das, was man vernünftigerweise besonnen und ohne Schaum vorm Mund beim Management der irregulären Migration machen muss, auch machen. Genau das hat dazu geführt, dass wir jetzt die weitreichendsten Veränderungen seit 20, 25 Jahren auf den Weg gebracht haben. Ihre Rede geht ins Leere. Wir tun das, was richtig ist. Aber wir erhalten gleichzeitig die Offenheit unserer Gesellschaft für die Zukunftsfähigkeit, die wir brauchen, damit unsere Wirtschaft wachsen kann, damit die Renten sicher sind und der Sozialstaat funktioniert.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Sie dürfen eine Nachfrage stellen.

Herr Kanzler, die Zahlen widerlegen vielmehr Ihre Rede. Die Zahlen sprechen für sich. Und es ist eben nicht so, dass es eine irreguläre Migration ist, sondern eine illegale. Da merkt man schon, wer mit Sprache manipulieren will, um die Probleme zu vertuschen, Herr Kanzler.

Zuruf Renate Künast [Grüne]: „Haha! Das sind doch Sie!“

Italien und Großbritannien haben längst Abkommen mit Drittstaaten zur externen Durchführung von Asylverfahren. Wieso schaffen Sie das nicht? Zuletzt scheiterten zwei Drittel aller Abschiebungen. Im neuen Gesetz dazu wird die Anzahl der Rückführungen pro Jahr tatsächlich um nur 600 verbessert. Wieso haben Sie die Bürger mit der Ankündigung von Abschiebungen im großen Stil darüber getäuscht?

OS
Olaf Scholz Bundeskanzler
#

Wir haben mit den Ländern vereinbart, dass wir eine konkrete Untersuchung der Handlungsmöglichkeiten auch außerhalb des deutschen Territoriums vornehmen. Das ist im Gange. Es werden viele Expertinnen und Experten gehört, die sich dazu äußern. Ich kann Ihnen nur sagen: Die Sache ist nicht so einfach, was ja auch der Grund ist, warum es von anderen Staaten viele Ankündigungen gibt, aber keine konkrete Maßnahme, die dazu geführt hat, dass da mal was passiert.

Heiterkeit/Lachen bei AfD

Deshalb will ich Ihnen schon sagen: Das, was wir hier lösen müssen, müssen wir schon selber hinkriegen. Darum habe ich dafür gesorgt, dass es Migrationspartnerschaften mit vielen Herkunftsländern geben wird, die dazu beitragen, dass wieder zurückgenommen wird, wer hier nicht bleiben kann. Das ist wichtig.

Und Schaum vorm Mund überzeugt keine andere Regierung, sondern konkrete Verständigung, die man erzielt. Meine Regierung tut das: der Beauftragte, den die Bundesregierung hat, die Innenministerin, die Außenministerin, der Bundeskanzler. Wir werden das auch die nächsten Jahre tun. Sie können sicher sein: Das, was vernünftige Politik machen kann, wird in Deutschland gemacht. Das, was man mit Schaum vorm Mund machen kann, das wird nie passieren, aber immer von Ihnen vorgetragen werden.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Gottfried Curio [AfD]: „Und die Zahlen steigen weiter!“

– Die Zahlen werden schon zurückgehen, und dann müssen Sie noch mal Ihre eigenen Reden aufarbeiten.

Präsidentin Bärbel Bas

Das Wort zur nächsten Frage hat jetzt aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Sara Nanni.

SN
Sara Nanni Grüne
#

Danke schön, Frau Präsidentin. – Herr Bundeskanzler, wir haben im Bundestag einen Antrag zum zweiten Jahrestag der Vollinvasion beschlossen. Der Krieg Russlands gegen die Ukraine dauert aber schon zehn Jahre an. In dem Antrag wurde auch formuliert, was nach dem ersten Angriff auf die Ukraine falsch gemacht wurde. Deswegen frage ich Sie: Was müssen die Deutschen, was müssen die europäischen Partner, die Freunde der Ukraine diesmal anders machen, um die Fehler im Umgang mit Russland nicht zu wiederholen?

Beifall bei Grüne, FDP
OS
Olaf Scholz Bundeskanzler
#

Nach diesem furchtbaren, brutalen Angriff Russlands auf die Ukraine habe ich sehr bewusst von einer „Zeitenwende“ gesprochen. Damit habe ich klargemacht, dass Russland mit seinem Angriffskrieg das aufgekündigt hat, was die Friedens- und Sicherheitsarchitektur Europas über viele Jahrzehnte bestimmt hat, was die Grundlage unseres Verständnisses von Frieden und Sicherheit in den Vereinten Nationen ist, nämlich dass Grenzen nicht mit Gewalt verschoben werden dürfen.

Daraus haben wir Schlüsse gezogen. Zum Beispiel: Wir geben 2 Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung aus, und wir verstärken die NATO. Zum Beispiel: Wir sorgen dafür, dass wir eine leistungsfähige Verteidigungswirtschaft haben – danach ist gefragt worden –, die im Miteinander mit der Bundeswehr dafür Sorge trägt, dass wir immer in der Lage sind, uns zu verteidigen – auch das ist ja wichtig, auch wenn es lange dauert – und andere zu unterstützen, wie es jetzt im Fall der Ukraine notwendig ist.

Dazu zählt auch, dass wir mit der Ukraine eine ganz konkrete Sicherheitsvereinbarung abgeschlossen haben, wie wir es als G-7-Staaten in Vilnius angekündigt haben. Dieser Absicht haben sich mittlerweile, glaube ich, 21 weitere Staaten angeschlossen. Stück für Stück werden solche Vereinbarungen geschlossen; die von Großbritannien, Deutschland und Frankreich liegen schon vor – viele andere auch –, und weitere kommen dazu. Das ist genau eine Antwort auf Ihre Frage.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Sie dürfen eine Nachfrage stellen.

SN
Sara Nanni Grüne
#

In dem Antrag wurde auch gefordert, dass die Bundesrepublik weitreichende Waffensysteme liefern sollte. Es wurde im Antrag auch begründet, warum das wichtig ist, damit die Sicherheit der Ukraine auf Dauer gewährleistet werden kann. Sie haben ja gerade erläutert, dass Sie dem Antrag auch zugestimmt haben. Was folgt explizit aus diesem Punkt für Sie?

Beifall bei CDU/CSU
OS
Olaf Scholz Bundeskanzler
#

Wir müssen auch weitreichende Waffen liefern. Wir sind ja die Ersten gewesen, die das, zusammen mit den USA, mit unseren MARS-Raketenwerfern auch gemacht haben.

Und selbstverständlich geht es darum, militärische Interventionen zur Verteidigung der Ukraine nicht nur über eine Entfernung von 20 Kilometern, sondern auch über 80, 100 oder 150 Kilometer zu ermöglichen. Das ist etwas, womit wir als Erste angefangen haben. Und selbstverständlich sind die vielen Beschaffungsinitiativen, die wir jetzt ergreifen – auch außerhalb Europas –, darauf gerichtet: Wie kriegen wir das hin, dass auch Waffen und Munition geliefert werden können, die weiter als 50 oder 80 oder 100 Kilometer reichen? Denn das ist ja der Bereich, um den es da im Wesentlichen geht.

Präsidentin Bärbel Bas

Die nächste Frage stellt aus der FDP-Fraktion Reinhard Houben.

Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler, in vielen Bereichen der kritischen Infrastruktur kommt es derzeit zu Streiks. Die Belastungen für Bürgerinnen und Bürger sind inzwischen enorm. Nach Berechnungen des IW Köln ist bereits jetzt ein wirtschaftlicher Schaden in Milliardenhöhe entstanden. In anderen Ländern der Europäischen Union gibt es verbindliche Regelungen zu Streiks. Wäre ein solcher Weg für Deutschland nicht auch angebracht, gerade in Bereichen der kritischen Infrastruktur?

Beifall bei FDP
OS
Olaf Scholz Bundeskanzler
#

Aus meiner Sicht nein – um es sehr klar zu sagen. Wir haben ein Gebot im Grundgesetz. Dazu zählt die Koalitionsfreiheit und damit auch das Streikrecht. Das hat schon die Weimarer Verfassung geprägt, und das ist als demokratisches Recht von Gewerkschaften und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern erkämpft worden.

Zuruf Hermann Gröhe [CDU/CSU]: „Bei uns streikt ja sogar der Kanzler!“

Wir haben in der Vergangenheit Entscheidungen getroffen, die bestimmte Bereiche der öffentlichen Infrastruktur, die im Hoheitsbereich des Staates waren und von Beamten verwaltet wurden, privatisiert oder in privatrechtliche Strukturen in öffentlichem Eigentum überführt haben. Damit haben wir aber auch die Entscheidung getroffen, dass Streik gewissermaßen auch dort möglich ist. Es kommt immer darauf an, dass alle von ihren Möglichkeiten einen guten Gebrauch machen. Das motiviert Ihre Frage – das versteht sich –; aber trotzdem ist mir dieses Verfassungsgebot doch sehr wichtig.

Beifall bei SPD, Grüne
Präsidentin Bärbel Bas

Sie dürfen eine Nachfrage stellen.

Herr Bundeskanzler, ich möchte nur darauf hinweisen, dass wir europäische Nachbarn haben, die dies schon in der Verfassung, aber eben auch in einem Gesetz entsprechend implementiert haben. In dem Zusammenhang möchte ich zwei Fragen stellen.

Erstens. In der bisherigen Regelung ist es natürlich so, dass die Tarifparteien eine gewisse Grundversorgung sicherstellen, zum Beispiel Notoperationen in Krankenhäusern. Da wäre die Frage, ob man das nicht auch gesetzlich regeln sollte.

Zweitens möchte ich auch vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte, die wir eben geführt haben, die Frage stellen: Militärische Güter werden hauptsächlich durch die Eisenbahn transportiert. Haben wir nicht die Sorge, dass die so vielbeschworene und richtige Versorgung der Ukraine mit Waffen durch Streikmaßnahmen in Deutschland behindert wird?

OS
Olaf Scholz Bundeskanzler
#

Ich will das noch einmal sagen: Deutschland ist ein Land, das von der Sozialpartnerschaft geprägt ist – mit einer Konsequenz: Wir sind das Land mit den wahrscheinlich wenigsten Streiks in Europa –

Zuruf Reinhard Houben [FDP]: „Das war einmal!“

oder ziemlich dicht dabei. Es gibt in anderen Ländern viel mehr Streiks und Tarifauseinandersetzungen, und mancher Manager in Deutschland freut sich sehr, dass es hier nicht so zugeht wie in anderen Ländern, aus denen man manchmal auch schnell wegkommen muss. Das passiert bei uns eigentlich nie.

Insofern, finde ich, können wir auf diese Sozialpartnerschaft nicht nur stolz sein, sondern auch auf sie setzen. Und dazu gehören solche Regelungen, wie Sie sie angesprochen haben: dass eine Gewerkschaft natürlich niemals ein Krankenhaus bestreikt und die Kranken gefährdet. Das Gleiche gilt auch für andere Dinge. Es muss immer dazugehören, dass man dafür sorgt, dass Land und Menschen nicht gefährdet werden. Ich glaube, wir können uns auf die Gewerkschaften in Deutschland in dieser Hinsicht verlassen.

Beifall bei SPD, Grüne
Präsidentin Bärbel Bas

Die nächste Frage stellt für die Gruppe Die Linke Heidi Reichinnek.

HR
#

Ja, vielen Dank. – Herr Bundeskanzler, es ist ja in den letzten Monaten sehr, sehr ruhig um das Thema Kindergrundsicherung geworden, und ich dachte mir, dieser prominente Platz ist genau richtig, um dieses wichtigste sozialpolitische Projekt der Ampel zu thematisieren. Der Gesetzentwurf liegt ja seit September letzten Jahres vor, und alle Experten und Verbände sind sich einig: Der reicht nicht, um wirklich effektiv gegen Kinderarmut vorzugehen. – Da waren die Rückmeldungen wirklich verheerend. Deswegen von mir die konkrete Frage: Wie soll der vorliegende Gesetzentwurf wirklich gegen Kinderarmut helfen? Und vor allen Dingen: Wann geht es endlich mal weiter bei diesem wichtigen Projekt, diesem Herzensprojekt der Ampel?

Beifall bei Linke
OS
Olaf Scholz Bundeskanzler
#

Wie Sie ja berichtet haben, hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Einführung einer Kindergrundsicherung in den Deutschen Bundestag eingebracht. Darüber wird jetzt im Parlament sehr qualifiziert, sehr intensiv und unter Anhörung aller Beteiligten und Verbände beraten. Das ist auch genau der richtige Weg, wie man mit einem so fundamentalen Gesetzesvorhaben umgehen muss. Und dazu gehört natürlich auch, dass immer genau hingehört wird, was alle so sagen.

Allerdings will ich Ihrer Einschätzung widersprechen, dass damit nicht sehr viel für Kinder getan würde, zumal wir in dieser Legislaturperiode substanzielle Fortschritte für Kinder auf den Weg gebracht haben. Ich darf daran erinnern: Wir haben das Kindergeld für das erste, zweite und dritte Kind auf das gleiche Niveau wie das Kindergeld für weitere Kinder angehoben, zunächst auf 250 Euro. Das war ein riesiger Schritt. Eine solche Erhöhung hat es noch nie vorher gegeben, und ich bin froh, dass wir das gemacht haben.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Und wir haben im gleichen Schritt auch den Kinderzuschlag für erwerbstätige Eltern, die nicht genug verdienen, angehoben. Denn es kann ja nicht sein, dass fleißige Eltern, die wenig verdienen, nicht genug für ihre Kinder tun können. Das ist das, was wir mit dieser Reform auf den Weg gebracht haben. Diese Sätze entwickeln sich, wie sich das gehört, auch immer ordentlich weiter. Aber das ist ja schon mal ein ganz substanzieller Schritt, der Ihnen vielleicht beweisen könnte: Die Zukunft der Kinder, auch der Kinder aus Familien, die nicht viel Geld verdienen, liegt uns sehr am Herzen. Genau deshalb haben wir diese Reform gemacht und dem Bundestag ein Reformpaket vorgeschlagen, von dem die Regierung natürlich überzeugt ist.

Beifall bei SPD, Grüne
Präsidentin Bärbel Bas

Sie dürfen eine Nachfrage stellen.

HR
#

Zu den Preisen und der Inflation. War das am Ende ein Inflationsausgleich, was Sie da geliefert haben? Das ist natürlich ein guter Anfang. Aber Sie wollten einen Paradigmenwechsel und deswegen auch die Kindergrundsicherung. Jetzt haben wir einen Gesetzentwurf mit einem Umfang von 2,4 Milliarden Euro, davon allein 500 Millionen Euro Verwaltungskosten. Das Einzige, was Sie also gerade geschaffen haben, ist eine wirklich verdammt schlechte Verwaltungsreform. Das vorgesehene Geld wird bei Kindern und Familien kaum zu Leistungserhöhungen führen; und die sind zwingend notwendig, damit sie aus der Armut herauskommen.

Deswegen frage ich Sie noch mal: Woran hakt es denn, dass Sie da keine höheren Beträge einstellen können? Liegt das am Sozialmoratorium von Finanzminister Lindner, oder liegt das daran, dass die Familienministerin sich nicht durchsetzen konnte? Ist das wirklich alles, was Sie hier zu bieten haben?

OS
Olaf Scholz Bundeskanzler
#

Also, wir haben sehr viel zu bieten. Ich habe die Dinge genannt und will sie nicht noch einmal wiederholen. Es ist ja für dieses Haus und für Sie als Abgeordnete noch viel Arbeit, das Ding zu beraten,

Zuruf

die Details zu besprechen und die notwendigen Beschlüsse zu fassen.

Aber ich will noch einmal sagen: Das sind sehr weitreichende Reformen. Und das Wichtigste, was wir machen können, ist doch, immer zu gucken: Wie kommen alle gut zurecht –, auch diejenigen, die wenig verdienen? Das Beste gegen Kinderarmut ist die Berufstätigkeit der Eltern. Wir wissen, dass, wenn ein Elternteil berufstätig ist, dies sofort zu einem Rückgang der Kinderarmut beiträgt. Deshalb ist es auch bedeutend, dass wir bei den Schritten, die wir beschlossen haben, genau das immer im Blick hatten und auch weiter haben werden.

Noch mal: Kindergelderhöhung, Kinderzuschlag für Kinder von erwerbstätigen Eltern, die wenig verdienen. Ich will noch einmal die Erhöhung des Wohngeldes in Erinnerung rufen.

Präsidentin Bärbel Bas

Die Zeit, bitte.

Olaf Scholz (fortgesetzt)

Alles zusammen trägt dazu bei, dass es besser läuft. Und nicht zu vergessen, weil es ja um Arbeit geht, die so wichtig ist: Wir haben den Mindestlohn erhöht.

Präsidentin Bärbel Bas

Herr Bundeskanzler, die Zeit!

Olaf Scholz (fortgesetzt)

Wir haben dazu beigetragen, dass im unteren Einkommensbereich mehr verdient wird. Die Einkommenssteigerungen im unteren Einkommensbereich sind im letzten Jahr am höchsten ausgefallen. Was für eine Leistung dieser Regierung!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Die nächste Frage stellt aus der CDU/CSU-Fraktion Mechthilde Wittmann.

MW
#

Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler, der Bundeshaushalt speist sich zu ganz wesentlichen Teilen aus Steuereinnahmen. Der von Ihnen heute schon zitierte Eid umfasst natürlich auch einen sorgfältigen Umgang mit diesen Steuereinnahmen. Deswegen ist es für uns von Interesse, wie damit umgegangen wird, wenn unter Umständen mit einem, der sich als Steuerschuldner herausstellt, Umgang gepflegt worden ist.

Ich darf Sie deswegen fragen, wie es denn sein kann, dass Sie sich bei Ihrem ersten Auftritt im Hamburger Untersuchungsausschuss

Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Och! Langweilig!“

gleich 40-mal nicht an Treffen oder einen Umgang mit Christian Olearius, heute Beklagter in einem Cum-ex-Steuerskandal, erinnern konnten – beim zweiten Mal war es dann schon 50-mal –, aber Ihr Kanzleramtsminister, der damalige Staatssekretär Wolfgang Schmidt, sich so gut erinnern konnte, dass er eine E-Mail an einen Reporter des „Hamburger Abendblatts“ schrieb; ich darf zitieren:

„Der Clou an Scholz’ Handlung war doch genau das: er hat Olearius gegenüber eine Handlung simuliert. Und tatsächlich nix gemacht. Und verhindert, dass irgendein Einfluss genommen wird.“

Deswegen meine Frage: War Herr Schmidt anwesend bei dem Treffen? Konnten Sie ihm aus dem Treffen berichten, und er konnte sich sehr exakt erinnern? Oder woher kam auch seine Kenntnis, dass Sie simuliert hätten?

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Hermann Gröhe [CDU/CSU]: „Simulantenregierung!“
OS
Olaf Scholz Bundeskanzler
#

Zunächst mal kann ich nicht die vielen E-Mails von Freunden und Mitarbeitern von mir kommentieren, sondern das Einzige, was ich ihnen sagen kann, ist: Alles zu diesem Thema ist gesagt, mehrfach gefragt und erörtert worden. Es hat einen Untersuchungsausschuss gegeben, der das sehr sorgfältig bewertet hat, nichts rausgekriegt hat.

Zuruf Thomas Rachel [CDU/CSU]: „Nee! Nee! Nee! So geht das nicht! – Gegenruf von der SPD: Ruhe dahinten!“

Deshalb noch mal diese klare Aussage: Es ist nichts rausgekommen. Und wenn Sie 100-mal die gleiche Frage stellen, kriegen Sie auch 100-mal die gleiche Antwort, übrigens auch hier im Parlament bei dieser Regierungsbefragung.

Beifall bei SPD
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Sie haben die Möglichkeit zu zwei Nachfragen.

MW
#

Ich freue mich sehr über die Möglichkeit einer Nachfrage zu diesem Thema. – Wenn Sie so gar keine Bedenken haben, wie Sie es gerade geäußert haben, dann ist doch ein Untersuchungsausschuss in diesem Parlament für Sie sehr befreiend, weil er nur genau diese Erkenntnis aus Ihren Gedanken zutage fördern kann.

Deswegen darf ich Sie weiter fragen: Wieso möchten Sie dieses ureigenste Recht der Legislative – übrigens ein Recht, das wir durch Absenkung des Quorums während der Großen Koalition auch der damals kleineren Opposition immer zugestanden haben – durch die Exekutive offenkundig beschneiden oder aber beeinflussen?

Zuruf

Denn der rechtliche Vertreter der Bundesregierung hat um Schriftsatzfrist beim Bundesverfassungsgericht in dieser Sache nachgefragt.

Zuruf
OS
Olaf Scholz Bundeskanzler
#

Zunächst mal ist es ein Parlamentsrecht; deshalb gestatten Sie mir, dass ich als Vertreter der Regierung mich mit Kommentierungen zu dieser Frage etwas zurückhalte. Aber ich will Ihnen gerne einen Vorschlag machen: Versuchen Sie mal, all das nachzuvollziehen, was in Hamburg sorgfältig untersucht wurde, alle die Unterlagen, die dort gesichtet worden sind. Sie werden zwei Jahre Ihres Lebens mit Lesen verbringen und hinterher rauskriegen, was auch andere rausgekriegt haben: Da lässt sich nichts finden.

Beifall bei SPD
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Sie dürfen noch eine zweite Nachfrage stellen.

MW
#

Das ist durch die Besetzung des Arbeitsstabes so auch ein Stück weit sichergestellt worden. – Jetzt darf ich direkt nachfragen: Sie wollen sich als Exekutive zurückhalten, richtig? Dann darf ich Sie fragen: Warum wurde denn durch die Exekutive, im Bundeskanzleramt, ein Rechtsgutachten erstellt, das innerhalb der Legislative lediglich einer Regierungsfraktion zur Verfügung gestellt worden ist und in dem genau diese Fragen formuliert wurden – ob es rechtskonform ist, sich so verhalten zu können –, wenn Sie doch aus der Exekutive hier keinen Einfluss nehmen können und wollen?

Beifall bei CDU/CSU
OS
Olaf Scholz Bundeskanzler
#

Die Regierung kann und muss sich zu allem eine Meinung bilden, möglichst eine fachlich begründete. Im Übrigen bleibt es ein Parlamentsrecht.

Beifall bei SPD Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „So einfach!“
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Der nächste Fragesteller ist Andreas Mehltretter für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, in den vergangenen zwei Jahren standen wir aufgrund des russischen Angriffskriegs und der deswegen stark gestiegenen Gaspreise vor großen energiepolitischen Herausforderungen. Von einigen wurde sogar die Energiesicherheit infrage gestellt. Diese Befürchtungen haben sich nicht bewahrheitet. Die Energieversorgung war durchgehend gesichert, und die Preise für Strom und Gas sind im Laufe des letzten Jahres auch wieder deutlich gesunken. Welche Aktivitäten der Bundesregierung haben aus Ihrer Sicht dazu beigetragen? Und was sind die entscheidenden Stellschrauben, damit wir diesen Weg erfolgreich weitergehen und für dauerhaft bezahlbare Energiepreise für Haushalte, Mittelstand und Industrie sorgen können?

Beifall bei SPD
OS
Olaf Scholz Bundeskanzler
#

Zunächst mal ging es nach dem Stopp der russischen Gaslieferungen und den damit verbundenen dramatischen Steigerungen von Preisen darum, dass wir die Energieversorgung in Deutschland tatsächlich gewährleisten können. Deshalb haben wir dazu beigetragen, dass in kürzester Zeit an den norddeutschen Häfen in Wilhelmshaven, in Stade, in Brunsbüttel und in Mukran Infrastrukturen entstehen, die uns in die Lage versetzen, aus anderen Quellen Gas nach Deutschland zu importieren, neben dem Import von mehr Gas aus Norwegen, neben der Nutzung der westeuropäischen Häfen, insbesondere unserer Nachbarländer Niederlande und Belgien. So werden wir auch weitermachen, weil das die Grundlage dafür ist, dass die sinkenden Preise, die auf den Weltmärkten mittlerweile realisiert werden, auch durchschlagen.

Wenn man sich die Futures für 2025 und die folgenden Jahre anschaut, sieht man, dass wir sowohl beim Strompreis als auch bei den Gaspreisen Vorkrisenniveau erreichen. Das ist sicherlich eine gute Botschaft im Blick auf die dramatische Herausforderung, vor der wir gestanden haben.

Die zweite Aufgabe – die weitere Ausführung werde ich der Beantwortung der Nachfrage überlassen – ist, dass wir dafür sorgen, dass wir ein Energiesystem in Deutschland etablieren, das in der Lage ist, dauerhaft mit erneuerbarer Energie und ohne Klimaschädigung –

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Herr Bundeskanzler.

Olaf Scholz (fortgesetzt)

– die Versorgung unseres starken Industrielandes mit bezahlbaren Preisen zu gewährleisten.

Widerspruch bei AfD

Das haben wir auch auf den Weg gebracht.

Beifall bei SPD, Grüne
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Herr Mehltretter, Sie dürfen eine Nachfrage stellen.

Sie haben die Rolle der Erneuerbaren bei den Strompreisen angesprochen, die ja dafür sorgen, dass die Strompreise wieder sinken. Die aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamts weisen für 2023 einen Anteil der Erneuerbaren von 56 Prozent an der Stromerzeugung aus. Windkraft macht dabei zum ersten Mal mit einem Anteil von 31 Prozent den wichtigsten Energieträger für die Stromerzeugung in Deutschland aus. Wie beurteilen Sie diese Entwicklung? Und was gibt es aus Ihrer Sicht dort noch zu tun?

OS
Olaf Scholz Bundeskanzler
#

Wenn wir aussteigen aus der Atomenergie – und wir sind ausgestiegen – und der Kohleverstromung, dann müssen wir irgendwo einsteigen. Das ist jahrelang nicht erfolgt, aber mit neuem Tempo in Deutschland jetzt gelungen. Mit vielen Gesetzen, die auch der Deutsche Bundestag beschlossen hat, hat es die Regierung, hat es auch der Wirtschaftsminister geschafft, dafür zu sorgen, dass Tempo in die Sache gekommen ist. Ich finde das eine gute Entwicklung.

Deshalb haben wir bessere Genehmigungszahlen bei Offshorewind, Onshorewind, bei Solarenergie, bei Biomasse.

Deshalb bauen wir mit einem neuen Tempo das Übertragungsstromnetz aus. Auch da kommt jetzt eine endgültige Planung für das Jahr 2045 zum Tragen mit weiteren Ausbauplanungen für das endgültige Stromsystem.

Wir haben mit der Kraftwerksstrategie dafür gesorgt, dass 24 Stunden am Tag, sieben Tage die Woche der Strom zur Verfügung steht, auch wenn der Wind gerade nicht weht und die Sonne nicht scheint.

Und wir tragen mit einem privatwirtschaftlich investierten –

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Denken Sie bitte an die Zeit, Herr Bundeskanzler.

Olaf Scholz (fortgesetzt)

– Wasserstoffnetz dazu bei, dass in Zukunft die Industrie auf diese wichtige Quelle zurückgreifen kann, wenn Strom und Wasserstoff die entscheidende Rolle in unseren industriellen Prozessen spielen werden.

Beifall bei SPD, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Martin Renner ist der letzte Fragesteller in der Befragung der Bundesregierung.

Danke schön. – Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, in Ihrem Video „Kanzler kompakt“ mit dem Titel „Für einen friedvollen Ramadan“ vom 10. März, also gerade mal vor drei Tagen, sprechen Sie noch immer von – ich zitiere Sie – „Berichten über rassistische Deportationspläne Rechtsextremer“.

Zuruf

Sie sind mit der Geschäftsführerin von „Correctiv“, Frau Gusko, wenige Tage vor – ich betone: vor – dem sogenannten Potsdamer Geheimtreffen zusammengekommen. Mittlerweile ist deutlich geworden, auch durch ein Gerichtsverfahren, dass es solche Bemerkungen nie gegeben hat.

Zuruf

Ist es von Ihnen gewollt und Absicht, diesen unhaltbaren und diskreditierenden, längst widerlegten Unterstellungen und Konstrukten

Zuruf Saskia Esken [SPD]: „Nichts ist widerlegt! – Weitere Zurufe von der SPD“

auch und gerade durch Ihr hohes Amt Glaubwürdigkeit und Aufmerksamkeit zu geben, um die konzertierte und konstruierte Strategie gegen die Opposition zum Ziel zu bringen?

Zuruf

– Ja, was heißt „lieber Himmel“?

OS
Olaf Scholz Bundeskanzler
#

Ich würde gerne dem Zuruf aus dem Parlament „Ach du lieber Himmel!“ noch mal Nachdruck verleihen: Also, tatsächlich ist es so: Da ist was ganz Schlimmes passiert in dieser Villa in Potsdam.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Was denn?“

Und alle, die dafür Verantwortung haben, müssen auch diese Verantwortung tragen und können jetzt nicht plötzlich versuchen, sich da rauszureden.

Zuruf Dr. Gottfried Curio Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Dieses Land darf nicht gespalten werden, und es darf nicht der Plan gefasst werden, dass man Menschen aus diesem Land vertreibt, die deutsche Staatsbürger sind,

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Das ist erstunken und erlogen!“

die jahrelang hier leben, die hier Kinder haben, die jeden Tag arbeiten und Steuern zahlen. Das werden wir nicht akzeptieren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Sie haben noch die Möglichkeit zu einer Nachfrage.

Das Paradoxon der Demokratie bedeutet, dass man mithilfe demokratischer Instrumente die Demokratie tödlich verwunden kann.

Zuruf Renate Künast [Grüne]: „Das machen Sie doch!“ Zuruf Saskia Esken [SPD]: „Haben Sie das bei Goebbels abgeschrieben?“

Sehen Sie sich als ehemaliger linker Aktivist – denn Linksradikale sind ja immer „Aktivisten“ –

Zuruf Dr. Ralf Stegner

durch solche wahrheitswidrigen Agitationen, die wir gerade besprochen haben, als ein Experte des demokratischen Paradoxons? Das würde mich interessieren.

Zuruf
OS
Olaf Scholz Bundeskanzler
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Mich interessiert, wie wir dafür Sorge tragen können, dass diejenigen, die unser Land und die Demokratie in diesem Lande auf diese Weise angreifen, wie es dort beraten worden ist und wie es auch viel zu viele tun,

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Sie lügen wie gedruckt, Herr Scholz!“ Zuruf Dr. Rolf Mützenich [SPD]: „Eine Frechheit! – weiterer Gegenruf des Abg. Dr. Matthias Miersch [SPD]: Frau Präsidentin! – weiterer Gegenruf der Abg. Saskia Esken [SPD]: Das ist unglaublich!“

keinen Erfolg haben können in dieser Gesellschaft. Und deshalb bin ich sehr, sehr, sehr davon überzeugt, dass das, was Sie jetzt versuchen als Ausrede zu nutzen, Ihnen nicht helfen wird. Die Bürgerinnen und Bürger haben verstanden: Ihre Partei hat tatsächlich viele Mitglieder und auch viele führende Mitglieder mit politischen Konzepten, die zum Miteinander und zur politischen Perspektive einer gut funktionierenden Demokratie nicht passen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Heiterkeit/Lachen bei AfD
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Und damit beenden wir die Befragung der Bundesregierung.

Dr. Matthias Miersch [SPD]: „Sie lügen wie gedruckt“ kann man doch wohl nicht stehen lassen von Herrn Brandner!

– Ich gucke mir das noch mal an, vielen Dank.

Karsten Hilse [AfD]: Er hat doch gelogen! – Martin Reichardt [AfD]: Jetzt darf man hier Lügner schon nicht mal mehr Lügner nennen!