Protokoll
Gesetz zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Finanzstabilisierungsgesetz)
Ich rufe nun auf die Tagesordnungspunkte 28 a bis 28 g:
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 68 Minuten beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Zuerst hat das Wort für die Bundesregierung der Bundesminister für Gesundheit, Professor Dr. Karl Lauterbach.
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich bitte beginnen, indem ich den Angehörigen von Rainer mein ganz herzliches Beileid ausdrücke. Er war auch für unser Haus immer ein wichtiger Ansprechpartner, ein wichtiger Ratgeber. Wir werden ihn vermissen.
Die gesetzliche Regelung zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung, die wir heute besprechen, ist der Tatsache geschuldet, dass es in der letzten Legislaturperiode den Aufbau eines großen Defizits in der Krankenversicherung gegeben hat. In dieser Größenordnung kann man sagen: historisch. Es ist entstanden durch den demografischen Wandel in unserer Gesellschaft und durch bessere Technologie, aber auch dadurch, dass hier Strukturreformen ausgeblieben sind.
Das ist keine Kritik, sondern das ist der Tatsache geschuldet, dass andere Schwerpunkte im Vordergrund standen: die Pandemiebekämpfung. Somit ist es ein geerbtes Defizit. Aber das werden wir gemeinsam beseitigen. Wir müssen es beseitigen in dem Geist, dass wir keine Schuldzuweisungen machen, sondern gemeinsam darangehen.
Dabei haben wir uns im Haus von drei Grundprinzipien leiten lassen.
Das wichtigste Grundprinzip will ich in den Vordergrund stellen – daran werden wir in der gesamten Legislaturperiode nicht rütteln –: Wir wollen keine Leistungskürzungen. In einer Zeit, wo die Menschen bedroht sind durch Krieg, Inflation, steigende Energiepreise, möglicherweise Rezession, sind Kürzungen bei der Gesundheitsversorgung nicht vermittelbar. Mir wird das immer wieder vorgeschlagen. Ich lehne dies ab. Wir müssen in einer solchen Zeit zusammenhalten. Es kann nicht sein, dass die Menschen in einer solchen Phase Kürzungen im Bereich Gesundheit, Einschränkungen im Leistungskatalog erleben. Das werden wir nicht mitmachen. Diesem Grundprinzip tragen wir durch diese Reform Rechnung.
Ich bitte dafür auch um die Unterstützung im ganzen Haus. Diese Sicherheit müssen wir den Menschen bieten: Auch in der Gefahr und im Wandel – auf die Gesundheitsversorgung kann man sich verlassen.
Zum Zweiten. Es ist richtig, dass wir zuerst an Effizienzreserven herangehen, bevor wir Beitragssätze erhöhen. In diesem System sind viele Effizienzreserven. Einige der wichtigen Effizienzreserven gehen wir hier an. Ich werde nachher ein paar Beispiele nennen. Was durch Effizienzreserven nicht gewinnbar ist, das muss dann fair verteilt werden. Die Lasten, die dann übrig bleiben, müssen über Steuermittel, aber auch über moderate Beitragssatzerhöhungen, auch unter Beteiligung der Arbeitgeber, getragen werden. Das sage ich ausdrücklich; denn die Zusatzbeiträge werden ja paritätisch gezahlt. Es kann nicht sein, dass Arbeitnehmer und Steuerzahler alle Beiträge zahlen und sich die Arbeitgeber nicht beteiligen. Eine faire Verteilung auf alle Schultern ist richtig, und die stärksten Schultern müssen das meiste tragen.
Wieso sind hier noch Effizienzreserven vorhanden? Wie kann das überhaupt sein? Ich bringe ein Beispiel: Die Krankenkassen haben durch die Wettbewerbsverzerrungen, die es früher gegeben hat, ganz unterschiedlich hohe Rücklagen. Es gibt Krankenkassen, die haben hohe Rücklagen, und es gibt Krankenkassen, die haben sehr niedrige Rücklagen. Das verzerrt natürlich den Wettbewerb. Somit müssen diese Rücklagen zuerst einmal der Versorgung zugeführt werden.
Wenn wir das nicht tun, dann passiert das, was jetzt auch, als das angekündigt wurde, zu sehen war: Die Krankenkassen, die viele Rücklagen haben, stocken zum Beispiel ihre eigenen Vorstandsaltersrückstellungen massiv auf. Das sind tatsächlich auch Krankenkassen – ich möchte hier wirklich nicht in eine polemische Vergleichsdebatte einsteigen –, wo die Vorstände deutlich mehr verdienen als der Bundeskanzler. Auch darüber muss nachgedacht werden.
Also, die Altersrückstellungen sind zu hoch. Hier werden Vergütungen gezahlt, die unvergleichbar sind mit dem, was der normal GKV-Versicherte verdient. Diese Rückstellungen zurückzuführen, halte ich für richtig, insbesondere in einer Zeit, wo wir sonst an die Beitragssätze heranmüssten oder die Versicherten belasten müssten.
Ich will kurz ein paar Beispiele dafür bringen, wo wir Effizienzreserven gehoben haben, wodurch aber die Versorgung nicht schlechter wird. Ein Beispiel ist: Wir bereinigen im Krankenhaus das Pflegebudget. Die Pflegekosten werden jetzt – das ist gut – über die Kostendeckung direkt erstattet. Es gibt aber parallel zum Pflegebudget noch eine Restkonstante in der Fallpauschale. Somit wird dort die Pflege doppelt abgerechnet. Das haben wir beseitigt. Das ist einfach fair und richtig. Dadurch wird die Versorgung nicht schlechter.
Ein weiteres Beispiel. Wir haben im Bereich der Arzneimitteltherapie dafür gesorgt, dass sehr hohe Preise, mit denen neue Medikamente in den Markt kommen, nicht mehr lange gelten. Das kann in dieser Form sowieso nur noch in Deutschland passieren. Wir sind der innovationsfreundlichste Pharmamarkt in ganz Europa. Die Pharmafirmen wollen vieles verändern, aber sie wollen kein anderes Vergütungssystem in Europa, nur unseres. Wir haben den Zeitraum, in dem diese hohen Preise unverändert gelten, auf sechs Monate gekürzt. Das ist einfach fair. Es kann nicht sein, dass ein Preis, der belegterweise zu hoch ist, länger als sechs Monate in der überhöhten Form gilt. Das ist einfach unfair. Das ist eine Effizienzreserve, die dem Lobbydruck der vergangenen Jahre geschuldet ist. Das haben wir beseitigt. In einer solchen Zeit müssen wir – bei allem Verständnis für die Lobbygruppen, die bei uns jeden Tag vorsprechen – gemeinsam für die Versicherten, für die Verbraucher, für die Steuerzahler, für die Beitragszahler einstehen. Das haben wir mit dieser Reform gewagt, und werden das auch weiter tun. Bei unberechtigten Angriffen werden wir dem Lobbydruck standhalten. Das sind wir den Versicherten, den Menschen in Deutschland schuldig. Sonst steigt der Beitragssatz unnötigerweise. Das ist nicht hinzunehmen.
Es war nicht alles durch das Heben von Effizienzreserven – ich könnte weitere Beispiele bringen – zu kompensieren, am Schluss ist doch noch etwas übrig geblieben, was wir fair verteilen müssen. Da belasten wir den Steuerzahler. Der Zuschuss steigt um 2 Milliarden Euro. Wir arbeiten kurzfristig mit einem Darlehen von 1 Milliarde Euro, um die Schuldenbremse nicht zu überschreiten. Und wir erhöhen den Beitragssatz um 0,3 Prozentpunkte. Auch das ist nicht unfair. Im Gegensatz zur Verwendung von Steuermitteln zahlen hier die Arbeitgeber die Hälfte mit, also die Arbeitgeber werden mit ins Boot genommen.
– Ja, auch die gesetzlich Krankenversicherten. Aber es sind nur 0,15 Beitragssatzpunkte mehr.
Mehr ist das nicht. Der allergrößte Teil dieser Reform, nämlich 90 Prozent, wird, um es auf den Punkt zu bringen, nicht durch die Erhöhung des Beitragssatzes auf der Arbeitnehmerseite bezahlt. 90 Prozent! 10 Prozent haben wir Arbeitnehmern und Arbeitgebern zugemutet. Das halte ich für vertretbar. Es sind 10 Prozent für sie, 90 Prozent werden über andere Quellen generiert.
Ich komme zum Schluss. Man kann hier Folgendes feststellen: Nach der Reform ist vor der Reform. Wir brauchen langfristig gesehen eine wesentliche Strukturreform der Krankenversicherung, der Art und Weise, wie wir das bezahlen. Ich habe jetzt erst einmal Effizienzreserven mobilisiert, was in keinem Fall zu einer Verschlechterung der Versorgung führt, aber langfristig müssen wir natürlich eine Reform vornehmen, und daran arbeiten wir. Wir müssen die Beiträge für Arbeitslosengeld‑II-Empfänger fairer gestalten und erhöhen.
Wir müssen den Bundeszuschuss dynamisieren. Es kann nicht sein, dass, obwohl die Menschen immer älter werden, der Bundeszuschuss nicht dynamisiert wird. Wir arbeiten noch an dieser Reform. Ich bitte um Verständnis, dass wir erst einmal die Effizienzreserven heben, dann gehen wir an diese Reform. Diese Brücke werden wir überschreiten, das werden wir erreichen.
Ich werde kurzfristig – das möchte ich noch sagen – hinsichtlich der erheblich gestiegenen Energiekosten durch die Inflation, was in den Krankenhäusern und in der Pflege durch die Eigenanteile zu Mehrbelastungen führt, an dieser Stelle Vorschläge vorbringen. Aber wir müssen das getrennt sehen: Effizienzreserven heben – die Reform von heute –, eine Finanzreform – die Reform von morgen – und die Beseitigung der Belastungen beim Eigenanteil in der Pflege und in den Krankenhäusern – die Reform, die ebenfalls in Kürze vorgestellt werden wird. So werden wir das gemeinsam schaffen.
Bitte unterstützen Sie diese Reformen. Verschonen Sie uns mit Polemik. Lassen Sie uns gemeinsam über Lösungen nachdenken.
Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion der Bayerische Staatsminister für Gesundheit und Pflege Klaus Holetschek.
Frau Präsidentin! Hohes Haus! Lieber Kollege Lauterbach! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Erst einmal will ich feststellen, dass es gut ist, dass wir uns heute über die essenziellen Themen im Bereich „Gesundheit und Pflege“ unterhalten und nicht über Corona. Das ist auch noch ein wichtiges Thema, aber jetzt geht es mal an die Substanz.
Themen, die die Menschen bewegen, sind: Wie finanzieren wir das System? Wir müssten über die Pflegeversicherung sprechen – das ist auch ein Desaster –, über Krankenhausfinanzierung – da sind wir auch noch nicht weiter – oder über sektorenübergreifende Versorgung; dazu haben wir auch noch nichts gehört. Das alles sind Themen, die wichtig sind. Stattdessen legen Sie heute ein Gesetz mit dem Titel „Finanzstabilisierungsgesetz“ vor. Wissen Sie, was es ist? Es ist ein Versorgungsdestabilisierungsgesetz. Eigentlich hätte es der Finanzminister einbringen müssen und nicht Sie, Herr Kollege Lauterbach.
Die Wahrheit ist doch, dass Gesundheitspolitik inzwischen entweder vom Justizminister oder vom Finanzminister gemacht wird. Das ist keine Polemik, sondern es ist meine Erfahrung auch aus den Diskussionen in der Gesundheitsministerkonferenz, in denen zum Schluss immer der Satz kommt: Ich muss mal schauen, was der Herr Lindner dazu sagt. – Es ist eine Kapitulation, wenn Gesundheitspolitik nicht mehr von den Gesundheitspolitikern gemacht wird.
Natürlich ist uns klar, dass die GKV die Basis des Gesundheitssystems ist. Wir sind, wie wir alle wissen, im Moment in schwierigen Zeiten – ich nenne nur Inflation und Energiekosten. Wenn die Beiträge steigen, dann ist das kein gutes Signal für die Menschen in unserem Land vor diesem schweren Winter, der uns bevorsteht.
Sie steuern auf einen Kassencrash zu, auf einen Blackout bei der Versorgung, wenn Sie so weitermachen. Da nützt es nichts, wenn Sie ankündigen: Wir werden etwas vorlegen. – Jetzt müssen Sie vorlegen! Jetzt müssen Sie es machen!
In Ihrem Koalitionsvertrag steht ja auch, dass die GKV-Beiträge für Bezieherinnen und Bezieher von Arbeitslosengeld II erhöht werden und auskömmlich sein sollen.
Wir reden da von 10 Milliarden Euro. Also, es muss hier etwas passieren. Es darf nicht bei der Ankündigung bleiben, dass man das irgendwann tut und irgendwann macht. Die 2 Milliarden Euro Bundeszuschuss sind da einfach viel zu wenig. Auch die Dynamisierung des Zuschusses ist notwendig und richtig.
Sie sehen doch: Die Krankenkassen werden abgeschöpft. Das ist kontraproduktiv.
– Erst hören, dann stören. Das ist ein wichtiger Satz. Der gilt überall,
im bayerischen Landesparlament, aber auch im Deutschen Bundestag, dem ich selber von 1998 bis 2002 angehörte. – Also, wir wissen, dass das Abschöpfen der Krankenkassenreserven der falsche Weg ist, meine Damen und Herren. Wenn ich heute lese, dass sogar Ihr Projekt der Einrichtung von Gesundheitskiosken von den Kassen nicht mehr finanziert wird, weil diese sehen, dass die Politik, die Sie machen, der falsche Weg ist, dann sollte Ihnen das schon zu denken geben, lieber Herr Kollege.
Die Steigerungen werden, wie wir wissen, weitergehen. Die Aufnahme der ukrainischen Flüchtlinge war richtig und wichtig, aber durch ihre Überführung in das Leistungssystem wird noch einmal ein Defizit von 1 Milliarde Euro entstehen. Das kommt noch auf das Ganze obendrauf.
Wir stehen vor ganz schwierigen Zeiten. Natürlich wollen wir zusammenhalten, Herr Kollege Lauterbach, das ist unbestritten. Länder und Bund gemeinsam – das machen wir in der GMK, glaube ich, auch immer deutlich.
Aber Sie setzen nun einmal die falschen Schwerpunkte. Die Abschaffung des Budgets für die Neupatientenregelung – wissen Sie, was das ist? Das ist eine Leistungskürzung, Herr Kollege Lauterbach. Das können Sie schönreden, wie Sie wollen.
Wenn man sich die Wartezeiten auf eine Versorgung mit einer Psychotherapie ansieht, dann stellt man fest: Das ist eigentlich eine Leistungskürzung. Reden Sie doch nicht drumherum. Das nützt doch nichts. Machen Sie sich ehrlich in diesen Fragen!
Oder Thema „Parodontitistherapie bei den Zahnärzten“. Es ist irre, was da abläuft. Dabei geht es um Grundversorgung, das geht an die Grundfesten. Das hatten wir gerade erst in den Katalog aufgenommen, jetzt schaffen Sie es wieder ab.
Das Pflegebudget. Mit Verlaub, ich halte das wirklich für einen Irrsinn. Wir brauchen in der Pflege jetzt große Würfe. Wir brauchen bessere Arbeitsbedingungen. Wir brauchen wirklich eine Revolution in der Pflege. Ich nehme das Wort nicht oft in den Mund, aber es ist so.
Wir müssen mutig sein und nach vorne gehen, und Sie kürzen jetzt das Pflegebudget. Sie nehmen Bereiche heraus wie zum Beispiel Hebammen, aber auch andere, die nicht mehr refinanziert werden, und schaffen so noch einmal eine Verschärfung in diesem wichtigen Bereich. Statt dass wir alles tun, damit man in der Pflege spürt, dass wir hinter ihr stehen, gehen Sie hier kontraproduktiv genau den falschen Weg.
Ich will auch noch etwas zum Thema Arzneimittel sagen. Die Pharmabranche und alle da wollen einen Beitrag leisten.
Darum geht es gar nicht. Und sie müssen auch einen Beitrag leisten. Aber wie will man das machen, ohne einen Dialog mit den Unternehmen zu führen, ohne einen Pharmadialog anzustoßen? Wir werden den Innovations- und Forschungsstandort Deutschland kaputtmachen.
Wir feiern ihn für die Impfstoffe, für Paxlovid und für andere Medikamente, aber wir machen ihn hier kaputt. Denn wissen Sie, Wirtschaft hat etwas mit Vertrauen zu tun. Wenn Unternehmen nicht mehr in die Rahmenbedingungen vertrauen können, dann werden sie den Standort verlagern. Das ist der Fehler. Es geht nicht darum, einen gerechten Beitrag zu bringen. Es geht darum, wie man das macht, wie man den Dialog führt und wie man mit diesen Unternehmen umgeht, die Innovation und Forschung für die Menschen machen. Es geht um die beste Medizin für die Menschen, und das muss uns bewegen und muss uns auch gemeinsam nach vorne treiben.
Herr Holetschek, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder ‑bemerkung aus der FDP-Fraktion von Herrn Ullmann?
Na klar.
Herr Holetschek, ich danke Ihnen, dass Sie die Frage zulassen. – Wie Sie wissen, komme ich aus Unterfranken. Sie kritisieren jetzt in Ihrer Rede ausgiebig die Fehlentscheidungen der vorherigen Gesundheitsminister, die auch aus der Union kamen. Meine Frage konkret an Sie für uns in Bayern: Ist die Bayerische Staatsregierung, die der Aufgabe der Krankenhausfinanzierung nicht nachkommt, jetzt dazu bereit, die Finanzierung der Krankenhäuser in Bayern voranzutreiben?
Herr Kollege Ullmann, ich bin Ihnen außerordentlich dankbar für diese Frage. – Bayern investiert 643 Millionen im Rahmen der dualen Krankenhausfinanzierung. Seit 1972 sind 25 Milliarden Euro in bayerische Krankenhäuser geflossen, davon 60 Prozent in den ländlichen Raum. Jetzt müssen die Hausaufgaben gemacht werden zum Thema DRGs. Das ist aber nicht unsere Aufgabe, das ist die Aufgabe, die auf Bundesebene angegangen werden muss. Wir warten darauf, dass die entsprechenden Maßnahmen endlich ergriffen werden.
Ich will Ihnen noch einmal sagen: Ich glaube, dass die Situation zu explodierenden Beiträgen bei den Kassen führt, vielleicht sogar zu Schließungen, zu einer weiteren Konzentration; was nicht gut ist. Deswegen müssen wir gegensteuern. Ich würde mir wünschen, Herr Kollege Lauterbach, dass wir jetzt ein Moratorium für Bürokratieabbau auf den Weg bringen. Auch das ist ein wichtiges und zentrales Thema.
Wir müssen es tun. Die Menschen glauben nicht mehr, dass wir das schaffen, wenn wir es jetzt nicht tun. Wir dürfen nicht nur darüber reden.
Zum Schluss eine Bitte: Kündigen Sie dieses Programm nicht mehr an, machen Sie es jetzt! Energiekosten, Pflege, Reha, Krankenhäuser – wir kriegen einen kalten Strukturwandel im ländlichen Raum. Die Krankenhäuser werden es nicht schaffen. Expertenschätzungen zufolge: 2,8 Milliarden Euro Sachkostensteigerung dieses Jahr, 1,7 Milliarden Energiekosten – das ist nicht mehr tragbar. Wir dürfen nicht mehr warten. Jeder Tag, an dem nichts passiert, ist ein verlorener Tag.
Das gilt auch für Pflegeeinrichtungen. Das Wohngeld wird nicht ausreichen.
Zu den Rehaeinrichtungen: Wir zerstören jetzt Strukturen, die wir nachher wieder brauchen. Denken Sie an Long und Post Covid; Ihnen brauche ich das nicht zu sagen, weil Sie um die Bedeutung wissen. Wenn wir bei der Reha nichts machen, dann wird die entsprechende Struktur bald nicht mehr da sein.
Seien Sie mutig! Setzen Sie sich in der Koalition durch! Machen Sie Gesundheitspolitik für die Menschen in unserem Land! Die haben es verdient, nach der Pandemie erst recht.
Nächste Rednerin: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Maria Klein-Schmeink.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen hier im Raum! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Herr Minister Holetschek, ich muss sagen: Was für ein Offenbarungseid, den Sie hier inszeniert haben, angesichts 16 Jahren unionsgeführter Gesundheitspolitik!
Das ist ja nicht zu glauben. Sie haben große Klagen geführt, haben aber vergessen, zu erwähnen, wer eigentlich verantwortlich ist für das, was wir hier an Krise vorfinden.
Sie haben recht: Wir haben ein Defizit von 17 Milliarden Euro aus Ihrer Regierungszeit geerbt. Wir haben einen Haushalt geerbt, in dem null Vorsorge für die Deckung dieser 17 Milliarden Euro vorgesehen war.
Sie haben einen Wahlkampf geführt, in dem Sie – anders als wir – jede Antwort schuldig geblieben sind, wie Sie mit diesem Defizit umgehen wollen; jede Antwort!
Wir haben gesagt, was wir den Menschen zumuten werden.
Wir haben gesagt: Wir werden das gerecht lösen. Wir haben aber auch gesagt: Es wird teurer werden. – All das haben Sie nicht getan.
Zusätzlich haben Sie 16 Jahre lang vergessen, die großen Krisen im Gesundheitswesen anzugehen.
Sie haben zu Recht die Krankenhausreform angesprochen. Dieses Problem ist aber nicht neu, sondern es ist ein altbekanntes.
Schon 2009, als ich hier im Bundestag angekommen bin, war das schon ein altbekanntes Problem. Wir wissen, dass wir es mit Versäumnissen auf der Länderebene zu tun haben,
und wir wissen auch, dass wir ein Entgeltsystem auf Bundesebene haben, das den Erfordernissen nicht gerecht wird. Deshalb, meine lieben Zuhörer hier, steht die Reform der Krankenhausfinanzierung genau jetzt auf der Tagesordnung. Wir gehen sie an.
Wir haben innerhalb von wenigen Monaten Ergebnisse vorliegen.
Wir haben Vorschläge vorliegen. Wir werden als Erstes den Bereich Pädiatrie angehen, wir werden als Zweites den Bereich Geburtshilfe angehen, und wir werden die Krankenhausfinanzierung insgesamt auf eine neue Grundlage stellen.
Frau Klein-Schmeink.
Punkt eins ist die Strukturreform. Wir werden die Krankenhausreform breiter fassen, weil wir große Verschränkungen mit den Ländern haben. Da werden wir Sie brauchen. Ich werde Sie an all das erinnern, was Sie jetzt gerade gesagt haben.
Es wird nicht möglich sein, zu sagen: Hier Bund, mach mal, und wir Länder halten die Hände auf. – Wir brauchen eine vernunftgeleitete, eine wissenschaftlich fundierte Krankenhausplanung. Davon sind wir derzeit weit entfernt; höchstens in NRW gibt es diese Schritte.
Wir brauchen zusätzlich – das ist der zweite Punkt – eine Reform der Versorgung insgesamt: integrierte Versorgung, kooperierende Versorgung, Gesundheitszentren, die gerade in den ländlichen Räumen die Versorgung sichern können.
Dazu höre ich vonseiten der CDU/CSU nichts, außer der großen Klage, dass wir mehr Hausärzte brauchen.
Frau Klein-Schmeink, ich versuche schon die ganze Zeit, eine Lücke zu finden, um die Frage zu stellen: Gestatten Sie eine Zwischenfrage oder ‑bemerkung aus der CDU/CSU-Fraktion von Frau Zeulner?
Ja. Gerne.
Sehr geehrte Frau Kollegin, vielen herzlichen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich habe eine ganz konkrete Frage: Was tun Sie aktuell, um im Bereich Krankenhäuser und soziale Infrastruktur insgesamt – ich denke zum Beispiel an die ambulanten Pflegedienste im ländlichen Raum, die mit hohen Spritkosten umgehen müssen – Entlastungen zu schaffen? Bitte ganz konkret: Was tun Sie jetzt? Denn jetzt ist Handlung dringend nötig.
Ich glaube, Sie haben dem Minister nicht zugehört. Sie haben wahrscheinlich auch nicht wahrgenommen, dass wir vonseiten der Fraktion Vorschläge für einen Energie- und Inflationsschutzschirm gemacht haben.
Wir sind in der Diskussion.
Das wird in den nächsten Wochen entschieden, und wir werden handeln. Ich sage eines: Wir handeln in dieser Zeit schneller als Sie in den ganzen letzten Jahren.
Wir werden dafür sorgen, dass unsere wichtige Infrastruktur unterstützt und so erhalten wird. Wir werden daran arbeiten, zukunftsgerechte Lösungen zu erstellen. Das ist doch der Punkt!
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage von der Fraktion Die Linke?
Na gut, eine Frage.
Gut, eine noch.
Das verlängert ja meine Redezeit.
Ich bin Ihnen ganz besonders dankbar, dass Sie diese Frage zulassen, Frau Klein-Schmeink. Vielen Dank auch an die Präsidentin. – Sie haben gerade gesagt, dass Sie eine auskömmliche Finanzierung in der Pädiatrie und Geburtshilfe angehen wollen. Ich will Sie in diesem Zusammenhang daran erinnern, dass in Ihren Koalitionsvertrag auch die Finanzierung der Notfallversorgung aufgenommen wurde. Ich möchte fragen, weil Sie es – bewusst oder unbewusst – nicht zum ersten Mal auslassen – also nicht Sie, sondern die Koalition an sich –, ob Sie das Projekt begraben haben oder ob Sie es noch angehen werden. Es wird die Kolleginnen und Kollegen in der Notfallversorgung sehr interessieren, ob Sie da zuverlässig sind oder nicht.
Das ist eine sehr gute Frage; denn sie gibt mir die Gelegenheit, einen Eindruck, der entstanden sein könnte, richtigzustellen.
Natürlich gehen wir auch die Notfallversorgung an.
Das ist der dritte Punkt, den wir innerhalb der großen Reform angekündigt haben und jetzt auch angehen werden. Sie können sicher sein: Genau das werden wir tun.
Jetzt kommen wir zum Punkt: Was sind denn eigentlich die Antworten auf die Fragen der Zukunft? Mit dem GKV-Finanzstabilisierungsgesetz können wir nur einen Übergang schaffen, eine einmalige Lösung, weil der Rückgriff auf Reserven nur einmal möglich ist. Wir brauchen ganz klar eine Strukturreform bei der Finanzierung. Wir haben in der Ampel wichtige Schritte im Koalitionsvertrag verankert, und auf die werden wir auch hinarbeiten. Genau das werden wir tun.
Der springende Punkt ist – Sie alle wissen das –: Wir sind jetzt in einer Dreifachkrise. Wir sind in einer Krise, in der wir sehr gut aufpassen müssen, wie viel Belastung wir den einzelnen Haushalten, den einzelnen Versicherten, den Menschen hier im Lande zumuten können. Und da haben wir einen guten Ausgleich gefunden zwischen der Belastung über den Anstieg von Beitragsmitteln:
Wir haben gleichzeitig den Rücklagenabbau,
und wir haben einen Beitrag zur Effizienzsteigerung, den die verschiedenen Leistungserbringer erbringen werden.
Wir werden dieses Ziel nicht aus den Augen verlieren und eine regelbasierte Refinanzierung installieren,
wo es um gesamtgesellschaftliche Aufgaben geht. Und da sage ich Ihnen einmal eins: 16 Jahre lang haben Sie genau das nicht angepackt.
Sie haben es auch in der letzten Wahlperiode nicht angepackt.
Sie hatten im Koalitionsvertrag stehen,
dass Sie die Beiträge für die ALG‑II-Beziehenden steuerfinanziert anheben werden. Das haben Sie nicht gemacht, und das in Zeiten höchster Rücklagen. Das ist doch der Punkt.
Dann haben Sie noch etwas anderes gemacht. Sie haben die Betriebsrentner freigestellt von höheren Beiträgen
und haben das nicht steuerrefinanziert gemacht, sondern uns in dieser Wahlperiode ebenfalls übergeholfen. So war Ihre Art und Weise, Gesundheitspolitik zu machen.
Da kann ich nur sagen: Das Erbe der Ära Jens Spahn war sehr, sehr teuer. Wir gehen das jetzt an.
Da können Sie sicher sein. Es ist auch ganz klar: 2024 werden wir weitere Schritte gehen müssen in Richtung gerechter Finanzierung, stabiler und regelgeleiteter GKV-Beiträge. Das werden wir angehen.
Da können Sie sicher sein. Wir werden unseren Beitrag tatsächlich leisten,
um Verantwortung für ein stabiles Gesundheitswesen zu übernehmen. Genau das haben Sie nicht getan.
Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Martin Sichert.
– Einen Moment, Herr Sichert. Die Zeit nehmen wir uns, dass wir auch der Bundesratsbank noch einmal erklären, dass hier im Hause nicht fotografiert wird.
So, und jetzt hat Herr Sichert das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kürzlich traf ich im friesischen Dangast eine Frau, die mit Tränen in den Augen vor dem Schwimmbad stand. Diese Frau weinte, weil sie es sich finanziell schlicht nicht leisten kann, mit ihren Kindern ins Schwimmbad zu gehen, während Ukrainer kostenlosen Eintritt haben.
Dieses Beispiel zeigt exemplarisch, was in Deutschland schiefläuft. Während ukrainische Nobelkarossen vor deutschen Zahnarztpraxen stehen und Ukrainer sich auf Kosten der deutschen Beitragszahler die Zähne richten lassen, wissen viele Deutsche nicht mehr, wie sie angesichts der gestiegenen Lebenshaltungskosten selbst ihre Grundnahrungsmittel finanzieren sollen.
Dass die Ukrainer diese Leistungen annehmen, das kann man ihnen nicht vorwerfen. Der Fehler liegt einzig und allein bei der deutschen Regierung, die auf dem Rücken der einheimischen Bevölkerung Ausländern ein kostenloses Rundum-sorglos-Paket anbietet. Dass ein Ukrainer, der mit der Mercedes-S‑Klasse vorfährt, mehr staatliche Unterstützung bekommt als eine deutsche alleinerziehende Mutter, ist irre.
Dass jemand, der nicht arbeiten geht, finanziell besser dasteht als jemand, der Vollzeit arbeitet, ist irre. Dass man wegen angeblicher Überlastung der Krankenhäuser die Menschen zur Maske zwingt und zum Impfen nötigt, aber zugleich zulässt, dass zahllosen Krankenhäusern wegen der Energiekosten die Insolvenz droht, ist irre. Diese gesamte Politik ist irre.
Sie weigern sich beharrlich, die Ursachen der Probleme anzugehen. Die einzige Lösung, die Sie kennen, ist, immer mehr Geld der Steuerzahler umzuverteilen. Sie treiben damit das Land in die Inflation und die Bürger massenhaft in die Armut. Schlimmer noch: Sie bestrafen konsequent Leistung. Genauso wie Sie mit dem Bürgergeld jeden bestrafen, der fleißig ist und arbeiten geht, bestrafen Sie mit diesem Gesetz alle Krankenkassen, die solide gewirtschaftet haben. Sie nennen das Stabilisierungsgesetz, aber in Wahrheit destabilisieren Sie die Kassen, indem Sie die vorhandenen Reserven einiger Kassen sozialistisch umverteilen. Sie sind leistungsfeindliche Sozialisten.
Wer anständig und vernünftig arbeitet, der ist bei Ihnen der Dumme.
Und die FDP präsentiert sich hier einmal mehr als reiner Alibiwurmfortsatz für rot-grüne Spinnereien. Sie machen inzwischen alles mit und haben jede Position, die Sie im Wahlkampf vertreten haben, vollkommen aufgegeben.
Neben der Massenverarmung der Bevölkerung durch immer mehr Inflation und staatliche Umverteilung sehen Sie auch der Zerstörung des deutschen Gesundheitswesens tatenlos zu. Zahllosen Krankenhäusern, Rehaeinrichtungen, Physiotherapeuten droht durch die gestiegenen Energiekosten und die Inflation die Insolvenz. Sie reden hier von Stabilisierung. Zur wirklich notwendigen Stabilisierung im Gesundheitswesen legen Sie aber keinerlei Ansatz vor. Das ist absolut unverantwortlich.
Mit Ihrer Politik haben Sie alles in Schieflage gebracht. Es ist höchste Zeit, Deutschland wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen. Hören wir auf, jedem illegal Eingereisten und jedem Ukrainer ein Rundum-sorglos-Paket zum Nulltarif zur Verfügung zu stellen. Beenden wir den grünen extremistischen Wahnsinn, der sich Energiewende nennt, und sorgen wir für bezahlbare Energie für jedermann. Sorgen wir für allzeit verfügbare und bezahlbare Arzneimittel, indem wir die Produktion in Deutschland und Europa stärken. Das wäre vernünftig und gut. Das wäre Ursachenbekämpfung.
Ihr hier vorgelegtes Gedankengut des leistungsfeindlichen Sozialismus ist das leider nicht.
Übrigens: Die eingangs erwähnte alleinerziehende Mutter wählt in zwei Wochen bei der Landtagswahl in Niedersachsen AfD, weil wir als Einzige eine vernünftige Politik vertreten, wie sie in über 90 Prozent der Länder weltweit normal ist. Ich hoffe, das machen viele Menschen. Vielleicht kommen Sie dann einmal zum Nachdenken.
Herzlichen Dank.
Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Professor Dr. Andrew Ullmann.
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist gut, dass in der letzten Bundesregierung Olaf Scholz für die Staatsfinanzen zuständig war und nicht jemand aus der Union,
sonst sähe unser Bundeshaushalt so aus wie die GKV-Finanzen.
Wir ständen vor einem Scherbenhaufen.
Um es klar zu sagen: Dieses Gesetz macht mir auch keine Freude. Es ist nämlich keine Freude, höhere Zusatzbeiträge zu erheben.
Es ist kein gutes Gefühl, zu Leistungserbringern zu gehen und zu sagen, dass wir trotz ihrer hochwertig erbrachten medizinischen Leistungen Einsparungen vornehmen müssen. Aber was ist die Alternative? Ohne ein Gesetz wie dieses würden die Beitragszahlerinnen und ‑zahler im kommenden Jahr Beitragssteigerungen von mehreren hundert Euro erleben.
So etwas ist nicht verantwortbar in Zeiten von Inflation und Energiekrise.
Es ist daher richtig, dass wir die Finanzierungslücke von 17 Milliarden Euro nun im kommenden Jahr angehen – eine Zahl, die uns nicht überrascht und seit einiger Zeit im Raum steht. Der Bundesgesundheitsminister hat erste gute Vorschläge unterbreitet. Ich bedanke mich auch an dieser Stelle ausdrücklich bei unserem Finanzminister, der einer Erhöhung des Bundeszuschusses trotz der sehr angespannten Haushaltslage zugestimmt hat. Zudem bin ich auch froh, dass sich der geplante rückwirkend erhobene Solidarbeitrag für pharmazeutische Unternehmen im Kabinettsbeschluss nicht mehr wiederfindet. Bei dieser Regelung hatte ich ordnungspolitische Bedenken angemeldet. Es ist gut, dass die Bundesregierung das überarbeitet hat.
Zudem ist es mir auch wichtig, dass wir von der FDP im vorliegenden Entwurf den Auftrag zu Strukturreformen im Gesundheitswesen gesetzlich verankert haben. Die Defizite in der gesetzlichen Krankenversicherung werden in den kommenden Jahren nicht weniger. Aufgrund der Alterung der Gesellschaft und der angespannten wirtschaftlichen Situation werden die Einnahmen voraussichtlich geringer und die Ausgaben weiter steigen. Ja, meine Damen und Herren, wir haben tatsächlich ein Ausgabenproblem;
denn die Fehlanreize im Gesundheitssystem sorgen für ein teures, aber wenig effizientes System.
Wir müssen gemeinsam an die Strukturen herangehen, um die Kosten im Griff zu behalten. Es geht bei dieser Entwicklung um das große Ganze. Es geht darum, ob eine Krankenversicherung, deren Leistungsspektrum staatlich organisiert wird, funktionieren kann. Die gesetzliche Krankenversicherung steht vor allem wegen des politischen Missmanagements schlechter da als die private Krankenversicherung.
Die private Krankenversicherung denkt mit ihrem Finanzierungssystem, mit der Bildung von Rücklagen, an die Zukunft. Die Umlagefinanzierung der gesetzlichen Krankenkasse ist in Zeiten des demografischen Wandels nicht mehr auf der Höhe der Zeit. Ich halte es trotzdem für unsere gemeinsame Aufgabe, die Zukunft der gesetzlichen Krankenversicherung zu sichern. Dafür ist dieses Gesetz ein erster Schritt, aber sicherlich, meine Damen und Herren, nicht der letzte.
Dabei geht es nicht nur um Strukturreformen innerhalb der Abrechnungssysteme, sondern um Reformziele, die sich CDU/CSU nicht getraut haben in den Jahren der Regierungszeit anzugehen. Unsere Fortschrittskoalition
in der Ampel hat sich ambitionierte Ziele gesetzt – Ziele, die einer dringlichen Umsetzung bedürfen; denn anders werden unsere Erwartungen in ein gutes Gesundheitssystem scheitern.
Meine Damen und Herren, unser Gesundheitssystem muss menschlicher, digitaler, ambulanter, vernetzter, bedarfsgerechter und innovativer werden. Und für die Leistungserbringer wird das System auskömmlich finanziert sein. Das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz ist ein erster notwendiger, aber schmerzlicher Schritt. Doch die nächsten wichtigen Reformschritte sind bereits vorgezeichnet. So machen wir unser Gesundheitssystem resilienter und zukunftssicher für alle.
Ich freue mich auf die Diskussionen in unserem Ausschuss.
Herzlichen Dank.
Nächster Redner: für die Fraktion Die Linke Ates Gürpinar.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister, Sie haben gesagt, wir sollten nicht polemisch werden. Ich darf daran erinnern, dass Sie mit der Polemik angefangen haben, indem Sie das Gesetz „Finanzstabilisierungsgesetz“ genannt haben. Ich glaube, das ist die erste Polemik, die Sie sich geleistet haben, und dann müssen Sie mit manchen – leider auch üblen – Reaktionen rechnen.
Ich möchte anfangen mit dem Problem der Schätzung; denn das erste Problem ist, wovon Sie ausgehen. Sie sagen: Es geht um 17 Milliarden Euro, die im nächsten Jahr fehlen werden. – Ich möchte daran erinnern, dass das sehr niedrig berechnet ist. Es gibt andere Berechnungen. Das Institut für Gesundheits- und Sozialforschung ist von 24,6 Milliarden Euro ausgegangen, und das war im Juni dieses Jahres. Da waren die ganzen Kosten, die im Winter auf die Leistungserbringerinnen und ‑erbringer zukommen werden, noch gar nicht drin. Die Krankenhäuser, die Pflege – Bereiche, die sehr energieintensiv sind – müssen die ganzen Energiekosten tragen, sind da aber noch gar nicht berücksichtigt. Deswegen sind auch die 17 Milliarden Euro definitiv zu wenig; der Betrag wird nicht ausreichen. Was Sie beschreiben, ist Polemik, weil Sie schon von einem viel zu geringen Betrag ausgehen, den Sie nächstes Jahr ausgleichen müssen.
Das Problem ist aber – Sie haben es gerade genannt –, wie das Ganze stabilisiert werden soll. Sie behaupten die ganze Zeit: Es kommt nicht so viel auf die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler zu. Der GKV-Spitzenverband sieht das anders. Der geht davon aus, dass eigentlich 11 Milliarden von diesen 17 Milliarden Euro bei den Beitragszahlenden landen. Warum? Zum einen durch die Anhebung des Zusatzbeitragssatzes um die von Ihnen genannten 0,3 Prozentpunkte. Das ist in diesem Winter übrigens schon eine beachtliche Summe, weil es nicht das Einzige ist, was auf die Menschen zukommt.
Ich darf noch mal daran erinnern, dass die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung vor allem von den Mittelverdienenden und Geringverdienenden geleistet wird, weil die Höherverdienenden dort gar nicht einzahlen, unter anderem auch einige von Ihnen nicht. Das heißt, es geht vor allem an das Geld derer, die schon jetzt zu wenig haben.
Das eigentliche Problem ist aber – es wird dann wirklich absurd –, dass Sie selbst schreiben – ich zitiere –:
Diese Lasten müssen auf verschiedene Schultern verteilt werden und können nicht allein den Beitragszahlerinnen und Beitragszahlern auferlegt werden.
Und dann schreiben Sie:
So sind auf der Einnahmenseite neben höheren Bundesmitteln auch die Finanzreserven der Krankenkassen heranzuziehen.
Nun möchte ich Sie fragen, woher die Reserven dieser Krankenkassen eigentlich kommen, wenn nicht von den Beitragszahlenden, Herr Lauterbach.
Die haben diese Reserven nämlich mitaufgebaut. Deswegen ist die Aussage des GKV-Spitzenverbands richtig, dass 11 Milliarden der 17 Milliarden Euro von den gesetzlich Versicherten geleistet werden – direkt oder indirekt.
Nun könnten wir eine große Lösung vorschlagen, nämlich endlich eine solidarische Gesundheitsversicherung zu machen. Das wäre dringend nötig. Sie schreiben ja auch ganz schön, dass das alles solidarisch geleistet werden soll, auch wenn Sie es selbst nicht tun.
Wir haben auch eine kleine Lösung vorgeschlagen, die Sie jetzt einfach übernehmen könnten; wir haben dazu Anträge eingereicht. Würden Sie die annehmen, würde weitaus mehr Geld zur Verfügung stehen als bei dem, was Sie vorschlagen. Zum einen wollen wir die Beitragsbemessungsgrenze nicht sofort auflösen – das ist natürlich unser Ziel –, sondern zunächst einmal anheben auf das Niveau der Rentenversicherung West. Das heißt, es gibt eine Anhebung. Das betrifft dann nicht die Geringverdienenden, die dadurch nicht mehr zahlen müssen, das betrifft dann auch nicht die Mittelverdienenden, die jetzt im Winter schon nicht mehr über die Runden kommen, sondern das betrifft tatsächlich diejenigen, die gut verdienen. Das wären 12,65 Milliarden Euro, die Sie damit mehr in der Tasche hätten. – Das ist der erste Punkt.
Der zweite Punkt. Ich bin ja, glaube ich, selten mit Herrn Holetschek, obwohl auch aus Bayern, einer Meinung: Warum reformieren Sie nicht die Beitragszahlungen der ALG‑II-Beziehenden durch den Bund? Das wären weitere 2,6 Milliarden Euro, um die es hier gehen würde. Damit können Sie jetzt beginnen.
Drittens. Wir reden auch über eine Reduzierung der Mehrwertsteuer; sie hat ja nicht immer Sinn gemacht. Aber wenn wir bei den Arzneimitteln den ermäßigten Mehrwertsteuersatz anwenden würden, dann wäre das, weil es ein sehr stark regulierter Markt ist, tatsächlich etwas, was bei den Erbringern ankommen würde. Das wären weitere 5 Milliarden Euro.
All das haben wir in Anträgen vorgelegt. Setzen Sie sie um! Dann müssen Sie den Titel „Finanzstabilisierungsgesetz“ nicht mehr ändern, um selbst nicht polemisch zu sein.
Vielen Dank.
Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Dr. Christos Pantazis.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! „Eine Krise jagt die nächste“ – selten hat eine Redewendung unsere Zeit so treffend beschrieben wie diese. Coronapandemie, Klimawandel und nicht zuletzt der russische Angriffskrieg mit der Folge drastisch gestiegener Energiepreise und hoher Inflationsraten haben zu einem Konjunktureinbruch in Deutschland geführt.
Diese Entwicklung setzt auch die gesetzliche Krankenversicherung unter Druck. Seit Jahren wachsen hier die Ausgaben mit jährlich rund 4 Prozentpunkten spürbar stärker als die Einnahmen. Wesentlicher Grund dafür ist ein anhaltender Reformstau. Infolgedessen sehen wir uns mit einem milliardenschweren Defizit konfrontiert, das allein im nächsten Jahr 17 Milliarden Euro betragen soll – 17 Milliarden! Das ist genau die Zahl des Tages, über die wir im Rahmen der heutigen ersten Lesung des GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes beraten, und die Lücke, die es im kommenden Jahr kurzfristig zu schließen gilt.
Herr Minister, ich will in diesem Zusammenhang nicht verhehlen, dass ich es Ihnen hoch anrechne, Ihren Amtsvorgänger hierfür nicht zu kritisieren. Aber zur Wahrheit gehört auch: Ihr Vorgänger im Amt hat seine Hausaufgaben nicht gemacht und Ihnen dieses Defizit vererbt.
Ihr Vorgänger im Amt hat es trotz wirtschaftlich guter Rahmenbedingungen nicht vermocht, Strukturreformen entschieden anzugehen, sondern sich vielmehr auf populäre, allerdings teure Leistungsreformen konzentriert, die uns jetzt auf die Füße fallen. Deswegen, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der Union, wirkt es, gelinde gesagt, etwas wohlfeil, nun aus der Opposition heraus vehement Strukturreformen einzufordern und nach Jahren der Blockade sich unsere nachhaltigen Finanzierungsvorschläge anzueignen.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, obwohl wir die Finanzen der gesetzlichen Krankenkassen in einem sehr schwierigen Zustand vorgefunden haben – das ist vorhin schon erläutert worden –, bekennt sich die Fortschrittskoalition auch weiterhin – ich zitiere gern aus der Koalitionsvereinbarung – „zu einer stabilen und verlässlichen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung“. Das von der Bundesregierung hier vorgelegte GKV-Finanzstabilisierungsgesetz begrüßen wir von der Stoßrichtung her; denn ohne kurzfristig greifende Maßnahmen müssten die Zusatzbeiträge in den kommenden Jahren von derzeit durchschnittlich 1,3 Prozent um rund 1 Prozentpunkt steigen. In Anbetracht ansteigender Energiepreise sowie hoher Inflationsraten wäre das für die wirtschaftliche Entwicklung schlichtweg Gift und könnte für private Haushalte womöglich die Grenze der Belastbarkeit überschreiten.
Insofern sieht der vorliegende Gesetzentwurf vor, die Lasten solidarisch auf mehrere Schultern zu verteilen. So sollen Beitragsreserven von Kassen und Gesundheitsfonds herangezogen, aber auch ein erhöhter Bundeszuschuss sowie ein Darlehen an die GKV gewährt werden. Im Rahmen von Effizienzverbesserungen werden neben der Pharmaindustrie auch Apotheken, Zahnärztinnen und Zahnärzte sowie Ärztinnen und Ärzte ihren Beitrag zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung leisten müssen. Diese Lastenverteilung ermöglicht es, die Zusatzbeiträge lediglich in einem moderaten Rahmen in Höhe von 0,3 Prozentpunkten zu erhöhen. Der hier vorliegende Entwurf verfolgt also das Ziel, die GKV-Finanzen zu stabilisieren, ohne dabei auf Leistungskürzungen zurückgreifen zu müssen, was ich für meine Fraktion ausdrücklich begrüße.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, mit dem vorliegenden Gesetz wird ein kurzfristiger Ausgleich des Defizits von 17 Milliarden Euro erreicht. Die Fortschrittskoalition vertritt allerdings den Anspruch, die GKV-Finanzen langfristig, verlässlich und somit krisenfest aufzustellen. Um diesem Anspruch gerecht zu werden, halten wir tiefgreifende Strukturreformen im Gesundheitssystem für unumgänglich. Von der Krankenhausfinanzierung über die Ambulantisierung bis hin zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Pflege werden wir Reformvorhaben anhand unserer Koalitionsvereinbarung sukzessive abarbeiten.
Denselben Anspruch hegt meine Fraktion, wenn es um die nachhaltige Finanzierung der GKV geht. Auch hier werden wir uns an den Leitplanken des Koalitionsvertrages orientieren. Das schließt ausdrücklich die regelhafte Dynamisierung des Bundeszuschusses sowie höhere Beiträge für die Bezieherinnen und Bezieher von Arbeitslosengeld II aus Steuermitteln mit ein.
Meine Fraktion strebt weiterhin eine ausgewogene Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung an. Dabei spielt auch die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze eine gewichtige Rolle.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich komme zum Schluss. Das Wesen der parlamentarischen Demokratie ist der Kompromiss, und in Zeiten, wo eine Krise die nächste jagt, muss der Parlamentarismus genau hierdurch seine Handlungsfähigkeit unter Beweis stellen. Schließlich geht es um nicht weniger als die zentrale Säule unseres Solidarsystems, die gesetzliche Krankenversicherung. Diese gilt es zu stützen, und es gilt, die Lasten dabei gerecht zu verteilen.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Tino Sorge.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute einmal mehr darüber, wie wir das gesetzliche Versicherungssystem, die gesetzliche Krankenversicherung zukunftsfest machen können.
Ich bin jedes Mal total irritiert, wenn Sie aus der Ampelkoalition, insbesondere die Kolleginnen und Kollegen der SPD, sich hierhinstellen und so tun, als hätten Sie die letzten Jahre überhaupt nicht mitregiert, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Also, ich darf nur daran erinnern: Sie haben 23 Jahre dieses Land mitregiert – 23 Jahre! Wir haben in der letzten Legislatur gemeinsam und auch auf ausdrücklichen Wunsch von Herrn Bundesgesundheitsminister Lauterbach viele gute Dinge auf den Weg gebracht. Ich darf nur an die Verbesserungen in der Pflege erinnern. Ich darf an die Neupatientenregelung erinnern. Ich darf an die Verbesserungen bei der Zahngesundheit erinnern. Und das Erste, was Sie jetzt zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung vorschlagen, ist, diese guten Regelungen wieder zurückzudrehen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Da wundern Sie sich allen Ernstes, lieber Herr Bundesgesundheitsminister, dass unisono alle Akteure dieses Gesundheitssystems sagen: Das geht so nicht. – Der Vorsitzende des Gemeinsamen Bundesausschusses, der sich ja relativ selten so deutlich zu Wort meldet, hat gesagt – ich darf zitieren –: Bei diesem Gesetzentwurf handelt es sich um ein völlig sinnloses Sammelsurium. – Zitat Ende. Und ich darf auf Folgendes hinweisen: In meinem Bundesland Sachsen-Anhalt haben gestern 20 Akteure des gesamten Gesundheitssystems, von Ärzten, Krankenkassen bis hin zum Deutschen Gewerkschaftsbund, eine gemeinsame Resolution auf den Weg gebracht, in der sie sagen: In dieser Form geht das nicht. Das legt die Axt an die Wurzel unseres Gesundheitssystems. – Spätestens da, lieber Herr Kollege Lauterbach, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel, sollten bei Ihnen die Alarmglocken ganz laut schrillen.
Frau Kollegin Klein-Schmeink, hören Sie endlich auf mit den Ausflüchten. Sie regieren seit fast einem Jahr. Hier kommen nur Konjunktive: Sie möchten, Sie werden, Sie sollten. – Wo ist denn die Unterstützung für die Kliniken? Wo ist denn die Soforthilfe? Wir haben als Unionsfraktion vor der Sommerpause einen Antrag vorgelegt, in dem wir gefordert haben, die Kliniken aufgrund der extrem gestiegenen Energiekosten zu unterstützen. Nichts passiert!
Sie treiben die Kliniken in die Insolvenz. Und wenn Sie jetzt nicht zeitnah nachlegen, passiert gar nichts.
Die Finanzreform und die Pflegereform sind auf 2023 verschoben. Lieber Kollege Lauterbach, Sie haben eine Krankenhaus-Kommission eingesetzt. Diese Kommission wird ein Langzeitprojekt – keine Ergebnisse. Insofern, handeln Sie endlich und kommen Sie aus dem Ankündigungsmodus heraus, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Herr Sorge, gestatten Sie eine Zwischenfrage von der Kollegin Klein-Schmeink?
Selbstverständlich.
Herr Kollege Tino Sorge, Sie haben eine ganze Reihe von Problemen angesprochen, die wir alle von der Regierung der letzten Wahlperiode geerbt haben.
Was haben Sie denn unternommen, um eine grundlegende Krankenhausstrukturreform auf den Weg zu bringen? Was haben Sie gemeinsam mit Ihrem Kollegen Herrn Minister Holetschek denn unternommen, um zum Beispiel die ländliche Versorgung zu stabilisieren und voranzubringen? Was haben Sie unternommen, um die Zusammenarbeit zwischen den Gesundheitsberufen zu stärken, sodass wir die Versorgung sicherstellen können?
Sie zählen viele Dinge auf. Sie haben an ganz vielen Punkten beispielsweise auch nicht gesagt, wie Sie das finanzieren wollen. Ich würde ganz gerne von Ihnen hören: Erstens. Warum hat es eine grundlegende Krankenhausreform im Zusammenspiel mit den Ländern bisher nicht gegeben?
Zweitens. Was tun Sie, um die Zusammenarbeit der Gesundheitsberufe wirklich voranzubringen? Was haben Sie getan?
Und drittens. Wie wollen Sie die in Rede stehende Lücke finanziell schließen? Sie klagen nur darüber. Aber wie wollen Sie das – ganz konkret – refinanzieren? Ich habe noch nichts Schriftliches von Ihnen gesehen!
Vielen Dank, Frau Kollegin, Klein-Schmeink. Das gibt mir die Möglichkeit, noch einmal detailliert auf die ganzen Gesetzesvorhaben, die wir in der letzten Legislatur auf den Weg gebracht haben, einzugehen. Sie waren offensichtlich häufig nicht da.
Erstens: das Pflegeberufereformgesetz. Wir haben die Ausbildung in der Pflege reformiert. Wir haben die Leistungen für Angehörige von Pflegebedürftigen reformiert. Wir haben im Rahmen eines großen gesellschaftlichen Konsens beschlossen, zusätzlich Geld ins System zu geben. Wir haben erstmals dafür gesorgt, dass beispielsweise Alzheimer-Erkrankte einen Anspruch auf Pflegeleistungen haben.
Zweitens. Wir haben mit dem Krankenhauszukunftsfonds Milliarden auf den Weg gebracht, damit die Digitalisierung in den Krankenhäusern vorangetrieben wird. Wir haben drei große Digitalisierungsgesetze auf den Weg gebracht. Ich frage mich, wo Sie in der Zeit waren, wenn das alles an Ihnen vorbeigegangen ist, liebe Frau Kollegin.
Jetzt hören Sie endlich auf, immer so zu tun, als hätten Sie nie politische Verantwortung getragen. Sie tun mittlerweile in jedem Bereich so, als hätten Sie nie im Bundestag gesessen. Sie müssen endlich auch pragmatische Lösungen vorlegen und dürfen nicht immer nur ankündigen und sagen: Sie werden, Sie wollen und Sie möchten. – Ich sage Ihnen ganz klar: Wenn Sie Vorschläge erarbeiten, dann tun Sie doch wenigstens das, was Sie im Koalitionsvertrag vereinbart haben. Da stehen an der einen oder anderen Stelle durchaus gute Sachen. Das System würde um 10 Milliarden Euro entlastet werden – das wurde angesprochen –, wenn Sie die Beiträge für die ALG‑II-Bezieher in der richtigen Höhe abführen würden. Es gibt eine Menge guter Vorschläge.
Aber stattdessen drehen Sie die Neupatientenregelung zurück, und das, obwohl Patienten das erste Mal viel schneller Termine beim Facharzt bekommen haben. Die Ärzte beschweren sich jetzt und sagen, sie hätten Personal eingestellt, das sie wieder entlassen müssen. Hören Sie doch auf, diese Regelung zurückzudrehen, was eher marginale Summen einspart, sondern gehen Sie die strukturellen Probleme an, liebe Frau Kollegin Klein-Schmeink, liebe Ampelkoalition.
Es rächt sich jetzt, dass sich der Bundesgesundheitsminister, der Bundesfinanzminister und der Bundesjustizminister nicht über den Weg trauen; Klaus Holetschek hat es angesprochen. Es kann doch nicht sein, dass der Bundesgesundheitsminister bei jedem strukturellen Vorhaben sagt: „Ich muss erst einmal Christian Lindner fragen“, der dann sagt: Ich habe das mit Karl Lauterbach ganz anders besprochen. – Das ist doch eine Bankrotterklärung für die Gesundheitspolitik in diesem Land.
Ich sage Ihnen ganz klar: Machen Sie nicht solchen Murks wie bei der Gasumlage. Denken Sie jetzt schnell an die Kliniken, sonst gehen viele Kliniken im Herbst in die Insolvenz. Das wird zu Versorgungsengpässen führen. Das haben die Patienten nicht verdient. Das haben die Leistungserbringer nicht verdient.
Noch ein Wort zum Schluss. Lieber Herr Kollege Lauterbach, wenn Sie schon mit vielen Worten den Akteuren im System danken, wenn Sie sagen: „Danke, liebe Ärzte, danke, Apotheker, danke, Pflegekräfte, dass wir mit euch so gut durch diese Pandemie gekommen sind; vielen Dank, innovative Pharmaindustrie“, dann ist es für diese Menschen ein Hohn, wenn Sie als erste Maßnahme ein Preismoratorium durchführen und sagen: Wir kürzen, es gibt weniger Geld, wir erhöhen den Apothekenabschlag. – Die Betroffenen empfinden das als Leistungskürzung. Hier zu sagen, es gebe keine Leistungskürzung, entspricht nicht der Wahrheit.
Vielen herzlichen Dank.
Nächster Redner: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Dr. Janosch Dahmen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren, die Sie auf der Tribüne und andernorts zuschauen! Die Debatte, die wir hier erleben, ist von einigen aus diesem Hause in einem Maße unredlich geführt, das wirklich seinesgleichen sucht. Ich muss sagen: Das eine ist, eine Fehlerkultur hier in den letzten Tagen offenzulegen, bei der man jedes Mal, wenn es darum geht, was in der Vergangenheit nicht richtig gelaufen ist, mit Gejohle reagiert und einfach so tut, als sei es vergessen, und nicht einen Hauch von Demut an den Tag legt für Dinge, die falsch gelaufen sind und die jetzt korrigiert werden müssen.
Das andere – und das ist viel schlimmer – ist, eine Oppositionsarbeit zu betreiben, die sich offensichtlich jeder Rechenschaft entzieht, wie denn Vorschläge, wie mit der Situation, die jetzt nun mal vorzufinden ist, umgegangen werden soll und wie das Defizit von 17 Milliarden Euro in der gesetzlichen Krankenversicherung aufgelöst werden soll, aussehen könnten. Ich habe nicht gehört, dass aus den Unionsreihen die Aufhebung der Schuldenbremse gefordert wird.
Ich habe nicht gehört, dass Sie fordern, dass die Beiträge für die Menschen in diesem Land in einem Maße angehoben werden sollen, die keiner in diesem Winter stemmen kann. Ich habe nicht gehört, dass Sie fordern, dass Leistungskürzungen im Gesundheitswesen als Ausgleich für dieses Defizit durchgeführt werden sollen. Und sich einfach hinzustellen, ohne einen Hauch eines Vorschlags, wie das Defizit aufgelöst werden soll, das ist bei allen Fehlern der Vergangenheit heute unredliche Oppositionsarbeit. Ich muss Ihnen sagen: Das hätten wir uns nicht getraut.
Herr Dahmen, gestatten Sie eine Frage oder Zwischenbemerkung von dem Kollegen Sorge aus der CDU/CSU-Fraktion?
Gerne, Herr Sorge.
Vielen Dank, lieber Herr Kollege Dahmen, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Mich würde ganz konkret interessieren: Werden Sie das, was Sie im Koalitionsvertrag vereinbart haben, nämlich die 10 Milliarden Euro an Zahlungen für ALG‑II-Bezieher dem Gesundheitssystem zur Verfügung zu stellen, zeitnah umsetzen? Mich würde vor allen Dingen interessieren, ob Sie der Meinung sind, dass jetzt die Abschmelzung der Kassenreserven, da sie ja im Vorfeld von den Versicherten aufgebracht worden sind, keine Leistungskürzungen bzw. indirekten Beitragssatzerhöhungen darstellt?
Vielen Dank für die Frage, Herr Kollege Sorge. Ich will Ihnen darauf antworten.
Erstens. Selbstverständlich werden wir den Koalitionsvertrag umsetzen. Das beinhaltet auch, dass wir die Beiträge für ALG‑II-Versicherte in der gesetzlichen Krankenversicherung auf das notwendige Finanzierungsmaß anheben werden.
Wir werden auch den Bundeszuschuss dynamisieren, um einen ordnungspolitischen Automatismus zur Finanzierung hineinzubringen, und werden nicht die Serie von Digitalreformen wiederholen, die unstrukturiert ohne Digitalstrategie ein Riesenloch aufgerissen haben und jetzt mit dazu beitragen, dass wir hier solch ein Finanzierungsdefizit haben.
Zweiter Punkt Ihrer Frage. Ich bin nicht der Überzeugung, dass wir in Zeiten multipler Krisen irgendwo in der Ecke Reserven liegen lassen können, die wir brauchen, um die Not, die in diesem Land existent ist, abzufedern.
Insofern ist es richtig, jeden der beteiligten Stakeholder im Gesundheitswesen aufzufordern, zu sagen, wie wir gemeinsam einen Beitrag leisten können. Genau das tut das Gesetz, indem wir eben nicht sagen: „Eine der beteiligten Seiten muss alles schultern“, sondern bei den gesetzlichen Krankenversicherungen, bei den Krankenhäusern und im Bereich der niedergelassenen Ärzte gemeinsam schauen, wie ein Beitrag geleistet werden kann, um das Problem zu beheben. Das ist verantwortliche Politik.
Ich will Ihnen sagen: In der Opposition sind wir immer zu unseren Haushältern gegangen und haben die Refinanzierung von Kritikvorschlägen hier im Parlament vorher abstimmen müssen.
Ich glaube, es war bei der FDP nicht anders. Ich kann sagen: So geht verantwortliche Oppositionsarbeit.
Herr Dahmen, ich habe noch eine Zwischenfrage von der Kollegin Vogler aus der Fraktion Die Linke.
Frau Vogler, gerne.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie meine Zwischenfrage zulassen. Sie haben ja gerade gesagt, dass Sie über die Schuldenbremse diskutieren wollen. Das finde ich auch sehr richtig. Da sind wir als Linke voll bei Ihnen; die Schuldenbremse hindert uns. Aber wir brauchen ja für die Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung eigentlich keine Sondervermögen zu heben, sondern wir haben als konstruktive Oppositionsfraktion ganz konkrete Vorschläge auf den Tisch gelegt, für die eigentlich auch eine Mehrheit hier im Hause möglich wäre. Sowohl Maria Klein-Schmeink, Ihre stellvertretende Fraktionsvorsitzende, als auch der Kollege Pantazis von der SPD und sogar der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Sepp Müller haben ja genau das gefordert, was wir in unserem Antrag zur Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze und der Pflichtversicherungsgrenze fordern.
Ich frage mich dann schon: Wie lange wollen wir, die wir offensichtlich eine politische Mehrheit hätten, um diese sehr gute Idee umzusetzen, noch warten? Diese Idee kann tatsächlich das leisten, was Karl Lauterbach gefordert hat, nämlich starke Schultern mehr tragen zu lassen als schwache. Wenn wir diese Möglichkeit haben, warum kämpfen wir nicht darum, dafür hier eine parlamentarische Mehrheit zu bekommen, statt uns vom Förderverein der Privatversicherungsunternehmen, vulgo FDP, an der Nase herumführen zu lassen?
Vielen Dank, Frau Kollegin Vogler. – Zunächst mal möchte ich Ihnen und Ihrer Fraktion zugutehalten, dass Sie im Gegensatz zur Union konkrete Vorschläge gemacht haben, was man denn tun kann.
Wenngleich die Frage der Refinanzierbarkeit nicht in all den Vorschlägen hinterlegt ist, will ich doch wohl sagen, dass wir, wie eben angedeutet, selbstverständlich im Verlauf der Legislatur weiter gehende, umfassendere, strukturelle Reformen im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung einschließlich der Diskussion zu der Anhebung der ALG‑II-Sätze, der Dynamisierung des Bundeszuschusses und auch der Frage der Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze miteinander beraten und auch beschließen werden. Insofern: Zu sagen, dass diese Reform das letzte und abschließende Wort zur Weiterentwicklung und Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung ist, wäre falsch. Daher: Begreifen Sie dies als einen ersten Schritt, der von weiteren, sehr viel umfassenderen Reformen im kommenden Jahr gefolgt werden wird.
Lassen Sie mich fortfahren. Beim Thema Unredlichkeit kann ich es mir nicht verkneifen, einmal auf den bayerischen Gesundheitsminister Holetschek zu reagieren. Ich muss schon sagen: Dass Sie sich hierhinstellen und so tun, als hätten wir nicht überall und auch ausdrücklich in Bayern ein eklatantes Problem im Bereich der Investitionskostenfinanzierung, da gehört schon einiges dazu.
Das wissen Sie doch alle mit Verantwortung in den Ländern. Beispielsweise bei den Verhältnissen bei Ihnen in Bayern können Sie sich nicht einfach hierhinstellen und eine Zahl mit sechs Stellen in den Raum werfen, damit das so klingt, als sei das viel, wenn es faktisch bei dem realen Wertverlust doch bedeutet, dass Sie seit 1991 40 Prozent weniger Investitionskostenförderung im Bereich Ihrer Krankenhauslandschaft betrieben haben.
Hat das was mit unserer realen Situation jetzt zu tun? Na selbstverständlich. Die fehlenden Investitionen führen dazu, dass jedes Krankenhausbett bei Ihnen in Bayern so viel Energie verbraucht wie ein Einfamilienhaus mit einer ganzen fünfköpfigen Familie. Das führt dazu, dass die Not der Kliniken im Moment so groß ist, dass die Kosten so stark steigen und dass wir jenseits dieses Gesetzes selbstverständlich weitere Rettungsmaßnahmen für die stationäre Versorgung auf den Weg bringen müssen.
Und jetzt zu sagen, dass nicht mit einem einzigen Gesetz die gesamten Probleme der Gesundheitspolitik gelöst werden:
Ja, was ist denn das für ein Politikverständnis? Immer nur zu sagen: „Ja, Moment mal, hier liegt ein Vorschlag vor; aber es gibt auch noch andere Probleme, zu denen ist nichts gesagt worden“, das ist doch keine Politik. Das ist doch einfach nur Marktschreierei und Ablenkung.
Gehen Sie doch auf die Vorschläge ein! Bringen Sie Alternativen ein! Sagen Sie, wie Sie es refinanzieren wollen, und seien Sie ehrlich zu den Menschen! Erzählen Sie nicht vor einer Wahl: „Es gibt kein Problem“, wenn 17 Milliarden Euro fehlen, sondern sagen Sie, was das bedeutet!
Inzwischen haben wir multiple Krisen, auf die wir reagieren müssen.
Ich will Ihnen ganz ehrlich sagen: Wir tun das sehr verantwortungsvoll, indem wir mit allen Seiten sprechen. Dass jeder zunächst mal sagt: „Ich kann nichts geben, weil die Not bei mir groß ist“, ist doch selbstverständlich in diesen Zeiten. Das heißt aber nicht, dass wir nicht alle zusammenstehen und einen Beitrag leisten müssen. Das liefert das Gesetz.
Zum Rettungsschirm: Ja, wir werden zum Thema Energiekostenausgleich für Kliniken und Pflegeversorgung was tun.
Ja, wir müssen bei der Inflationsbremse im Gesundheitswesen ansetzen und werden auf die Länder zukommen und sie beim Wort nehmen, dass wir das gemeinsam schultern.
Ja, auch Strukturreformen sind mit der Krankenhauskommission auf den Weg gebracht worden und werden hier eingebracht werden. 16 Jahre verfehlte Politik sind wirklich nicht in 16 Monaten aufzulösen. Was glauben Sie denn? Das ist einfach unredliche Opposition.
Ich finde, da haben Sie noch eine Menge nachzuholen. Wir gehen hier die Probleme an und sind für ernstgemeinte Vorschläge offen und werden sie im parlamentarischen Verfahren gerne gemeinsam beraten.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei einem Aspekt des vorgelegten Gesetzes zur Arzneimittelversorgung geht es unter anderem um Grippeimpfstoffe. Sie sehen hier einen erhöhten Bedarf, und da sollten wir doch vielleicht mal fragen: Wo kommt er eigentlich her?
Seit zweieinhalb Jahren schüren Sie Coronaängste, und das hört ja nicht auf – wirre Tweets des Herrn Ministers, eine verunglückte Desinformationskampagne –, und es verfängt. Viele Menschen vermeiden bis heute soziale Kontakte, verlassen die eigene Wohnung nur mit einer Maske vor dem Gesicht. Das ist ein Problem; denn soziale Kontakte ohne Maske sorgen dafür, dass das Immunsystem einer gewissen Belastung ausgesetzt wird, dass es trainiert wird. Dieses Training fehlt vielen Menschen.
Dieses Training fehlt vielen Menschen. Meine Partei hat darauf relativ früh reagiert. Wir haben gefordert, dass wir zur Normalität zurückkehren. Das haben Sie abgelehnt. Sie wollen jetzt mehr impfen.
Einmal mehr lösen Sie also mit erheblichem finanziellem Aufwand ein Problem, das wir ohne Ihre Politik überhaupt nicht hätten, meine Damen und Herren.
Ein Aspekt der Arzneimittelversorgung sind Lieferengpässe. Das hängt vor allen Dingen mit den Produktionsstandorten zusammen; die liegen nämlich in Indien und China. China fährt gerade mit einer irren Zero-Covid-Politik die Lieferketten vor die Wand, und das wird sich in Zukunft nicht bessern.
Die Inder haben zwar gerne die 10 Milliarden Euro Entwicklungshilfe angenommen, die Sie denen hinterhergeworfen haben,
orientieren sich aber mehr in Richtung Russland. Zuverlässige Lieferanten sind das für mich nicht.
Dabei haben Sie in der Großen Koalition eigentlich ganz vernünftig angefangen.
Im Koalitionsvertrag steht, dass Sie eine Rückverlagerung der Produktion von Arzneimitteln zu uns wünschen. Ich darf Sie dafür loben, weil das eine alte Idee der AfD ist, die Sie da übernommen haben.
Jetzt wäre doch eigentlich die Gelegenheit gewesen, in diesem Gesetz mal endlich Ihren Worten Taten folgen zu lassen und Anreize zu setzen für diese Rückverlagerung der Produktion. Und Sie? Sie machen genau das Gegenteil: Sie ziehen die Schrauben an, und mit den Vorschlägen, die Sie dort gemacht haben, werden Sie auch noch den letzten Arzneimittelproduzenten nach Asien vertreiben, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Wir haben hier in Deutschland schon längst die weltdümmste Energiepolitik, und das nächste Kapitel ist jetzt noch die weltdümmste Arzneimittelpolitik.
Wir haben genau in diesem Zusammenhang einige Vorschläge gemacht. Wir wollen doch in die gleiche Richtung; also folgen Sie dem doch bitte! Sorgen wir gemeinsam dafür, dass der Arzneimittelproduktionsstandort Deutschland gestärkt wird, und sorgen wir auch gemeinsam dafür, dass die Menschen hier in Deutschland jederzeit sicher mit Arzneimitteln versorgt werden! Folgen Sie unseren Anträgen!
Ich danke Ihnen.
Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Maximilian Mordhorst.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es wurde angesprochen: 17 Milliarden Euro Defizit; darüber müssen wir reden. Ich glaube, jeder, der in der Grundschule den Matheunterricht besucht hat, sollte wissen, dass das schwierige Entscheidungen erfordert.
Mich wundert vor allem, dass vor diesem Hintergrund die Unionsfraktion ihren ersten Rede-Slot dem Vertreter einer Landesregierung in Deutschland gibt, die in den letzten Jahren die größte Nehmermentalität an den Tag gelegt hat, die wir erlebt haben,
die unter anderem mit dafür verantwortlich ist, dass wir jetzt in dieser Situation sind.
Lieber Herr Holetschek, Sie haben sich gewundert, dass nicht der Bundesfinanzminister dieses Gesetz einbringt. Sie sind aber selbst hier und reden. Ich habe mich schon gefragt: Warum machen Sie das eigentlich? Fünf Stunden Anreise aus Bayern; nachher geht es wieder fünf Stunden zurück. Was Sie machen wollen, haben Sie überhaupt nicht vorgestellt.
Das kann doch nicht alles nur für ein Selfie mit Jens Spahn gewesen sein.
Stattdessen lesen Sie einen Wunschzettel vor. Ich hab mal ein bisschen mitgeschrieben: Beiträge sollen niedrig bleiben, der Bundeszuschuss soll hoch, beim Wohngeld soll noch mehr gemacht werden. – Was wollen Sie denn machen?
Wir haben als Bund eine schwierige finanzpolitische Lage. Die Länder werden Überschüsse erzielen. Da stimmt etwas in der Verhältnismäßigkeit nicht. Ich würde mir wünschen, dass Sie beim nächsten Mal, wenn Sie hier vortragen – es ist ja schön, wenn die Bundesratsbank nicht ganz leer ist –, aber auch mal ein bisschen darüber berichten, was Bayern denn tun möchte, um dieses gemeinsame Problem zu lösen.
Ich will deswegen für die FDP-Fraktion ganz klar sagen – ich habe Ihnen vor allem auch in dieser Woche sehr genau zugehört –: Wir haben auf einer Seite die Situation, dass wir die Schuldenbremse einhalten müssen, weil wir sonst finanzpolitische Probleme bekommen. Die Zinskosten werden schon nächstes Jahr auf 30 Milliarden Euro steigen, und wer nicht wie Die Linke ein Subventionsprogramm für Banken und Investmentfonds machen will, der muss wenig Schulden machen.
Auf der anderen Seite haben wir extreme Herausforderungen zu bewältigen.
Und dann sehe ich von der Unionsfraktion die ganze Woche nur neue Ausgabenvorschläge. Es hat nicht mal ein Jahr gedauert, dass Sie ohne jegliche Finanzierungsvorschläge immer wieder neue Ideen haben, wo man mehr Geld ausgeben könnte, wo man weniger Geld einnehmen könnte. Wir haben das bei allen möglichen Debatten erlebt.
Ich würde mir wünschen, dass wir in Ihnen auch als Oppositionsfraktion eine stärkere Unterstützerin im Bereich finanzpolitische Solidität, bei der möglichst einzuhaltenden Schuldenbremse und ausgeglichenen Haushalten bekommen. Das wäre etwas, wovon wir in Deutschland profitieren können, nicht von diesen immer größer und länger werdenden Wunschzetteln.
Wir werden jetzt unangenehme Entscheidungen treffen. Karl Lauterbach hat es vorgestellt; das wurde dann gleich nach seiner Rede wieder abgeräumt. Er hat um möglichst wenig Polemik gebeten. Aber wir werden unangenehme Entscheidungen treffen. Das muss man den Menschen auch mal ehrlich sagen.
Ich bin der Überzeugung, wir müssen diesen Weg, den wir jetzt beschritten haben, weitergehen und Entscheidungen für notwendige Maßnahmen als Ampelregierung auch dann treffen, wenn sie kurzfristig unpopulär sind. Ich würde mir wünschen, dass möglichst viele aus der Opposition diesen Mut auch haben und dass wir gemeinsam dafür einstehen, einerseits finanzpolitische Solidität zu gewährleisten, aber andererseits auch die Herausforderungen zu bewältigen,
die jetzt vor uns stehen, ohne in Populismus zu verfallen.
Vielen Dank.
Nächste Rednerin: für die CDU/CSU-Fraktion Diana Stöcker.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Eines ist klar: Die Finanzen der gesetzlichen Krankenkassen werden im kommenden Jahr ein enormes Defizit aufweisen. Nicht klar ist aber, wie hoch der Fehlbetrag nun tatsächlich sein wird. Die 17 Milliarden Euro – das zeichnet sich jetzt schon ab – werden nicht ausreichen, und die Folgejahre sehen nicht besser aus.
Daher ist es umso wichtiger, strukturelle und vor allem nachhaltige Reformschritte zu gehen, und zwar jetzt. Ankündigungen haben wir genug gehabt.
Herr Minister, was Sie bei diesem Gesetzentwurf machen, ist kreativlos, mit heißer Nadel gestrickt und rein auf kurzfristigen Ertrag angelegt. Sie drehen allein an den Stellschrauben Rücklagen, Einnahmen und Ausgaben aller beteiligten Akteure. Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein formulierte kürzlich zu Recht: Schnelles Geld durch schnelle Schnitte – sämtliche Bereiche unseres Gesundheitswesens werden bis zur Schmerzgrenze belastet.
Herr Minister, mit dem vorliegenden Entwurf schaffen Sie ein Destabilisierungsgesetz – das haben verschiedene Kollegen hier auch schon so genannt – und gefährden sowohl das Gesundheitssystem als auch die Versorgung der Versicherten und Patienten in Deutschland. Von wegen, die kriegen nichts mit, keine Leistungskürzungen. Und nicht nur das: Sie gefährden zudem Deutschland als Standort für Innovation und Investition.
Flickschusterei tritt an die Stelle von sogar in Ihrem Koalitionsvertrag festgeschriebenen strukturellen Maßnahmen. Warum setzen Sie den höheren Zuschuss an die gesetzlichen Krankenkassen für Arbeitslosengeld-II-Bezieher nicht um? Damit würden die gesetzlichen Krankenversicherungen auf einen Schlag und jedes Jahr um rund 10 Milliarden Euro mindestens entlastet werden, und zwar nachhaltig und langfristig.
In jedem Wirtschaftsbetrieb gilt Kostentransparenz: Dort, wo und wie die Kosten entstehen, müssen sie auch abgebildet und gedeckt werden. Für die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung gilt dies bisher nicht.
Eines der größten Löcher in der gesetzlichen Krankenversicherung entsteht genau dadurch, dass die Gesundheitsversorgung der Menschen, die Arbeitslosengeld II beziehen, einfach nicht kostendeckend durch den Bund finanziert wird.
Es geht dabei nicht um Kleingeld, liebe Frau Baehrens, sondern um 10 Milliarden Euro pro Jahr, ein Leck, das aktuell durch Ihre Regierung, Herr Minister, repariert werden könnte.
Die Gesundheitsversorgung von Menschen, die Arbeitslosengeld II beziehen, wird in der jetzigen Struktur von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die in die gesetzliche Krankenversicherung einzahlen, mitgetragen, und diese werden nun mit einer Beitragserhöhung zusätzlich zu den sonstigen gestiegenen Lebenshaltungskosten zur Kasse gebeten. Zudem werden die Beiträge, die die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den vergangenen Jahren bereits in ihre Krankenkassen geleistet haben, stark abgeschmolzen, obwohl sie eine wichtige Rücklage für die Krankenkassen und die Liquiditätsreserve für den Gesundheitsfonds sind. Die Sorge treibt unsere Bürgerinnen und Bürger zu Recht um, dass die abgebauten Reserven der Kassen absehbar zu weiteren Beitragssteigerungen führen werden.
Warum dynamisieren Sie dahin gehend den Bundeszuschuss nicht – der Ausgleich aus Steuermitteln steht doch in Ihrem Koalitionsvertrag –, und zwar jetzt und nicht wieder als Ankündigung?
Ein einmaliger zusätzlicher Bundeszuschuss, wie Sie ihn vorschlagen, verknüpft mit einem Bundesdarlehen, stellt sicher keinen nachhaltigen Finanzierungsbeitrag zur Sicherung der GKV-Finanzierung dar.
Diese Ampel hat offensichtlich nicht mal die Kraft, die eigenen Vorhaben umzusetzen. Wir fordern Sie daher auf, den vorliegenden Gesetzentwurf zu überarbeiten und unser Gesundheitswesen nicht weiter zu belasten. Der vorgelegte Entwurf löst nicht die Probleme der Krankenversicherung, er schafft neue und ist daher der falsche Weg.
Nächste Rednerin: für die SPD-Fraktion Heike Baehrens.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die gesetzliche Krankenversicherung hat sich in Pandemiezeiten als stabiler Faktor erwiesen, und trotzdem hat diese größte Gesundheitskrise der Nachkriegszeit Spuren hinterlassen: Überfällige Reformen wurden hintangestellt, finanzielle Polster aufgebraucht. Entschiedene Maßnahmen sind jetzt notwendig, um die gute und solidarische Gesundheitsversorgung in unserem Land für alle zu sichern.
In Krisenzeiten gilt es, die Reihen zu schließen und zusammenzustehen. Da ist es mehr als befremdlich, wenn die Fraktion, die in den letzten zehn Jahren das Gesundheitsministerium geführt, die Gesundheitsminister gestellt und ganz wesentlich zu der aktuellen Kostendynamik beigetragen hat, jetzt mit dem Finger auf die Ampelregierung zeigt.
Sie als CDU/CSU waren es – nur mal ein Beispiel –, die trotz offensichtlicher jahrelanger Ausgabenzuwächse bei patentierten Arzneimitteln die Reformen im AMNOG-Verfahren auf die lange Bank geschoben haben, und das, obwohl allen Kennern der Reformbedarf längst klar war. Das gehen wir jetzt an.
Der vorliegende Gesetzentwurf bietet eine gute Grundlage, um die dringend notwendige zeitnahe Stabilisierung der Kassenfinanzen zu gewährleisten. Aber uns allen ist klar, dass damit noch keine nachhaltige Konsolidierung erreicht wird. Um unser Gesundheitssystem auf einem guten Qualitätsniveau funktions- und leistungsfähig zu erhalten, ist es notwendig, Effizienzreserven zu heben und die überfälligen Strukturreformen auf den Weg zu bringen. Das haben wir uns als Ampelkoalition nicht nur vorgenommen, sondern das packen wir an,
im ersten Schritt mit den nun zu diskutierenden Maßnahmen zur kurzfristigen Kostendämpfung, aber im zweiten Schritt eben mit den langfristig wirksamen Strukturmaßnahmen, die bis Ende Mai nächsten Jahres vorliegen werden. Selbstverständlich werden wir dafür sorgen, dass Krankenhäuser, Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen nicht von den aktuellen Preissteigerungen überfordert werden. Auch daran arbeitet die Regierung gerade mit Hochdruck, und Minister Karl Lauterbach hat zugesagt, in Kürze dazu einen konkreten Vorschlag vorzulegen.
Ja, ich habe es vorhin bereits gesagt: In Krisenzeiten heißt es, zusammenzustehen: Jede und jeder muss einen Beitrag dazu leisten, damit die Krise nicht zum Kollaps wird. Dass die Kritik an diesem Gesetzentwurf nun aus allen unterschiedlichen Richtungen kommt, kann ich verstehen. Es zeigt aber auch, dass hier alle ein Stück weit in die Verantwortung genommen werden.
Da muss ich doch noch mal auf das eingehen, was der Gesundheitsminister aus Bayern vorhin hier gesagt hat.
Denn es reicht nicht, wenn die CDU- und CSU-Ministerpräsidenten oder -Gesundheitsminister hier immer nur mit dem Finger auf den Bund zeigen und das Geld vom Bund einfordern.
Janosch Dahmen hat es vorhin beim Thema Krankenhäuser auf den Punkt gebracht: Jahrelang haben hier die Bundesländer keine ausreichende Investitionsfinanzierung gemacht und damit Mittel aus dem Solidarsystem herausgesaugt.
Wir haben heute die Situation, dass in vielen Bereichen die Krankenhäuser tatsächlich marode und dringend auf Hilfe angewiesen sind, und das ist im Wesentlichen die Verantwortung, die auf Länderseite wahrgenommen werden muss.
Ich sage Ihnen auch: Wir werden Sie im nächsten Jahr stellen. Denn wenn es um die notwendigen Strukturreformen geht, werden wir auch darüber reden müssen, ob nicht die Arzneimittel bei der Mehrwertsteuer entlastet werden müssen. Es ist doch nicht nachvollziehbar, dass Tierarzneimittel mit einem niedrigen Mehrwertsteuersatz belastet werden, aber die Humanarzneimittel mit dem vollen Mehrwertsteuersatz. Und dann diskutieren wir mal, ob die Länder bereit sind, ihre Verantwortung wahrzunehmen.
Ob es in diesem Gesetzentwurf ausreichend gerecht zugeht oder ob das eine oder andere vielleicht noch geändert werden muss, werden wir sehr sorgfältig im Rahmen des nun beginnenden parlamentarischen Verfahrens prüfen und diskutieren. Für meine Fraktion jedenfalls kann ich schon jetzt sagen, dass wir durchaus noch Redebedarf haben, wie wir auch das auf den Weg bringen können, was wir ganz konkret im Koalitionsvertrag miteinander vereinbart haben. Lassen Sie uns heute und im weiteren parlamentarischen Verfahren intensiv und respektvoll diskutieren.
Vielen Dank.
Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Georg Kippels
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Als letzter Redner in dieser Debatte habe ich noch mal die gute Gelegenheit, die Aufmerksamkeit auf einen ganz speziellen Punkt zu lenken. Gesundheit ist ein hohes Gut, und Gesundheit ist ein teures Gut, im wahrsten Sinne des Wortes: Jeden Tag investieren wir 1 Milliarde Euro in unser Gesundheitssystem. Die finanziellen Herausforderungen sind jetzt ausführlich dargestellt worden, und ich wende mich einer Bemerkung von Minister Lauterbach zu, der davon gesprochen hat, dass wir innovationsbereit bleiben und keine Leistungskürzungen vornehmen wollen. Machen wir die Probe aufs Exempel anhand dieses Gesetzes, und wenden wir uns den seltenen Krankheiten zu, die dort mehr am Rande erwähnt werden, aber von prominenter Bedeutung sind.
Was sind seltene Krankheiten? 4 Millionen Menschen in Deutschland leben mit einer solchen Erkrankung, aber es sind insgesamt circa 8 000 verschiedene Krankheitsbilder. Derzeit gibt es 138 Medikamente in diesem Bereich, die man nach einer 20 Jahre alten EU‑Verordnung Orphan Drugs nennt. Eine spezielle Zulassungsmethode ist angewendet worden. Bei schweren und tödlich verlaufenden Erkrankungen und ohne entsprechende Vergleichstherapien werden diese Medikamente von der EMA, der Europäischen Arzneimittel-Agentur, zugelassen und können dann in die Therapie kommen.
Was ist das tatsächliche Verbreitungsbild? Nicht mehr als 5 von 10 000 Menschen dürfen von einer Krankheit betroffen sein, um diese als seltene Krankheit zu kategorisieren. Die Medikamente für seltene Krankheiten sind äußerst aufwendig und vor allen Dingen sehr teuer zu entwickeln, weil die Patientengruppen sehr klein sind und die Möglichkeiten für die Durchführung von Studien infolgedessen sehr erschwert sind.
Was sagt das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz zu diesem Themenbereich? Es ist eine vielleicht zunächst mal belanglose Regelung, nämlich die Tatsache, dass die Umsatzschwelle, die für die Vergütung und Einordnung dieser Medikamente gilt, von jährlich 50 Millionen Euro auf 20 Millionen Euro reduziert wird. Das klingt zunächst nach nicht besonders viel, hat aber für die Anwendung und vor allen Dingen die Forschung für diese Medikamente eine enorme Tragweite; denn überschreitet man die Umsatzschwelle, ist das Medikament nach der normalen Regelung der Zusatznutzenbewertung des AMNOG – Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz – aus dem Jahre 2011 einer Zulassung zu unterziehen. Das ist ein sehr komplexes Verfahren und für diese Medikamente vor allem deshalb so problematisch, weil häufig zu diesem Zeitpunkt die notwendigen Studien der Phase III mit entsprechenden Daten nicht vorliegen und die ganz konkrete Besorgnis besteht, dass auf diese Art und Weise die Medikamente entweder vom Markt genommen werden oder aber erst gar nicht in die Anwendung kommen.
Zusätzlich gibt es dann noch Regelungen, die sich im Hinblick auf die Kombinationstherapien mit einem Zwangsabschlag beschäftigen. Die Vorgaben für den Zusatznutzen sind geregelt, und auch bei Verwürfen durch unwirtschaftliche Packungsgrößen gibt es Abschläge.
Insgesamt: Die gesamte Maßnahme führt dazu, dass eine wirklich gute Entwicklung in Deutschland zur Entwicklung der Orphan Drugs gestoppt wird und möglicherweise ein Rückfall in die Zeit vor Inkrafttreten des AMNOG erfolgt. Damit haben wir eine Leistungskürzung durch die Hintertür und damit auch eine Schädigung der Innovationsfähigkeit der deutschen Pharmaindustrie.
Wie wichtig gerade erste kleine Schritte sind, haben wir bei BioNTech erlebt. Deshalb: Entweder ist diese Regelung für die seltenen Krankheiten schlicht und ergreifend ein Systemfehler im Gesetzentwurf – das wäre ein Skandal –, oder aber sie ist beabsichtigt; das wäre ein noch viel größerer Skandal. Deshalb, Herr Minister, nehmen Sie diese Regelung für die Orphan Drugs raus, und machen Sie Politik für Menschen mit seltenen Erkrankungen.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 20/3448, 20/3532, 20/3537, 20/3536, 20/3533, 20/3484 und 20/3485 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Ich sehe keine weiteren Überweisungsvorschläge. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.