Protokoll
Überweisungen zu Sitzungsbeginn
Der am 19. Januar 2023 (79. Sitzung) überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Ausschuss für Tourismus (20. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung schifffahrtsrechtlicher Vorschriften – Drucksache 20/5163
Der am 19. Januar 2023 (79. Sitzung) überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Ausschuss für Tourismus (20. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren im Infrastrukturbereich – Drucksache 20/5165
Befragung der Bundesregierung
Ich rufe nun auf den Tagesordnungspunkt 1:
Die Bundesregierung hat mitgeteilt, dass heute der Bundeskanzler, Herr Olaf Scholz, zur Verfügung steht.
Herr Bundeskanzler, Sie haben das Wort für Ihre einleitenden Ausführungen.
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, ich freue mich sehr, dass ich heute hier Ihre Fragen beantworten kann. Ich möchte gerne von der Möglichkeit Gebrauch machen, am Anfang etwas zu sagen. Kurz bevor ich hierhergekommen bin, habe ich noch mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj gesprochen und mit ihm die gegenwärtige Lage beraten, aber auch das, was Deutschland tut und tun wird.
Meine Damen und Herren, wenn man die Sorgen und Berichte über das letzte Jahr noch einmal in Erinnerung ruft, dann wird man sicherlich sagen können: Die allermeisten haben gedacht, dass das wohl nicht klappen wird, dass, wenn Deutschland kein Gas aus Russland mehr bekommt, wenn wir Öl und Kohle komplett aus anderen Quellen beziehen müssen, das nicht geht ohne eine massive Wirtschaftskrise, ohne Versorgungsengpässe in dem jetzigen Winter und ohne all die Herausforderungen, die damit verbunden sind.
Manche haben ja schon über einen Wut-Herbst und einen Wut-Winter und ähnliche Dinge gesprochen, die unser Land dann ereilen würden und mit denen wir uns auseinanderzusetzen hätten.
Die Wahrheit ist: Das ist nicht eingetreten. Wir sitzen hier, und es ist warm, und das ist auch überall in Deutschland der Fall. Wir haben die Versorgung mit Energie gewährleistet, auch durch ein ganz, ganz neues Deutschlandtempo, in dem wir Infrastrukturen neu errichtet haben. Und wir haben dafür Sorge getragen, dass wir auch die wirtschaftliche Leistungskraft unseres Landes erhalten haben, zum Beispiel indem wir die hohen Preissteigerungen für Energie mit entsprechenden milliardenschweren Unterstützungs- und Entlastungspaketen ausgeglichen haben.
Man kann also mit einem Kommentator sagen: Die Bundesregierung hat die Wirtschaftskrise abgepfiffen. – Wir sind jetzt in einer besseren Lage. Der heute vorgestellte Jahreswirtschaftsbericht hat das auch noch einmal ganz deutlich gezeigt. Man kann auch ganz deutlich sagen: Wir haben gezeigt, was in uns steckt, und das ist mir ganz wichtig.
Wir haben in kürzester Zeit alle notwendigen Maßnahmen ergriffen,
von der Wiederinbetriebnahme von Kohlekraftwerken, der Verlängerung der Nutzung der Atomkraftwerke über die Füllung der Gasspeicher und viele Importmöglichkeiten für Gas über westeuropäische Häfen und dann eben neue Terminals an den norddeutschen Küsten. Die ersten drei haben die Schiffe, mit denen das Gas importiert werden kann, gewissermaßen schon gesehen. Das ist ein gutes Zeichen für Deutschland.
Ich will an dieser Stelle sagen, dass das Tempo, das wir hier gezeigt haben, ein Tempo sein muss, das unser ganzes Land prägt, dass wir überall, wo es darum geht, die Zukunft zu gewinnen, mit entsprechender Geschwindigkeit vorankommen müssen. Wenn wir jetzt, wo wir die Krise aktuell bekämpfen mussten, sehen, wie schnell das geht, müssen wir das auch machen, wenn es zum Beispiel darum geht, die erneuerbaren Energien, Windkraft auf hoher See, an Land, Solarenergie und die Stromnetze auszubauen, wenn es darum geht, die Transformation der Industrie zu begleiten, damit tatsächlich gelingt, was wir uns vorgenommen haben: Wir wollen das erste CO2-neutral wirtschaftende Industrieland der Welt sein und als viertgrößte Volkswirtschaft der Welt entsprechend voranmarschieren, um zu zeigen, dass es geht, und anderen Mut zu machen, auch diesen Weg zu beschreiten.
Bei allem haben wir den Zusammenhalt und den Respekt vor den Bürgerinnen und Bürgern nicht vergessen; das zeigen all die Leistungen, die wir auf den Weg gebracht haben.
Meine Damen und Herren, Ursache für die Herausforderungen, die wir zu bewältigen hatten, die unsere eigene Volkswirtschaft betreffen, ist der furchtbare imperialistische Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine,
ein furchtbarer Krieg, in dem die Grundsätze, auf die wir uns jahrzehntelang in Europa verständigt hatten, infrage gestellt worden sind. Einer dieser Grundsätze lautet: Grenzen dürfen nicht mit Gewalt verschoben werden. Das ist das, was Russland aufgekündigt hat. Das ist die Zeitenwende, von der ich hier in diesem Bundestag gesprochen habe.
Deshalb ist es richtig, dass wir eng abgestimmt mit unseren internationalen Partnern die Ukraine unterstützen: finanziell, mit humanitären Mitteln, aber eben auch mit Waffenlieferungen. Das haben wir in einem Bruch mit jahrzehntelanger Staatspraxis in Deutschland getan, und mittlerweile kann man sagen: In Europa sind es Großbritannien und wir, die die meiste Unterstützung in Form von Waffen für die Ukraine zur Verfügung stellen. Wenn man fortrechnet, welche Entscheidungen wir schon getroffen haben, kann man sagen: Deutschland wird immer vornean sein, wenn es darum geht, die Ukraine zu unterstützen. Wir sind das Land, das dies mit großer Energie und in einem großen Umfang tut.
Dazu haben wir entschieden, dass wir auch schwere Waffen liefern: die Panzerhaubitze, den Mehrfachraketenwerfer, was Artillerie betrifft. Wir haben den Flakpanzer Gepard zur Verfügung gestellt und tun das weiter, sowie ein modernes Luftabwehrsystem wie IRIS‑T, für das gerade neue Flugkörper geliefert worden sind. Auch weitere Systeme werden wir liefern. Wir stellen das Patriot-System zur Verfügung, wie ich vor Kurzem zusammen mit der Regierung entschieden habe. Das alles sind Maßnahmen, die dazu beitragen, dass sich die Ukraine verteidigen kann. Alle diese Entscheidungen haben wir im Einklang und in enger Kooperation mit unseren Verbündeten getroffen. Das ist der Grund, warum sie wirksam sind und warum wir sie auch treffen konnten. Das ist das Prinzip, das diese Regierung hat.
Das werden wir weiter so halten wie jüngst bei der Entscheidung, zusammen mit den USA Schützenpanzer zu liefern: Bradley die USA und wir unseren Schützenpanzer Marder. Die Franzosen haben zur gleichen Zeit Spähpanzer bereitgestellt. Man sieht: Enge Kooperation und Abstimmung sind das Prinzip, und das ist richtig; denn es ist wirklich Krieg in Europa. Nicht weit weg von uns hier in Berlin findet er statt gegen ein großes Land, die Ukraine. Deshalb müssen wir bei allem, was wir tun, immer klarstellen, dass wir das Notwendige und das Mögliche machen, um die Ukraine zu unterstützen, dass wir aber gleichzeitig eine Eskalation des Krieges zu einem Krieg zwischen Russland und der NATO verhindern. Dieses Prinzip werden wir weiterhin immer beachten.
Dabei gibt es für diese Dinge keine mathematischen Gewissheiten. Keiner kann einem erklären, wo genau die richtigen und die falschen Entscheidungen sind. Und deshalb ist es richtig und mit voller Absicht geschehen, dass wir uns Stück für Stück vorangearbeitet haben. Dieses Prinzip werden wir auch in Zukunft weiterverfolgen. Es ist das einzige Prinzip, das in einer so gefährlichen Angelegenheit Sicherheit auch für Europa und Deutschland gewährleistet.
Das gilt jetzt auch für die jüngste Entscheidung, die die Bundesregierung getroffen hat: Wir werden der Ukraine auch Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 zur Verfügung stellen. Das ist das Ergebnis erneut intensiver Beratungen mit unseren Verbündeten und internationalen Partnern. Ich will ausdrücklich sagen: Es war richtig und es ist richtig, dass wir uns nicht haben treiben lassen, sondern dass wir auf diese enge Kooperation in einer solchen Angelegenheit setzen und sie auch fortsetzen.
Achten Sie auf die Zeit.
Ja. – Unser Ziel ist es, rasch zwei Panzerbataillone zusammen mit unseren Verbündeten bereitzustellen. Es gibt viele Länder, die gerne mitliefern wollen, und wir werden das koordinieren und sie einbeziehen, damit das Schritt für Schritt auch möglich wird. Deutschland wird, wie gesagt, Leopard-2A6-Panzer zur Verfügung stellen, die aus den Beständen der Bundeswehr stammen. Wenn sie das weiterhin wollen, werden wir die ukrainischen Besatzungen hier in Deutschland ausbilden. Wir werden Ausbildung, Logistik, Munition und Wartung der Systeme gewährleisten und, wie gesagt, den Partnerländern ermöglichen, dass sie liefern können. Meine Damen und Herren, das ist das richtige Prinzip. Es geht hier um sehr wirksame Waffensysteme, und es ist richtig, dass wir diese Waffensysteme niemals alleine, sondern immer in enger Kooperation bereitstellen.
Ein Wort zum Schluss. Es gibt in diesem Land viele Bürgerinnen und Bürger, die sich Sorgen machen, auch angesichts einer solchen Entscheidung und angesichts der Dimension, die diese Waffe mit sich bringt. Und deshalb möchte ich diesen Bürgerinnen und Bürgern hier an dieser Stelle sagen: Vertrauen Sie mir, vertrauen Sie der Bundesregierung. Wir werden, weil wir international abgestimmt handeln, weiter sicherstellen, dass diese Unterstützung möglich ist, ohne dass die Risiken für unser Land darüber in eine falsche Richtung wachsen.
Das ist der Grund, warum wir das so tun, und so werden wir es auch weiter machen.
Vielen Dank für die einleitenden Worte. Herr Bundeskanzler, wenn Sie mich als sitzungsleitende Präsidentin beim nächsten Mal auch begrüßen, wäre ich sehr dankbar.
Unbedingt.
Wir beginnen jetzt mit der Befragung des Bundeskanzlers, und das Wort hat zuerst aus der CDU/CSU-Fraktion Jürgen Hardt.
Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler, Sie haben gestern über die Presse eine Entscheidung bekannt gegeben. Wir hätten uns gewünscht, dass das in Form einer Regierungserklärung hier im Hause erfolgt wäre, sodass man auch darüber hätte debattieren können.
Aber sei’s drum. Die Entscheidung war richtig, und auch der Kopf des Bundeskanzlers ist rund, damit die Gedanken die Richtung ändern können.
Ich möchte an dieser Stelle aber darauf hinweisen, dass auf dem Weg zu dieser Entscheidung ein erheblicher Flurschaden entstanden ist. Noch vor wenigen Tagen gab es Streit auf offener Bühne mit Regierungen aus dem Baltikum, mit Finnland. Die Polen haben noch gestern auf ihre Anfrage, ob sie Panzer liefern dürfen, die bürokratische Antwort „wird geprüft“ statt eines klaren Ja bekommen. Der französische Präsident Macron hat in seiner Rede in der Sorbonne, wo Sie beide ja gesprochen haben, gesagt: Man wird nicht nur an den Entscheidungen gemessen, die man trifft, sondern auch an denen, die man nicht trifft. – Das ist also ein erheblicher politischer Flurschaden, der für Deutschland entstanden ist. Wer trägt dafür die Verantwortung?
Schönen Dank für Ihre Frage und auch für die Gelegenheit, noch einmal vertieft auf das Thema einzugehen; das will ich gerne tun.
Ich bin vollständig anderer Meinung – abgesehen davon, dass wir die Entscheidung heute getroffen haben, sie heute bekannt gemacht haben und ich unmittelbar danach die erste Gelegenheit genutzt habe, hier im Deutschen Bundestag etwas dazu zu sagen, weil uns das alle bewegt, und das ist auch richtig so.
Aber ich will Ihnen sehr klar sagen: Wenn wir Ihren Ratschlägen folgen würden, wäre das eine Gefahr für die Sicherheit Deutschlands.
Viele Bürgerinnen und Bürger fürchten sich davor, dass in der Weise regiert wird, wie Sie vorschlagen.
Es wäre ein Fehler, ein schlimmer, ein schwerer Fehler, in dieser Frage alleine voranzugehen, alleine zu marschieren.
Es ist notwendig, dass man sich miteinander abstimmt, und es ist ganz klar, dass nicht die letzte Pressemitteilung und die nächste Pressemitteilung der Kalender sind, nach dem wir uns richten, sondern das, was wir in enger Abstimmung mit unseren Freunden und Verbündeten erreichen können. So muss man vorgehen, wenn man Frieden und Sicherheit für Europa und Deutschland gewährleisten und der Ukraine helfen will.
Sie dürfen eine Nachfrage stellen.
Herr Bundeskanzler, Sie haben davon gesprochen, dass wir mit unserer Unterstützung der Ukraine keine Provokation gegenüber Russland erzeugen wollen, um den Konflikt Russland/NATO nicht herbeizubeschwören. Was ist eigentlich an der Lieferung von Kampfpanzern im Mai mehr Provokation als an der Lieferung von Panzerhaubitzen, und was ist jetzt, im Januar des Jahres 2023, anders, dass es jetzt keine Provokation darstellt – in Anführungsstrichen –, als die Sie das ja angesehen haben, als wenn diese Entscheidung vielleicht im letzten Jahr gemeinsam mit Partnern getroffen worden wäre?
Herr Abgeordneter, ich habe das Wort „Provokation“ nicht in den Mund genommen. Wenn es eine Provokation gibt, dann ist es die der russischen Regierung mit ihrem imperialistischen Angriffskrieg. Sie greift die Ukraine an, um sich deren Territorium anzueignen.
Aber ich will ganz klar sagen, was der Unterschied ist. Wenn irgendjemand hier hingeht und wirklich glaubt, dass es nicht richtig wäre, dass man hier Stück für Stück vorgehen muss, dass man herausfinden muss, was geht, dass man eng miteinander abgestimmt handelt, dass man den ersten Schritt und den zweiten Schritt und den dritten Schritt zur richtigen Zeit tut, dann wäre das nicht gut für Frieden und Sicherheit in Europa. Und deshalb sage ich: Wir haben das nicht nur so gemacht, eng abgestimmt mit unseren besten Freunden und Verbündeten, wir werden das auch immer weiter so machen.
Eine weitere Nachfrage aus der CDU/CSU-Fraktion von dem Kollegen Hahn.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Bundeskanzler, Sie haben vor fast einem Jahr die Zeitenwende hier beschworen – zu Recht –, und Sie haben angekündigt, die Bundeswehr mit 100 Milliarden Euro und mit einem dauerhaften 2‑Prozent-Ziel im Haushalt zu unterstützen. Von den 100 Milliarden Euro ist praktisch noch nichts abgeflossen. Die 100 Milliarden schmelzen in der Sonne von Inflation und von Zinsen, und die 2 Prozent sind weder im aktuellen Haushalt noch in der Finanzplanung vorgesehen.
Sie haben außerdem vor Kurzem gefordert, dass Deutschland eine Führungsrolle übernehmen soll und wir die stärkste Armee in Europa stellen sollen. Ich frage mich: Wann wollen Sie Ihr Wort tatsächlich halten? Wie planen Sie tatsächlich auch die Waffensysteme, die wir jetzt gerade abgegeben haben – zu Recht; das begrüßen wir –, so schnell wie möglich nachzubeschaffen?
Schönen Dank für Ihre Frage. – Zunächst mal: In der Tat, ich bekenne mich zu dem, was ich hier im Deutschen Bundestag gesagt habe unmittelbar nach dem Ausbruch des Krieges Russlands gegen die Ukraine, ich bekenne mich zu dem, was wir miteinander beschlossen haben. Das Errichtungsgesetz macht die klare Vorgabe, dass wir im Mittel der Jahre 2 Prozent der Wirtschaftsleistung für die Verteidigung ausgeben sollen. Und ich sage: Ich bekenne mich dazu. Ich möchte gewährleisten – nicht nur in dieser, sondern auch in allen folgenden Legislaturperioden –, dass das das Prinzip ist, das gilt. Mit dem 100-Milliarden-Sondervermögen haben wir die Grundlage dafür geschaffen, diesen Pfadwechsel auch zu organisieren, und zwar, ohne uns von lauten Rufen rechts und links davon abbringen zu lassen, die richtigen Entscheidungen zu treffen.
Was wir jetzt brauchen, sind konkrete Entscheidungen für konkrete Systeme. Einige sind schon getroffen, etwa für die F‑35, was die nukleare Teilhabe betrifft, und für die Transporthubschrauber. Andere sind unmittelbar bevorstehend. Es sind dann immer sehr langfristige Verträge über eine Produktion, deren Aufbau manchmal Jahre dauert, und über Munitions- und Ersatzteillieferungen. Und wir müssen alle in den letzten Jahrzehnten Praxis gewordenen Fehler beseitigen, die die Verteidigungsminister der CDU/CSU gemacht haben.
Dazu zählen ja nicht nur die Halbierung der Bundeswehr und die Abschaffung der Wehrpflicht; sondern dazu zählt auch das größte Sparprogramm für die Bundeswehr, das jemals stattgefunden hat, unter der Verantwortung von konservativen Politikern. Es gehört selbstverständlich dazu, dass wir all diese Fehler korrigieren: keine langfristigen Verträge, keine Ersatzteile in ausreichender Vorrätigkeit, keine laufende Produktion, keine ausreichende Munition, die ständig nachproduziert wird.
Herr Bundeskanzler – –
Diese Fehler in der engen Zusammenarbeit zwischen Verteidigungsministerium und Bundeswehr werden wir beseitigen. Darauf können Sie sich verlassen.
Noch einmal ein Appell an alle – auch an Sie, Herr Bundeskanzler –, bitte die Frage- und Antwortzeiten einzuhalten.
Ja.
Die nächste Frage kommt von Agnieszka Brugger aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, es ist eine richtige Entscheidung, die das Kabinett getroffen hat,
die Leopard-Panzer zu liefern.
Es ist vor allem eine dringend gebotene Entscheidung. Das wird klar, wenn man sich anschaut, dass die unschuldigen Menschen in der Ukraine nicht nur tagtäglich unter den russischen Kriegsverbrechen leiden, sondern auch fürchten müssen, dass in den nächsten Wochen eine massive russische Großoffensive kommt. Mit Luftverteidigungssystemen, aber eben auch mit modernen Panzern leistet die Bundesrepublik Deutschland hier einen dringend notwendigen Beitrag, für den Sie auch die breite Rückendeckung aus der demokratischen Mitte dieses Hauses haben, wie wir den Debatten hier in den letzten Wochen entnehmen können.
Es ist viel darüber spekuliert worden, den Leopard 2A1 aus den Industriebeständen zu liefern. Die Entscheidung ist jetzt, Leopard 2A6 aus Beständen der Bundeswehr zu liefern; natürlich müssen wir diese Lücken schnell schließen. Ich begrüße das sehr. Es ist ein starkes Zeichen und auch von den Fähigkeiten her richtig. Was hat Sie zu dieser Entscheidung bewogen?
Schönen Dank für die Frage. – Wir haben uns entschieden, das, was an wirksamen Mitteln zur Verfügung steht, auch einzusetzen, und das übrigens auch sorgfältig vorbereitet; denn sowohl das, was wir hier heute entschieden haben, als auch die Meinungsbildung unserer Partner sind jetzt seit einiger Zeit vorbereitet worden. Noch mal: Der Kalender solcher Entscheidungen in anderen Hauptstädten richtet sich nicht nach irgendwelchen Ereignissen, die hier in Deutschland oder anderswo stattfinden. Deshalb ist es gut, dass wir das geschafft haben.
Für uns war die Wirksamkeit sehr wichtig. Wir werden jetzt, möglichst mit vielen zusammen, versuchen, das erste Bataillon auf einem hohen Kampfniveau zur Verfügung zu stellen. Und dann werden wir versuchen, damit umzugehen, wenn weitere, allerdings nur frühere Waffensysteme, was den Leopard betrifft, zur Verfügung gestellt werden können, sodass es insgesamt eine große Wirksamkeit entfaltet.
Sie dürfen eine Nachfrage stellen.
Vielen Dank. – So richtig es ist, dass sich die öffentliche Debatte sehr stark um die Waffenlieferungen und diese sehr schwerwiegenden Fragen, deren Beantwortung sich, glaube ich, vom einfachen Abgeordneten bis zum Bundeskanzler niemand in diesem Haus einfach macht, dreht: Wir dürfen unsere Solidarität und unsere Unterstützung mit der Ukraine nicht allein auf die Frage von Waffenlieferungen und Waffensystemen – so wichtig und dringend geboten sie auch sind – reduzieren. Wo sehen Sie die größten Bedarfe für die Zukunft? Was brauchen die Menschen in der Ukraine weiterhin von uns, von der Europäischen Union, vom transatlantischen Bündnis?
Schönen Dank für die Frage. – Ich stimme Ihnen vollständig zu: Wir werden die Ukraine mit Waffen unterstützen, solange und sosehr das notwendig ist, und gleichzeitig werden wir alles dafür tun, dass wir auch finanziell und humanitär die notwendige Hilfe bereitstellen. Das haben wir in der Vergangenheit getan – es sind schon sehr große Milliardensummen, die Deutschland im letzten Jahr mobilisiert hat –, und wir werden diesen Weg auch weiter gehen.
Das Wichtigste ist jetzt, die Energieinfrastruktur zu sichern, angesichts des unerträglichen, völlig absurden und unverzeihlichen Bombardierens von Energieinfrastruktur durch Russland zu helfen, diese wieder aufzubauen, und mit unserer Luftverteidigung zu ermöglichen, möglichst viele dieser Angriffe zurückzuschlagen.
Gleichzeitig wird es darum gehen, dass wir jetzt schon anfangen, uns Gedanken über den Wiederaufbau der Ukraine zu machen. Denn das ist doch, was wir hoffen: dass dieser Krieg eines Tages zu Ende geht und dass die Ukraine Integrität und Souveränität verteidigen kann. Aber dann wird es noch viele Jahre und Jahrzehnte brauchen, in denen die Weltgemeinschaft die Ukraine beim Wiederaufbau unterstützen muss. Dazu haben wir alles auf den Weg gebracht, auch Konferenzen und Strukturen etabliert, damit das jetzt schon in den Blick genommen wird.
Die nächste Frage stellt Petr Bystron aus der AfD-Fraktion.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Sehr geehrter Herr Kanzler, Sie merken es schon an der bedrückten Stimmung hier im Saal:
Das ist ein historischer Tag. Sie haben gerade die Fundamente der deutschen Außenpolitik der Nachkriegszeit über Bord geworfen.
Die besondere Verantwortung Deutschlands für die Opfer des Zweiten Weltkrieges war sinnstiftend für die junge Bundesrepublik. Hier ging es natürlich in erster Linie um die 6 Millionen jüdischen Mitbürger, aber auch um die 20 Millionen Frauen, Kinder und Männer, die in der Sowjetunion getötet wurden.
Ihre großen sozialdemokratischen Vorgänger Helmut Schmidt und Willy Brandt haben sich in besonderer Weise für den Frieden, für die Versöhnung eingesetzt. Willy Brandt hat dafür sogar den Friedensnobelpreis bekommen. „Nie wieder Krieg“, „keine Waffen in Kriegsgebiete“ – das waren die Fundamente deutscher Außenpolitik der Nachkriegszeit.
– Danke, lieber Herr Kollege. Ich schließe mich dem an;
auch „nie wieder Faschismus“ gehört dazu. Genau diese Fundamente – –
– Sie sind dieser Debatte überhaupt nicht würdig, wenn Sie hier weiter so rumbrüllen.
Kann der Kollege seine Frage stellen? – Die müsste er jetzt auch bald stellen, wegen der Zeit.
Ansonsten: Konzentration auf die Befragung!
Liebe Frau Präsidentin, ich hoffe doch sehr, dass Sie mir diese Zwischenrufe jetzt nicht von meiner Zeit abziehen.
Lieber Herr Kanzler, Sie werden jetzt in die Geschichte eingehen als der Kanzler, der dieses Vermächtnis mit Füßen getreten hat.
Millionen der Bürger in diesem Lande fragen sich: Was ist der Grund dafür, dass Sie das getan haben? Was ist der Grund dafür, dass Sie Ihr eigenes Wahlversprechen gebrochen haben? Was ist der Grund dafür, dass Sie jetzt gegen die Mehrheit der eigenen Bevölkerung handeln?
Schönen Dank für Ihre Frage.
Und falls Sie mit der Hilfe für die Ukraine argumentieren: Die 14 Panzer – –
Herr Bystron, der Kanzler antwortet jetzt.
Okay. – Aber die 14 Panzer
sind nicht militärisch entscheidend.
Herr Bystron, Sie können gleich noch eine Nachfrage stellen.
Schönen Dank für Ihre Frage. Ich will sie auch klar beantworten: Ja, es ist ein Bruch mit all den großen politischen Errungenschaften, für die gerade Willy Brandt und Helmut Schmidt stehen, dass Russland die Ukraine angegriffen hat.
Denn Ergebnis ihrer Politik, die als „Entspannungspolitik“ bezeichnet wird, waren am Ende auch die Vereinbarungen über die KSZE und die OSZE mit gemeinsamer Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa als Zielperspektive. Dazu gehörten zuletzt sogar sehr weitreichende Aussagen zur Demokratie in den betreffenden Staaten. Aber ich konzentriere mich auf einen anderen Aspekt. Dazu gehörte nämlich auch die klare Aussage: Es wird nicht mit Gewalt eine Grenze verschoben, die sich historisch irgendwo ergeben hat.
Russlands Angriffskrieg ist deshalb ein imperialistischer Krieg, weil Putin sagt: Ich nutze meine Macht, um mich über das Recht hinwegzusetzen. Ich habe irgendwo in Geschichtsbüchern geblättert und gesehen, dass die Grenzen mal anders waren. Irgendwer spricht so ähnlich wie ich. Und deshalb darf ich mit furchtbarem Bombenterror, mit furchtbarem Waffeneinsatz ein ganzes Land zerstören und angreifen, um mir davon etwas anzueignen. – Das ist Imperialismus. Das widerspricht den Prinzipien, für die Willy Brandt und Helmut Schmidt standen und stehen.
Herr Bystron, Sie dürfen eine Nachfrage stellen.
Herr Kanzler, Sie haben natürlich Recht: Das ist Imperialismus, genauso wie die NATO-Erweiterung.
Im Sinne von Willy Brandt und Helmut Schmidt wären auch die Zusagen einzuhalten, die NATO nicht auszuweiten.
Aber die Frage, nachdem Sie in Ihrer Rede gesagt haben, Sie wollen die Ukraine unterstützen, solange es notwendig ist, ist: Wie definieren Sie das konkret? Also: Was sind die Kriegsziele? Wann wollen Sie mit den Waffenlieferungen Schluss machen? Wir haben am Anfang über 5 000 Helme gesprochen. Jetzt sind es mittlerweile Panzer und Flugzeuge. Also: Was muss erreicht werden? Wann ist Schluss damit?
Flugzeuge sind es nicht; ich weiß nicht, warum Sie das jetzt aufgezählt haben. Aber wenn Sie da was sehen, dann berichten Sie mir das mal.
Um es jetzt ganz klar zu sagen: Wir haben sehr weitreichende Unterstützung zur Verfügung gestellt und werden das tun, damit die Ukraine ihre Integrität und Souveränität verteidigen kann.
Das Kriegsziel Russlands ist klar: sich einfach einen Teil des Territoriums anzueignen. Und das ist eben etwas, was uns unterscheidet. Wir sind nicht der Meinung, dass irgendein Land der Hinterhof eines anderen ist. Wir sind nicht der Meinung, dass Russland sagen kann: Ihr dürft nicht über euer eigenes Staatsgeschehen entscheiden, ihr dürft keine Demokratie sein, weil das gegen meine Interessen verstößt. – Die imperiale Idee, dass er in der Ukraine mitregiert, ist es ja, die ihn zu diesem Krieg geführt hat. Das werden wir zurückweisen, und das ist der Grund für unsere Unterstützung.
Die nächste Frage stellt Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann aus der FDP-Fraktion.
Herr Bundeskanzler, es war eine wirklich gute Nachricht – die heute von Ihnen auch bestätigt wurde –, dass die Bundesregierung den Weg frei gemacht hat, Leopard‑2-Panzer in die Ukraine zu schicken. Das war vor allen Dingen eine gute Nachricht für die Menschen in der Ukraine, die, wie Sie ja gerade gesagt haben, seit elf Monaten geknechtet werden. Erlauben Sie mir an der Stelle, auch Herrn Pistorius, dem neuen Verteidigungsminister, herzlichst zu gratulieren. Wir hatten gerade Gelegenheit, uns im Ausschuss auszutauschen.
Herr Bundeskanzler, Sie sprachen gerade zu Recht von dem breiten Bündnis, in das wir als Deutsche in der Europäischen Union und der NATO eingebettet sind. Vielleicht könnten Sie noch ein bisschen konkretisieren, wer hier besonders mit uns zusammenarbeitet und bei welchen Ländern es vielleicht noch Überzeugungsarbeit braucht; es gibt ja sehr unterschiedliche Länder in dem großen Bündnis. Ich glaube, das würde die gemeinsame Arbeit auch in Zukunft verbessern.
Schönen Dank für diese Frage. – Zunächst einmal möchte ich sagen, dass man das, was wir machen, aus der Vergangenheit hochrechnen kann; denn wir haben immer konsequent und immer gleich gehandelt. Alle wichtigen Entscheidungen, die besonders wirksame Waffen betreffen, etwa die Panzerhaubitze, den Mehrfachraketenwerfer, den Einsatz von IRIS‑T oder, wie vor einiger Zeit, das Patriot und den Marder, haben wir getroffen, nachdem unsere wichtigsten Bündnispartner im Norden Amerikas und hier in der Europäischen Union ähnlich gehandelt haben. So werden wir auch weiterhin vorgehen. Deshalb war es notwendig, dass wir Zeit in eine koordinierte Vorgehensweise investieren, die natürlich jeder für sich und vor seiner Öffentlichkeit erklären muss. Gestatten Sie, dass ich den entsprechenden Aussagen anderer hier nicht vorgreifen will; aber – Sie haben es ja schon mitbekommen – wir sind nicht alleine. Das ist das Prinzip, das wir auch in der Zukunft gelten lassen werden.
Ein Satz noch zur Unterstützung durch viele andere. Das wird jetzt ganz interessant werden, übrigens gerade für diejenigen, die sich besonders hervorgetan haben, an öffentlichen Diskursen der deutschen Innenpolitik teilzunehmen. „Hic Rhodus, hic salta“ heißt, dass man dann auch substanziell etwas beiträgt. Darum werden wir uns bemühen.
Sie dürfen eine Nachfrage stellen.
Herr Bundeskanzler, das war eine Frage. Wir sind gemeinsam der Meinung, dass auch das eine sehr gute Nachricht ist – Fragezeichen –, nämlich dass wir im Bündnis sind und dass sich uns andere Partner in den nächsten Monaten anschließen, die Ukraine nicht nur wirtschaftlich und humanitär, sondern auch militärisch zu unterstützen.
Ja, eindeutig. Dazu haben wir immer alle ermuntert. Was jetzt die konkrete Situation betrifft, werden wir auch alle dazu in die Lage versetzen. Das Einfachste – das folgt logischerweise aus unserer eigenen Entscheidung – ist, ihnen zu gestatten, wenn sie solche wirksamen Waffen zur Verfügung haben, diese zu liefern. Wir haben aber auch gesagt: Wir fühlen uns mitverantwortlich, das Material zusammenzustellen, dafür zu sorgen, dass die Kräfte gebündelt werden und dass die Lieferung von Ersatzteilen und Munition sowie die Ausbildung in Deutschland klappt.
Nächste Frage stellt aus der Fraktion Die Linke Matthias W. Birkwald.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, gestatten Sie mir bitte einen Themenwechsel. Jenseits des uns alle zu Recht bewegenden russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine habe ich eine rentenpolitische Frage zu einem Thema, das sehr viele Menschen in unserem Land bewegt, auch wenn es bei dieser Frage nicht um Leben und Tod geht.
Herr Bundeskanzler, ich habe mit Freude, aber auch mit Verwunderung – so wie viele Millionen Direktversicherte auch – Ihre Aussage vom 1. September 2022 bei einem Bürgerdialog in Essen vernommen, dass Sie für das Problem der Doppelverbeitragung der Direktversicherungen und der Betriebsrenten mit Krankenkassenbeiträgen noch in dieser Legislaturperiode – ich darf Sie zitieren – „eine irgendwie fiskalisch mögliche Lösung“ finden werden. Deshalb bitte ich Sie im Namen von 6 Millionen Direktversicherungsgeschädigten nachdrücklich darum, dies im Hohen Hause erneut zu bestätigen. Ich frage Sie höflich, aber mit Nachdruck: Zu welchem Zeitpunkt und vor allem in welcher Form beabsichtigen Sie, das Problem nun endlich konkret zu lösen?
Danke für die Frage. – Das ist in der Tat ein Thema, das viele Bürgerinnen und Bürger umtreibt. Deshalb finden Sie das ja auch in den Verständigungen, die wir, die drei Regierungsparteien, bei der Regierungsbildung erarbeitet haben, als Auftrag wieder. Das ist allerdings kein trivialer Auftrag. Es wird noch darüber nachgedacht, wie man das konkret ausgestalten kann. Aber das ist etwas, das wir uns vorgenommen haben, und Sie können sich darauf verlassen, dass wir auch Lösungen dafür erarbeiten werden.
Sie dürfen eine Nachfrage stellen.
Das freut mich. – Danke für Ihre Antwort. Ich will nachfragen: Gibt es denn schon konkrete Schritte, beispielsweise Gespräche mit den zuständigen Ministern, sodass man zumindest einen Zeitplan erwarten kann? Denken Sie bei Ihren Überlegungen auch darüber nach, die Mehrfachverbeitragung sofort zu stoppen, unter anderem als finanzielle Entschädigung für die Betroffenen? In deren Verträge ist ja mit dem Gesundheitsmodernisierungsgesetz millionenfach eingegriffen worden. Erwägen Sie die Halbierung der Beiträge für Kranken- und Pflegeversicherung bei Direktversicherungen und Betriebsrenten, also eine Beschränkung auf den Arbeitnehmeranteil, wie bei der gesetzlichen Rente? Beziehen Sie das in Ihre Überlegungen ein?
Für die aktuellen Beitragszahler haben wir bereits, wenn ich mich richtig erinnere, in der letzten Legislaturperiode Verbesserungen auf den Weg gebracht. Ich weiß aus der fachlichen Auseinandersetzung mit diesem Thema, als ich noch das Finanzressort vertreten habe, dass das alles gar nicht so einfach ist. Deshalb haben wir uns zunächst auf die Frage konzentriert: Was machen wir mit den aktuellen Beitragszahlern? – Die Lösung ist Gesetz geworden und bedeutet für viele eine Verbesserung. Dann stellt sich diese Frage noch für die Vergangenheit. Aber die ist eben nicht so trivial zu beantworten.
Die nächste Frage stellt aus der SPD-Fraktion Dr. Nils Schmid.
Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler, zunächst einmal möchte ich – ich glaube, das sage ich im Namen vieler hier im Haus – Dank und Anerkennung für die abgewogene Entscheidung zur aktuellen Waffenlieferung aussprechen. Herzlichen Dank, dass Sie das auch heute im Deutschen Bundestag erläutert haben.
Sie haben deutlich gemacht, dass sich die Bundesregierung an ein paar wenigen klaren Prinzipien orientiert, wie man bei dieser durchaus sensiblen Frage vorgeht: gemeinsam mit den Verbündeten, unter ständiger Abwägung der Risiken und natürlich mit voller Unterstützung für die Souveränität der Ukraine.
Wir haben in den letzten Tagen leider zahlreiche Gerüchte über die deutsch-amerikanischen Beziehungen lesen können. Können Sie vielleicht einiges zu der Abstimmung mit der amerikanischen Regierung sagen – natürlich nicht über mögliche Waffenlieferungen –, um dem Deutschen Bundestag mitzuteilen, wie es tatsächlich um diese Abstimmung steht?
Schönen Dank für die Frage. – Ich kann Ihnen sagen, dass die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den USA auf einem so guten Niveau sind wie wahrscheinlich schon lange nicht mehr. Ich empfinde sehr große Übereinstimmung mit dem amerikanischen Präsidenten, den ich für einen sehr fähigen, sehr orientierten, sehr zielsicher handelnden Politiker halte, gerade was die internationale Politik betrifft. Was die Unterstützung der transatlantischen Beziehungen und das Wertlegen auf eine gute Zusammenarbeit mit Deutschland betrifft, ist er als Präsident ein wirklich guter Partner.
Deshalb sind meine Gespräche mit dem Präsidenten immer sehr freundlich.
Ich habe in Medienveröffentlichungen etwas über Gespräche gelesen, die andere geführt haben. Das alles ist mehr oder weniger nicht mit der Wirklichkeit vereinbar. Auch diese Gespräche waren freundlich.
Sie dürfen eine Nachfrage stellen.
Herr Bundeskanzler, der wichtigste Verbündete Deutschlands innerhalb Europas ist Frankreich. Es gibt eine enge Abstimmung mit der französischen Regierung im Hinblick auf die Unterstützung der Ukraine, insbesondere auch mit Blick auf den EU-Beitritt. Es gab den Deutsch-Französischen Ministerrat am Wochenende. Können Sie sagen, was mit der französischen Seite zur weiteren Unterstützung der Ukraine vereinbart worden ist?
Wir haben natürlich über diese Fragen gesprochen und sind uns einig, dass wir die Ukraine weiter unterstützen werden mit all dem, was notwendig ist: mit finanziellen und humanitären Mitteln, auch mit Waffen. Sie haben ja beim letzten Mal schon gesehen, dass die Entscheidungen quasi zum gleichen Zeitpunkt erfolgten, was Deutschland und die USA mit Bradley und Marder und was den Spähpanzer der Franzosen betraf. Wir haben auch jetzt verabredet, hier gemeinsam zu agieren.
Die nächste Frage stellt Robert Farle.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Mir geht es eigentlich um ein einziges Problem, nämlich: Auf Twitter hat Herr Melnyk gefordert – ich zitiere ihn mit Ihrer Genehmigung –:
Und nun, liebe Verbündete, lasst uns eine starke Kampfjet-Koalition für die Ukraine auf die Beine stellen, mit F‑16 und F‑35, Eurofightern und Tornados, Rafale und Gripen-Jets – und allem, was ihr der Ukraine liefern könnt.
Meine Frage ist einfach: Was passiert, wenn Forderungen nach Bodentruppen kommen? Irgendwo muss ja Schluss sein. Es muss ja irgendwo die Grenze erreicht sein, wo man sagen kann: Das gehört nicht mehr zur Unterstützung einer Verteidigung.
Frau Baerbock hat gestern in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats gesagt: „Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland und nicht gegeneinander.“ Meine Bitte ist, dass Sie das erläutern. Das kann ja wohl nicht die Position der gesamten Bundesregierung sein. Ich habe immer hinter Ihnen gestanden, wenn Sie Sachen hinauszögern, die nicht unbedingt notwendig sind.
Mehr will ich nicht sagen.
Schönen Dank für die Frage. – Ich will sehr klar sagen: Unsere Prinzipien sind so, wie ich sie erläutert habe. Und ja, die Entscheidung, die wir jetzt getroffen haben, ist eine, bei der sich natürlich viele Bürgerinnen und Bürger Sorgen machen. Deshalb noch mal – ich habe versucht, das in meinem Statement zu sagen –: Vertrauen Sie der Regierung, vertrauen Sie auch mir! Wir werden uns auch weiterhin nicht von öffentlichem Druck und von lautem Gerede beeindrucken lassen. Wir werden Entscheidungen treffen, die immer so abgewogen sind, dass sie durch ihre Einbindung in die Entscheidungen unserer internationalen Partner und Verbündeten auch aus Sicherheitsgründen für Deutschland und Europa gut vertreten werden können, und nicht im Hinblick auf ihre Wirkung für die Ukraine.
Dass es nicht um Kampfflugzeuge geht, habe ich ja sehr früh klargestellt und mache das auch hier. Als über Flugverbotszonen über der Ukraine diskutiert wurde, habe ich – wie übrigens auch der amerikanische Präsident – gesagt: Das werden wir nicht tun. An dieser Haltung hat sich gar nichts geändert und wird sich auch nichts ändern.
Bodentruppen werden wir in keinem Fall schicken. Ich habe gesagt: Es wird keine direkte Beteiligung von NATO-Soldaten im Ukrainekrieg geben. Das ist bisher nicht der Fall, und das wird auch in Zukunft nicht der Fall sein. Darauf können sich alle verlassen.
Das ist von Anfang an gesagt worden, nicht nur von mir, sondern auch vom amerikanischen Präsidenten, und zusammen sollte das ja wohl ein gewichtiges Wort sein.
Möchten Sie noch eine Nachfrage stellen? – Okay.
Dann gehe ich weiter in der Liste vor. Die nächste Frage stellt aus der CDU/CSU-Fraktion Dr. Mathias Middelberg.
Frau Präsidentin, herzlichen Dank. – Herr Bundeskanzler, Themenwechsel. Wir wollen uns mit einer Frage befassen, die die Glaubwürdigkeit des Bundeskanzlers anbetrifft.
Da geht es konkret um den Fall „Warburg-Bank“. Der Finanzausschuss des Bundestages hat jetzt ziemlich einvernehmlich ein Protokoll offengelegt, das vorher unter Verschluss war. Dieses Protokoll gibt eine Aussage wieder, die Sie im Jahr 2020 vor dem Finanzausschuss gemacht haben; sie betrifft die Konstellation mit Warburg. Sie haben sich damals konkret an ein Treffen mit dem Warburg-Chef Olearius im November 2017 erinnern können. Sie haben dieses Treffen bestätigt. Sie haben auch ausdrücklich bestätigt, dass Ihnen keine Vorbereitung für dieses Treffen vorgelegen habe. Und Sie haben weiter bestätigt, dass es um Themen zum Sachstand bei Finanzbehörde und Staatsanwaltschaft gegangen sei.
Ich frage Sie, Herr Bundeskanzler: Welche Erinnerung haben Sie heute an dieses konkrete Gespräch mit Herrn Olearius und an die drei weiteren Gespräche, die Sie mit Herrn Olearius in dieser Angelegenheit in diesem Zeitraum geführt haben?
Schönen Dank für Ihre Frage. – Ich will ehrlicherweise sagen, dass jetzt schon sehr viel dazu gefragt worden ist und ich auch sehr viele Antworten geben konnte, dass auch viele Institutionen und Behörden mit all diesen Fragen beschäftigt worden sind. Das Ergebnis ist immer das gleiche: Der Vorwurf, dass es eine Beeinflussung durch die Regierung in Hamburg gegeben habe, hat sich nicht erhärtet, und zwar aus einem ganz einfachen Grund: weil da nichts dran ist.
Einen Unterschied zwischen den verschiedenen Aussagen kann nicht nur ich nicht ausmachen, sondern auch sonst kaum jemand feststellen. Deshalb habe ich übrigens auch sehr gerne mein Einvernehmen mit der Veröffentlichung dieses Protokolls erklärt.
Sie dürfen eine Nachfrage stellen.
Ja, vielen Dank, Herr Bundeskanzler, dass Sie diese Frage jetzt konkret gar nicht beantwortet haben; aber gut.
Ich fahre dann mal folgendermaßen fort: Wir haben festgestellt, dass Sie in dem relevanten Zeitraum – innerhalb von 15 Monaten – vier Gespräche mit Herrn Olearius geführt haben. Dreimal waren das Gespräche, in denen Sie sich unmittelbar begegnet sind, etwa jeweils eine Stunde in Ihrem damaligen Amtszimmer als Hamburger Bürgermeister. Dann haben Sie von sich aus noch einmal Herrn Olearius hinterhertelefoniert, um ihm mitzuteilen, dass er seine Unterlagen bitte an Herrn Tschentscher weitergeben müsse. Sie haben eben gesagt, Sie wollten keinen Einfluss nehmen. Das finde ich sehr nachvollziehbar. Wir fragen uns dann aber doch alle: Wenn man gar keinen Einfluss nehmen will, dann trifft man sich vielleicht einmal mit jemandem oder ruft ihn einmal an. Dann sagt man ihm: Tut mir leid, ich kann da keinen Einfluss nehmen, hab bitte Verständnis dafür. – Dann trinkt man vielleicht noch einen Kaffee zusammen und geht auseinander.
Warum – können Sie uns das erklären? – haben Sie sich dreimal mit Herrn Olearius in dieser Angelegenheit getroffen, in dieser Angelegenheit mit ihm gesprochen? Warum haben Sie ihm dann noch hinterhertelefoniert und ihm die Empfehlung gegeben, er möge seine Unterlagen an Herrn Tschentscher schicken, –
Achten Sie auf die Zeit!
– der sich wahrscheinlich auch nicht einmischen wollte in dieser Angelegenheit? Warum diese vier Gespräche, wenn Sie sich gar nicht einmischen wollten?
Ja, schönen Dank für Ihre Fragen, vor allem, weil die schon tausendmal beantwortet worden sind und sich ja alle Ihre Erkenntnisse im Wesentlichen aus Protokollen und Tagebucheintragungen von dem genannten Banker speisen. – Ich habe alles dazu gesagt und will noch mal sagen: Mit Verdachtsfragen, die etwas suggerieren, sollte man sowieso vorsichtig sein.
Aber wenn man, nachdem sich alles mehrfach als heiße Luft erwiesen hat, immer noch weitermacht, sollte man den Zeitpunkt finden, wo man damit mal aufhört. Alles hat sich nicht erwiesen.
Die nächste Frage stellt Matthias Hauer, CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler, bei Cum-ex haben Kriminelle den Steuerzahler um Milliarden Euro betrogen. Insofern geht es hier nicht um eine Kleinigkeit.
Und Sie wussten, Herr Bundeskanzler, dass Cum-ex-Geschäfte illegal sind. Sind nicht grundsätzliche Zweifel an Ihrer Amtsführung angebracht? Sie treffen sich persönlich mehrfach mit einer Person, von der Sie wissen, dass gegen sie wegen schwerer Steuerhinterziehung ermittelt wird. Wieso haben Sie diese persönlichen Treffen – in Ihrem Amtszimmer, stundenlang, teilweise unter vier Augen – überhaupt ermöglicht? Und wieso haben Sie keine Vermerke dazu angefertigt? Dadurch entziehen Sie Regierungshandeln natürlich auch der parlamentarischen Kontrolle.
Ich will ganz gerne wiederholen, was ich eben gesagt habe. Nach so vielen Jahren, so vielen Untersuchungen, so vielen Befragungen, so vielen Fakten, die zutage getreten sind,
so vielen Tagebucheinträgen, die immer die gleiche Grundlage sind für alle Ihre Fragen, ist mal Schluss mit Verdachtsäußerungen, die keine Erhärtung gefunden haben.
Es gibt für das, was Sie insinuieren, keinen einzigen Beweis; das ist schon hundertmal festgestellt worden. Es steht Ihnen frei, das noch 200 Jahre fortzusetzen, wenn Sie dazu in der Lage sind; aber es macht keinen Sinn.
Die nächste Frage stellt Katrin Uhlig aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Im Herbst letzten Jahres haben Sie eine Richtlinienentscheidung getroffen. Darin waren zwei Gesetzentwürfe enthalten, die dem Parlament bereits zugeleitet wurden, und ein ambitioniertes Energieeffizienzgesetz wurde angekündigt. Wann ist geplant, dieses Energieeffizienzgesetz im Kabinett zu beraten, bzw. wann können wir als Parlament damit rechnen, dass uns dieser Entwurf zugeleitet wird?
Schönen Dank für die Frage. – Bald. Mir persönlich ist auch wichtig, dass wir da zu einem guten Ergebnis kommen. Dazu fühle ich mich persönlich verpflichtet. Die Arbeit zwischen den beteiligten Ressorts ist im Gange, sehr intensiv sogar. Ich glaube auch, dass wir da bald gute Ergebnisse erzielen werden.
Sie dürfen eine Nachfrage stellen.
Danke schön. – Teilen Sie die Einschätzung, dass Energieeffizienz ein zentraler Punkt für die Versorgungssicherheit, den Klimaschutz und die Energiewende ist?
Ganz unbedingt. Das haben wir ja im letzten Jahr mit den Gesetzen, die wir möglich gemacht haben, gesehen. Zum Beispiel mit dem unbürokratischen Fuel Switch ist es vielen Unternehmen in kürzester Zeit gelungen, die Abhängigkeit vom Gas zu reduzieren. Manche Unternehmen haben dabei nicht nur auf frühere Technologien zurückgegriffen, die noch im Haus waren, sondern auch neue eingesetzt. Das ist ein guter Fortschritt. Das Gleiche gilt für viele andere Maßnahmen, die die Unternehmen ergriffen haben. Aus vielen Gesprächen weiß ich auch, dass sich manche, als sie sich erst mal an das Thema rangemacht haben, gewundert haben, welches Ausmaß an Einsparungen sie bisher nicht genutzt haben. Deshalb, so glaube ich, brauchen wir als Gesellschaft da wirklich einen ganz großen Drive. Das ist hochwirtschaftlich und hocheffizient. Deshalb ist dies ein Gedanke, den die ganze Bundesregierung teilt.
Die nächste Frage stellt aus der AfD-Fraktion Dr. Bernd Baumann.
Herr Bundeskanzler, viele Migranten in Deutschland integrieren sich ja gut. Aber wir haben nicht erst seit 2015 eine massive Zuwanderung aus fremden Kulturkreisen mit ganz anderen Frauenbildern, Männerbildern, Vorstellungen von Staat und Gesellschaft.
Migrationsforscher wie der Oxford-Professor Collier sprechen von deutlichen Kulturdifferenzen. Das zeigt sich nicht nur bei schrecklichen Eskalationen in Silvesternächten. Präsident Macron spricht deshalb nicht von Parallelgesellschaften, sondern von kulturellen Gegengesellschaften. Und das alles passiert nicht nur in Berlin, Köln oder Duisburg. Überall in Europa brennen immer wieder Stadtviertel, ob in Paris oder Marseille, in London oder Birmingham, Amsterdam oder Rotterdam, Stockholm oder Kopenhagen.
Das Individuum kann ja immer auch anders sein. Aber es sind immer die gleichen Migrantengruppen und die gleichen Herkunftsgebiete, die die gleichen Integrationsprobleme verursachen.
Herr Bundeskanzler, ich frage Sie: Gibt es aus Ihrer Sicht auch ethnisch-kulturelle Differenzen, die einer erfolgreichen Integration im Wege stehen können?
Schönen Dank – nein, nicht schönen Dank für Ihre Frage. Ich will Ihre Frage aber gerne beantworten.
Danke.
Ihre Frage beinhaltet eine ganze Reihe von Unterstellungen, sodass man gar nicht weiß, wo man anfangen soll, um Ihnen zu widersprechen.
Ich will ganz klar sagen: Aus meiner Sicht ist es so, dass die Demokratie und die offene, pluralistische Gesellschaft davon leben, dass wir uns als Individuen betrachten und begegnen, dass wir von allen verlangen, dass sie sich an die Gesetze halten, und darauf bestehen, dass sie auch eingehalten werden, dass wir aber nicht mit Pauschalurteilen von Gruppen arbeiten, wenn es darum geht, uns ganz konkret zu verhalten. Und zu den konkreten Verhaltensweisen gehört, dass wir eine offene Gesellschaft sind, dass wir auch Unterschiede akzeptieren, aber keine Unterschiede, wenn es darum geht, wie man miteinander umgeht in unserer Gesellschaft, keine Unterschiede, wenn es um die Einhaltung von Recht und Gesetz geht.
Da ist immer die Härte des Gesetzes gefragt, und das ist es, worauf ich bestehe.
Sie dürfen eine Nachfrage stellen.
Das war jetzt keine Antwort auf meine Frage. – Aber ich habe eine weitere Frage. Herr Bundeskanzler, es gibt ein deutsches Staatsvolk. Das sind alle Menschen mit deutscher Staatsbürgerschaft, denen die gleichen Rechte und Pflichten zukommen. Und das ist ja auch gut so. Für Ihre Vorgänger – von Adenauer bis Kohl, von Brandt bis Schmidt – gab es darüber hinaus noch etwas anderes: ein ethnisch-kulturelles deutsches Volk mit einer eigenen geschichtlichen Identität. Ich frage den deutschen Bundeskanzler: Gibt es aus Ihrer Sicht jenseits rechtlicher Staatsbürgerschaft und bloßer Sprachgemeinschaft ethnisch-kulturell ein deutsches Volk?
Ich will Ihnen gerne auf die Frage antworten. Wir haben ein deutsches Volk. Das besteht aus all denjenigen, die die deutsche Staatsbürgerschaft haben und die miteinander in unserer Demokratie über die Zukunft entscheiden.
Ich will jetzt mit Ihnen kein Geschichtsseminar über unsere Vergangenheit veranstalten, wer alles bei uns lebt und seit wann das der Fall ist. Aber ich will Ihnen ausdrücklich sagen: Es gibt etwas, das uns verbindet, und das sind Überzeugungen, die sehr wohl auch hier in Deutschland gewachsen sind, richtigerweise, zum Beispiel, dass wir alle gemeinsam, egal wo wir oder unsere Eltern und Großeltern geboren sind, gerne sehr fleißig sind, dass wir uns gern an die Gesetze halten, dass wir unsere Nachbarn achten und dass wir eine moderne demokratische Gesellschaft sein wollen, die offen ist für das Miteinander und für unterschiedliche Lebensperspektiven. Und dafür stehen dieses Land und dieses Volk.
Die nächste Frage stellt Bernd Reuther aus der FDP-Fraktion.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Bundeskanzler, Sie haben in Ihrem Eingangsstatement von mehr Tempo für unser Land gesprochen, und das Thema Planungsbeschleunigung ist ja auch im Koalitionsvertrag prominent verankert. Deswegen möchte ich Sie gerne fragen: Welche zentralen Maßnahmen wird die Bundesregierung vorlegen, um das Thema Planungsbeschleunigung umzusetzen? Und gelten diese vorgelegten Maßnahmen für alle Infrastrukturbereiche gleichermaßen?
Schönen Dank für die Frage. – Ich habe in meiner Eingangsrede sehr bewusst gesagt, dass die neue Geschwindigkeit für unser Land zentral ist dafür, dass wir die große Modernisierungsaufgabe bewältigen, die vor uns liegt. Deshalb müssen wir insgesamt zu einer Beschleunigung kommen. Dafür setze ich mich auch ein. Dass man sehen kann, dass wir das machen, ist ja eine gute Grundlage für das, was jetzt ansteht.
Im letzten Jahr haben wir, was den Ausbau der erneuerbaren Energien betrifft, mit den Frühjahrs- und Sommerpaketen die notwendigen Entscheidungen getroffen. Wir haben im letzten Jahr weitere planungsbeschleunigende Maßnahmen auf den Weg gebracht. Gerade wird im Deutschen Bundestag eine Reform der Verwaltungsgerichtsordnung verhandelt, die auch diese Verfahren beschleunigen soll. Wir sind jetzt dabei, konkret dafür Sorge zu tragen, dass wir alle Fortschritte möglich machen, die erforderlich sind, um die von uns selber gewünschte europäische Richtlinie umzusetzen, die im Raumordnungsbereich auch eine Beschleunigung vorsieht. Wir wollen generell, etwa was die Verkehrsleistungen anbetrifft, zu weiteren Beschleunigungen kommen. Wir sind dran, da zu einem gemeinsamen Ergebnis zu kommen. Es wird das große Thema dieser Legislaturperiode, dass Deutschland schneller wird und dass wir den Herausforderungen unserer Zukunft gewachsen sind.
Sie dürfen eine Nachfrage stellen.
Ja, vielen Dank. – Herr Bundeskanzler, können Sie in etwa sagen, wann die Bundesregierung dieses Paket vorlegen wird?
Wir werden viele einzelne Maßnahmen, nicht ein einzelnes Paket vorlegen und damit auch nicht aufhören. Die Antwort, die ich vorhin einer Kollegin gegeben habe, kann ich auch Ihnen geben: Bald.
Die nächste Frage stellt aus der Fraktion Die Linke Susanne Ferschl.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Bundeskanzler, die Tarifbindung in Deutschland ist im freien Fall. Mittlerweile befindet sich nur noch jeder zweite Beschäftigte unter dem Schutz eines Tarifvertrages. Eine Richtlinie der EU schreibt den nationalen Staaten vor, einen Maßnahmenplan zu ergreifen, wenn die Tarifbindung unter 80 Prozent liegt. Das ist bei uns der Fall. Ich frage Sie deshalb: Stimmen Sie mit mir überein, dass Tarifverträge die Basis für gute Arbeit in unserem Land sind? Und welche Maßnahmen, abgesehen von dem bereits angekündigten Bundestariftreuegesetz, wollen Sie ergreifen, um die Tarifbindung wieder zu erhöhen?
Zunächst mal stimme ich sehr mit Ihnen überein, dass es wichtig ist, dass wir viele Tarifverträge haben. Sie sind prägend für das Sozialmodell der Bundesrepublik Deutschland. Ich bekenne mich sehr bewusst zu der sozialpartnerschaftlichen Tradition unseres Landes, und diese sozialpartnerschaftliche Tradition beinhaltet auch, dass Tarifverträge das Miteinander am Arbeitsplatz regeln. Ich wünsche mir, dass wir wieder mehr Zuspruch dafür gewinnen. Mit verschiedenen Regelungen und Gesetzen, die wir zuletzt schon durchgesetzt haben, und Perspektiven, die wir uns für die Zukunft vorgenommen haben, wollen wir das unterstützen. Tariftreue ist ein Punkt, den Sie selbst erwähnt haben.
Natürlich geht das nicht mit Zwang. Man muss dafür sorgen, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sich zusammentun, um Tarifverträge zu verlangen. Wir müssen ihnen helfen, dass sie dabei nicht ungerecht behindert werden. Und wir müssen dafür Sorge tragen, dass das mit den Tarifverträgen auch erfolgreich wird. Ich bin, wie Sie wissen, bevor ich Abgeordneter des Deutschen Bundestages im Jahre 1998 geworden bin, von Beruf Arbeitsrechtsanwalt gewesen und habe viele Betriebsräte und Gewerkschaften vertreten, auch viele einzelne Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Deshalb ist der Wunsch nach mehr und nach leistungsfähigen Tarifverträgen einer, der mir ganz wichtig ist.
Ich grüße Sie herzlich und frage: Möchten Sie noch eine Nachfrage stellen? – Bitte schön.
Vielen Dank. – Ich freue mich, dass wir an dem Punkt eine so große Übereinstimmung haben, Herr Bundeskanzler. Aber bei der Leiharbeit wird dieses System ein Stück weit ad absurdum geführt, weil dort schlechte Arbeitsbedingungen und Ausbeutung möglich sind, und zwar durch Öffnungsklauseln, die gesetzlich durch die Große Koalition möglich gemacht worden sind. Ich frage Sie: Wann wollen Sie dieses Schlupfloch schließen, damit auch für Beschäftigte in der Leiharbeit der Grundsatz „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gilt?
Wir haben in der Vergangenheit ja sehr viele Reformen der Leiharbeit vorgenommen, um genau die Schlupflöcher aus vergangener Zeit, die Sie beschreiben, zu beseitigen, und werden uns das auch weiterhin immer sehr genau angucken. Aber das will ich Ihnen schon sagen: Die Grundlage für das, was an Handlungsmöglichkeiten besteht, sind immer allgemein akzeptierbare Tarifverträge. Das ist auch die Grundlage dafür, dass wir in der Leiharbeit mehr Tarifbindung bekommen haben, als das früher der Fall war; denn die sind dadurch sehr gestaltend in dem Bereich, und das ist auch mein Wunsch.
Die nächste Frage kommt vom Kollegen Timo Schisanowski.
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, die Bundesregierung hat sich richtigerweise zum Ziel gesetzt, Deutschland umfassend zu modernisieren, damit wir auch in 20, in 30 Jahren erfolgreich sind. Entscheidender Faktor hierfür ist eine intakte öffentliche Infrastruktur der Zukunft. Zum Jahresauftakt hat sich deshalb allen voran die SPD für ein starkes Comeback einer aktiven Infrastrukturpolitik für das 21. Jahrhundert ausgesprochen. In diesem Zusammenhang meine Frage: Welche Strategie und welche Maßnahmen für Deutschlands Infrastrukturpolitik gedenkt die Bundesregierung zu ergreifen?
Zunächst mal geht es darum, dass wir, wenn es um öffentliche Infrastruktur geht, die Finanzmittel bereitstellen. Das haben wir in sehr großem Umfang getan, und das wird trotz der großen Herausforderungen, vor denen wir stehen, weiter der Fall sein.
Das Zweite ist, dass wir die rechtlichen Rahmenbedingungen, über die wir eben schon gesprochen haben, so verbessern, dass das Geld auch ausgegeben werden kann und wir mit den Planungen und den Investitionen, die in diesem Bereich notwendig sind, vorankommen. Ein Teil der Infrastruktur ist privat – das wissen wir auch –, etwa wenn es um das Stromnetz geht oder das Gasnetz oder verschiedene andere Netze wie das Telekommunikationsnetz, die für uns eine Rolle spielen. Wir müssen durch richtige Gesetze dafür Sorge tragen, dass das auch eine erstklassige Versorgung wird. Ich glaube, dass zum Beispiel die vielen weißen Flecken im Bereich des Mobilfunks nicht akzeptabel sind. Auch wenn es private Anbieter sind, müssen sie Deutschland gut versorgen; diese Verpflichtung ist mit der privaten Investition in dieser Frage verbunden.
Möchten Sie eine Nachfrage stellen? – Bitte sehr.
Besten Dank. – Mein Kollege von der FDP ist bereits auf die Planungsbeschleunigung eingegangen. Wir alle wissen, dass wir für eine erfolgreiche Infrastrukturpolitik der Zukunft insbesondere bei der Planungsbeschleunigung ein gutes Zusammenspiel zwischen Kommunen, Ländern und dem Bund brauchen. Deshalb meine Nachfrage: Wie gedenken Sie, dieses Zusammenspiel, dieses Zusammenwirken der Ebenen zu befördern?
Indem man sich unterhakt – das wird nicht anders gehen können –, indem wir zur Verfügung stellen, was wir an Fähigkeiten haben. Einen Bereich der Planung haben wir übernommen, was die Bundesfernstraßen betrifft. Aber es wird insgesamt um enge Kooperationen gehen und darum, dass das eine alltägliche Praxis wird. Wir sind jedenfalls dazu bereit.
Der Kollege Luczak stellt jetzt die nächste Frage. – Bitte schön.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler, ich möchte eine Frage zur Wohnungsbaupolitik stellen. Die Ampel hat sich in ihrem Koalitionsvertrag vorgenommen, 400 000 Wohnungen im Jahr zu bauen. Das sind 1,6 Millionen Wohnungen in der Legislaturperiode. Das ist auch wichtig und notwendig, weil wir sehen, dass gerade in den großen Städten die Schlangen bei den Wohnungsbesichtigungen immer länger werden, die Mieten steigen und es an der Bezahlbarkeit des Wohnens fehlt. Deswegen brauchen wir diesen Neubau.
Nun stellen wir aber fest – und das sagen alle Experten –, dass dieses Ziel nicht einmal zur Hälfte erfüllt werden wird. Alle sagen – das zeigen die Schlagzeilen der letzten Tage –, dass wahrscheinlich nicht 400 000 Wohnungen gebaut werden. Im letzten Jahr waren es nur 280 000 Wohnungen, in diesem Jahr werden es wahrscheinlich nur 250 000 sein. Also: Es werden deutlich weniger Wohnungen gebaut werden.
Was sagen Sie jetzt den Menschen, die in den Schlangen bei den Wohnungsbesichtigungen stehen und am Ende keine bezahlbare Wohnung haben, wieso ihre Bauministerin und ihre Bundesregierung dieses so wichtige Ziel für unser Land nicht erreicht?
Schönen Dank für Ihre Frage. – Ich will Ihnen erst mal bestätigen, dass es ein zentrales Ziel ist, die Bauleistung in Deutschland kontinuierlich nach oben zu treiben, damit dann regelmäßig 400 000 Wohnungen gebaut werden. Dass wir das können, kann man daran sehen, dass wir, wenn man West und Ost zusammenrechnet – nageln Sie mich nicht auf die Zahl fest –, 1972 etwa 800 000 Wohnungen gebaut haben. Das ist also keine unerfüllbare Aufgabe.
Aber das bedeutet, dass die Unternehmen, dass diejenigen, die investieren, und dass die Städte, Gemeinden und alle anderen diese Perspektive auch so im Blick haben, dass sie langfristige Investitionen zur Ausweitung ihrer Kapazitäten treffen, damit diese Zielsetzungen auch erfüllt werden können. Das versuchen wir zu unterstützen mit dem Bündnis bezahlbarer Wohnraum und den Verabredungen, die dort getroffen worden sind, damit sehr viele im Einzelnen beschriebene Beschwernisse des Bauens abgebaut werden, und wir arbeiten jetzt daran, sie alle eins nach dem anderen in großem Tempo zu beseitigen.
Gleichzeitig brauchen wir eine Vereinheitlichung. Wenn wir seriell bauen wollen – was übrigens nicht „Platte“ heißt, wie es von einigen immer behauptet wird –, also die Grundstruktur öfter die gleiche ist, dann bedeutet das auch, dass man mit dem einmal irgendwo in Deutschland genehmigten Haus auch vielleicht anderswo noch reüssieren kann, ob nun als Eckhaus, als Mittelhaus, als Turmhaus oder als einzelnes Objekt, wenn es um Mehrfamilienwohnungen geht. Diesen Fortschritt müssen wir unbedingt erreichen, weil das eine Verbesserung für viele Unternehmen bedeutet, die sich dann darauf verlassen können, dass sie mit der Grundstruktur, die sie schon mal genehmigt bekommen haben, auch an anderen Stellen in Deutschland bauen können. Mein Eindruck ist, dass das auch zu erheblichen Kostenreduktionen führen wird; denn ein erheblicher Teil der Kosten des Wohnungsbaus ist mit den Planungs- und Genehmigungsprozessen verknüpft.
Sie haben eine Nachfrage. Bitte schön.
Herr Bundeskanzler, Sie haben zwei wichtige Punkte angesprochen, zum einen die Verlässlichkeit von Förderbedingungen, damit die Bauwirtschaft Kapazitäten aufbauen kann, zum anderen das Bündnis bezahlbarer Wohnraum. Wie erklären Sie sich dann aber, dass die Wohnungswirtschaft, also die Unternehmen, die am Ende die Wohnungen schaffen müssen, sagt, dass sie ihre Projekte stornieren müsse, weil diese Bundesregierung die Förderung für den Neubau radikal gekappt bzw. zusammengestrichen hat, sodass die Wirtschaftlichkeit der Projekte nicht mehr gegeben ist und deswegen nicht mehr bezahlbar gebaut werden kann? Und wie erklären Sie sich, dass nur sechs Wochen später, nachdem Sie mit der Bauministerin die Ergebnisse des von Ihnen so hochgelobten Bündnisses bezahlbarer Wohnraum präsentiert haben, es einen alarmierenden Weckruf aus der Immobilienwirtschaft gegeben hat, man brauche jetzt einen neuen und entschiedenen politischen Kraftakt, weil das Bisherige nicht ausreicht? Wie erklären Sie sich das?
Zunächst einmal haben wir einen großen Kraftakt vorgenommen, indem wir die Mittel für den geförderten Wohnungsbau erheblich ausgeweitet haben. Das ist auch ganz zentral, weil dann neue bezahlbare Wohnungen auf dem Wohnungsmarkt entstehen.
Vielleicht darf ich Ihnen diese statistische Besonderheit mitteilen: In manchen Städten in Deutschland – wenn man da genauer hinschaut – ist die Hälfte der Mietwohnungen, die es gibt, irgendwann mal zwischen 1919 und heute als geförderte Wohnungen entstanden. Das ist ein Hinweis darauf, dass es eine lange Tradition des geförderten Wohnungsbaus für bezahlbare Wohnungen gibt und dass das bis heute die Struktur unserer Städte und die Bezahlbarkeit des Wohnraumangebots prägt. Eine gute Sache also, und auch gut, dass wir das neu ausgeweitet haben.
Unter den Förderregimen, die wir bisher hatten, gab es sehr viele, die am Ende unterschiedslos auch die Häuser und Wohnungen von Leuten gefördert haben, die kraft ihrer Finanzen Wohnungen auch ohne die Förderung hätten errichten können und entweder sehr teure Mieten, die nur für einige bezahlbar sind, oder sehr hohe Preise für den Erwerb einer Eigentumswohnung oder eines Einfamilienhauses akzeptiert hätten. Deshalb ist es schon richtig, eine Fokussierung vorzunehmen, dann aber auch mit der Unterstützung im Bereich der Programme, die die KfW auf den Weg bringt, etwas dafür zu tun, dass Wohnungsbau auch außerhalb des sozialen Wohnungsbaus vorangebracht werden kann und dass auch Familien nicht alleingelassen werden. Das ist das eine. Vielleicht ist das jetzt ganz wichtig, dass die Fehlorientierung behoben und die Fokussierung jetzt konzentriert worden ist auf das, was am Ende zu einer Entlastung auf dem Wohnungsmarkt beiträgt. Ich hoffe, dass das Tempo dann auch anzieht.
Jetzt werden einige ihre Projekte umplanen müssen. Und dann wird es vielleicht nicht eine 9 000- oder 12 000-Euro-pro-Quadratmeter-Eigentumswohnung, sondern eine bezahlbare Wohnung. Das wäre ja jetzt aber für Deutschland insgesamt auch kein so großes Problem.
Möchten Sie eine weitere Nachfrage stellen? – Das ist nicht der Fall.
Herr Lange, bitte.
Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler, gerade haben Sie von Fehlallokationen gesprochen. Auf der anderen Seite haben Sie als Bundesfinanzminister in der letzten Legislaturperiode 10 Milliarden Euro für den Wohnungseigentumserwerb für Familien zur Verfügung gestellt – das Durchschnittseinkommen: 45 000 Euro, also weiß Gott kein Reichtum.
Jetzt stellen Sie in dieser Regierung für den Wohnungseigentumserwerb in zehn Jahren lediglich 3,5 Milliarden Euro zur Verfügung. Glauben Sie wirklich, dass Sie damit Familien ein Zuhause bieten können? Glauben Sie wirklich, dass sich Familien damit den Traum von den eigenen vier Wänden verwirklichen können?
Sehr wohl sind die Programme sehr speziell ausgerichtet auf die Bedarfe und Bedürfnisse. Allerdings gibt es eine Besonderheit, die wahrscheinlich eine notwendige Verbesserung der Situation ist: Es ist eine höhere Konzentration auf den Neubau auch von bezahlbaren Einfamilienhäusern, die Familien sich zum Beispiel kaufen wollen, gerichtet worden, weil wir ja erreichen wollen, dass die Gesamtmenge der Wohnungen größer wird.
Vielen Dank. – Dann ist die nächste Fragende die Kollegin Nina Stahr.
Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler, wir haben uns als Ampelkoalition vorgenommen, jedes Kind mit guten Chancen für den Start ins Leben auszurüsten. Dafür ist meiner und unserer Meinung nach die Kindergrundsicherung ein zentrales Projekt dieser Koalition. Wir wissen: Es ist von enormer Bedeutung.
In Deutschland wächst jedes fünfte Kind in Armut auf; in Ballungsräumen, hier in Berlin, vor der Haustür, beispielsweise, ist das noch viel extremer. Deswegen meine Frage an Sie, Herr Bundeskanzler. Wir als Koalition können diese Kindergrundsicherung nur erfolgreich umsetzen gemeinsam mit der Zivilgesellschaft. Welche Rolle spielt für Sie diese Kindergrundsicherung, für wie zentral halten Sie dieses Projekt, und welche Rolle, glauben Sie, kommt dabei der Digitalisierung zu?
Schönen Dank. – In der Tat, die Kindergrundsicherung ist ein großes Vorhaben der Bundesregierung und aller sie tragenden Parteien. Wir sind dabei, die Diskussionen jetzt so voranzutreiben, dass wir sie rechtzeitig Gesetz werden lassen können.
Man kann sehen, dass wir ja schon einen großen Fortschritt gemacht haben. Dieser ist vielleicht nicht für jeden – für Sie sicher, aber nicht für jeden – so wahrnehmbar geworden. Aber ich will sagen: Mit der Anhebung des Kindergeldes für das erste, zweite und dritte Kind auf 250 Euro, was eine riesige Entlastung für Familien bedeutet, und mit der Anhebung des Zuschlags für erwerbstätige Eltern mit Kindern ebenfalls auf 250 Euro ist eine große Entlastung für Familien verbunden, im Übrigen – das habe ich als Zweites angesprochen – gerade für Familien mit geringsten Einkommen. Das ist ein ganz guter Fortschritt.
Und das ist die Basis dafür, dass wir uns jetzt bei dem Reformvorhaben auch sehr genau mit Fragen der technischen Umsetzbarkeit beschäftigen können. Es geht darum, eine Reform zu machen, die so einfach und verständlich ist, dass alle die Verbesserungen, die damit für sie verbunden sind, erkennen, und eine Reform auf den Weg zu bringen, die so ist, dass nicht die Tatsache, dass man sich damit nicht auskennt, zur Folge hat, dass Leistungen, die wir bewusst zum Beispiel für erwerbstätige Familien mit geringem Einkommen bereitstellen, nicht in Anspruch genommen werden. Das ist ja ein Phänomen, von dem wir heute herausgefordert sind. Deshalb wird auch die Frage, ob das gesetzgeberisch so entwickelt wird, dass das auch einfach digitalisiert werden kann und einfach genutzt werden kann, eine zentrale Rolle spielen. Das ist also sowohl in der technischen Umsetzung, der Innovation in der Verwaltungspraxis als auch, was das Gesamtgefüge betrifft, ein sehr ehrgeiziges Vorhaben; aber wir wollen das gut hinkriegen.
Frau Stahr, haben Sie noch eine Nachfrage? – Das ist nicht der Fall. Vielen Dank.
Dann beende ich mit einer Minute Verspätung die Befragung der Bundesregierung. – Herr Bundeskanzler, vielen Dank.