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Deutscher Bundestag 20/89

89. Sitzung

Freitag, 3. März 2023Berlin 09:00 – 16:07 Uhr Nächste Sitzung: 15.03.2023
7:07 h
Sitzungsdauer
89
Reden
+ 0 Erklärungen, 4 Zwischenfragen
53.334
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
1.101
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
3
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
13.154
SPD
11.752
Grüne
6.242
AfD
6.073
FDP
5.728
Bundesregierung
4.034
Linke
3.644

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
245
75
Grüne
243
60
FDP
217
36
CDU/CSU
156
124
AfD
102
241
Linke
61
12
fraktionslos
8

Außerdem 30× Heiterkeit oder Lachen und 3× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

ZP 6 · Drucksache 20/4823

Gesetz zur Änderung des Raumordnungsgesetzes und anderer Vorschriften (ROGÄndG)

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Ich rufe dann auf den Zusatzpunkt 6:

Hierzu liegen je ein Entschließungsantrag der Fraktion der AfD und der Fraktion Die Linke vor.

Der Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen hat in seine Beschlussempfehlung auch die Umsetzung der EU-Notfallverordnung miteinbezogen.

Für die Aussprache wurde eine Dauer von 68 Minuten vereinbart.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort erhält Franziska Mascheck für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer auf der Tribüne! Es gab lange Debatten über das heutige Verfahren, und, ja, es wird Einwände geben. Ich kann diese auch gut nachvollziehen, möchte mich damit jetzt aber nicht aufhalten, sondern gern auf den Inhalt des Raumordnungsänderungsgesetzes kommen. Ich finde: Das Gesetz hätte eigentlich einen viel griffigeren Namen verdient; denn:

Erstens. Wir beschleunigen Verfahren. Wir haben feste Fristen bei der Bearbeitung der Raumverträglichkeitsprüfung gesetzt.

Zweitens. Wir schaffen unnötige Doppelprüfungen ab. Deshalb soll die Raumverträglichkeitsprüfung nur eine überschlägige Umweltverträglichkeitsprüfung enthalten, wenn diese an anderer Stelle ohnehin stattfindet.

Drittens. Wir digitalisieren die Öffentlichkeitsbeteiligung. Aber es soll auch mindestens eine analoge Möglichkeit für die Einsichtnahme in die Pläne geben.

Viertens. Wir machen Raumordnungspläne rechtssicherer. Denn Regionalpläne sollen nicht direkt ihre Gültigkeit verlieren, wenn es mal zu formellen Fehlern bei der Aufstellung kam.

Fünftens. Wir stärken die Berücksichtigung von Umwelt- und Klimabelangen. Denn in der Abwägung, wie wir die begrenzte Fläche nutzen, stärken wir Wälder und Moore als natürliche CO2-Senken.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Zusätzlich haben wir von der EU im Dezember mit der EU-Notfallverordnung einen sehr großen Werkzeugkasten an die Hand bekommen, und den wollen wir selbstverständlich nutzen. Die Verhandlungen waren komplex und haben vielen Kolleginnen und Kollegen harte Kompromisse abverlangt, aber wir waren erfolgreich. Danke CJ Schröder, Daniel Föst, Bengt Bergt, Bernhard Daldrup, Michael Kruse und Nina Scheer.

Manche werden jetzt fragen: Warum denn diese Eile? Hier beschließen und noch am selben Tag im Bundesrat lesen lassen – das hat man in der Vergangenheit ja eigentlich nur bei extremen Krisen gemacht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, nach meiner Ansicht haben wir einige dieser Krisen.

Zuruf Thorsten Frei

Das ist erstens die Energiekrise, verstärkt durch den russischen Angriffskrieg, der uns ordentlich durchgeschüttelt hat. Die heute zu beschließenden Punkte sorgen dafür, dass wir schnell mehr nutzbare Energien in Deutschland produzieren können.

Zuruf Dr. Thomas Gebhart [CDU/CSU]: „Ihr hattet zehn Wochen Zeit!“

Das ist zweitens die Klimakrise. Deshalb müssen wir von fossilen Energieträgern wegkommen. Gleichzeitig haben wir einen steigenden Strombedarf bei Mobilität, Industrie und Wärme. Wir müssen heute vorsorgen.

Das ist drittens die Herausforderung für unseren Industriestandort. Unternehmen verlagern ihre Produktion, weil die Energiepreise in die Höhe geschossen sind. Erneuerbare Energien sind aber die günstigsten Energien.

Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „Wie man in Deutschland sieht!“

Wir brauchen sie, um Industrie und damit Arbeitsplätze in Deutschland halten zu können.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Die EU-Notfallverordnung gilt für 18 Monate. Diese laufen bereits seit dem 30. Dezember letzten Jahres. Ein langsameres Verfahren zu wählen, würde bedeuten, bis zur nächsten Bundesratssitzung Ende März zu warten. Damit könnte das Gesetz erst im April in Kraft treten, und wir hätten einen weiteren Monat wertvolle Zeit verplempert.

Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Wie wäre es mit der letzten Sitzungswoche?“ Zuruf Friedrich Merz [CDU/CSU]: „Zehn Wochen!“ Zuruf Dr. Thomas Gebhart [CDU/CSU]: „Ihr hattet zehn Wochen Zeit, das vorzulegen! Zehn Wochen!“

Nach der heutigen Abstimmung geht unsere Arbeit selbstverständlich weiter. Für die SPD-Bundestagsfraktion kann ich sagen, dass wir diesen Prozess eng begleiten werden. In der Entschließung geben wir der Bundesregierung einige Hausaufgaben mit, zum Beispiel Flächenversiegelung wirksam zu begrenzen

Beifall bei Grüne

und die Wirkung der Beschleunigung zu überprüfen.

Beifall bei SPD, Grüne

Meine Damen und Herren, wir zünden mit dem neuen Raumordnungsgesetz und der Umsetzung der EU-Notfallverordnung den Turbo beim Ausbau der Infrastruktur für erneuerbare Energien. Ich bitte Sie um Zustimmung für das Wir-zünden-den-Turbo-Gesetz; das wäre übrigens mein Name für dieses Vorhaben gewesen.

Herzlichen Dank und ein herzliches Glückauf!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Es folgt Michael Breilmann für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
MB
#

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich muss sagen: Ich bin schon sehr erstaunt, wenn hier von Turbogesetz gesprochen wird. Wer das in dieser Woche am Mittwoch im Bauausschuss miterlebt hat, wäre wirklich eines Besseren belehrt worden, wenn er der Meinung gewesen wäre, er hätte im parlamentarischen Betrieb schon alles erlebt. Das Chaos am Mittwoch im Bauausschuss war nicht zu überbieten.

Beifall bei CDU/CSU, AfD

Der Wirtschaftsminister Habeck entschied, dass für den weiteren Windradausbau in Deutschland eine EU-Notfallverordnung national umgesetzt werden muss, und das wurde dann hier an dieses Gesetzgebungsverfahren zum Raumordnungsgesetz angehängt. Dann sollte innerhalb einer Woche etwas durchgepeitscht werden, und ich muss schon sagen: Das ist kein Turbogesetz. Sie, liebe Koalition, haben sich bei diesem Omnibusgesetz mehr als bitter überschlagen, und das Ergebnis sehen wir jetzt hier.

Ich will auch ausführen, warum. Erst am Mittwoch, dreieinhalb Stunden vor der Ausschusssitzung, gegen halb neun, haben wir als Oppositionsfraktion die Gesetzentwürfe zur Beratung dieses Gesetzes erhalten. Dreieinhalb Stunden später haben Sie, liebe Koalitionäre, gegen den Protest der Opposition eine Anhörung zu diesen Gesetzentwürfen nur wenige Stunden später beschlossen, und eine weitere Stunde später sollte dann in der Sache im Ausschuss abgestimmt werden. Was dann in der Anhörung folgte, liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist an Peinlichkeit für die Koalitionäre nicht zu überbieten. In der Tat: Es waren dann Sachverständige da. Einer teilte – für uns wenig überraschend – mit, dass er hier in der Kürze der Zeit kein fundiertes Urteil und keine Begutachtung zu diesem Gesetzentwurf abgeben könnte. Viel schlimmer aber war, dass ein weiterer Sachverständiger auf Nachfrage des Kollegen Thomas Heilmann mitteilte, dass er die Gesetzesunterlagen zu dieser Anhörung, die Entwürfe am Vortag und damit vor den Abgeordneten der Oppositionsfraktionen und vor der Abschlussabstimmung erhalten hat.

Zuruf

Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist ein hausgemachter Skandal und nichts anderes.

Beifall bei CDU/CSU, AfD Zuruf Friedrich Merz [CDU/CSU]: „Unglaublich! Unglaublich!“

Und es geht ja noch weiter. Sie haben die Anhörung ja noch garniert. Sie haben dann gemerkt: Oh, das passt von den Mehrheitsverhältnissen nicht. Da wurden seitens der Ampel in Hammelsprungmanier Abgeordnete der Koalition in den Ausschusssaal gebeten.

Zuruf Christina-Johanne Schröder

Selbst nicht stimmberechtigte Mitglieder des Klimaausschusses haben dann bei einer Abstimmung zur Geschäftsordnung mit abgestimmt; die Vorsitzende hat das zugelassen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist eine Farce sondergleichen. Sie geben hier das Parlament der Lächerlichkeit preis.

Beifall bei CDU/CSU, AfD Zuruf Friedrich Merz [CDU/CSU]: „Unglaublich!“

Ich kann dazu nur sagen: Wir befinden uns hier im Deutschen Bundestag. Das ist eine der Herzkammern der Demokratie, und hier gelten aus guten Gründen verfassungsrechtliche Grundsätze, wie die Bundestagsmehrheit, wie Sie als Bundesregierung mit Oppositionsabgeordneten umzugehen haben. Dazu gehört im Übrigen die Gewährleistung der Handlungsfreiheit der Oppositionsabgeordneten. Und vielleicht haben Sie schon mal von der Wurzel des Verfassungsgrundsatzes der effektiven Opposition im Demokratieprinzip gehört. Wir erwarten, dass Sie sich in Zukunft daran halten und uns Respekt geben.

Beifall bei CDU/CSU, AfD, Linke Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Darauf warten wir schon lange!“

In der Sache kann ich sagen: Es ist kein Turbogesetz. Ich möchte mich aufs Raumordnungsgesetz beschränken. Die Anpassungspflicht von Raumordnungsplänen an Bundesraumordnungspläne beispielsweise ist ein systemwidriger Bruch mit der föderalen Struktur des Raumordnungsgesetzes. Sie schafft auch mehr Rechtsunsicherheiten, insbesondere beim Hochwasserschutz.

Zielabweichungsverfahren: Da haben Ihnen die Sachverständigen und insbesondere die kommunale Familie deutlich gesagt – Herr Daldrup, lachen Sie nicht! Ihr eigener Sachverständiger hat Ihnen das gesagt –,

Zuruf Bernhard Daldrup [SPD]: „Ich gebe Ihnen gleich eine Antwort!“

dass es nicht zu einer Verfahrensbeschleunigung kommen wird. Ganz im Gegenteil: Wir werden mehr Anträge auf Zielabweichung bekommen. Das ist kontraproduktiv.

Zuruf Bernhard Daldrup [SPD]: „Sie brauchen keine Angst zu haben!“

Verheerender ist die Änderung der bisherigen Kann- in eine Sollbestimmung. Damit werden Ziele der Raumordnung regelmäßig aufgeweicht, und Sie schwächen damit im Übrigen die Planungsträger. Ich komme aus dem Ruhrgebiet. Bei uns ist der Planungsträger die Verbandsversammlung. Unsere Verbandsversammlung wird „Ruhrparlament“ genannt, weil die Mitglieder dort von den Städten und den Kreisen direkt gewählt werden. Diese Zielgrundsätze, diese Rahmenbedingungen, die sie festsetzen, die werden dann von Zielabweichungsverfahren aufgeweicht.

Ich kann nur sagen: Diese Novelle reiht sich ein in die Beispiele für die Kommunal- und Regionalunfreundlichkeit dieser Bundesregierung, die ihresgleichen sucht. Das sieht man beim Wohngeld, das sieht man bei dieser Flüchtlingskrise, und wir sehen es jetzt beim Raumordnungsgesetz. Ich könnte noch über dringend notwendige Reformen der Rohstoffsicherung oder auch der Verankerung der digitalen Infrastruktur sprechen. Aber meine Redezeit ist leider zu Ende.

Zuruf Daniel Föst [FDP]: „Wie schade!“

Wir werden diesen Gesetzentwurf ablehnen. Für das, was Sie im Verfahren getan haben, sollten Sie sich schämen.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, AfD Sonstiges bei Linke: Zustimmung des Abg. Ralph Lenkert [DIE LINKE]
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Das Wort erhält Christina-Johanne Schröder für Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gästinnen und Gäste! Der EU-Ministerrat hat uns Ende Dezember ein verspätetes Weihnachtsgeschenk gemacht. Wir überführen dieses im Rahmen der Raumordnungsnovelle in deutsches Recht. Wenn Sie in den Entwurf zur Raumordnungsgesetznovelle schauen, der der Anhörung zugrunde lag, dann sehen Sie: Das war von vornherein auch so geplant. Da stand schon ein Teil des WindBG drin. Wir haben aber wirklich ein Geschenk bekommen: Der EU-Ministerrat lässt uns den Turbo zünden; denn die Regelungen sind etwas umfassender als erwartet.

Zuruf Roger Beckamp [AfD]: „Den Dieselturbo!“

Die Notfallverordnung ermöglicht, dass Wind-an-Land, Wind-auf-See, Offshoreanbindungen, Stromnetze, Photovoltaik und Speicher wesentlich schneller geplant und auch gebaut werden können. Und die EU-Notfallverordnung bedeutet Unabhängigkeit von Kriegstreibern und autokratischen Regimen. Deswegen berät die EU schon seit Beginn des Krieges darüber, wie wir endlich wieder die erneuerbaren Energien aufs Gleis setzen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Die EU-Notfallverordnung ist auch ein gutes Zeichen an die Jugendlichen und jungen Erwachsenen, an die Eltern, Großeltern, Wissenschaftler/-innen, Architektinnen und Architekten, an all die Menschen, die heute mit Fridays for Future streiken. Dazu gehören auch die Gewerkschaft Verdi und die Gesundheitsberufe. Solidarische Grüße!

Die EU-Notfallverordnung ist ein sehr gutes Zeichen für die Wirtschaft. Denn dort, wo genug billiger Strom aus erneuerbaren Energien vorhanden sein wird, hat die Wirtschaft einen riesengroßen Standortvorteil – und übrigens auch die Menschen. Ich komme aus Niedersachsen.

Zuruf Enak Ferlemann [CDU/CSU]: „Das ist ja das Schlimme!“

Wir hatten die günstigsten Strompreise in diesem Winter.

Die Umsetzung der Notfallverordnung findet im Rahmen dieser Raumordnungsnovelle statt und ist damit ein Teil eines übergeordneten Projektes der Ampel, der Planungsbeschleunigung. Planungsbeschleunigung bedeutet, dass viele kleine und große Zahnräder ineinandergreifen müssen. Wir haben immer wieder von dem LNG-Terminal gesprochen. Das ist natürlich ein Leuchtturm, ein leuchtendes Beispiel.

Zuruf Mike Moncsek [AfD]: „Das macht den Tourismus kaputt!“

Aber in Wirklichkeit stehen Hunderttausende von kleinen und großen Bau- und Infrastrukturprojekten an. Deswegen ist es wichtig, Plan- und Genehmigungsverfahren in der Gänze zu betrachten.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Warum hat das LNG-Terminal so gut funktioniert? Warum hat aber zum Beispiel auch die Tesla-Fabrik in Grünheide so gut funktioniert? Es war ein exzellentes Projektmanagement, und es zeigt: Wir brauchen gut vollziehbare Gesetze. Wir brauchen aber auch eine Zusammenarbeit des politischen Mehrebenensystems, und wir brauchen Menschen, die Planung als Prozess begreifen. Das aber können wir nicht mit besseren Gesetzen hinkriegen; das kriegen wir nur mit einer besseren Personalausstattung unserer Kommunen hin.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Planungsbeschleunigung. Robert Habeck hat die Energiewende letztes Jahr wieder aufs Gleis gesetzt, zusammen mit vielen Ministern und Ministerinnen, darunter auch Ministerin Geywitz; denn wesentliche Änderungen zu Wind-an-Land finden sich beispielsweise auch im Baugesetzbuch. Minister Buschmann konnte – natürlich mit uns als Gesetzgeber – in der letzten Sitzungswoche die Verwaltungsgerichtsreform abschließen. Aber wer ganz, ganz viel für Planungsbeschleunigung getan hat, das ist Ministerin Steffi Lemke; das kommt in diesem Parlament immer ein bisschen zu kurz.

Beifall bei SPD, Grüne Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU Zuruf Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Das klingt jetzt unglaubwürdig!“

Mit der Raumordnungsgesetznovelle aus dem Hause Geywitz zünden wir den Turbo; das hat meine Kollegin Franziska Mascheck richtig gut gesagt. Die Ministerin hat gesagt: Das ist die Mutter aller Planung. – Das, finde ich, ist ein schönes Narrativ für die Raumordnung. Wir regeln dort vieles, wir verändern nämlich die Raumordnung.

Sonstiges bei CDU/CSU, AfD: Unruhe bei der CDU/CSU und der AfD

– Sehr höflich, die Herren heute.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU Zuruf Friedrich Merz [CDU/CSU]: „Reden Sie ruhig weiter!“

Das sind wir gewohnt. – Wir verändern die Raumordnung und machen eine Raumverträglichkeitsprüfung. Und natürlich soll es mehr Prüfung geben; denn das stärkt den Planerhalt. Es ist nämlich genau andersherum: Es ist aufwendig, ständig neue Raumordnungsverfahren durchzuführen. Wir sorgen dafür, dass die Bedeutung der Freiraumflächen – Moorflächen, Flächen zur Gewässerentwicklung – gestärkt wird. Wir sorgen dafür, dass Brachflächen vor neuer Flächeninanspruchnahme betrachtet werden müssen. Wir erleichtern durch das neue Verfahren die Abweichung von Zielfestlegungen. Wir weisen Flächen aus zum Moorschutz, zum natürlichen Klimaschutz. Und wir haben uns darauf verständigt, dass wir als Ampel das 30-Hektar-pro-Tag-Ziel weiter stärker betrachten. Das finden Sie in der Entschließung.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Sie zerstören Natur und Umwelt! Sagen Sie es doch!“

Ich glaube, diese Raumordnungsnovelle zeigt, dass wir sehr viele unterschiedliche Interessen, die es nun mal in Deutschland als dichtbesiedeltem Land gibt, abwägen können. Die Raumordnungsnovelle zeigt auch, dass wir Verfahren beschleunigen können. Die Novelle zeigt auch, dass wir wieder den Turbo bei den erneuerbaren Energien zünden, die in der Merkel-Ära verdammt doll eingeschlafen waren. Und diese Raumordnungsnovelle zeigt, dass wir das Ganze auch so hinkriegen, dass der Natur- und Artenschutz nicht geschröpft wird; denn auch darauf haben wir uns – das lesen Sie in der Entschließung – verständigt.

Zuruf

In Zukunft soll es auch eine Beschleunigung bei den Naturschutzgebieten geben. Wer schon einmal ein Moor wiedervernässen wollte, sieht: Das dauert ganz schön. Auch für den Naturschutz zünden wir den Turbo.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Nächster Redner ist Roger Beckamp für die AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD
RB
#

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Grüninnen! Stellen Sie sich vor: Sie leben auf dem Land und haben ein Häuschen im Grünen. Nehmen wir zudem an, dass vielleicht bald Windkraftanlagen in Ihrer Nachbarschaft gebaut werden sollen. Sie und Ihre Nachbarn möchten aber keine Verschandelung der Landschaft und kein ständiges Brummen und nicht jede Sekunde einen Schattenbalken, der sich durch Ihr Schlafzimmer bewegt.

Zuruf Bengt Bergt [SPD]: „Da gibt es Regeln!“

Sie denken auch an die heimischen Vögel, die durch die Anlagen geschreddert werden. Ihre Miene wird düster, und Sie haben Angst vor dem, was kommen mag.

Aber dann erinnern Sie sich daran, dass wir in Deutschland leben und es Gesetze gibt – Gesetze, die alle Belange der Betroffenen berücksichtigen, gerade auch die der unmittelbar Betroffenen und der Natur, Gesetze also, die auf Sachverstand und Rücksichtnahme gründen, Gesetze, die vom Parlament beschlossen und zuvor gründlich bearbeitet und diskutiert werden.

Denken Sie das? Falsch gedacht! Bei dem hier vorliegenden Gesetzentwurf ist das ganz sicher nicht so. Er enthält Dutzende Seiten, die gerade keiner gründlich bearbeitet und diskutiert hat, jedenfalls nicht in diesem Parlament. Die links-grüne Mehrheit im Deutschen Bundestag – dazu zähle ich mittlerweile auch die FDP –

Zuruf Matthias W. Birkwald [Linke]: „Da kann man nicht mehr helfen, wirklich nicht!“

hat den Gesetzentwurf in der vorliegenden Fassung vielmehr in wenigen Stunden geradezu durchgeprügelt.

Beifall bei AfD

Die Begründung für diese völlig unübliche und unangebrachte Eile lautet – das sagten Sie ja selber –, es liege ein Notfall vor. Und in der Tat: Atomausstieg, Kohleausstieg und alles nicht zu Ende gedacht. Nun sollen Windenergieanlagen – Windkraftmonster – ganz schnell die Rettung bringen. Und das ist anscheinend eine Sache von Stunden und Tagen.

Entsprechend war das ganze Verfahren um diesen Gesetzentwurf eine einzige Posse. Die letzte Anhörung haben Sie hier durchgepeitscht, ohne dass es möglich war, sich wirklich inhaltlich und fachlich angemessen mit dem Gesetzentwurf zu befassen. Die Abgeordneten von SPD und Grünen hatten währenddessen ohnehin eher Freude an ihren Mobiltelefonen als an den Aussagen der Sachverständigen. Es hat Sie offenbar alles nicht wirklich interessiert.

Beifall bei AfD

Oder wissen Sie hier jetzt, auch ohne den Sachverstand der Experten, worum es wirklich geht? Ich, vermute nicht.

Zuruf Christina-Johanne Schröder [Grüne]: „Ja, natürlich!“

– Gerade Sie, Frau Schröder – zur hellen Freude des ganzen Ausschusses und Parlaments –,

Heiterkeit/Lachen bei AfD

gerade Sie, Frau Schröder, sind sehr mutig in der Sache. Aber Sie können es bei Gelegenheit ja mal erklären; ich freue mich sehr darauf.

Übrigens: Die kommunalen Spitzenverbände haben zu der ganzen Sache Folgendes gesagt – ich zitiere –: Wir möchten darauf hinweisen, dass eine umfängliche Befassung unter Einbeziehung der Mitgliedschaft aufgrund der Kurzfristigkeit nicht möglich war. Eine Einladung zur Anhörung am Tage der Anhörung halten wir der Sache nach nicht für angemessen. – Ich sage es etwas weniger höflich: Ahnungslos und rücksichtslos war das Ganze.

Und frei nach unserem Otto von Bismarck: Sie sollten besser nicht dabei sein, wenn Würste oder Gesetze gemacht werden, ansonsten wird Ihnen schlecht.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Nächster Redner ist Dr. Lukas Köhler für die FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Präsidentin! Die Geschwindigkeit, mit der wir in diesem Land Dinge ausbauen, die Geschwindigkeit, mit der wir Netze ausbauen, die Geschwindigkeit, mit der wir dafür sorgen, dass Speicher integriert werden, die Geschwindigkeit, mit der wir den Bau der Infrastruktur beschleunigen, das müssen wir in diesem Bundestag diskutieren. Die Regierung legt hierzu einen Gesetzentwurf vor, und das, glaube ich, sollte auch Gegenstand unserer politischen Beratungen

Zuruf Dr. Thomas Gebhart [CDU/CSU]: „Welche Beratungen?“

und unserer politischen Debatte sein.

Denn wir sind langsam; das muss man ganz ehrlich sagen. Wir sind in diesem Land noch viel zu langsam, wenn es um die Frage geht, wie schnell wir Netze ausbauen, wie schnell wir Trassen bauen. Und das hat Konsequenzen. Das hat zum Beispiel die Konsequenz, dass Strom teurer wird. Das hat aber auch die Konsequenz, dass wir Probleme mit der Integration neuer PV-Anlagen oder Wärmepumpen haben oder dass wir eine Diskussion darüber führen müssen, wie es eigentlich mit der E‑Mobilität weitergeht. Wenn wir in diesem Land nicht wirklich signifikant schneller werden bei der Planung, bei der Genehmigung, beim Bau unserer Infrastruktur, dann werden wir all diese Probleme nicht in den Griff kriegen.

Deswegen ist es völlig richtig, dass die Umsetzung der Notfallverordnung heute verabschiedet wird. Warum? Weil sie für signifikante und substanzielle Planungsbeschleunigung, insbesondere beim Netzausbau, sorgt. Und das ist eine verdammt gute Nachricht.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Nein!“

Es ist eine gute Nachricht für dieses Land, dass es schneller geht, Stromnetze auszubauen, weil das dafür sorgen wird, dass Dinge günstiger werden.

Die zweite gute Nachricht, die bei der Umsetzung dieser Notfallverordnung entsteht, ist, dass wir das Ganze auch noch sehr viel günstiger machen dadurch, dass jetzt deutlich weniger Umweltverträglichkeitsprüfungen durchgeführt werden müssen, dass für ein Gebiet nur noch einmal geguckt werden muss, wie es sich mit dem Naturschutz und der Umweltverträglichkeit verhält, und nun nicht mehr für jede einzelne Anlage. Es fallen eine Menge Kosten für Gutachterinnen und Gutachter weg, eine Menge Kosten in Bezug auf weitere Verfahrensfragen.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Auf Kosten der Bürger und der Natur!“

Es geht auch alles sehr viel schneller, und das bedeutet: Wir haben am Ende viel weniger Kosten.

Trotzdem lassen wir hierbei den Naturschutz nicht außer Acht,

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

weil wir das Geld, das dabei sozusagen entsteht, nehmen und pauschal den Betreibern auf ein Artenschutzkonto einzahlen, sodass das Geld zielgerichtet für Naturschutz ausgegeben werden kann.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Das ist Ablasshandel!“

Das ist eine gute Nachricht, weil das immer noch mehr ist als das, was sonst gewesen wäre. Das heißt, wir werden schneller, und wir werden günstiger. Ich glaube, das ist eine verdammt gute Nachricht für Deutschland.

Beifall bei FDP

Deswegen ist es richtig, ist es gut, dass wir die Notfallverordnung umsetzen.

Es ist genauso richtig und genauso wichtig, dass wir darüber nachdenken, wie wir die Erfolge, die wir jetzt hier haben – die Beschleunigung bei der Planung, die Beschleunigung bei der Genehmigung –, verstetigen. Dafür müssen wir – wir haben es schon gehört – mit der EU darüber reden, diese Notfallverordnung erst einmal zu verlängern, um dann die signifikanten Fortschritte, die wir hier erzielen, auch umzusetzen. Ich glaube, es ist völlig richtig, dass wir das jetzt angehen. Das steht in der Entschließung, die hierzu vorliegt.

Es steht noch ein zweiter Punkt in der Entschließung. Wenn wir über Energie und Energieinfrastruktur sprechen, dann müssen wir immer auch über das Gesamtsystem sprechen, und dazu zählen ganz eindeutig auch die E‑Fuels. Dass wir jetzt in Deutschland dafür sorgen werden, dass E‑Fuels zu 100 Prozent getankt werden können, ist für den Klimaschutz eine verdammt gute Nachricht.

Beifall bei CDU/CSU, FDP

Das brauchen wir meiner Meinung nach ganz dringend. Und das bringt nicht erst etwas, wenn wir jetzt die E‑Fuels über einen Markthochlauf in den Markt bringen, sondern mit der Erlaubnis solcher Kraftstoffe gemäß der dort genannten DIN-Norm – übrigens sind wir eines der wenigen Länder in Europa, die das noch nicht erlaubt haben, was völlig absurd ist – sorgen wir direkt für signifikanten Klimaschutz, weil wir ganz andere Kraftstoffe, zum Beispiel aus altem Frittenöl, nutzen können, die natürlich den CO2-Fußabdruck verringern.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Wie wäre es denn mit Kernenergie?“

Das ist eine verdammt gute Nachricht.

Das heißt, das gesamte Paket, zusätzlich zu dem Raumordnungsgesetz, bringt viele, viele gute Nachrichten, und das ist toll. Ich glaube, das ist genau das Richtige; denn darauf müssen wir uns in der aktuellen Debatte konzentrieren. Wir brauchen einen schnellen Ausbau. Wir brauchen alle verfügbaren Kapazitäten. Wir müssen dafür sorgen, dass wir eine Geschwindigkeit hinbekommen, die wir bisher noch nicht gesehen haben.

Das sind viele kleine Maßnahmen. Das große Problem in Deutschland ist, dass es Bürokratieabbau, dass es Planungsbeschleunigung nicht mit einer einzelnen Lösung gibt. Es gibt nicht die „One fits all“-Lösung. Das werden wir auch nicht hinkriegen; das wird es nicht geben, weil wir über Jahre und Jahrzehnte immer mehr Gesetze, immer mehr Hürden aufgebaut haben, um Planungen zu verhindern, langsamer zu machen, komplexer zu machen, um sie teurer zu machen. Deswegen müssen wir an all diese Maßnahmen ran. Das machen wir heute; das machen wir mit diesem Gesetz. Und das ist etwas, was wir als Freie Demokraten auch versprechen, nämlich dass es schneller gehen wird in diesem Land, dass wir Infrastruktur besser ausbauen, dass wir aber auch für die anderen Energieträger kämpfen wie zum Beispiel die E‑Fuels. Deswegen ist das eine verdammt gute Nachricht und ist das ein verdammt gutes Gesetz.

Vielen herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Als Nächstes erhält das Wort Susanne Hennig-Wellsow für die Fraktion Die Linke.

Beifall bei der LINKEN

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist hier schon angesprochen wurden, aber ich möchte der Ampelkoalition nicht ersparen, auch noch etwas dazu zu sagen, weil es nämlich um Grundsätzliches geht. SPD, Grüne und FDP sind angetreten, das Parlament als Ort der Debatte und der Gesetzgebung zu stärken. Sie wollten auch die Qualität der Gesetzgebung etwas verbessern. Aber so, wie das hier beim Raumordnungsgesetz gelaufen ist, geht es, glaube ich, nicht.

Beifall bei Linke

Das ist kein Umgang mit dem Parlament. Das ist kein Umgang mit Minderheitenrechten. So macht man keine guten Gesetze. Und schnell ist halt auch nicht immer gut.

Ich darf daran erinnern, dass es bereits wegen der sehr kurzen Stellungnahmefrist zum Referentenentwurf sehr berechtigte Klagen von Verbänden gab, die darauf hingewiesen haben, dass eine gewissenhafte Beschäftigung mit dem Gesetzentwurf auf diese Weise nahezu unmöglich ist, besser gesagt: unmöglich gemacht wird. Also, es ist grundsätzlich nicht akzeptabel, wenn Sie hier auf Verfahren setzen, die der Legitimation gerade nicht dienen, sondern stattdessen die Akzeptanz des Rechts schwächen.

Beifall bei Linke

Ich sage das als Abgeordnete, ich sage das aber auch als Vertreterin der Bevölkerung, die sich darauf verlassen können muss, dass wir genug Zeit für die Gesetzgebung haben – für die Aussprachen, für Korrekturen, für Anhörungen, und ja, gerade auch, um Fehler zu vermeiden.

Sehr geehrte Damen und Herren, es ist ja richtig, dass wir – rasch, aber nicht überhastet – Entscheidungen brauchen, um Planungs- und Genehmigungsverfahren für den Ausbau von Infrastruktur und erneuerbaren Energien zu beschleunigen. Dass wir das im Grundsatz begrüßen, haben wir hier im Parlament schon bestätigt. Aber: Bereits bestehende Regelungen dürfen dabei nicht nur als bürokratische Hürden angesehen werden. So ist die Digitalisierung der Verfahren zwar sinnvoll, etablierte analoge Beteiligungsformen dürfen deshalb aber nicht automatisch abgeschnitten werden; denn sonst weiß die berühmte 82‑Jährige aus Rügen nicht mehr, wie sie sich beteiligen soll.

Beifall bei Linke
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Erlauben Sie eine Zwischenfrage von Herrn Beckamp von der AfD?

Susanne Hennig-Wellsow (fortgesetzt)

Nein.

Zuruf Roger Beckamp [AfD]: „Schade!“

Andererseits lehnen wir es auch ab, den Ermessensspielraum von Behörden einzuschränken. Was Sie hier bei Abweichungen von Raumordnungszielen vorhaben, wird die Zahl der Zielabweichungsverfahren vermutlich steigen lassen und steht in Widerspruch zu deren Ausnahmecharakter.

Außerdem sollten gesetzliche Neureglungen nicht einer Beeinträchtigung von Umwelt und Natur Vorschub leisten. Es gibt wichtige Ziele beim Ausbau erneuerbarer Energien, die zu erreichen, für uns alle notwendig ist. Aber das geht aus unserer Sicht doch am besten, wenn bereits geltendes Recht ordnungsgemäß und zügig angewendet wird und die Vollzugsbehörden entsprechend in die Lage versetzt werden, die Vorschriften sachgemäß anzuwenden.

Beifall bei Linke

Mehr Beschleunigung und Rechtssicherheit kann man ermöglichen durch Standardisierung, Konkretisierung und Harmonisierung im Naturschutz-, Umwelt- und Verfahrensrecht.

Und wir wenden uns klar dagegen, wenn Vereinfachungen in Genehmigungsverfahren dazu führen können, die Akzeptanz in der Bevölkerung zu verringern. Die Einbindung der Kommunen bei der Erarbeitung bzw. Umsetzung von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen sollte daher auch zukünftig gewährleistet sein.

Beifall bei Linke

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, schon in der Anhörung zum Raumordnungsgesetz ist deutlich geworden, dass nicht alle von Ihnen geplanten Änderungen geeignet sind, die in Rede stehenden Verfahren auch wirklich zu beschleunigen. Sie haben uns bei der Beschleunigung an Ihrer Seite. Deswegen haben wir einen Entschließungsantrag eingebracht, in dem unsere Vorschläge noch einmal aufgezeigt werden.

Vielen Dank.

Beifall bei Linke
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Für eine Kurzintervention erteile ich das Wort dem Abgeordneten Beckamp von der AfD.

RB
#

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Hennig-Wellsow, Sie hatten gerade klare Mängel am Ablauf des Verfahrens der Gesetzgebung erkannt, und zwar völlig zu Recht. Das sehen wir auch so.

Sie haben sich gleichzeitig aber ganz klar an die Seite der Koalition gestellt, wenn es darum geht, dass alles schnell und umfassend ausgebaut werden soll. Hier vermisse ich, ehrlich gesagt, eine kritische Auseinandersetzung auch zum Thema „Fläche“. Dieses beinhaltet ein besonderes Problem, nämlich dass wir Flächen für den Wohnungsbau dringend brauchen, gleichzeitig aber auch ganz viele Flächen für die Windkraftenergie. Außerdem verfolgen wir gleichzeitig auch noch das 30-Hektar-Ziel beim Flächenverbrauch, das ja auch irgendwann einmal eingehalten werden soll. Diese kritische Würdigung vermisse ich stets und ständig, gerade auch bei Ihnen.

Und ich vermisse, ehrlich gesagt, dass Sie auch einmal aktuelle Entwicklungen aufgreifen. So protestiert nämlich Frau Greta Thunberg gerade massiv gegen Windkraft. Also, Frau Hennig-Wellsow, „how dare you“, dass Sie so etwas hier einfach kritiklos hinnehmen?

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Wollen Sie antworten? – Nein. Dann erhält als Nächstes das Wort Dr. Nina Scheer für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat sind wir – meine Kollegin Franziska Mascheck hat es schon ausgeführt – in einer Notsituation, in einer Krise. Bedingt durch den Krieg, aber auch durch die Klimakrise, in die wir uns manövriert haben, besteht die doppelte Notwendigkeit, so schnell wie möglich den Umstieg auf erneuerbare Energien zu organisieren. Hierzu ist im letzten Jahr schon eine Menge auf den Weg gebracht worden – mit dem Osterpaket zum Ausbau erneuerbarer Energien, mit dem Erneuerbare-Energien-Booster im Rahmen der dritten Novelle des Energiesicherungsgesetzes wie auch mit vielen weiteren Regelungen.

Wir haben aber auch in diesem Jahr noch eine ganze Menge vor uns. So hatte die Plattform „Klimaneutrales Stromsystem“ ihren Auftakt am 20. Februar, womit das Thema angegangen wird, ein neues Strommarktdesign zu finden, damit eben tatsächlich der Umstieg auf erneuerbare Energien organisiert werden kann. Es geht also nicht nur um den Ausbau, obwohl auch der Ausbau noch immer vor großen Hürden steht.

Deswegen ist es dringend notwendig – schließlich hatte die Europäische Union die Notfallverordnung verabschiedet, die von uns in Teilen noch parlamentarisch umzusetzen ist; teilweise gilt sie direkt –, dass wir die Beschleunigungsfaktoren, die wir brauchen, auf den Weg bringen, dass wir den Abbau von Genehmigungshemmnissen, die sich aufgestaut haben, nun wirklich angehen. Wir müssen diese vielen Genehmigungshürden, die sich im Detail aufgebaut haben, überwinden. Dies gilt erst einmal für eine Übergangszeit, für eine Zeit von 18 Monaten, in der wir wirklich schnell einen Booster brauchen. Wir haben uns aber natürlich auch vorgenommen – das finden Sie in der Entschließung –, genau zu prüfen, welche Wirkungen das in alle Richtungen hat, um dann daraus Lehren zu ziehen, wie es weitergehen muss.

Wir nehmen mit dem Gesetzentwurf, den wir heute beschließen, gerade was die Genehmigungsverfahren angeht, eine Effizienzsteigerung vor, und zwar zum Beispiel dahin gehend, dass die Genehmigungsverfahren hinsichtlich der Fristen beschleunigt werden. Also im Detail geht es dabei zum Beispiel darum, dass ein Verfahren nach sechs Monaten abgeschlossen sein muss. Bisher war es in der Praxis häufig so, dass ein Nachfordern von Unterlagen zu der Frage geführt hat, wann denn eigentlich die Frist zu laufen beginnt, und damit zu Irritationen beigetragen hat.

Nun ist es klar, dass die Unterlagen, selbst wenn sie unvollständig sind, nur innerhalb von einem Monat von der Behörde nachgefordert werden können. Wenn aber eine solche Nachforderung nicht innerhalb von einem Monat kommt, dann ist es so, dass trotz unvollständiger Einreichung schon die Frist von sechs Monaten zu laufen beginnt, und nach sechs Monaten ist dann auch Schluss. Das ist eine erhebliche Veränderung zum Status quo, weil es eine Verlässlichkeit für die Antragsteller bedeutet – sie wissen, welchen Pfad sie genau vor sich haben – und alle Beteiligten wissen, was sie erwartet.

Beifall bei SPD, Grüne

Ein weiterer Punkt ist – das ist gerade von Frau Hennig-Wellsow kritisiert worden – die Frage des intendierten Ermessens. In der Tat ist es wichtig, dass man auch in behördliche Entscheidungswege einfach noch mehr Effizienz hineinbekommt; denn niemandem ist damit geholfen, auch den Behörden selber nicht, wenn Unklarheit existiert, wie Normen auszulegen sind. Wenn wirklich nur unwesentliche Abweichungen von den Vorgaben vorliegen, dann kann es nicht verhältnismäßig sein, wenn diese unwesentlichen Abweichungen dazu führen, dass das ganze Vorhaben nicht genehmigt werden kann. Deswegen ist aus der Kannregelung jetzt in Form dieses intendierten Ermessens eine Sollregelung geworden, sodass dann genehmigt werden soll.

Zudem ist eine große Veränderung, auf die ich eingehen möchte, dass die Änderung im Wind-an-Land-Gesetz, die wir schon im Rahmen des Osterpakets für Windenergieanlagen beschlossen haben, jetzt auch für Photovoltaik geschaffen wird, sodass es eben keine Ausschlusswirkung mehr gibt, wenn Vorranggebiete ausgewiesen werden. Denn es kann nicht sein, dass, wenn Vorrangigkeit definiert wird, dies zugleich bedeutet, dass an anderer Stelle nicht mehr gebaut werden kann.

Viele weitere Dinge sollen heute beschlossen werden. Ich bitte um breite Zustimmung. Auf die vielen weiteren Details kann ich leider aufgrund der Zeit nicht weiter eingehen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Als Nächstes erhält Andreas Jung für die CDU/CSU-Fraktion das Wort.

Beifall bei der CDU/CSU
AJ
Andreas Jung CDU/CSU
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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Scheer, es reicht nicht, um breite Zustimmung zu bitten. Man müsste schon auch dafür werben. Sie haben aber genau das Gegenteil gemacht in den letzten Tagen und Stunden. Deshalb sagen wir der Ampel in aller Klarheit: So kann man mit dem Deutschen Bundestag nicht umgehen. Ihr Vorgehen bei den Go-to-Areas ist ein absolutes No-Go und inakzeptabel. Sie wollen Vorreiter sein bei der Energiewende, Herr Minister Habeck. Die real existierende Ampel, so wie wir sie auch in dieser Woche erleben, ist aber das exakte Gegenteil. Sie taugen nur noch als schlechtes Vorbild. Jede Behörde, die mit einem Planungsverfahren betraut ist und so vorgehen würde wie die Ampel in dieser Woche, würde krachend vor Gericht scheitern.

Beifall bei CDU/CSU

Das ist das Signal, das Sie aussenden in einer Situation, wo doch breite Akzeptanz gefragt wäre, wo wir mit konstruktivem Geist rangehen sollten.

Um auch das in aller Klarheit zu sagen: Wir brauchen Planungsbeschleunigung. Wir fordern Planungsbeschleunigung. Wir haben aus der Opposition heraus – um das an einem Beispiel deutlich zu machen – gefordert, dass auch der Netzausbau Gegenstand eines überragenden öffentlichen Interesses wird. Das haben Sie aufgenommen, und dann haben wir diesem Gesetzentwurf zugestimmt. Solche Verfahren haben Sie aber verunmöglicht in dieser Woche.

Wir haben frühzeitig gefordert, dass Sie eine Vorlage zur Umsetzung dieser EU-Notfallverordnung machen. Wir begrüßen diese europäische Initiative für Planungsbeschleunigung. Wir wollten konstruktiv daran mitarbeiten. Wir haben hier einen Antrag eingebracht und gesagt: Legen Sie es hier vor. – Sie haben das Gegenteil gemacht. Es folgten zehn Wochen Ampelzoff. Am 19. Dezember hat der Ministerrat der Europäischen Union entschieden. Zehn Wochen Ampelzoff und dann zehn Stunden, um es durch den Ausschuss zu drücken – das geht gar nicht.

Beifall bei CDU/CSU, AfD

Ich will es einmal an einigen Beispielen konkretisieren:

Man kann sich über vieles streiten. Aber man kann nicht darüber streiten, dass es hier um Energie und Klimaschutz geht. Der zuständige Ausschuss für Klimaschutz und Energie wurde in diesem Verfahren aber völlig ausgebootet. Das Verfahren wurde beim Bauausschuss festgemacht. Noch während der laufenden Anhörung im eigentlich nicht zuständigen Bauausschuss hat die Ampelmehrheit aber parallel im Energieausschuss beschlossen: Dieses Gesetz wird genau so gemacht. – Die Anhörung lief noch. Da gab es übrigens auch Sachverständige, die auf dringenden Änderungsbedarf hingewiesen haben. Das konnte überhaupt nicht berücksichtigt werden. Der zuständige Ausschuss ist ausgebootet worden. Der Koalitionsausschuss der Ampel ersetzt nicht die Beratung der fachlich zuständigen Abgeordneten.

Beifall bei CDU/CSU

In der Anhörung wurde dann auch noch eklatant gegen die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages verstoßen. Sie selbst haben im Dezember mit der Ampelmehrheit die Regelungen geändert und haben gesagt: Wir müssen vor Ort tagen, aber in begründeten Ausnahmefällen kann man sich digital zuschalten. – Diese Ausnahmefälle wurden normiert: etwa Fälle von Krankheit oder Verkehrsbehinderungen, also höhere Gewalt. In diesem Fall lag es aber an dem von der Ampel selbst verschuldeten Zeitdruck. Es wäre also nur dann regelkonform, wenn Sie die Ampel als einen Fall höherer Gewalt ansehen. So weit gehen aber nicht mal wir.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU

Da liegt vieles im Argen; aber so weit gehen wir nicht. Deshalb sagen wir: Es wurde gegen die Geschäftsordnung des Bundestages verstoßen. Das ist nicht hinnehmbar.

Es ist – ich will es so deutlich sagen – nicht nur nicht hinnehmbar. Sie erschweren dabei nicht nur Opposition, Sie verunmöglichen breitere Mehrheiten. Die wären doch aber gerade notwendig. Es geht doch jetzt hier darum, den Ausbau erneuerbarer Energien zu beschleunigen und den Ausgleich mit Umweltbelangen und Artenschutz zu suchen.

Zuruf Dr. Nina Scheer [SPD]: „Dann stimmen Sie in der Sache zu!“

Es sind sensible Fragen, und diese sensiblen Fragen bedürfen einer Entscheidung. Aber vor der Entscheidung bedürfen sie breiter Beratung, sie bedürfen legitimer Verfahren. Die sind die Voraussetzung für Akzeptanz, und eine breite Mehrheit im Deutschen Bundestag wäre auch die Voraussetzung gewesen für die breite Akzeptanz vor Ort bei der Umsetzung. Wir wären dazu bereit gewesen. Wir haben konstruktiven Geist signalisiert. Diesem konstruktiven Geist haben Sie einen vor den Latz geknallt. Das darf sich nicht wiederholen. Wir kritisieren das in aller Schärfe.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Katrin Uhlig erhält das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
KU
Katrin Uhlig Grüne
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die EU-Notfallverordnung macht einmal mehr deutlich, dass der schnellere Ausbau der erneuerbaren Energien europaweit entscheidend für unsere Wirtschaft, unseren Standortvorteil und unseren Wohlstand ist. Und Herr Jung, ich habe sehr wohl wahrgenommen, dass Sie das ähnlich formuliert haben.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Heute machen wir einen weiteren Schritt in der Energiewende. Mit der Umsetzung der EU-Notfallverordnung in nationales Recht verkürzen wir die Genehmigungsverfahren. Es werden befristet Regelungen geschaffen, wie unter bestimmten Bedingungen bei Wind- und PV-Anlagen sowie beim Netzausbau zum Beispiel auf eine Umweltverträglichkeitsprüfung im Genehmigungsverfahren verzichtet werden kann.

Bei der Vereinfachung von Verfahren darf der Blick jedoch nicht nur in Richtung Umwelt- und Naturschutz gehen. Denn es gibt viele andere Stellen, an denen wir Entscheidungen einfacher und klarer machen und Verfahren verkürzen können.

Beifall bei Grüne

Deshalb ist es richtig, dass Minister Habeck noch in diesem Jahr entsprechende Pakete zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren für die Erneuerbaren angekündigt hat.

Beifall bei SPD, Grüne

Durch einfachere Genehmigungsverfahren sowohl beim Ausbau der erneuerbaren Energien als auch beim dringend notwendigen Netzausbau schaffen wir heute die Möglichkeit, auch kurzfristig Projekte zu beschleunigen. Klar ist aber auch: Wir können von Berlin aus nur den richtigen Rahmen schaffen. Umgesetzt werden müssen die Projekte in den Ländern und Kommunen, und die können davon vor Ort auch richtig profitieren.

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Erlauben Sie eine Zwischenfrage vom Kollegen Gebhart von der CDU/CSU?

Katrin Uhlig (fortgesetzt)

Nein. – Vom Solarförderprogramm in der Großstadt bis zum Bürgerwindprojekt im ländlichen Raum – auf die Umsetzung und den politischen Willen vor Ort kommt es an. Der schnellere Ausbau der erneuerbaren Energien kann nur gelingen, wenn sich alle auf allen Ebenen beteiligen und dafür einsetzen, und damit meine ich: mehr als nur Bierzeltreden zu schwingen, wie es manche gerne tun.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage von Herrn Münzenmaier von der AfD-Fraktion?

Katrin Uhlig (fortgesetzt)

Nein. – Der Umbau unserer Stromversorgung ist nicht nur wichtig für den Klimaschutz, sondern macht uns auch unabhängig von fossilen Importen und stärkt unsere Souveränität. Dass dieser Umbau schneller vorangehen muss, gerade in der aktuellen Situation, hat auch die Europäische Union erkannt und durch die EU-Notfallverordnung einen Rahmen geschaffen, um kurzfristig den Ausbau der erneuerbaren Energien in Europa zu beschleunigen. Denn eine andere, eine klimafreundliche, eine unabhängige Energieversorgung ist ein entscheidender Standortfaktor.

Durch klare Rahmenbedingungen für erneuerbare Energien setzen wir nicht nur als Deutschland, sondern auch als Europäische Union ein klares Signal für einen klimafreundlichen Wirtschaftsstandort und für einen starken Binnenmarkt der Zukunft. Durch grünen Strom und perspektivisch grünen Wasserstoff stärken und gestalten wir den Wirtschafts- und Industriestandort, schaffen neue Märkte, reizen Investitionen und Innovationen an. Die Energiewende ist nicht nur entscheidend für den Klimaschutz und den Wirtschaftsstandort; sie macht auch unsere Energieversorgung vielfältiger, demokratischer und resilienter.

Beifall bei Grüne

Anstatt uns ausschließlich von großen Unternehmen abhängig zu machen, stärken wir durch mehr Wettbewerb einen Markt, in dem sich von Bürger/-innen-Projekt bis zum Stadtwerk, von Privatpersonen bis zum großen Unternehmen alle beteiligen können.

Beifall bei Grüne

Damit das alles aber auch langfristig gelingen kann, brauchen wir neben schnelleren Planungs- und Genehmigungsverfahren vor allem weitere Fachkräfte für die Verwaltungen und für die Projekte. Planerinnen und Planer, Ingenieurinnen und Ingenieure, Handwerkerinnen und Handwerker – sie sind die eigentlichen Macherinnen und Macher der Energiewende.

Beifall bei SPD, Grüne

Deshalb ist es entscheidend, dass wir die Aus- und Weiterbildung zukunftsfähig und attraktiv gestalten und fördern, um Menschen für diese Berufe zu gewinnen.

Sehr geehrte Damen und Herren, mit dem schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien schützen wir nicht nur das Klima, sondern schaffen auch eine resiliente Energieversorgung und stärken den deutschen und europäischen Wirtschaftsstandort. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ja, es kommt auf jeden von uns an – hier im Parlament, aber auch vor Ort. Mit der Beschleunigung von Genehmigungsverfahren machen wir heute einen weiteren Schritt. Lassen Sie uns alle diesen Weg weitergehen, damit wir den Ausbau der erneuerbaren Energien beschleunigen und Deutschland und Europa weiter stärken.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Für eine Kurzintervention erteile ich das Wort dem Abgeordneten Gebhart.

TG
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Frau Kollegin, Sie gehen mit keiner Silbe auf die Vorwürfe zum Verfahren ein. Ich habe einen solchen Vorgang wie in dieser Woche in 13 Jahren Parlamentszugehörigkeit noch nie erlebt. Das Parlament und die Mitwirkungsrechte des Parlamentes werden hier mit Füßen getreten.

Was ist passiert? Wir haben am Mittwoch um 8.50 Uhr im Ausschuss für Klimaschutz und Energie Gesetzesunterlagen erhalten, für die Sie zehn Wochen Zeit hatten. Sie haben gleich beschlossen, dass noch am selben Tag, innerhalb von wenigen Stunden, die Anhörung stattfinden soll und dass noch am selben Tag, innerhalb von wenigen Stunden, die finale Abstimmung darüber erfolgen soll. Die Sachverständigen hatten keine Chance, dieses Gesetz ordentlich zu bewerten. Das Parlament hatte keine Chance, dieses Gesetz zu beraten.

Ich finde, Sie sollten sich für ein solches Verfahren schämen. Und ich halte es auch für einen politischen Fehler, die Argumente des Parlaments nicht zu hören und die Argumente noch nicht einmal in die Gesetzgebung einfließen zu lassen.

Der Clou war, dass die finale Abstimmung im Ausschuss für Klimaschutz und Energie zu einem Zeitpunkt stattfand, als die Anhörung zu demselben Gesetz noch lief. Das ist eine Farce. Ich frage Sie: Wie können Sie als eine Vertreterin der Grünen ein solches Verfahren rechtfertigen?

Beifall bei CDU/CSU, AfD, Linke
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Ich schließe noch eine Kurzintervention von Herrn Münzenmaier an. Wenn Sie mögen, können Sie antworten, Sie müssen aber nicht. – Herr Gebhart, würden Sie so lange stehen bleiben? – Danke schön.

Vielen herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Kollege Gebhart hat mir jetzt etwas vorgegriffen. Werte Kollegin, Sie haben viele inhaltliche Aussagen zur Energiewende getätigt. Sie haben große Visionen entwickelt und davon gesprochen, dass uns alle die Windkraft retten wird. Darüber kann man geteilter Meinung sein. Aber das ist ja gerade das Lebhafte an Demokratie, das ist ja gerade der Punkt, dass wir hier im Parlament über diese Inhalte sprechen und diskutieren und dass wir dann in einem guten Verfahren hoffentlich zur besten Lösung für unser Land kommen.

Und leider, da gebe ich Kollegen Gebhart völlig recht, haben weder Sie noch andere Ampelvertreter in dieser Runde über diese Farce am Mittwoch gesprochen. Wir haben nichts zu den eklatanten Verstößen gegen die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestags gehört, die Sie auch schon seit mehreren Jahren in verschiedenen anderen Verfahren begehen. Wir hören von Ihnen dazu nichts.

Sie haben gesagt – ich zitiere –: „Wir möchten, dass die Energievielfalt demokratischer wird.“ Meine Frage an Sie wäre: Was halten Sie davon, dass wir Prozesse im Deutschen Bundestag demokratischer machen und damit beginnen, bevor wir die Energievielfalt demokratischer machen?

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Wollen Sie antworten? – Bitte schön.

KU
Katrin Uhlig Grüne
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Ganz herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Ganz herzlichen Dank für Ihre Nachfragen. Wie die Kollegin Scheer eben schon ausgeführt hat, gilt die EU-Notfallverordnung nur für 18 Monate. Das heißt, das Verfahren war ohnehin sehr kurzfristig. Bestimmte Teile der EU-Notfallverordnung mussten in nationales Recht überführt werden; wie Sie wissen, gelten andere Teile automatisch. Das wussten auch alle Beteiligten in diesem Hause. Dazu war es notwendig, kurzfristig Regelungen zu treffen.

Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Hätte man schneller machen müssen!“

Diese haben wir in die entsprechenden Ausschüsse eingebracht.

Es handelt sich auch um Änderungen im Raumordnungsrecht bzw. im Planungs- und Genehmigungsrecht, weshalb das über den Bauausschuss lief. Wir haben auch eine Anhörung durchgeführt,

Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „Eine Farce!“

an der Sie, meine ich, auch beteiligt gewesen sind;

Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Aber das ist doch gar nicht der Punkt!“

ich habe auf jeden Fall den Kollegen Jung gesehen.

Zuruf Andreas Jung [CDU/CSU]: „Während der andere Ausschuss getagt hat!“

Wir haben im Ausschuss auch intensiv über die Inhalte diskutiert. Ich habe sehr wohl die Äußerungen sowohl von Ihnen als auch von Ihren Kolleginnen und Kollegen und den Sachverständigen in der Diskussion persönlich wahrgenommen – die Kollegin, die vor mir sitzt, ebenso –, sodass wir die Anmerkungen, die im Verfahren zur Sache gemacht worden sind, durchaus im Prozess abgewogen haben.

Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Das kann doch gar nicht sein!“ Zuruf Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: „Wie denn? Es ist doch unmittelbar danach abgestimmt worden! Fünf Minuten später war die Abstimmung!“

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Wir müssen hier keine Paralleldebatten führen; wir haben ja eine Hauptdebatte. Und da erhält jetzt das Wort Carolin Bachmann für die AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD

Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte mich der Kritik am Verfahren der Ampelregierung voll und ganz anschließen. Die Bearbeitungsfristen waren realitätsfern und völlig unzumutbar. Die Auseinandersetzung mit der EU-Notfallverordnung innerhalb weniger Stunden ist schlicht nicht leistbar, und das haben auch die Sachverständigen gesagt. Eine Meinungs- und Willensbildung auf dieser Grundlage ist vollkommen illusionär. Und vor allem haben Sie die Rechte der Opposition mit Füßen getreten. Das ist unhaltbar!

Beifall bei AfD

Ich kritisiere den Dirigismus der Ampelregierung aufs Schärfste. Aber dieser Dirigismus findet sich auch in der Novelle des Raumordnungsgesetzes wieder. Viele der neuen Regeln führen zu einer Verunsicherung und Bevormundung der Länder und Kommunen. Das ist vor allem bei den Zielabweichungsverfahren und den Anpassungspflichten der Fall.

Das geänderte Zielabweichungsverfahren beschneidet die Eigenverantwortung der zuständigen Behörden. Durch die Änderungen von Kann- und Sollregeln wird das Tor geöffnet, verbindliche Ziele der Raumordnung regelmäßig zu durchbrechen. Durch die weitgehende Auflösung des Ausnahmecharakters der Zielabweichung verändert sich die Regelungssystematik grundlegend. Sie machen damit die Ausnahme zum Regelfall.

Beifall bei AfD Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Sehr guter Punkt!“

Die Anpassungspflicht der Landes- und Regionalpläne an die Raumordnungspläne des Bundes führt zu neuen Unsicherheiten. Der Bundesraumordnungsplan für den Hochwasserschutz zeigt das. Eine strikte Anpassungspflicht wird daher vielfach in der Realität – und das kennen Sie ja schon – scheitern. Mit dieser Änderung schwächen Sie das etablierte Gegenstromprinzip zugunsten des Bundes. Die Teilräume des Bundes – also Länder, Regionen und Kommunen – werden nun viel stärker durch den Willen der Bundesregierung bestimmt.

Viele Regionalplanungsverbände fühlten sich schon während des Gesetzgebungsverfahrens übergangen. Was wird erst passieren, wenn die neue Raumordnung gilt? Beziehen Sie endlich die unteren Ebenen mit ein, und hören Sie auf, ihre föderale Ordnung zu untergraben!

Beifall bei AfD

Ihr Dirigismus wird in Deutschland zu einer massiven Flächeninanspruchnahme durch die Windkraft führen. Sie verhindern damit den bisherigen Anspruch an die Raumentwicklung. Soziale, wirtschaftliche und ökologische Interessen können nicht mehr in Einklang gebracht werden. Mit Ihrer Novelle wischen Sie alles andere beiseite: den Ausbau der Verkehrsnetze und die Ausweisung von Gewerbegebieten und Wohngebieten.

Mit der Streichung der Umweltverträglichkeitsprüfung und der artenschutzrechtlichen Prüfung für Vögel machen Sie nicht einmal mehr Halt vor der Natur. Sie zerstören mit Ihrer Novelle nachhaltig die Natur und verwandeln die deutsche Kulturlandschaft, unsere Heimat, in eine Industrieruine – und das unter Beteiligung der Grünen; das ist der Oberhammer.

Beifall bei AfD

Aber wir von der AfD haben das eh schon immer kommen sehen.

Sehr geehrte Damen und Herren, mit der Novellierung der Raumordnung führen Sie Deutschland nicht in eine Energiewende, sondern in eine Sackgasse. Sie opfern Ihre Glaubwürdigkeit im Naturschutz. Sie erziehen die Menschen zu klimareligiösen Fanatikern. Sie führen einen Energiekrieg. Und nun ist der deutsche Raum dran, der durch Sie geopfert wird.

Zuruf

Ich sage der Bundesregierung: Kommen Sie von Ihrem Feudalismustrip zurück. Die Länder sind nicht Ihre Lehen, und Deutschland ist kein Windpark. Ihr Gesetzentwurf ist so nicht zustimmungsfähig.

Zuruf

Das haben Ihnen die Sachverständigen in der ordentlichen öffentlichen Anhörung und auch jetzt gesagt. Ich bitte, in Zukunft zu berichtigen, wovor alle anderen warnen.

Danke schön.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Als Nächstes erhält das Wort Daniel Föst für die FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Die vermeintliche Anstandspartei!
DF
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wenn man hier die Wortmeldungen der Opposition verfolgt, könnte man meinen, Deutschland hätte kein Problem. Wenn man Ihnen so zuhört beim Reden – es ist völlig egal, aus welchem Teil der Opposition –,

Zuruf

dann könnte man meinen, Sie verstehen nicht, wie Gesetze auf verschiedenen Ebenen ineinandergreifen.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU Zuruf Andreas Jung [CDU/CSU]: „Danke für die Nachhilfe!“

Wenn man Ihnen zuhört, könnte man meinen, Deutschland wäre führend bei den erneuerbaren Energien und bei der Digitalisierung. Sind wir aber nicht. Und deswegen ist es richtig, was diese Bundesregierung mit den regierungstragenden Fraktionen macht,

Zuruf Andreas Jung [CDU/CSU]: „Sie kritisieren es doch die ganze Zeit in der Öffentlichkeit! Der größte Kritiker der Ampel steht da vorn!“

nämlich dass wir beschleunigen, indem wir Doppelungen in den einzelnen Prüfverfahren abbauen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Da können Sie jammern, wie Sie wollen. Wenn wir die Doppelungen nicht abbauen, werden wir uns immer gegenseitig blockieren. Und das machen wir.

Und wir machen die Bürgerbeteiligung digital.

Zuruf Sebastian Münzenmaier [AfD]: „Ja, super!“

– Da wird sich schon wieder drüber lustig gemacht!

Zuruf Carolin Bachmann

Finnland hat gestern ein System freigeschaltet, in dem die Prüfung der Bauaufträge digital durchgeführt wird. Da prüft ein Algorithmus, ob der Bauantrag, der digital eingereicht werden musste, richtig ist oder nicht, und er sagt: „Hör mal, Mensch, ich glaube, da ist ein Fehler drin“ oder „Hör mal, Mensch, da ist kein Fehler drin“. Und Sie machen sich lustig,

Zuruf Sebastian Münzenmaier [AfD]: „Ich mache mich über Sie lustig, weil Sie ein Quatschkopf sind!“ Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Ja, aber darum geht’s jetzt nicht, oder?“

wenn wir nur mal einen Schritt in diese Richtung gehen. Kein Wunder, dass Deutschland auf der Strecke bleibt – mit Politikerinnen und Politikern Ihrer Fraktion, Ihrer Couleur!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Sagen Sie lieber mal was zum Thema! Das ist Ihr Problem!“

Wir müssen verstehen, dass Deutschland vorankommen muss.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich weiß, ich habe das Problem, dass ich mich von dem inhaltsleeren

Heiterkeit/Lachen bei AfD Zuruf Carolin Bachmann [AfD]: „Das stimmt!“ Zuruf Sebastian Münzenmaier [AfD]: „Regen Sie sich nicht so auf, sonst kriegen Sie noch einen Herzinfarkt! Das wollen wir alle nicht!“

Gerede der AfD immer wieder provozieren lasse. Jetzt aber komme ich zum Gesetz.

Zuruf Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: „Sie wollten was zum Verfahren sagen, Herr Kollege!“

– Ach ja, zum Verfahren! Guter Punkt; vielen Dank für den Hinweis, liebe Union.

Zuruf Dr. Jan-Marco Luczak

Herr Breilmann hat wieder von der Überforderung der Kommunen geredet. Das hören wir uns an, seit wir die größte Reform des Wohngelds seit dem Krieg auf den Weg gebracht haben, die Sie auch jahrelang haben liegen lassen. Seitdem hören wir uns an, dass die Kommunen überfordert seien.

Zuruf Carolin Bachmann [AfD]: „Die Kommunen sind überfordert!“

Wenn Sie sich den Bericht des Bauministeriums zum Wohngeld – den Sie ja als Beleg angebracht haben – anschauen, dann stellen Sie fest: Es funktioniert. Die Kommunen haben geliefert. Wir haben es vereinfacht. Es wird ausgezahlt.

Zuruf Roger Beckamp

Es gab den Bericht des Bauministeriums, und plötzlich war die Union so klein und so ruhig. Das, was Sie immer als Überforderung der Kommunen darstellen, ist de facto Ihr Misstrauen gegenüber der Fähigkeit der Kommunen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Im Gegensatz zu Ihnen verstehen wir wahrscheinlich was davon!“ Zuruf

Wir haben Vertrauen in die Kommunen. Da sind Fachleute; da sind Experten, die wissen, was sie tun.

Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Wahrscheinlich noch nie mit Kommunalpolitik beschäftigt!“

Genauso ist es bei der Raumverträglichkeitsprüfung. Da werden Doppelungen abgebaut; das ist richtig. Wir haben allerdings noch eine kleinere Aufgabe, die wir an dieser Stelle lösen müssen: Wir müssen noch die Prüftiefe dieser überschlägigen Prüfung festlegen. Deswegen haben wir die Bundesregierung aufgefordert, in einem sehr einfachen Katalog diese Prüftiefe festzulegen, damit das alles schnell und zackig geht.

Auch zur Zielabweichung, über die hier ja geredet wird, als wäre sie der Untergang des Abendlandes – ich weiß, das ist ein beliebtes Narrativ der AfD –, muss man Folgendes feststellen: Die Zielabweichung ist nur möglich, falls die Abweichung vertretbar ist.

Zuruf Roger Beckamp [AfD]: „Ach so! Aber sie ist ja vertretbar!“

Die Zielabweichung ist nur möglich, falls die Grundzüge der Planung nicht behindert werden. Wer also behauptet, dass die Zielabweichung – die wir umstellen mussten, weil wir ein EU-Vertragsverletzungsverfahren kassiert haben, das auch jahrelang liegen geblieben ist – zum Untergang des Abendlandes führt, der leugnet, dass dieser Paragraf an Konditionen gebunden ist.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Sebastian Münzenmaier

Man soll sich anpassen, falls es möglich und falls es vertretbar ist.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es tut mir leid, dass ich meine Redezeit wieder darauf verwenden musste, die ganzen Falschbehauptungen und Übertreibungen richtigzustellen. Es ist ein gutes Gesetz; es macht einiges schneller, vieles besser.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Roger Beckamp [AfD]: „Wir sind überzeugt!“
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Für die Bundesregierung erhält jetzt das Wort die Bundesministerin Klara Geywitz.

Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP
KG
Klara Geywitz Bundesministerin BMWSB
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Das Raumordnungsgesetz ist jetzt 68 Jahre alt und war selten Gegenstand solch hitziger parlamentarischer Debatten.

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Liebe Frau Ministerin, wenn Sie noch das Präsidium grüßen würden.

Klara Geywitz (fortgesetzt)

– Oh, Entschuldigung, Frau Präsidentin; es tut mir leid!

Zuruf Friedrich Merz

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Raumordnungsgesetz war selten Gegenstand solch hitziger Debatten. Dass wir heute eine solch hitzige Debatte führen, liegt unter anderem daran, dass die EU-Notfallverordnung in dieses Gesetzgebungsverfahren zum Raumordnungsgesetz integriert wurde. Das Wort „Notfallverordnung“ signalisiert schon, dass es etwas ist, was nicht lange bearbeitet werden kann. Ich will mich nicht zu dem parlamentarischen Verfahren äußern;

Zuruf Sebastian Münzenmaier [AfD]: „Besser so!“

das steht mir als Mitglied der Bundesregierung nicht zu. Aber als Bürger dieses Landes kann ich mich erinnern, dass man in den letzten Jahren sowohl in der Pandemie als auch bei diversen EU-Rettungsschirmen durchaus das Problem hatte, Krise und Geschäftsordnung zu vereinbaren.

Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Ja, da kam der Druck von außen! Jetzt kommt er von Ihnen!“

Zum Thema. Das Raumordnungsgesetz ist – Sie haben es gesagt – die Mutter aller Planungen. Wir ändern in der Tat Erhebliches, um schneller zu werden, weil wir nämlich ein Problem in Deutschland haben. Wir haben das Problem eines gigantischen Investitionsstaus im Bereich der Schiene, im Bereich der Wasserstraßen, im Bereich der Straßen. Es gibt Investitionsbedarf ohne Ende, natürlich auch für den Umbau unserer Stromversorgung.

Gleichzeitig haben wir uns alle an Längen von Planungsverfahren gewöhnt, bei denen diejenigen, die sie beschließen, wissen, sie werden in ihrem politischen Amt die Einweihung der Strecke nicht mehr erleben.

Beifall bei Grüne, FDP

Das macht etwas mit dem Zutrauen zur Politik, und es ist auch ein absoluter Standortnachteil für Deutschland, dass unsere Planungsverfahren so lange dauern, wie sie dauern.

Demzufolge ist das, was wir heute besprechen, vor allem eine große Unterstützung für Volker Wissing. Volker Wissing hat eines der herausforderndsten Ressorts dieser Bundesregierung zu verantworten, mit einem immensen Investitionsbedarf im Bereich der Schiene. Gestern gab es ja im Internet einige Scherze darüber, wann der Deutschlandtakt 2030 eingeführt wird. Uns muss es aufregen, dass das jetzige Planungsverfahren in Deutschland derart langsam ist, dass wir den Anforderungen, die eine Transformation im Bereich der Verkehrsveränderungen, der Energieversorgungsveränderungen und die eine zum Glück wachsende Bevölkerung an uns stellen, mit den jetzigen Verfahren nicht gerecht werden.

Etwas zu ändern, geht natürlich ein bisschen gegen die Natur des Menschen. Aber es ist hoch notwendig, dass wir unsere eingespielten Pfade verlassen, dass wir manchen Abwägungsprozess verkürzen und dass wir verstehen, dass wir im Jahr 2023 digital werden müssen, damit wir mit den vorhandenen Kräften im öffentlichen Dienst diese großen Transformationsverfahren überhaupt bewältigen können.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Deswegen freue ich mich über die große Aufmerksamkeit in diesem Haus für das Raumordnungsgesetz.

Herr Jung, Sie haben ja sehr deutliche Worte zum Verfahren gefunden. Es ist auch bei mir angekommen, dass Sie die Unterstützung der Union bei der Bewältigung der anstehenden Transformation ausdrücklich angeboten haben. Sie wissen: Unser Haus plant eine große Baugesetzbuchnovelle mit Blick auf die Klimaanpassung, aber natürlich auch mit Blick auf die Gestaltung unserer Städte

Zuruf Enak Ferlemann [CDU/CSU]: „Da sind wir mal gespannt!“

bezüglich der Anpassung an die Entwicklung der Temperaturen der Zukunft. Ich biete der Unionsfraktion sehr gerne an, intensiv darüber zu informieren, was wir planen, und Ihre Anregungen auch schon zu einem sehr frühen Zeitpunkt in das Verfahren mit aufzunehmen.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Für die CDU/CSU-Fraktion erhält jetzt das Wort Thomas Heilmann.

Beifall bei der CDU/CSU
TH
Thomas Heilmann CDU/CSU
#

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen der Ampel! Das ist schon eine bemerkenswerte Falschdarstellung der Zusammenhänge, die wir hier von Ihren Vertretern gehört haben. Meistens haben Sie zu den Verfahrensfragen geschwiegen.

Ich fasse zusammen: Wir finden die Beschleunigung der Verfahren richtig. Wir finden die EU-Notfallverordnung zum Ausbau der erneuerbaren Energien richtig. Das heißt aber nicht, dass ein konkretes Gesetz in der konkreten Machart richtig auf den Weg gebracht worden ist. Das liegt hier nicht vor. Dass die meisten Ihrer Redner das Thema einfach übergangen haben, spricht schon Bände.

Zuruf Roger Beckamp [AfD]: „Ja!“

Aber die Tatsache, Herr Föst, dass Sie uns jetzt auch noch mit Häme überziehen, obwohl Sie Verfassungsgrundsätze verletzen, finde ich schon ziemlich bemerkenswert, gerade weil auch die FDP großen Anteil daran hat, dass die Verfahren so misslungen sind.

Beifall bei CDU/CSU, AfD

Das Bundesverfassungsgericht hat immer wieder betont,

Zuruf Daniel Föst [FDP]: „Sie beschweren sich nur über die Verfahren! Kein Einziger redet inhaltlich!“

dass das Parlament der zentrale Ort politischer Willensbildung und Entscheidung ist und dass seine Verfahrensregelungen genau diese Funktionen sichern.

Jetzt haben meine Vorredner am Pult und Thomas Gebhart in der Kurzintervention schon dargestellt, welche Fehler es gegeben hat. Es hat aber weitere Fehler gegeben, auf die ich hier kurz eingehen möchte.

Erstens. In der Anhörung und in der ja sehr kurzen Debatte im Ausschuss ist deutlich geworden, dass wir artenschutzrechtlich etwas ganz Neues anfangen. Frau Uhlig, da kann man doch nicht ernsthaft sagen: Weil es nur für 18 Monate gilt, können wir es hier in 10 Stunden verabschieden. – Wo ist da eigentlich der Zusammenhang?

Zuruf Dr. Nina Scheer [SPD]: „Es ist die Frage, ob Sie beschleunigen wollen oder nicht, Herr Heilmann!“

Zumal in der Debatte im Ausschuss ja deutlich wurde, dass man das möglicherweise verlängern sollte, was wir übrigens für eine wirklich erwägenswerte Idee halten. Sie wissen, dass ich das auch im Ausschuss schon gesagt habe.

Zweitens. Nachdem Herr Müller – das ist ein Vertreter der Stiftung Umweltenergierecht – in der Anhörung

Zuruf Dr. Nina Scheer [SPD]: „Er kam ja kaum dazu!“

auf zwei eklatante handwerkliche Fehler im Gesetzentwurf hingewiesen hat,

Zuruf Dr. Nina Scheer [SPD]: „Das hat er nicht als eklatanten Fehler bezeichnet! Das ist falsch!“

war es eben nicht so, dass Sie das zur Kenntnis genommen haben, sondern Sie haben, während diese Anhörung im Bauausschuss noch lief, den Gesetzentwurf im Ausschuss für Klimaschutz bereits verabschiedet. Von Ihren parlamentarischen Möglichkeiten, diesen Fehler heute hier noch zu korrigieren, haben Sie übrigens auch keinen Gebrauch gemacht.

Zuruf Bei [SPD]: „Er hat es nicht als eklatanten Fehler bezeichnet! Er hat es noch mal richtiggestellt! Es würde kein eklatanter Fehler sein! Das ist falsch, Herr Heilmann!“ Zuruf Daniel Föst

– Nein, er hat es eindeutig als Fehler bezeichnet.

Zuruf Dr. Lukas Köhler

Ich würde schon sagen, dass die Situation heute, Frau Ministerin Geywitz, nicht mit der Coronazeit vergleichbar ist.

Am 22. Oktober – vor 20 Wochen – hat der Europäische Rat auf Betreiben dieser Bundesregierung – wir unterstützen das ausdrücklich – die Kommission aufgefordert, etwas vorzulegen. Es war schon fertig; denn schon am 9. November kam der erste Text. Am 19. Dezember ist der Text der EU-Notfallverordnung da gewesen. Das ist über zwei Monate her.

Dann konnten Sie sich über Einzelheiten nicht einigen. Es ging wohl vor allen Dingen um die Frage, ob die Verteilnetzebene auch im öffentlichen Interesse liegt; wir sind übrigens der Meinung, dass der jetzige Entwurf richtiger ist als der vorherige. Aber Sie haben verhindert, dass die Opposition den Text bekommt; denn diesen haben wir erst am Mittwochmorgen bekommen. Das haben wir in der Coronazeit nie so gemacht. Da hat die Opposition immer auch die Zwischenstände bekommen. Da gab es nie eine Anhörung, in der gleichzeitig schon verabschiedet worden ist.

Diese Verletzung von Verfahrensrecht führt zu fehlerhaften Gesetzen und macht es uns unmöglich, einer Sache, der wir im Grundsatz zustimmen, heute unsere Stimme zu geben. Das ist schlecht für die Sache, schlecht für die Gesetze und schlecht für die Energiewende. Das müssen Sie doch zur Kenntnis nehmen und können hier nicht so burschikos-arrogant darüber hinweggehen.

Beifall bei CDU/CSU, AfD

Leider erlaubt es meine Redezeit jetzt nicht mehr, noch eine Parallele zu ziehen. Das ist ja kein Einzelfall. Sie haben ein Gesetz zur Erlösabschöpfung im Rahmen der Strompreisbremse gemacht, das erkennbar verfassungswidrig ist, weil Sie Staatseinnahmen generieren, ohne die Voraussetzungen zu erfüllen. Von den vier, die das Bundesverfassungsgericht vorgegeben hat, ist keine erfüllt. Es kommt nun zu dem kuriosen Ergebnis, dass Erzeuger erneuerbarer Energien am stärksten belastet und bei den wieder gesunkenen Strompreisen wahrscheinlich auch die Einzigen sind, die bezahlen, aber Steinkohle- und Gasstromerzeuger bleiben frei davon. Das ist politisch falsch, es ist verfassungsrechtlich falsch, es ist falsch für die Energiewende. So was kommt von so was. Deswegen sind Verfahrensregeln eben nicht l’art pour l’art –

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Kollege.

Thomas Heilmann (fortgesetzt)

– selbstverständlich –, sondern ein elementares Recht dieses Parlamentes und auch von mir als Berichterstatter. Wenn Sie sie verletzen, kommt es zu fehlerhaften Gesetzen, und das ist ein Skandal.

Zuruf Dr. Nina Scheer [SPD]: „Sie scheinen sich überhaupt nicht für den Inhalt zu interessieren!“

Dass Sie hier darüber hinweggehen, finde ich wirklich enttäuschend.

Beifall bei CDU/CSU, AfD
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Als Nächstes hat Bernhard Daldrup für die SPD-Fraktion das Wort.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Jetzt kommt mal der Blick auf die Verfahrensfehler hoffentlich!

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das, was ich mir jetzt notiert habe, hat mit dem, was ich zuvor aufgeschrieben hatte, nicht mehr viel zu tun. Aber ich will ein paar Ihrer Punkte aufgreifen und das hier auch ansprechen, Herr Heilmann. Es ist mir auch ein persönliches Anliegen. Wir haben uns tatsächlich im Fachausschuss deutlich darüber gestritten, ob es richtig ist, heute die zweite und dritte Lesung des Gesetzes zur Änderung des Raumordnungsgesetzes auf diesem Weg durchzuführen, ja oder nein. Ich bedaure sehr, auch aufgrund der doch überwiegend kollegialen Zusammenarbeit, dass wir diesen Konflikt ausgelöst haben. Ich persönlich entschuldige mich auch dafür. Das war nicht unsere Absicht.

Beifall bei CDU/CSU, AfD, Grüne

Unsere Abwägung, liebe Kolleginnen und Kollegen, war, ob es nicht unsere gemeinsame Aufgabe und unsere gemeinsame Verantwortung ist, Planungsvereinfachung, Bürokratieabbau, schnellere Genehmigungsverfahren, den Ausbau erneuerbarer Energien nicht nur unter den Vorbehalt parlamentarischer Verfahren zu setzen, wenn doch wirklicher Zeitdruck durch die Notfallverordnung besteht. Das war doch das Motiv, das uns eigentlich – das haben Sie inzidenter auch zugegeben – verbunden hat.

Beifall bei SPD

Es hat über die Verfahren eine Auseinandersetzung gegeben. Unsere Parlamentarische Geschäftsführerin Frau Mast hat mir schon mitgeteilt, dass es auch Gegenstand im Ältestenrat war. Ein Omnibusgesetz, das auch die Bereiche Pflege und Energie betrifft, wird es nicht mehr geben. Deswegen glaube ich, liebe Kolleginnen und Kollegen, sollten wir es jetzt auch dabei belassen.

Herr Jung, zu den Bemerkungen zum Verfahren: Tatsächlich hat sich die Koalition in den Fraktionen ein bisschen verheddert, die Union aber auch, was die Frage der Federführung angeht. Die Frage, ob eine hybride Sitzung schon inzidenter über das Verfahren mitbeschlossen worden ist, können wir lange diskutieren. Also: Nicht nur mit dem Finger auf uns zeigen, sondern auch in die eigene Richtung zeigen, auch was die Federführung angeht.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage von Herrn Heilmann?

Bernhard Daldrup (fortgesetzt)

Ich bin schon auf alle Zwischenbemerkungen eingegangen,

Zuruf Andreas Jung [CDU/CSU]: „Er erlaubt sich ja sonst schon so einiges!“

deshalb nicht.

Also: Der Zeitdruck für das Verfahren entsteht in Wirklichkeit aufgrund der begrenzten Gültigkeit der Notfallverordnung. Wenn wir das tatsächlich umsetzen wollen, dann müssen wir den Bundesrat erreichen. Das sollten wir unverzüglich tun, das heißt: ohne schuldhaftes Verzögern. Das war das Motiv.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Kurzum: Wir haben Respekt – selbstverständlich – vor Ihrem Recht, eine Anhörung zu beantragen. Das ist gar keine Frage. Aber haben Sie bitte auch den Respekt vor der Regierungskoalition. Wir versuchen, den Weg zur Verabschiedung von Gesetzen nicht über Verfahren zu verzögern, zu verhindern, zu blockieren. Das wollen wir nicht.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Alexander Dobrindt

Jetzt lassen Sie mich ein paar Bemerkungen zu dem machen, um was es eigentlich geht bei diesem Gesetzesvorhaben, damit die Bürgerinnen und Bürger das auch verstehen. Das ist nicht so ganz uninteressant. Deutschland ist ein Land mit einer dezentralen und ausgewogenen Siedlungsstruktur. Mit einem Raumordnungsgesetz wird versucht, genau diese Struktur zu erhalten. Der Hinweis auf die Schaffung gleichwertiger Lebensbedingungen in allen Teilräumen des Landes, der auch Eingang in unser Grundgesetz gefunden hat, geht eigentlich auf die Raumordnung zurück.

Wir haben heute vielfältige Ansprüche an den Raum. Wir müssen den Raum nutzen, und wir müssen den Raum schützen. Wir müssen Natur und Landschaft ebenso wie die wirtschaftlichen Potenziale und die Siedlungsstruktur miteinander verbinden. Wenn wir neue Perspektiven haben, dann muss es uns gelingen, die „Mitproduktivität der Natur“, um es einmal mit Ernst Bloch sagen zu dürfen, zu organisieren. Dabei geht es darum, die schaffende Natur, Natura naturans, und die erschaffene Natur zusammenzubringen. Und genau das versuchen wir vor dem Hintergrund einer Klimakrise und einer Energiekrise. Diese Krisen machen ein Handeln jetzt erforderlich.

Das organisieren wir mit diesem Gesetz. Deswegen vereinfachen wir die Genehmigungsverfahren. Deswegen wollen wir, dass Stromtrassen nicht über Jahre geplant werden müssen, sondern real als Stromtransporteure genutzt werden können. Deswegen wollen wir, dass Windenergieanlagen nicht erst in fünf Jahren, sondern in einem Jahr realisiert werden können.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Was wir uns selber zumuten als Anwalt von Bürgerinnen und Bürgern und als Anwalt von schwächeren Interessen,

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Das ist lange her! Haha! Das glauben Sie doch selber nicht! Sie sind kein Anwalt der Bürger mehr! Nee! Nee!“

das dürfen wir auch Ihnen zumuten. Selbst die Umweltverbände und ‑organisationen tragen diesen Weg mit, den wir hier gegangen sind.

Beifall bei SPD

Deswegen ist meine Bitte, dass Sie jetzt jenseits von Geschäftsordnungs- und Verfahrensdebatten, so wichtig sie an dieser Stelle gewesen sind, Herr Jung – das gebe ich zu –, nicht nur erklären, dass Sie dem Inhalt zustimmen können, sondern dies auch tun.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Anwalt der Konzerne!“
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Nächster Redner ist Ulrich Lange für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
UL
Ulrich Lange CDU/CSU
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verfahrens- und Planungsbeschleunigungen sind etwas, was wir als Unionsfraktion grundsätzlich begrüßen. Wir lernen auch gerade das neue Deutschlandtempo auf der Schiene kennen – der Bundesverkehrsminister sitzt ja schon da –: Das neue Deutschlandtempo heißt für den Deutschlandtakt 2070. Herzlich willkommen im langsamsten Land der Erde!

Beifall bei CDU/CSU, AfD

Wir freuen uns auf die Planungsbeschleunigung im Bereich Verkehr, bei den Autobahnen. Das ist Ihnen ja genauso wichtig wie diese Notfallverordnung; denn auch hier müssen wir die Planung beschleunigen.

Nur, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist diese Debatte von einem überlagert. Lieber Kollege Daldrup, bei aller Wertschätzung für die Entschuldigung, aber was hier gelaufen ist, widerspricht dem Demokratieprinzip und ist demokratietechnisch untragbar.

Beifall bei CDU/CSU, AfD

Eine Regierung, die sich Respekt auf die Fahne geschrieben hat, geht respektlos mit der Opposition um; gut. Aber sie geht auch respektlos mit den Betroffenen dort, wo die Anlagen gebaut werden, um.

Hier sitzt der Querschnitt der Bevölkerung,

Zuruf Dr. Nina Scheer

hier sitzt die Vertretung der Bevölkerung. Und Fraktionen, die sonst immer – liebe Kollegin, auch wenn es gerade am Handy viel spannender ist – großen Wert darauf legen, die demokratischen Fraktionen im Haus zu begrüßen, schaden der Demokratie mit der Verletzung des Demokratieprinzips in einem Ausmaß, wie Sie es bei einem solchen Thema definitiv nicht tun sollten.

Beifall bei CDU/CSU, AfD Zuruf Daniel Baldy [SPD]: „Guckt mal, wer da klatscht!“

Demokratie braucht Vorbilder, und Sie – weder die SPD noch die Grünen noch die ehemalige Rechtsstaatspartei FDP –

Zuruf Daniel Baldy Sonstiges bei AfD: Gegenruf des Abg. Sebastian Münzenmaier [AfD]

sind in diesem Verfahren keine Vorbilder gewesen.

Beifall bei CDU/CSU, AfD Zuruf Daniel Baldy [SPD]: „Das ist das Allerletzte!“

Wenn Sie Akzeptanz wollen, dann müssen Sie sich auch entsprechend verhalten. Dann können Sie nicht sagen, Frau Kollegin Uhlig, Sie haben abgewogen: in den 30 Sekunden zwischen Ende der Anhörung und der Abstimmung. Das ist das gleiche Muster, das Sie in der Ampel hier leider die ganze Zeit praktizieren: Erst verschleppen Sie das Thema, dann streiten Sie intern, dann brechen Sie es übers Knie – ob Gasumlage oder Energiepreisbremse; Beispiele gibt es viele –, und dann wird es korrekturbedürftig.

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage?

Zuruf des Abg. Daniel Föst [FDP]
Ulrich Lange (fortgesetzt)

So wie die anderen auch. – Die Kommunen lassen Sie dabei dann außen vor. Wie wollen Sie Akzeptanz der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, der Gemeinderätinnen und Gemeinderäte für diese Vorhaben bekommen, wenn Sie in der Anhörung die Kommunen nicht mitnehmen? Das ist eine Verletzung des Subsidiaritätsprinzips. Das ist Ignoranz und Arroganz gegenüber vielen kommunalpolitisch tätigen Menschen, die das im Ehrenamt tun.

Beifall bei CDU/CSU, AfD

Liebe Grüne, dort, wo Sie aus Versehen mal kommunale Mandatsträger haben,

Heiterkeit/Lachen

als Oberbürgermeister in Tübingen oder Landrat in Miltenberg,

Zuruf Christina-Johanne Schröder [Grüne]: „Oder in Hannover! Oder in Bonn!“

sagen sie Ihnen dann, dass Sie hier völlig abgehoben in einer Blase diskutieren und nicht darauf achten, wie die Menschen vor Ort wirklich denken.

Beifall bei CDU/CSU, AfD
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Ulrich Lange (fortgesetzt)

Ich kann nur hoffen, dass dieser demokratische Schaden, den Sie verursacht haben,

Zuruf Christina-Johanne Schröder [Grüne]: „Jeder Bürgermeister feiert die Beschleunigung!“

nicht zum Schaden und Dauerschaden für dieses Haus wird.

Danke schön.

Beifall bei CDU/CSU, AfD
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Letzter Kollege in dieser Debatte ist Bengt Bergt für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP
BB
#

Moin, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Herr Lange, dass die CSU und Sie als deren Vertreter die Tür nach rechts aufmachen, das wundert mich schon gar nicht mehr.

Zuruf Andreas Jung [CDU/CSU]: „Wir klatschen auch bei Ihnen!“ Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Billig!“ Zuruf

Aber dass Sie, ausgerechnet Sie als CSU-Vertreter, das Verkehrsressort anschießen, das Sie jahrzehntelang verwaltet und in dem Sie ein Trümmerfeld hinterlassen haben, ist eine bodenlose Frechheit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Andreas Jung [CDU/CSU]: „Schimpf und Schande!“

Ich will aber zur Sache kommen und ein paar Sachen auf den Punkt bringen. Wir fangen mal mit dem zeitlichen Rahmen an. Sie wissen: Bis 2030 wollen wir die Menge des aus erneuerbaren Quellen erzeugten Stroms verdoppeln. Das heißt, die Zeit rennt. Bis zum 31. Dezember 2029 sind es noch 2 496 Tage.

Zuruf Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: „Wie viele sind es denn bis 2070?“

Bis dahin müssen wir noch Turbinen für 113 Gigawatt aus Wind an Land zubauen. Bei 5 Megawatt pro Turbine sind das 22 633 Windturbinen. Das sind neun pro Tag. Das schaffen wir nicht, wenn Projektierer 70 000 Seiten und 80 Aktenordner für fünf Windräder brauchen.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Das schaffen wir sowieso nicht!“

Und wehe, die geplante Windturbine bekommt noch ein Software-Upgrade oder wird sogar effizienter oder steht einen halben Meter zu weit links oder rechts; dann wird das Gleiche glatt noch mal fällig.

Wenn Sie es dann nach Jahren geschafft haben, mal ein Projekt unter Auflagen zu bauen, müssen Sie sich 20 Jahre lang um Flora und Fauna im Windpark kümmern. Sie müssen Pfützen gießen, damit die Frösche nicht verdursten, und Sie müssen auf der Zufahrt die Kanten der Steinchen prüfen, damit der Lurch sich nicht den Bauch wundläuft.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Was für eine Arroganz! „Pfützen gießen“! Das heißt „Naturschutz“, Mann!“

Meine Damen und Herren, damit wir uns nicht missverstehen: Das ist wichtig für Flora und Fauna, für die Umwelt und die Tiere. Aber es ist nicht das, was die Betreiber tun sollen. Das sind Ingenieure und Techniker. Mensch, die sollen Windturbinen bauen und Projekte planen! Es ist doch viel sinnvoller, dass das jetzt Leute tun, die davon Ahnung haben.

Beifall bei SPD Zuruf Dr. Götz Frömming
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage von Herrn Kraft von der AfD-Fraktion?

Bengt Bergt (fortgesetzt)

Nein, nicht in diesem Leben.

Beifall bei SPD Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „Noch nicht oder später vielleicht? – Weiterer Zuruf von der AfD: Feigling!“

Wenn es keine anderen Möglichkeiten zum Umwelt- und Artenschutz gibt, sind doch zweckgebundene Ausgleichszahlungen sinnvoll. Dann können das die Leute tun, die davon Ahnung haben. Wir entlasten also die Projektplaner.

Es geht aber auch um schnellere Verfahren; denn Entlastung ist gut, nützt aber nix, wenn die Anlagen nicht genehmigt werden. Mit dem Gesetz, das wir heute beschließen, werden wir einige Tausend Seiten Kopien pro Windrad sparen. Das ist übrigens auch etwas, was der Natur guttut, weil wir dafür keine Bäume fällen müssen.

Heiterkeit/Lachen bei FDP

In Jahren ausgedrückt, sind das pro Windpark circa ein bis zwei Jahre, die wir damit einsparen werden. Das ist Rückenwind für die Energiewende, und das brauchen wir.

Wir brauchen zum Beispiel auch die Beschleunigung, indem wir endlich mit den verfügbaren Flächendaten arbeiten und nicht immer wieder neue Daten erheben. Wir sorgen also dafür, dass die Position oder die Ausstattung von Turbinen in den genehmigten Windparks auch noch dann verändert werden kann, wenn es mal kleine Veränderungen gibt. Wir machen es doch sonst auch so: Wir tauschen doch auch die Klamotten, wenn sie nicht passen. Das ist doch kein Hexenwerk; das ist pragmatisch, das ist gut, und es dient dem Gemeinwohl.

Meine Damen und Herren, „Gemeinwohl“ ist auch das Stichwort. Wir tun endlich das, was wir die letzten Jahre so sträflich vernachlässigt haben. Gemeinwohl darf eben nicht bedeuten, dass Interessen Einzelner die Interessen der Gesellschaft aushebeln können. Jeder und jede konnte mit seiner Beschwerde jedes Vorhaben aushebeln, verzögern, Investitionen in wirklich gute Dinge zerstören.

Jetzt bauen wir mit der Verfahrensbeschleunigung wieder das Gemeinwohl in die Gesetzgebung ein. Das bedeutet: Wir machen Tempo, wenn es darum geht, den kommenden Generationen, die heute hier auch demonstrieren werden, eine lebenswerte Welt zu hinterlassen.

Zuruf Dr. Rainer Kraft

Wir haben zu viel Zeit dafür vertändelt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linken und von der Union, wenn Sie diese Ziele teilen, wenn Sie endlich mithelfen wollen, Deutschland zukunftsfit und klimaneutral zu machen, dann stimmen Sie heute mit uns zu.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Andreas Jung [CDU/CSU]: „Unverschämtheit! Kein Wort der Entschuldigung!“
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Vielen Dank für die engagierte Debatte. Ich schließe jetzt die Aussprache.

Wir kommen zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Raumordnungsgesetzes und anderer Vorschriften.

Die Fraktion der CDU/CSU hat gemäß § 82 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung beantragt, den Gesetzentwurf zur weiteren Beratung an den federführenden Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen sowie an die mitberatenden Ausschüsse zurückzuüberweisen. Wer stimmt für den Antrag auf Rücküberweisung? – Das sind Die Linke, CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Enthaltungen? – Keine. Dann ist der Geschäftsordnungsantrag auf Rücküberweisung abgelehnt.

Damit kommen wir zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Raumordnungsgesetzes und anderer Vorschriften. Der Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/5830, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 20/4823 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind Die Linke, CDU/CSU und AfD. – Enthaltungen sehe ich nicht. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.

Wir kommen zur

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die gleichen Fraktionen wie vorhin. Wer stimmt dagegen? – Das sind auch wieder die gleichen Fraktionen. Enthaltungen sehe ich wiederum nicht. Dann ist der Gesetzentwurf endgültig angenommen.

Weiterhin empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/5830, eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Wer stimmt dagegen? – Die Linke, CDU/CSU und AfD. Enthaltungen? – Keine. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über die Entschließungsanträge.

Entschließungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/5842. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind alle übrigen Fraktionen. Enthaltungen? – Keine. Dann ist der Entschließungsantrag abgelehnt.

Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 20/5843. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Das ist Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das sind alle übrigen Fraktionen. Enthaltungen? – Keine. Dann ist auch dieser Entschließungsantrag abgelehnt.

Damit sind wir am Ende dieses Tagesordnungspunktes.