Protokoll
Überweisungen zu Sitzungsbeginn
Der am 7. Juli 2022 (47. Sitzung) überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Verkehrsausschuss (15. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:
Erste Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen U…
Befragung der Bundesregierung
Jetzt rufe ich auf den Tagesordnungspunkt 1:
Die Bundesregierung hat mitgeteilt, dass heute der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Herr Cem Özdemir, zur Verfügung steht.
Herr Bundesminister, Sie haben das Wort für Ihre einleitenden Ausführungen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In diesem Haus stehen wir fortwährend vor der Aufgabe und der Pflicht, sowohl der Gegenwart als auch der Zukunft gerecht zu werden. Dabei geht es mehr denn je darum, unsere natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen, damit nicht nur wir, sondern auch künftige Generationen in Freiheit leben können. So trägt es uns das Bundesverfassungsgericht in seinem wegweisenden Beschluss vom März 2021 auf.
Man kann es aber auch anders formulieren: Es geht darum, „die Schöpfung zu bewahren, um die Zukunft zu gewinnen“, so der bemerkenswerte Titel der Regierungserklärung – ich weiß nicht, ob sich jemand daran erinnert – von Helmut Kohl vor 35 Jahren.
Die Herausforderung, der Gegenwart und der Zukunft gleichermaßen gerecht zu werden, stellt sich natürlich auch für unsere Landwirtschaft und in ganz besonderem Maße für die landwirtschaftliche Tierhaltung; dazu komme ich gleich.
Der Veränderungsbedarf ist immens, wie uns auch die gesellschaftlich breit besetzte und weithin über Parteigrenzen hinweg anerkannte Borchert-Kommission eindrücklich bestätigt hat. Die notwendigen Veränderungen müssen jetzt angegangen und nicht auf die lange Bank geschoben werden. Eine zukunftsfeste Tierhaltung ist erklärtes Ziel dieser Bundesregierung:
Erstens können und müssen wir es schaffen, dem Wohl der Tiere in den Ställen und auf der Weide besser gerecht zu werden. Sie sind schließlich unsere Mitgeschöpfe.
Zweitens ist Tierhaltung nur dann zukunftsfest, wenn sie mehr als heute zum Schutz von Umwelt, von Natur und von Klima beiträgt.
Drittens geht es darum, dem erklärten Wunsch der Verbraucherinnen und Verbraucher nach mehr Transparenz beim Einkauf nachzukommen. Sie wollen wissen, wie das Tier gelebt hat, dessen Fleisch auf ihre Teller kommt.
Schließlich geht es bei all dem um bessere Perspektiven für unsere Bäuerinnen und Bauern. Sie brauchen Planungssicherheit, und sie brauchen unsere Unterstützung, um in ihre Höfe zu investieren. Sie verdienen ein gutes Einkommen für ihre harte Arbeit, auf die unsere Gesellschaft dringend angewiesen ist.
Die Bevölkerung fordert mehr Tierschutz und mehr Tierwohl; sie fordert mehr Qualität und mehr Klimaschutz. Es hat aber dann auch seinen fairen Preis, damit Landwirtinnen und Landwirte das leisten können. Wenn wir diesen Preis nicht zahlen, dann mag das Fleisch jetzt billig sein; aber dann wird es in Deutschland perspektivisch keine Tierhaltung mehr geben. Dann werden die tierhaltenden Betriebe dichtmachen, weil sie weder in einem ruinösen Wettbewerb bestehen noch dauerhaft gegen das Klima und die Verbraucher wirtschaften können.
Deshalb ist es jetzt unsere wichtigste Aufgabe, dafür zu sorgen, dass die notwendigen Investitionen auf den Höfen unterstützt werden, dass beim Verkauf der Produkte mehr Tierwohl für die Verbraucherinnen und Verbraucher sichtbar wird und dass insgesamt Verlässlichkeit und Planungssicherheit für die Landwirtinnen und Landwirte einkehren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist der umfassende Kontext, in dem wir intensiv daran arbeiten, die Tierhaltung mit vier Maßnahmen zukunftsfest zu machen:
Erstens haben wir einen Vorschlag für ein staatlich verbindliches Tierhaltungskennzeichen eingebracht, das verlässlich Transparenz schafft und die Leistungen der Landwirtinnen und Landwirte sichtbar macht.
Zweitens geht es um Anpassung im Bau- und Genehmigungsrecht, damit die Fläche sich an die Tiere anpasst und nicht umgekehrt.
Drittens geht es darauf aufbauend um bessere Regelungen beim Tierschutz.
Nicht zuletzt – viertens – braucht es jetzt eine Unterstützung der Landwirtinnen und Landwirte bei Investitionen in die Zukunft ihrer Höfe und beim laufenden Betrieb, damit der Wandel sich dann schließlich irgendwann selber tragen kann.
All diese Maßnahmen tragen dazu bei, die Tierhaltung in Deutschland zukunftsfest zu machen. Man kann es auch zusammenfassen: Eine Investition in eine zukunftsfeste Tierhaltung nützt erst mal den Bäuerinnen und Bauern, sie nützt den Tieren, sie nützt dem Klima, sie nützt den Verbraucherinnen und Verbrauchern. Sie stärkt sowohl die Gegenwart als auch die Zukunft unserer ländlichen Räume, wovon nicht nur unsere Wirtschaft profitiert, sondern schließlich auch – man kann es so pathetisch sagen – unsere Zivilgesellschaft und unsere Demokratie.
Wir können mit einer vertretbaren Investition so viel gleichzeitig erreichen. Wir sollten diese große Chance gemeinsam beim Schopfe packen, um mit einer guten Politik sowohl der Gegenwart als auch der Zukunft gerecht zu werden.
Wenige Generationen von Menschen sind jetzt gerade dabei, das Gesicht dieser Erde auf Jahrtausende hin zu verändern. Früher haben wir immer gesagt: Wir sägen an dem Ast, auf dem wir sitzen. – Mittlerweile sind wir dabei, die Wurzel des Baumes zu zerstören, von dem wir alle leben. Wir müssen unsere Bäuerinnen und Bauern dabei unterstützen, die Wurzel dieses Baumes zu hegen und zu pflegen, um unsere Nahrung und unsere Zukunft sicher zu machen.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Wir beginnen nun die Regierungsbefragung zu den einleitenden Ausführungen des Bundesministers und zum Geschäftsbereich sowie zu den vorangegangenen Kabinettssitzungen und allgemeinen Fragen.
Das Wort hat zuerst aus der CDU/CSU-Fraktion Albert Stegemann.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Lieber Herr Minister, das waren viele Bilder und leider wenig Konkretes. Aber nun eine konkrete Frage.
Die Bürger in diesem Land machen sich große Sorgen. Das Thema Inflation schlägt um sich; wir alle verbinden es zunächst mit den Energiekosten. Aber wir sehen – die letzten statistischen Erhebungen zeigen es uns –, dass wir bei den Lebensmittelpreisen bei einer Erhöhung von 22,3 Prozent sind. Die Lebensmittelpreise folgen also den Energiepreisen. Auch zu diesem Thema habe ich von Ihnen bisher leider überhaupt nichts vernommen. Sie waren komplett unsichtbar.
Vor einigen Monaten hatten Sie jedoch einen Vorschlag gemacht, den ich noch einmal aufgreifen möchte. Sie haben in Erwägung gezogen, die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel abzusenken. Seit Monaten habe ich nichts mehr von diesem Vorschlag gehört. Ich frage Sie jetzt konkret: Wie weit sind Sie in Ihren Überlegungen, diesen Vorschlag konkret umzusetzen?
Vielen Dank für die Frage. – Ich habe den Vorschlag deshalb nicht mehr wiederholt, weil es dafür erkennbar keine Mehrheit gibt. Ich bin ein koalitionsdienlicher Abgeordneter. Wir brauchen Mehrheiten für unsere Vorschläge.
Die Bundesregierung hat sich zu Recht auf Maßnahmen verständigt, die unmittelbare Entlastungen mit sich bringen. Ich muss das nicht alles ausführlich zitieren. Sie kennen die Entlastungspakete I und II, die konkrete Entlastungen beinhalten: ob es die Entfernungspauschale ist, ob es die Erhöhung des Grundfreibetrags ist, ob es der Heizkostenzuschuss ist, ob es der Wegfall der EEG-Umlage ist.
Aber ganz entscheidend ist jetzt das dritte Entlastungspaket. Darauf lege ich sehr viel Wert; denn darin sind viele Maßnahmen enthalten, die unsere Landwirtinnen und Landwirte entlasten. Wenn es dadurch gelingt, die Energiepreise zu deckeln und zu reduzieren, dann wird das hoffentlich Auswirkungen auf die Einkaufspreise haben. Sie haben das Beispiel angesprochen. Wenn wir es schaffen, die Energiepreise zu senken, dann hat das eine zweite Auswirkung: Damit wird auch die Kaufkraft gestärkt. Das ist ein ganz wesentlicher Bestandteil, damit unsere Bürgerinnen und Bürger Geld haben, um es für qualitativ hochwertige Lebensmittel auszugeben.
Herr Stegemann, Sie können noch eine Nachfrage stellen.
Ich stelle konkret eine Nachfrage zum Thema Kostendämpfung. Ich habe gestern der Fachpresse entnommen – mir liegen noch keine konkreten Vorschläge aus dem BMEL vor –, dass die Landwirtschaft von der Kostendämpfung, von der Sie gerade gesprochen haben, überhaupt nicht profitiert. Hier werden vor allen Dingen die Bäcker und die Fleischer entlastet, aber die Landwirtschaft nicht. Nun sind Sie auch für die Landwirtschaft zuständig, und Sie wollen – das haben Sie in Ihrer ersten Rede gesagt – „Anwalt der Landwirte“ sein, ich stelle aber fest, dass von dieser Stelle aus überhaupt nichts kommt.
Herr Minister, Sie können antworten.
Danke sehr. – Ich bin nicht nur auch für Landwirtschaft zuständig, sondern ich bin der Bundeslandwirtschaftsminister und der Bundesminister für Ernährung.
Das nur als technischer Hinweis.
Wir haben kurzfristig 180 Millionen Euro auf den Weg gebracht, 60 Millionen von der Europäischen Union ergänzt um 120 Millionen vom BMEL. Den ersten Teil haben wir bereits überwiesen. Wissen Sie, wie die Bauern davon erfahren haben? Indem das Geld auf ihrem Konto war. Sie mussten keinen Antrag stellen. Für den zweiten Teil ist aus gemeinschaftsrechtlichen Gründen ein Antrag nötig. Da die Bäuerinnen und Bauern aber gerade anderes zu tun haben, werden wir es so machen, dass wir sie anschreiben. Das heißt, sie müssen nicht aktiv werden, sondern sie werden von uns informiert. Das heißt, wir setzen das, was Sie zu Recht einfordern, nämlich dass wir unsere Bäuerinnen und Bauern in dieser schwierigen Situation nicht alleine lassen, längst um. Insofern ist Ihre Frage durch Regierungshandeln erledigt. – Vielen Dank.
Gibt es weitere Fragen zum gleichen Thema aus anderen Fraktionen? – Es gibt eine Nachfrage aus der CDU/CSU-Fraktion.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, die Herausforderungen für die Landwirtschaft sind groß. Wir haben in Ihrem ersten knapp einjährigen Amtsjahr von Ihnen als Bundeslandwirtschaftsminister viele Ankündigungen gehört, was Sie alles anpacken wollen. Daher will ich Sie ganz konkret fragen: Wie viele und welche Gesetze haben Sie bisher durch den Deutschen Bundestag gebracht?
Sie haben recht: Es waren einige Ankündigungen. Das hat aber auch etwas damit zu tun, dass die Versäumnisse umfassend sind.
Ich will die Gelegenheit nutzen, das klarzustellen. Schauen Sie: Sie kennen meine Reden. Ich gehöre nicht zu denjenigen, die ständig über die letzten 16 Jahre reden.
Aber wenn Sie so fragen, dann bekommen Sie auch so eine Antwort.
Sowohl die Zukunftskommission Landwirtschaft als auch die Borchert-Kommission – um beim Fußball zu bleiben; Sie sind ja, glaube ich, auch VfB-Fan – haben den Ball auf den Elfmeterpunkt gelegt, und es gab noch nicht einmal einen Torwart. Es gab damals keine hohe Inflation, wir waren damals in einer anderen wirtschaftlichen Lage, und es gab einen breiten gesellschaftlichen Konsens zum Umbau der Landwirtschaft. Vom Bauernverband bis zum Umweltschützer: Alle waren bereit, ihren Weg zu gehen. Aber Sie haben es nicht umgesetzt.
Lassen Sie uns jetzt bitte gemeinsam, auch unter viel schwierigeren Bedingungen aufgrund der hohen Inflation, dafür sorgen, dass wir an dieser Stelle weitermachen, auch wenn manche versuchen werden, auszubüxen und zur Ursprungsposition zurückzukehren. Ich lade Sie wirklich ein: Lassen Sie uns das gemeinsam machen.
Ich bin froh, dass Ihre Kollegen Landesminister mir in der Agrarministerkonferenz beim Thema „Umbau der Tierhaltung“ den Rücken gestärkt haben. Sie wissen: Das ist keine Selbstverständlichkeit. Die Diskussionen waren früher viel konfrontativer. Wie viele Landwirtschaftsminister standen hier, die sich darauf berufen konnten, dass die gesamte Borchert-Kommission – da sitzen ja keine Grünen drin; Sie wissen, wer da drin sitzt – und die Agrarministerkonferenz – da gibt es von allen demokratischen Parteien mindestens einen Minister – sich hinter sie gestellt haben?
Vielen Dank. – Sie dürfen noch eine Nachfrage stellen, wenn Sie möchten.
Nach den vielen Ausführungen, nach den vielen Worten auch gerade eben über die Problematik, über die Vergangenheit usw. wollen wir endlich mal konkretes Handeln sehen. Daher wiederhole ich meine Frage, die Sie eben nicht beantwortet haben: Welche und wie viele Gesetze sind von Ihnen bisher durch den Deutschen Bundestag gebracht worden?
Es fängt an mit der Novellierung des Hopfengesetzes. Es wurden viele Verordnungen auf den Weg gebracht. Derzeit wird im Kabinett ein Gesetzentwurf zum Umbau der Tierhaltung beraten. Die Ernährungsstrategie ist auf den Weg gebracht. Wir sind ständig dran.
Und weil vorhin das Thema „Bäcker und Metzger“ angesprochen wurde: Ich bin stolz darauf, dass wir es gemeinsam mit dem Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz geschafft haben, Maßnahmen auf den Weg zu bringen, die im Interesse von denjenigen sind, von denen wir besonders abhängig sind: von Bäckern, Brauereien und Metzgern. Gehen Sie also davon aus: Der Bundeslandwirtschaftsminister kämpft Tag und Nacht für die Interessen derer, die auf Unterstützung angewiesen sind.
Mir liegt noch eine Nachfrage aus einer anderen Fraktion vor: Frau Künast für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Weil mein Kollege aus der CDU gefragt hat, was man durch den Bundestag gebracht hat, dachte ich, man könnte ja auch mal nach dem Bundesrat fragen. Ich hätte gerne noch einmal eine Vorstellung davon: Wie brisant war eigentlich die Situation bei der Umsetzung der europäischen Wasserrahmenrichtlinie, die bei uns mit dem Namen „Düngeverordnung“ aufschlug? Können Sie mir sagen, wie viele Jahre ein entsprechendes Konzept in der Schublade lag und darüber nicht entschieden wurde, wie teuer es hätte werden können, weil wir in der zweiten Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens waren, und was Sie dann die Düngeverordnung betreffend gemacht haben?
Vielen Dank, Frau Kollegin. – Wie gesagt, ich will den Blick eigentlich gar nicht zurückwerfen, weil ich nicht glaube, dass das den Landwirten viel hilft, aber ich beantworte Ihre Frage sehr gerne.
2013 – aus der Zeit stammt das Vertragsverletzungsverfahren. Nahezu zehn Jahre ist das Thema nicht abgearbeitet worden. Die Strafen, um die es gegangen wäre, wären 800 000 Euro pro Tag gewesen. Wenn man das alles zusammenrechnet, hätte es eine Strafe von bis zu 1 Milliarde Euro sein können. Ich will mich hier nicht mit Dingen schmücken, die ich nicht alleine gemacht habe. Das habe ich mit meinem Haus auf den Weg gebracht, aber auch mit Unterstützung der Agrarminister der Länder. Ich bin sehr dankbar dafür.
Aber es ist noch nicht ganz vorbei. Wir müssen die Umsetzungsrichtlinie bis November in den Ländern in trockenen Tüchern haben. Dann haben wir eine weitere Aufgabe: Wir müssen dafür sorgen, dass das Verfahren durch eine Verdichtung des Messstellennetzes etc. so weit optimiert wird, dass anschließend das Verursacherprinzip gelten kann. Dafür setze ich mich ein. Ich bin froh, dass es uns gelungen ist, dass es zu keinen Strafzahlungen kommt. Deutschland hat wieder ein anständiges Verhältnis zur Kommission und findet dort Gehör.
Vielen Dank. – Wir sind immer noch bei Fragen zum gleichen Thema. Ich lasse noch eine Frage aus der Fraktion Die Linke zu.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Minister, die Eingangsfrage in dieser Runde drehte sich um die Kosten für Nahrungsmittel. Sie haben geantwortet, dass eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel nicht in Betracht gezogen wird. Ich möchte es ein bisschen spezifizieren. Die Linke – Sie wissen das – unterstützt die Forderung, die ich auch schon aus Ihrem Mund gehört habe, die Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel auf null durchzusetzen, zumindest temporär, so wie die EU dies erlaubt. Ich möchte Sie bitten, mir zu beantworten, was Sie dafür tun, damit diese Forderung, die von Ihnen selbst erhoben wurde, umgesetzt wird.
Herr Minister.
Ich tue, was man als Minister tut. Man bringt einen Vorschlag ein, und dann schaut man, ob man dafür eine Mehrheit hat oder nicht. Ich glaube, es geht allen meinen Kabinettskolleginnen und ‑kollegen so, dass sie hier und da ein Projekt haben, für das sie sich Unterstützung wünschen würden – durch andere Fraktionen, manchmal auch durch Mitglieder der eigenen Fraktion oder Partei –, und dann passiert das eben nicht. Das muss ich akzeptieren. Das ist Demokratie. Ich bin ja hier nicht mit einem Vetorecht ausgestattet, sondern wir müssen in einer gemeinsamen Regierung Mehrheiten organisieren. Und ich habe den Verdacht: So, wie ich davon überzeugt bin, dass meine Ideen gut und richtig sind, sind das andere bezogen auf ihre Ideen auch. Am Ende müssen wir schauen, wie wir das vernünftig zusammenbringen. Das ist in Koalitionen so.
Ich will aber auch ausdrücklich sagen: Das ist uns hier beim dritten Entlastungspaket sehr gut gelungen. Nur um die Punkte noch mal zu nennen: Die Einmalzahlung von 3 Euro Energiepreispauschale
hilft jetzt gerade denjenigen, die darauf beim Einkauf besonders angewiesen sind. Denken Sie an die Ausweitung der Midijobs! Denken Sie aber auch an die Abschaffung der kalten Progression! Die Landwirtinnen und Landwirte sehen sich als Unternehmer. Sie profitieren davon in ganz besonderer Weise. All diese Dinge helfen der Landwirtschaft. Sie helfen aber auch den Konsumentinnen und Konsumenten, und damit schließt sich ein Kreis.
Zur Frage des Mehrwertsteuersystems. Ohne dass ich jetzt zu viel sage und nachher Ärger bekomme, behaupte ich: Das System schreit danach, dass man es sich mal insgesamt anschaut und unter logischen Gesichtspunkten überprüft.
Möchten Sie noch eine Nachfrage stellen? – Dann würde ich jetzt in der Liste weitergehen. Die nächste Fragestellerin ist Peggy Schierenbeck aus der SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Minister, vielen Dank für Ihre Ausführungen. Es muss für alle leichter werden, sich gesund zu ernähren. Die Erarbeitung einer umfassenden Ernährungsstrategie kommt genau zur richtigen Zeit. Ich begrüße es daher sehr, dass das BMEL die Federführung übernommen hat und relevante Stakeholder bei der Entwicklung der Strategie miteinbezieht. Für uns als SPD-Fraktion sind die Bekämpfung von Ernährungsarmut und der Fokus auf Kinder und Jugendliche besonders wichtig. Die Gemeinschaftsverpflegung ist da ein zentraler Ansatzpunkt, ein wichtiger Hebel, den wir nutzen müssen.
Meine Fragen sind: Wie ist der aktuelle Stand der Ernährungsstrategie? Wann können wir mit dem Eckpunktepapier rechnen? Und wie geht der weitere Prozess vonstatten?
Ich bin Ihnen sehr dankbar für die Fragen,
weil es mir auch ein Herzensanliegen ist, das Thema Ernährungsstrategie voranzubringen als jemand, der selber aus einer Familie stammt, wo du nachmittags schauen musstest, dass du dein Mittagessen bekommst, da die Mutter, der Vater oder beide berufstätig sind und die Schule keine Ganztagsschule ist.
Daher will ich hier mal sagen: Wir sind die viertgrößte Volkswirtschaft der Welt. Es muss uns möglich sein und dieses Land muss es sich leisten können, dass jedes Kind in diesem Land in der Schule, aber auch alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Fabrik, alle Menschen, die im Krankenhaus sind, alle, die in einer Pflegeeinrichtung sind, ein vollwertiges, gesundes Essen bekommen. Das ist unmöglich, dass wir das bis heute in der Bundesrepublik Deutschland nicht realisiert bekommen.
Da die Zeit davonläuft und ich Ihre Frage beantworten möchte: Wir haben auf den Startknopf gedrückt. Es gab eine erste Auftaktrunde, an der über 150 Teilnehmer aus Verwaltung, Wissenschaft, Verbraucherschaft, Umweltschutz, Zivilgesellschaft teilgenommen haben. Wir gehen jetzt weiter. Als Nächstes müssen wir das als Vorlage ins Kabinett einbringen; denn das ist kein reiner Akteursprozess. Es liegt mir sehr viel daran – das passt zu der Frage von vorhin – und erfordert einen Kabinettsbeschluss; als Nächstes kommt also die Umsetzung in der Bundesregierung. Vielleicht in aller Kürze, weil ich weiß, dass Sie sich dafür interessieren: Es geht darum, dass wir insbesondere Menschen mit Migrationshintergrund, Kinder, armutsgefährdete Haushalte in den Blick nehmen. Auch die haben es verdient, ein gesundes, vollwertiges Essen zu bekommen, die notwendigen Informationen und den Zugang dazu.
Möchten Sie eine kurze Nachfrage stellen?
Nein, danke.
Dann frage ich: Gibt es aus anderen Fraktionen eine Nachfrage? – Der Kollege aus der CDU/CSU-Fraktion.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Bundesminister, Sie haben gerade erwähnt, dass Ernährung sehr wichtig ist und dass es auch sehr wichtig ist, dass die Menschen gesunde Lebensmittel zu sich nehmen dürfen und können. Aktuell erleben wir aber, dass gerade bei vielleicht nach Ihrer Ansicht hochwertigen Lebensmitteln aus dem Biobereich die Absatzzahlen in den Hofläden, in der Direktvermarktung zurückgehen. Der Verbraucher greift immer mehr zu Billigprodukten in den Discountern. Was haben Sie hierauf für Antworten, damit wir diese Struktur der Hofläden und der Vermarktungswege von Ökolandbau, die auch wir in den letzten Jahren aufgebaut haben, erhalten? Was machen Sie in Ihrem Haus, um dieses aufrechtzuerhalten?
Sie haben in Teilbereichen recht. Es ist tatsächlich so, dass es eine Verlagerung bei den Konsumentinnen und Konsumenten gibt. Ganz wichtig – das ist zum Teil etwas unvollständig dargestellt worden –: Der Anteil derer, die Bioprodukte kaufen, geht nicht zurück, sondern sie schauen, wo sie sie einkaufen. Sie gehen zum Discounter, sie gehen zum Teil weg vom Bioladen, sie gehen zum Teil weg vom Hofladen; ich höre das immer wieder. Das gilt übrigens auch für die Unverpacktläden, auch eine ganz spannende Innovation, die es in den letzten Jahren gab. Was können wir tun?
Erstens ist es wichtig, zu wissen, dass Bioprodukte und diejenigen, die biologisch wirtschaften, gerade ihren Vorteil ausspielen können. Bei ihnen besteht keine Abhängigkeit von mineralischem Dünger. Wir merken zudem gerade, dass das Preisgefälle zwischen konventionell und bio drastisch gesunken ist, die Preise sich angenähert haben, zum Teil identisch sind. Das ist das Erste.
Das Zweite ist: Es braucht hier also Informationen.
Das Dritte ist: Der Staat kann über die außerhäusliche Verpflegung bei der Nachfrage einiges tun. Sie wissen, dass wir das Ziel von 30 Prozent bio bis 2030 haben. Dazu können wir etwas beitragen, indem wir dafür sorgen, dass wir in den eigenen Kantinen zum Beispiel, aber natürlich auch dort, wo wir selber Einkäufer sind, entsprechend darauf achten, dass die Lebensmittel bio, regional, saisonal, aus Deutschland sind – all das, an dem wir ein gemeinsames Interesse haben; davon gehe ich aus.
Kollege Auernhammer, möchten Sie eine Nachfrage stellen?
Ich möchte nur kurz nachfragen: Was wollen Sie akut für die Verbesserung der Einkommenssituation der Bauernfamilien tun, die auf Bioproduktion umgestellt haben, die auch die Erwartung haben, dass sie jetzt auf ökologischen Landbau umstellen können? Was wollen Sie für diese Betriebe tun, die eine höhere Wertschöpfung brauchen und nicht Billigware für den Discounter produzieren können?
Ich gehe völlig d’accord, was das Anliegen angeht. Wir haben da ein ganzes Bündel an Maßnahmen, die den Landwirtinnen und Landwirten helfen. In meinem Eingangsstatement war ja der Umbau der Tierhaltung ein ganz wesentlicher Punkt. Da ist eine Biostufe genau aus dem Grund, den Sie angesprochen haben, auch mit dabei. Das gilt aber natürlich auch für das Bundesprogramm zum Stallumbau; das gilt für das Zukunftsinvestitionsprogramm; das gilt für die Förderungen von Investitionen in emissionsmindernde Maßnahmen bei der Vergärung von Wirtschaftsdüngern; das gilt für das Bundesprogramm zur Steigerung der Energieeffizienz und CO2-Einsparung in Landwirtschaft und Gartenbau; das gilt für den Fonds „Aufbauhilfe 2021“; das gilt für das, was ich vorher angesprochen hatte, Stichwort „180 Millionen Euro“; und das gilt natürlich auch für das klimaangepasste Waldmanagement mit der Honorierung von Ökosystemleistungen.
Es gilt ganz besonders dafür, dass wir jetzt auch endlich bei der Forschung zum Ökolandbau vorangehen. Sie wissen: Das ist ein Bereich, der lange Zeit vernachlässigt wurde. Als Argument gegen den Ausbau des Ökolandbaus wurde vorgebracht, dass die Produktivität niedriger sei. Sie wissen als Praktiker: Das Argument kann man umdrehen; denken wir an die Wasserbindefähigkeit, daran, wie das Wasser ins Grundwasser geht, an die Humusqualität oder die Abgabe von Emissionen oder an das Thema „Abhängigkeit von Futtermitteln aus Drittstaaten“. Vor allem aber kann man über Forschung dazu beitragen, dass wir die Produktivität nahe an die der konventionellen Landwirtschaft heranbringen. Da sind wir massiv unterwegs, indem wir die Mittel jetzt kräftig aufstocken.
Vielen Dank. – Als Nächstes habe ich eine Nachfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Renate Künast.
Vielleicht können wir, nachdem Herr Auernhammer sich auf die Landwirtschaft verlegt hat, den Blick wieder zurück auf das Thema Ernährung und damit auf die Menschen richten.
– Na ja, man kann alles immer dahin ziehen; aber betrachten wir doch mal das Ernährungsthema aus der Sicht der Menschen, insbesondere der Kinder. Wir haben Ernährungsarmut, wir haben aber auch 35 Milliarden Euro, die die Krankenkassen wegen Fehlernährung – meistens zu viel vom Falschen – zahlen. 35 Milliarden Euro für ernährungsbedingte Erkrankungen! Das sind Summen, die für sonstige notwendige medizinische Behandlungen fehlen. Das ist eine Gerechtigkeitsfrage, eine soziale Frage und auch eine, die in diesen Bereich gehört.
– Ja, intelligenter Zwischenruf. Gut. Sie waren doch gegen die Dinge, die ich einführen wollte. Aber wir können gerne über Ihre 16 Jahre reden.
Ich möchte jetzt gerne wissen – das ist meine Frage an den Minister –: Was sind die Kernpunkte einer solchen Ernährungsstrategie und auch der Maßnahmen, die in der Breite kommen: bei der Gemeinschaftsverpflegung, beim Thema Food Waste und bei der Ausrichtung neuer Rezepturen? Darauf kommt es ja an. Das sind Punkte, die jetzt schon anstehen. Vielleicht können Sie auch sagen, was sich bei der Gemeinschaftsverpflegung in den Bundeskantinen tut. Frau Bas, unsere Präsidentin, hat ja das Thema „Ernährung in den Kantinen“ hier schon an den Innenausschuss gegeben, der Bundestag bewegt sich also. Wie bewegt sich die Bundesregierung?
Herr Minister. – Und bitte alle auf die Zeit und auch auf das Thema achten.
Dann versuche ich das. – Vielen Dank. Ich fange mit dem Letzteren an. Wir sind dabei, Gespräche zu führen, Frau Kollegin Künast. Danke, dass Sie uns daran erinnern. Sie haben natürlich völlig recht: Wir sind da nur glaubwürdig, wenn wir das praktizieren, was wir von anderen fordern. Das umfasst auch die Thematik „30 Prozent Bioanteil“; da hinken wir hinterher.
Was die grundsätzliche Ausrichtung angeht, will ich Ihnen erst mal dafür danken, dass Sie die Krankenkassen angesprochen haben – eine Stimme, die wir in dem Kontext leider viel zu wenig hören. Denn es geht nicht nur um das gesundheitliche Wohlbefinden – ich komme gleich dazu, was die Kernziele sind –, sondern auch darum, dass man präventiv unterwegs ist und auch Geld spart. Es ist einfach auch unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten sinnvoll, dass wir nicht über ernährungsbedingte Krankheiten Probleme schaffen, die wir nachher mühsam wieder beseitigen müssen, abgesehen davon, was das für einen Verlust an Lebensqualität beinhaltet, neben der sozialpolitischen Sauerei, dass eben manche davon besonders betroffen sind. Auch unter dem Aspekt kann man das diskutieren.
In aller Kürze, wegen der Zeit: Es geht um einige zentrale Ziele. Es geht um eine stärker pflanzenbetonte Ernährung. Die Empfehlungen der Wissenschaft sind hier ganz eindeutig; da gibt es kein Vertun, wenn man nicht postfaktisch unterwegs ist. Es geht um eine weitere Reduzierung des Konsums von Zucker, Fett und Salz. Es geht um die Reduzierung der Lebensmittelverschwendung – auch da führen wir Dinge der Vorgängerregierung fort und ergänzen sie jetzt um einige neue Maßnahmen – und schließlich um die Förderung der Gemeinschaftsverpflegung mit einem erhöhten Anteil an saisonalen, regionalen und ökologisch-klimafreundlich erzeugten Lebensmitteln.
Wir wollen diesen Prozess bei mir im Ministerium nicht wie aus dem Elfenbeinturm vorantreiben, sondern es ist mir wirklich sehr wichtig, dass alle relevanten Stakeholder, wie man auf Neudeutsch so schön sagt, mit am Tisch sitzen, weil das am Ende nur funktionieren wird, wenn es gesellschaftlich angenommen wird. Wenn ich da irgendwas verkünde, dann bleibt es eine Verkündigung. Es muss gesellschaftlich angenommen umgesetzt werden. Wir müssen das außerdem so machen, dass das kein Programm für Bildungsbürger wird. Darauf werde ich sehr achten. Das ist ein Programm für die gesamte Gesellschaft, das so aufgebaut ist, dass es auch wirklich alle in den Blick nimmt.
Sie möchten keine Nachfrage mehr stellen? – Zur Ernährungsstrategie keine Nachfrage mehr? – Dann gehe ich weiter in der Liste der angemeldeten Fragesteller. Als Nächstes: aus der AfD-Fraktion Stephan Protschka.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! – Sehr geehrter Herr Minister, Sie haben von Verlässlichkeit gesprochen; Sie haben von der Zukunft in der Landwirtschaft oder in der Ernährung gesprochen. Das ist ja sehr lobenswert.
Allerdings: Der Produktionsstopp des deutschen Düngemittelherstellers SKW Piesteritz ist vermutlich besonders kritisch, weil ungefähr zwei Drittel der hergestellten Düngemittel aus dieser Firma kommen. Davon ist nicht nur die Düngemittelproduktion in Europa betroffen, sondern Stickstoff ist ja auch ein Nebenprodukt des AdBlue und ein Nebenprodukt des CO2. Somit ist die Landwirtschaft betroffen, ist der Transport betroffen, ist die Lebensmittelherstellung, in dem Fall die Getränkeproduktion, betroffen. Wie denken Sie hier einzugreifen, vor allem, da man heute gehört hat, dass der Firma Uniper mittlerweile schon zum zweiten Mal geholfen wurde, einmal mit der Gasumlage und jetzt mit der Verstaatlichung? Gibt es da ähnliche Pläne bei Ihnen im Haus? – Danke.
Vielen Dank für die Frage. – Die Bundesregierung befindet sich hinsichtlich der Frage der Düngemittelversorgung in engem Austausch zum einen mit der Landwirtschaft, zum anderen mit dem Landhandel und schließlich mit der Düngemittelindustrie. Nach den derzeit unserer Regierung vorliegenden Informationen sind Engpässe bei der landwirtschaftlichen Düngemittelversorgung für das Jahr 2023 nicht abzusehen.
Wie sich die Verfügbarkeit, aber natürlich auch die Frage der Preise für landwirtschaftliche Düngemittel – die ist ja ganz entscheidend – im folgenden Jahr für die heimische Landwirtschaft entwickeln werden, hängt logischerweise nicht zuletzt vom Fortgang des Krieges Russlands gegen die Ukraine ab. Da haben Sie wahrscheinlich über Ihre Kontakte mehr Zugang zu Herrn Putin als andere Fraktionen hier im Haus.
Wenn Ihnen das Anliegen, dass wir unsere Landwirte nicht alleine lassen, was ich ja zu hundert Prozent teile, so wichtig ist, dann dürfen Sie nicht vergessen, dass ein wesentlicher Treiber – viele der Fragen, über die wir hier geredet haben, haben in ihm ihren Ursprung – der schreckliche, verbrecherische Angriffskrieg Wladimir Putins gegen die Ukraine ist.
Sobald der endet, gibt es eine Beruhigung an den Preismärkten. Sobald der endet, kann die Ukraine ihre Rolle als Lieferant wieder einnehmen. Sobald der endet, werden die Preise für Düngemittel etc. sinken. Insofern: Bitte lassen Sie uns das bei der Gelegenheit nicht vergessen!
Ich glaube, von hier aus geht auch im Namen aller ein Gruß an die Bäuerinnen und Bauern in der Ukraine, die ihre Heimat verteidigen und zur Versorgung der Menschen beitragen.
Ich bitte, auf die Zeit zu achten.
Ja. Ich komme zum Schluss. – Es ist mir natürlich als ehemaligem Bierbotschafter selber ein wichtiges Anliegen: Das Bier wird nicht schal. Auch da sind wir im Gespräch, Stichwort „Biogas“. Wir schauen uns sehr genau an, wie wir denjenigen, die da betroffen sind, helfen können, dass die Produktion aufrechterhalten werden kann. – Sorry für die Zeitüberziehung.
Herr Protschka, Sie können eine Nachfrage stellen.
Herr Minister, das waren die erwarteten leeren Worthülsen wie „Putin-Versteher“ oder „Rechtspopulist“, und was anderes ist man ja aus Ihrem Hause und von Ihnen nicht gewöhnt. Aber Lösungen gab es jetzt leider wieder keine.
Der Preisanstieg bei Düngemitteln war ja schon im Oktober letzten Jahres; also hat er relativ wenig mit dem Ukrainekrieg zu tun. Aus dem ifo-Institut kam ja schon im Februar, vor Beginn des Krieges, die Nachricht, dass eine drastische Preiserhöhung von bis zu 7 Prozent in der Nahrungsmittelproduktion kommen wird – auch vor dem Krieg! Also kann der Krieg nicht ganz so viel damit zu tun haben, sondern vielleicht hängt es eher mit der schlechten Regierungsarbeit Ihres Hauses zusammen.
Eine Frage. Wir haben ein Düngemittelproblem; das ist uns jetzt allen bewusst. Laut einer Antwort auf eine Kleine Anfrage von mir wird der Stickstoffbedarf aktuell zu 31 Prozent mit Wirtschaftsdünger abgedeckt. Aber Sie wollten die Nutztierhaltung reduzieren. Wie decken wir dann den Bedarf an Dünger, wenn Sie die Tierhaltung reduzieren wollen, wir aber auf Wirtschaftsdünger angewiesen sind, wo nun noch die Stickstoffdüngerproduktion eingestellt wird? – Danke schön.
Wenn man der weltweiten, zunehmend angespannten Versorgungssituation, was Düngemittel angeht, begegnen will, dann ist doch geradezu zwingend der wichtigste Ansatz, dass wir den Einsatz von energieintensivem mineralischem Stickstoffdünger reduzieren und immer da, wo möglich, durch alternative, idealerweise auch ökologisch vorzugswürdigere Maßnahmen ersetzen.
Sie haben das Thema Wirtschaftsdünger angesprochen. Ich meine, da haben wir ja einen dramatischen Wandel. Viele Bäuerinnen und Bauern hatten früher Schwierigkeiten, das Zeug loszuwerden; das hat sie viel Geld gekostet. Mittlerweile kriegen sie Geld dafür. Da hat sich einiges geändert.
Insgesamt geht es auch bei uns, in unserem Ressort, darum, die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern zu beenden. Wir haben ja beim Biogas jetzt noch mal einiges möglich gemacht; das wird uns helfen. Das ist übrigens eine gute Einnahmequelle für unsere Bäuerinnen und Bauern, auch was den Einsatz von Gülle angeht.
Natürlich geht es auch darum, überall da, wo möglich, zu versuchen, durch Digitalisierung, durch technischen Fortschritt die Notwendigkeit des Einsatzes von Stickstoffdünger zu reduzieren. Da haben unsere Bauern durch die wirtschaftliche Not schon einiges an Einsparungen bewerkstelligt. Bei der Gelegenheit kann man denen übrigens auch dafür danken, dass sie unter diesen schwierigsten Bedingungen versuchen, den Betrieb aufrechtzuerhalten.
Das ist wirklich eine Riesenleistung.
Wir sind beim Thema „Düngemittelversorgung und Beitrag der Industrie“. Ich sehe weitere Nachfragen. – Zunächst nehme ich den Kollegen aus der CDU/CSU für eine Nachfrage zum Thema „Düngemittelversorgung“ dran.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, SKW Piesteritz sagt, dass die Gasumlage 30 Millionen Euro Zusatzkosten pro Monat bedeutet. Die Produktion steht still, mit allen Folgen: AdBlue-Versorgung, aber eben auch die Auswirkungen auf die Düngemittelproduktion.
Jetzt haben Sie ja sicher heute im Kabinett auch über das Thema Gasumlage diskutiert. Mich würde interessieren, wie Sie sich in diese Debatte als Bundeslandwirtschaftsminister eingebracht haben. Waren Sie vielleicht auch in der einen Runde dabei, wo Herr Habeck Medienberichten zufolge die Gasumlage an sich infrage gestellt hat? Wie ist Ihre Position als Bundeslandwirtschaftsminister zur Gasumlage?
Ich habe mich heute nicht im Kabinett eingebracht, weil es keine Kabinettssitzung gab. Die letzte Kabinettssitzung fand letzte Woche statt. Wir sind eng im Gespräch mit dem Bundeswirtschaftsminister – mein Haus und das Haus des Wirtschaftsministers, aber auch wir persönlich – über die Frage, wie wir dazu beitragen können, dass der notwendige Bedarf, auch was die Energiesicherung der Lebensmittelwirtschaft, der Düngerindustrie angeht, von allen gesichert werden kann. Es kann, glaube ich, keine zwei Meinungen darüber geben, dass das geradezu existenzsichernd ist, und es gibt insofern bei der Priorisierung keine zwei Meinungen darüber, dass die ganz vorne sind.
Was die Frage angeht, ob man darüber hinausgehende Maßnahmen trifft: Es gab ja auch die Forderung, einen Düngervorrat anzulegen. Ich versuche gerade, mir das praktisch vorzustellen, wie das hätte aussehen sollen: Der Staat greift in den Markt ein, schafft einen Düngervorrat, schafft dadurch eine Verknappung und logischerweise einen Anstieg der Preise mit dramatischen Konsequenzen. Also, da bin ich doch immer noch ein Fan des Marktes und finde, wir müssen schauen, wie wir dazu beitragen, dass der Markt funktioniert. Aber ich glaube nicht, dass es der bessere Weg ist, wenn der Staat jetzt einen Düngervorrat schafft. Das würde nur zu einer künstlichen Verteuerung der Preise führen. Das wäre, glaube ich, keine gute Idee.
Möchten Sie eine Nachfrage stellen? – Nein. Dann kommt jetzt der Kollege Kraft aus der AfD-Fraktion.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – In der vergangenen Sitzungswoche, der Haushaltswoche, gab es eine Sondersitzung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie. Ihr Partei- und Kabinettskollege, der Vizekanzler Habeck, hat dort sinngemäß – es war eine nichtöffentliche Sitzung – gesagt, er sieht für die erdgasverarbeitende Industrie, insbesondere die Ammoniakherstellung, keine dauerhafte Zukunft am Standort Deutschland. Nun ist Ammoniak ein Grundstoff für die Düngemittelproduktion. Die Frage ist, wie Sie und Ihr Ressort damit umgehen, dass Ihr Kollege für die Grundstoffversorgung mit Ammoniak in Deutschland keine Zukunft sieht, weil die Energiepreise weiter hoch bleiben werden.
Mir ist die Äußerung nicht bekannt; deshalb kann ich nichts dazu sagen. Aber mit dem Kollegen Habeck sind wir eng im Gespräch. Er hat mehrfach zum Ausdruck gebracht,
dass völlig klar ist, dass alles, was mit Ernährungssicherung zu tun hat, systemrelevant ist. Ich meine, allein dass Sie diese Frage stellen, zeigt ja, dass Sie nicht ganz richtig gewickelt sind.
Die Ernährungssicherung dieses Landes ist systemrelevant.
Und das ist, glaube ich, Konsens. Selbst wenn nicht mehr diese Regierung, sondern die Union oder wer auch immer regieren würde, würde der Landwirtschaftsminister, von welcher Partei auch immer, immer sagen: Ernährungssicherung ist systemrelevant. – Das hat immer oberste Priorität zu sein; das ist ja wohl so was von klar. Ich bin froh, dass es der Bundeswirtschaftsminister auch so sieht.
Übrigens hatten wir auf meine Veranlassung hin auch ein Gespräch mit Klaus Müller zur Lebensmittelindustrie. Das haben wir sehr früh gemacht, um den Sorgen zu begegnen. Ich bin sehr dankbar – ich will das an der Stelle auch sagen –, dass die Lebensmittelindustrie ihren Beitrag dazu leistet, Energie zu sparen. Das ist keine Selbstverständlichkeit – das sind zum Teil Prozesse, die nicht ohne sind –, dass sie ihren Beitrag dazu leistet, dass wir insgesamt gut durch den Winter kommen. Auch da kann man gelegentlich mal Danke sagen,
dass die Lebensmittelindustrie bereits jetzt ihren Beitrag zum Energiesparen leistet und versucht, diese Krise dafür zu nutzen, dass wir danach stärker dastehen.
Sie können noch eine kurze Nachfrage stellen.
Vielen Dank. – Herr Minister, wunderbar, dass Sie die Systemrelevanz der Ernährungssituation in Deutschland aufzeigen. Aber ich möchte mal feststellen: Die systemrelevante Ernährung hängt an den Düngemitteln, die Düngemittel hängen an der Ammoniakproduktion, die Ammoniakproduktion hängt an der Energieversorgung. Und wie wir von Ihrem Kollegen und Vizekanzler wissen, ist die Energieversorgung bei uns ein Glücksspiel, das von einem guten Winter abhängt, der uns vielleicht die Chance gibt, dass wir da gut durchkommen. Für wie systemrelevant halten Sie denn die Hoffnung auf gutes Wetter im kommenden Winter, von der folglich die Ammoniakproduktion, von der folglich die Düngemittelproduktion und von der folglich die Produktion von Lebensmitteln im nötigen Umfang für die Bundesrepublik Deutschland abhängen? Wie systemrelevant ist die Hoffnung auf gutes Wetter?
Das hat er nicht gesagt; das ist einfach nicht zutreffend.
Deshalb korrigiere ich das bei der Gelegenheit. Diese Äußerung ist falsch, und sie sollte auch nicht öffentlich verbreitet werden. Im Gegenteil: Der Bundeswirtschaftsminister – auch da kann man Danke sagen, die Opposition dann vielleicht unter dem Tisch – hat dafür gesorgt, dass wir beim Füllstand der Speicher bei über 90 Prozent sind.
Ich gestehe: Das hätte ich nicht für möglich gehalten, als ich die ersten Informationen über den Zustand der Speicher erfahren habe. Das ist eine gute Nachricht für unser Land, parteiübergreifend, dass wir bei über 90 Prozent Füllstand sind.
Wir sind weit, was LNG-Terminals angeht, was die Verfahrensbeschleunigung angeht, was den Ausbau der erneuerbaren Energien angeht, übrigens auch unter Einbezug von Beschlüssen – Sie kennen die –, die auch uns hier und da wehtun. Ich nenne als Stichwort: Wie setzen wir die Verfahrensbeschleunigung ins Verhältnis zum Naturschutz?
Eins sage ich Ihnen auch: Wenn jeder immer sagt, was gerade nicht geht, dann wird es nicht funktionieren. Wir brauchen eine sichere, funktionierende Energieversorgung in der viertgrößten Volkswirtschaft der Welt, die bezahlbar ist. Im Hinblick auf die Preise rate ich Ihnen einen Blick in die europäischen Nachbarländer, die Energieformen nutzen, die Sie, glaube ich, eher bevorzugen. Vergleichen Sie das mal; dann werden Sie sehen, dass wir in Deutschland auf einem guten Weg sind. Wir werden dank unserer Bevölkerung, dank unserer großartigen Wirtschaft gemeinsam solidarisch durch diesen Winter kommen.
Es wird keinen erfolgreichen Erpressungsversuch Putins gegenüber Deutschland geben.
Wir werden dafür sorgen, unterstützt durch die demokratische Opposition. Und Sie werden sich ärgern, wie man ja bei nichtabgestellten Mikrofonen hören konnte.
Ich möchte daran erinnern, dass sich alle an die Zeit halten; sonst kommen wir mit den Fragen nicht durch. Ich möchte auch noch mal auf das Thema kommen. Die Ursprungsfrage betraf die Düngemittelversorgung und den Beitrag der Industrie dazu.
Jetzt gibt es noch eine Nachfrage von dem Kollegen Karl Bär aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrter Herr Minister, vielen Dank für die Ausführungen. – Ich selbst finde es sehr bedenklich, dass wir für einen Teil der Lebensmittelversorgung darauf angewiesen sind, dass die konventionelle Landwirtschaft ausreichend Düngemittel aus Fabriken bekommt, die auf fossile Energieträger angewiesen sind, die wir von weither importieren müssen. Es schafft jetzt offensichtlich Probleme, dass wir uns von Russland und Herrn Putin abhängig gemacht haben. Wie kommen wir von diesen Abhängigkeiten herunter, die ja bestehen?
Das betrifft jetzt natürlich vor allem andere Ressorts. Aber in aller Kürze, da ich ja auch Mitglied der Bundesregierung bin: Der wesentlichste Bestandteil ist sicherlich, dass wir die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern so schnell wie möglich reduzieren. Schauen wir uns doch mal die Regierungsformen der Länder an, wo fossile Energieträger herkommen: Da gibt es wenige Demokratien. Es sind fast alle autoritäre Gesellschaften bis hin zu Diktaturen.
Insofern haben wir alle miteinander ein Interesse daran, dass es im Turbogang vorangeht.
Den Zwischenruf habe ich wohl gehört. Aber Sie sollten sich über die ärgern, die uns in die Lage gebracht haben, dass wir jetzt entscheiden müssen, wo wir die Energie herholen, um dafür zu sorgen, dass wir sicher durch diesen Winter kommen. Dazu gehört der Ausbau der Netze; auch das haben wir sträflich vernachlässigt. Dazu gehört eine massive Entbürokratisierung; das bringen wir gerade voran. Dazu gehört natürlich auch, dass mein Sektor seinen Beitrag dazu leistet, indem wir die Abhängigkeit von mineralischem Dünger reduzieren, indem wir beispielsweise Programme auflegen – das haben wir – und schauen, dass die hinterlegten Mittel auch abgerufen werden – das machen wir jetzt besser – und wie wir dafür sorgen können, dass landwirtschaftliche Betriebe weniger auf fossile Energieträger angewiesen sind.
Die Aufgabe ist eine nationale: Es betrifft Kommunen, Länder, den Bund gemeinsam, und natürlich auch die Europäische Union. Da es die gesamte Regierung betrifft, betrifft es auch mein Haus. Auch mein Haus muss seinen Beitrag dazu leisten, dass die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern so schnell wie möglich sinkt; das tun wir.
Möchten Sie eine Nachfrage stellen? – Nein. Danke schön.
Gibt es weitere Fragen zu dem Thema Düngemittelindustrie? Sonst würde ich nämlich in der Liste gerne weiter fortfahren.
– Kurz zum Thema Düngemittelversorgung.
Logisch. Ich habe mich ja schon ziemlich lange gemeldet nach der Aussage von Herrn Özdemir, die sinngemäß lautete: Die Bundesregierung befürchte für das Jahr 2023 keinen Mangel bei der Düngemittelversorgung. Ich hoffe, ich habe das so richtig vernommen.
Da habe ich mich daran erinnert, dass sich die Düngemittelpreise in diesem Jahr schon ungefähr verfünffacht haben, was ja wohl auf einen absoluten Mangel schon in diesem Jahr hinweist, sonst würden die Preise nicht explodieren. Sie haben vielleicht Grundwissen, was Angebot und Nachfrage angeht, Herr Özdemir; das unterstelle ich jetzt mal. Vielleicht sind Sie da ein bisschen pfiffiger als der Kollege Habeck.
Also, wenn wir keine Mangellage hätten, dann wären die Preise nicht schon in diesem Jahr explodiert.
Ich stelle mal meine Frage: Wie definieren Sie denn eine Mangellage an Düngemitteln? Dass sich gar keiner mehr Düngemittel leisten kann oder nur noch die, die viel Geld haben? Es wäre schön, wenn Sie versuchen, die Frage jetzt mal zu beantworten, ohne direkt persönlich zu werden, ohne Plattitüden herauszublasen und ohne die AfD zu beleidigen.
Sie meinen, so wie Sie es gerade am Anfang Ihrer Frage gemacht haben?
Ich habe die AfD nicht beleidigt.
Das habe ich ein bisschen anders gelernt an meiner Schule, aber ich bin auch nicht in Vulgarien auf die Schule gegangen.
Ich auch nicht.
Aber zu Ihrer Frage – –
Was haben Sie denn gegen Bulgarien?
„Vulgarien“ habe ich gesagt.
Wir konzentrieren uns jetzt auf die Antwort des Ministers zum Thema.
Ich zitiere es noch mal; denn den Satz habe ich mir extra aufgeschrieben. Ich habe gesagt: mögliche Engpässe, was die Preise angeht. – Was die Menge angeht, ist es gegenwärtig zu früh, um etwas darüber zu sagen. Wir wissen beispielsweise, dass es beim Weizen zusätzlich zur begrenzt verfügbaren Menge auch noch mal eine Preisspekulation über volatile Märkte gibt. Hier ist es in ähnlicher Weise so. Das heißt, es gibt einen Zusammenhang, aber es ist nicht zwingend so, dass sich der Preis über die Menge allein bestimmt, weil wir es hier auch mit volatilen Märkten zu tun haben.
Was wir also beitragen können, ist – ich wiederhole es noch mal –, so schnell wie möglich den Krieg zu beenden. Was wir beitragen können, ist, die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern zu reduzieren. Was wir beitragen können, ist, da, wo möglich, für Ersatz zu sorgen. Das machen wir beispielsweise über Biogas; das hilft bereits heute vielen. Beim Getränkehandel schauen wir uns das sehr genau an. Wir sind mit all denen, die auf Kohlensäure angewiesen sind, im Gespräch darüber, wie wir dazu beitragen können, dass Abhängigkeiten reduziert werden. Das Ziel ist, dass wir möglichst niemanden dabei verlieren und auf der Strecke lassen.
Möchten Sie eine Nachfrage stellen?
Ja, eine reine Verständnisfrage. – Jetzt haben Sie gesagt: Dass die Mangellage im nächsten Jahr nicht eintreten soll, das hätte ich falsch verstanden. Es wäre eine Mangellage, die sich an den Preisen orientiert. Das habe ich jetzt wieder nicht verstanden. Was haben denn die Preise mit einer Mangellage zu tun, Herr Bundesminister Özdemir?
Ich kann Ihnen auch noch eine Interpretationshilfe nachliefern: Nach den uns derzeit vorliegenden Informationen sind Engpässe bei der landwirtschaftlichen Düngemittelversorgung für 2023 gegenwärtig nicht abzusehen.
Ich sage aber auch: Wie sich die Verfügbarkeit und die Preise für landwirtschaftliche Düngemittel im kommenden Jahr für unsere heimische Landwirtschaft entwickeln werden, hängt von Faktoren ab, die ich jetzt, glaube ich, schon mehrfach genannt habe, darunter der Krieg in der Ukraine. Wenn man den 24. Februar als Maßstab nimmt – davor und danach –, dann sehen Sie, welchen Einfluss er hat. Insofern sind es Faktoren, auf die der Landwirtschaftsminister nur bedingt Einfluss hat. Worauf der Landwirtschaftsminister Einfluss hat, das versucht er zu machen, indem er hilft, die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern zu reduzieren.
Man kann es ja auch umdrehen: Es gibt diesen schönen Spruch – manche kennen ihn vielleicht –, dass man keine Krise ungenutzt an sich vorbeigehen lassen sollte. Wir sollten diese Krise, die uns jetzt noch mal daran erinnert hat, welche Abhängigkeit wir haben, nutzen, um uns möglichst resilient aufzustellen.
Vielen Dank. – Ich gehe jetzt weiter in der Reihenfolge zur FDP-Fraktion, und die nächste Frage stellt Carina Konrad.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, auch wenn das eben hier anders angeklungen ist: Ernährungssicherheit und Nachhaltigkeit gehören zusammen. Darüber sind wir uns ja einig, und dazu haben wir uns auch als Koalitionspartner verständigt.
Der schreckliche Krieg hat uns auf eine dramatische Art und Weise vor Augen geführt, was ich persönlich 2022 nicht mehr für möglich gehalten hätte, nämlich dass Hunger auf dieser Welt wieder als Waffe eingesetzt wird. Und wir merken ja auch bei uns, dass die Inflation tatsächlich dazu führt, dass die Menschen an der Supermarktkasse überlegen, für was sie ihren Euro noch ausgeben können, sprich: Ernährungssicherheit und Nachhaltigkeit gehören zusammen. Wenn es keine Ernährungssicherheit gibt, gerät die Nachhaltigkeit auch ein Stück weit unter die Räder.
Zur Landwirtschaft. Die Winzer sind in vielen Regionen Deutschlands in heller Aufruhr, weil die EU-Kommission einen Vorschlag gemacht hat, der aus unserer Sicht für ein Land, das schon sehr weit, gerade in puncto Nachhaltigkeit, vorangegangen ist, zu großen Problemen führt. In sehr vielen Regionen Deutschlands sollen Pflanzenschutzmittel in sensiblen Gebieten nicht mehr eingesetzt werden.
Ich habe mich sehr gefreut, Herr Minister, dass Sie diese Schieflage der Kommission hier auch sehr klar benannt haben. Deshalb möchte ich an dieser Stelle fragen: Was tun wir jetzt weiterhin? Wie bringen wir uns ein, damit die Europäische Kommission diese Schieflage korrigiert?
Vielen Dank für die Frage. – Erst einmal vor der Klammer: Der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln muss gesenkt werden; da gibt es, glaube ich, kein Vertun, wenn wir öffentliche Güter wie Artenvielfalt und Wassergüte schützen wollen. Das ist Teil der Farm-to-Fork-Strategie; die Vorgängerregierung hatte sich verpflichtet, sich daran zu beteiligen. Das ziehen auch die Bundesregierung und mein Haus nicht in Zweifel. Das grundsätzliche Ansinnen teilen wir.
Aber – Sie haben es angesprochen – ich sehe Verbesserungsbedarf bei dem, was gegenwärtig auf dem Tisch liegt. Um das klar zu sagen: Es handelt sich hier – das wird oft falsch transportiert – um einen Vorschlag, um einen Entwurf, es ist kein geltendes Recht. Das ist die Verhandlungslogik in Brüssel, für die, die das wissen. Ich sehe ein paar Baustellen, mit denen wir uns beschäftigen müssen.
Erstens. Man muss sich die Flächenkulisse sehr genau anschauen. Ich glaube, die Definition sogenannter sensibler Gebiete ist europaweit nicht identisch. Wir haben in Deutschland bestimmte Gebietsdefinitionen, die es anderswo so einfach nicht gibt. Das darf nicht zu unserem Nachteil gereichen.
Zweitens. Man muss genau schauen: Was ist bereits an Reduzierungen erreicht worden? Welches Referenzjahr nehmen wir? Ich werde sehr genau darauf achten, dass wir aufpassen, dass es nicht denjenigen, die schon vorangegangen sind, zum Nachteil gereichen wird.
Dritter Punkt, der unseren Bäuerinnen und Bauern sehr wichtig ist. Das Ganze muss bitte so gestaltet werden, dass es keine übermäßige Bürokratie gibt.
Sie möchten gerne eine Nachfrage stellen?
Ja, gerne. – Sie haben es gerade richtig gesagt: Die deutsche Landwirtschaft ist Vorreiter in vielen Gebieten. Sie ist vorangegangen bei Digitalisierung; sie ist vorangegangen bei ganz vielen Nachhaltigkeitsthemen. Deshalb ist es gut, dass dies nicht zum Nachteil werden soll; dafür müssen wir uns einsetzen.
Wie können wir es denn schaffen, dass EU-weite Regeln in Zukunft auch viel stärker harmonisiert werden? Das wäre meine Nachfrage – zur Abwechslung heute mal kurz und bündig.
Es gibt ein paar Dinge, die man sich sehr genau anschauen könnte. Die Länder haben dazu ja zum Teil heftigste Kämpfe – Sie kennen das –, beispielsweise in Baden-Württemberg mit Volksabstimmungen und mit moderierten Prozessen. Das schauen wir uns sehr genau an. Ich finde zum Beispiel einen moderierten Prozess sehr spannend, damit wir eben nicht mit vollendeten Tatsachen arbeiten.
Das Zweite ist: Ich war ja auf dem informellen Agrarrat in Prag und habe dort auch die Gelegenheit genutzt, mit dem Kommissar zu sprechen, um die Bedenken, die ich jetzt gerade geäußert habe, schon mal zum Ausdruck zu bringen. Aber ich habe auch das Gespräch mit Vertretern anderer Mitgliedstaaten gesucht. Bei den Ländern, die ein ähnliches Phänomen haben, wie Sie es angesprochen haben, die schon weitergegangen sind, gibt es zum Teil ähnliche Sorgen und ähnliche Fragezeichen. Also, wir vernetzen uns da und versuchen, es gemeinsam voranzubringen, mit dem Ziel, dass die Grundrichtung bleibt, aber wir in der Umsetzung aufpassen, dass der Schuss nicht nach hinten losgeht.
Herr Eckert haben Sie eine Nachfrage dazu? – Dann bitte schön.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich bleibe beim Thema Ernährungssicherheit und möchte einen speziellen Aspekt der Ernährungsnotfallvorsorge ansprechen, und zwar lagern wir ja Getreide, Weizen, in einem Lebensmittelnotvorrat ein. Ich möchte Sie, Herr Bundesminister, fragen, wie Sie dazu stehen, dass man Teile dieser Notreserve durch Fertigprodukte ersetzt, die ebenfalls die zehn Jahre Lagerdauer einhalten können und in der Anwendung im Katastrophenfall oder im Zivilschutzfall deutlich leichter zu handhaben sind.
Das ist eine sehr komplizierte Frage, vor allem in der vorgegebenen Zeit. Ich versuche, es trotzdem einigermaßen kurz zu machen.
Zunächst mal vor der Klammer, weil es da auch Missverständnisse gibt: Der staatlichen Ernährungsnotfallvorsorge liegt nicht der Ansatz zugrunde, dass wir eine Vollversorgung für die Bevölkerung gewährleisten können, sondern es geht allenfalls um staatliche Notreserven, die einen zusätzlichen Beitrag leisten.
Das Wichtigste ist und bleibt – darüber haben wir vorher zum Teil kontrovers gesprochen –, die privatwirtschaftliche Wertschöpfungskette so lange, wie es nur irgendwie geht, funktionsfähig zu halten. Also, die Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln erfolgt in Deutschland erst mal über den Markt, durch Unternehmen, nicht durch den Staat. Das lassen wir bitte schön auch so. Der Staat hilft additiv, und wir machen das eben durch Produkte wie Erbsen, Reis und Weizen, die langjährig – bis zu zehn Jahre – eingelagert werden können, die man dann anschließend auch dem Markt wieder zugänglich macht. Das ist die Praxis, die wir gegenwärtig haben.
Herr Auernhammer, Sie hatten auch noch eine Nachfrage dazu. Dann sind Sie jetzt dran. – Danach komme ich wieder zur FDP zurück, und dann sind die Nachfragen zu diesem Punkt, glaube ich, erst mal erschöpft.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich möchte zum Thema Pflanzenschutz zurückkommen, also dem eigentlichen Thema der ursprünglichen Frage.
Es gibt jetzt diesen Vorschlag der EU-Kommission, namentlich von Herrn Timmermans, sehr, sehr viele Pflanzenschutzmittel nicht mehr auf Flächen auszubringen. Es gibt Berechnungen, die von 3,5 Millionen Hektar Ackerfläche in Deutschland ausgehen, die nicht mehr mit Pflanzenschutzmitteln behandelt werden dürfen. Was sagen Sie den Bauernfamilien, den Weinbaubetrieben, die diese Flächen haben. Welche Flächen sind das überhaupt?
In Ihrem Parteiprogramm steht irgendwas drin von erheblicher Reduzierung des Pflanzenschutzmitteleinsatzes; das ist jetzt meine Formulierung, Sie haben eine andere drinstehen. Wie wollen Sie das in Ihrer Koalition dann auflösen? Wir müssen doch diese Pflanzenschutzmittel auf den Flächen, gerade im Weinbau, einsetzen dürfen.
Ich habe es ja gerade gesagt: Wir schauen uns die Flächenkulisse sehr genau an. Also, es gibt bestimmte Definitionen, beispielsweise für Landschaftsschutzgebiete; das Instrument kennen nicht alle Länder. Wir schauen uns zweitens den bürokratischen Aufwand bei der Umsetzung an. Und wir schauen uns drittens genau an, was das Referenzjahr ist und was an Vorleistungen einberechnet wird.
Gehen Sie mal davon aus, dass der Bundesagrarminister da im Film ist und sich dafür einsetzt, dass eine ausgewogene Lösung gefunden wird, schließlich haben wir berechtigte Interessen. Ich meine, wir machen das ja nicht aus Jux und Tollerei. Wir machen das, weil wir einen dramatischen Artenschwund haben; wir machen das, weil wir eine dramatische Situation haben, gegen die wir etwas unternehmen müssen. Das Ganze müssen wir aber so machen – das habe ich vorher auch gesagt –, dass wir dabei nicht über das Ziel hinausschießen.
Ich habe die Position Brüssels so wahrgenommen wie bei Tarifverhandlungen: dass man erst mal das Maximum fordert, um dann zu schauen, dass man auch einiges davon umsetzt. Wir schauen uns das in der Praxis an, damit es auch für Deutschland funktioniert. Das muss einfach in allen Mitgliedsländern funktionieren, und da haben wir einige Fragezeichen. Ich habe sie ja gerade genannt, die muss ich nicht wiederholen.
Nein, noch eine Nachfrage dürfen Sie nicht stellen, weil Sie ja nicht der ursprüngliche Fragesteller waren. – Okay, ich höre gerade, dass die Präsidentin heute ihren großzügigen Tag hatte. Dann will ich dem nicht nachstehen und lasse die Nachfrage noch zu. Danach kommt Herr Hocker, dann kommt Herr Straubinger, und dann gucken wir mal, damit wir wenigstens eine Runde durch die Fraktionen durchziehen; das muss möglich sein. Und der SSW möchte auch fragen, und das soll auch möglich sein. – Bitte schön.
Vielen Dank für die Großzügigkeit des Präsidiums an diesem heutigen Tag. – Herr Bundesminister, ich möchte konkret nachfragen. Wie wirkt sich diese Reduzierung von Pflanzenschutzmitteln auf Bauernfamilien aus, die ihren gesamten landwirtschaftlichen Betrieb zum Beispiel in einem FFH-Gebiet haben, in einem Natura-2000-Gebiet haben, denen damals gesagt worden ist: „Für eure Betriebe ändert sich nichts bei dieser Gebietskulissenausweisung“? Welche Antworten haben Sie für diese Bauernfamilien, die ihre komplette Betriebsstätte in solchen Gebieten haben und jetzt aus Brüssel hören, sie dürfen zukünftig keine Pflanzenschutzmittel mehr einsetzen? Bitte konkret sein!
Schauen Sie, ich sage es einfach nochmals in der Hoffnung, dass Sie es auch richtig weitertragen, weil das, glaube ich, für das gesellschaftliche Klima bei uns im Land ganz entscheidend ist: Es handelt sich hier um einen Vorschlag, einen Entwurf der Kommission. Wer das europäische Prozedere kennt, weiß: Das muss durch uns durch, das muss in den nationalen Parlamenten noch debattiert werden.
Gehen Sie mal davon aus, dass das, was ich jetzt hier gerade an Fragen beantworte, genauso in einigen anderen Mitgliedstaaten besprochen werden wird. Nehmen Sie zum Beispiel Dänemark: Das ist ein Land, auf das wir schauen, weil es beim Thema Pestizidabbau mutig vorangegangen ist. Da gibt es auch viele Fragen; denn dort will man als Land, das vorangegangen ist, nicht, dass es ihm zum Nachteil gereicht. – Also werden genau diese Punkte eingebracht.
Ich will aber Ihre Frage auch noch einmal als Gelegenheit zur Verdeutlichung nutzen, damit da jetzt nicht eine falsche Tonlage reinkommt. Gerade das Beispiel Dänemark zeigt ganz erstaunlich – das stammt jetzt übrigens nicht einfach von mir, sondern ist durch zahlreiche wissenschaftliche Studien belegt –, dass man den Einsatz von Pestiziden nennenswert reduzieren kann, ohne dass die Ernten darunter leiden müssen. Ähnliche Beispiele gibt es auch von anderen Ländern; auch das schauen wir uns sehr genau an. Ich glaube, auch da geht mittlerweile technisch sehr viel über Precision Pharming und all die ganzen anderen Dinge, die wir ebenfalls fördern.
Ich bitte um Verständnis dafür, dass ich die Verhandlungsposition mit Brüssel jetzt nicht hier austrage. Ich habe meine Leitplanken genannt; unter diesen Prämissen verhandle ich. Das mache ich übrigens auch im Gespräch mit den Bauernorganisationen, und die Punkte, die ich genannt habe, decken sich ungefähr mit den Punkten, die dort auch gewünscht werden.
Ich sage Ihnen mal, welche Reihenfolge ich jetzt hier vorsehe, damit wir auf jeden Fall eine Runde durch die Fraktionen erreichen können. Damit ist die Nachfragemöglichkeit gegebenenfalls auch etwas geringer.
Jetzt kommt Herr Hocker dran, dann Herr Straubinger, dann Herr Hoffmann, und dann kommt Herr Seidler dran.
Vielen Dank, verehrte Frau Präsidentin. – Verehrter Herr Minister, darf ich Ihre Antwort auf die vorherige Frage so werten, dass Sie meine Auffassung teilen, dass in Zeiten von globaler Nahrungsmittelknappheit, in Zeiten von Inflation, in Zeiten übrigens auch des Klimawandels, weil andere Formen der Unkrautbekämpfung deutlich CO2-intensiver sind als das Vorgehen mit Pflanzenschutzmitteln, die Vorschläge von Herrn Timmermans vollständig aus der Zeit gefallen sind, und Ihre Antwort vor allem so werten, dass Sie als Teil der Bundesregierung sich dafür verwenden werden, dass sie so in Deutschland nicht zur Anwendung kommen werden?
Nein, da haben Sie mich, glaube ich, überinterpretiert. Ich mache hier auch kein Timmermans-Bashing. Vielmehr bringt Herr Timmermans ein berechtigtes Anliegen, was Bestäuber angeht, was das Thema Vielfalt angeht, auf den Weg; aber die Umsetzung passt so nicht, weil sie für Deutschland ein paar Parameter übersieht. Sie habe ich genannt, dazu stehe ich.
Ich würde auch nicht dazu raten, dass wir die eine Krise gegen die andere ausspielen. Wir müssen alle Krisen gleichermaßen angehen. Ich weiß, dass das eine wahnsinnige Herausforderung ist, dass es sich hier und da – wir teilen da die Einschätzung – anhört wie ein Berg, den man gar nicht abgetragen bekommt. Aber billiger ist es nicht zu haben. Die Zeit, in der wir leben, fordert von uns, dass wir zur Ernährungssicherung beitragen und gleichzeitig dafür sorgen, dass die Biodiversitätskrise angegangen und die Klimakrise bekämpft wird.
Mein Ratschlag wäre, dass wir da auch keinen konfrontativen Stil an den Tag legen. Wozu uns das führt, das haben wir bei Nitratrichtlinien in der Vergangenheit gesehen: Das Ergebnis war katastrophal für Deutschland.
Vertrauen Sie darauf: Mein Stil ist nicht, dass man den Gesprächspartnern im Regelfall mit dem Hintern voraus begegnet; ich begegne ihnen mit ausgestreckter Hand. So führe ich das Gespräch in Brüssel, und bis jetzt haben wir gute Sachen erreicht. Denken Sie an GLÖZ 7, GLÖZ 8. Das war ein schmerzhafter Kompromiss, auch für mich. Ich versuche, die Dinge ausgewogen, mit Maß und Mitte, zu gestalten. Aber „mit Maß und Mitte“ heißt auch, dass man Herrn Timmermans jetzt hier nicht irgendwie in den Senkel stellt.
Herr Straubinger.
Herr Bundesminister, Sie haben vorhin in Ihren Antworten so viel auf die Ernährungssicherheit abgestellt. Sie ist verbunden mit dem Einsatz von Pflanzenschutzmitteln; denn sie tragen dazu bei, dass Ertragssicherheit gegeben bzw. auch Minimalbodenbewirtschaftung möglich ist. Das geht nicht ohne Pflanzenschutzmittel. Jetzt haben wir das Glyphosatverbot, das dazu beiträgt, dass letztendlich wesentlich mehr umgedreht werden muss.
Aber mir geht es um eine andere Situation, nämlich: Wäre es nicht besser und klüger, neue Wirkstoffe schneller zuzulassen, die vielleicht wesentlich effektiver sind, aber aufgrund der derzeitigen Zulassungspraxis in Deutschland oder deshalb, weil sich das Bundeslandwirtschaftsministerium mit dem Umweltministerium nicht einigen kann, beim UBA liegen, womit neue Wirkstoffe nicht zum Einsatz kommen, die vielleicht in ihrer Ausbringung für die Natur weniger belastend sind?
Vielleicht sagen Sie etwas dazu, was Sie meinen. Meinen Sie jetzt die neue Gentechnik, oder was meinen Sie jetzt?
Nein, Pflanzenschutzmittel.
Ach so, Pflanzenschutzmittel.
Pflanzenschutzmittel. Wir sind ja bei Pflanzenschutz.
Erst einmal will ich, weil Sie Glyphosat angesprochen haben, sagen: Dazu gibt es eine klare Koalitionsposition. Wir haben in der Koalitionsvereinbarung stehen, dass ab 1. Januar 2024 kein Glyphosat mehr angewendet werden soll. Wir stehen auch jeder Verlängerung auf europäischer Ebene sehr kritisch gegenüber.
Ob es eine qualifizierte Mehrheit für die Wiederzulassung von Glyphosat geben wird oder nicht, kann ich Ihnen schlicht nicht sagen. Es gab einmal ein Fenster – das kennen Sie –, das leider nicht genutzt worden ist; da war Deutschland ausschlaggebend. Ich führe dazu viele Gespräche und werde auch die Auswirkungen von Glyphosat auf die Biodiversität nochmals ins Gespräch bringen.
Aber ich will die Gelegenheit hier auch nutzen, um noch einmal deutlich zu machen: Ob ein vollständiges nationales Anwendungsverbot, das über die bisherigen Beschränkungen in der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung hinausgeht, in Einklang mit gemeinschaftlichen Vorgaben steht, das kann ich nicht sagen; das prüfen wir gerade umfassend. Wir werten dazu auch die Urteile zu Österreich und zu Luxemburg aus.
Ich sage aber auch als Ihr Bundeslandwirtschaftsminister: Ich werde alle Möglichkeiten prüfen, um den Koalitionsvertrag hier umzusetzen. Und ich sage jetzt schon allen Akteuren der Branche, dass sie in ihren Planungen davon ausgehen sollten, dass das Verbot am 1. Januar 2024 umgesetzt wird, nicht dass nachher einer sagt: „Ich wusste es nicht, ich habe jetzt eingekauft.“ Es ist mir sehr wichtig, dass wir hier auch verlässlich miteinander sind, gerade wenn wir uns bei dem Thema der Richtlinie in Brüssel für eine differenzierte Lösung einsetzen.
Sie haben gehört, dass ich versuche, beide Interessen in Einklang zu bringen.
Herr Özdemir.
Insofern ist es umso wichtiger, dass wir da, wo wir wissen, welche drastischen Konsequenzen es für die Biodiversität hat, klar sind.
Jetzt hat Herr Hoffmann noch eine Nachfrage, und dann kommen ohne zweite oder dritte Nachfragen Herr Seidler, Herr Bär und Frau Latendorf dran. – Bitte schön.
– Die kann ich nicht mehr zulassen, einfach der Zeit halber. Wir sind eigentlich schon jetzt nahezu am Ende der Befragung, und deswegen – –
– Der Zeit wegen; Sie haben recht. – Dass ich Herrn Brandner noch einmal recht geben würde; der Zeit wegen.
Insofern muss ich Sie bitten, sich zu setzen, gebe Herrn Hoffmann das Wort und verfahre dann so, wie ich es gerade gesagt hat. – Bitte schön.
In dem Fall vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Minister! Ich bin hinsichtlich des Pflanzenschutzes sehr dankbar, dass Sie sich bei der EU dafür einsetzen werden, dass auch in den Flächenkulissen Südbadens die Winzer weiter existieren können; das ist eine ganz wichtige Nachricht.
Sie haben jüngst ein Exportverbot für Pflanzenschutzmittel ohne deutsche Zulassung angekündigt, und für mich als Entwicklungspolitiker schrillen da ein bisschen die Alarmglocken; denn für viele Pflanzenschutzmittel werden in Deutschland überhaupt keine Zulassungen beantragt, weil es die Pflanzen hier nicht gibt, zum Beispiel Bananen, oder wir hier auch keine Heuschreckenschwärme haben, die zu bekämpfen sind. Dann müssen wir Regelungen treffen, damit der Globale Süden hier keine Nachteile erleidet. Was werden Sie tun, damit die Entwicklungsländer bei Ihrer Idee eines Exportverbots für Pflanzenschutzmittel nicht benachteiligt werden?
Da ich Sie beim ersten Punkt, was die Richtlinie aus Brüssel angeht, beruhigen konnte, hoffe ich, dass es mir auch beim zweiten Punkt gelingt. – Wenn Sie aufmerksam lesen, was ich da gesagt habe, dann stellen Sie fest: Ich spreche, weil mir der Sachverhalt ja bekannt ist, extra davon, dass wir Dinge, die bei uns aus gesundheitlichen Gründen nicht zugelassen sind, nicht mehr exportieren. Ich glaube, da habe ich Ihre Zustimmung, weil es auch ethisch nicht vertretbar wäre, dass Dinge, die Gesundheitsrisiken bergen und deshalb nicht zugelassen sind, exportiert werden.
Aber dass es natürlich Produkte gibt, die bei uns gar keiner Zulassung bedürfen, weil es die Pflanze hier nicht gibt, ist noch mal ein anderer Sachverhalt.
Herr Kollege Seidler, bitte.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Lieber Herr Minister Özdemir, ich erlaube mir, obwohl wir uns dem Ende zuneigen, ein etwas anderes Fass aufzumachen. Sie sind in Ihrem Haus auch für einen anderen Bereich zuständig, nämlich für den Küstenschutz und insbesondere den Deichbau. Wir erleben im Augenblick, dass die nordeuropäischen Kolleginnen und Kollegen dort nachbessern, ausbauen, Klimadeiche etablieren.
Meine Frage an Sie: Welche Pläne hat die Bundesregierung im Augenblick, dort hinterherzukommen, weiterzuarbeiten? Wir wissen: Steigende Pegelstände, Sturmfluten werden zunehmen. Wir stehen vor einer riesigen Herausforderung.
Und da Nachfragen nicht erlaubt sind, erlauben Sie mir, noch eine Frage hinterherzuschieben. Es gibt im Augenblick im Bereich des Innern die Überlegung, den Bevölkerungsschutz zu novellieren. Gibt es dort einen Austausch zwischen den Ressorts? Und wäre es sogar denkbar, dass man eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe/Taskforce einsetzt, die sich diesem Thema widmet, auch zusammen mit den Kommunen und Ländern, die hier ja auch Zuständigkeiten haben?
Letzteres kann ich Ihnen nicht sagen. Also wir sind daran über das Haus beteiligt. Aber was jetzt die Einsetzung einer Arbeitsgruppe angeht, müsste man mit den Ressortkollegen besprechen. Ich bitte da um Nachsicht; denn ich glaube, dass die das nicht so prickelnd finden würden, wenn ich das jetzt hier so mal kurz verkünden würde; darüber werden wir uns mit den Kollegen und Kolleginnen in dem zuständigen Gremium unterhalten.
Dass der Küstenschutz auch eine Gemeinschaftsaufgabe ist, ist ja hinreichend bekannt; das ist auch für den Bundesminister ein wichtiges Anliegen. Wir sind mit den Kabinettskollegen im Gespräch, wie wir da helfen können. Sie haben recht: Es ist nicht nur ein Thema der direkten Küstenanrainer. Wir hatten das Thema heute früh auch im Ausschuss, und da habe ich ausdrücklich gesagt: Das ist auch für die Menschen im Hinterland ein wichtiges Thema. Auch da sind wir im Gespräch.
Herr Seidler hat keine Nachfrage dazu. – Dann ist jetzt der Kollege Bär dran.
Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Minister, wir haben gerade schon kurz über Glyphosat gesprochen. Diese Koalition hat wie auch schon die Vorgängerregierung im Koalitionsvertrag festgeschrieben, das Ackergift ab dem 1. Januar 2024 zu verbieten. Ich frage mich nun, ob die Entwicklungen in der EFSA und in Brüssel daran etwas ändern, die dazu führen, dass die Entscheidung auf Unionsebene erst 2023 fallen wird. Was tut das Bundesministerium, um möglichst ein europäisches Verbot zu erreichen?
Also für mich nicht; für mich ist völlig klar: Der Koalitionsvertrag bindet mich als Bundesminister – übrigens auch aus tiefster Überzeugung. Ich setze mich dafür ein, dass wir dafür eine qualifizierte Mehrheit in Brüssel bekommen. Deshalb habe ich ja auch gesagt, dass ich einer Verlängerung sehr kritisch gegenüberstehe, und habe in Brüssel nicht zugestimmt. Ich sage aber auch für den Fall, dass es nicht gelingt, sich in Europa zu einigen: Es gilt der Koalitionsvertrag, und ich werde alles tun, was nach nationalem Recht möglich ist, um diese Koalitionsvereinbarung umzusetzen.
Die Grenzen dessen, was ich sage, kennen Sie: Das ist das europäische Recht. Das kann ein Bundesagrarminister natürlich nicht außer Kraft setzen. Aber unterhalb dieser Schwelle werde ich alles tun, was in meiner legislativen Möglichkeit ist, um das umzusetzen, was in der Koalitionsvereinbarung steht. Ich glaube, auch da sind die Erkenntnisse zur Auswirkung auf die Biodiversität ja sehr deutlich belegt, und das leitet unser Handeln.
Haben Sie eine Nachfrage? – Dann ist Frau Latendorf dran.
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister, am Montag forderten mehr als 300 Kinder- und Jugendärzte in einem Appell erneut das Verbot von Marketing, von Werbung für ungesunde Lebensmittel für Kinder. Allein die Süßwarenindustrie hat im vergangenen Jahr 1 Milliarde Euro für Werbung in diesem Bereich ausgegeben, und das ist das falsche Signal für eine gesunde Ernährung.
Deswegen meine Frage: Werden Sie ein Gesetz auf den Weg bringen, das Kinder-Marketing für ungesunde Lebensmittel umfassend im TV, online und in Social Media verbieten wird, und, wenn es geht, noch in diesem Jahr?
Sie sprechen etwas an, das mir auch persönlich als zweifachem Vater ein wichtiges Anliegen ist, der weiß, was es bedeutet, wenn man mit an Kinder gerichteter Werbung konfrontiert ist, wenn man einkaufen geht, aber auch in den Medien etc. Das ist Teil unserer Koalitionsvereinbarung. Ja, das habe ich fest vor. Wir arbeiten daran, an Kinder gerichtete Werbung entsprechend einzuschränken und, wo immer möglich, zu verbieten.
Es gibt keine Nachfragen mehr. Insofern beende ich hiermit die Befragung der Bundesregierung. – Herr Özdemir, für die Befragung sind Sie jetzt entlassen. Herzlichen Dank!