Protokoll
Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Rennwett- und Lotteriegesetzes Antrag des Landes Hessen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
Beschluss: Überweisung an den Finanzausschuss
Guten Morgen! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich darf Sie recht herzlich begrüßen und eröffne die 1012. Sitzung des Bundesrates. Meine Damen und Herren, da zu erwarten ist, dass dies die letzte Sitzung des Bundesrates sein wird, an der die Vertreterinnen und Vertreter der jetzigen Bundesregierung teilnehmen, möchte ich diesen Damen und Herren, unseren Kolleginnen und Kollegen, im Namen des gesamten Hauses für die gute Zusammenarbeit in den vergangenen Jahren herzlich danken.
Wir wissen alle, wie wichtig – trotz mancher Meinungsverschiedenheiten in der Sache – eine offene und von Vertrauen geprägte Kommunikation ist. Lieber Herr Dr. Hoppenstedt, Sie haben als Staatsminister im Bundeskanzleramt das Miteinander zwischen dem Bundesrat und der aktuellen Bundesregierung in den letzten Jahren entscheidend geprägt, auf Sie und Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter war dabei immer Verlass. Dafür herzlichen Dank und Ihnen alles Gute!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, zur Tagesordnung. Sie liegt Ihnen in vorläufiger Form mit 23 Punkten vor. Zur Reihenfolge: Nach TOP 1 werden wir die Punkte 17 und 18 – in dieser Reihenfolge – aufrufen. Im Übrigen bleibt die festgelegte Reihenfolge unverändert. Gibt es Wortmeldungen zur Tagesordnung? – Das ist nicht der Fall. Dann ist die Tagesordnung so festgestellt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 1 auf:
Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Rennwett- und Lotteriegesetzes – Antrag des Landes Hessen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 797/21) Eine Wortmeldung liegt mir vor von Frau Staatsministerin Puttrich. – Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Eigentlich hätte ich den Entwurf zur Änderung dieses Gesetzes gar nicht mit einer Rede begleitet, aber da es der Sachverhalt als Punkt 1 auf die Tagesordnung geschafft hat und es eine hessische Initiative ist, möchte ich zumindest kurz erklären, um was es geht. Mit der Änderung des Rennwett- und Lotteriegesetzes sind Onlinewetten der Besteuerung unterworfen worden. Bezüglich der Abrechnung und Verteilung dessen, was dabei eingenommen wird, ist im Gesetz geregelt, dass das einmal im Jahr geschieht. Dass das nur einmal im Jahr geschieht, ist schwierig, weil wir Hessen es an andere Länder verteilen.
Das heißt: Wenn wir viel einnehmen, dann bekommen die anderen Länder zu spät etwas davon ab; wenn wir Rückzahlungen haben und wenig eingenommen haben, dann haben wir Hessen lange ein Defizit, und das können wir erst spät weitergeben. Um diesen einfachen Sachverhalt geht es hier. Wir wollen weder faktisch noch inhaltlich etwas verändern oder Steuergrundlagen, sondern schlicht und einfach den Zeitraum, in dem die entsprechenden Abrechnungen geschehen, damit es weniger Schwankungen gibt und damit alle Länder an guten Einnahmen rechtzeitig beteiligt werden können. Das ist der Sinn und Zweck der Initiative, die in die entsprechenden Ausschüsse gehen wird.
Im Übrigen gebe ich die Rede zu Protokoll1. – Besten Dank.
Vielen herzlichen Dank, Frau Staatsministerin Puttrich! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Damit darf ich die Vorlage an den Finanzausschuss zur Beratung überweisen. Damit endet der Tagesordnungspunkt 1. Ich rufe Tagesordnungspunkt 17 auf:
Bei diesem Änderungsgesetz haben wir es „leider“ mit einer vergleichsweise trockenen Materie zu tun. Gleich zu Beginn möchte ich in diesem Zusammenhang nämlich betonen, dass der vom Land Hessen vorgelegte Änderungsantrag keinerlei materielle Änderungen des Rennwett- und Lotteriegesetzes vornimmt. Weder der Steuergegenstand noch die Steuerbemessungsgrundlage oder der Steuertarif werden in irgendeiner Weise berührt. Auch die faktische Steuerverteilung zwischen den Ländern bleibt unangetastet. Ziel des Änderungsantrags ist es lediglich, temporäre Verzerrungen im Kassenaufkommen der Länder zu korrigieren.
Seit der Änderung des Rennwett- und Lotteriegesetzes werden neben der bisherigen Sportwettensteuer weitere Online-Glücksspiele – das sogenannte virtuelle Automatenspiel und Online-Poker – der Besteuerung unterworfen. Das derzeit praktizierte Zerlegungsverfahren führt in den Ländern jedoch zu teilweise erheblichen haushalterischen Problemen. Denn durch eine nur einmalige Jahresabrechnung und darauf basierende Zerlegungsvorauszahlungen können deutliche Schwankungen im Kassenaufkommen entstehen.
So verbleibt in Jahren mit hohen Aufkommenszuwächsen zunächst ein weit überproportionaler Anteil des Aufkommens in Hessen, während die anderen Länder erst mit Verzögerung an den Einnahmen beteiligt werden. Ist das Wachstum im Folgejahr gering, kann die hohe Nachzahlung für die Zerlegung des Vorjahres dazu führen, dass das im Haushalt verbleibende Aufkommen in Hessen sogar negativ ist. Der hessische Gesetzesantrag sieht daher vor, das Verfahren auf eine vierteljährliche Abrechnung umzustellen. Auf diese Weise werden Aufkommensverwerfungen in allen Ländern zeitnah korrigiert und größere Welleneffekte vermieden. Ich bitte um Unterstützung in den Ausschussberatungen.