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plenarprotokolle.de
Bundesrat 1012

1012. Sitzung

Freitag, 26. November 2021Berlin 09:30 – 09:56 Uhr
23
Tagesordnungspunkte
3
Reden
+ 3 Erklärungen zu Protokoll
4.614
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
4
Länder mit Wortbeitrag
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Nordrhein-Westfalen
1.296
Thüringen
841
Hessen
429
Berlin
404

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Zustimmung
    14
  • Stellungnahme
    3
  • Überweisung
    2
  • Sonstiges
    1
  • Einbringung
    1

Tagesordnung

  1. TOP 1
  2. TOP 2
    Gesetz zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 168/2007 zur Errichtung einer Agentur der Europäischen Union für Grundrechte
    Sonstiges
  3. TOP 3
  4. TOP 4
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung der Behörde zur Bekämpfung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010, (EU) Nr. 1094/2010 und (EU) Nr. 1095/2010 COM(2021) 421 final; Ratsdok. 10287/21
    Stellungnahme
  5. TOP 5
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Übermittlung von Angaben bei Geldtransfers und Transfers bestimmter Kryptowerte (Neufassung) COM(2021) 422 final; Ratsdok. 10290/21
    Stellungnahme
  6. TOP 6
    Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Europäisches Jahr der Jugend 2022 COM(2021) 634 final; Ratsdok. 12873/21
    Stellungnahme
  7. TOP 7
    Verordnung zur Ermittlung des Arbeitseinkommens aus der Land- und Forstwirtschaft für das Jahr 2022 (Arbeitseinkommenverordnung Landwirtschaft 2022 – AELV 2022)
    Zustimmung
  8. TOP 8
    Zwölfte Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung
    Zustimmung
  9. TOP 9
    Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2022 (Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2022)
    Zustimmung
  10. TOP 10
    Einundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Bedarfsgegenständeverordnung
    Zustimmung
  11. TOP 11
    Verordnung zur Änderung von Rechtsvorschriften zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes
    Zustimmung
  12. TOP 12
    Verordnung über die Prüfung zum zertifizierten Verwalter nach dem Wohnungseigentumsgesetz (Zertifizierter-Verwalter-Prüfungsverordnung – ZertVerwV)
    Zustimmung
  13. TOP 13
    Verordnung zur Änderung luftrechtlicher Vorschriften über die Prüfung und Zulassung von Luftfahrtgerät, über das Luftfahrtpersonal und über die Kosten der Luftfahrtverwaltung
    Zustimmung
  14. TOP 14
    Verordnung für die Aussendung öffentlicher Warnungen in Mobilfunknetzen (Mobilfunk-Warn-Verordnung – MWV)
    Zustimmung
  15. TOP 15
    Allgemeine Verwaltungsvorschrift Abfallbehandlungsanlagen (ABA-VwV)
    Zustimmung
  16. TOP 16
    a) Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für den Ausschuss der Kommission für Spirituosenerzeugnisse (Committee for Spirit Drinks) gemäß Artikel 47 der Verordnung (EU) 2019/787
  17. TOP 17
  18. TOP 18
  19. TOP 19
    Benennung eines Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung „Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“ Antrag des Landes Sachsen-Anhalt gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Zustimmung
  20. TOP 20
    Vorschlag für die Berufung eines Mitglieds des Verwaltungsrates der Bundesagentur für Arbeit Antrag des Landes Mecklenburg-Vorpommern gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Zustimmung
  21. TOP 21
    Benennung eines stellvertretenden Mitglieds für den Eisenbahninfrastrukturbeirat Antrag des Landes Mecklenburg-Vorpommern gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Zustimmung
  22. TOP 22
    Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds für den Beirat der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen Antrag des Landes Mecklenburg-Vorpommern gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Zustimmung
  23. TOP 23
    Neubenennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union
    Zustimmung

Protokoll

TOP 1 · Drucksache 797/21

Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Rennwett- und Lotteriegesetzes Antrag des Landes Hessen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR

Beschluss: Überweisung an den Finanzausschuss

Präsident Bodo Ramelow

Guten Morgen! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich darf Sie recht herzlich begrüßen und eröffne die 1012. Sitzung des Bundesrates. Meine Damen und Herren, da zu erwarten ist, dass dies die letzte Sitzung des Bundesrates sein wird, an der die Vertreterinnen und Vertreter der jetzigen Bundesregierung teilnehmen, möchte ich diesen Damen und Herren, unseren Kolleginnen und Kollegen, im Namen des gesamten Hauses für die gute Zusammenarbeit in den vergangenen Jahren herzlich danken.

Beifall

Wir wissen alle, wie wichtig – trotz mancher Meinungsverschiedenheiten in der Sache – eine offene und von Vertrauen geprägte Kommunikation ist. Lieber Herr Dr. Hoppenstedt, Sie haben als Staatsminister im Bundeskanzleramt das Miteinander zwischen dem Bundesrat und der aktuellen Bundesregierung in den letzten Jahren entscheidend geprägt, auf Sie und Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter war dabei immer Verlass. Dafür herzlichen Dank und Ihnen alles Gute!

Beifall

Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, zur Tagesordnung. Sie liegt Ihnen in vorläufiger Form mit 23 Punkten vor. Zur Reihenfolge: Nach TOP 1 werden wir die Punkte 17 und 18 – in dieser Reihenfolge – aufrufen. Im Übrigen bleibt die festgelegte Reihenfolge unverändert. Gibt es Wortmeldungen zur Tagesordnung? – Das ist nicht der Fall. Dann ist die Tagesordnung so festgestellt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 1 auf:

Präsident Bodo Ramelow

Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Rennwett- und Lotteriegesetzes – Antrag des Landes Hessen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 797/21) Eine Wortmeldung liegt mir vor von Frau Staatsministerin Puttrich. – Sie haben das Wort.

LP
#

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Eigentlich hätte ich den Entwurf zur Änderung dieses Gesetzes gar nicht mit einer Rede begleitet, aber da es der Sachverhalt als Punkt 1 auf die Tagesordnung geschafft hat und es eine hessische Initiative ist, möchte ich zumindest kurz erklären, um was es geht. Mit der Änderung des Rennwett- und Lotteriegesetzes sind Onlinewetten der Besteuerung unterworfen worden. Bezüglich der Abrechnung und Verteilung dessen, was dabei eingenommen wird, ist im Gesetz geregelt, dass das einmal im Jahr geschieht. Dass das nur einmal im Jahr geschieht, ist schwierig, weil wir Hessen es an andere Länder verteilen.

Das heißt: Wenn wir viel einnehmen, dann bekommen die anderen Länder zu spät etwas davon ab; wenn wir Rückzahlungen haben und wenig eingenommen haben, dann haben wir Hessen lange ein Defizit, und das können wir erst spät weitergeben. Um diesen einfachen Sachverhalt geht es hier. Wir wollen weder faktisch noch inhaltlich etwas verändern oder Steuergrundlagen, sondern schlicht und einfach den Zeitraum, in dem die entsprechenden Abrechnungen geschehen, damit es weniger Schwankungen gibt und damit alle Länder an guten Einnahmen rechtzeitig beteiligt werden können. Das ist der Sinn und Zweck der Initiative, die in die entsprechenden Ausschüsse gehen wird.

Im Übrigen gebe ich die Rede zu Protokoll1. – Besten Dank.

Präsident Bodo Ramelow

Vielen herzlichen Dank, Frau Staatsministerin Puttrich! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Damit darf ich die Vorlage an den Finanzausschuss zur Beratung überweisen. Damit endet der Tagesordnungspunkt 1. Ich rufe Tagesordnungspunkt 17 auf:

LP
Lucia Puttrich Hessen · Erklärung zu Protokoll
#

Bei diesem Änderungsgesetz haben wir es „leider“ mit einer vergleichsweise trockenen Materie zu tun. Gleich zu Beginn möchte ich in diesem Zusammenhang nämlich betonen, dass der vom Land Hessen vorgelegte Änderungsantrag keinerlei materielle Änderungen des Rennwett- und Lotteriegesetzes vornimmt. Weder der Steuergegenstand noch die Steuerbemessungsgrundlage oder der Steuertarif werden in irgendeiner Weise berührt. Auch die faktische Steuerverteilung zwischen den Ländern bleibt unangetastet. Ziel des Änderungsantrags ist es lediglich, temporäre Verzerrungen im Kassenaufkommen der Länder zu korrigieren.

Seit der Änderung des Rennwett- und Lotteriegesetzes werden neben der bisherigen Sportwettensteuer weitere Online-Glücksspiele – das sogenannte virtuelle Automatenspiel und Online-Poker – der Besteuerung unterworfen. Das derzeit praktizierte Zerlegungsverfahren führt in den Ländern jedoch zu teilweise erheblichen haushalterischen Problemen. Denn durch eine nur einmalige Jahresabrechnung und darauf basierende Zerlegungsvorauszahlungen können deutliche Schwankungen im Kassenaufkommen entstehen.

So verbleibt in Jahren mit hohen Aufkommenszuwächsen zunächst ein weit überproportionaler Anteil des Aufkommens in Hessen, während die anderen Länder erst mit Verzögerung an den Einnahmen beteiligt werden. Ist das Wachstum im Folgejahr gering, kann die hohe Nachzahlung für die Zerlegung des Vorjahres dazu führen, dass das im Haushalt verbleibende Aufkommen in Hessen sogar negativ ist. Der hessische Gesetzesantrag sieht daher vor, das Verfahren auf eine vierteljährliche Abrechnung umzustellen. Auf diese Weise werden Aufkommensverwerfungen in allen Ländern zeitnah korrigiert und größere Welleneffekte vermieden. Ich bitte um Unterstützung in den Ausschussberatungen.