Protokoll
Gesetz zu Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und weiteren Maßnahmen im Stromsektor
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 68 Minuten beschlossen.
Ich eröffne hiermit die Aussprache. Das Wort hat der Bundesminister Dr. Robert Habeck.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Guten Morgen! Lassen Sie mich kurz mit einem aktuellen Ereignis anfangen: Gestern Abend, um ungefähr 22.30 Uhr, hat Putin ein Dekret veröffentlicht, wonach europäische Gasversorger jetzt von Russland sanktioniert werden. In Deutschland sind Gazprom und ihre Töchter betroffen, das heißt, einige der Tochterunternehmen bekommen jetzt kein Gas mehr aus Russland. Aber der Markt bietet Alternativen; sie versorgen sich auf dem Markt mit anderem Gas.
Wir monitoren die Situation genau. Wir haben uns auf die Situation vorbereitet, und ich bzw. die Bundesnetzagentur werden Sie im Laufe des Tages informieren. Aber die Situation ist so, dass der Gasmarkt den Gasausfall aus Russland kompensieren kann.
Sehr geehrte Damen und Herren, es zeigt sich also, dass die Auseinandersetzung um Energie eine Waffe ist und dass Energie in einem Wirtschaftskonflikt hart eingesetzt werden kann. Insofern sind all die Anstrengungen, die wir im Moment unternehmen und unternehmen müssen, um die Versorgungssicherheit in Deutschland zu gewährleisten, nicht das Gegenteil dessen, was wir jetzt gleich diskutieren, sondern: Die Voraussetzung dafür, dass wir in Zukunft energiesicher sind, ist der Ausbau der erneuerbaren Energien.
Es gibt eine direkte Linie von dem Abschied von fossilen Energien aus Russland hin zum Abschied von fossilen Energien insgesamt.
Das bedeutet: Ausbau der erneuerbaren Energien.
Das vorgelegte Paket ist die größte Energiemarktreform seit Jahren; ich würde sagen: seit Jahrzehnten.
Es ist ein Paket, das verschiedene Gesetze zusammennimmt. Das wichtigste und das größte ist das EEG; aber auch das Windenergie-auf-See-Gesetz und die EnWG-Novelle gehören dazu. Es ist eine fundamentale Neuausrichtung des gesamten Energiesektors auf Treibhausgasneutralität; und auch die ist dringend geboten bei allem, was uns in Europa und in Deutschland im Moment mit Blick auf die russischen Lieferungen bedrückt.
Wir dürfen den Blick auf den großen Horizont nicht verlieren. Die UN hat vor einigen Tagen gesagt, dass mit einer großen Wahrscheinlichkeit in den nächsten fünf Jahren das 1,5‑Grad-Ziel überschritten wird – vielleicht noch nicht dauerhaft, aber dieses „vielleicht“ hängt ganz maßgeblich vom menschlichen Tun ab, von politischen Entscheidungen. Das heißt, die Zeit läuft uns buchstäblich davon.
Der Krieg und die Toten im Krieg in der Ukraine – das ist schlimm, das ist furchtbar. Aber Sie werden mitbekommen haben, dass an anderen Stellen der Erde Ernteausfälle, Hungersnot und Katastrophen drohen, weil die Erdatmosphäre sich in einem dramatischen Ausmaß erhitzt. Wir haben die Chance, dagegen anzuarbeiten; und wir tun es mit diesem Gesetzespaket, das wir heute vorlegen.
Das Gesetzespaket setzt die Ziele, die die alte Bundesregierung schon beschlossen und die diese Bundesregierung übernommen hat, in konkrete Maßnahmen um. Wir werden die Treibhausgasemissionen damit bis 2030 um 65 Prozent senken und bis 2040 um 88 Prozent. Wir werden die Stromerzeugung durch erneuerbare Energien bis 2030 auf 80 Prozent anheben und dann in der Mitte der 30er-Jahre im Strombereich die Treibhausgasneutralität erreichen können. Wir richten den Netzausbau diesen Anforderungen entsprechend neu aus. Wir heben die Ausschreibungsmengen für Windenergie auf See, also offshore, an. Wir nutzen dafür neue Instrumente, die noch nicht ausgewiesene Flächen ebenfalls in die Ausschreibung geben, sodass die Industrie dann die Chance hat, diesen Windstrom auch verstärkt für die Produktion von Wasserstoff zu nutzen.
Wir sorgen außerdem dafür, dass die Beteiligung der Menschen in diesem Land an den erneuerbaren Energien deutlich gesteigert wird: Bürgerwindparks,
Eigenstromverbrauch, die Möglichkeit der Kommunen, von den Windparks zu profitieren – all das wird deutlich angehoben, sodass die Demokratisierung des Energiesystems, die Teilhabe der Menschen am Energiesystem tatsächlich noch mal deutlich angehoben und erweitert wird, bis an die Grenze des Möglichen.
Wo ich die Zwischenrufe hier von ganz rechts höre
– hören Sie mir kurz zu; jetzt wird es interessant: –
Sie werden vielleicht mitbekommen haben, dass gestern ein schwedisches Unternehmen – Northvolt – eine Investitionsentscheidung von 4,5 Milliarden Euro zur Batterieproduktion in Deutschland getroffen hat. Dieses Unternehmen hat europaweit nach dem besten Standort gesucht. Es hat sich für einen Standort entschieden,
der die höchste Durchdringung mit erneuerbaren Energien hat. Es hat sich europaweit für den Standort entschieden, wo die meisten erneuerbaren Energien verfügbar sind.
Das zeigt, dass wir nicht nur das Klima schützen, dass wir nicht nur außen- und sicherheitspolitische Souveränität gewinnen, sondern Wohlstand und Wertschöpfung, Arbeitsplätze und die Industrie der Zukunft jetzt aufbauen.
Wir schaffen damit auch die Zukunft für den Wohlstand in diesem Land. Alles spricht dafür, jetzt mit großer Geschwindigkeit und mit großer Entschlossenheit den Ausbau der Erneuerbaren und die Klimaneutralität umzusetzen.
Vielen Dank.
Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Andreas Jung.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seitens der Unionsfraktion befürworten wir aus Überzeugung und mit Nachdruck das Ziel eines beschleunigten Ausbaus der erneuerbaren Energien. Es ist eine notwendige Antwort auf die Klimakrise, und es macht uns unabhängiger von fossilen Importen aus Russland. Da muss jetzt beherzt und energisch vorangegangen werden. Das ist unsere Linie in diesen Beratungen.
Es geht uns dabei darum, das, was wir hier tun, in einen europäischen Kontext zu bringen, es auch durch globale Energie- und Klimapartnerschaften voranzubringen. Das beherzte Handeln hier in Deutschland und das Bekenntnis zum internationalen Klimaschutz sind zwei Seiten einer Medaille. Wir sollten immer im Kopf haben: Das, was wir hier machen, muss innovativ sein, muss weltfähig sein, muss dazu angelegt sein, dass wir – gemeinsam mit Partnern – Klimaschutz durch eine nachhaltige Energieversorgung voranbringen. Das ist unser Maßstab.
Herr Minister Habeck, Sie haben ein umfassendes Paket vorgelegt. Das Ziel, Hemmnisse abzubauen, unterstützen wir. Wir stellen aber fest: Viel Papier führt nicht automatisch zu schnellem Fortschritt. Wir stellen fest, dass Sie einen starken Schwerpunkt auf Sonnenenergie und Wind setzen. Das teilen wir; sie werden den größten Beitrag leisten. Wir stellen aber auch fest, dass es in Ihrem Entwurf bei Geothermie, Biomasse und Wasserkraft Regelungen gibt, die die Potenziale auch dieser erneuerbaren Energien nicht ausnutzen. Deshalb ist unser Anspruch, in den Beratungen dazu zu kommen, dass die Potenziale aller erneuerbaren Energien ausgeschöpft werden, dass bestehende Hemmnisse abgebaut werden und dass keine neuen Hürden eingezogen werden. Letzteres nehmen wir aber bei dieser Vorlage wahr.
Das ist die grundsätzliche Linie. Ich will aber auch ganz konkret sagen, wo wir diese Hemmnisse sehen. Es soll – aus Gründen, die wir nicht nachvollziehen können – eine Deckelung zur Einspeisung von Biomethan in Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen geben. Ich bitte die Vertreter der Koalition zu erklären, warum. Sie haben doch in vielen Reden hier und in der Öffentlichkeit zu Recht gesagt: Wir müssen jetzt alles tun, um von russischem Gas wegzukommen. Wir müssen alles tun, um es durch heimische Produktion zu ersetzen. – Da haben wir eine Möglichkeit, und ausgerechnet die soll jetzt in Ihrem Entwurf gedeckelt werden; das werden wir nicht mittragen.
Sie wollen auch einen Deckel für Modernisierungen bei der Wasserkraft einziehen. Wir sind der Meinung, dass auch die Wasserkraft mit ihren Möglichkeiten einen Beitrag leisten muss, dass es falsch ist, sie nachrangig zu behandeln, dass es falsch ist, mit Ihren Vorschlägen zur Vergütung Modernisierungen zu verhindern, weil Modernisierungen nicht nur zu mehr erneuerbaren Energien, sondern auch zu besseren Bedingungen bei der Gewässerökologie führen. Sie wollen in Ihren Vorschlägen einen Deckel bei der Wasserkraft einziehen. Die Wasserkraft ist das faule Ei in Ihrem Osterpaket; das muss sich ändern, und so werden wir uns in den Beratungen einbringen.
Wir unterstützen ausdrücklich alle Vorschläge, die dazu geeignet sind, gerade die Wärmeproduktion durch Geothermie voranzubringen, dabei auch Akzeptanz zu schaffen und die Rahmenbedingungen zu verbessern. Da ist im Gesetz bereits länger die Ankündigung enthalten, dass es irgendwann eine Degression gibt, ohne zu sagen, wann die kommen könnte. Wir sind der Meinung, dass wir das in einer gemeinsamen Initiative konkretisieren sollten. Denn die Unsicherheit – wann könnte es unter welchen Bedingungen eine Degression geben? – widerspricht der Planungssicherheit; deshalb müssen wir auch da besser vorankommen.
Ausdrücklich unterstützen wir die Bemühungen, Sonnenenergie zu nutzen, zum Beispiel auf Dächern, auf Parkplätzen, auf Gewerbeflächen, auf Konversionsflächen, auch in der Doppelnutzung, um Nutzungskonflikte zu vermeiden. Wir glauben aber, dass das, was im Erneuerbare-Energien-Gesetz gemacht wird, durch eine ganz klare Botschaft ergänzt werden muss, nämlich: Steuerfreiheit für die kleinen PV‑Anlagen bis zu einer installierten Leistung von 30 kW. Wir haben in der letzten Periode einen Anfang gemacht bis 10 kW. Es gibt eine Bundesratsinitiative des Landes Baden-Württemberg, vorgestellt von dem grünen Finanzminister, die wir unterstützen. Es wäre eine ganz klare Botschaft: Wer so eine Anlage auf seinem Dach installiert, zahlt keine Steuern. – Das wäre eine Ermunterung für den Ausbau erneuerbarer Energien, es wäre ein Abbau von Bürokratie und würde automatisch einen Schub bringen. Das werden wir in die Beratungen einbringen.
Beim Ausbau der Windenergie, die beschleunigt werden muss – auch dieses Ziel teilen wir –,
machen Sie Vorschläge zum Ausgleich zwischen erneuerbaren Energien und Artenschutz. Bei anderen Vorschlägen im Planungsverfahren, die richtig sind, möchten wir darauf drängen, dass der Gedanke der Regionalplanung verstärkt wird. Die Regionalplanung ist die Möglichkeit, Ziele verbindlich festzulegen
und diese dann im Planungsverfahren, im Dialog tatsächlich zu erreichen, aber gleichzeitig Akzeptanz für andere Anliegen zu schaffen. Das ist uns ein besonders wichtiges Anliegen, und das kann nur in einer engen Abstimmung mit den Bundesländern erreicht werden. Wir brauchen ein breites gesellschaftliches Bündnis. Das beginnt aber damit, dass Ihrer Reise durch die Bundesländer jetzt echte Verhandlungen folgen, in denen man sich auf Ziele, Instrumente und ein gemeinsames Vorgehen verständigt. Wir haben die Erwartung, dass das jetzt der nächste Schritt ist. Das haben wir bisher nicht wahrgenommen; es ist aber notwendig, um die Fortschritte, die notwendig sind, mit breiter Akzeptanz voranzubringen.
Herzlichen Dank.
Nächste Rednerin: für die SPD-Fraktion Dr. Nina Scheer.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bereits vor dem russischen Angriffskrieg und den sich anschließenden Maßnahmen zur Beendigung der Importabhängigkeiten von Energie aus Russland war der schnellstmögliche Umstieg auf erneuerbare Energien die zwingende und schlüssige Konsequenz zur Begrenzung des menschengemachten Klimawandels. Nun muss aber vor dem Hintergrund des Angriffskrieges jetzt erst recht gelten, diese Politik beschleunigt zu verfolgen, auch um nicht erpressbar zu werden.
Wie Bundesminister Robert Habeck gerade erläuterte, kündigte Russland gestern nun Sanktionen gegen Teile des Gaskonzerns Gazprom Germania an, der seit Anfang April unter der Treuhandverwaltung der Bundesnetzagentur steht. Es ist noch offen, welchen Einfluss dies auf die weiteren Importe haben wird, auch wenn aktuell die Gasversorgung gesichert ist. Genau zu beobachten ist aber an dieser Stelle auch, dass vonseiten der Ukraine zurzeit ein Durchleitungsstopp von Gas aus Russland verfolgt wird. Es muss auch hier ausgeschlossen werden können, dass diese Maßnahmen ein gegen Deutschland gerichtetes Druckmittel sind; auch dies wäre inakzeptabel.
Wirtschaft und Gesellschaft sind auf eine verlässliche Energieversorgung angewiesen, und zwar weltweit. Bereits die Endlichkeit fossiler Ressourcen bei gleichzeitig steigender Weltbevölkerung und noch dringlicher die Klimafolgenwirkungen aus Verbrennung fossiler Energieressourcen erfordern verstärktes Handeln. Wir brauchen den schnellstmöglichen Umstieg auf erneuerbare Energien. Wir brauchen die Beseitigung von Mengenbegrenzungen, die sich über die letzten Jahre angehäuft haben. Und wir brauchen die Beseitigung vieler versteckter Planungshemmnisse.
In diesem Handeln steckt die Chance auf Energiesicherheit, auf Überwindung von Konflikten und Kriegen um fossile Ressourcen – die wir etwa in den Irakkriegen schon hatten – und auch auf Vermeidung von massiven Gesundheitsschäden, die durch die Verbrennung fossiler Ressourcen sowie weitere Klima- und Umweltfolgewirkungen entstehen. In diesem Handeln steckt außerdem die Chance, Biodiversitätsverluste durch Klimawandel zu vermeiden. Der beste Garant, Arten zu erhalten, ist, den Klimawandel zu stoppen.
Wenn wir nun mit dem Osterpaket,
das wir jetzt parlamentarisch verhandeln, für 2030 von 750 Terawattstunden Bedarf an Strom ausgehen, ist das deutlich mehr als die heute benötigten rund 560 Terawattstunden. Und wenn wir dann von diesen 750 Terawattstunden 80 Prozent Strom aus erneuerbaren Energien haben wollen – so steht es in unserem Koalitionsvertrag –,
dann ist das so viel, wie wir heute an Energie dann hätten.
Das haben wir vor. In acht Jahren wollen wir 80 Prozent erreichen. Das ist die Menge, die auf heute bezogen eine 100-prozentige Versorgung durch erneuerbare Energien bedeutet. Das ist ein großer Kraftakt, das ist aber auch notwendig, um genau diese Schwierigkeiten, die ich gerade erläutert habe, zu überwinden. Es muss uns klar sein: Die erneuerbaren Energien sind die kostengünstigsten Formen, Energie zu gewinnen.
Je schneller wir es schaffen, auf diese umzusteigen, desto schneller machen wir uns unabhängig
von Preissteigerungen und desto schneller machen wir uns unabhängig von Erpressbarkeit, die aktuell wegen Importabhängigkeiten bestehen.
Um noch mal kurz anzuschließen: Die Sonne schickt uns keine 20‑jährigen oder 15‑jährigen Vertragsbindungen
oder mit Franz Alt gesprochen: „Die Sonne schickt uns keine Rechnung“.
Solange die Nutzung fossiler Energien noch nicht gänzlich überwunden wurde und aktuell an einem Umstieg auf alternative Bezugsquellen auch für fossile Energien gearbeitet wird, darf es zu keiner schleichenden, faktischen Bevorzugung von fossilen Energieträgern gegenüber erneuerbaren Energien kommen. Wenn wir heute etwa auch das LNG-Gesetz einbringen, auf das meine Kollegen Timon Gremmels und Bengt Bergt noch eingehen werden, wird es auch darauf ankommen, das hier verbriefte überragende öffentliche Interesse, das angesichts der Notlage für den Bau von LNG-Anlandungsmöglichkeiten verbrieft ist, auch auf erneuerbare Energien zu übertragen.
Es darf nicht sein, dass wir durch die Prioritätensetzungen, die angesichts des Krieges auf uns hereinprasseln, zu einer schleichenden Zielverschiebung kommen und wir am Ende von solchen Gesetzgebungsverfahren auf einmal erkennen müssen: Wir haben eine Bevorzugung von fossilen Energieträgern gegenüber erneuerbaren. Nein, das muss umgekehrt sein. Die erneuerbaren Energien müssen immer das Bevorzugte sein,
sonst lähmen wir uns in der Energiewende, statt sie zu befördern.
Herr Jung, um auch darauf einzugehen: Natürlich darf es auch keine neuen Deckelungen im Kontext der europäischen Rahmensetzung geben, sondern die erneuerbaren Energien sind ohne Deckelung voranzubringen. Das ist das Primat der erneuerbaren Energien. Es stellt sich zudem die Aufgabe, Engpässe zu überwinden. Wir haben massive Lieferkettenschwierigkeiten; diese betreffen natürlich auch die Energiewende. Auch hier müssen wir schnellstens handeln.
Es darf nicht sein, dass die Auswirkungen sich auch in der Energiewende niederschlagen.
Wir haben mit dem Osterpaket enorme Weichenstellungen vor, um die Planungshemmnisse, die Genehmigungshemmnisse zu überwinden. Eine Reihe von Maßnahmen ist dort enthalten. Weitere folgen noch durch weitere Vorlagen, wie auch das Beschleunigungsgesetz für Windkraftanlagen, das uns in den nächsten Wochen erreichen wird. Ich freue mich auf die konstruktive Zusammenarbeit in der Ampelkoalition, die wirklich vieles vorhat und vieles schon angeschoben hat. Jeder ist eingeladen, dies konstruktiv zu begleiten.
Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Minister Habeck, wenn die Russen jetzt Gegensanktionen machen, dann ist das doch nur eine Reaktion auf den Umstand, dass Sie angefangen haben, Energie als Waffe einzusetzen.
Sie haben doch vom Ölembargo gesprochen, das Sie neben vielen anderen Dingen umsetzen wollen. Wenn jetzt der Bumerang zurückkommt, dann muss man sich eigentlich nicht wundern. Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist eben kein Abschied von den Fossilen. Das ist einfach nur ein Abschied von der Vernunft, meine Damen und Herren, weil wir ohne die Fossilen gar nicht auskommen.
Natürlich haben Sie richtigerweise angesprochen, dass wir in der Welt jetzt mit der Versorgung mit Lebensmitteln immer mehr Probleme haben; aber wir sehen auch, dass wir Energiearmut haben. Und wir tragen dazu bei, indem wir unsere Energieversorgung schreddern und mit diesen sogenannten Erneuerbaren Wolkenkuckucksheim machen wollen. Das funktioniert nicht. Wir sehen, dass die Energieversorgung nachlässt und abgebaut wird.
Und dann ist natürlich klar, dass wir dann keine Energie mehr zur Verfügung haben.
Die sogenannte Bürgerenergie, von der ich immer höre, wonach sich die Bürger selber um die Stromerzeugung kümmern sollen,
ist doch irgendwie ein Zeichen, dass wir wieder zu mittelalterlichen Zuständen zurückkommen.
Nein, wir haben Arbeitsteilung in unserer Volkswirtschaft. In dieser sind Unternehmen dafür zuständig, den Strom zu erzeugen.
Frau Dr. Scheer, die erneuerbaren Energien sind nicht billiger als die fossilen, sondern teurer.
Bestes Beispiel: Streichen wir doch das Erneuerbare-Energien-Gesetz, dann streichen wir damit auch die Subventionen. Sie werden sehen, dass die erneuerbaren Energien dann nicht mehr ausgebaut werden können, weil sie völlig unökonomisch sind. Das ist das beste Beispiel.
Die Fossilen werden nicht bevorzugt. Nein, im Gegenteil: Sie werden behindert, eben genau durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz, weil sie nämlich immer dann zurücktreten müssen, wenn die erneuerbaren Instabilen ins Netz eingespeist werden müssen. Es ist also völliger Kokolores, zu sagen, dass Fossile hier bevorzugt werden.
Man kann im übertragenen Sinne sagen, dass der Ausbau der Windenergie ein Ausbau von parasitärer Energie ist.
Denn diese wetterabhängigen Windindustrieanlagen brauchen die fossile Stromerzeugung immer dann, wenn sie aussetzen und keinen Strom erzeugen. Dann springen nämlich die Fossilen ein. So ist das nämlich und nicht anders. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz erhält die erneuerbaren instabilen Energien einfach nur künstlich am Leben, meine Damen und Herren.
Wenn wir uns die Windindustrieanlagen anschauen, dann sehen wir, dass das Umweltverschmutzer sind: Beton, Stahl, Öl und Kahlschlag in unserer Landschaft, Lärm auf Feld und Flur.
Nunmehr lesen wir, dass diese Industrieanlagen leider sogar in Naturschutzgebieten aufgestellt werden dürfen. Das ist ein völliges Unding. Es gab mal eine Umweltschutzpartei. Die ist aber leider längst beerdigt.
– Es gab auch mal eine Friedenspartei. Die ist auch beerdigt.
Das Gegenteil ist leider der Fall.
Wenn wir uns die Windindustrieanlagen noch mal genau anschauen: Es gibt neuste Studien, die sagen, sie führen zu mehr Wärme und Trockenheit im Mikroklimabereich; neuste Studien sagen das. Das ist ja genau das Gegenteil von dem, was Sie vorgeben mit diesen Windindustrieanlagen eigentlich bewirken zu wollen. Insofern ist das wieder ein irrationaler Aspekt in dieser gesamten irrationalen Energiepolitik, in dieser gesamten weltdümmsten Energiepolitik, meine Damen und Herren.
Woran erkennen wir Diktaturen? Wir erkennen sie an der Einschränkung der Rechte. Woran erkennen wir die Anfänge einer links-grün-gelben Ökodiktatur?
Eben genau an der Einschränkung der Einspruchsmöglichkeiten für die Bürger. Wenn ich höre, dass schon wieder diskutiert wird, dass man die Abstandsregeln zu Wohnhäusern schleifen will, dass also jeder in seinem Vorgarten so eine Windindustrieanlage hingestellt bekommen kann und dann auch noch der Prozessweg eingeschränkt ist, meine Damen und Herren, dann hat das nichts mehr mit einem Rechtsstaat zu tun, so wie wir ihn verstehen und so, wie wir von der AfD ihn auch verteidigen.
Windindustrieanlagen jetzt noch als Gegenstand der nationalen Sicherheit zu deklarieren, ist ja nun völliger Hohn. Im Gegenteil: Diese Windindustrieanlagen sind ein nationales Sicherheitsrisiko für Mensch, für Tier, für Umwelt und für die Versorgungssicherheit.
Setzen wir lieber auf Kernenergie.
Damit kommen wir besser voran.
Danke schön.
Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Michael Kruse.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Kotré, Sie sprechen von den Anfängen einer Diktatur.
Ich stelle mal fest: In diesem Land besteht Meinungsfreiheit. Die Tatsache, dass Sie von diesem Pult hier jeden Stuss absondern dürfen, den Sie sich so überlegen, ist das beste Indiz dafür, dass in diesem Land Meinungsfreiheit besteht, Herr Kotré.
Ich kann ja verstehen, dass Sie sich gerne weiterhin auf Russland verlassen möchten. Ein Blick auf die Zahlungsströme, die es in Ihre Richtung gibt, legt nahe: Sie können diesen Abstand auch finanziell nicht gut verkraften.
Aber wir alle wissen, dass die letzten beiden Großen Koalitionen sich genau wie Sie auf Russland verlassen haben. Ich stelle fest: Jetzt sind wir verlassen, weil wir uns zu lange auf Russland verlassen haben.
Deswegen unternehmen wir jetzt mit Höchstgeschwindigkeit alle Maßnahmen, die erforderlich sind, um uns von Russland unabhängig zu machen. Deswegen besprechen wir hier heute das LNG-Infrastrukturbeschleunigungsgesetz. Deswegen gehen wir mit Full Speed voran, wenn es darum geht, jetzt Alternativen zu schaffen zu dem, was Sie gerne noch weiter etablieren würden.
Wir gehen diesen Weg nicht mit, und zum Glück folgt uns ein großer Teil der Bevölkerung in Deutschland, meine lieben Kolleginnen und Kollegen.
Wir machen aktuell den größten Ausbau der erneuerbaren Energien, den es in den letzten 25 Jahren oder wahrscheinlich jemals gegeben hat.
Mit diesem großen Ausbau ist auch eine große Verantwortung verbunden, insbesondere auch für uns hier im Hause im Verfahren. Denn es ist ja nicht üblich, dass – wie in diesem Verfahren – ein Gesetzentwurf durch das Kabinett geht und es an der einen oder anderen Stelle abgestimmterweise noch Diskussionsbedarf gibt.
Ich bin dem Minister deswegen sehr dankbar, dass er hier an dieser Stelle die entsprechenden Punkte entsprechend eingeordnet hat. Denn die Verantwortung für den Erfolg dieses Gesetzes liegt jetzt bei diesem Haus.
Und auch die Verantwortung für eine Einigung über wichtige Ziele,
die wir mit diesem Gesetz erreichen wollen, liegt bei diesem Haus. Gerade in Richtung derjenigen, die hier jetzt immer dazwischenschreien, sage ich auch: Sie liegt nicht nur bei denjenigen, die hier die Regierung tragen, sondern Einfluss auf dieses Verfahren hat jeder einzelne und jede einzelne Abgeordnete.
Wir haben mit den beiden Gesetzgebungsverfahren, die wir jetzt bereits abgeschlossen haben, im Bereich der Gasspeicher und im Bereich der Energiesicherheit gezeigt, dass wir konstruktive Hinweise aus der Opposition sehr wohl bereit sind nicht nur zur Kenntnis zu nehmen, sondern auch in unsere Gesetze einzuarbeiten.
– Herr Kollege, das ist nicht großzügig, sondern das ist klug.
– Nein, ich tue nicht nur so, sondern wir nehmen gute Ideen auf, auch aus der Opposition; dafür sind wir uns nicht zu fein.
– Wissen Sie, was das Problem mit Ihnen ist?
Das Problem ist: Aus Ihrer Richtung ist noch kein einziger konstruktiver Vorschlag für unsere Gesetze gekommen. Das ist das ganze Problem.
Wir wollen mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz dafür sorgen, dass wir klimaneutrale Energieversorgung erreichen. Wir möchten, dass in Deutschland ein Luxusgut zum Standardgut wird. Das ist das, was wir hier machen. Wir sorgen dafür, dass die erneuerbaren Energien für jeden bezahlbar werden. Wir sorgen auch dafür, dass an den Stellen, an denen es eine riesige Kostendegression gibt – die haben die Erneuerbaren nämlich in allen Bereichen hingelegt; Sie haben das nicht zur Kenntnis genommen; aber das ist ja trotzdem der Fall – und sie so groß ist, dass es möglich ist, auch ein Einstieg in den Ausstieg der Dauersubventionierung erfolgt; denn es ist nicht das Ziel – –
Herr Kruse, Entschuldigung, gestatten Sie eine Zwischenfrage aus der CDU/CSU-Fraktion?
Ja, selbstverständlich. – Aber von wem denn?
– Ich habe eine Zwischenfrage zugelassen. Vielleicht hören Sie zu, wenn die Präsidentin mit mir spricht oder ich mit ihr spreche!
Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zugelassen haben. – Sie haben gesagt, Sie würden konstruktive Vorschläge von uns würdigen. Wir haben gestern erlebt, dass Sie beim EnSiG unseren Vorschlag abgelehnt haben, obwohl wir mehrfach vorher auf das Problem hingewiesen haben, dass es bei den Treuhändern im Bereich der fossilen Energien, also natürlich insbesondere Gazprom Deutschland und Rosneft, ungelöste Rechtsfragen gibt. Wir haben dazu gestern einen Änderungsantrag gemacht; den haben Sie abgelehnt. Das heißt, Ihr Vorwurf, wir würden gar keine Vorschläge machen, ist so wohl nicht zutreffend.
Die Frage ist also: Warum haben Sie den Änderungsantrag eigentlich abgelehnt?
Das kann ich Ihnen gerne beantworten. – Aber zunächst mal: Alles, was ich hier eben am Rednerpult gesagt habe, hat sich in dieser Sache ausdrücklich nicht an Ihre Fraktion gerichtet,
vielmehr hatte ich ja darauf hingewiesen, dass es aus Ihrer Fraktion auch konstruktive Hinweise zum EnSiG gab. Nun ist ja die Debatte zum EnSiG heute Abend; deswegen werde ich die nicht in Gänze vorziehen. Aber Sie haben sicherlich zur Kenntnis genommen, dass wir Kolleginnen und Kollegen aus Ihrer Fraktion intensiv in den Beratungsprozess zu diesem Gesetz eingebunden haben, auch wesentlich intensiver, als das üblich oder notwendig ist; und das hatte ja Gründe. Die Gründe dafür waren, dass wir dieses Gesetz in wirklich hohem Tempo durch dieses Haus gebracht haben. Und wir haben als Regierungsfraktion eben auch die Verantwortung verstanden, Oppositionsfraktionen auf den Weg mitzunehmen und auch konstruktive Hinweise aus diesem Bereich aufzunehmen.
Sie finden das im Bereich des EnSiG etwa wieder bei der Verordnung, die es für den Fall geben muss, dass wir schwerwiegende eigentumsrechtliche Eingriffe vornehmen. In diesem Fall muss eine Verordnung hier auch durch den Deutschen Bundestag; sie ist sogar genehmigungspflichtig. In drei Sitzungswochen muss das passieren. Dieser Vorschlag wurde, wie ich Ihnen sagen kann, explizit in der ersten Lesung hier in diesem Hause von Ihrem Kollegen Jung geäußert. Das ist etwas, das wir aufgegriffen haben, weil es ein sehr kluger Ratschlag war, und wie Sie hören, bin ich mir auch gar nicht zu fein dafür, diese klugen Ratschläge von dieser Stelle aus zu loben.
Das heißt allerdings nicht, dass jeder Vorschlag, der aus einer Oppositionsfraktion kommt, am Ende auch im Gesetz drinstehen wird. Ich glaube, das allerdings werden Sie mir nachsehen können. Insofern: Ich habe jetzt erläutert, welche konstruktiven Vorschläge wir wann aufgenommen haben. An dieser Stelle ist es bei diesem einen geblieben. Alles Weitere dazu dann vielleicht in der Debatte heute Abend, Herr Kollege.
Zurück zum Erneuerbare-Energien-Gesetz, worüber wir hier eigentlich gerade debattieren. Wir haben schon im Koalitionsvertrag wichtige Weichenstellungen vorgenommen und uns Ziele gesetzt. Wir haben das öffentliche Interesse der erneuerbaren Energien deutlich hervorgehoben, und wir sind auch auf dem wichtigen Weg, uns alle anderen Bereiche, die hier, in der Öffentlichkeit und in der Fachöffentlichkeit kritisch diskutiert werden, noch einmal anzuschauen. Die kleine Wasserkraft ist angesprochen worden.
Ich kann für meine Fraktion sagen, dass es uns auch sehr wichtig ist, darauf zu schauen, dass das Geld, das wir hier für den Ausbau der Erneuerbaren einsetzen, auch wirklich die volle Wirkung entfaltet, dass wir also sehr darauf gucken werden, welchen Grenznutzen der eingesetzte Euro hat, dass wir ihn gerade da einsetzen, wo er den maximalen Nutzen erzielt, damit wir mit dem Ausbau der Erneuerbaren bestmöglich und schnellstmöglich vorankommen.
Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Nächster Redner: für die Fraktion Die Linke Klaus Ernst.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der beschleunigte Ausbau erneuerbarer Energien ist nicht nur ein Gebot der Stunde; denn das war er eigentlich auch schon vorher. Deshalb unterstützen wir natürlich voll die Richtung, in die es jetzt geht.
Mich freut es auch, dass jetzt auch die Union voll mitmacht. Herr Jung, das war ja nicht immer so. Im letzten Jahr habe ich den Eindruck gehabt: Sie standen da eher ein bisschen auf der Bremse; das hat auch Ihr damaliger Koalitionspartner oft bemängelt.
Wenn wir jetzt eine neue Dynamik haben, dann ist es gut und richtig.
Die Ziele sind sehr ambitioniert: Windenergie in 8,5 Jahren verdoppeln, dreieinhalbmal so viele Photovoltaikanlagen, mehr als viermal so viel Windenergie auf See, wenn ich es richtig verstanden habe. Ich glaube, wir müssen auch darüber reden, was alles passiert, wenn wir das vielleicht nicht erreichen, und dann über die Schranken reden, die wir versuchen müssen zu beseitigen, dass wir dieses Ziel auch erreichen; denn bis jetzt steht es ja nur auf dem Papier. Bis jetzt ist noch nichts passiert. Das heißt: Bis jetzt haben wir noch genau dieselben Abhängigkeiten wie vorher, und die wollen wir ja ändern.
Ich sage Ihnen eins, was dem entgegensteht, was Sie vorhaben. Das ist die Frage „Wie entwickeln sich eigentlich die Preise?“, weil alles, was Sie vorschlagen, ein Höchstmaß an Investitionen erfordert, auch der Privaten. Und wenn ich dann den Privaten zuhöre – wir hatten am Montag eine Anhörung bei uns im Ausschuss für Klimaschutz und Energie –, dann stelle ich fest, dass zum Beispiel die Glasindustrie sagt, dass allein durch die Preissteigerung bei Energie, die wir zurzeit haben, ein sinnvoller Betrieb von Glashütten in der Bundesrepublik kaum noch möglich ist.
Wir hatten da einen, der hat sogar überlegt, seine künftigen Investitionen in den USA zu tätigen und nicht mehr bei uns.
Wir haben gleichzeitig hohe Preissteigerungen bei den Investitionen, die wir brauchen, um das, was wir mit erneuerbaren Energien erreichen wollen, auch umsetzen zu können. Da sage ich: Da müssen wir schon darüber nachdenken, ob das, was wir da momentan machen, auch hinsichtlich der Sanktionen, Herr Habeck, wirklich zielführend ist.
Wenn wir den Russen dauernd sagen – wir sind ja die, die das sagen; denn bis jetzt liefern die Russen an uns jedenfalls zuverlässig, bis jetzt! –: „Wir nehmen euch euren Kram nicht mehr ab“, dann ist natürlich auch irgendwann zu überlegen: Was machen dann eigentlich die anderen? Also beim Schach habe ich gelernt: Wenn ich einen Zug mache, muss ich, bevor ich den mache, überlegen: Was macht der andere? Was kommt jetzt? Wie kann der reagieren?
Selbstverständlich hätten wir, wie wir jetzt wissen, ein Riesenproblem, wenn das eintritt, was Sie am Anfang Ihrer Rede dargestellt haben, also wenn wir tatsächlich aufgrund dessen, wie die Russen jetzt reagieren, einen Energieversorgungsstopp bei Gas hätten. Also wäre es doch jetzt auch Ihre Aufgabe als Bundesregierung, zu gucken: „Wie können wir das verhindern?“, nicht nur zu fragen: „Wie können wir weiter unsererseits mit Sanktionen drohen?“, sondern auch: „Können wir das verhindern?“ Denn ich habe den Eindruck: Wenn wir so weitermachen, gefährden wir mit unserer Politik auf dieser Seite die Energiepolitik, die wir wollen, auf der anderen Seite, und dann haben wir mit Zitronen gehandelt. Dann haben wir nichts erreicht.
Ich habe den Eindruck: Das ist noch nicht so richtig klar.
Nehmen wir die Raffinerie in Schwedt. Ich war dort, und Sie waren auch dort. Ich war vorher dort.
– Es war halt so; ich konnte es nicht verhindern.
Wenn ich mit den Leuten spreche, sagen sie: Ja, wir haben da ein Riesenproblem, weil die Logistik für Alternativen, damit wir die Ölversorgung weiterbetreiben können, überhaupt noch nicht gegeben ist. Wenn ich dann die Vorschläge nachrechne, die es gibt, dann komme ich zu dem Ergebnis, dass es keineswegs so ist, dass die Raffinerie in irgendeiner Weise gesichert ist.
Also, ich bitte Sie einfach, darüber nachzudenken, dass, wenn man die Ziele umsetzen will, die Sie hier vortragen – und die sind ja gut und richtig; die unterstützen wir auch gerne –, wir dann auch alles dafür tun müssen, dass es auch klappt. Und klappen tut es nicht, wenn man durch die Maßnahmen, die wir sonst ergreifen, zu einer Preisentwicklung beitragen, die nicht nur die Bürger in einer unerträglichen Weise belastet, sondern auch die Unternehmen, weil sie die Investitionen, die sie für neue Energien brauchen, nicht haben. Und deshalb überlegen Sie bitte, ob das alles richtig ist, was Sie tun. Ansonsten sind Ihre ambitionierten Ziele, die wir nachdrücklich unterstützen, eigentlich für die Tonne.
Herzlichen Dank.
Nächste Rednerin: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Dr. Julia Verlinden.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte kurz auf das angesprochene LNG-Gesetz eingehen, das wir jetzt im Parlament beraten werden. Dabei ist natürlich wichtig, dass wir uns mit den europäischen Partnern abstimmen und auch deren geplante Kapazitäten im Blick haben. Dazu gehört natürlich, dass wir bei den aufzubauenden Kapazitäten sorgfältig auf eine gute Balance zwischen selbstverständlich notwendiger Notfallabsicherung für den Fall der Fälle in den nächsten Jahren und der Wirtschaftlichkeit dieser Kapazitäten achten. Selbstverständlich gehört dazu, dass die Laufzeit für die Nutzung fossilen Flüssiggases auch auf die Klimaziele abgestimmt wird und – last, but not least – dass es eine in dieser Krisensituation angemessene Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gibt.
Denn klar ist doch, dass der Erdgasverbrauch bei uns in Europa in den nächsten Jahren deutlich sinken wird und zugleich die dringend notwendige Infrastruktur auch für Wasserstoff aufgebaut werden muss. Ich denke, wir werden sehr verantwortungsvoll und zügig diesen Gesetzentwurf beraten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine fundamentale Transformation unserer Gesellschaft steht an. Wir handeln gegen die stetig steigenden Temperaturen und, um die eskalierende Klimakrise abzubremsen. Vorgestern teilte die Weltwetterorganisation mit, dass ein Überschreiten der 1,5‑Grad-Grenze schon bis 2026 möglich sei. In Deutschland haben wir im Jahresdurchschnitt eine Erhitzung um 2 Grad schon fast erreicht, und hier in Berlin und Brandenburg geht es jetzt in das fünfte Jahr der Dürre.
Das Gesetzespaket ist ein wichtiger Schritt gegen das Fieber des Planeten und zugleich eine Krisenreaktion gegen hohe Energiepreise, gegen fossile Inflation und gegen fossile Abhängigkeiten.
Was wir heute im Parlament einbringen, das hätte schon vor Jahren passieren müssen. Wir stellen als Erstes den Zielkorridor neu auf, mit Ausbaupfaden bei Windenergie und Solarenergie, die uns auf den Weg zu einem dekarbonisierten Stromsektor bringen. Es liegen noch einige Wochen Debatten vor uns, bis wir uns hier zum Beschluss dieser Gesetzesnovelle wiedersehen. Aber schon jetzt ist sicher: Wir werden uns dafür einsetzen, die besten Bedingungen für den Ausbau der erneuerbaren Energien zu schaffen, die wir in den letzten 20 Jahren hatten.
Damit ist das Startsignal für den Turboausbau jetzt da.
Im EEG stellen wir nun auch fest, was in diesen Tagen so offensichtlich ist wie nie: Die erneuerbaren Energien sind im öffentlichen Interesse. – Das stand übrigens bereits in einem Entwurf der EEG-Novelle in der letzten Legislatur. Aber Sie von der Union haben das dann schnell lieber wieder gestrichen. Es ist also ein schönes Beispiel für Ihre energiepolitische Kurzsichtigkeit.
Mein Appell an Sie alle, liebe Kolleginnen und Kollegen: Machen Sie im Wahlkreis Werbung für die erneuerbaren Energien!
Setzen Sie sich ein für die Freiheitsenergien vor Ort; denn die dezentrale, die erneuerbare Energieversorgung wird vor Ort gemacht. Das gilt für das Repowering von alten Windrädern genauso wie für die Flächenbereitstellung für neue Solarparks.
Wir schaffen hier im Parlament die Grundlagen, aber gebaut wird vor Ort. Also, rauf mit der Photovoltaik auf die Dächer, auch auf Turnhallen und auf Rathäuser! Liebe Kommunen, stellen Sie jetzt dringend die benötigten Flächen zur Verfügung! Ermöglichen Sie die dringend notwendigen Investitionen! Alle müssen mithelfen, damit wir schneller sind als die Klimakrise.
Mit dem neuen EEG wird es außerdem auch endlich wieder Raum für die Bürgerenergie geben. Die Energiewende hat eine große Unterstützung in der Bevölkerung, und Bürgerenergie ermöglicht, dass alle unbürokratisch selbst bei dieser Transformation mitmachen können, zum Beispiel ohne Ausschreibung loslegen können. Zudem hat die Bundesregierung bereits Eckpunkte für ein separates Förderprogramm der Bürgerenergie nach dem Vorbild von Schleswig-Holstein vorgelegt. Ich bin dafür sehr dankbar.
Liebe Freundinnen und – –
Liebe Kolleginnen und Kollegen, packen wir es an! Ich freue mich auf die Beratungen.
Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Thomas Heilmann.
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Liebe Osterpaket-Gläubigen! Wir unterstützen grundsätzlich die Intention Ihres Osterpaketes, den Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland drastisch zu beschleunigen. Und ausdrücklich begrüßen und unterstützen wir auch die von Ihnen heute Morgen wieder genannte Begründung, warum wir das brauchen. Wir glauben allerdings nicht, dass Sie Ihre Ziele und den versprochenen Erfolg mit diesen Maßnahmen allein werden erreichen können. Auch die Folgeinitiativen, die Sie ja schon angekündigt haben und die natürlich grundsätzlich auch den richtigen Zielen folgen, werden diese Ziele nicht erreichen. Ostern ist zwar das Fest der Gläubigen. Aber wir sind noch keine Osterpaket-Jünger, und ich sage ausdrücklich: leider! Vielleicht kriegen wir es ja noch hin, wie auch die Ampelredner gesagt haben.
Warum werden Sie Ihre Ziele nicht erreichen?
Erstens. Sie setzen zu wenig auf den Markt und stattdessen auf kleinteilige Vorgaben. Der Staat kann nicht alles planen, sondern er sollte den Rahmen und die Richtung vorgeben und innerhalb dessen den Markt die beste Lösung finden lassen. Ich will Ihnen ein Beispiel geben: Sie geben ziemlich genau vor, welches Geschäftsmodell Sie unterstützen. Entweder man speist vollständig ein, oder man verbraucht den Strom selbst. Kombinationen etwa mit netzdienlichen Speichern stellen Sie schlechter. Sie wollen keine Biomasse – Andreas Jung hat es erwähnt –, selbst dann nicht, wenn sie aus Strohresten oder anderen Abfällen stammt. Wasserkraft lehnen Sie praktisch auch ab. Und nein, Frau Verlinden, auch die Bürgerenergiegesellschaften sind nicht wirklich zufrieden, und ich werde Ihnen gleich ein Zitat von denen vorlesen. Ich will auch sagen, dass Sie die Innovationsausschreibungen jetzt zwar als Instrument fortsetzen, aber in zu geringem Umfang. Diese Gängelungen sind grundfalsch. Oder anders gesagt, gerade an die Adresse der FDP: Freiheitsenergien brauchen Freiheit.
Das zweite Grundproblem, das wir sehen, ist: Sie wollen nur den Bau von Windrädern und Photovoltaik auf Dächern beschleunigen, was richtig ist. Aber genauso entscheidend im ganzen System sind Übertragungsnetze, sind die Speicher, sind die Transistoren, sind die neuen digitalen Steuerungen, die Geothermie, Elektrolyseure. Alle neuen Elemente für unsere neue Wirtschaft müssen beschleunigt werden, nicht nur bestimmte Teile.
Denn die gesamte sich transformierende Wirtschaft leidet unter Langsamkeit, unnötigen Vorschriften, Vielfachdokumentationen, widersprüchlichen Bescheiden und vielem mehr.
Wir müssen die Komplexität in unserem Staat insgesamt abbauen. Spezialgesetzliche Änderungen sind richtig und wichtig. Aber wenn das Grundproblem unserer blockierten Verwaltung nicht angegangen wird, dann wird Deutschland zu langsam, zu bürokratisch und zu starr bleiben. Das sagen wir übrigens nicht erst jetzt, sondern das sagen wir seit mehreren Jahren und sind ein bisschen enttäuscht, dass die neue Ampelregierung auch bei ihrer Digitalstrategie die wirklich entscheidenden Schritte offensichtlich nicht gehen möchte.
Jetzt werden Sie gleich sagen, diese Kritik sei das Nörgeln der Opposition.
Bitte lesen Sie einmal die vielen Stellungnahmen zu Ihrem Osterpaket. Wie ein roter Faden zieht sich unsere Kritik durch die Analysen der Fachleute und Betroffenen, übrigens auch oft vorgetragen von Institutionen, die sich seit Jahren für klimaneutrale Wirtschaft starkmachen:
Der Bundesverband WindEnergie sagt:
In ihrer aktuellen Version tragen die Vorschläge keinesfalls ausreichend zu einer Lösung der bestehenden Blockaden bei.
Von einem „Bürokratiekarussell über alle föderalen Ebenen“ stöhnt der für Schwertransporte zuständige Chef beim Güterverkehrsamt. Das Bündnis Bürgerenergie, Frau Verlinden, widmet dem Problem ein ganzes Kapitel zum Osterpaket unter der schönen Überschrift „Bürokratische Hürden bleiben – Lösungen werden vertagt“. Das Gesetz dürfe nicht – so wörtlich – „als Schönheitsreparatur in die Geschichte“ eingehen. Gebraucht würde „die längst überfällige administrative Entschlackung des EEG“. Der Solarenergie Förderverein schreibt in seiner Analyse:
Der versprochene Bürokratieabbau ist nur in wenigen Punkten umgesetzt worden. In anderen Fällen wurde der Bürokratieaufwand sogar noch erhöht … Das „Handelsblatt“ resümiert: „Warum Habecks ‚Osterpaket‘ auf der Straße stecken bleibt“. Und schließlich formuliert der BDI zwar am zurückhaltendsten, aber am Ende doch sehr klar:
Wichtig für den raschen Zubau von erneuerbaren Energien ist eine Entschlackung und starke Beschleunigung der Genehmigungsprozesse. … Von einer zügigen Neuregelung dieser Fragen wird der Erfolg der Energiewende … entscheidend abhängen.
Dem kann man nur zustimmen.
Herr Bundesminister Habeck, Sie haben natürlich recht: Wir stehen gemeinsam vor einer enormen Herausforderung, und da stehen wir natürlich auch an Ihrer Seite. Wir müssen die dramatisch fortschreitende Erderwärmung stoppen, und dafür ist der Ausbau der erneuerbaren Energien natürlich richtig. So haben wir keine andere Wahl, als das jetzt gemeinsam als Nation anzugehen. Und auch im Parlament haben wir keine andere Wahl, als zu versuchen, das Osterpaket so gut zu machen, wie es geht, ganz nach der Struck’schen Regel: Kein Gesetz geht aus dem Bundestag so heraus, wie es hineingekommen ist.
– Ich freue mich, dass Sie sich mit unseren Verbesserungsvorschlägen auseinandersetzen werden.
Wir bieten Ihnen umfassende Mitwirkung an – kritisch, aber konstruktiv. Wir stehen natürlich längst im Austausch mit den betroffenen Unternehmen. Aber auch Sie, meine Damen und Herren, die Sie hier im Saal oder an den digitalen Endgeräten zuschauen, können sich an uns wenden, an die Mitglieder unserer Arbeitsgruppe Klima; es gibt auch einen Klimakreis der Fraktion, es gibt die KlimaUnion – alles Anknüpfungspunkte, bei denen Sie Ihre Verbesserungsvorschläge einbringen können.
Wir Christdemokraten wollen einen Turbo für die Erneuerbaren. Ostern ist für Christen das Fest der Hoffnung. Bleiben wir also auch mit Blick auf das Osterpaket optimistisch!
Vielen Dank.
Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Timon Gremmels.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Diese Vorbemerkung sei mir gestattet: Ich finde es immer spannend, wenn Redner der Union hier ans Redepult treten und dann erzählen, die Ampelkoalition würde ihre selbstgesteckten Ziele nicht erreichen. Also, wer hat denn 16 Jahre hier regiert? Diese Frage sollte man Ihnen noch mal mitgeben.
– Schön wär’s, wenn die SPD 16 Jahre den Kanzler gestellt hätte. Das kommt erst noch.
Aber Sie haben mit Frau Merkel die Kanzlerin gestellt, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Herr Heilmann, die Zeit nehme ich mir jetzt. Wissen Sie, wie es damals war in der Großen Koalition? Peter Altmaier hat zu Beginn der Wahlperiode ein sogenanntes 100-Tage-Gesetz eingebracht, um möglichst schnell kleinste Reformen am EEG vorzunehmen. Und es war Ihre Fraktion, die das blockiert hat. Wir als Sozialdemokraten waren bereit. Die Kollegen Pfeiffer, Nüßlein und Co aus Ihrer Fraktion haben blockiert.
Es war am Ende so peinlich, dass Herr Altmaier das Gesetz in „Energiesammelgesetz“ umbenannt hat, weil es über 300 Tage gedauert hat, bis wir kleinste Änderungen vorgenommen haben. Die Ampel macht es genau umgekehrt. Sie legt einen großen Entwurf, das Osterpaket, heute hier nach knapp 200 Tagen auf den Tisch. Das ist der Unterschied, meine sehr verehrten Damen und Herren, zwischen der Großen Koalition und der Ampel.
Es ist die größte EEG-Reform im 21. Jahr des Bestehens des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, die wir heute hier einbringen und diskutieren. Wir legen damit den nachhaltigen Turbo zum Ausbau der erneuerbaren Energien ein, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Natürlich haben die Ampelparteien und ‑fraktionen einen ganz unterschiedlichen Zugang zu diesem Thema. Die Grünen kommen in erster Linie über die Schiene Klimaschutz. Die FDP hat ihren Weg zu den erneuerbaren Energien über den Begriff der Freiheitsenergie gefunden. Für die SPD steht bei den erneuerbaren Energien eine Demokratisierung der Energieerzeugung an erster Stelle.
Für uns ist es wichtig, die Menschen mitzunehmen, ein Mitmachprojekt daraus zu machen, die Bürgerenergien voranzubringen, weil das Akzeptanz steigert, die Kommunen mitzunehmen, neue Einnahmequellen zu generieren, die Stadtwerke mitzunehmen, um auch unabhängiger von Gas zu werden, Mieterinnen und Mieter mitzunehmen, also auch Menschen mit kleinerem Geldbeutel, die vom preiswerten Sonnenstrom auf dem Dach ihres Mietshauses profitieren. Das ist der sozialdemokratische Ansatz einer Energiepolitik, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Neben der Demokratisierung ist der Sozialdemokratie der wirtschaftspolitische Aspekt wichtig; denn Energiewende ist klassische Wirtschaftspolitik. Wir schaffen damit zukunftsfähige, gute Arbeitsplätze, meine sehr verehrten Damen und Herren. Die Voraussetzungen dafür schaffen wir, weil das Handwerk gestärkt wird, weil immer mehr Unternehmen aus der Solarbranche wieder zurückkommen und Module und Wechselrichter in Deutschland produzieren. Wir müssen gemeinsam zusehen, Herr Habeck, dass wir auch die Windenergieindustrie hier in Deutschland behalten und sie nicht abwandern lassen. Wir brauchen gute Standorte auch zur Fertigung von Rotoren und Getrieben von Windkraftanlagen, Turbinen und Ähnlichem. Das ist ganz wichtig.
Ja, die Ziele, die wir uns als Koalition gesetzt haben, sind immens. Ich nehme nur das Beispiel der Photovoltaik. Wir sehen hier eine Vervierfachung des Zubaus vor: 22 Gigawatt pro Jahr wollen wir schaffen. Und da geht es nicht, dass wir Freiflächen- und Dachanlagen gegeneinander ausspielen. Wir brauchen beides, damit das gelingt. Natürlich müssen wir als Erstes die Dächer voll machen. Aber wir müssen auch gucken, dass wir Freiflächen sinnvoll nutzen, um dieses Ziel zu erreichen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Wenn wir jetzt gesetzgeberisch die Weichen dafür stellen, dass der Zubau gelingt, dann müssen wir industriepolitisch auch gucken, dass wir den Fachkräftemangel, dass wir die Lieferkettenprobleme beseitigen. Ich kenne auch aus meinem Wahlkreis Unternehmen, die gerade im Bereich der erneuerbaren Energien deutlich mehr verkaufen würden, wenn dort der Fachkräftemangel bzw. das Lieferkettenproblem nicht gegeben wäre. Auch darum müssen wir uns kümmern; auch das muss moderne Industriepolitik tun, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Da wir heute nicht nur über das EEG reden, sondern auch über das LNG-Beschleunigungsgesetz, muss man deutlich betonen: Hier wird der Einsatz fossiler Energien beschleunigt. Das machen wir nicht ganz freiwillig, sondern weil es eine Notwendigkeit ist. Aber die Maßstäbe, die wir beim Ausbau von LNG-Ports anlegen, müssen – natürlich kann man nicht alles mit allem vergleichen – im Grundsatz auch für erneuerbare Energien gelten.
Wir können nicht zulassen, dass wir hier Sonderwege für die fossilen Energieträger gehen, die einen Lock-in-Effekt verursachen, meine Damen und Herren.
Bei allem, was wir tun – ja, wir haben mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine auch ein Energieversorgungsproblem –, dürfen wir nicht vergessen: Die Klimakrise und die Erderwärmung sind nicht von der Tagesordnung verschwunden. Wir müssen beides, diese Krise und den Konflikt, zeitgleich lösen. Dafür bieten die erneuerbaren Energien gute Voraussetzungen.
Ich sage Ihnen abschließend für die SPD-Fraktion zu: Wir haben hier von Herrn Minister Habeck und der Bundesregierung einen guten Gesetzentwurf bekommen. Es ist unsere Aufgabe als Koalitionsfraktionen – und wir laden die Opposition, also die demokratische Opposition, herzlich dazu ein –, einen guten Gesetzentwurf noch besser zu machen.
In diesem Sinne: Alles Gute und Glück auf!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute! Es geht heute um drei Gesetzentwürfe der grünen Kommunisten; anders kann man die ganze Koalition nicht mehr nennen. Sie alle wollen planwirtschaftlich die Stromerzeugung aus sogenannten Erneuerbaren in kürzester Zeit drastisch erhöhen. Als Begründung wird Alternativlosigkeit genannt und gesagt, dass der Krieg in der Ukraine die Notwendigkeit einer beschleunigten Abkehr von fossilen Energieträgern einmal mehr aufgezeigt habe. Nicht nur, dass Sie das Leid des ukrainischen Volkes durch den Krieg hier in unerträglicher Weise missbrauchen,
um eine völlig nutzlose, nur Schaden verursachende Sanktionspolitik gegen russische Brennstoffe zu rechtfertigen.
Sie behaupten auch noch wider besseres Wissen und damit bewusst lügend, weil hundertfach widerlegt, dass andere Länder unserem selbstmörderischen Vorbild folgen.
Ein Sprichwort der Dakota lautet: Wenn du merkst, dass du ein totes Pferd reitest, steig ab. – Statt nun aber von diesem toten Pferd „Energiewende“ abzusteigen, versuchen die grünen Kommunisten
– Herr Gremlin, ohne Restalkohol geht’s besser –,
es mittels eines gewaltigen – –
Herr Hilse.
Entschuldigung. Ich entschuldige mich gerne.
Ich bitte, dass Sie sich erstens entschuldigen und zweitens auch diese Begriffe vermeiden. Weder „Nazi“ noch „Kommunisten“ benutzen wir hier im Hause. Darum würde ich Sie auch bitten.
Also „Kommunist“ ist jetzt verboten?
Das können Sie gerne zu Protokoll nehmen. Wir haben nämlich gesagt, wir benutzen solche Begriffe hier im Hause nicht. Man muss sich nicht daran halten, aber ich will trotzdem darauf hinweisen und bitte darum.
Ich habe die Redezeit angehalten, Herr Hilse. Sie können jetzt fortfahren.
Alles klar. – Ich entschuldige mich vielmals bei Herrn Gremmels. Ich gehe nicht davon aus, dass Sie unter Restalkohol stehen.
Also, statt nun von diesem toten Pferd abzusteigen, versuchen die grünen Kommunisten, es mittels eines gewaltigen neuen Schuldenberges namens Sondervermögen „Energie- und Klimafonds“ wieder zum Laufen zu bringen. Da ist die Rede von einem Ausbau der Windenergie im Land auf ein Niveau von 10 000 Megawatt jährlich, um 2030 die Fantasiemenge von 130 000 Megawatt installierter Leistung zu erhalten. Das wären ab sofort 2 000 Vogelkiller der 5‑Megawatt-Klasse – das sind die richtig großen – pro Jahr. Dafür bräuchten wir pro Jahr 5 Millionen Tonnen Beton, 11 Millionen Tonnen Stahl – immerhin ein Viertel der deutschen Jahresproduktion –, 430 000 Tonnen Aluminium, 1 Million Tonnen Kupfer und Zehntausende Tonnen von Rohstoffen, die wir importieren müssen.
Von gleicher hirnrissiger Qualität sind die Ausbauziele bezüglich der Photovoltaik, bloß noch absurder. Da soll es von rund 65 000 Megawatt installierter Leistung gar auf 215 000 Megawatt gehen – pro Tag! Dazu müssten 60 Megawatt täglich hinzugebaut werden. Grob gerechnet wären das 600 000 Quadratmeter Fläche oder 80 Fußballfelder – jeden einzelnen Tag. Die Stadt Dresden plant sogar, die Frauenkirche und die Semperoper mit dem chinesischen Müll zu verunstalten. Und wenn dann die Sonne nicht scheint oder der Wind nicht weht, ist der Ertrag trotzdem null. So wie 130 000 Megawatt mal null gleich null sind, sind auch 354 000 Megawatt mal null gleich null.
Welch ein Irrsinn, welch eine Anmaßung spricht aus diesen Gesetzentwürfen in Anbetracht von 4 300 maroden Autobahnbrücken? Wer in der Regierung denkt sich diese hirnrissigen Zahlen aus? Diese Gesetze wurden von Ideologen und Realitätsverweigerern vorangetrieben.
Die schamlose Krönung ist, dass in diesem Gesetz steht, für die Bürger gebe es keinen Erfüllungsaufwand – außer natürlich den höchsten Energiekosten der Welt, dem massenhaften Verlust wertschöpfender Arbeitsplätze und der Verelendung weiter Teile des deutschen Volkes. Wer all das nicht will, wendet sich bei den zukünftigen Wahlen von den Altparteien ab und wählt die einzige Alternative.
Schönen Tag.
Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Konrad Stockmeier.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Der Koalitionsvertrag der Ampelkoalition trägt den Titel: „Mehr Fortschritt wagen“. Ich möchte an dieser Stelle betonen, dass Putins Angriff auf die Ukraine weder Titel noch Inhalt des Koalitionsvertrages obsolet gemacht hat; vielmehr wurde unterstrichen, worum es auch gehen muss, nämlich mehr Tempo zu wagen. Das gilt insbesondere für den Netzausbau, der mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien unbedingt einhergehen muss, sowohl bezüglich der Übertragungsnetze als auch der Verteilnetze. Beides packen wir unter anderem mit der Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes an. Ich darf für die Freien Demokraten an dieser Stelle freudig feststellen, dass die Novelle viele Elemente enthält, die in Richtung Digitalisierung gehen. Das wird das Ganze sowohl für Stromproduzenten und Netzbetreiber als auch für Endkunden an vielen Stellen vereinfachen. Die Zeiten, in denen Netzbetreiber Lastwagen mit Unterlagen zu irgendwelchen Behörden fahren, müssen ein Ende finden.
Ein weiteres Kernanliegen der Freien Demokraten ist sehr wohl, dass die Energiewende so kostengünstig und marktgängig wie möglich ins Werk gesetzt werden muss. Ein entscheidender Hebel, um dies zu realisieren – das möchte ich an dieser Stelle betonen –, ist, dass der Netzausbau bitte nicht nur deutsch, sondern auch europäisch gedacht und realisiert werden muss.
In diesem Sinne bin ich Ihnen, Minister Habeck, sehr dankbar dafür, dass Sie immer wieder betonen, dass es nicht um deutsche Energieautarkie gehen kann, sondern wir das ganze Projekt auch europäisch denken müssen. Denn wer wären wir denn, wenn wir das Projekt der Freiheitsenergien nur bei uns und nur für uns denken würden? Es muss doch auch darum gehen, nicht nur unsere Freiheit, sondern auch die unserer Partner in der Europäischen Union und darüber hinaus zu sichern.
Welches Panorama zeigt sich beim Netzausbau, wenn man mit Akteuren im Markt spricht? Ein Panorama, das weit über Deutschland hinausgeht: große Offshorewindkapazitäten beispielsweise in der Ostsee, große Photovoltaikkapazitäten in Südeuropa. Das sind – sagen wir es ruhig – große Geschäftsmodelle. Ich denke an den Klimabeauftragten der US-Regierung John Kerry; das ist jemand, der kein Problem damit hat, so etwas auch „Big Business“ zu nennen. Es stünde uns in Deutschland gut an, wenn wir auch in diese Richtung denken und empfinden würden.
Der Ausbau der erneuerbaren Energien und der Netzausbau werden somit die Europäische Union, ihre Partner und unser aller Freiheit stärken und sichern. Wohlgemerkt, der Netzausbau hat das Zeug, die erneuerbaren Energien auch günstig zu machen, wenn wir das wirklich als Big Business realisieren.
Zum Abschluss möchte ich noch sagen: Bei aller Freude, die wir über den Wahlsieg von Emmanuel Macron in Frankreich empfunden haben, würde es uns jetzt auch gut zu Gesicht stehen, seine europapolitischen Impulse nicht wieder versanden zu lassen, sondern sie konstruktiv aufzunehmen. Warum bitte schön nicht auch im Bereich der Energiepolitik? Da gibt es viele Chancen.
Vielen Dank.
Nächste Rednerin: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Katrin Uhlig.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich komme aus Nordrhein-Westfalen, dem Energie- und Industrieland.
In NRW wissen wir, dass für Wirtschaft und Industrie eine verlässliche und bezahlbare Energieversorgung unerlässlich ist. Denn nur so können wir Arbeitsplätze langfristig sichern und den Wirtschaftsstandort attraktiv gestalten. Aktuell steigen die Energiepreise, weil die fossilen Energien noch teurer geworden sind; noch teurer, denn teuer waren sie für Menschen und Umwelt schon immer.
Dabei sind die Folgekosten der Klimakrise noch nicht einmal berücksichtigt.
Wir brauchen jetzt einen schnelleren Ausbau der Erneuerbaren: für das Klima, aber auch für die Wirtschaft.
Denn wenn der Wirtschaftsstandort Deutschland in Zukunft wettbewerbsfähig sein soll – der Minister hat es eben schon angesprochen – und wir Arbeitsplätze sichern wollen, brauchen wir erneuerbaren Strom und Grünen Wasserstoff für klimaneutrale Produktionsverfahren.
Die Wirtschaft steht bereits in den Startlöchern. Mit diesem Gesetzespaket schaffen wir Planungssicherheit für Investitionen und einen verlässlichen Rahmen für den schnelleren Ausbau der Erneuerbaren. Für deren Umsetzung muss dieser Wind der Veränderung von Bayern bis Schleswig-Holstein, von NRW bis Sachsen wehen.
Deutschland hat die Kompetenz, das Know-how und die Ideen, mit Sonne und Wind den Wirtschaftsstandort der Zukunft zu gestalten und damit gleichzeitig einen wichtigen Beitrag zur Begrenzung der Klimakrise zu leisten. Lassen Sie uns mit diesem Gesetzespaket die Chance dafür nutzen. Herr Heilmann, das ist sicher erst der Anfang.
Herzlichen Dank.
Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Andreas Lenz.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Anteil der erneuerbaren Energien liegt im Strombereich bei 50 Prozent. Wir sind also die letzten Jahre beim Ausbau der Erneuerbaren massiv vorangekommen. Aber wir brauchen auch weiterhin einen massiven Ausbau, um die ambitionierten Ziele zu erreichen. Es ist nicht alles schlecht, was in diesem Paket steht – dem sogenannten Osterpaket –, aber eben vieles auch nicht richtig gut. Insofern beschränke ich mich jetzt erst mal auf die Dinge, die defizitär sind, die man einfach besser machen könnte.
Um es gleich zu Beginn zu sagen: Wir brauchen alle Erneuerbaren, und wir müssen die regionalen Gegebenheiten optimal nutzen. Das ist in diesem Osterpaket nicht vorgesehen. Ein Ostergeschenk ist es für viele nicht. So ist es einfach nicht nachvollziehbar, dass die Wasserkraft gegenüber allen anderen erneuerbaren Energien systematisch benachteiligt wird.
Die Wasserkraft soll als einzige Erneuerbare nicht im überragenden öffentlichen Interesse stehen, Julia Verlinden. Da drängt sich doch die Frage nach dem Warum auf. Man kann sich des Eindrucks einfach nicht erwehren, dass die geplanten Lockerungen beim Artenschutz und bei der Windkraft durch Verschärfungen bei der Wasserkraft quasi eingetauscht wurden.
Die Nutzung der Wasserkraft geht aber mit ökologischen Gesichtspunkten einher. In den letzten Jahren wurde bei der Durchlässigkeit und auch beim Ausgleich zwischen Ökonomie und Ökologie viel gemacht. Wasserkraft ist grundlastfähig; sie stabilisiert das Energiesystem insgesamt. Es ist eine Energieart, die eine Insellösung darstellt, gerade auch bei Problemen im Energiesystem.
Ich möchte an dieser Stelle sagen: Wir stehen zur Wasserkraft. Ich lade Sie, Herr Habeck, gerne ein, sich entsprechende Praxisbeispiele anzuschauen.
Herr Lenz, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder ‑bemerkung aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen?
Ja, gerne.
Lieber Kollege Lenz, wir wissen ja, dass Bayern sich an der Energiewende und an dieser Entfesselung der Erneuerbaren, was Solar und was Wind angeht, sehr gerne beteiligen würde. Deswegen diskutiert die CSU-Landtagsfraktion ja schon lange über die Frage: Wie können wir mehr Flächen für Windenergie bereitstellen?
Ich glaube, wir wissen alle, dass es eine einfache Lösung dafür gäbe.
Daher würde ich Ihnen gerne die Gelegenheit geben, heute hier im Plenum bei diesem Tagesordnungspunkt die Abschaffung der 10‑H-Windkraft-Abstandsregel zu verkünden.
Liebe Frau Badum, vielen Dank für die Frage. So ergibt sich die Möglichkeit, auch dazu einiges zu sagen.
Zum Ersten. Sie haben ja heute in der „Bild“-Zeitung quasi verkündet, dass Sie die Abschaffung sämtlicher Abstände sowieso schon vorhaben. Das müssen Sie dann natürlich auch den Bürgerinnen und Bürgern entsprechend erklären.
Das ist das Erste.
Das Zweite ist, dass wir in Bayern, genauer: die bayerische Landtagsfraktion der CSU jetzt ein Maßnahmenpaket geschnürt hat – übrigens nach Rücksprache zwischen Minister Habeck und Ministerpräsident Söder – mit dem Ziel, dass mehr Flächen in Bayern, die wir natürlich brauchen, ausgewiesen werden. Ich glaube, dass das ein praktikabler Weg ist.
Lassen Sie mich dazu abschließend eines sagen: Der Ausbau der Windkraft geht nur mit den Bürgerinnen und Bürgern. Wir können trefflich über Abstände diskutieren. Aber dass wir gar keine Abstände zu der Wohnbebauung im Gesetz festschreiben, wird nicht funktionieren.
Sie haben es geschickt gemacht und jetzt vom Thema Wasserkraft abgelenkt. Dass das Worst-Case-Szenario, also der schlimmste Fall, für die kleine Wasserkraft eingetreten ist
und sie vor dem Aus steht, das sagen nicht wir, sondern das sagt der Bundesverband Erneuerbare Energien. Wir werden das in der Form nicht akzeptieren, meine Damen und Herren.
Ebenso wird das Potenzial der Biomasse nicht hinreichend genutzt. Der EEG-Kabinettsentwurf ist ein Ausstiegspfad für den Bestand an Bioenergieanlagen. Es ist ja gar nicht falsch, dass Biomethan stärker genutzt werden sollte, gerade auch für die Spitzenlastkraftwerke. Aber von den 9 000 Anlagen in Deutschland können das eben die allerwenigsten. Es ist doch so, dass die Biomasse Strom und Wärme liefert. Beides brauchen wir. Beides hilft auch, die Abhängigkeiten insgesamt zu reduzieren. Über Biomasse, Biogas könnte übrigens auch sofort mehr produziert werden, könnte man die Abhängigkeit vom russischen Gas sofort minimieren. Aber Sie wollen die Biomasse aus ideologischen Gründen nicht. Auch da muss schlicht nachgebessert werden, und da werden wir unseren Forderungen entsprechend Gewicht verleihen.
Ebenso wird das riesige Potenzial der Geothermie in keiner Weise adressiert. Wir brauchen da auch weiter Innovation, wir brauchen technische Lösungen und entsprechende Regelungen, um die Energiewende zum Erfolg zu machen.
Herr Habeck, Sie sprechen ja häufig vom Energiesparen. Energieeffizienz ist auf jeden Fall wichtig und richtig. Aber es findet sich in dem aktuellen Paket keine einzige Maßnahme, um die Energieeffizienz zu stärken. Sie unterscheiden im geplanten Osterpaket letztlich doch in Erneuerbare erster und zweiter Klasse: Wind gut, Wasserkraft schlecht, PV gut, Biomasse schlecht. Das ist kontraproduktiv, gerade auch in der jetzigen Krise. Wir wollen alle Erneuerbaren, und wir brauchen auch alle Erneuerbaren, um das klar zu sagen.
Letztlich fehlt bei Ihrem Paket auch eine systemische Betrachtung. Es findet keinerlei Marktintegration statt. Gehandelt wird nach wie vor nach dem Motto „Produce and forget“, also: produzieren und sich dann nicht mehr um die Mengen kümmern. Wir brauchen mehr Anstrengungen bei der Frage des Netzausbaus, auch bei der Frage der Verteilnetze, bei der Marktintegration und bei den Speichern. All diese Punkte stehen übrigens nicht im überragenden öffentlichen Interesse. Man muss also das Richtige auch richtig machen, und dafür stehen wir.
Wir brauchen weitere Planungsbeschleunigungen; das ist überhaupt keine Frage. Da könnten wir doch zum Beispiel die Frage der Ausgleichsflächen gleich lösen. Für jede PV‑Freifläche braucht es zusätzlich Ausgleichsflächen. Da bin ich, da sind wir der Meinung, dass wir darauf verzichten können. Wir würden so mit einem Schritt sehr, sehr vieles vereinfachen und erleichtern. Daher unser Vorschlag, das auszusetzen oder abzuschaffen.
Die Betriebe, aber auch die privaten Haushalte stöhnen weiter unter den hohen Energiepreisen. Deshalb braucht es auch weitere Entlastungen. Die Abschaffung der EEG-Umlage war ein richtiger Schritt. Aber die Abschaffung der EEG-Umlage kostet den Staat im Moment überhaupt kein Geld. Wir müssen also die Stromsteuer auf das europäische Minimum senken und insbesondere die energieintensiven Unternehmen, die oft im internationalen Wettbewerb stehen, weiter entlasten. Sonst wird die Energiekrise zur Jobkrise, und genau das wollen wir nicht. Wir brauchen also eine Energiewende, die richtig gemacht ist und die vor allem mit den und für die Menschen gemacht ist.
Herzlichen Dank.
Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Bengt Bergt.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Ich bin erschüttert, wie tief das Niveau hier rechts noch sinken kann. Nichtsdestotrotz bin ich sehr zufrieden, dass diese Stimme zumindest in einem Landesparlament verstummt ist. In Schleswig-Holstein haben Sie es nicht mehr ins Parlament geschafft. Danke an die Wählerinnen und Wähler!
Herr Lenkert, ich verstehe auch Ihre Rolle als Mahner hier. Aber wir sind schon längst darüber hinweg. Die Bundesregierung ist schon nicht mehr beim Mahnen und beim Teufel-an-die-Wand-Malen, sondern schon beim Agieren, jedenfalls was das Kurzfristige betrifft. Ob beim Gasspeichergesetz oder dem LNG-Gesetz, da sind wir schon dabei. Jetzt müssen wir uns um die langfristigen Sachen kümmern.
Deswegen lassen Sie mich die Tragweite unseres Reformprojektes auf den Punkt bringen. Was wir heute machen, was wir heute auf den Weg bringen, ist nichts Geringeres als das größte Klimaschutz-, Energiesicherheits-, Innovations- und Zukunftspaket dieses Landes.
Man darf es ruhig einmal mit diesem Pathos sagen: Nach der Dampfmaschine, dem Fließband, dem Computer, der künstlichen Intelligenz schaffen wir mit diesem Gesetzespaket die Voraussetzungen für das Gelingen der fünften industriellen Revolution.
Denn die Unabhängigkeit von Kohle, Öl und Gas, der Ausbau von Wind- und Sonnenenergie sind nicht mehr aufzuhalten, und das ist auch gut so. Das ist gut für die Unabhängigkeit von Russland, das ist gut für die Energiesicherheit, das ist gut für den Wirtschaftsstandort Deutschland, und das ist gut für unsere Kommunen. Vor allem aber, meine Damen und Herren, ist das gut für unsere Kinder und Enkelkinder, und das ist das, was zählt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Deutschland ist das Land der Handwerker und Ingenieure. Wir führen Deutschland jetzt heraus aus den fossilen Energien und machen es dazu noch zu dem weltweit führenden Land der Innovation, der Investition und der klimaneutralen Industrien. Lassen Sie mich das Ganze anhand von drei Punkten verdeutlichen:
Erstens. Wir wollen 2045 ein klimaneutrales Industrieland sein. Dafür werden wir alles tun. Wir werden dafür sorgen, dass künftige Generationen noch eine bewohnbare Erde vorfinden und weiter ihre Träume verwirklichen können. Das wird uns allen – so viel ist klar – viel abverlangen, aber das ist es allemal wert. Klimaneutralität bis 2045 bedeutet: Wir müssen richtig Gas geben. Vom Antrag bis zum Bau einer Windkraftanlage gehen in Deutschland durchschnittlich 22 Monate ins Land – nur für die Planung; dann muss noch gebaut werden. 22 Monate – um das einmal zu verdeutlichen –, so lange tragen Elefanten ihre Babys aus. Sie können sich ausrechnen, wie lange es dann noch dauert, bis der Strom fließt. Das können wir uns nicht mehr leisten. Wir wollen runter auf die Tragezeit von Rennpferden: unter einem Jahr; das muss drin sein. Darum werden wir jetzt beschleunigen, und zwar im Jagdgalopp, meine Damen und Herren.
Zweitens. Diese industrielle Revolution ist eine Riesenherausforderung für unsere ganze Industriegesellschaft – das wissen wir –, aber sie ist auch eine riesige Chance.
Lassen Sie mich den Unternehmen in diesem Land – vom kleinsten Malerbetrieb bis zum größten IT‑Unternehmen – folgende Botschaft mit auf den Weg geben: Ohne Sie werden wir diese Energiewende nicht schaffen. Nutzen Sie das Innovationspotenzial nachhaltiger Technologien! Entwickeln Sie, forschen Sie,
installieren Sie! Helfen Sie uns, die Transformation made in Germany zum Erfolg zu machen! Gemeinsam schaffen wir die Wirtschaft von morgen und neue, gute Arbeitsplätze hier in Deutschland und Europa.
Eines kann ich Ihnen versichern: Diese Ampelkoalition wird Sie mit aller Kraft dabei unterstützen.
Drittens. Wir stärken unsere Kommunen und beteiligen sie am Ausbau der Erneuerbaren. Wo erneuerbare Energie erzeugt wird, werden die Städte und Gemeinden finanziell profitieren. Davon haben dann alle was. Jeder und jede von uns lebt in einer Kommune – ich glaube, selbst die AfD lebt in einer Kommune – und braucht mal einen Kitaplatz, will gute und sichere Gehwege haben, gut ausgestattete Schulen und Rathäuser. Auch dazu – dafür werden wir sorgen – werden die Erneuerbaren einen Beitrag leisten, ganz direkt vor Ort und für die Menschen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit dem Osterpaket machen wir unser Land fit für eine lebenswerte und sichere innovative Zukunft. Das wird Kraft kosten. Aber wir schaffen das.
Wir schaffen das, indem wir aufhören, darüber zu schnacken, und endlich anfangen, es zu machen.
Vielen Dank.
Nächster Redner ist der Abgeordnete Stefan Seidler.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Moin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Beim Ausbau der Offshorewindanlagen sind uns andere EU-Länder noch einiges voraus. Dänemark gewinnt 56 Prozent seines Stroms aus Wind, Litauen 36 Prozent, Irland 35 Prozent, und Deutschland ist abgeschlagen mit einem Anteil von 23 Prozent. Norwegen ist seit 2015 ein enormer Sprung von unter 200 Watt Windenergiekapazität pro Kopf auf fast 900 Watt in 2021 gelungen. Das zeigt: Wenn der politische Wille vorhanden ist, können große Aufgaben gelingen.
Zugleich müssen aber die ökologischen Belastungsgrenzen von Nord- und Ostsee berücksichtigt werden. Dennoch setzen wir heute vor allem auf LNG; das ist hier kaum erwähnt worden. Lieber Herr Minister Habeck, lieber Robert, dieses Paket als besonders umweltschonend zu verkaufen, finde ich schon ein bisschen zynisch.
Zu allem Überfluss drohen nun Umweltverträglichkeitsprüfungen und die Beteiligung von Öffentlichkeit und Verbänden beschnitten zu werden. Im Schweinsgalopp die Zementierung der Nutzung fossiler Energien durchzusetzen, ist ein großer Fehler. Es ist, als würde die Bundesregierung in Kutschen investieren, während draußen schon die Eisenbahn rollt. Statt uns wieder auf Jahre an die Fossilen zu ketten, muss der Ausbau der erneuerbaren Energien im Fokus stehen, damit wir die Klimaziele noch erreichen.
Lassen wir uns dabei nicht den Wind aus den Segeln nehmen.
Danke schön.
Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Markus Hümpfer.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss das vielleicht noch mal sagen: Windkraftanlagen sind im Gegensatz zu Atomkraftwerken, die eine Fraktion hier immer wieder anpreist, keine Verschmutzer. Was machen wir denn mit dem radioaktiven Müll? Das ist Verschmutzung.
Wenn dieses Gesetzespaket ein Motto hat, dann ist es ein Begriff, den man in letzter Zeit häufig hört: das öffentliche Interesse. Denn genau diesem dient es. Es ist im öffentlichen Interesse, dass wir eine stabile Energieversorgung haben. Denn wir müssen uns darauf verlassen können, dass Strom fließt und Wohnungen warm sind. Es ist im öffentlichen Interesse, dass wir eine nachhaltige Energieversorgung haben, weil es nicht sein kann, dass wir Strom und Wärme auf Kosten anderer herstellen und verbrauchen.
Und es ist im öffentlichen Interesse, dass wir eine bezahlbare Energieversorgung haben. Denn die Versorgung mit Strom und Wärme ist ein absolutes Grundbedürfnis.
Doch leider haben in der Vergangenheit nicht alle Marktakteure das Ziel einer stabilen, nachhaltigen und bezahlbaren Energieversorgung geteilt. Ich spreche von den Billiganbietern wie Stromio,
die ihre Kunden einfach im Regen haben stehen lassen. Ihre Praxis besteht darin, Energie am Markt kurzfristig einzukaufen, ohne sich langfristig gegen Preisschwankungen abzusichern. Solange die Marktpreise nicht steigen, niedrig bleiben, ist dies auch für die Verbraucherinnen und Verbraucher günstig und dadurch attraktiv. Der Haken ist: Als die Marktpreise stiegen, haben die Unternehmen die Lieferungen einfach eingestellt.
Vielleicht ist das ein tolles Geschäftsmodell. Aber es ist sicher nicht im öffentlichen Interesse; denn am Ende wird es für alle teurer.
Kollege Hümpfer, gestatten Sie eine Bemerkung oder Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion?
Nein.
Strom und Wärme sind ein Grundbedürfnis. Deswegen muss der Grundversorger – das sind in der Regel die örtlichen Stadtwerke – in diesen Fällen eine Ersatzversorgung anbieten, und zwar bisher zu den Konditionen der Grundversorgung. Das hat vor allem kommunale Versorger vor große Herausforderungen gestellt; denn die müssen ja kurzfristig Energie zu höheren Preisen einkaufen, und irgendjemand muss das ja bezahlen. Etwa die Bestandskundinnen und Bestandskunden oder die Kommunen oder der Steuerzahler? Das wäre nicht fair. Fair ist aber auch nicht, die Menschen mit scheinbar günstigen Preisen zu locken, die in Wahrheit weder stabil noch nachhaltig noch bezahlbar sind.
Deswegen werden wir das Energiewirtschaftsgesetz ändern.
Zum einen stärken wir die Grundversorger. Die Ersatzversorgung darf in Zukunft das kosten, was für die Energie am Markt tatsächlich gezahlt werden muss. Zum anderen stärken wir aber auch die Verbraucherinnen und Verbraucher. Discounter dürfen in Zukunft die Belieferung nicht mehr einfach einstellen.
Wenn sie aus dem Markt ausscheiden wollen, müssen sie das mit einem Vorlauf von drei Monaten ankündigen.
Das, meine Damen und Herren, ist echter Verbraucherschutz. Das ist der Weg zu einer stabilen, nachhaltigen und bezahlbaren Energieversorgung und damit unser aller öffentliches Interesse.
Danke.
Damit schließe ich die Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt.
Interfraktionell wird Überweisung der Gesetzentwürfe auf den Drucksachen 20/1630, 20/1634, 20/1599 und 20/1742 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Ich sehe keine weiteren Vorschläge. Dann ist das so der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.