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plenarprotokolle.de
Bundesrat 1052

1052. Sitzung

Freitag, 21. März 2025Berlin 09:33 – 12:35 Uhr Nächste Sitzung: 11.04.2025
35
Tagesordnungspunkte
24
Reden
+ 18 Erklärungen zu Protokoll
26.030
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
13
Länder mit Wortbeitrag
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Niedersachsen
3.198
Bremen
2.465
Saarland
2.300
Baden-Württemberg
2.174
Bayern
1.981
Hamburg
1.780
Hessen
1.715
Mecklenburg-Vorpommern
1.713
Nordrhein-Westfalen
1.263
Schleswig-Holstein
1.010
Sachsen
847
Bundesregierung
838
Brandenburg
788
Berlin
600

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Zustimmung
    16
  • Annahme
    7
  • Sonstiges
    3
  • Überweisung
    3
  • Entschließung gefasst
    3
  • Kein Antrag (Art. 77)
    2
  • Stellungnahme
    1

Tagesordnung

  1. TOP 1
  2. TOP 2
    Gesetz über die Stiftung Preußischer Kulturbesitz (StiftPKG)
    Kein Antrag (Art. 77)
  3. TOP 3
    Gesetz zur Neuregelung der Vormünder- und Betreuervergütung und zur Entlastung von Betreuungsgerichten und Betreuern sowie zur Änderung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes und des Justizkostenrechts (Kostenund Betreuervergütungsrechtsänderungsgesetz 2025 – KostBRÄG 2025)
    Zustimmung
  4. TOP 4
    Gesetz zur Änderung des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes und der Handwerksordnung
    Zustimmung
  5. TOP 5
    Gesetz zu der Entschließung vom 23. Mai 2023 zur Änderung des Übereinkommens vom 29. November 1972 über die Errichtung des Afrikanischen Entwicklungsfonds
    Kein Antrag (Art. 77)
  6. TOP 6
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes: Einführung der Erlaubnispflicht (Kleiner Waffenschein) für den Erwerb und den Besitz von Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen Antrag der Freien und Hansestadt Hamburg
    Sonstiges
  7. TOP 7
  8. TOP 8
  9. TOP 9
  10. TOP 10
  11. TOP 11
    Entschließung des Bundesrates zur Sicherstellung einer schuldangemessenen Bestrafung bei Einsatz psychotroper Substanzen zur Ermöglichung einer Sexualstraftat
    Annahme
  12. TOP 12
  13. TOP 13
    Entschließung des Bundesrates zur Reform des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) und zur Reform weiterer struktureller Rahmenbedingungen bei der Finanzierung von Infrastruktur für den Schienenpersonennahverkehr (SPNV)
    Annahme
  14. TOP 14
  15. TOP 15
  16. TOP 16
  17. TOP 17
    Entschließung des Bundesrates zur Schaffung Grüner Leitmärkte für Grundstoffe
    Sonstiges
  18. TOP 18
    Entschließung des Bundesrates zum Schutz der Deutschen Wirtschaft vor Strafzöllen
    Annahme
  19. TOP 19
  20. TOP 20
    Verordnung zur Änderung agrarrechtlicher Vorschriften
    Zustimmung
  21. TOP 21
    Erste Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2025
    Zustimmung
  22. TOP 22
    Fünfte Verordnung zur Änderung der Steuerberatervergütungsverordnung
    Zustimmung
  23. TOP 23
  24. TOP 24
    Siebte Verordnung zur Änderung der Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung
    Zustimmung
  25. TOP 25
    Zweite Verordnung zur Änderung der Zustellungsvordruckverordnung
    Zustimmung
  26. TOP 26
    Dritte Verordnung zur Änderung der Handelsregistergebührenverordnung
    Zustimmung
  27. TOP 27
    Erste Verordnung zur Änderung der Bekanntgabeverordnung
    Zustimmung
  28. TOP 28
    Zwölfte Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung
    Zustimmung
  29. TOP 29
    Benennung eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung „Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“
    Zustimmung
  30. TOP 30
    Benennung eines Mitglieds für den Eisenbahninfrastrukturbeirat Antrag des Freistaats Thüringen
    Zustimmung
  31. TOP 31
    Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds für den Beirat bei der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen Antrag des Freistaats Thüringen
    Zustimmung
  32. TOP 32
    Verfahren vor dem Bundesverfassungs– gericht
    Sonstiges
  33. TOP 33
  34. TOP 34
    Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
    14 Beiträge · 11.415 Wörter Zustimmung
  35. TOP 35
TOP 1 · Drucksache 87/25

Gesetz zur Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen

Beschluss: Zustimmung gemäß Artikel 104a Absatz 4 GG. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 78

Präsidentin Anke Rehlinger

Gesetz zur Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen (Drucksache 87/25) Hierzu erteile ich als erstem Redner Herrn Minister Lucha aus Baden-Württemberg das Wort.

ML
Manfred Lucha Baden-Württemberg
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Damen und Herren! Ja, es ist bittere Realität: Täglich werden Kinder und Jugendliche Opfer von sexualisierter Gewalt, auch hier in Deutschland, und viele leiden ihr ganzes Leben lang unter den Folgen dieser Gewalt. Das können und dürfen wir nicht tolerieren. Wir müssen konkret etwas dagegen tun. Ich freue mich sehr, dass der Deutsche Bundestag noch in der laufenden Wahlperiode erkannt hat, wie wichtig der Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexualisierter Gewalt ist, und dem Vorschlag von Bundesfamilienministerin Paus gefolgt ist. Dafür herzlichen Dank!

Laut Schätzungen sind weltweit bis zu 1 Milliarde Kinder und Jugendliche von sexualisierter Gewalt betroffen. Diese Gewalt geschieht nicht irgendwo fernab, sondern in nächster Nähe, mitten unter uns, in der Nachbarschaft, innerhalb von Familien, durch Lehrkräfte, Trainerinnen, Trainer, durch Gleichaltrige. Und die Dunkelziffer ist immer noch hoch – zu hoch. Denn gerade Kinder und Jugendliche können sich am wenigsten wehren, Täterinnen und Täter nutzen ihre Macht- und Autoritätsposition aus. Mit dem Gesetz zur Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen gehen wir heute einen wichtigen Schritt gegen diesen Trend.

Wir verankern zum Beispiel die wertvolle Arbeit der oder des Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs ausdrücklich im Gesetz. Auch wird das Bundesinstitut für Öffentliche Gesundheit – die ehemalige Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung – bundeseinheitliche Materialien zur Aufklärung und Sensibilisierung zur Verfügung stellen. Das telefonische Beratungsangebot im Medizinischen Kinderschutz kann dauerhaft verankert werden. Und schließlich gelten die Vorgaben zur Qualitätsentwicklung im Gewaltschutz nicht mehr nur für Einrichtungen und die Familienpflege, sondern – sehr wichtig – vielmehr für alle Aufgabenbereiche von Kinder- und Jugendhilfe.

Mit diesem Gesetz zeigen Sie, zeigen wir noch mal deutlich: Gewalt an Kindern und Jugendlichen ist keine Privatangelegenheit. Kinderschutz geht uns alle an. Er ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Wir müssen also auch aus schwierigen Verläufen und Verfahren lernen und unser staatliches Handeln laufend verbessern. Hierzu müssen wir zum Beispiel die zentrale Rolle wissenschaftlich fundierter Fallanalysen akzeptieren, und ferner müssen diese fester Bestandteil von Qualitätsentwicklung in der Jugendhilfe werden. Ich freue mich, dass in das Gesetz eine wichtige Empfehlung aus Baden-Württemberg aufgenommen wurde.

Sie wissen: Wir mussten vor über fünf Jahren eine Kinderschutzkommission einsetzen, weil wir einen unfassbaren kriminellen, unglaublich brutalen Fall in Staufen hatten, wo sich Untiefen gezeigt haben, was passieren kann und wozu Menschen in der Lage sind. Unfassbar! Die gewonnenen Erkenntnisse müssen wir jetzt umsetzen. Ich bedanke mich bei der Bundesministerin und den Kolleginnen und Kollegen im Bund, dass sehr vieles von den Ergebnissen unserer Kinderschutzkommission eingearbeitet wurde. Natürlich ist Datenschutz extrem wichtig, aber gleichzeitig wissen wir, dass essenzielle Analysen nicht verhindert werden dürfen.

Kinderschutz und Datenschutz dürfen nicht in einem unauflösbaren Widerspruch stehen. Wir müssen sie gemeinsam denken und ausgewogen gestalten. Also ist es umso wichtiger, klare und praktikable Regelungen zu schaffen. Mit dem neuen Gesetz bekommen Betroffene ausdrücklich Zugang zu relevanten Akten. So können auch sie das erlittene Unrecht aufarbeiten. Wir schaffen hier Vertrauen durch Transparenz, und die gesetzliche Verankerung von wissenschaftlichen Fallanalysen stärkt die Zusammenarbeit und fördert das gemeinsame Verständnis im Kinderschutz.

Meine Damen und Herren, viele der genannten Maßnahmen werden zu einem erhöhten Arbeitsaufwand bei den Jugendämtern führen, welche heute schon an der maximalen Belastungsgrenze sind. Darauf haben uns die Kommunen zu Recht hingewiesen. Wir wissen das auch, weil wir vor Ort präsent sind. Wir müssen bei der konkreten Umsetzung tatsächlich darauf achten, dass wir gute, unkomplizierte, praktikable Lösungen ohne Mehrfachdokumentation et cetera finden. Ein transparentes, rechtskonformes und effektives Kinderschutzsystem muss einfach und klar nachvollziehbar sein. Wir, Bund, Länder und Kommunen, müssen daran arbeiten – für starke Kinder und Jugendliche.

Sie sind nämlich diejenigen, die unsere Zukunft tragen müssen. – Herzlichen Dank!

Amtierende Präsidentin Wiebke Osigus

Herzlichen Dank, Herr Minister! – Als Nächstes hat sich für das Saarland Herr Minister Dr. Jung zu Wort gemeldet. – Bitte schön!

MJ
Dr. Magnus Jung Saarland
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute Morgen schon intensiv und berechtigt über Sicherheit und Schutz für die Bevölkerung unseres Landes gesprochen. Um Sicherheit und Schutz geht es auch bei diesem Tagesordnungspunkt, nämlich Sicherheit und Schutz für Kinder und Jugendliche. Kinderschutz ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, bei der viele Verantwortungsträger zusammenarbeiten. Effektiver Kinderschutz umfasst die Förderung der Rechte von Kindern wie das Recht auf Bildung, Gesundheitsversorgung, Spiel und Freizeit sowie den Schutz vor Diskriminierung.

Nicht nur Familien und das soziale Umfeld, auch Kitas, Schulen, Kirchen, die Wohlfahrt, der Sport, aber auch Kliniken und Einrichtungen aus dem medizinischen und therapeutischen Bereich stehen in der Verantwortung, den Schutz von Kindern und Jugendlichen vor körperlicher und seelischer Gewalt, Vernachlässigung und Misshandlung weiter zu verbessern. In den vergangenen Jahren haben wir immer wieder von Gewalttaten an Kindern erfahren, von abscheulichen sexualisierten Gewaltverbrechen, von Kindesvernachlässigung, von Fällen psychischer und physischer Gewalt gegen Kinder und Jugendliche, zunehmend auch von Gleichaltrigen ausgeübt.

Das Dunkelfeld, also die Zahl der nicht polizeilich bekannten Fälle, von denen die Öffentlichkeit in der Regel nichts erfährt, ist weitaus größer. Häufig sind es gerade die Orte, an denen sich Kinder und Jugendliche sicher und geborgen fühlen sollten, die für sie zur Hölle werden: die eigene Familie, das eigene soziale Umfeld, der Sportverein, die Schule, die Einrichtung. Die Taten bleiben häufig im Verborgenen. Jedes einzelne betroffene Kind trägt die erlittene Gewalterfahrung mit sich, häufig ein Leben lang. Dieses Wissen muss uns Mahnung und Verpflichtung sein, alles Mögliche zu tun, um Kindern ein gewaltfreies Aufwachsen zu ermöglichen.

Kinder und Jugendliche dürfen nicht alleingelassen werden, sondern müssen immer Hilfe finden, wenn sie in Not sind. Kinderschutz ist eine Gemeinschaftsaufgabe, bei der viele Verantwortungsträger zusammenarbeiten, und ich bin mir sicher, dass alle Beteiligten diese Verantwortung sehr ernst nehmen. Wie wichtig die Arbeit der Jugendhilfe zur Gewährleistung des Wohls und des Schutzes von Kindern und Jugendlichen ist, zeigt ein Blick in die aktuelle Jugendhilfestatistik. Die Zahl der Inobhutnahmen von Kindern und Jugendlichen ist im Jahr 2023 erneut gestiegen, wenn auch schwächer als im Jahr zuvor.

Wie das Statistische Bundesamt mitteilte, nahmen die Jugendämter in Deutschland im Jahr 2023 rund 74 000 Kinder und Jugendliche in Obhut. Das waren 8 100 Betroffene oder 12 Prozent mehr als im Vorjahr. Damit stieg die Zahl der Inobhutnahmen zum dritten Mal in Folge. Gut die Hälfte aller Inobhutnahmen erfolgte nach unbegleiteter Einreise aus dem Ausland. Ein gutes Drittel aller Inobhutnahmen erfolgte aufgrund von dringenden Kindeswohlgefährdungen, und etwa ein Zehntel der Fälle waren Selbstmeldungen, also Fälle, in denen Kinder und Jugendliche sich selbst aktiv mit der Bitte um Unterstützung an das Jugendamt gewandt haben.

Nur etwa ein Viertel der betroffenen Jungen und Mädchen kehrte nach der Beendigung der Inobhutnahme an den vorherigen Aufenthaltsort zurück. Knapp die Hälfte der Kinder und Jugendlichen wurde nach der Inobhutnahme an einem neuen Ort untergebracht, und zwar am häufigsten in einem Heim oder einer anderen Einrichtung. Unser Schutzauftrag beschränkt sich jedoch nicht auf die Inobhutnahme. Als Staat und Gesellschaft sind wir auch gefordert, wenn es für die Betroffenen darum geht, das Erlebte therapeutisch zu verarbeiten, an Körper und Seele bestmöglich zu heilen, und auch darum, die Taten juristisch aufzuarbeiten.

Auch wenn das Geschehene nicht ungeschehen gemacht werden kann, so ist es doch wichtig, eine weitere Traumatisierung zu vermeiden und weitere Missbrauchsfälle zu verhindern.

Das vorliegende Gesetz bietet zahlreiche Instrumente, die es möglich machen werden, bewährte Maßnahmen zur Verbesserung des Opferschutzes und zur Stärkung der Rechte Betroffener auf Aufarbeitung gesetzlich zu gewährleisten und dauerhaft zu verstetigen: zum einen die gesetzliche Verankerung des Amtes des oder der Unabhängigen Bundesbeauftragten sowie die dauerhafte Einsetzung eines Betroffenenrates und einer unabhängigen Aufarbeitungskommission, darüber hinaus die Einrichtung eines neuen bundesweiten Beratungssystems, Akteneinsichtsrechte für Betroffene und erweiterte Aufbewahrungsfristen für die Kinder- und Jugendhilfe.

Fallanalysen sollen in allen Aufgabenbereichen der Kinderund Jugendhilfe zum verbindlichen Qualitätsmerkmal werden. Dies wird dazu beitragen, die Prävention und Qualitätsentwicklung im Kinderschutz zu stärken. Hinzu kommt die Absicherung der Medizinischen Kinderschutzhotline. Das telefonische Beratungsangebot hat sich in den vergangenen Jahren im Medizinischen Kinderschutz als ein geeignetes Instrument zur Stärkung der interdisziplinären Arbeit bewährt. Das vorliegende Gesetz ist das Ergebnis eines breiten Beteiligungsverfahrens, an dem sich viele Akteure und Akteurinnen der Zivilgesellschaft, Expertinnen und Experten aus Wissenschaft und Forschung beteiligt haben.

Mit dem Gesetz schaffen wir starke Hilfestrukturen und verbessern die Möglichkeiten, Aufmerksamkeit zu erlangen. Lassen Sie uns mit diesem Gesetz gemeinsam einen weiteren großen Schritt zum Schutz der Schwächsten unserer Gesellschaft gehen! – Vielen Dank!

Amtierende Präsidentin Wiebke Osigus

Herzlichen Dank, Herr Minister! – Nächste Wortmeldung: für das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Frau Bundesministerin Paus. – Bitte schön!

LP
Lisa Paus Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! „Nicht wegschieben!“, unter diesem Hashtag läuft die aktuelle Kampagne gegen sexualisierte Gewalt an Kindern und Jugendlichen in Deutschland. Die Unabhängige Beauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs Kerstin Claus und ich klären mit der Kampagne beharrlich seit über zwei Jahren darüber auf, damit jeder und jede den Gedanken zulassen kann: Ja, sexueller Kindesmissbrauch findet statt. Jeden Tag werden in Deutschland Kinder missbraucht, nicht irgendwo bei anderen, sondern eben viel zu oft im eigenen Lebensumfeld, in der eigenen Familie. 2023 waren es mehr als 50 Mädchen und Jungen pro Tag, mehr als 18 000 im Jahr.

Diese Zahlen sind nach wie vor unerträglich. Und Sie und ich wissen: Die Dunkelfeldzahlen liegen noch deutlich höher. Deshalb haben wir im vergangenen Jahr dieses wichtige Gesetz zur Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen intensiv vorbereitet und auf den Weg gebracht. Ich bin sehr froh, dass der Bundestag das Gesetz noch Ende Januar einstimmig beschlossen hat und der Bundesrat es hier heute abschließend behandelt. Dieses Gesetz ist für mich mehr als nur ein rein rechtlicher Rahmen. Dieses Gesetz ist Ausdruck politischer Verantwortung, die wir in Deutschland im Kinderschutz übernehmen und übernehmen müssen.

Kern des Gesetzes ist ein starkes und nun endlich durch das Parlament legitimiertes unabhängiges Amt, das unabhängige Amt der Antimissbrauchsbeauftragten für Kinder. Es gibt eine Debatte darüber, dass die Bundesregierung zu viele Beauftragte habe. Sie hat aber nur eine Handvoll Beauftragte, die per Gesetz legitimiert sind. Mit diesem Gesetz wird nun die Antimissbrauchsbeauftragte für Kinder in genau diesen Kreis aufgenommen; und das aus gutem Grund, denn der Kinderschutz sollte genau diesen besonderen Stellenwert bekommen.

Mit diesem Gesetz wird der Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt und Ausbeutung nun auf die höchste politische Ebene in Deutschland gerückt, und genau da gehört er auch hin. Neu kommt mit dem Gesetz eine Berichtspflicht, die sich an das Amt und auch an die Kommission richtet. Damit werden Ausmaß und Folgen von sexueller Gewalt an Kindern und Jugendlichen regelmäßig in die Öffentlichkeit getragen. Es gibt dann keine Ausflüchte mehr. Es wird nicht mehr verdrängt. Niemand wird mehr wegsehen können. Um das Amt im Sinne der Betroffenen gut führen zu können, sind konkret natürlich die Perspektive und die Erfahrungen von Betroffenen elementar wichtig.

Das gilt für das Amt und für alle Maßnahmen, die Bund und Länder für besseren Schutz und für Hilfen ergreifen werden. Deshalb bin ich froh, dass wir mit diesem Gesetz ebenfalls erreichen – das ist übrigens auch im internationalen Vergleich einmalig –, dass ein Betroffenenrat gesetzlich verankert ist. Außerdem werden wir die Unabhängige Kommission zur Aufarbeitung sexuellen Kindesmissbrauchs gesetzlich verankern, die seit 2016 daran arbeitet, Missbrauchsstrukturen in Institutionen zu identifizieren, und Familien oder dem sozialen Umfeld dabei hilft, diese aufzudecken.

Die Kommission führt vertrauliche Anhörungen und öffentliche Hearings ab jetzt auf gesetzlicher Grundlage durch und wird ihre wichtige Arbeit damit gut weiterführen können. Mit dem Gesetz unterstützen wir auch die individuelle Aufarbeitung durch ein neues bundeszentrales Beratungssystem, welches Betroffenen Informationen, Erstberatung und Vernetzung anbietet. Zusätzlich verbessern wir die Akteneinsichtsrechte, und wir erweitern die Aufbewahrungsfristen in der Kinder- und Jugendhilfe. Hiermit werden wir Vorbild für andere Bereiche werden. Wir regeln verbindlich, dass Kinderschutzfälle analysiert werden müssen, um daraus zu lernen und den Kinderschutz immer weiter zu verbessern.

Damit folgen wir einer Anregung des Bundesrates aus dem Jahr 2022, entsprechende Änderungen im SGB VIII zu verankern. Wir folgen damit auch den Anregungen von Expertenkommissionen aus den Ländern. Damit stellen wir sicher, dass wir endlich bundesweit eine Fehlerkultur etablieren – eine Fehlerkultur, wie sie zum Beispiel im ebenfalls sicherheitsrelevanten Flugverkehr seit langen Jahren gang und gäbe und selbstverständlich ist. Wir stärken die Prävention. Meine Damen und Herren, mit dem Gesetz erhält das Bundesinstitut für Öffentliche Gesundheit – den meisten hier noch bekannt als „Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung“ – einen gesetzlichen Auftrag zur Prävention.

Kinder sollen ihre Rechte auf Schutz vor Gewalt und Missbrauch kennenlernen, am besten bereits in Schule und Verein. Sie müssen wissen, wann ihre Grenzen verletzt werden. Hinzu kommen Fortbildungen und Elternarbeit sowie Unterstützung für die ehrenamtlichen Strukturen durch das Bundesinstitut für Öffentliche Gesundheit. Außerdem sieht das Gesetz Gewaltschutzkonzepte in der gesamten Kinder- und Jugendhilfe vor. Bisher gab es entsprechende Verpflichtungen nur in Einrichtungen und nur in der Familienpflege. Das ist wirklich ein großer Schritt. All das, was wir im SGB VIII verankern konnten, haben wir mit diesem Gesetz verankert.

Aber ich finde, Kinder und Jugendliche sollten überall vor Gewalt geschützt sein, und ich würde mich deshalb freuen, wenn darüber hinaus alle Bereiche, also auch die Schulen und die privaten Träger, Schutzkonzepte haben und leben würden. Zuletzt möchte ich Ihren Fokus noch auf die Medizinische Kinderschutzhotline lenken, die in den vergangenen Jahren wirklich sehr gute Arbeit geleistet hat und aus guten Gründen mit in dieses Gesetz aufgenommen wurde. Damit unterstützen wir die Fachkräfte im Kinderschutz, und damit beteiligt sich der Bund im Rahmen seiner Zuständigkeiten und finanzverfassungsrechtlichen Möglichkeiten.

Meine Damen und Herren, mit Ihrer Zustimmung zu diesem Gesetz können wir gemeinsam dafür sorgen, den Kinderschutz zu verbessern, individuell und strukturell. Ich danke Ihnen dafür sehr herzlich.

Amtierende Präsidentin Wiebke Osigus

Herzlichen Dank, Frau Ministerin! Weitere Wortmeldungen liegen uns nicht vor. – Wir haben noch je eine Erklärung zu Protokoll1 von Herrn Minister Dr. Geue (Mecklenburg-Vorpommern) und von Herrn Minister Liminski (Nordrhein-Westfalen). Wir kommen nun zur Abstimmung. Der Ausschuss für Frauen und Jugend empfiehlt, dem Gesetz zuzustimmen. Wer ist dafür? – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat dem Gesetz zugestimmt. Wir verlassen TOP 1. Wir kommen nun zur Grünen Liste: Zur gemeinsamen Abstimmung nach § 29 Absatz 2 der Geschäftsordnung rufe ich die in dem Umdruck 2/20252 zusammengefassten Beratungsgegenstände auf. Es sind dies die Tagesordnungspunkte: 2, 4, 5, 11, 20 bis 22, 24, 25 und 29 bis 32.

Wer den Empfehlungen und Vorschlägen folgen möchte, den bitte ich nun um das Handzeichen. – Mehrheit. Damit ist das so beschlossen. Wir verlassen den Tagesordnungspunkt. Wir kommen nun zu Tagesordnungspunkt 3:

HG
Dr. Heiko Geue Mecklenburg-Vorpommern · Erklärung zu Protokoll
#

Für die Länder Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Sachsen-Anhalt gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Die Länder Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Sachsen-Anhalt begrüßen die mit dem Gesetz beabsichtigte Stärkung von Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen. Mit dem Gesetz werden den Jugendämtern aber zusätzliche Verpflichtungen, insbesondere in Bezug auf die Aufbewahrung von Akten und die Gewährung von Akteneinsicht, auferlegt, die mit erheblichem Aufwand verbunden sind und im Einzelnen nicht rechtssicher definiert sind.

Die Praxis der Kinder- und Jugendhilfe wird damit in einer Zeit knapper finanzieller und personeller Ressourcen erneut zusätzlich belastet, ohne dass dafür ein entsprechender Ausgleich durch den Bundesgesetzgeber vorgesehen ist. Bei weiteren Gesetzgebungsvorhaben im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe gilt es deshalb, die Bedarfe, insbesondere der Kommunen als Träger der örtlichen Jugendhilfe, stärker zu berücksichtigen.

NL
Nathanael Liminski Nordrhein-Westfalen · Erklärung zu Protokoll
#

Für das Land Nordrhein-Westfalen gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Nordrhein-Westfalen begrüßt das Vorhaben, die bestehenden Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen zu stärken und einen stärkeren Fokus auf die Beachtung der Belange von Menschen, die in ihrer Kindheit oder Jugend sexuelle Gewalt oder Ausbeutung erfahren haben, zu legen. Auch das Vorhaben der weiteren Stärkung von Prävention und Qualitätsentwicklung im Kinderschutz wird ausdrücklich befürwortet.

Nordrhein-Westfalen unterstreicht gleichwohl die Forderung des Bundesrates in seiner Stellungnahme zu dem Gesetz, in Fällen, in denen durch Bundesgesetz neue Aufgaben auf die Kommunen – hier als Träger der Kinder- und Jugendhilfe – übertragen werden, künftig eine auskömmliche Finanzierung sicherzustellen. Denn durch die bundesseitige Erweiterung ihnen bereits zugewiesener Aufgaben, ohne dass die zur Erledigung notwendigen Finanzmittel zur Verfügung gestellt werden, werden die Handlungsspielräume der kommunalen Ebene zusehends stärker eingeschränkt.

Die im Gesetz zur Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen vorgenommene Aufgabenerweiterung (§§ 9b, 79a Abs. 1 und 2 SGB VIII) führt zu einer Mehrbelastung für die Träger der öffentlichen Kinder- und Jugendhilfe jährlich in Höhe von rund 12 Millionen Euro und einmalig in Höhe von rund 417 000 Euro, für die die Länder und Kommunen keinen finanziellen Ausgleich erhalten.