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Deutscher Bundestag 20/134

134. Sitzung

Donnerstag, 9. November 2023Berlin 09:00 – 23:58 Uhr Nächste Sitzung: 10.11.2023
14:58 h
Sitzungsdauer
187
Reden
+ 23 Erklärungen, 6 Zwischenfragen
121.024
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
2.277
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

SPD
28.482
CDU/CSU
27.654
Grüne
15.521
FDP
14.011
AfD
13.430
Linke
8.606
Bundesregierung
4.089

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
598
168
Grüne
591
194
FDP
496
58
CDU/CSU
360
332
Linke
207
70
AfD
200
254
fraktionslos
16
BSW
1

Außerdem 35× Heiterkeit oder Lachen und 6× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Tagesordnung

  1. TOP 7
  2. ZP 2
  3. TOP 9
  4. TOP 10
  5. TOP 31
    Gesetz zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum Chemiewaffenübereinkommen sowie außenwirtschaftlicher Vorschriften
  6. TOP 32
  7. TOP 11
    11 Wahlvorschlag der Fraktion der AfD – Wahl eines Stellvertreters der Präsidentin
  8. ZP 12
  9. TOP 13
  10. TOP 20
  11. ZP 7
  12. TOP 16
  13. TOP 15
  14. TOP 18
  15. TOP 17
  16. TOP 27
  17. TOP 19
  18. TOP 22
  19. TOP 21
  20. TOP 24
  21. TOP 23
  22. TOP 25
  23. ZP 8
TOP 9 · Drucksache 20/9048, 20/9046, 20/8798

Gesetz zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens (Digital-Gesetz

a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beschleunigung der Di… · Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/9048
Ausschuss für Gesundheit · federführendAusschuss für Inneres und HeimatRechtsausschussWirtschaftsausschussAusschuss für Arbeit und SozialesAusschuss für DigitalesHaushaltsausschuss
mitberatend und gemäß § 96 der GO
b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur verbesserten Nutzung … · Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/9046
Ausschuss für Gesundheit · federführendAusschuss für Inneres und HeimatRechtsausschussWirtschaftsausschussAusschuss für Arbeit und SozialesAusschuss für DigitalesHaushaltsausschuss
mitberatend und gemäß § 96 der GO
c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Kathrin Vogler, Anke Domscheit-Berg, Susanne Ferschl, weiterer Abgeo… · Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/8798
Ausschuss für Gesundheit · federführendAusschuss für Digitales
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 9 a bis 9 c auf:

Für die Aussprache ist eine Dauer von 68 Minuten vereinbart. Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, den Platzwechsel zügig vorzunehmen. – Das ist, soweit erkennbar, erfolgt.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner für die Bundesregierung dem Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister für Gesundheit, Dr. Edgar Franke, das Wort.

Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP
EF
Dr. Edgar Franke Parl. Staatssekretär BMG
#

Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir die Zeit um drei Jahre zurückdrehen würden, befänden wir uns im ersten Jahr der Pandemie, ein in Rekordzeit entwickelter Impfstoff gegen Corona stünde kurz vor der Zulassung, der überwiegende Teil der Bevölkerung fieberte dieser Innovation entgegen. Der Impfstoff wurde maßgeblich von einem deutschen Unternehmen mitentwickelt. Das klingt zunächst nach einer Erfolgsgeschichte. Zur Wahrheit gehört aber auch: Viele sehr wesentliche Daten darüber, ob dieser Impfstoff seine Hoffnungen erfüllt, erhielten die Wissenschaftler aus Israel, nicht aus Deutschland.

Forschung, Innovation und medizinische Versorgung im 21. Jahrhundert sind ohne effektive Gesundheitsdatennutzung kaum mehr möglich. In der Forschung, auf der der Gesundheitsbereich beruht, stehen wir in Deutschland schon jetzt im internationalen Vergleich nicht gut da; so ehrlich muss man zunächst sein. Krebs, Demenz, Diabetes – in einer älter werdenden Gesellschaft müssen wir uns gegen viele große, im Alter zunehmende Volkskrankheiten besser wappnen. Dazu ist Forschung, dazu sind Gesundheitsdaten nötig, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Fachkräfte im Gesundheitswesen werden rarer. Sie sind nicht durch Digitalisierung zu ersetzen, aber Digitalisierung sollte ihre Arbeit erleichtern. Ein ganz praktisches Beispiel sind Videosprechstunden; für sie heben wir auch die Mengenbegrenzungen auf. Wir kombinieren mit diesen Gesetzen beides: nützliche Digitalisierung im Alltag und die gemeinwohlorientierte Weiterverwendung von Daten. Das wird die Versorgung in Deutschland enorm steigern.

Das Herzstück der Gesetze ist die elektronische Patientenakte. Dieses Herz wird nun beginnen, im Alltag zu schlagen. Wenn Sie einen mehrfacherkrankten 60-jährigen Menschen heute fragen würden, auf wie viel Papierbögen er seine Krankengeschichte schon eintragen musste, ist die wahrscheinliche Antwort: unzählbar viele. Aus „unzählbar viele“ wird im Idealfall „eins“: einmal Erfassung der Krankengeschichte, stets aktualisiert, aber nie wieder vollständig abgefragt. Das ist unser Ziel. Das schafft Zeit und reduziert Bürokratie, meine sehr verehrten Damen und Herren. Deswegen ist das Gesetz so wichtig.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Denn Ärztinnen und Ärzte, Medizinische Fachangestellte, sie können sich auf das Wesentliche konzentrieren, und das ist die Behandlung der Patienten.

Ein weiteres einleuchtendes Beispiel ist die Medikationsübersicht. Mithilfe der ePA erhalten Patientinnen und Patienten und Behandler eine schnelle und vor allen Dingen aktuelle Übersicht über die jeweils eingenommenen Medikamente. Auch das ist ein enormer Gewinn für die Patientensicherheit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ab 2025 erhalten alle gesetzlich Versicherten automatisch eine elektronische Patientenakte, es sei denn, sie widersprechen. Aber einmal richtig erhobene Daten und die ePA bringen einen unschätzbaren Wert für alle.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Die Datennutzung scheitert aber häufig an unterschiedlichen rechtlichen Regelungen auf EU-, auf Bundes-, auf Landesebene, den Datenschutzbeauftragten der Länder, des Bundes und den Aufsichtsbehörden. Am Ende sehen manche den Wald vor lauter Bäumen nicht; das muss man wirklich sagen, wenn man in die Praxis schaut. Das führt in der Praxis dazu, dass viele sich nicht trauen, Gesundheitsdaten zur Verbesserung von Forschung, Qualitätssicherung und Patientensicherheit zu nutzen. Hier schaffen wir eindeutig mehr Klarheit durch einheitliche Regelungen in diesem Gesetz, und das ist auch absolut notwendig.

Das Gesundheitsdatennutzungsgesetz bereitet auch einen Paradigmenwechsel vor. Wir wollen ein System, das nicht nur Erkrankungen behandelt; wir wollen ein System, das viel früher hilft. Krankenkassen sollen beispielsweise auf Gesundheitsgefährdungen bei ihren Versicherten jeweils hinweisen dürfen, zum Beispiel, wenn ein besonderes Risiko für eine Krebserkrankung vorliegt, zum Beispiel, wenn bei einer Arzneimittelverordnung Kombinationen mit problematischen Wechselwirkungen auffallen.

Gesundheitsdatennutzung ist auch ein Standortfaktor. Wenn man bei diesem Standortfaktor zurückfällt, fällt auch die Spitzenversorgung zurück – auch in Deutschland. Datennutzung dient zudem der Patientensicherheit. Sie macht unsere Versorgung besser und dient damit allen Bürgerinnen und Bürgern. Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist überfällig, dass wir in Bezug auf Datennutzung, in Bezug auf Digitalisierung mit diesen Gesetzen eine Aufholjagd beginnen. Seien Sie dabei! Unterstützen Sie unsere Gesetzentwürfe!

Danke schön.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Staatssekretär. – Das Wort nunmehr der Kollege Erwin Rüddel, CDU/CSU Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
ER
Erwin Rüddel CDU/CSU
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Digitalisierung im Gesundheitswesen mit der flächendeckenden Einführung der elektronischen Patientenakte verbessert unser Gesundheitssystem deutlich. Zugänge werden erleichtert, und Versorgungsprobleme aufgrund des demografischen Wandels können in den Griff bekommen werden. Insofern begrüße ich, dass wir heute die beiden Gesetze diskutieren, auch wenn ich mir gewünscht hätte, dass das schon früher passiert wäre.

Heiterkeit/Lachen bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Heike Baehrens [SPD]: „Wir auch!“

– Da sind wir uns ja schon mal einig.

Zuruf Prof. Dr. Andrew Ullmann [FDP]: „Das ist ein Witz!“ Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „Vor drei Jahren hätte man das besser tun können!“

Für den Erfolg ist ein niederschwelliger, unkomplizierter Zugang zu den Anwendungen für alle Beteiligten die wichtigste Voraussetzung. Die Aufnahme unstrukturierter Daten in die ePA auf Wunsch des Versicherten ist meiner Meinung nach fragwürdig, da diese Daten nicht systematisch durchsucht und ausgewertet werden können.

Zuruf Tino Sorge

Hier werden Ressourcen der Krankenkassen gebunden und Kosten verursacht, ohne dass dafür ein relevanter Mehrwert entsteht.

Beifall bei CDU/CSU

Während Corona haben wir gesehen, wie offen die Menschen gegenüber der Telemedizin sind.

Zuruf Prof. Dr. Andrew Ullmann [FDP]: „So ist es!“

Dieses Instrument kann uns dabei helfen, eine bessere Versorgung zum Beispiel für Menschen im ländlichen Raum oder für solche mit begrenztem Zugang zu Gesundheitsdienstleistungen zu ermöglichen. Das reduziert Wartezeiten, erleichtert den Zugang zur Gesundheitsversorgung und verbessert letztendlich die Lebensqualität vieler Menschen. Allerdings springt der Gesetzentwurf hier zu kurz: Gerade auch telemedizinische oder softwaregestützte Konsile sollten grundsätzlich und für alle medizinischen Richtungen zur Verfügung stehen. Die Anerkennung der Vielfalt der Telemedizin als gleichwertig zu analogen Leistungen sollte nicht nur auf die Videosprechstunde beschränkt sein.

Beifall bei CDU/CSU

Damit alle diese sinnvollen Leistungen auch tatsächlich in der Versorgung ankommen, müssen die Leistungserbringer auch entsprechend befähigt werden. Das wird sicherlich auch Geld kosten. Hier werden wir noch darüber sprechen müssen, ob wir – analog zum stationären Bereich – ein Praxiszukunftsgesetz für den ambulanten Bereich benötigen.

Auch das Gesundheitsdatennutzungsgesetz begrüßen wir grundsätzlich, damit eine bessere Anbindung, Verarbeitung und Nutzung von Gesundheitsdaten ermöglicht werden. Durch die Analyse großer Datenmengen kann KI bei der Früherkennung von Krankheiten, der personalisierten Medizin und der Optimierung von Behandlungsplänen unterstützen. Dies ermöglicht eine präzisere und effektivere Gesundheitsversorgung. Deshalb ist es auch richtig, dass es zukünftig bei länderübergreifenden Gesundheitsforschungsvorhaben eine bundeslandübergreifende Zuständigkeit geben soll. Wichtig ist: Gesundheitsschutz muss dem Datenschutz auf Augenhöhe begegnen.

Beifall bei CDU/CSU

Um das Potenzial von Gesundheitsdaten vollständig ausschöpfen zu können, muss zudem sichergestellt sein, dass allen Akteuren mit einem legitimen Nutzungszweck gleichberechtigte Datenzugänge und Nutzungsrechte gewährt werden. Gemeinwohlorientierte und privat initiierte Forschung dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Den Nutzen der Forschung haben immer in beiden Fällen die Patienten. Das Gleiche gilt auch für den Zugang und die Nutzung von Sozialdaten.

Außerdem würde ich mir wünschen, dass bei den datengestützten Erkennungen von Gesundheitsrisiken durch alle Kranken- und Pflegekassen auch die präventive Versorgung von potenziellen Pflegebedürftigen als Zweck ergänzt wird.

In einer Welt, die sich ständig weiterentwickelt, ist die Integration digitaler Technologien in das Gesundheitswesen ein unumgänglicher Fortschritt, der das Potenzial hat, das Leben von Millionen zu verbessern. Die Digitalisierung im Gesundheitswesen ist keine bloße Option, sondern eine dringende Notwendigkeit, die darauf abzielt, die Effizienz, den Zugang und die Qualität der Gesundheitsversorgung für jeden einzelnen Bürger zu optimieren.

Die beiden Gesetze gehen in die richtige Richtung, bleiben aber nicht selten hinter den Erwartungen zurück,

Heiterkeit/Lachen bei FDP

auch deshalb, –

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.

Erwin Rüddel (fortgesetzt)

– weil viele wichtige Entscheidungen als Verordnung geregelt werden sollen. Gerne unterstützen wir Sie bei der Verbesserung des Gesetzes.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege, bitte.

Erwin Rüddel (fortgesetzt)

Ich bedanke mich bei Ihnen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Christine Aschenberg-Dugnus [FDP]: „Dann stimmt doch zu!“
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Rüddel. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Janosch Dahmen, Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
JD
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Sehr verehrte Damen und Herren! Mit dem Digital-Gesetz und dem Gesundheitsdatennutzungsgesetz beraten wir heute hier im Parlament erstmals zwei wichtige große entscheidende Verbesserungsgesetze für unser deutsches Gesundheitswesen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Dem Bundesgesundheitsminister persönlich, der heute leider erkrankt ist, gilt ausdrücklicher Dank, dass sein Haus diese wichtigen Gesetze nun auf den Weg bringt und für die parlamentarischen Beratungen vorgelegt hat. Ich bin mir sicher, dass wir mit diesen beiden Gesetzen sowohl die Versorgung als auch die Forschung und die Situation kranker Menschen und aller Bürgerinnen und Bürger in diesem Land deutlich verbessern werden.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Die Ampel macht Ernst. Wir bringen Deutschland mit diesen beiden wichtigen Digitalisierungsgesetzen zurück auf die Überholspur, anschlussfähig an ein modernes Gesundheitswesen, wie es in vielen Ländern in Europa inzwischen gang und gäbe ist. Deutschland hat viele Jahre Zeit in der Entwicklung von Digitalisierung im Gesundheitswesen verloren. Wir laufen den Entwicklungen in Europa im Schnitt 15 Jahre hinterher. Damit ist jetzt Schluss. Mit diesen Gesetzen holen wir auf.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Deutschland startet spät, aber – das will ich auch sagen – wir wiederholen nicht die Fehler, die andere in der Zwischenzeit gemacht haben, sondern setzen direkt dort an, wo eine moderne Versorgung einerseits und moderne Forschung andererseits dringend geboten sind, um in Zeiten des demografischen Wandels, des Fachkräftemangels, einer notwendigen, immer datenabhängigeren Forschung und Versorgung endlich aufzuholen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Meine sehr verehrten Damen und Herren, was wir im Digital-Gesetz mit der Einführung einer elektronischen Patientenakte für alle Menschen regeln, ist keine Kleinigkeit. Wir sorgen erstmals dafür, dass dort, wo im deutschen Gesundheitswesen bereits heute überall fragmentiert Daten über unsere Gesundheit liegen – in der Apotheke, in der Arztpraxis, im Krankenhaus, bei der Krankenversicherung –, endlich die Menschen, über die diese Daten alle erhoben werden, selber Einblick in diese Daten bekommen.

Wir sorgen mit der Einführung einer elektronischen Patientenakte dafür, dass Patientinnen und Patienten gewissermaßen eine Datenbrille bekommen und sehen, was an den unterschiedlichen Orten im Gesundheitswesen über sie gespeichert ist, und sie selber darüber entscheiden können, wer Einblick in diese Daten hat. Wir sorgen für eine sichere Digitalisierung. Wir sorgen für eine transparente Digitalisierung, die Patientenrechte stärkt, die die Versorgung der Menschen stärkt und die dafür sorgt, dass gemeinwohlorientiert wichtige Forschung in diesem Land den Menschen, der Bevölkerung, der Gemeinschaft zugutekommt.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Meine sehr verehrten Damen und Herren, mit diesen Digitalisierungsgesetzen sorgen wir auch konkret dafür, dass Vorgänge, die im Alltag im Moment noch Teil von Faxgeräten, Zettelwirtschaft und anderen Dingen der Mottenkiste sind, endlich ins digitale Zeitalter überführt werden. Der digitale Mutterpass, der digitale Impfpass, das Versenden wichtiger Gesundheitsinformationen durch Ärztinnen und Ärzte oder Personal in anderen therapeutischen Berufen, eine funktionierende Regelung des E-Rezepts und der elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung: All das wird das Leben von Menschen in diesem Land einfacher machen, zeitgemäßer machen. Das machen diese Gesetze im Sinne des Wohls von uns allen, im Sinne von Menschen, die als erkrankte Patientinnen und Patienten dringend darauf angewiesen sind, dass Daten zu ihrem Vorteil endlich genutzt werden können.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sorgen auch dafür, dass die Entscheidungen dieses Hauses in der Gesundheitspolitik, in der Frage, wo wir welche Ressourcen einsetzen, stärker datenbasiert, evidenzbasiert getroffen werden. Wir erinnern uns noch gut daran – es ist in einzelnen Reden schon angeklungen –, wie in der Pandemie teilweise im Blindflug in diesem Haus politische Entscheidungen getroffen werden mussten, weil anders als in anderen Ländern die notwendige Datenbasis für die politischen Entscheidungen in diesem Haus nicht vorlag.

Wir sorgen dafür, dass populationsbezogene Gesundheitsansätze endlich Gegenstand wichtiger politischer Entscheidungen werden können: im Sinne des Gemeinwohls, im Sinne einer effizienten Ressourcennutzung, im Sinne von Transparenz und im Sinne der Stärkung der Rechte und Interessen von Patientinnen und Patienten.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Das sind wichtige Entscheidungen, die Gegenstand dieser beiden Gesetze sind, auf die wir als Koalitionäre miteinander stolz sind und bezüglich derer wir in den Beratungen dafür sorgen werden, dass sie noch besser werden.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, Deutschland holt auf in der Digitalisierung. Diese Koalition bringt Digitalisierung voran und sorgt für eine bessere Versorgung. Ich freue mich auf diese Beratungen.

Vielen Dank, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Dahmen. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Barbara Benkstein, AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kollegen! Wir debattieren heute zwei Gesetzentwürfe der Bundesregierung zur Digitalisierung im Gesundheitswesen. Oberste Priorität für unsere Fraktion hat hier erstens das Thema „Sicherheit und Schutz der Patientendaten“ und zweitens ein klarer Nutzen für die Digitalisierung und für die Bürger.

Beifall bei AfD

Das Digital-Gesetz betrifft im Kern die elektronische Patientenakte. Ein Pferdefuß ist hier die Voreinstellung zur Nutzung der elektronischen Patientenakte. Wer sie nicht nutzen möchte, zum Beispiel aus mangelndem Vertrauen in die Sicherheit, muss aktiv widersprechen. Hier steht die Bundesregierung in der Pflicht, mehr zum Schutz der Patienten und ihrer Interessen zu unternehmen.

Beifall bei AfD

Auch das Gesundheitsdatennutzungsgesetz kommt ja durchaus vernünftig daher. So sollen medizinische Daten aus der elektronischen Patientenakte pseudonymisiert der Wissenschaft zur Verfügung gestellt werden können.

Es zeigt sich jedoch auch hier der gleiche konzeptionelle Mangel wie bei der ePA. Wer seine gespeicherten Gesundheitsdaten für sich und seinen Arzt des Vertrauens behalten möchte, muss das zu Beginn aktiv einfordern. Hier fordern wir die Bundesregierung auf, die Patienten umfassend über den angestrebten Umgang mit ihren Gesundheitsdaten aufzuklären.

Beifall bei AfD

Werte Kollegen, unsere Fraktion ist der Ansicht: Deutschland sollte doch von den Besten lernen, also zum Beispiel von den Esten. Das baltische Land hat im Jahr 2001 seine X-Road aufgebaut. Das ist ein staatliches Intranet zum Datenaustausch des öffentlichen Sektors auf der Basis von Open Source.

Jeder Zugriff auf die Gesundheitsdaten der Patienten muss dort begründet sein. Jede Datenabfrage wird fälschungssicher auf der Blockchain dokumentiert. Im Missbrauchsfall drohen dem Mediziner gravierende Strafen bis hin zum Verlust der Approbation. Und das Beste, werte Kollegen: Die X-Road wurde in den 22 Jahren ihres Bestehens kein einziges Mal gehackt. So funktioniert digitale Sicherheit im Gesundheitsdatenbereich.

Beifall bei AfD

Wir wollen, dass Deutschland den Anschluss im digitalisierten Gesundheitswesen hält. Doch dafür bedarf es noch intensiver Anstrengungen und, werte Damen und Herren, der AfD in Regierungsverantwortung.

Beifall bei AfD Zuruf

Ich freue mich auf die Beratungen im Gesundheitsausschuss und werde das als Mitglied des Digitalausschusses gespannt verfolgen.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Nächster Redner ist der Kollege Maximilian Funke-Kaiser, FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor 20 Jahren versprach die damalige Gesundheitsministerin Ulla Schmidt erstmals eine elektronische Patientenakte, die wichtige Gesundheitsdaten, Notfalldaten und einen digitalen Impfpass umfassen sollte. Dieses Versprechen lösen wir heute als Fortschrittskoalition 20 Jahre nach der ersten Ankündigung mit diesen beiden Digitalisierungsgesetzen im Gesundheitswesen endlich ein, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Die ePA gibt es zwar heute schon. Der Weg zu ihr ist allerdings steinig. Deswegen ist sie ein Flop – das kann man nicht anders sagen –, und sie wird kaum genutzt. Das ändern wir jetzt mit diesen beiden Gesetzen. Wir verbessern die Anlage der Akte. Der steinige Weg hin zu einer elektronischen Patientenakte gehört zukünftig der Vergangenheit an. Jeder bekommt eine elektronische Patientenakte zur Verfügung gestellt. Und: Dem persönlichen Selbstbestimmungsrecht wird selbstverständlich Rechnung getragen, indem wir ein Widerspruchsrecht gegen diese Akte einführen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Wir vereinfachen den Log-in in diese elektronische Patientenakte; denn Patientinnen und Patienten wollen nicht mit zeitaufwendigen und nervigen digitalen Anwendungen herumkämpfen.

Ich sage das auch in aller Deutlichkeit: Wenn gewisse staatliche Institutionen den Blick in die Zukunft verweigern, dann kann dieses Land nicht vorankommen. Oftmals wird zu ängstlich, zu altmodisch und zu kompliziert gedacht. Geben wir den Versicherten und den Leistungserbringern also die Lösung, die sie verdienen,

Beifall bei FDP

nämlich dass sie ihr bevorzugtes Sicherheitsniveau endlich eigenverantwortlich auswählen können. Schluss mit gut gemeinter, aber schlecht gemachter staatlicher Bevormundung! Das ist Selbstbestimmung, das ist Freiheit, das ist gelebte Zukunft, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir erweitern den Funktionsumfang der elektronischen Patientenakte; das wurde auch schon angesprochen. Denn neben dem ersten Schritt hin zu einem elektronischen Medikationsplan – längst überfällig; da können wirklich Menschenleben gerettet werden – folgen der elektronische Impfpass, der elektronische Mutterpass und die elektronischen Untersuchungsbefunde und das Untersuchungsheft für Kinder, alles an einem Ort. Das ist wirklich ein Meilenstein.

Aber – das möchte ich an der Stelle auch sagen – die FDP wäre nicht die FDP, wenn wir nicht auch schon einen Schritt weiterdenken würden; denn wir wollen hin zu einem persönlichen Gesundheitsdatenraum. Wir wollen nicht, dass es bei einer Akte bleibt. Wir wollen, dass das ein persönlicher Gesundheitsdatenraum für jeden Bürger, für jede Bürgerin wird, nämlich vollständig datenbankbasiert, alles maschinenlesbar mit interoperablen Datensätzen. Denn Digitalisierung – das zu betonen ist immer wieder wichtig – ist nicht nur eine Übersetzung von Papier in ein elektronisches Format; Digitalisierung ist die Neugestaltung der gesamten Prozesse, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Der Austausch und die Nutzung von Daten sind entscheidende Faktoren für das Vorankommen von digitalen Prozessen. Deswegen brauchen wir einheitliche Dateninfrastrukturen. Auch hier ist dieses Gesetz ein absoluter Meilenstein, nicht nur für die Gesundheitspolitik in diesem Land, sondern auch in der Digitalpolitik in diesem Land. Denn mit diesem Gesetz werden erstmals klar definierte Vorgaben zu verpflichtenden Datenstandards vorgegeben, und es wird eine zwingende Einhaltung gesetzlich vorgeschrieben. Wir einigen uns also darauf, dass in diesem Land nicht mehr in übersetztem Englisch, Französisch und Deutsch gesprochen wird, sondern dass wir uns einheitlich auf eine Sprache einigen. Das ist ein absoluter Meilenstein.

Schluss auch mit deutschen Sonderwegen, die wir in den letzten Jahren gefahren sind! Die internationalen Datenstandards wie FHIR beispielsweise sind etabliert. Zeit wird es, dass sie endlich auch ins deutsche Gesundheitswesen Eingang finden.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich habe das bereits eben gesagt: Die Verfügbarkeit und die Nutzung von Daten sind wesentlich, insbesondere aber auch – das ist mir als Liberalem wichtig zu betonen – der Schutz von sensiblen persönlichen Gesundheitsdaten. Deswegen ist uns als Freien Demokraten das grundlegende Prinzip wichtig, dass jede Person die volle Kontrolle über die eigenen Daten haben sollte. Doch diese Welt entwickelt sich stetig weiter: mit technologischem und medizinischem Fortschritt, auch mit dem Vormarsch der künstlichen Intelligenz. Diese Entwicklungen und Veränderungen bringen Herausforderungen, aber natürlich auch enorm viele Chancen.

Eine moderne Gesellschaft, liebe Kolleginnen und Kollegen, kann nicht länger ohne den Zugriff auf umfassende Datengrundlagen auskommen. Es ist also die Aufgabe einer zukunftsorientierten Politik, ein gesundes Gleichgewicht zwischen Datenschutz, Datensicherheit und Datennutzung zu schaffen. Denn die eigentliche Frage lautet nicht: Wie können wir es ethisch verantworten, Gesundheitsdaten zu nutzen? Die eigentliche Frage lautet: Wie können wir es ethisch verantworten, Gesundheitsdaten nicht zu nutzen? Das haben wir während der Coronapandemie gesehen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Diese Bundesregierung betont erstmals, dass Datenschutz und Datennutzung keine Gegensätze sind, sondern dass sie sich ergänzen und in Einklang gebracht werden müssen. In diesem Sinne: Ich freue mich auf die Beratungen.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Funke-Kaiser. – Nächste Rednerin ist für die Fraktion Die Linke die Kollegin Kathrin Vogler.

Beifall bei der LINKEN
KV
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Auf meiner Homepage habe ich eine Seite, die sich „Gläserne Abgeordnete“ nennt. Da können Sie nachlesen, was ich verdiene, wie viel Steuern ich zahle, an wen ich alles spende, und das ist transparent und richtig. Aber was Sie von der Ampelkoalition hier heute vorlegen, das könnte unter dem Motto stehen „Die gläserne Patientin“,

Widerspruch bei SPD, Grüne

und das lehnen wir als Linke aus guten Gründen ab.

Beifall bei Linke

Natürlich ist Digitalisierung im Gesundheitswesen eine gute Sache, wenn sie zum Wohle aller die Gesundheitsforschung nach vorne bringt, wenn sie die Prävention verbessert und die Behandlung der Patientinnen und Patienten optimiert. Aber dafür braucht es verständliche und zuverlässige Strukturen, die den Prinzipien von Datenschutz und Datensparsamkeit gerecht werden, gerade bei den hochsensiblen Gesundheitsdaten. Als Patientin will ich doch selbst entscheiden, wer zu welchem Zweck meine Gesundheitsdaten nutzen darf.

Beifall bei Linke

Wenn Sie mal zur Kenntnis nehmen würden, wie häufig etwa Menschen mit HIV und Suchtproblemen oder mit psychischen Erkrankungen in unserem Gesundheitswesen noch diskriminiert und stigmatisiert werden, dann dürften Sie doch nicht so leichtfertig die Selbstbestimmung der Patientinnen und Versicherten aushebeln, wie Sie das mit diesen Gesetzen tun.

Beifall bei Linke Zuruf Dr. Kirsten Kappert-Gonther [Grüne]: „Tun wir doch überhaupt nicht!“

Wenn ich zum Beispiel den sehr informativen Newsletter meiner Partei abonnieren möchte,

Zuruf

dann muss ich die Speicherung meiner E-Mail-Adresse durch einen Bestätigungslink erlauben. Die Speicherung meiner sehr viel schützenswerteren Gesundheitsdaten in der elektronischen Patientenakte aber, die soll erlaubt sein, solange ich nicht aktiv widerspreche. Das nennt sich Opt-out-Verfahren, und ich halte das für unverantwortlich.

Beifall bei Linke

Denn es geht ja nicht nur um die Speicherung. Die Daten sollen ja nicht nur für meine Behandelnden zugänglich sein, sondern sie sollen auch noch an Dritte weitergegeben werden dürfen, ohne dass ich dem zustimmen muss.

Zuruf Dr. Gesine Lötzsch [Linke]: „Unglaublich!“

Versicherungen, Pharmaunternehmen, Marktforschungsinstitute: Es gibt ein unermessliches kommerzielles Interesse an diesen, unseren Gesundheitsdaten.

International kostet ein einzelner Satz von Gesundheitsdaten um die 250 US-Dollar. Und wenn dann, wie geplant, ab 2025 alle diese Datensätze in den europäischen Raum für Gesundheitsdaten einfließen, dann ist kaum noch kontrollierbar, was mit den persönlichen Gesundheitsdaten von etwa 84 Millionen Menschen aus Deutschland und etwa 500 Millionen Menschen aus der EU passiert.

Meine Damen und Herren von der Koalition, in Ihrem Gesundheitsdaten-Bullerbü, da gibt es offenbar keine Datenlecks und keine Hacker; aber das hat doch mit der Realität nichts zu tun.

Beifall bei Linke

Der Entwurf des Gesundheitsdatennutzungsgesetzes sieht auch vor, dass die Kranken- und Pflegekassen diese Daten selbst auswerten dürfen, um mit individuellen Gesundheitsratschlägen an die Versicherten heranzutreten. Ehrlich gesagt, ich weiß nicht, wie es Ihnen geht; aber ich möchte meine gesundheitlichen Probleme doch mit meinem Arzt oder meiner Ärztin besprechen und nicht mit meiner Krankenkasse.

Beifall bei Linke Zuruf

Die Linke steht auf dem Standpunkt, dass Patientendaten in Patientenhand gehören. Sobald sie nicht nur für die individuelle Behandlung verwendet werden, sondern an Dritte weitergegeben werden, muss die Zustimmung der Betroffenen eingeholt werden. Unsere Persönlichkeitsrechte als Patientinnen und Patienten müssen vor den kommerziellen Begehrlichkeiten der Gesundheitsindustrie, der Pharmaunternehmen und der Versicherungen geschützt werden.

Beifall bei Linke

Dafür haben wir als Serviceopposition in unserem Antrag „Elektronische Patientenakte zum Wohl der Versicherten nutzen“ viele Hinweise gegeben, die Sie in den weiteren Beratungen gerne aufnehmen können. Ich freue mich auf die weitere Beratung.

Beifall bei Linke
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Kollegin Vogler. – Nächster Redner ist der Kollege Matthias David Mieves, SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir besprechen hier heute zwei Gesetze, die ziemlich komplizierte Namen haben, die aber im Ergebnis genau das Gegenteil bewirken werden. Deshalb habe ich mich entschieden, diesen Gesetzen einfach einen neuen Namen zu geben. Für mich sind das „Wir-machen-das-Leben-einfacher-Gesetze“.

Heiterkeit/Lachen bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Tino Sorge [CDU/CSU]: „Du fängst aber jetzt nicht auch noch an, zu singen, oder?“ Zuruf Simone Borchardt

Denn wir machen das Leben einfacher, nämlich erstens für alle Patientinnen und Patienten der gesetzlichen Krankenversicherung, zweitens für alle Mitarbeitenden, die sich in der Pflege und Gesundheit in Deutschland engagieren, und drittens für alle Forschenden, die sich darum kümmern, dass in Deutschland neue Medikamente und Therapien entwickelt werden.

Zuruf Tino Sorge [CDU/CSU]: „Matthias Löwenzahn!“

Für sie alle machen wir das Leben einfacher.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf

Aber was konkret soll denn eigentlich einfacher werden? Das habe ich die Menschen gefragt, und ich habe ganz viele Zuschriften, ganz viele Antworten vor allem über Insta und über LinkedIn bekommen.

Bei mir hat sich zum Beispiel der Alex gemeldet. Der Alex wohnt in Nordrhein-Westfalen,

Zuruf Tino Sorge [CDU/CSU]: „Kenne ich! – Gegenruf von der CDU/CSU]: Ach, Tino!“

und sein Papa ist an Krebs erkrankt. Und weil es so eine komplizierte Krankheit ist, musste er an drei aufeinanderfolgenden Tagen zu drei verschiedenen Ärzten. Das war notwendig, um verschiedene Abklärungen zu machen. Dabei musste er sich dreimal hintereinander Blut abnehmen lassen. Es wurden immer wieder die gleichen Tests gemacht, dreimal mit den gleichen Ergebnissen. Das war unnötig. Das war unnötig, weil es für Alex’ Papa unangenehm war, und vor allem hat es viel Zeit – wertvolle Zeit, knappe Zeit – der Fachkräfte gekostet.

Damit wird jetzt Schluss sein.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Denn wir werden dafür sorgen, dass in Zukunft diese Ergebnisse einmal erhoben werden, dass sie digital in der elektronischen Patientenakte gespeichert werden und dort von den verschiedenen Ärzten abgerufen und genutzt werden können, die jemanden behandeln. Wir machen das Leben einfacher für den Papa von Alex.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege, erlauben Sie – dann hören wir mit dem Spiel auf – zwei Zwischenfragen, einmal von dem Kollegen Sorge aus der CDU/CSU-Fraktion und einmal aus der Linksfraktion?

Matthias David Mieves (fortgesetzt)

Nein, danke.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Schade.

Matthias David Mieves (fortgesetzt)

Zweitens machen wir das Leben einfacher für Hannah. Bei mir hat sich Hannah gemeldet.

Zuruf

Hannah ist eine von Millionen Frauen in Deutschland, die an der Krankheit Endometriose leiden.

Zuruf Simone Borchardt [CDU/CSU]: „Ihr habt unseren Antrag abgelehnt!“ Zuruf Tino Sorge [CDU/CSU]: „Ihr habt die Anträge, die wir gestellt haben, abgelehnt! Das hättet ihr alles letzte Legislatur mit uns zusammen beschließen können! Wolltet ihr alles nicht haben! Das ist Märchenstunde!“

Das ist eine chronische Erkrankung, für die es aber immerhin schon eine App auf Rezept gibt. Das ist super; denn Hannah liebt diese App auf Rezept. Sie hilft ihr regelmäßig. Nur, was schwierig ist für Hannah: Sie muss dauernd darum kämpfen, dass diese App auf Rezept verschrieben wird, dass sie genehmigt wird, dass sie sie bekommt; denn dieser Prozess ist bei vielen Krankenkassen in Deutschland super umständlich, kompliziert

Zuruf Tino Sorge [CDU/CSU]: „Da hat man den Eindruck: In der SPD ist Cannabis schon voll legal! Das erklärt alles! Ich mache mir die Welt, wie sie mir gefällt!“

und geht oft schief.

Auch damit machen wir heute Schluss.

Beifall bei SPD

Denn dieser Prozess wird einfacher, unkomplizierter, sodass die Menschen, die das brauchen, es auch bekommen. Das Leben wird ganz konkret einfacher für Hannah und alle, die unter dieser Krankheit leiden.

Bei mir hat sich auch der Marcel gemeldet.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU

Der Marcel war mit seiner kleinen Tochter in Berlin in einer Klinik, weil sie einen Unfall hatte. Er hat dann für seine Tochter dreimal hintereinander Papierformulare ausgefüllt – drei Papierformulare! –, immer wieder mit denselben Daten. Das ist nicht nur ein Ärgernis für den Papa, für Marcel, sondern vor allem auch für die Fachkräfte, die doch wirklich Besseres zu tun haben, als dreimal einen Zettel zu nehmen, diese Daten abzutippen und in den PC einzugeben.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Damit ist heute Schluss. Wir machen es einfacher für Marcel, und wir machen es einfacher für die Mitarbeitenden, die ihre wertvolle Zeit wirklich sinnvoller nutzen können.

Marcel, Hannah und Alex sind nur drei Beispiele für das, was an jedem einzelnen Tag in Deutschland zigtausendfach vorkommt. Deshalb ist es wichtig, dass wir diese zwei Gesetze machen: um diese Tausende Fälle jeden Tag zu vermeiden, um mehr Zeit zu haben für das, worauf es wirklich ankommt in Gesundheit und Pflege, nämlich dass wir die Leute gesund halten und wieder gesundmachen. Darum geht es, und das machen wir mit diesen zwei Gesetzen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Jetzt weiß ich ja, dass wir in Deutschland leben, wo sehr viele Menschen ihre Leitz-Ordner und ihr vergilbtes Papier lieben. An diese Menschen habe ich eine Botschaft – im Übrigen auch an die, die die besten Kommentare bei den „Tagesthemen“ sprechen –: Ihr dürft das alles behalten und weitermachen – das ist völlig in Ordnung –; es wird euch niemand wegnehmen. – Alle anderen Menschen in Deutschland lade ich herzlich dazu ein: Macht mit; lasst uns gemeinsam uns allen das Leben ausnahmsweise mal einfacher machen!

Danke fürs Zuhören.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Mieves. – Der Gute-Laune-Präsident hat gerade zwei Kurzinterventionen abgelehnt von der CDU/CSU und den Linken.

Er ruft jetzt auf den Kollegen Dr. Georg Kippels, CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU – Tino Sorge [CDU/CSU]: Der Präsident ist heute wieder ganz schön diktatorisch unterwegs!
GK
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Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Damen und Herren auf den Tribünen! Die Digitalisierung im Gesundheitswesen nimmt heute in der Tagesordnung eine ganz prominente Stelle ein, speziell das Gesundheitsdatennutzungsgesetz. Übrigens, Herr Mieves, das ist eigentlich relativ leicht verständlich; insofern ist für Abkürzungen wenig Raum.

Das Thema ist richtig und wichtig, weil Daten der Stoff sind, aus dem in Zukunft die Gesundheitsversorgung gebaut wird, vor allen Dingen dann, wenn sie gemeinwohlorientiert ist, und das ist unser gemeinsames Anliegen.

Das Thema ist gut; aber – um der Wahrheit die Ehre zu geben – es ist nichts Neues. Ein kurzer Blick zurück: 2019 Digitale-Versorgung-Gesetz, 2020 Patientendaten-Schutz-Gesetz, 2021 Digitale-Versorgung-und-Pflege-Modernisierungs-Gesetz – alles Kapitel, die sich mit Digitalisierung beschäftigen. Schön, dass es jetzt weitergeht! Das hat leider zwei Jahre gedauert. Also von hier aus herzliche Grüße an die neue Deutschlandgeschwindigkeit!

Bemerkenswert ist vor allen Dingen auch: In der Debatte damals waren die Positionen der heutigen Koalitionäre, zumindest teilweise, äußerst unterschiedlich. Während die Kollegen der Großen Koalition, insbesondere Kollege Heidenblut, das damalige Gesetzesvorhaben als gut, vollständig und vor allen Dingen umfassend bewerteten, waren FDP und Grüne noch sehr zurückhaltend. Der Patientenschutz stand ganz an oberster Stelle. Frau Kollegin Klein-Schmeink, Sie haben uns blinden Aktionismus vorgeworfen. Na ja, gut; dann machen wir jetzt mal mit dem Aktionismus, ohne blind zu sein, weiter. Mal schauen, was rauskommt!

Beifall bei CDU/CSU

Um die Beratungen vorzubereiten, will ich ganz kurz einige Fragestellungen aufwerfen, mit denen wir uns beschäftigen sollten:

Der erste Punkt ist das Vertrauen der Patientinnen und Patienten in die Nutzung; es ist eben angesprochen worden. Wir schauen immer etwas bewundernd in die skandinavischen Länder. In der Tat haben wir auf Delegationsreisen nach Dänemark und Finnland immer wieder den Hinweis bekommen: Die Bevölkerung muss dem System vertrauen. – Vertrauen ist die Grundlage. Es geht nicht nur um die technische Tauglichkeit, sondern auch um die emotionale Vertrautheit mit dem Thema. Bitte binden Sie das BSI im Hinblick auf die Vertrauensbildung mit ein.

Zweiter Punkt – auch schon angesprochen –: Auch die Krankenkassen sollen zukünftig die Daten auswerten können und dann – das sehen wir als außerordentlich bedenklich an – unverbindliche Empfehlungen an den Patienten geben können. Das ist nicht die Aufgabe der Krankenkassen.

Beifall bei Linke

Das löst bei den Patienten eher Irritationen aus. Wenden Sie sich, liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Krankenkassen, an die Apothekerinnen und Apotheker, an die Ärztinnen und Ärzte. Die sollen dann mit den Patienten kommunizieren.

Beifall bei CDU/CSU

Dritter Punkt: Datenzugangs- und Koordinierungsstelle als neue Institution der Verarbeitung. Klingt sehr nach Bürokratie. Vor allen Dingen: Zunächst soll das BfArM tätig werden und dann eine Ausgliederung stattfinden. Bürokratie behindert im Zweifelsfall Innovation.

Nächster Punkt. Stimmen Sie das Gesetz mit dem EHDS ab. Der Europäische Raum für Gesundheitsdaten ist in Arbeit. Es muss eine Harmonisierung zwischen den Begrifflichkeiten und den Verfahren stattfinden.

Ein wesentlicher weiterer Punkt: die Verknüpfung der Digitalisierung und der Datenerhebung mit der künstlichen Intelligenz. Letztere steckt zwar noch in den Kinderschuhen, ist aber ein wichtiger Baustein in der zukünftigen Versorgung. Das muss kontrolliert aufeinander abgestimmt werden. Auch da gibt es erste Anzeichen in der EU, dass wir uns mit einem entsprechenden Abgleich bzw. Sicherungsverfahren beschäftigen müssen.

Nächster Punkt: Opt-out-Regelung bei den primären und den sekundären Nutzungsmöglichkeiten. Beachten Sie das informationelle Selbstbestimmungsrecht, und geben Sie den Leuten, auch wenn es vielleicht nur wenige sind, die sich gerade nicht mit der Digitalisierung aktiv beschäftigen können, auch eine analoge Möglichkeit, dagegen Widerspruch zu erheben.

Beifall bei CDU/CSU, AfD, Linke

Letzten Endes: Achten Sie darauf, dass die vielfältigen und überaus nützlichen Register in ausreichendem Maße miteinander vernetzt werden.

Beifall bei CDU/CSU

Wir haben zahlreiche – ich will nicht sagen: zahllose – Register, die weder untereinander kompatibel sind noch in ausreichendem Maß tatsächlich bereits in das Gesamtsystem eingebunden sind. Und: Denken Sie im Registerwesen vor allen Dingen aufgrund der zunehmenden Bedeutung an die seltenen Erkrankungen.

Zum guten Schluss. Es ist richtig, dass die privaten Nutzer zukünftig für die Nutzung der Daten auch eine Gegenleistung erbringen sollen. Man kann da an Veröffentlichungen denken. Aber bitte auf diese Weise nicht das geistige Eigentum durch die Hintertür entziehen! Denn nur wenn man geistiges Eigentum nutzen kann, ist man auch bereit, in persönliche Engagements finanzieller Art einzutreten.

Das sind eine Menge Fragen für die nächsten Beratungen. Es ist ein interessantes Thema. Wir sind daran interessiert, –

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.

Dr. Georg Kippels (fortgesetzt)

– dass es gelingt. Aber wir werden uns auch einbringen.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Kippels. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Anna Christmann, Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute ist ein wichtiger Tag, der einen Fortschritt einläutet – einen Fortschritt für die Patientinnen und Patienten, für die Forschung, für die Gesundheitsversorgung und letztlich für uns alle. Eine digitale Gesundheitsversorgung und die digitale Datennutzung sind das, was wir für einen starken Forschungs- und Gesundheitsstandort brauchen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir kommen aus einer schwierigen Situation. Gerade gestern hat das Jahresgutachten der sogenannten Wirtschaftsweisen bestätigt: „Die deutsche Forschungsdateninfrastruktur ist im internationalen Vergleich rückständig …“ Das gilt sowohl im globalen Vergleich als auch im europäischen Vergleich. Das muss für uns ein ganz wichtiger Auftrag sein. Auch innerhalb Europas haben wir großen Aufholbedarf bei der Nutzung und Zurverfügungstellung von Daten, insbesondere von Gesundheitsdaten. Deswegen ist es überfällig, dass wir damit aufräumen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir diskutieren das Thema Gesundheitsdaten jetzt schon eine ganze Weile. Allein die elektronische Patientenakte ist nicht erst seit Jahren, sondern seit Jahrzehnten ein Thema in diesem Hause. Mit den Gesetzentwürfen, die heute hier vorgelegt werden, machen wir nichts weniger als einen Neustart der Digitalisierung im Gesundheitswesen.

Beifall bei Grüne

Diese Ampel hat schon den Neustart in der Digitalisierung der Energiewende gemacht. Jetzt kommt die Gesundheit dran. Das ist echter Fortschritt.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Das alles basiert auf einer Digitalisierungsstrategie im Gesundheitswesen. Das ist auch der Unterschied zu den Aktionen in den letzten Jahren,

Zuruf Dr. Janosch Dahmen [Grüne]: „Genau!“

die einzeln für sich standen und deshalb am Ende nicht funktioniert haben. Jetzt kommt das gesamte Paket.

Beifall bei Grüne

Aus diesem Paket möchte ich vor allem die Weiterentwicklung des Forschungsdatenzentrums hervorheben. Denn wir brauchen eine breite Datengrundlage, damit die Forschung diese Daten auch nutzen kann. Hier reichen nicht einzelne Datensilos oder ein nur vereinzelter Zugang hier und da, sondern es braucht einen breiten Zugang, damit tatsächlich Forschung in Deutschland dazu stattfinden kann. Wenn wir das hier nicht ermöglichen, wird mit Daten von anderswoher gearbeitet. Das ist doch die Realität. Das wären keine guten Voraussetzungen für Forschende und für Unternehmen in Deutschland. Dann müssten wir in Zukunft mit Abwanderungen rechnen. Das verhindern wir, indem wir das jetzt ändern.

Wir werden auch die Verknüpfung mit anderen Registern jetzt weiterentwickeln. Auch das gehört zur Frage der Datensilos, die wir auflösen bzw. verknüpfen. Gerade die Krebsregister möchte ich hier nennen. Auch das ist ein wichtiger Fortschritt.

Beifall bei Grüne, FDP

Ebenso vereinfachen wir im Bereich der wichtigen Fragen des Datenschutzes. Es wird zukünftig nur eine Landesdatenschutzaufsicht zuständig sein, nicht mehrere. Das macht die Dinge praktikabel, natürlich immer unter Absicherung der Selbstbestimmungsrechte der Patientinnen und Patienten.

Zum Abschluss möchte ich betonen: Natürlich ist es die bessere Selbstbestimmung, wenn ich einen Überblick über meine Daten habe, als eine Zettelwirtschaft, bei der ich selbst nicht genau weiß, wer wo wie auf meine Daten Zugriff hat.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Frau Kollegin.

Dr. Anna Christmann (fortgesetzt)

Deswegen ist es ein Fortschritt für Forschung, Gesundheit und Patientinnen und Patienten.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Kay-Uwe Ziegler hat das Wort für die AfD.

Beifall bei der AfD

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Und vor allem: Liebe Bürger! Heute geht es um Digitalisierung, die elektronische Patientenakte und um das Gesundheitsdatennutzungsgesetz. Das klingt in Ihren Ohren wahrscheinlich alles langweilig, und ich glaube, Teile dieser Regierung würden sich wünschen, dass Sie da draußen abschalten. Aber genau das sollten Sie besser nicht tun.

„Elektronische Patientenakte“ und „Gesundheitsdatennutzungsgesetz“, das klingt doch ganz toll und so fortschrittlich; kommt ja auch von dieser „Fortschrittskoalition“. Wir alle haben in den letzten zwei Jahren erleben dürfen, wie viele unglaubliche Fortschritte Deutschland hat machen dürfen.

Zuruf Dr. Christos Pantazis

Aber lassen wir das. Sarkasmus versteht diese Ampeltruppe ja sowieso nicht.

Also zurück zum Gesetz. Dieses sieht vor, dass für jeden von Ihnen ab 2025 ganz automatisch eine elektronische Patientenakte angelegt wird. Und das Beste: Sie bekommen diese auch noch gratis. Und schon dürfen Ihre persönlichen Gesundheitsdaten automatisch erfasst, angelegt und benutzt werden. „Benutzt“ – spätestens da sollten Sie hellhörig werden. Denn immer noch gilt: Wenn ein Produkt oder ein Dienst dich nichts kostet, bist du das Produkt, weil du mit deinen persönlichen Daten bezahlst.

Beifall bei AfD

Und erzählen Sie mir bloß nichts von Datensicherheit! Sie kriegen es ja nicht mal hin, zwei Laptops ordentlich in einem Tresor zu verschließen.

Beifall bei AfD

Daten, so wurde mal formuliert, wären das neue Öl. Meine Damen und Herren, das ist eine maßlose Untertreibung, insbesondere dann, wenn es sich um Gesundheitsdaten handelt. „der Freitag“ titelte dazu: „Pharmakonzerne gieren nach Datengold: Karl Lauterbach hilft beim Schürfen“. Ihre Gesundheitsdaten, liebe Bürger, sind viele Milliarden Euro wert. Denn die Pharmaforschung wird neue Krankheiten entdecken, Krankheiten, von denen Sie noch nicht mal wussten, dass Sie sie haben, neue Therapien, neue, besonders wirksame Medikamente – und die wird man Ihnen dann verkaufen.

Zuruf Heike Baehrens [SPD]: „Mann, Mann, Mann!“ Zuruf Maximilian Funke-Kaiser

Wenn Sie das alles nicht wollen, müssen Sie 2025 dem Anlegen Ihrer elektronischen Patientenakte proaktiv und eindeutig widersprechen; denn sonst werden Ihre persönlichen Gesundheitsdaten Teil eines gigantischen Geschäfts, für das Sie am Ende auch noch die Zeche zahlen.

Beifall bei AfD Zuruf Heike Baehrens [SPD]: „Es geht um Gesundheit! Die Menschen wollen gesund werden!“

Meine Damen und Herren, ein Wort noch zum Digital-Gesetz mit dem Ziel der Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens. Ich dachte erst, das ist Satire. Aber vielleicht erkläre ich Ihnen noch mal an einem Beispiel, wie das aktuell funktioniert. Im Infektionsschutzgesetz, § 13 Absatz 5, werden durch den Gesetzgeber die Kassenärztlichen Vereinigungen verpflichtet, Daten über die Durchführung von Schutzimpfungen, über Impfeffekte und Daten zum Zwecke der Überwachung der Sicherheit von Impfstoffen an RKI und Paul-Ehrlich-Institut zu übermitteln. Prinzipiell ein wichtiges und richtiges Gesetz, vor allem natürlich dann, wenn man auf die absurde Idee kommt, ein völlig neu entwickeltes Präparat – Sie nennen es Impfstoff, ich eher Gentherapie –

Zuruf Heike Baehrens [SPD]: „Oh nein! Immer noch!“

in Deutschland teilweise zwangsweise zu verabreichen.

Zuruf

Mein Kollege Thomas Dietz hat im September das Gesundheitsministerium befragt, wann denn diese vom Infektionsschutzgesetz geforderte Schnittstelle fertig geworden ist. Die Antwort: „Die Programmierarbeiten haben im dritten Quartal 2021 begonnen und sind noch nicht abgeschlossen.“ Zwei Jahre für eine Schnittstelle, zu der mir Fachleute versichern, dass dies in zwei Wochen erledigt sein könnte. Ist das nur Schluderei, oder ist da Vorsatz im Spiel, weil man genau diese Daten nicht haben möchte?

Zuruf Heike Baehrens [SPD]: „Oh!“

Das, meine Damen und Herren, ist ein absoluter Skandal und muss für die Verantwortlichen Konsequenzen haben.

Beifall bei AfD

Denn es bleibt dabei: Der Fisch stinkt vom Kopf. Und deshalb ist die Entlassung des Gesundheitsministers Lauterbach mehr als überfällig.

Zuruf Dr. Janosch Dahmen [Grüne]: „Oh! Mann, Mann, Mann!“

Vielen Dank.

Beifall bei AfD Zuruf Dr. Christos Pantazis [SPD]: „Es bleibt dabei: Die AfD ist weiterhin unterirdisch!“
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Der Kollege Dr. Andrew Ullmann hat das Wort für die FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Endlich. Endlich, kann man sagen, beginnt heute eine neue Ära. Denn die Beschleunigung der Digitalisierung im Gesundheitssektor wird von entscheidender Bedeutung für die Zukunft unseres Gesundheitswesens sein. Als Freier Demokrat und als Arzt bin ich der festen Überzeugung, dass die digitale Transformation im Gesundheitswesen große Chancen bietet, um Effizienzen zu steigern, die Qualität der Versorgung zu verbessern und den Zugang zu medizinischer Versorgung für alle Bürgerinnen und Bürger zu erleichtern.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Und das, Herr Ziegler, ist keine Ironie. Und nicht zu vergessen: Digitalisierung richtig gemacht bedeutet Arbeitserleichterungen im Arbeitsalltag aller Leistungserbringer. Endlich eine echte Digitalisierung, auf die wir seit Jahren gewartet haben! Meine Damen und Herren, ich kann ganz klar sagen: Hier leuchtet die Ampel ganz hell.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir leben in einer Zeit, in der Technologie und Medizin rasant fortschreiten. Es gibt einige hier im Plenum, die das natürlich nicht so gerne wahrnehmen wollen; aber Smartphones und Tablets sind aus unserem Alltag nicht mehr wegzudenken, und die Gesundheitsbranche darf diesen Trend nicht ignorieren. Die Digitalisierung des Gesundheitswesens kann dazu beitragen, Ressourcennutzung effizienter zu gestalten, und ermöglicht den Gesundheitsdienstleistern, mehr Zeit für die Betreuung der Patientinnen und Patienten aufzubringen. Wichtige Zeit für den Patienten, liebe Freunde, die heute so oft fehlt.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ein weiterer großer Vorteil der Digitalisierung im Gesundheitswesen ist die verbesserte Patientenversorgung. Elektronische Patientenakten ermöglichen es den Ärztinnen und Ärzten, schneller auf relevante medizinische Informationen zuverlässig über Sektorengrenzen hinaus zuzugreifen, was in Notfällen lebensrettend sein kann. Und die ePA sorgt – nicht weniger wichtig – für neue Forschungsmöglichkeiten, um die medizinische Versorgung weiter zu verbessern. Nur wenige Beispiele möchte ich hier aufführen: in der Krebsmedizin, bei seltenen Erkrankungen und in vielen Bereichen der sogenannten konservativen Medizin. Die Vorschläge des BMG sind deshalb mit wichtigen digitalpolitischen Zielen verknüpft, insbesondere dem Ziel, den Einsatz von künstlicher Intelligenz und die Schulung solcher Systeme mit präzisen, lokalen Daten zu ermöglichen.

In der Vergangenheit haben Ärztinnen und Ärzte zu Recht die Digitalisierung kritisiert oder gar abgelehnt – nicht aus ideologischen Gründen, sondern aus der Sorge heraus, dass Patientendaten nicht sicher sind. Datenschutz und Datensicherheit werden aber mit diesem Gesetzentwurf gewährleistet. Und heute kann man sagen: Aus der Skepsis ist Zuversicht geworden.

Beifall bei Grüne, FDP Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU

Deshalb möchte ich gerne ein kleines Beispiel aus der Zukunft der Digitalisierung nennen, über das ich sehr froh und dankbar war. Grüße nach Dortmund! Denn ich war letzte Woche bei der Kassenärztlichen Vereinigung Westfalen-Lippe; da gibt es das Projekt dipraxis. Es lohnt sich, mal im Internet zu schauen, wie die zukünftige digitale Praxis aussehen kann. Es gibt schon viele Möglichkeiten, die heute existieren. Aber wir wollen als Ampel natürlich weitergehen. Wir wollen das gesamte Gesundheitswesen vollständig digitalisieren. Das ist nachhaltig zukunftsfähig, sowohl in der Stadt als auch auf dem Land, und das, meine Damen und Herren, ist medizinischer und digitaler Fortschritt.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Darüber hinaus können durch die Digitalisierung des Gesundheitswesens Daten und Informationen in großem Umfang gesammelt und analysiert werden. Dies ermöglicht es, Trends und Muster im Gesundheitsverhalten der Bevölkerung, aber auch des Einzelnen zu identifizieren, frühzeitig Krankheitsausbrüche zu erkennen und personalisierte medizinische Behandlungsempfehlungen zu erstellen. Auch die gesetzliche Krankenkasse erhält die Möglichkeit, ihren Versicherten Präventionsmaßnahmen anzubieten. Doch das darf nur, meine Damen und Herren, in Zusammenarbeit mit der Ärzteschaft erfolgen. Aber da fehlt etwas, und da werden wir uns sicherlich noch mal zusammensetzen. Finden Sie den Fehler? Wir als Freie Demokraten erinnern das Ministerium immer sehr gerne daran: Was ist mit den Privatversicherten?

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Kollege, Sie kommen zum Ende, bitte.

Prof. Dr. Andrew Ullmann (fortgesetzt)

Dieser Service muss auch den Privatversicherten ermöglicht werden. An dieser Stelle ist klar: Die FDP-Bundestagsfraktion steht zum freien Beruf des Arztes –

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Kollege.

Prof. Dr. Andrew Ullmann (fortgesetzt)

– und zum dualen Versicherungssystem. Deshalb nur mit der Ärzteschaft und auch für die private Krankenversicherung!

Ich bin davon überzeugt und freue mich darauf, –

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Kollege!

Prof. Dr. Andrew Ullmann (fortgesetzt)

– im Ausschuss gemeinsam darüber zu diskutieren.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Hallo!

Prof. Dr. Andrew Ullmann (fortgesetzt)

Ich bitte um Entschuldigung, dass ich doch überzogen habe.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Ja, doch sehr.

Prof. Dr. Andrew Ullmann (fortgesetzt)

Danke schön.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Heike Baehrens hat das Wort für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
HB
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Schluss mit dem Schneckentempo, jetzt wird durchgestartet!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU Zuruf Tino Sorge [CDU/CSU]: „Welchen Kasper haben Sie denn gefrühstückt?“

Mit den vorliegenden Digitalgesetzen sorgen wir dafür, dass die enormen Potenziale der Digitalisierung zum Wohle der Patientinnen und Patienten und zur Entlastung der Beschäftigten endlich genutzt werden können.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Egal ob der Befund vom Facharzt, Angaben zu Allergien oder das Ergebnis der letzten Blutuntersuchung: Informationen, die bisher an unterschiedlichen Stellen liegen, werden künftig in der elektronischen Patientenakte unter Einhaltung höchster Datenschutz- und Sicherheitsstandards gesammelt; und ich selbst kann sehen, was in meiner Akte steht. Was für ein Riesenfortschritt!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Die ePA wird die medizinische und pflegerische Versorgung spürbar leichter, besser und transparenter machen. Eine Ärztin hat mit einem Klick frühere Befunde, Verordnungen, Therapien im Blick und kann medizinische Zusammenhänge schneller erkennen und besser behandeln. Ein Rettungssanitäter weiß im Notfall sofort, welche Blutgruppe ich habe, welche Medikamente ich nehme und ob ich Vorerkrankungen habe. Solche Informationen entscheiden im Ernstfall über Leben und Tod.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Und die Pflegedokumentation wird deutlich einfacher. Davon wird auch die Langzeitpflege profitieren, sowohl in den Heimen als auch in der ambulanten Pflege. Als unser Gesundheitsminister Karl Lauterbach neulich bei uns im Kreis Göppingen war, konnte er etwas besonders Innovatives selbst ausprobieren, nämlich eine Datenbrille, die vom IT-Unternehmen Teamviewer in Kooperation mit dem Altenhilfeträger Wilhelmshilfe entwickelt und von Pflegekräften erprobt wurde. Mit der Augmented-Reality-Brille können Informationen wie etwa individuelle Besonderheiten der zu pflegenden Person direkt im Sichtfeld des Pflegepersonals eingeblendet werden. Beide Hände bleiben frei, sodass die größtenteils manuellen Tätigkeiten zeitgleich mit den eingeblendeten Informationen ausgeführt werden können. Und zudem ersetzt die Datenbrille das zeitaufwendige und zeitversetzte Dokumentieren durch unmittelbare Sprachaufnahme. Mit solchen Innovationen machen wir das Leben für die Pflegekräfte leichter und einfacher; und dafür schaffen wir jetzt die notwendige Grundlage.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Die Digitalisierung macht auch die Versorgung sicherer. Durch den in der ePA enthaltenen Medikationsplan können gefährliche Wechselwirkungen vermieden werden. Ein Patient, der viele Medikamente einnehmen muss und die ePA nutzt, wird sich darum künftig weniger Sorgen machen müssen.

Bei all der berechtigten Begeisterung für die großartigen Möglichkeiten der Digitalisierung werden wir als SPD aber eines immer im Blick behalten: Der Mensch steht im Mittelpunkt unserer Politik, und das Wohl der Patientinnen und Patienten ist unser Ziel. Deswegen ist es uns besonders wichtig, dass sie die Hoheit über ihre Daten behalten. Sie bestimmen, welche Informationen in die ePA eingespeist werden, wer Zugriff auf die Daten erhält und wofür diese genutzt werden können.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Heute starten wir den Digitalisierungsturbo, um die Gesundheitsversorgung in unserem Land weiter zu verbessern. Ich freue mich auf die nun anstehenden parlamentarischen Beratungen zu diesem wichtigen Gesetz.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Die nächste Rednerin ist Simone Borchardt für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
SB
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Gesundheitsausschuss tagte gestern sage und schreibe 35 Minuten.

Widerspruch bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Christine Aschenberg-Dugnus [FDP]: „Das ist ja nun sehr billig! Billiger geht es ja wohl nicht!“

Es brennt an allen Ecken und Kanten. Eine Krankenhausreform lässt auf sich warten, die Pflege kollabiert, Ärzte und Apotheken signalisieren: Notstand im System.

Zuruf

Umso mehr freue ich mich, dass wir heute über zwei Gesetzentwürfe debattieren können, die wirklich gut sind, und das ist wirklich eine willkommene inhaltliche Abwechslung.

Zuruf Christine Aschenberg-Dugnus [FDP]: „Sehr, sehr billig, Frau Kollegin!“ Zuruf

Die Richtung Ihrer Gesetze ist richtig. Besonders aber das Digitalisierungsgesetz wird zu einer starken Wettbewerbsverzerrung führen. Denn jetzt schon ist absehbar, dass mit der Verlängerung der Übergangszeit Verordner und Leistungserbringer das E-Rezept und das Papierrezept parallel verarbeiten müssen. Diese Doppelstrukturen müssen endlich ein Ende finden.

Beifall bei CDU/CSU

Meine Damen und Herren, die Anschlussfrist für Hilfsmittelleistungserbringer bei der Telematikinfrastruktur ist der 1. Januar 2026. Die Verpflichtung für ausstellende Ärzte, Hilfsmittelverordnungen ausschließlich elektronisch anzufertigen, ist nun auf den 1. Juli 2027 verschoben worden. Ich frage Sie, liebe Ampel: Wie passt das zusammen, ohne dass es dabei zu Wettbewerbsverzerrungen kommt? Die handwerklichen Fehler werden wieder einmal sehr, sehr deutlich.

Beifall bei CDU/CSU, AfD Zuruf Tino Sorge [CDU/CSU]: „Das ist der Scholz’sche Turbo, das Turböchen!“

Ich wundere mich auch bei diesem Gesetz: Wo ist das Maßnahmenpaket, das die Ärzte bei der Digitalisierung unterstützt? Immer weitere Regelungen aus unserem Elfenbeinturm in Berlin nützen nichts, wenn es in der Praxis hakt. Die Praxen und Apotheken spiegeln mir jetzt schon zurück, dass es an allen Ecken und Enden an der Umsetzung und Infrastruktur krankt. So schafft man kein Vertrauen in neue Strukturen.

Meine Damen und Herren, beim Gesundheitsdatennutzungsgesetz freue ich mich wirklich, dass Sie die Potenziale der Daten, die ja bereits gesammelt sind und vorliegen, jetzt nutzbar machen wollen. Wenn wir diese Daten richtig einsetzen, dann bietet das erhebliche Chancen. Wir können in Zukunft Doppeluntersuchungen vermeiden und damit Kosten. Fehl-, Unter- oder Überversorgung werden der Vergangenheit angehören. Auch der Bundesmedikationsplan, den man jetzt schon nutzen kann, wird dann nicht mehr nur vereinzelt eingesetzt, sondern er wird für alle Beteiligten zur Selbstverständlichkeit. Aber die Akteure müssen miteinander agieren.

Zuruf

Und um das praktisch umzusetzen, brauchen wir Infrastruktur, eine flächendeckende Netzanbindung und vor allem ein funktionierendes System; und das haben wir nicht in allen Bereichen.

Für mich ist Digitalisierung eben nicht, wenn ich zum Arzt komme und einen QR-Code ausgedruckt bekomme, um dann mit diesem QR-Code in die Apotheke zu gehen und mein Medikament zu bekommen.

Zur Wahrheit gehört auch, dass wir uns seit Jahren eine teure Gematik leisten und auch hier endlich die Ergebnisse in der Praxis ankommen müssen. Wir müssen an die fundamentalen Fragen ran: Wie viel Datenschutz ist notwendig? Was schadet? Was nützt? Wir müssen die Therapiehoheit der Ärzte stärken.

Zuruf Kordula Schulz-Asche

Und wenn wir Daten richtig nutzen, dann können wir frühzeitig Trends erkennen und direkt in die Prävention einsteigen. Wenn wir beizeiten die Ursachen bekämpfen, das System ganzheitlich denken und die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger verbessern, können wir in Zukunft auch massiv Kosten sparen.

Also: Lassen Sie uns die Chancen der Digitalisierung nutzen! Es gibt tolle Möglichkeiten. Wir können nämlich heute schon mit VR-Brillen operieren. Wir sind bereits in der Lage, ein CT-Bild in 2-D in ein 3-D-Bild umzuwandeln. Wir können Ärzte als Avatar von einem OP in den anderen beamen. Das klingt wie Science-Fiction; das gibt es aber schon, und ich bin stolz darauf, dass es das gibt. Das gibt es nämlich weltweit nur dreimal: in Miami, in Singapur und in Oldenburg im Pius-Hospital.

Zuruf

Nur, meine liebe Ampel, wer interessiert sich von Ihnen dafür? Diese Projekte müssen finanziert und unterstützt werden, weil das die Zukunft der Medizin ist.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Christine Aschenberg-Dugnus [FDP]: „Haben Sie der Rede vor Ihnen nicht zugehört, oder was?“

Diese OPs sind blutärmer und führen zu geringeren Falldauern. Ich wünsche mir, dass Sie an solche zukunftsweisenden Projekte herangehen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Maximilian Funke-Kaiser [FDP]: „Wenn man keine Ahnung hat, sollte man den Mund halten!“ Zuruf Dr. Janosch Dahmen
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Die nächste Rednerin ist Linda Heitmann für Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
LH
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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der verschiedenen Fraktionen! Um es noch einmal klarzustellen, Frau Borchardt: Der Gesundheitsausschuss hat gestern dreimal getagt: einmal vormittags, zwei Anhörungen nachmittags. Wenn Sie das nicht mitbekommen haben, dann überprüfen Sie vielleicht noch mal die digitale Kommunikation mit Ihrem Büro.

Heiterkeit/Lachen bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Simone Borchardt

„Die ePA in Deutschland kommt“, das höre ich dieser Tage oft, und ich gebe zu: Auch ich nutze diese Formulierung immer wieder. Aber eigentlich ist sie nicht richtig; denn die ePA ist schon da. Aber nur 0,8 Prozent der deutschen Bevölkerung nutzen sie bisher, weil sie nämlich unausgegoren ist und wenig Vertrauen genießt.

Zuruf

Korrekt wäre also eigentlich, hier zu sagen: Wir regeln jetzt die ePA neu und gehen im Zuge dessen erst einmal davon aus, dass alle Versicherten in diesem Land auch wirklich mitmachen wollen. Damit das klappt, braucht es vor allem eines, nämlich das Vertrauen der Verbraucherinnen und Verbraucher in diesem Land.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir brauchen bei der ePA das Vertrauen, dass die Daten wirklich geschützt werden, das Vertrauen, dass die Versicherten jederzeit die Kontrolle über ihre eigenen Daten haben und darüber, was sie preisgeben wollen und was nicht. Wir brauchen das Vertrauen, dass die Kontrolle, von wem welche Daten zu welchem Zweck, auch pseudonymisiert, verwendet werden, wirklich gewährleistet ist. Und die Versicherten brauchen das Vertrauen, dass keine Stigmatisierung oder Diskriminierung aufgrund von dem, was in ihrer Akte steht und einsehbar ist, passieren kann.

Was heißt das jetzt ganz konkret? Ich möchte zwei konkrete Dinge mit Blick auf die Ausgestaltung nennen:

Zum einen müssen wir uns in den Beratungen die Regeln für die Verschattungen genau angucken. Es wäre nämlich wirklich schön, wenn es in diesem Land keine Behandlungen, Erkrankungen oder Medikamente gäbe, die diskriminierend oder stigmatisierend wirken können; aber das ist leider nicht der Fall. Deshalb braucht es kluge Regelungen dafür, dass genau solche Medikationen und Behandlungen nicht gegen den ausdrücklichen Willen der Patientinnen und Patienten aus der ePA herausgelesen werden können.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ein zweiter Punkt, der mir im Zuge der Ausgestaltung der ePA sehr wichtig ist: dass die Datenhoheit über die eigenen Daten auch für Kinder und Jugendliche sichergestellt ist. Natürlich haben nach der Geburt erst einmal die Eltern vollen Zugriff auf die ePA. Aber irgendwann treffen auch Kinder Entscheidungen über Behandlungen oder Medikamente und führen vertrauliche Arztgespräche. Wir müssen sicherstellen, dass diese sensiblen Daten dann im Zweifel auch vor dem Blick der eigenen Eltern geschützt sind. Auch andersherum ist es wichtig: Gerade kleine Kinder, die behandelt werden, müssen später auch in der ePA sehen können, wie sie behandelt wurden. Das muss für sie später nachvollziehbar sein.

Beifall bei Grüne, FDP

Ich möchte, dass wir in den Beratungen auf diese Punkte wirklich ganz genau gucken, im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher jeden Alters. Ich freue mich auf die Verhandlungen zu diesem Gesetz.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Der Kollege Stephan Pilsinger hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion

Beifall bei der CDU/CSU

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich muss sagen: Ich bin wirklich überrascht. Ich bin ja jemand, der die Ampelregierung oft kritisiert; aber ich muss sagen: Das ist das erste vernünftige Gesetz, das Sie hier in der Gesundheitspolitik eingebracht haben.

Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „Da schau an!“ Zuruf Dr. Christos Pantazis [SPD]: „Oh, Sie überraschen uns!“ Zuruf Christine Aschenberg-Dugnus [FDP]: „Wir freuen uns über Ihre Zustimmung!“ Zuruf Maximilian Funke-Kaiser [FDP]: „Dann stimmen Sie zu!“

Gratulation dafür.

Beifall bei CDU/CSU

Aber, hochgeschätzter Herr Staatssekretär Franke, jetzt mal unter uns: Das hat doch nicht der Karl Lauterbach geschrieben, das haben doch Sie geschrieben. Das wirkt für Lauterbach einfach viel zu vernünftig.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU

Aus meiner eigenen Krankenhauserfahrung weiß ich, wie wichtig die Digitalisierung ist. Oft kam es vor, dass am Freitagabend ältere Patienten, die vielleicht nicht mehr so fit sind, sich zu merken, welche Medikamente sie nehmen, oder sich nicht mehr so artikulieren können, ins Krankenhaus kamen, und wenn man sie gefragt hat: „Welche Medikamente nehmen Sie denn?“, dann haben sie zu mir gesagt: „Ja, zwei rote, zwei weiße und eine kleine Tablette.“ Und wenn man sie fragte: „Was haben Sie denn für Erkrankungen?“, dann sagten sie: „Irgendwas mit dem Herz.“ Dann schickt man am Freitag, wenn es schlecht läuft, ein Fax zum Hausarzt und kriegt am Montag ein Fax zurück mit den Medikamentennamen und den Diagnosen, und man ist dann ganz erleichtert, dass man den Patienten keinen ernsthaften Schaden zugefügt hat, weil man wesentliche Sachen einfach nicht gewusst hat.

Deswegen ist die Digitalisierung sehr entscheidend, und deswegen bin ich sehr dankbar, dass wir dieses wichtige Thema angehen. Wir brauchen da nämlich einen Schub. Deutschland hat noch keine gute Situation in diesem Bereich. Deswegen brauchen wir einen Schub in der Digitalisierung. Digitalisierung rettet Leben.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Bei aller Freude über die Digitalisierung gibt es aber auch große Verunsicherung, gerade auch bei den niedergelassenen Ärzten. Die haben Sorgen. Sie sagen mir, sie würden ja gerne; aber es belaste sie mehr, als es ihnen und den Patienten helfe. Deswegen wäre es wichtig, dass man auch die niedergelassenen Ärzte und die Betroffenen stärker mitnimmt. Es war deshalb, wie ich finde, wichtig, dass das Bundeskanzleramt eine Umfrage in Auftrag gegeben hat, was die niedergelassenen Ärzte bzw. die Ärzte allgemein von der elektronischen Patientenakte halten. Ich würde mir wünschen, dass das nicht das Bundeskanzleramt machen muss, sondern dass das das BMG gemacht hätte; denn ich glaube, das Mitnehmen der Ärzte in diesem wichtigen Bereich ist entscheidend, damit Digitalisierung auch gelingen kann.

Beifall bei CDU/CSU

Damit Digitalisierung gerade im niedergelassenen Bereich funktioniert, ist es wichtig, dass wir es endlich schaffen, dass die Praxisverwaltungssoftwares so ausgestattet sind, dass Digitalisierung auch funktionieren kann. Ich weiß es ja aus eigener Erfahrung: Diese PVS-Programme behindern einen. Das sind zum Teil digitale Steinzeitprodukte, und die müssen endlich weiterentwickelt werden, damit die Digitalisierung auch in der Fläche ankommt. Was wir bisher erleben, ist, dass einige Hersteller dieser PVS-Programme ihre Oligopolstellung ausnutzen, um Fortschritt zu behindern, weil es sich für sie einfach nicht rentiert. Deswegen, glaube ich, ist es wichtig, dass wir da was voranbringen.

Die Ärzte wären nämlich durchaus bereit, zu innovativen digitalen Produkten zu wechseln, die es ja auch schon gibt. Aber sie sagen mir: Es ist ja fast leichter, mich von meiner Frau scheiden zu lassen, als das PVS-Programm zu wechseln. – Das kann doch nicht sein. Wir müssen dafür sorgen, dass wir endlich die Rahmenbedingungen so setzen, dass man gewisse Standards festlegt, was ein PVS-Programm können muss. Wichtig ist dabei vor allem, dass es Schnittstellen gibt, um einfach zu wechseln. Man kann doch nicht ewig in einem Schrottprodukt gefangen sein! Das sind alles Gründe, warum die Digitalisierung nicht vorankommt. Da brauchen wir einen Schub, und da muss sich was bewegen.

Beifall bei CDU/CSU, Grüne

Ja, ich glaube, bei der Digitalisierung ist noch viel zu tun. Wir sind konstruktiv. Wir wollen an dem Gesetzentwurf mitarbeiten und freuen uns, dass in diesem Bereich etwas vorangeht. Deswegen freuen wir uns auf die weiteren Gesetzesberatungen und auf eine lebhafte Diskussion.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Ruppert Stüwe hat das Wort für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
RS
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Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich. Ich freue mich, dass wir heute darüber sprechen, wie wir Gesundheitsforschung endlich stärken können; denn das Feld „Digitalisierung und Gesundheit“ haben wir tatsächlich viel zu lange liegen gelassen.

Zuruf Tino Sorge [CDU/CSU]: „Wir freuen uns alle!“

Ganz grundsätzlich: Es geht beim Thema „Forschung und Daten“ generell darum: Wie können wir eigentlich die Wissenschaft besser mit Daten versorgen, die in der realen Welt, also im Alltag, anfallen? – Ich freue mich,

Zuruf Tino Sorge [CDU/CSU]: „Ich freue mich!“

dass wir als Gesetzgeber diese Frage jetzt für die medizinische Forschung zumindest ein Stück weit beantworten; denn das ist der Bereich, in dem unglaublich viele für die Forschung wertvolle Daten anfallen – im Alltag in den Arztpraxen, in den Kliniken, bei Studien, bei der Behandlung. Da müssen wir jetzt die Grundlagen schaffen, um technisch und rechtlich voranzukommen. Wir müssen diese Daten vor unbefugtem Zugriff schützen und gleichzeitig der Forschung anonymisiert zugänglich machen. Das geht, und das Gesetz ist dafür ein Schritt in die richtige Richtung.

Ein einfaches Beispiel sind MRT- oder CT-Scans, bei denen wir durch viele Bilder, die wir zur Verfügung haben, Muster erkennen können und durch Forschung ermöglichen, dass sich dann in diesen Bildern, auch in einem einzelnen MRT- oder CT-Scan, Muster identifizieren lassen. Aus der Menge an Daten können wir so einen enormen Fortschritt für Versorgung und Behandlung erreichen.

Beifall bei SPD, Grüne

Ich freue mich, dass ich hier in diese Debatte auch noch einmal explizit die Forschung einbringen darf. Denn wir müssen den Gedanken der translationalen Medizin, also die Frage, wie eigentlich Versorgung und Forschung ineinandergreifen, von vornherein viel stärker einbringen.

In diesem Zusammenhang hat es mich dann doch ein bisschen geärgert, dass wir immer nur über Pharmaunternehmen reden. Wenn hier darüber geredet wird, dass irgendwelche Krankheiten erfunden werden, kann ich nur entgegnen: Es geht darum, dass unglaublich viele Menschen mit unglaublich viel Herzblut daran arbeiten, zu gucken: Wie können wir mit Krankheiten umgehen? Wie können wir Menschen gesünder machen? Wie können wir verstehen, was im Menschen passiert? – Das ist nichts, was man diffamieren sollte, sondern das ist etwas, was man überall loben sollte, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Worauf kommt es also jetzt an?

Es kommt erstens darauf an, die Gesundheitsforschung noch stärker mit der Versorgung zu vernetzen. Bereits jetzt vernetzt die Gesundheitsforschung ihre Standorte, zum Beispiel durch das Forschungsdatenportal für Gesundheit. Hinweise auf anonymisierte Patienteninformationen können hier im System annonciert und von interessierten Forscherinnen und Forschern aus Unikliniken angefragt werden. Das System funktioniert, Kerndatensätze sind etabliert, und die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder haben seine Sicherheit überprüft. Das Rad muss also nicht einmal in Deutschland neu erfunden werden; das ist die gute Nachricht. Und wir müssen das System jetzt gut in das Gesundheitsdatenökosystem einbinden. Konkret heißt das: Wir sollten der Medizininformatik-Initiative, dem Netzwerk Universitätsmedizin und dem Gesundheitskonsortium der Nationalen Forschungsdateninfrastruktur einen festen Platz in dieser Diskussion um die Gesundheitsdaten geben.

Zweitens heißt das: Wir müssen noch einmal über die konkrete Zweckbindung, wofür Gesundheitsdaten genutzt werden, reden. Zweckbindung für Daten, die ich freigebe, ist richtig und wichtig; aber ich muss mir auch anschauen: Wie können diese Daten im Zweifelsfall noch ein zweites Mal genutzt werden, wenn neue Erkenntnisse dazukommen? Das heißt: Wie können wir Gesundheitsdaten auch für zukünftige Forschungsfragen nutzen?

Und das dritte Thema ist: Wir können uns, glaube ich, noch einmal an bestimmten Stellen angucken, wie wir mit Verwahrungsfristen umgehen. Bei der Strahlenmedizin haben wir 30 Jahre Verwahrungsfrist, bei klinischen Studien haben wir 10 Jahre, und wir müssen gucken, wie wir das im Bereich der Forschung, wo wir über lange Reihen und Kohortenstudien reden, harmonisieren können.

Ich freue mich, dass wir uns da jetzt auf den Weg machen. Ich freue mich, dass der Gesundheitsminister vorangegangen ist. Und ich freue mich auf die Debatten jetzt im Parlament.

Zuruf Tino Sorge [CDU/CSU]: „Da freuen wir uns doch alle! Welche Freude im Haus!“

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Vielen Dank. – Wir sind ja kurz vor der Adventszeit; deswegen ist das mit der großen Freude eine gute Sache.

In dieser Freude frage ich Sie, ob Sie die Vorlagen auf Drucksachen 20/9048, 20/9046 und 20/8798 an die Ausschüsse überweisen wollen, die in der Tagesordnung stehen? – Das scheint mir der Fall zu sein. Dann verfahren wir so.