Protokoll
Gesetz zur Unterstützung und Entlastung in der Pflege (Pflegeunterstützungs- und - entlastungsgesetz – PUEG)
Beschluss: Kein Antrag gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG – Annahme einer Entschließung
Gesetz zur Unterstützung und Entlastung in der Pflege (Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz – PUEG) (Drucksache 220/23) Hierzu liegen Wortmeldungen vor. Zunächst Herr Minister Laumann, Nordrhein-Westfalen!
Sehr geehrter Herr Bundesratspräsident! Meine Damen und Herren! Das vorliegende Gesetz trifft einige Regelungen und beinhaltet im Wesentlichen natürlich auch die Umsetzung des Bundesverfassungsgerichtsurteils mit Blick auf die Erziehungsleistungen, eine gestaffelte Dynamisierung von Leistungen, die Anhebung von Prozentanteilen beim Eigenbehalt, je länger der Pflegebedürftige in einer stationären Pflegeeinrichtung ist. Es erarbeitet eine Alternative zur Leiharbeit durch die sogenannten Springerpools. Die MDKs bekommen die Möglichkeit, Folgebegutachtungen auch per Telefon durchzuführen, um einen effizienteren Personaleinsatz zu erreichen.
Und aus den Budgets für Kurzzeit- und Verhinderungspflege wird ein gemeinsamer Leistungsbetrag. Jeder weiß, dass die Reform mit diesen Entscheidungen hinter vielen Erwartungen in der Pflege zurückbleibt, im Übrigen auch erheblich hinter den Zielen im Koalitionsvertrag der jetzigen Bundesregierung zurückbleibt. Ich will hier nicht alles aufführen, was nicht kommt. Vielmehr kommt es mir in meiner Rede heute darauf an, dafür zu sensibilisieren, dass es nicht nur um Geld geht, sondern auch um die Frage, wie das zuständige Ministerium die Weiterentwicklung der Pflegeversicherung denn mitinitiieren will.
Die Situation ist nicht mehr wie 1995, als das Pflegeversicherungsgesetz in Kraft getreten ist. Ich war ja damals Mitglied des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung. Es ging damals bei der Einführung der Pflegeversicherung auch darum, Akzente so zu setzen, dass über die Pflegeversicherung eine Pflegeinfrastruktur mit vielen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen entsteht. Das erklärt im Übrigen die Entscheidung von damals, einen Sachleistungsbeitrag einzuführen, dessen Wert viel höher ist als die Geldleistung bei häuslicher Pflege. Wir hatten damals Zeiten von Massenarbeitslosigkeit. Da ging es auch um die Schaffung von sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen.
Das ist gelungen. Allein in meinem Bundesland gibt es heute 200 000 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze rund um das System des SGB XI. Das sind in NRW genauso viele Leute wie bei uns in der Automobilzulieferindustrie arbeiten. Jetzt haben wir aber die Situation, dass dieses System an seine Grenzen kommt, sowohl in der stationären wie in der ambulanten Pflege, um nur zwei Bereiche zu nennen. Auch in meinem Bundesland: Wartelisten. Wartelisten nicht deswegen, weil wir die Finanzierung nicht sicherstellen könnten – Wartelisten deswegen, weil wir die Personalressourcen nicht haben. Pflegedienste lehnen nicht Versorgung ab, weil sie nicht bezahlt wird.
Pflegedienste lehnen Versorgung ab, weil sie kein Personal haben. Deswegen muss man, so glaube ich, die Pflegeversicherung und die Versorgung neu denken. Und das findet eben nicht statt. Das hat nichts mit Geld zu tun, sondern mit der Frage, wie man bestimmte bundesrechtliche Rahmenbedingungen verändert. Hierbei ist das Ministerium aus meiner Sicht nach wie vor sehr in altem Denken verhaftet. Ich sage das hier ganz klar: Ich weiß keine andere Lösung als die, dass wir mehr sektorübergreifende Ansätze brauchen. Diese müssen sich natürlich auch auf das Leistungsrecht beziehen. Ich verstehe nicht, warum man den Budgetgedanken zurückweist, der von uns Ländern immer wieder eingebracht wird.
Denn die Leute brauchen die Möglichkeit eines flexiblen Mitteleinsatzes, wenn sie im offiziellen System keine Versorgung finden. Wenn jemand die Versorgung für einen Pflegebedürftigen hinbekommen möchte, ohne das offizielle System in Anspruch zu nehmen, dann braucht er die Möglichkeit eines flexibleren Mitteleinsatzes. Da kann man nicht sagen: Das kann ja dann die Selbstverwaltung regeln. – Nein, wir brauchen hier auch einen bundesgesetzlichen Rahmen. Das hat aber auch zur Folge, dass wir ein sektorübergreifendes Vertragsrecht brauchen.
Wir Länder haben in diesem Verfahren gefordert, dass stationären Pflegeeinrichtungen ermöglicht wird, in ihren jeweiligen Quartieren Verantwortung für die Gesamtversorgung zu übernehmen. Das ist nicht umgesetzt worden. Ich verstehe einfach nicht, warum man den Rahmen nicht so verändert, dass diese Flexibilität möglich ist. Die Kurzzeitpflege ist heute in Wahrheit eine Schnittstelle zwischen Pflege und medizinischer Versorgung. Kurzzeitpflegeplätze haben wir viel zu wenige, weil sie nicht so finanziert werden, wie es der Lebenswirklichkeit entspricht. Aber warum wird das Thema nicht aufgegriffen, und warum hält der Bund trotzdem an festen Rahmenvorgaben fest?
Ich glaube, dass diese Fragen in der vor uns liegenden Zeit miteinander besprochen werden müssen. Deswegen möchte ich hier sagen: Es gibt eine Arbeitsgruppe der Länder zur zukunftssicheren Weiterentwicklung der Pflegeversicherung. Hier sollten Bund und Länder gemeinsam versuchen, diese Fragen einfach mal zu lösen, die Versorgungsrealität zur Kenntnis zu nehmen, um gemeinsam zu flexiblen Ansätzen zu kommen. IT.NRW – das ist unsere Institution in NRW, die alle Daten sammelt – hat vorgestern die Zahlen bekannt gegeben: Wir erwarten 2050 in Nordrhein-Westfalen 25 Prozent mehr Leute, die ausschließlich Pflegegeld beziehen, als 2021.
Wenn Menschen einen Pflegegrad haben, dann ist doch ganz klar, dass das Menschen sind, die die Woche nicht mehr ohne fremde Hilfe bewerkstelligt bekommen. Und wenn sie einen hohen Pflegegrad haben, brauchen sie unter Umständen auch täglich Hilfe. Angesichts dieser Dynamisierung müssen wir doch bereit sein, Pflege neu zu denken. Ich rede ganz bewusst nicht nur über Geld – ich weiß, wie knapp das Geld ist –, sondern auch darüber, wie wir den Rahmen setzen. Ich will zum Schluss noch ein Beispiel nennen: diese 125 Euro Betreuungsleistung, wenn man keinen ambulanten Dienst in Anspruch nimmt.
Der Rahmen des Bundes gibt vor, dass Menschen, die das dann übernehmen, eine gewisse Qualifizierung haben müssen. Während der Corona-Pandemie haben wir das drei Jahre lang außer Kraft gesetzt. Es hat wunderbar geklappt. Die Leute hatten dann vielleicht jemanden in der Nachbarschaft, der das gemacht hat – es geht ja oft ums Putzen, um es mal ganz klar zu sagen. Das läuft Ende dieses Jahres aus und muss dann wieder in das alte Korsett. Ich habe mich wirklich bemüht, wenigstens in dieser Frage eine Veränderung zu erreichen. Nein, es muss bei dem alten Rahmen bleiben!
Die heutige Rede war mir so wichtig, um das vielleicht mal aufzubrechen, damit wir nicht immer nur über Geld reden, über Beitragssätze, über Steueranteile – so wichtig das ist –, sondern auch einmal über die Frage: Wie können wir den Rahmen verändern, um die vorhandenen Mittel den Pflegebedürftigen etwas flexibler und je nach Situation der Region und der Familien zur Verfügung zu stellen? – Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Vielen Dank! – Nun hat das Wort Herr Minister Professor Hoff, Thüringen.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich knüpfe ein Stück weit an die Ausführungen des Kollegen Laumann an, der deutlich gemacht hat, dass wir jenseits von Finanzierungsfragen tatsächlich eine Reihe von Fragestellungen aufzurufen haben, die quasi die lebensweltliche Realität von Pflege betreffen. Das ist in zunehmendem Maße – und darauf hat Kollege Laumann hingewiesen – eine Frage, die sektorübergreifend und auch im Quartier anzusiedeln ist. „Quartier“ ist ein klassischer städtischer Begriff, aber dies betrifft kleine Dorfgemeinschaften im ländlichen Raum genauso, wie es die Quartiere in den Städten betrifft.
Insofern ist es wichtig – und auch darauf hat Kollege Laumann hingewiesen –, dass die Arbeits- und Sozialministerkonferenz deutlich gemacht hat, dass sie über das bestehende und heute zur Diskussion stehende Pflegeunterstützungs- und - entlastungsgesetz hinaus weiterhin die Notwendigkeit sieht, sowohl auf der Ebene der Finanzierung als auch auf der Ebene von konkreten Regelungen anzusetzen. Das heißt also, wir werden über diese gesetzlichen Regelungen hinaus weitere Diskussionen darüber führen müssen, schon deshalb, weil – und die Situation in Nordrhein-Westfalen gleicht der in Thüringen – wir eine älter werdende Gesellschaft sind.
Die Zahl derjenigen, die Pflegeleistungen in Anspruch nehmen, nimmt rapide zu und auch die Zahl derjenigen, die auf Pflegeleistungen angewiesen sind, weil das soziale Umfeld, das lange Zeit als Entlastungsmöglichkeit zur Verfügung stand, bei vielen alleinlebenden älteren Menschen eben nicht vorhanden ist. Gleichzeitig will ich meinen Fokus trotzdem noch einmal ein Stück weit auf die Finanzierungssituation setzen. Das liegt in der Natur der Sache. Das Gesetz heißt Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz. Damit wird ein Anspruch formuliert, den das Gesetz nicht einhalten kann.
Drei wesentliche Aufgaben bleiben ungelöst: Das ist zum einen die angespannte Finanzsituation in der Pflege generell, das sind aber zum anderen auch ein zu geringes Pflegegeld in der häuslichen Pflege und der sehr hohe Eigenanteil, vor allem in der stationären Pflege. Dass diese Probleme weiterhin offenbleiben, ist schon deshalb fatal, weil immer mehr Menschen darauf angewiesen sind. Das ist auch bekannt. Kollege Laumann hat darauf hingewiesen: Wir führen Diskussionen über die Pflegeversicherung seit ihrer Einführung 1995. Das sind jetzt bald 30 Jahre.
Den aktuellen Bedürfnissen und Anforderungen der Menschen in unserem Land wird das Regelungssystem auch nach diesem Gesetz und trotz der Nachbesserungen im Gesetzesverfahren beziehungsweise Parlamentsverfahren nicht adäquat gerecht. Ich habe deutlich gemacht, dass die finanziellen Mittel in der Pflege nicht ausreichen, um die steigenden Kosten zu decken. Das führt dazu, dass die Pflegebedürftigen und ihre Familien immer größere Lasten zu tragen haben.
Hier will ich noch mal darauf hinweisen, dass diese Tatsache ohnehin aufgrund unterschiedlicher Einkommensverhältnisse in unserem Land zu mehr Ungleichheit statt zu mehr sozialer Gerechtigkeit führt, dass das aber auch ein Problem einer weiterhin bestehenden Ost-West-Differenz ist. Um es ganz klar zu sagen – Kollege Laumann hat es deutlich gemacht –: Es ist zum einen ein Arbeitsmarktaspekt gewesen. In den letzten Jahren haben wir uns aber vor allem darum bemüht, dass Tariftreueregelungen zu guter Arbeit und guten Löhnen in gesellschaftlich unbedingt notwendigen Jobs führen.
Nur durch gutes Geld für unverzichtbare Arbeit, gesunde Arbeitsbedingungen und einen besseren Personalschlüssel wird es möglich sein, die Qualität in der Pflege zu verbessern. Dadurch steigen aber derzeit vor allem die Eigenanteile in der Pflege. Die Preise beziehungsweise die Eigenanteile der Bewohnerinnen und Bewohner der Pflegeheime sind so weit gestiegen, dass sie inklusive Investitionskosten bei weit über 2 500 Euro pro Monat liegen. Ich will daran erinnern: Das jährliche Durchschnittsgehalt in Ostdeutschland ist im Schnitt rund 12 000 Euro niedriger als in Westdeutschland.
Das wirkt sich also aus, denn Preissteigerungen werden bei 12 000 Euro Durchschnittsgehalt im Jahr weniger natürlich in den Portemonnaies der Ostdeutschen noch mal signifikant spürbarer. Das wiederum führt dazu, dass sich in Thüringen, aber auch in anderen Ländern, der Anteil auf Sozialleistungen angewiesener Pflegebedürftiger und damit auch die finanziellen Aufwendungen der Kommunen erhöhen.
Jetzt haben wir aber das zweite Problem: Der Durchschnittslohn im Osten ist nicht nur immer noch 12 000 Euro im Jahr niedriger als im Westen, sondern auch die Steuerkraft ostdeutscher Kommunen liegt – mehr als 30 Jahre nach der Wiedervereinigung – nur bei 60 Prozent der Steuereinnahmen der westdeutschen Kommunen. Dieses doppelte Ost-West-Ungleichgewicht ist an dieser Stelle dann eben besonders spürbar. Insoweit ist unsere Auffassung weiterhin – und das muss aus meiner Sicht immer wieder deutlich gemacht werden –, dass eine bedarfsdeckende Pflege nur gelingen kann, wenn die Pflegeversicherung stabil und zukunftsgerecht finanziert wird.
Sie wissen, dass nicht nur von der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft gefordert wird, dass alle Menschen, auch Privatversicherte, entsprechend ihrem Einkommen einzahlen und die Arbeitgeber die Hälfte der Pflegeversicherungsbeiträge ihrer Beschäftigten auf Löhne und Gehälter übernehmen. Diese Position ist weiterhin richtig und wert, immer und immer wieder in die Diskussion eingebracht zu werden. Sie wird von mir deshalb auch immer wieder vorgetragen, wenn wir darüber reden, wie die Pflegeversicherung zukunftsfähig finanziert wird. – Vielen Dank!
Vielen Dank! Meine sehr geehrten Damen und Herren, bevor wir mit den Wortmeldungen fortfahren, möchte ich die Gelegenheit nutzen, einen besonderen Gast bei uns im Hause zu begrüßen. Auf der Ehrentribüne hat soeben die Staatspräsidentin der Republik Kosovo, Ihre Exzellenz Frau D r. Osmani - Sadriu, Platz genommen. Frau Präsidentin, ich begrüße Sie sehr herzlich zu Ihrem ersten Besuch hier im Bundesrat.
Unsere Länder pflegen vielfältige Beziehungen. Gerade vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ist dieser Austausch wichtig für den Zusammenhalt in Europa. Ich freue mich, dass wir gleich im Anschluss die Gelegenheit zu einem Gespräch haben, und heiße Sie nochmals im Namen des Bundesrates herzlich willkommen. Wir gehen weiter in der Reihenfolge der Wortmeldungen. Nun hat das Wort: Herr Staatsminister Holetschek, Bayern.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Das Thema, das wir heute hier aufrufen, ist aus meiner Sicht eines der zentralsten Themen. Aus meiner Sicht hat es mindestens die gleiche Bedeutung, wie wenn wir über Klimawandel oder Klimaschutz reden. Die Frage ist: Wie können wir die Probleme der Pflege gemeinsam lösen in einer neuen Zeit? Welche Strukturveränderungen müssen wir herbeiführen, um für die Pflege die richtigen Rahmenbedingungen zu setzen, um für die Gruppe der pflegenden Angehörigen tatsächlich die richtigen Bedingungen zu schaffen, damit sie weiterhin das tun können, was sie tun, nämlich, unglaublich viel für ihre Angehörigen da zu sein?
Was für einen Gesetzentwurf haben wir vorliegen? Einen, der ein Minimalthema aufruft. Aus meiner Sicht ist eine große Chance vertan. Wir haben bei Weitem nicht die Dinge, die wir bräuchten. Das ist ein falsches Signal an die Menschen, die jeden Tag aufopferungsvoll für andere da sind. Das ist viel zu kurz gesprungen. Das ist im Prinzip die Insolvenzverschleppung eines Sozialsystems, das wir ganz anders ausstatten müssten. Natürlich geht es um die Frage von Strukturen, natürlich geht es um die Frage von Flexibilisierung von Budgets, von Sektorenverbindung zwischen ambulant und stationär, aber es geht auch um die finanzielle Ausstattung.
Wenn man betrachtet, welche Hebungen beim Pflegegeld enthalten sind, Stichwort „Dynamisierung“, dann sieht man: Das ist alles auf Kante genäht. Natürlich müsste dort auch das Thema der steuerfinanzierten Leistungen aufgerufen werden. Es ist nun mal ein Teil der Wahrheit, dass versicherungsfremde Leistungen, Rentenpunkte pflegender Angehöriger, vom Staat ausgeglichen werden müssten. Das kann man nicht weiter verschieben, das muss man an dieser Stelle tun. Wir müssen auch im Bereich der Kurzzeitpflege Akzente setzen. Es ist gut, dass wir jetzt ein gemeinsames Entlastungsbudget im Gesetz haben – das aber erst 2025 kommt. Es ist gut, dass wir das Pflegegeld ein Stück weit erhöhen.
Aber denken Sie an die Inflation, an die Energiekosten, an all diese Dinge. Das ist viel zu kurz gesprungen. Deswegen wünsche ich mir, dass wir ein Signal setzen, dass diesem Schritt heute, der ein ganz kleiner ist, weitere folgen, und zwar sehr schnell. Wir müssen das System weiterentwickeln. Wir müssen bei den pflegenden Angehörigen dranbleiben. Für die Fachpflege draußen: Das Thema der Springerpools ist wichtig, aber das muss auch finanziert werden. Das darf nicht zulasten der Pflegebedürftigen gehen. Wir werden ja nachher noch die Chance haben, über das Thema Leiharbeit zu sprechen. Wir merken doch, dass das System an allen Ecken und Enden knirscht.
Leute sind verzweifelt, weil sie keinen Pflegedienst finden. Betten können nicht belegt werden, weil Fachkräfte fehlen. Was ist unsere Antwort? Eine Strukturreform, die den Namen nicht verdient. Es muss deswegen darum gehen, einen viel größeren Aufschlag zu machen, neu zu denken, ohne Schablonen ranzugehen, auch Bürokratie ein Stück weit zurückzudrängen. Wir sind doch immer noch gefangen in einem System, das kaum noch einer durchschaut, wenn man ehrlich ist. Steigen wir mal ein in die Tiefe der Leistungsansprüche dieses Systems!
Dann werden wir alle sehr schnell sehen, wie schwierig und undurchsichtig es ist, wie unflexibel und wie starr und dass es nicht den Bedürfnissen der Menschen gerecht wird. Letztendlich geht es um die Menschen und um nichts anderes, und den Menschen müssen wir gemeinsam verpflichtet sein. Deswegen ist dies heute ein Minimalschritt, dem viele weitere, große und mutige, folgen sollten. – Vielen Dank!
Herzlichen Dank, Herr Staatsminister Holetschek! – Das Wort hat jetzt die Parlamentarische Staatssekretärin Frau Dittmar aus dem Bundesministerium für Gesundheit. – Bitte sehr!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am 26. Mai hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Unterstützung und Entlastung in der Pflege in zweiter und dritter Lesung verabschiedet. Damit setzt die Bundesregierung verschiedene Maßnahmen zur Stärkung der Langzeitpflege um, die im Koalitionsvertrag für diese Legislaturperiode vereinbart sind. Dazu zählen höhere Leistungen, mehr Unterstützung bei den Eigenanteilen, mehr Entlastung für pflegende Angehörige und verbesserte Arbeitsbedingungen für professionell Pflegende.
Trotz der angespannten Haushaltslage und der Finanzsituation in der sozialen Pflegeversicherung wollen wir mit diesem Gesetz den Spagat schaffen zwischen der Umsetzung dringend notwendiger Leistungsverbesserungen und der Stabilisierung der Finanzsituation für die nächsten Jahre. Die Anpassung der Beiträge verschafft der Pflegeversicherung jährlich insgesamt 6,6 Milliarden Euro zusätzliche Einnahmen. Das sind 11 Prozent mehr. Das ist nicht nichts. Ein Drittel davon brauchen wir allerdings, um Leistungsansprüche zu finanzieren, die bereits gelten, aber in der Vergangenheit eben nicht ausreichend gegenfinanziert waren, und zwei Drittel werden in dringend nötige Leistungsverbesserungen fließen.
So werden ab 1. Januar 2024 insbesondere das Pflegegeld und die ambulanten Pflegesachleistungen steigen, so wie auch die Zuschläge für Pflegebedürftige in vollstationären Einrichtungen erhöht werden. Meine Damen und Herren, was viele pflegende Angehörige in unserem Land leisten, mit Hingabe und Aufopferung, das hält nicht nur die Familien zusammen, das hält auch die Gesellschaft im Gesamten zusammen. Deshalb ist es gut, dass die häusliche Pflege, wie in der Stellungnahme des Bundesrates gefordert, im Ergebnis der parlamentarischen Beratungen zusätzlich entlastet werden konnte. Die Auszeiten für pflegende Angehörige werden zukünftig unbürokratischer und einfacher ermöglicht.
Die Leistungen für Verhinderungs- und Kurzzeitpflege werden zu einem neuen gemeinsamen Jahresbetrag zusammengeführt. Familien mit pflegebedürftigen Kindern wird dies bereits ab dem kommenden Jahr ermöglicht. Wer Kinder unter 25 Jahren in den Pflegegraden 4 und 5 pflegt, für den gilt dann der Anspruch auf den gemeinsamen Jahresbetrag. Ab Mitte 2025 wird es dann für alle Betroffenen möglich sein, den Gesamtleistungsbetrag flexibel einzusetzen. Mit dem PUEG setzen wir auch einen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts um, wonach Eltern mit mehreren Kindern bei den Beiträgen zur Pflegeversicherung stärker entlastet werden sollen.
Eltern mit mehreren Kindern werden in der Phase der Kindererziehung daher in Zukunft weniger zahlen als nach bisherigem Beitragsrecht. Die Beiträge sind nach Anzahl der Kinder gestaffelt. Das ist gerecht, denn wer Kinder großzieht, trägt überdurchschnittlich viel dazu bei, dass ein solidarisches und umlagefinanziertes Versicherungssystem überhaupt bestehen kann. Meine Damen und Herren, viele der Pflegebedürftigen wünschen sich, so lang wie möglich in Ihrem vertrauten und sozialen Umfeld verbleiben zu können. Die Kommunen haben deshalb im Bereich der pflegerischen Versorgung vor Ort eine ganz wichtige, wenn nicht zentrale Rolle.
Für eine Laufzeit von vier Jahren fördert die Pflegeversicherung daher gemeinsam mit den Kommunen und Ländern regionale Modellvorhaben für innovative Unterstützungsmaßnahmen und -strukturen vor Ort und im Quartier. Damit werden neue Impulse zur Stärkung der Pflege in der Kommune gesetzt. Dazu trägt im Übrigen auch bei, dass Kommunen nunmehr unbefristet die Einrichtung von Pflegestützpunkten verlangen können. Weil wir später – Herr Minister Holetschek hat es gesagt – noch den Antrag Bayerns zur Eindämmung der Leiharbeit in der Pflege diskutieren, möchte ich Ihre Aufmerksamkeit auch auf diesbezügliche Regelungen, die bereits im PUEG getroffen werden, lenken.
Denn die Pflegeselbstverwaltung wird durch eine Konkretisierung des § 75 SGB XI bereits aufgefordert, die Landesrahmenverträge um Regelungen zu Personal- und Springerpools und vergleichbaren betrieblichen Ausfallkonzepten zu ergänzen. Das Ziel ist es, Leiharbeit zu reduzieren und Ausfallkonzepte mit Springerkräften oder Springerdiensten zu etablieren und zu entwickeln, damit die Pflegekräfte im Haus wirklich deutlich entlastet werden. Im Übrigen wird die Finanzierung der Leiharbeit auf das Tarifniveau beschränkt. Meine Damen und Herren, Pflege ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.
Daher ist das Geld, das wir in unsere Pflegeversicherung investieren, eine Investition in den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Trotzdem ist absehbar, dass der Bedarf weiter steigen wird. Das wird alle an der Pflege Beteiligten – die Betroffenen und ihre Familien, die Pflegekassen, die Einrichtungen und auch die Länder und Kommunen – in den kommenden Jahren weiterhin vor sehr großen Herausforderungen stellen. Deshalb wird das Pflegeunterstützungs- und - entlastungsgesetz nicht das letzte Wort sein. Neben der Umsetzung weiterer Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag werden wir im kommenden Jahr Vorschläge machen, wie wir die Pflege langfristig und nachhaltig finanzieren können.
Das Gesetz sieht hierzu die Erarbeitung von Empfehlungen bis zum 31. Mai 2024 vor. Nicht nur andere Bundesressorts, auch die Länder werden in diesen Prozess einbezogen, denn schließlich sind sie für die Vorhaltung der pflegerischen Versorgungsstruktur verantwortlich. Ich danke daher nicht nur für die Unterstützung bei diesem Gesetz. Vielmehr bitte ich Sie auch um weiterhin konstruktive Mitarbeit bei der Weiterentwicklung der pflegerischen Versorgung in unserem Land. – Herzlichen Dank!
Herzlichen Dank, Frau Parlamentarische Staatssekretärin Dittmar! Es liegt eine Erklärung zu Protokoll1 von Frau Ministerin Oldenburg (Mecklenburg-Vorpommern) für Frau Ministerpräsidentin Schwesig vor. Weitere Wortmeldungen liegen uns nicht vor. Zu dem Gesetz liegen Anträge oder Empfehlungen auf Einberufung des Vermittlungsausschusses nicht vor. Ich stelle daher fest, dass der Bundesrat zu dem Gesetz den Vermittlungsausschuss nicht anruft. Wir haben noch über die empfohlene Entschließung abzustimmen. Ich bitte um Ihr Handzeichen für die Ziffer 2! – Mehrheit. Ziffer 3! – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat eine Entschließung gefasst. Ich beende diesen Tagesordnungspunkt.
Wir kommen zur Grünen Liste: Zur gemeinsamen Abstimmung nach § 29 Absatz 2 der Geschäftsordnung rufe ich die in dem Umdruck 5/20232 zusammengefassten Beratungsgegenstände auf. Es sind dies die Tagesordnungspunkte: 3 bis 5, 7, 11, 12, 15, 16, 27, 28, 30 bis 32, 34, 35, 37, 39 und 40. Wer den Empfehlungen und Vorschlägen folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Mehrheit. Damit ist das so beschlossen. Wir kommen zu Punkt 44:
Für Frau Ministerpräsidentin Manuela Schwesig gebe ich folgende Erklärung der Länder Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg zu Protokoll: Die Länder Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg bekräftigen ihre Überzeugung, dass es für das Gemeinwesen unabdingbar ist, auskömmliche und den Bedarfen Rechnung tragende Strukturen in allen Ländern zu halten. Hierzu gehören neben den Strukturen der Pflege auch und in ganz besonderem Maße die der Krankenhauslandschaft. Mit der im Benehmen zwischen Bund und Ländern geplanten Reform des Kranhauswesens werden die Strukturen der Krankenhauslandschaft einem notwendigen radikalen Umbruch unterzogen.
Vor dem Hintergrund dieses aktuell laufenden Prozesses ist es unabdingbar, alles zu unterlassen, was geeignet ist, das in der Reform intendierte Zielbild zu konterkarieren. Insoweit stoßen die Regelungen des Bundes im SGB V mit Blick auf die Verfahrensabläufe im Bereich der Mindestmengen auf erhebliche Bedenken. Die bestehenden Mindestmengenregelungen, für deren Einführung es sicherlich gute Gründe gibt, greifen schon jetzt in die Planungshoheit der Länder ein. Mit der im Rahmen der Krankenhausreform beabsichtigten Festlegung von Leistungsgruppen und daran geknüpfte Strukturvoraussetzungen sollen neue Rahmenvorgaben geschaffen werden, denen jetzt nicht vorgegriffen werden darf.
Anderenfalls wird der den Ländern von Rechts wegen zustehende Planungsspielraum unzumutbar eingeengt. Es ist daher geboten, den Ländern (wieder) einen Gestaltungsspielraum zu eröffnen, der es ihnen ermöglicht, Versorgungsstrukturen in der aktuellen Zeit des Umbruchs zu erhalten, die sich im Zuge der Krankenhausreform als bedarfsnotwendig herausstellen können und die bei Anwendung der derzeitigen Mindestmengenregelungen (gegebenenfalls) wegfallen und damit nicht mehr für die Versorgung zur Verfügung stehen würden.
Die Länder Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg sprechen sich daher mit Nachdruck dafür aus, die derzeitigen Mindestmengenregelungen dahin gehend zu ändern, dass es für die Entscheidung über die Erteilung einer Ausnahme von der Mindestmengenregelung nicht mehr des Einvernehmens mit den Landesverbänden der Krankenkassen und der Ersatzkassen bedarf. (Der Rechtszustand würde wieder dem vor Inkrafttreten des Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetzes entsprechen.) Die Außerkraftsetzung der entsprechenden Regelung sollte zumindest bis zum vollständigen Abschluss der Krankenhausreform, mindestens aber bis zum 31. Dezember 2025, erfolgen.