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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/82

82. Sitzung

Donnerstag, 26. Januar 2023Berlin 09:00 – 21:04 Uhr Nächste Sitzung: 27.01.2023
12:04 h
Sitzungsdauer
149
Reden
+ 0 Erklärungen, 6 Zwischenfragen
93.173
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
1.641
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

SPD
22.482
CDU/CSU
20.689
Grüne
12.197
FDP
11.351
AfD
9.724
Linke
5.726
Bundesregierung
5.712
fraktionslos
278

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
Grüne
462
145
SPD
461
73
FDP
378
43
CDU/CSU
214
191
Linke
139
53
AfD
113
220
fraktionslos
2
1

Außerdem 34× Heiterkeit oder Lachen und 4× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Tagesordnung

  1. TOP 6
  2. TOP 18
  3. TOP 8
  4. TOP 9
    Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuchs
    27 Beiträge · 10.016 Wörter
  5. TOP 21, ZP 2
    Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/2226 und der Verordnung (EU) 2018/1240 sowie zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes, des Freizügigkeitsgesetzes/EU, des Gesetzes über das Ausländerzentralregister und der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über das Ausländerzentralregister
  6. TOP 22, ZP 3
  7. ZP 9
  8. TOP 10
  9. TOP 7
    zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU
    11 Beiträge · 5.666 Wörter
  10. TOP 12
  11. TOP 11
  12. TOP 14
  13. TOP 13
  14. TOP 16
  15. TOP 17
TOP 6 · Drucksache 20/5380, 20/4560, 20/5363

a) Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz – Wohlstand erneuern – Jahreswirtschaftsbericht 2023

a) Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz – Wohlstand erneu… · Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/5380
Wirtschaftsausschuss · federführendRechtsausschussFinanzausschussAusschuss für Ernährung und LandwirtschaftAusschuss für Arbeit und SozialesAusschuss für GesundheitVerkehrsausschussAusschuss für Bildung, Forschung und TechnikfolgenabschätzungAusschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und EntwicklungAusschuss für TourismusAusschuss für die Angelegenheiten der Europäischen UnionAusschuss für DigitalesAusschuss für Klimaschutz und EnergieHaushaltsausschuss
c) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung – Jahresgutachten 2022/23 des Sachverständigenrates z… · Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/4560
Wirtschaftsausschuss · federführendRechtsausschussFinanzausschussAusschuss für Ernährung und LandwirtschaftAusschuss für Arbeit und SozialesAusschuss für GesundheitVerkehrsausschussAusschuss für Bildung, Forschung und TechnikfolgenabschätzungAusschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und EntwicklungAusschuss für TourismusAusschuss für die Angelegenheiten der Europäischen UnionAusschuss für DigitalesAusschuss für Klimaschutz und EnergieHaushaltsausschuss
d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Bernd Schattner, Leif-Erik Holm, Dr. Malte Kaufmann, weiterer Abgeor… · Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/5363
Wirtschaftsausschuss · federführendAusschuss für Arbeit und Soziales
Präsidentin Bärbel Bas

Ich rufe nun auf die Tagesordnungspunkte 6 a bis 6 d:

Für die Aussprache im Anschluss an die Regierungserklärung wurde eine Dauer von 68 Minuten vereinbart.

Das Wort zur Abgabe einer Regierungserklärung hat der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Herr Dr. Robert Habeck.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP
RH
Dr. Robert Habeck Bundesminister BMWK
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Tag gestern und auch die innenpolitische Debatte sind stark geprägt gewesen von der Frage weiterer militärischer Unterstützung für die Ukraine. Ich will jetzt damit noch einmal quasi rückblickend auf den gestrigen Tag beginnen.

Die Entscheidung, die gestern noch einmal offiziell verkündet wurde, ist richtig, notwendig, dringend geboten gewesen. Aber es ist keine Jubelentscheidung gewesen. Denn es ist eine Entscheidung über schweres Kriegsgut, über schwere Kriegsgüter, die deswegen erforderlich ist, weil die Ukraine ihr Selbstverteidigungsrecht in Anspruch nehmen muss.

Wir sehen die Berichte auch aus den befreiten Gebieten, aus Cherson beispielsweise, wo mal 300 000 Menschen lebten; etwa 6 000 Menschen harren dort noch aus, werden immer noch bombardiert. Das Töten geht dort weiter. Das Töten muss ein Ende finden, indem die Ukraine diesen Konflikt zu ihren Bedingungen beendet.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat viele Gewissheiten und Selbstgewissheiten zerstört, auch hier im Land. Wir haben schmerzhaft erleben müssen, dass das, was wir für selbstverständlich erachtet haben, ein Leben in Frieden und Freiheit und in Wohlstand, bedroht ist und dass eine Selbstvergesslichkeit, dass diese Bedrohung existiert, sich bitter rächen kann.

In 2022 hat Deutschland ebenfalls einen Preis gezahlt, einen ökonomischen Preis, über den hier in diesem Haus häufig diskutiert wurde. Viele Menschen hatten – und zum Teil haben sie es noch – reale Existenznot. Unternehmerinnen und Unternehmer fürchteten oder fürchten um den Fortbestand ihres Unternehmens. Hohe Inflationsraten, wie wir sie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht gesehen haben, die Sorge vor einem Zusammenbruch der deutschen Wirtschaft – und in Teilen besteht es fort in der Sorge für das Jahr 2023 und folgend – all das hat die Debatte in Deutschland in 2022 geprägt.

Wir zahlen also einen Preis, einen ökonomischen, einen volkswirtschaftlichen und in gewissem Sinne auch einen gesellschaftlichen Preis. Aber ich will noch einmal unterstreichen, dass diesen Preis nicht zu zahlen dramatisch viel schlimmer wäre.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Dieser Preis ist nichts im Vergleich zu dem, was die Menschen in der Ukraine erdulden müssen, was der Horror des Krieges und das Blutvergießen tatsächlich ausmachen. Wenn wir diesen Preis nicht bereit sind zu zahlen, also die Unterstützung für die Ukraine mit Sanktionen, mit militärischen Gütern, mit einer Umstellung der Energieinfrastruktur, nicht bereit sind zu zahlen, dann werden wir eine Schuld auf uns laden, dass Putin diesen Krieg zu seinen Bedingungen gewinnt. Und das darf nicht passieren.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Insofern – damit komme ich zu den ökonomischen Daten – muss man immer wieder einordnen, über was wir hier diskutieren im Verhältnis zu dem, was diese Zeitenwende, dieser Epochenbruch der Zeit ausgelöst hat. Vieles, was uns drückt und was die Menschen zu Recht besorgt und drückt, muss vor diesem größeren Bild gesehen werden. Das darf nicht vergessen werden.

Sehr geehrte Damen und Herren, mit dieser Einordnung der innerdeutschen Debatte und der ökonomischen Debatte noch einmal eine Erinnerung an das, was – nur in ökonomischen Zahlen – drohte: Es gab große Wirtschaftsinstitute und namhafte Forscher, die noch im Spätsommer gesagt haben: Wenn kein russisches Gas kommt – und wir wissen, dass es nicht mehr kommt –, könnte die deutsche Wirtschaft um bis zu 12 Prozent einbrechen. – Sie haben vielleicht die BIP-Entwicklung vor Augen, die Graphen mit diesem tiefen Keil in der Coronakrise. Das war ein Einbruch von knapp 6 Prozent. Im Grunde gibt es keine Grafik, die minus 12 Prozent auffangen könnte, weil dieser Einschnitt so tief gewesen wäre. Das sage ich nur, um uns noch einmal zu vergegenwärtigen, worüber wir mit guten Gründen im letzten Jahr gesprochen haben.

Die Zahlen im Jahreswirtschaftsbericht, die wir gestern vorgelegt haben, sind nicht gut; aber sie sind bei Weitem besser, als wir noch vor wenigen Wochen befürchten mussten. Wir haben diese Krise handhabbar gemacht. Wir haben den Trend der Inflation gebrochen. Wenn ich „wir“ sage, dann meine ich dieses Parlament, alle, die politische Entscheidungen tragen, und natürlich die Bundesregierung als ein Gremium, das die Entscheidungen vorbereiten muss. Vom Haushaltsgesetzgeber bis zu den Sozialpolitikerinnen und ‑politikern, vom Bund über Kommunen bis in die einzelnen Verbände hinein war dies eine große Gemeinschaftsleistung dieses Landes.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

So gesehen hat Deutschland im letzten Jahr gezeigt, was es kann, wenn es will, wenn Entschlossenheit, Bereitschaft, in die Verantwortung zu gehen, Entschlussstärke, auch der Mut, ins Risiko zu gehen, zusammenkommen. Die Geschwindigkeit, mit der Infrastrukturen aufgebaut wurden, die Bereitschaft, in kurzer Zeit große Gesetze zu schreiben und zu verabschieden, die Bereitschaft, große Geldsummen zu mobilisieren, um Wirtschaft und Verbraucher und Konsumverhalten zu stabilisieren, all das ist, auch im Vergleich mit der Coronapandemie, beispiellos gewesen, weil die Multikomplexität der Krisen, die Herausforderungen und die Dringlichkeit der Entscheidungen hier tatsächlich noch einmal ein ganz anderes Niveau erhalten haben.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Dass das möglich war, zeigt, wie stabil unsere Institutionen sind, wie leistungsfähig unsere Demokratie ist, wie leistungsfähig auch die gewählten Vertreterinnen und Vertreter sind. Ich glaube, dass der Jahreswirtschaftsbericht dieses Vertrauen in die Politik spiegelt, gleichzeitig reflektiert er aber die Unsicherheit, die aus Vertrauensverlust stammt. Es gibt im Jahreswirtschaftsbericht eine Grafik, die viel erklärt, und zwar auf Seite 141. Sie zeigt den ifo-Geschäftsklimaindex, also die Einschätzung der Unternehmerinnen und Unternehmer, wie sich die wirtschaftliche Lage entwickeln wird, sowie die Auftragsbestände, die Auftragseingänge und die Anlageinvestitionen. Während die sich weiter auf gutem Niveau – nicht da, wo wir hinwollen, aber auf gutem Niveau – nach oben hin entwickeln, ist der Geschäftsklimaindex seit Februar in den Keller gerauscht.

Da kommt er jetzt wieder heraus. Wir sehen die Zahlen. Noch einmal: Sie sind nicht gut, nicht da, wo wir hinwollen, nicht so, dass man sich zurücklehnen kann, dass man durchatmen kann, aber wir sehen, dass die Tendenz wieder nach oben geht, zusammen mit der, wie soll ich sagen, Stabilisierung der energie- und wirtschaftspolitischen Erwartung für das Jahr 2023. Das lässt sich kaum anders begründen als mit dem Vertrauen der Wirtschaft in die politische Handlungsfähigkeit dieses Landes.

Wir können Krisen überwinden. Wir können uns unterhaken. Wir können nach kritischen Diskursen – so muss es sein – dann weitreichende Entscheidungen treffen. Das Vertrauen in die Bereitschaft, Krisen zu bewältigen, Krisen zu bestehen, das ist die Lektion des Jahres 2022, die uns auch für das Jahr 2023 und den Rest der Legislatur, für diese Dekade und darüber hinaus eine Lehre, aber eben auch eine Ermutigung sein kann.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

In Zahlen ausgedrückt: Wir hatten im letzten Jahr ein Wachstum von 1,9 Prozent, also in einem extrem schwierigen Jahr immerhin ein gutes Wachstum von 1,9 Prozent. Ja, es ist richtig, in Teilen sind das Nachholeffekte nach der Coronapandemie. Anfang des Jahres war das Konsumverhalten gut, die Leute haben wieder Restaurants besucht, sie haben eingekauft und sich was geleistet. Wir sehen in den Daten, dass das Vertrauen, aber auch die Mittel für den Konsum schwinden. Da ist also eine Aufgabe für die Politik für das Jahr 2023. Sie ist aber adressiert. Mit den Entlastungspaketen wurde spezifisch auf die unteren Einkommensgruppen gezielt, und sicherlich sollten die weiteren Maßnahmen so ausgerichtet sein, dass speziell diejenigen, die das Geld nicht sparen oder zurücklegen können, sondern die das Geld ausgeben müssen, adressiert werden.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir haben einen Rückgang der Inflation zu verzeichnen auf 7,9 Prozent in 2022. Für 2023 erwarten wir eine Inflation von 6 Prozent im Jahresdurchschnitt. Diese 6 Prozent sind also der Jahresdurchschnitt. Wir werden jetzt noch höhere Inflationsraten haben, können aber dann im Jahr, so die Prognosen, die Inflation eindämmen; wir können, wie gesagt, den Trend brechen. Entscheidend wird sein, dass wir nicht nur bei den Energiepreisen die Preisspirale durchbrechen, sondern dass auch die Kerninflation runtergeht. Das probate Mittel dafür ist die Geldpolitik, also die Anhebung der Zinsen. Das tun die Zentralbanken. Sie sehen die Komplexität der Krise: Mit den höheren Zinsen sinkt natürlich die Investitionsbereitschaft in Anlageinvestitionen oder auch in die Bauwirtschaft. Insofern ist das ein fragiles Geflecht, ein fragiles Unterfangen, was wir dort haben, aber bisher haben wir uns ganz gut durchmanövriert, sodass wir also für das Jahr 2023 6 Prozent Inflation erwarten und dann für 2024 noch einmal niedrigere Inflationsraten bei höherem Wachstum.

Mit der Stabilisierung der Energiesituation und dem Rückgang der Gaspreise wird der Blick auch frei für die strukturellen politischen Aufgaben, die das Land ökonomisch, aber auch gesellschaftlich zu bewerkstelligen hat. In den Gesprächen mit den Unternehmerinnen und Unternehmern, aber auch mit den Gewerkschaften wird eins immer deutlicher: Die nächste große Herausforderung – und sie ist eigentlich längst schon da – ist der Arbeits- bzw. Fachkräftemangel. Im Grunde wird, wenn wir alles richtig machen würden – es ist natürlich unwahrscheinlich, dass das immer gelingt, aber unterstellt, dass politisch sehr große Erfolge erzielt werden –, die Frage sein: Gibt es genug Hände und Köpfe in diesem Land, die die ganze Arbeit ins Werk setzen? Das ist die große Aufgabe unserer Zeit.

Wie Sie wissen, haben wir den Jahreswirtschaftsbericht seit dem letzten Jahr um ein Sonderkapitel ergänzt, in dem wir die Wohlstandsindikatoren erweitern. Wir überführen diese Indikatoren Schritt für Schritt in den regulären Jahreswirtschaftsbericht. So finden Sie im Jahreswirtschaftsbericht 2023 einen Indikator aus dem letzten Jahr, nämlich das Auseinanderfallen von Frauenerwerbstätigkeit, die sich gut entwickelt hat, und dem Arbeitsvolumen, das Frauen leisten, das deutlich zurückfällt. Was heißt das? Viele Frauen arbeiten, aber sie arbeiten Teilzeit, sie arbeiten in Niedriglohnsektoren, sie schöpfen das Arbeitspotenzial – wenn man so technisch reden darf – nicht aus. Wir haben also gesellschaftlich noch immer die Aufgabe, die Gleichstellung zu vollenden.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Als Wirtschaftsminister muss ich sagen: Wenn Frauen oder auch Männer, die Kinder haben, die Familie haben, die arbeiten wollen, nicht arbeiten können, dann ist das ökonomisch falsch und nicht hinnehmbar.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Also die Aufgaben, die wir ideologisch diskutiert haben, und Gleiches könnte ich zum Bildungsbereich sagen oder zur Möglichkeit von Menschen, die als Asylsuchende zu uns gekommen sind und jetzt dem regulären Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. Also, zu all dem, was wir ideologisch diskutiert haben, muss ich als Wirtschaftsminister sagen: Das können wir uns nicht mehr leisten. Wer sich hier verdient machen will, der soll hier auch was verdienen können, der – sie und er – soll auch arbeiten können. Wir können uns die Verschwendung von Talenten schlicht nicht leisten.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Zweiter Punkt, der Handel. Wir haben schmerzhaft gesehen, dass das Konzentrieren auf bestimmte Länder, dass das Abhängigmachen von ihnen ein hohes Risiko birgt. Das heißt umgekehrt: Wir müssen auch da – wie es jetzt immer heißt – diversifizieren, neue Handelsbeziehungen schließen. Im Jahr 2022 ist es gelungen, dass Deutschland seine handelspolitische Stimme endlich wiedergefunden hat. Nachhaltigkeit, soziale Kriterien, Klimaschutzkriterien und Handel, freier Handel und fairer Handel, schließen sich nicht aus. Sie können jetzt mit den Ausrichtungen, die wir vorgenommen haben, zusammengedacht werden. Nachdem wir in den Verhandlungen mit Mexiko, mit Chile, mit Neuseeland, mit Australien so gut vorangekommen sind, sollten wir sie – mit Blick auf die nächste Debatte – im Fenster nach der Wahl in Brasilien unter diesen Bedingungen natürlich auch mit anderen Ländern, auch mit Brasilien oder Argentinien voranbringen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Dritter Punkt, die Wettbewerbsfähigkeit. Die Wettbewerbsfähigkeit muss über eine stabile und günstige Energieversorgung vorangebracht werden. Das heißt, wir müssen die Entscheidungen, die wir aus energiepolitischer oder klimapolitischer Sicht getroffen haben, jetzt noch einmal ökonomisch ausrichten. Die Vorteile der erneuerbaren Energien als Grundlage eines wettbewerbsfähigen Industriestrompreises müssen bei den Unternehmerinnen und Unternehmern ankommen,

Beifall bei SPD

eine nicht triviale Aufgabe. Sie betrifft das Marktdesign, sie betrifft die Frage von Ausschreibungsmodellen, sie betrifft natürlich auch die Frage der Umsetzung. Sie ist also nicht trivial, aber wir werden sie im ersten Quartal angehen. Ich setze darauf, dass wir mit der gleichen Diskussionsfreude, aber auch mit der Entschlusskraft des letzten Jahres einen wettbewerbsfähigen Industriestrompreis für klimaneutrale Energieerzeugung ebenfalls ins Werk setzen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Damit bin ich bei der zweiten großen Krise neben dem Krieg. Das ist die Klimakrise. Diese Krise – wie schon mehrfach gesagt: das Klima hat ja gar keine Krise – wird die menschliche Gesellschaft in all ihren Facetten fordern. Es geht also nicht darum, das Klima zu schützen, sondern darum, Wohlstand, humanen Wohlstand auf der Welt zu verteidigen und zu schützen bei einer global grassierenden, galoppierenden Erderwärmung. Diese Bundesregierung hat sich verpflichtet, das 1,5‑Grad-Ziel einzuhalten. Das ist natürlich erst einmal eine Veränderung des Diskurses, aber wir müssen darauf bestehen, dass wir alle Kräfte daransetzen werden, dieses Ziel umzusetzen. Es ist eine Verpflichtung, die wir eingegangen sind, und diese Verpflichtung muss erfüllt werden.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wenn wir es richtig machen, dann ist diese Verpflichtung auch eine ökonomische Chance. Sie wird zu einer Erneuerung des Wohlstands führen – so der Titel des diesjährigen Jahreswirtschaftsberichts –: Erneuerung des Wohlstandes durch neue Produktionsformen, durch Senkung der CO2-Emissionen bei Schaffung von neuen Wertschöpfungsketten.

Das Instrument dafür, neben dem Industriestrompreis, den ich bisher genannt habe, ist, die privaten Investitionen zu hebeln, zu beschleunigen, neu auszurichten. Das betrifft vor allem den größeren Mittelstand, wo die großen Investitionen teilweise nicht mit genug Kapital hinterlegt werden. Wir werden dafür Instrumente entwickeln. Das betrifft die Grundstoffindustrie, die so energieintensiv ist und bisher vor allem fossile Energieträger verbrannt hat und die deswegen durch den Angriffskrieg von Russland auf die Ukraine in die Krise geraten ist. Diese Krise jetzt – ich will nicht zynisch sein – zu verwandeln in eine Offensive nach vorne, beispielsweise durch Nutzung von CO2-neutralen Produktionsprozessen in der Stahl-, in der Aluminium-, in der chemischen Grundstoffindustrie, das ist die Aufgabe, der wir uns stellen müssen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Sie ist eine echte Chance, eine wettbewerbsfähige Chance für unsere Industrie.

Die neuen Techniken – Halbleiter, Batterien, Solarpaneele, Windturbinen, Elektrolyseure – in Europa und auch in Deutschland zu fertigen, also die neue Industrie – „neu“ kann man gar nicht mehr sagen, sondern die nächste Stufe der Industrie – hier anzusiedeln, im Wettbewerb mit dem amerikanischen Inflation Reduction Act – ich blicke auf die Debatte morgen, in der wir tiefer darauf eingehen werden –, das ist die weitere Herausforderung.

Ich knüpfe an die Rede von Ursula von der Leyen in Davos an und unterstütze sie vollumfänglich. Neue Förderinstrumente, die sogenannten IPCEI-Projekte, die Ausweitung der Möglichkeiten, strategisch Resilienztechniken zu fördern, sodass wir uns bei der Produktion unabhängig machen von Ländern, die wir vielleicht nicht unbedingt bestimmend in unserem Energie-, Gesundheits- oder Kommunikationssystem haben wollen, das ist eine Chance für die deutsche Wirtschaft.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir werden den Wohlstand erneuern, wenn wir Klimaneutralität als echte Chance begreifen.

Auch im Energiebereich werden wir vorangehen. Ich kündige noch einmal an, dass wir weitere Schritte machen werden, um beispielsweise die Solar- und Windenergie zu beschleunigen, auszubauen, bürokratische Hemmnisse abzubauen. Wir werden zeitnah auf dieses Haus zukommen, indem wir – wir haben es jetzt „Solarpaket“ genannt – wahrscheinlich in zwei Tranchen ein Solarpaket 1, ein Solarpaket 2 und ein Windpaket schnüren werden, um noch einmal im Detail voranzukommen, angefangen bei der Normierung der Stecker bis zu den Genehmigungsverfahren oder den Normierungen von Anlagen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir werden weitere Beschleunigungsmaßnahmen bei der Genehmigung erreichen. Wir werden den Hochlauf der Wasserstoffindustrie in diesem Jahr organisieren müssen, von der Infrastruktur über die Produktion bis zur Regulierung. Wir haben den Flächenentwicklungsplan zum Ausbau der Offshorewindenergie verabschiedet und sind im letzten Jahr weiter gekommen, als ich es zu träumen gewagt hätte: Wir wollten ja Fläche für 30 Gigawatt bis 2030 ausweisen; Fläche für 40 Gigawatt haben wir jetzt schon gefunden.

Erlauben Sie mir abschließend, um das zu unterstreichen, zwei Anekdoten von meinem gestrigen Abend zu erzählen. Erst war ich bei der Maritimen Konferenz mit Werften, Reedereien, Schiffbauern. Sie haben gesagt: Wir haben dort eigentlich eine echte neue Chance. Die Schiffe, die wir zum Transport von grünem Ammoniak brauchen, Plattformen, die offshore errichtet werden, die Wartungsschiffe, neue Antriebsformen, all das ist eine neue Chance für unsere alte, klassische und so häufig krisengebeutelte Industrie, wenn diese Regierung bei ihrem Plan bleibt, wenn die deutsche Politik bei ihrem Plan bleibt. – Denn das sind ja Investitionen, die sich über Jahre, ja Jahrzehnte amortisieren müssen. Wenn wir den Plan permanent ändern, dann werden diese Unternehmen nicht investieren.

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Planwirtschaft!“

Danach war ich beim Bitkom; das darf man, glaube ich, sagen, das ist ja ein Verband. Da gilt das Gleiche bei der Digitalisierung: Die Unternehmen stehen bereit, mit Smart Metering, mit neuen Geschäftsmodellen, mit der Verzahnung von einem neuen Energiekonzept neue Geschäftsmodelle zu entwickeln, wenn die Politik bei ihrem Plan bleibt.

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Planwirtschaft!“

Deswegen abschließend: Was haben wir 2022 insgesamt gelernt? Dass Entschlossenheit, Verantwortungsbereitschaft, vielleicht altmodisch Disziplin, politische Disziplin, dazu führt, dass man Krisen bewältigen kann. Mit der gleichen Entschlossenheit, mit der gleichen Disziplin, mit der gleichen Bereitschaft, Entscheidungen zu treffen, sollten wir 2023 weiterarbeiten. Dann werden wir den Aufschwung in diesem Land klimaneutral organisieren.

Danke schön.

Sonstiges bei SPD, Grüne: Anhaltender Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD Beifall bei FDP Zuruf Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: „Absoluter Tiefpunkt!“ Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Fassungslos lässt einen diese Rede zurück! So stellt sich die FDP Wirtschaft vor! Das ist beeindruckend!“ Zuruf Dr. Lukas Köhler [FDP]: „Wieso? Ist doch super!“
Präsidentin Bärbel Bas

Vielen Dank. – Ich eröffne nun die Aussprache. Zuerst hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Jens Spahn.

Beifall bei der CDU/CSU
JS
Jens Spahn CDU/CSU
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Jahr 2022 war ein Krisenjahr. Doch es ist weniger schlimm gekommen als befürchtet, und dazu haben Sie – das erkennen wir als Opposition auch an – als Regierungskoalition Ihren Teil beigetragen. Das, Herr Minister, ist in Kurzzusammenfassung der Jahreswirtschaftsbericht.

Darüber, dass es besser gekommen ist als befürchtet, freuen wir uns. Wir wollen, dass es Deutschland gut geht. Gleichzeitig müssen wir aber auch festhalten: Weniger schlimm ist immer noch schlimm. Und – das haben Sie gerade selbst gesagt – es ist noch nicht gut.

Beifall bei CDU/CSU

Vor einem Jahr haben wir als Union an dieser Stelle, schon vor dem Krieg übrigens, vor den Gefahren der Inflation gewarnt. Knapp 8 Prozent Inflation in 2022, 6 Prozent erwarten Sie für dieses Jahr. Wo Sie da eine Trendumkehr erkennen – das ist die zweithöchste Inflation jedenfalls in meiner Lebenszeit hier auf Erden –, verstehe ich nicht. Das sind 14 Prozent in zwei Jahren. Das sind für einen Durchschnittsverdiener etwa 500 Euro weniger im Monat, die er zur Verfügung hat. Das ist die größte sozialpolitische Aufgabe, die es aktuell in Deutschland gibt; denn Inflation ist Raub am kleinen Mann. Ich hätte mir gewünscht, dass Sie hier mehr zu diesem Thema gesagt hätten, statt es mit „Trendumkehr“ gesundzubeten.

Beifall bei CDU/CSU, Linke

Die Menschen haben weniger Geld in der Tasche; der Wohlstand ist nicht sicher. Von der Konzertierten Aktion des Bundeskanzlers haben wir schon ziemlich lange nichts mehr gehört. Und weil Sie selbst gerade die Debatte der letzten Tage zu den Panzerlieferungen angesprochen haben: Ob in der Wirtschafts-, in der Energie- oder eben auch in der Außenpolitik, das Muster ist ja immer das gleiche: Wir erleben einen Streit in der Ampel, vornehmlich zwischen Grünen und der FDP

Zuruf Reinhard Houben [FDP]: „In diesem Fall aber nicht!“

mit zum Teil sehr klaren gegensätzlichen Äußerungen. Der Kanzler äußert sich gar nicht, zögert, zaudert. Am Ende kommt irgendwann überraschend eine Entscheidung, meistens zu wenig und zu spät. Das ist das Muster dieser Koalition bei der Frage der Waffenlieferungen, aber eben auch in der Wirtschaftspolitik, und das schafft Verunsicherung in Zeiten, in denen eigentlich Sicherheit, Planbarkeit und Verlässlichkeit nötig wären, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Gabriele Katzmarek [SPD]: „Besonnenheit!“
Präsidentin Bärbel Bas

Herr Spahn, erlauben Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen?

Zuruf von der CDU/CSU: Nee!
Jens Spahn (fortgesetzt)

Jawohl.

Präsidentin Bärbel Bas

Herr Audretsch.

AA
Andreas Audretsch Grüne · Zwischenfrage/-bemerkung
#

Vielen Dank für die Möglichkeit, hier eine Frage zu stellen. – Sie haben gerade die Frage angesprochen, was für Menschen getan wurde; „500 Euro“ haben Sie gesagt. Ich hätte eine Frage dazu, und zwar: Warum ist es so, dass Sie als Union jegliche Finanzierung, die wir auf den Weg gebracht haben, zu jedem Zeitpunkt abgelehnt haben? Warum ist es so, dass Sie als Union im Haushaltsausschuss nicht einen einzigen Antrag gestellt haben, um Finanzierung für Hilfen möglich zu machen, um Finanzierung dafür möglich zu machen, dass Unternehmen gerettet werden,

Zuruf Julia Klöckner [CDU/CSU]: „Das stimmt doch überhaupt nicht!“

um Finanzierung möglich zu machen, dass die Gasversorgung stabilisiert wird? Sie haben keinen Vorschlag gemacht, und Sie haben keinerlei Anträge gestellt. Und was wäre passiert, wenn wir Friedrich Merz gefolgt wären und im letzten März ein Gasembargo auf den Weg gebracht hätten? Dann wäre die Wirtschaft jetzt in einer Abwärtsspirale. Das ist meine Interpretation.

Zuruf Julia Klöckner [CDU/CSU]: „Schlechte Interpretation!“

Aber ich würde Sie gerne fragen: Wo war ein Vorschlag der Union, in irgendeiner Form diese Krisen zu lösen?

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
JS
Jens Spahn CDU/CSU
#

Lieber Herr Kollege Audretsch, das Bemerkenswerte ist ja: Wir haben hier Woche für Woche in vielen Debatten Vorschläge, konkrete Anträge eingebracht.

Beifall bei CDU/CSU Heiterkeit/Lachen bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Christian Dürr [FDP]: „In den Haushaltsberatungen nie!“

Das noch viel Spannendere daran ist: Viel von dem, was wir gefordert haben, haben Sie meistens drei oder vier Monate später gemacht, nur zu spät und zu wenig. Das ist das eigentliche Problem.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf

Sie setzen ja an vielen Stellen um, aber eben zu spät und zu wenig.

Zum Zweiten, um das auch noch mal zu sagen: Sie haben sich hier zuerst einen Blankoscheck über 200 Milliarden Euro abgeholt, ohne irgendjemandem mal erklären zu können, wofür Sie das Geld eigentlich brauchen. Eigentlich können Sie bis heute nicht herleiten, wofür eigentlich die 200 Milliarden Euro benötigt werden.

Zuruf Felix Banaszak

Diesen Blankoscheck wollten wir Ihnen nicht geben.

Anschließend haben Sie über Monate Zeit vergeudet, weil Sie sich über den Sommer mit einer Gas-Chaosumlage beschäftigt haben – Sie wollten ja erst Gas in Deutschland noch verteuern, anstatt es günstiger zu machen –,

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Katja Mast [SPD]: „Sie wollen den Gashahn abdrehen! Unverschämt!“

um dann hektisch Energie- und Gaspreisbremsen zu machen, die von der Idee her richtig sind, in der Umsetzung aber so, dass die allermeisten Unternehmen gerade alles tun, um sie nicht nutzen zu müssen, weil sie die Unsicherheit noch vergrößern. Zu einem solchen Chaos konnten wir tatsächlich nicht Ja sagen, Herr Kollege Audretsch.

Beifall bei CDU/CSU

Das Problem ist – ich sage das auch mit Blick auf das, was 2023 ansteht –: Die Art und Weise, wie hier Politik seitens der Ampel gemacht wird, wird die Unsicherheit verstärken, und das wird sich auch nicht ändern. So ist Deutschland im Jahr 2023 inzwischen ein Land im Wartezustand. Die Inflation wird erkennbar hoch bleiben – das sagen Sie auch in Ihrem Bericht –, und es droht eine langanhaltende Phase von Niedrigwachstum. Deswegen müsste sich diese Regierung ohne Wenn und Aber zu einer Wachstumspolitik bekennen.

Zuruf Verena Hubertz [SPD]: „Das machen wir!“

Wachstum ist kein Selbstzweck, war es auch nie. Wachstum hat zu Wohlstand geführt, in Deutschland und weltweit. Wachstum hat zu gesellschaftlicher Teilhabe und zu sozialem Aufstieg geführt. Wachstum und Wohlstand haben uns befähigt, sozialen Ausgleich zu schaffen, und befähigen uns, den Klimawandel zu meistern. Wachstum ist nicht alles, aber ohne Wachstum ist alles nichts. Deswegen ist es okay, wenn Sie neue Indikatoren einführen; aber am Ende des Tages kommt es vor allem auf wirtschaftliches Wachstum an. Glück zu messen, auch das kann man machen; die Debatten gab es ja. Glück zahlt aber keine Renten. Wir brauchen wirtschaftliches Wachstum, und das muss im Mittelpunkt eines Jahreswirtschaftsberichts stehen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Timon Gremmels

Da ist der Befund schwierig. Wir fallen in einem Standort-Ranking nach dem anderen zurück. Es ist aktuell nicht besonders attraktiv, in Deutschland zu investieren. Trotz Rekordbeschäftigung sinkt die Produktivität; das heißt, wir haben zwar mehr Menschen in Beschäftigung, wir stellen aber nicht mehr her. Wir haben also ein Problem bei der Produktivität, und deswegen braucht es eine konsequente Rückkehr zu einer angebotsorientierten Wirtschaftspolitik: um das Angebot auszuweiten, um den Standort attraktiv zu machen, um die Produktivität zu erhöhen. Leider findet sich dazu wenig Konkretes, und wir haben auch wenig dazu gehört.

Ein Beispiel. Die Regierung möchte – man achte auf die Wortwahl – „darauf achten“, Bürokratielasten zu begrenzen. Das Gegenteil ist passiert: Unternehmen müssen gerade in Deutschland zum Teil mit Excel-Tabellen und per Listen die Arbeitszeit dokumentieren. Stichpunkt „Arbeitsverträge“ – ich sage nur „Digitalisierung first, Bedenken second“ –: Arbeitsverträge müssen wieder ausgedruckt werden!

Zuruf Julia Klöckner

Das haben Sie letztes Jahr hier beschlossen. Als wir in dieser Krise beantragt hatten, das Lieferkettengesetz, das auch den Mittelstand stark mit Bürokratie belastet, auszusetzen, haben Sie Nein gesagt. Sie sollen nicht „darauf achten“, keine Bürokratie zu machen; Sie sollen handeln, um Bürokratie abzubauen und nicht neu entstehen zu lassen. Setzen Sie in dieser schweren Zeit der Wirtschaftskrise endlich ein Belastungsmoratorium für Deutschland und die EU um!

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Felix Banaszak [Grüne]: „Wären Sie mal lieber bei der Gesundheit geblieben!“

Ein zweites Beispiel. Der Bericht besagt, man müsse in Zukunft auch privates Kapital mobilisieren. Wer die Marktwirtschaft vom Staat her denkt, der hat sie nicht ganz verstanden. Investitionen sind nicht gleich Subventionen. Wir brauchen Investitionen und Innovationen durch Unternehmen. Das sind doch diejenigen, die zuvörderst hier bei uns in Deutschland in der Marktwirtschaft investieren sollen. Und da bin ich nicht ganz sicher, was „transformative Angebotspolitik“ – das Wort haben Sie gestern geprägt – eigentlich heißen soll.

Zuruf Felix Banaszak [Grüne]: „Da helfen wir Ihnen gerne!“

Es ist richtig, den Fokus stark auf Klimaschutz zu richten. Aber Investitionen in Klimaschutz alleine erhöhen unsere Produktivität nicht. Eine Form der Energieerzeugung durch eine andere Form der Energieerzeugung zu ersetzen, ist richtig im Sinne des Klimaschutzes; aber es macht uns als Land insgesamt mittel- und kurzfristig nicht reicher; es erhöht die Produktivität nicht. Deswegen, Herr Wirtschaftsminister, weiten Sie endlich Ihren Blick über dieses eine Thema hinaus! Die deutsche Wirtschaft braucht es dringend.

Beifall bei CDU/CSU

Ein drittes Beispiel. Angebote ausweiten, etwa bei der Energie: mehr Angebot, niedrigere Preise. Nach dem Bericht der Bundesnetzagentur werden von 2022 bis 2025 15 Gigawatt Leistung abgestellt, es kommen aber nur 3 Gigawatt dazu. Wie die 4 Gigawatt der Kernkraftwerke ab Ende April ersetzt werden sollen – wahrscheinlich durch Gasverstromung –, weiß so richtig kein Mensch. Der Chef der Bundesnetzagentur sagt, er freut sich darüber, wenn die französischen Kernkraftwerke wieder ans Netz kommen. Das ist okay. Noch mehr Freude in Deutschland und Europa, übrigens gerade bei den Stromkunden im Hinblick auf bezahlbare Preise, gäbe es aber, wenn die drei deutschen Kernkraftwerke bis mindestens Ende nächsten Jahres am Netz blieben. Dafür sorgen Sie aber nicht, nach dem Motto „Lieber Kohle statt klimaneutral“. „Verlogen“ nennt das der Kollege Kruse von der FDP, und da hat er recht, liebe Kolleginnen und Kollegen! Deswegen braucht es auch diese Debatte.

Beifall bei CDU/CSU

Nur ganz kurz zu den Arbeitsfachkräften, weil Sie das angesprochen haben. Zumutbare Arbeit gibt es in Deutschland gerade genug. Wir haben Millionen offene Stellen. In einer solchen Zeit machen Sie – da konnten wir das Schlimmste gerade noch verhindern – mit dem Thema Bürgergeld zwar kein bedingungsloses, aber ein ziemlich bedingungsarmes Grundeinkommen.

Zuruf Bettina Hagedorn [SPD]: „Oje!“

In einer Zeit, wo es zumutbare Arbeit, Millionen Stellen en masse für erwerbsfähige Menschen in Deutschland gibt, handeln Sie in Ihrer Denke immer noch wie in den Zeiten von vor fünf und vor zehn Jahren. Kommen Sie endlich in den neuen Gegebenheiten des Arbeitsmarktes an! Setzen Sie Anreize zum Arbeiten, und machen Sie in dieser Zeit nicht das Gegenteil!

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Felix Banaszak

Deswegen abschließend, Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen: Ja, die Ausgangslage in Deutschland ist besser als erwartet, und das Land ist eigentlich stark. Aber es braucht jetzt eine konsequente Politik für Wettbewerbsfähigkeit, für Wachstum. Es geht um unseren Platz in der Weltwirtschaft. Es geht darum, wie wir in fünf, in zehn Jahren dastehen. Sagen Sie ehrlich, was ist. Tun Sie entschlossen, was notwendig ist; sonst wird die Ampel selbst zum größten Standortrisiko.

Beifall bei CDU/CSU
Präsidentin Bärbel Bas

Nächste Rednerin: für die SPD-Fraktion Verena Hubertz.

Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP
VH
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mir in Vorbereitung auf diese Rede heute den Wirtschaftsbericht vom letzten Jahr angeschaut. Ich habe mal mit Strg + F, also der Suchfunktion, nach ein paar Schlagwörtern geguckt. Stichwort „Erdgas“: Es war letztes Mal 3‑mal drin, dieses Mal 21‑mal. Viel einschneidender ist aber natürlich das Wort „Krieg“: 2021: 0‑mal, jetzt: 52‑mal. Das zeigt doch, dass das Jahr 2022 ein Jahr mit einem Einschnitt ist, ein Jahr wie noch kein anderes und ein Jahr, in dem vor allen Dingen besonnenes Handeln nötig ist.

Herr Spahn, es ist ja schön und gut, wenn man die Dinge in Talkshows fordert und mal hier und mal da seine Meinung äußert. Diese Regierung aber, angeführt von einem Bundeskanzler Olaf Scholz, regelt die Dinge zusammen mit unseren Partnern und fordert eben nicht mal hier und da, das Gas abzudrehen, oder dies oder das. Wir handeln mit Verantwortung in dieser Zeit für die Menschen in der Ukraine, aber auch für die Menschen in diesem Land.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Da bin ich sehr dankbar angesichts dieser Fraktion, aber auch angesichts dieses Handelns der Regierung.

Zuruf

Ja, das Jahr war anstrengend für die Wirtschaft. Wir haben keinen Einbruch erlebt – der Minister ist eben darauf eingegangen –, sondern sogar noch ein leichtes Wirtschaftswachstum von 1,9 Prozent. Da muss man sich ja auch die Frage stellen, warum wir einigermaßen gut durch diese Krise gekommen sind: eben weil wir eine Regierung haben, die handelt. Auf der einen Seite hat sie für Versorgungssicherheit gesorgt, indem wir die Gasspeicher vollgemacht haben. Auf der anderen Seite hat sie aber auch Hilfspakete geschnürt, und ganz zum Schluss hat sie für einen Abwehrschirm gesorgt mit Gaspreisbremsen, mit Strompreisbremsen, die den großen Unternehmen, den kleinen Unternehmen, aber auch den Menschen in diesem Land helfen, dass wir weiterhin gut durch diese Krise kommen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Aber natürlich stehen wir nicht still, sondern wir blicken nach vorn. Dieser Wirtschaftsbericht gibt uns dort auch Hausaufgaben mit. Wir sind ein Land ohne Ressourcen wie Öl oder Gas. Unsere Ressourcen sind die Talente, die Köpfe, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Wir sind ein Land der Dichter und Denker und der Ingenieure. Wir brauchen aber gerade jede Menge Fachkräfte. Wir brauchen jede Menge Kräfte in diesem Arbeitsmarkt: Pro Jahr fehlen uns 400 000, die wir auch durch Zuwanderung hierhinbekommen wollen.

Beifall bei SPD, Grüne

Wie Sie vielleicht mitbekommen haben, haben wir letzte Woche hier die Fachkräftestrategie der Bundesregierung diskutiert. Diese Regierung sorgt nicht nur dafür, dass wir hier gute Gesetze machen, sondern auch dafür, dass es praxisnah gelingt, dass Menschen hier im Land einen Arbeitsplatz finden.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Und: Ja, Sie mögen auf das Bürgergeld schimpfen. Aber, Herr Spahn, wenn Sie sagen, wir seien in der alten Zeit stehen geblieben, möchte ich doch mal hervorheben: Die alte Zeit hat nicht funktioniert, in der wir sanktioniert und „Jetzt mach mal hier oder da“ gesagt haben.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Das neue Bürgergeld ist eine Weiterbildungsoffensive für die Wirtschaft, indem wir die Menschen an die Hand nehmen, indem wir für Aufstieg sorgen. Das ist doch genau das, was wir tun müssen: Alle in Arbeit bringen, die wollen und können.

Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Sie können sich die Welt auch schönreden!“

Natürlich haben wir Rohstoffe, über die wir mit anderen Ländern verhandeln wollen. Wir haben letztes Jahr einen Haken hinter CETA gemacht. Wir diskutieren nachher Mercosur. Wir brauchen natürlich mehr Handel in Zeiten, wo sich die Welt weiterdreht, wo wir diversifizieren und uns breiter aufstellen müssen und wollen.

Präsidentin Bärbel Bas

Frau Kollegin Hubertz, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung aus der CDU/CSU-Fraktion?

Verena Hubertz (fortgesetzt)

Gerne.

Präsidentin Bärbel Bas

Herr Kollege.

KW
Dr. Klaus Wiener CDU/CSU · Zwischenfrage/-bemerkung
#

Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben gesagt, die Maßnahmen haben nicht funktioniert. Wir hatten 2005 eine Arbeitslosenquote von 12,5 Prozent. Wir hatten 2019 eine Arbeitslosenquote von unter 5 Prozent; wir hatten Vollbeschäftigung. Das ist nämlich die Definition von Vollbeschäftigung. Da würde mich interessieren, warum Sie sagen, dass die Maßnahmen nicht funktioniert haben. Es hat noch nie eine so hohe Beschäftigung in Deutschland gegeben. Ich würde sogar sagen: Es hat hervorragend funktioniert.

Beifall bei CDU/CSU
VH
#

Danke für Ihre Frage. – Aber wir müssen natürlich hinter den Zahlen auch die Menschen sehen.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU, AfD Zuruf Carsten Träger [SPD]: „Was gibt es denn da zu lachen?“ Zuruf Felix Banaszak [Grüne]: „Für die Menschen interessieren Sie sich nicht so sehr, was? Wie kann man so zynisch sein?“

Es gibt viele Langzeitarbeitslose in diesem Land. Es geht darum, diese Langzeitarbeitslosen, die – oftmals ohne Schulabschluss, ohne Berufsausbildung – schon sehr lange in diesen Statistiken sind, zu befähigen und zu fragen: „Was ist denn dein Talent? Was möchtest du denn?“,

Zuruf Britta Haßelmann [Grüne]: „Frau Klöckner lacht auch immer noch! Keine Ahnung von der Lebenswirklichkeit!“

und nicht nur schnell zu vermitteln.

Natürlich sind die Zahlen so: Wir haben jetzt einen krassen Arbeitsmangel, und wir brauchen alle hier in diesem Land – gerade auch Frauen, die in der Teilzeitfalle festhängen, weil die Kinderbetreuung noch nicht gut genug ist, und Menschen, deren Leben nicht immer nur eins oder null oder schön oder einfach ist, sondern bei denen verschiedene Probleme zusammenkommen.

Zuruf Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: „Ach so!“

Vielleicht haben Sie sich mal mit Menschen auseinandergesetzt, die Bürgergeld – vor Kurzem war es noch ALG II – beziehen. Es gibt sehr viele Menschen, die Grundsicherungsleistungen schon lange beziehen. Das betrifft auch ihre Kinder, die wir jetzt aber mit Ausbildungs- und Zuverdienstmöglichkeiten incentivieren, sodass sich Leistung lohnt. Daher gibt es ein Bildungsgeld, ein Qualifizierungsgeld. Ja, da packen wir an. Deswegen ist das Bürgergeld eine Trendwende.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich möchte abschließen mit dem Titel des Jahreswirtschaftsberichts, der da heißt: „Wohlstand erneuern“. Wohlstand ist nicht nur BIP und Industrie. Transformation ist nicht nur Digitales und Energie. Es geht doch darum, dass wir in diesem Land den Wohlstand erneuern, Aufstieg ermöglichen. Das sage ich hier auch als Gründerin, die durch ein gegründetes Unternehmen selbst gezeigt hat, dass in diesem Land jede Menge Innovation steckt. Da packen wir an – für die Wirtschaft, aber auch für die Menschen in diesem Land. Ich lade Sie gerne zur konstruktiven Mitarbeit ein.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Leif-Erik Holm.

Beifall bei der AfD
LH
#

Liebe Bürger! Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Minister Habeck, Sie sagen, die Krise sei beherrschbar. Ich sage: Vor allen Dingen können wir dem Wettergott danken, dass wir so einen milden Winter haben. Das hat die Möglichkeit geschaffen, die Dinge noch mal zu ändern. Ansonsten sähe es schon sehr, sehr trübe aus in unserem Land.

Es ist kein Problem gelöst. Da müssten Sie endlich heran, und Ihr Bericht gibt das überhaupt nicht her. Sie servieren uns dieselbe Transformationssoße wie im letzten Jahr. Das wird die Lage nicht verbessern; es wird sie weiter verschärfen. Das können wir alle gemeinsam doch nicht wollen.

Beifall bei AfD

Was tun Sie gegen die Inflation? Nichts. Wir haben die Zahlen in Ihrem Bericht gesehen: 6 Prozent Inflation. Rechnen wir die Energieentlastungen auf Pump noch raus, sind wir bei 7,5 Prozent. Auf dem Sparkonto gibt es vielleicht 1 Prozent Zinsen, wenn es gut läuft. Das heißt, es gibt eine Geldentwertung von 5 oder 6 Prozent jedes Jahr für das bisschen Ersparte, was wir haben. Dazu wird alles im Supermarkt teurer. Es ist ein Sozialvernichtungsprogramm, und dagegen tun Sie bisher nichts.

Beifall bei AfD

Sie sehen die Daten. Die Brauer haben gerade gesagt: Das Bier wird teurer. – Nun können Sie sagen: Bier muss nicht jeder unbedingt trinken. – Das mag ja sein. Aber es ist viel dramatischer, auch bei unserem industriellen Rückgrat. Große Konzerne sind auf dem Absprung: BASF, Bayer, BioNTech. Die Deindustrialisierung unseres Landes läuft, und ich spüre hier in diesem Raum überhaupt keine Panik. Es scheint irgendwie so zu sein, dass das alles hingenommen wird. Das kann doch nicht sein!

Wir sind international nicht mehr wettbewerbsfähig. Die anderen machen uns langsam Licht ans Fahrrad. Dagegen müssen wir doch etwas tun, indem wir endlich unsere Rahmenbedingungen in Deutschland verbessern und die Energiepreise runterbekommen, und zwar dauerhaft.

Beifall bei AfD

Was ist denn, wenn die Autoindustrie geht, wenn die Chemie Schritt für Schritt aus unserem Land verschwindet? Da bleibt am Ende niemand mehr, dem der Mittelstand irgendwas verkaufen kann. Der Mittelstand hat „lebenslänglich Deutschland“, der bleibt hier, der muss hierbleiben. Wenn die Großen raus sind, dann kommen die so schnell nicht wieder. Die Arbeitsplätze gehen verloren. Es kann so nicht weitergehen. Dagegen müssen Sie als Wirtschaftsminister jetzt endlich vorgehen.

Sie können gerne davon träumen, irgendwann mal die grüne Wirtschaftspartei zu werden, wovon ich heute gelesen habe. Das nützt Ihnen nur nichts, wenn die Wirtschaft bis dahin schon davongelaufen ist.

Beifall bei AfD

Nein, diese Krise ist so nicht beherrschbar – jedenfalls nicht, wenn man selbst in dieser Lage glaubt, mit dem Hirngespinst einer teuren Ökotransformation ins Energienichts weitermachen zu können. Sie setzen damit unseren Wohlstand aufs Spiel.

Zuruf Timon Gremmels [SPD]: „Wenn wir nichts tun, setzen wir den Wohlstand aufs Spiel! Mein Gott!“

Es gibt viel zu tun. Es gibt so viele Dinge zu tun: den Ausbau der Infrastruktur – auch hier blockieren Sie, wie wir gerade sehen, im Straßenausbau –, den Bürokratieabbau. Anderswo werden Vorschriften abgebaut. Was passiert bei uns? Wir brauchen ein „Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz“; dieses Wortungetüm sagt eigentlich alles. Will jemand hier noch ernsthaft von Bürokratieabbau in Deutschland reden? Es passiert nichts in diesem Land.

Beifall bei AfD

Andere Länder sehen ein, dass der Ausstieg aus der Kernkraft Unsinn war, weil wir zu jeder Zeit ein ausreichendes Angebot an Energie brauchen. Wir müssen doch was tun, wenn wir sehen, dass in der Autoindustrie die Stromkosten für die Produktion eines Autos auf 800 Euro gestiegen sind. In den USA sind sie auch gestiegen, aber auf 250 Dollar. Dieser Unterschied macht doch klar: Wir können mit diesen Energiepreisen langfristig nicht leben. Die Energiepreise müssen runter; wir brauchen ein ausreichendes Energieangebot.

Beifall bei AfD

Deswegen müssen die vorhandenen Kraftwerke über den 15. April 2023 hinaus weiterlaufen, auch unsere Kernkraftwerke. Wir haben sichere Kraftwerke. Die Belgier machen es: Sie lassen sie zehn Jahre weiterlaufen – Kraftwerke, die weniger sicher sind als unsere. Warum, bitte schön, tun wir es nicht, wenn selbst Ihr Bundesnetzagenturchef sagt: „Das könnte man doch eigentlich machen“?

Zuruf Timon Gremmels [SPD]: „Hat er doch gar nicht!“ Zuruf Felix Banaszak [Grüne]: „Hat er überhaupt nicht! Verleumdung!“

– Er hat es für die französischen Kraftwerke gesagt, die wir ja auch nutzen. Und wenn es für die französischen Kraftwerke gilt, dann gilt das für unsere sicheren Kernkraftwerke erst recht.

Beifall bei AfD Zuruf Timon Gremmels [SPD]: „Nein!“ Zuruf Felix Banaszak [Grüne]: „Verleumdung ist das!“

– Nein, es ist Ihre Politik, die sich diesen Dingen verweigert. Sie verweigern eine rationale Energiepolitik, die notwendig ist, wie sie andere Länder um uns herum betreiben. Es wird vor Stromrationierungen gewarnt. Die Stadtwerke warnen vor dauerhaft verdoppelten Preisen bei Strom und Gas. Das alles passiert in unserem Land. Es ist Ihre falsche Politik.

Herr Minister, Sie verschwenden zu viel Zeit, neue rosarote Wohlfühlindikatoren für Ihren Wirtschaftsbericht zu entwickeln. Machen Sie lieber endlich Ihre Hausaufgaben, damit unsere Unternehmen hierbleiben können und unsere Arbeitsplätze in diesem Land erhalten bleiben.

Danke schön.

Beifall bei AfD
Präsidentin Bärbel Bas

Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Reinhard Houben.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir sind gewachsen: Das Bruttoinlandsprodukt ist im vergangenen Jahr um 1,9 Prozent gestiegen. Wer hätte damit gerechnet, nachdem am 24. Februar Russland die Ukraine überfallen hat, nachdem am 23. Juni die Alarmstufe des Notfallplans Gas ausgelöst wurde, nachdem am 1. September die russischen Gaslieferungen endgültig gestoppt wurden?

Die Ampelkoalition befand sich drei Monate nach ihrer Amtsübernahme in einer der historisch schwersten Krisen seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland und hat es geschafft, die Versorgung mit Kohle, Öl und Gas zu verändern, sodass wir nicht auf Lieferungen aus Russland angewiesen sind. Wir haben die LNG-Infrastruktur im wahrsten Sinne des Wortes aus dem Boden gestampft und damit eine Rezession verhindert.

Beifall bei Grüne, FDP

Ich kann mich an keine Bundesregierung erinnern, die vom Start weg so geliefert hat.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Und dennoch: Die Fortschrittskoalition würde ihrem Namen nicht gerecht werden, wenn sie hier aufhören würde. Im Gegenteil: Die Bundesregierung, besonders auch das BMWK, muss sich der Dynamik des letzten Jahres weiter widmen.

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Aha!“

Das Tempo und die Entschlossenheit beim Bau der LNG-Terminals dürfen keine einmalige Ausnahme sein, sondern müssen zum Regelfall bei Genehmigungsverfahren werden. Nutzen wir diese Best Practice auch in anderen Bereichen, wie zum Beispiel bei der Sanierung und beim Ausbau der Schienen- und Straßeninfrastruktur.

Beifall bei CDU/CSU, FDP

Die Zeiten, in denen es reichte, nur mit der Schmalspurbahn zu fahren, sind zum Glück vorüber.

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Da sind Sie sehr allein mit dieser Ansicht!“

Minister Habeck hat 2023 als das „Jahr der Industrie“ ausgerufen.

Zuruf Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: „Schon wieder so eine Mindermeinung!“

Allein die Nachrichten dieser Woche zeigen, wie wichtig diese Prioritätensetzung ist. BioNTech kündigte an, seine kapitalintensive Krebsforschung künftig verstärkt in Großbritannien aufzubauen, um den bürokratischen Belastungen in Deutschland zu entgehen. Auch kündigte Ford an, bis zu 3 200 Stellen in Köln streichen zu wollen.

Zur selben Zeit legen die USA mit dem Inflation Reduction Act ein Subventionsprogramm in bemerkenswerter Höhe auf. Meine Damen und Herren, sprechen wir es offen aus: Das Pokern um die Standorte ist in vollem Gange, und manche am Tisch spielen mit gezinkten Karten.

Umso wichtiger ist es, dass wir uns nicht mit dem Status quo abfinden. Wir brauchen eine Politik für den Standort, für die Unternehmen, die bereits ansässig sind, aber auch für Unternehmen, die nach Deutschland kommen wollen.

Zuruf

In diesem Zusammenhang stellt sich auch die Frage: Wie ernst meinen wir es mit dem Erhalt der industriellen Substanz in Deutschland? Hilft es uns, wenn wir in der derzeitigen Lage Gesetze und Verordnungen beschließen, die den Unternehmen weitere Belastungen aufbürden? Das Lieferkettengesetz, das Energieeffizienzgesetz, die 11. GWB-Novelle, der Aufbau grüner Leitmärkte oder auch die REACH-Verordnung der EU, das alles sind sicherlich hehre Ziele. Aber ist es jetzt an der Zeit, sie umzusetzen? Sollten wir, da die Energiepreise sich noch nicht einmal auf ein „new normal“ festgelegt haben, nicht darüber nachdenken, wie wir den Industriestandort Köln

Heiterkeit/Lachen Zuruf Julia Klöckner [CDU/CSU]: „Bei allem Respekt! Einmal Wahlkreis!“

– den Industriestandort Deutschland – weiter stärken? – Entschuldigen Sie, das ist das alte Ratsmitglied, das manchmal in bestimmte rhetorische Mechanismen verfällt.

Also, es stellt sich die Frage, ob wir in diesem Jahr, in diesem schwierigen Jahr, das auf uns zukommt, nicht ein Belastungsmoratorium umsetzen sollten.

Beifall bei CDU/CSU

Das wäre eine Frage, die wir debattieren müssen. Wir brauchen ein klares Commitment für Unternehmertum.

Liebe Freunde von der Union, die Sie jetzt klatschen, lieber Herr Spahn, von Ihnen kommt ja immer der Einwand „zu wenig und zu spät“. Ich erinnere mich an Debatten allein über das relativ überschaubare Thema CETA, wo Sie x‑mal hier vorne gestanden haben und immer gesagt haben: „Zu spät, zu wenig“, x‑mal.

Zuruf Julia Klöckner [CDU/CSU]: „Zehnmal! Es kam gar nichts!“

Mit Blick auf Ihre Regierungszeit muss ich Sie darauf hinweisen: Wir haben das Problem in einem halben Jahr gelöst.

Widerspruch bei CDU/CSU

Wenn Sie so auftreten, sind Sie in der politischen Debatte einfach nicht glaubwürdig.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Wir haben es ein Jahr beantragt, Sie haben es abgelehnt! Das ist die Wahrheit!“
Präsidentin Bärbel Bas

Nächste Rednerin: für die Fraktion Die Linke Amira Mohamed Ali.

Beifall bei der LINKEN
AM
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Herr Habeck, das war wieder sehr schöne Lyrik.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU

Es war leider auch viel Schönfärberei dabei. Die Lage ist wesentlich ernster, als Sie sie darstellen, und Sie haben leider keinen vernünftigen Plan.

Laut dem Institut der deutschen Wirtschaft rechnen über 70 Prozent der Unternehmen in unserem Land in diesem Jahr mit einem Rückgang oder bestenfalls mit einer Stagnation der Produktion. Was heißt das? Vielen Unternehmen droht das Aus, Tausende Beschäftigte bangen um ihren Arbeitsplatz. Da helfen keine salbungsvollen Worte, und da helfen auch keine Ankündigungen, Herr Habeck. Hier muss dringend gehandelt werden!

Beifall bei Linke

Ja, die Verhältnisse am Gasmarkt haben sich vorerst entspannt. Das liegt aber nicht an Ihrer Politik; das liegt an der geringeren Nachfrage, unter anderem wegen des bisher relativ milden Winters und wegen des Rückgangs in der Produktion.

Zuruf Dr. Lukas Köhler [FDP]: „An den vollen Gasspeichern!“

Fest steht: Die Verbraucher haben von dieser Entspannung praktisch nichts; denn die wenigsten Energieversorger kommen auf die Idee, die niedrigeren Preise an ihre Kunden weiterzugeben. Herr Habeck, das geht doch so nicht!

Beifall bei Linke

Wieso halten Sie Ihre schützende Hand weiter über die Aktionäre der Energiekonzerne, die auf dem Rücken der Verbraucherinnen und Verbraucher ungebremst weiter Kasse machen? Das ist unerhört.

Beifall bei Linke

Wir brauchen endlich eine funktionierende staatliche Preisaufsicht für Energie.

Und die Frage bleibt weiterhin: Wie wird die Energieversorgung in Zukunft sichergestellt? Sie sagen, es gibt bald mehr LNG-Gas. Zum größten Teil ist das übrigens umweltzerstörendes Fracking-Gas; es ist also alles andere als toll, Herr Habeck. Aber dieses Mehr an LNG-Gas wird wahrscheinlich aufgefressen werden durch die höhere Nachfrage aus China; denn die wird wieder anziehen nach dem Ende der Zero-Covid-Politik. Das wiederum wird dazu führen, dass Deutschland wieder Gas auf dem Weltmarkt aufkaufen muss zu jedem Preis, zu dem es da noch kommt, egal wie hoch er ist.

Das führt nicht nur zu höheren Preisen hier bei uns, das führt auch dazu, dass Länder des Globalen Südens – Südafrika, Indien – ernsthafte Versorgungslücken bekommen werden, weil sie sich diese hohen Gaspreise nicht leisten können. Das ist einfach unverantwortlich; ich muss es so sagen.

Beifall bei Linke

Aber ja, reden wir auch über die Ursachen. Natürlich: Putin hat mit seinem verbrecherischen Angriffskrieg diese Situation verursacht. Aber es sind Ihre kopflosen Energiesanktionen, die die Weltmärkte erst in dieses Chaos gestürzt haben; das ist leider die Wahrheit.

Beifall bei Linke

Und wenn Sie jetzt sagen: „Das war notwendig, um Putin den Geldhahn abzudrehen“, dann möchte ich Ihnen einmal zur Kenntnis geben: Deutschland kauft aktuell auch noch – das haben Zeitungen berichtet – russisches Gas, nur über Umwege, zum Beispiel über Belgien, und russisches Öl kaufen wir auch noch, zum Beispiel über Indien – beides übrigens zu einem deutlich höheren Preis als im Direktbezug. Ich meine – nichts für ungut! –, wie dumm kann man eigentlich sein! Der Einzige, der darüber lachen kann, ist Putin. Den Menschen in diesem Land ist leider gar nicht zum Lachen zumute. Das ist die Wahrheit.

Beifall bei Linke

Im Schnitt müssen die Beschäftigten bereits jetzt mit einem Reallohnverlust von einem ganzen Monatsgehalt pro Jahr umgehen. Sie können sich das vielleicht nicht vorstellen; aber das bringt viele in echte Existenznot. Der Deutsche Mieterbund warnt, dass Haushalte bis in die Mittelschicht hinein ihre Wohnkosten nicht mehr werden zahlen können, wenn die Heizkostenabrechnung für letztes Jahr zugestellt wird. Die Zeitung „The Economist“ erwartet sogar eine höhere Sterblichkeit wegen niedrigerer Raumtemperatur. So ernst ist die Lage.

Man muss einfach feststellen: Andere Länder gehen da andere Wege, zum Beispiel die USA. Sie schaffen mit ihrem sogenannten Inflation Reduction Act wirtschaftliche Rahmenbedingungen, unter denen Unternehmen weiter im Land produzieren können, und sie investieren massiv und konkret in den Ausbau erneuerbarer Energien.

Herr Habeck, wo ist Ihr Plan? Sie kündigen an. Sie haben vor. Sie wollen dies und das machen. Aber das reicht nicht. Ankündigungen sind genug gesprochen, es müssen endlich Taten folgen!

Beifall bei Linke

Wir stellen fest: Andere Regierungen achten darauf, keine Maßnahmen zu ergreifen, die ihrem Land selbst mehr schaden als Russland. Deutschland macht leider das Gegenteil. Es ist darum höchste Zeit für einen Kurswechsel. Die Menschen in unserem Land haben wirklich Besseres verdient.

Danke schön.

Beifall bei Linke
Präsidentin Bärbel Bas

Nächste Rednerin: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Dr. Sandra Detzer.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
SD
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Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nüchtern betrachtet, ist 1,9 nur eine Zahl. Um 1,9 Prozent ist die deutsche Wirtschaft 2022 gewachsen. Faktisch ist das eine kleine Sensation inmitten der Energiekrise, am Ende einer Pandemie und in Zeiten gestörter Lieferketten.

Ich sage an dieser Stelle ein ganz herzliches Danke an alle Unternehmerinnen und ihre Beschäftigten; denn sie haben überlegt, wo sie Energie sparen können, sie haben rare Man- und Womanpower umgeplant, um Personalengpässe zu reduzieren, sie haben Lieferketten durchleuchtet und mit viel Fantasie und Pragmatismus Fehlendes ersetzt. Diese 1,9 Prozent, das ist ihr Erfolg, und der ist beeindruckend.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ja, 2022 war alles anders als zuvor: Wir litten, wir waren verunsichert, wir kämpften uns durch. Dann aber haben wir uns entschlossen, haben entschieden und gehandelt. Und keiner machte das so überzeugend wie unser Wirtschafts- und Klimaschutzminister Habeck. Er wollte nicht nach Katar fahren – und tat es trotzdem. Er stritt für die Gasumlage, als sich noch kein richtiger Weg abzeichnete, und dabei war er ein Beispiel für Offenheit, für Integrität und für Empathie. Danke für diese enorme Leistung!

Beifall bei SPD, Grüne

Der Erfolg darf uns zuversichtlich machen, nicht jedoch träge. Die strukturellen Aufgaben in diesem Land sind im letzten Jahrzehnt nur unzureichend angegangen worden, und der Jahreswirtschaftsbericht benennt sie sehr deutlich: Wir brauchen mehr saubere, bezahlbare Energie, gezielte Anreize für Investitionen in Klimaschutz. Wir müssen Aus- und Weiterbildung fördern und selbstverständlich auch ausländische Fachkräfte gezielter anwerben. Chancengerechtigkeit, mehr strategische Zusammenarbeit mit unseren internationalen Partnern, das sind die Aufgaben, die vor uns liegen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wer den Bericht genau liest, der erkennt die zwei großen Linien, die die Arbeit der Koalition prägen werden: erstens die Transformation unserer Wirtschaft, besonders der Industrie, in eine fossilfreie, in eine klimaneutrale Zukunft, und zweitens die Stärkung unserer nationalen, unserer europäischen Souveränität in geopolitisch herausfordernden Zeiten. Beides, Transformation und Souveränität, ist nicht leicht erreichbar. Sie müssen deswegen Leitbilder sein für alle Arten von staatlicher Regulierung: für das Steuer- und Abgabenrecht, für die Verteilung von Fördermitteln ebenso wie für das Wettbewerbsrecht – bis hin zu den Rechnungslegungsstandards.

Beifall bei Grüne

Wenn die unterschiedlichen Regelungen nahtlos ineinandergreifen, dann entsteht Planungssicherheit für Unternehmen, dann wird Bürokratie reduziert, und dann steht am Ende genau das Investitionsklima, das wir brauchen, um private Investitionen anzureizen, damit wieder Geld in sinnvolle Sachen gesteckt wird.

Nehmen wir das Beispiel Rohstoffsouveränität. Da ist es natürlich dringend geboten, unsere Abhängigkeiten, besonders bei den kritischen Rohstoffen, zu reduzieren. Deswegen unterstützt das BMWK Explorationsprojekte konkret und finanziell, knüpft internationale Rohstoffpartnerschaften – wie zum Beispiel jetzt mit Kanada – und verstärkt europäische Forschungsverbünde wie den IPCEI „EuBatIn“, um den Hochlauf der Kreislaufwirtschaft zu unterstützen.

Apropos Moderne. Ich kann mir zum Schluss eine Bemerkung nicht verkneifen: Die Atomkraft ist ein Fremdkörper in unserer Marktwirtschaft.

Beifall bei Grüne Zuruf Dr. Malte Kaufmann [AfD]: „Was? Unsinn!“

Ihre Risiken sind nicht versicherbar, und die Endlagerung ist betriebswirtschaftlich nicht darstellbar.

Beifall bei Grüne

Sie ist der Inbegriff einer Technologie, bei der Gewinne privatisiert und Kosten sozialisiert werden.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

Deswegen erwarte ich von allen glühenden Anhängerinnen und Anhängern Ludwig Erhards: Feiern Sie mit uns im April den endgültigen Ausstieg aus der Atomkraft!

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne
Präsidentin Bärbel Bas

Nächste Rednerin: für die CDU/CSU-Fraktion Julia Klöckner.

Beifall bei der CDU/CSU
JK
Julia Klöckner CDU/CSU
#

Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Bundeswirtschaftsminister will im Jahreswirtschaftsbericht eine von ihm gemachte Trendwende erkennen, ganz gleich, was die realen Zahlen sagen. Herr Minister, Ihre ganz eigene Prognose, die überrascht uns dann doch. Da zaubern Sie in Ihrem eigenen Jahreswirtschaftsbericht einfach ein leichtes Wachstum von 0,2 Prozent aus dem Hut. Und Sie haben beschlossen: Die Rezession soll 2023 ausfallen. – Das wünschen wir uns alle; aber viele Fachinstitute sehen das anders.

Ich muss ehrlich sagen: Wer im April die Korken knallen lassen will wie die Grünen, weil die Kernkraft abgeschaltet wird, der feiert nur sich selbst, der feiert nicht Deutschland, der ist ignorant gegenüber all denen, die die Tür abschließen mussten, weil sie sich diese Energiepreise hier in Deutschland nicht mehr leisten können.

Beifall bei CDU/CSU, AfD

So viel ist auch klar: Wenn die Inflation sinkt, dann sinken die Preise nicht. Sie steigen dann nur langsamer. Viele Unternehmen und Betriebe stecken nach wie vor in der Kostenfalle; die Inflation belastet die Wertschöpfungsketten, und die Konsumlaune ist nach wie vor schlecht. Gleichzeitig verliert unser Standort massiv an Bedeutung. Das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung warnt: Deutschland ist nur noch auf Platz 18 von 21 Ländern. Hinter uns liegen Ungarn, Spanien und Italien.

Herr Bundeswirtschaftsminister, von Ihnen haben wir dazu nichts gehört. Wettbewerbsfähigkeit ist mehr als lediglich Energiepolitik.

Beifall bei CDU/CSU

Bevor Sie wieder mit dem Finger auf uns zeigen – „16 Jahre Union“ –, hier einige Fakten zu 16 Jahren Union. Wir als Union haben Deutschland zum Wachstumsmotor in Europa gemacht; 2005 lag das BIP noch bei 2,3 Millionen Euro

Zuruf Gabriele Katzmarek [SPD]: „Millionen?“ Zuruf Reinhard Houben [FDP]: „Millionen nun nicht, Frau Klöckner!“

– Billionen; ich habe mich versprochen –, 2021 bei etwa 3,6 Billionen Euro.

Zuruf Reinhard Houben [FDP]: „Billionen!“

Aber ich freue mich, Herr Houben, dass Sie uns zustimmen, dass das unter Unionsregierung so geklappt hat.

Beifall bei CDU/CSU

Wir haben die Arbeitslosigkeit in Deutschland halbiert – von rund 12 Prozent in 2005 auf 5,7 Prozent in 2021. Die Menschen haben davon profitiert. Die Nettolöhne sind von 2005 bis 2021 um rund 40 Prozent angestiegen. Das ist aktive Wirtschaftspolitik; das sind Rahmenbedingungen für Wachstum, Herr Minister. Und Rahmenbedingungen für Wachstum sind eben mehr als Energiepolitik. Wir denken Wirtschaft, Umwelt und Klima zusammen

Zuruf Bettina Hagedorn [SPD]: „Das ist ja ganz was Neues!“

und reduzieren eben nicht wie Sie den Jahreswirtschaftsbericht auf einen reinen Ökobericht. Das ist falsch.

Wer Wohlstandskriterien beim Wachstum dazunimmt, der sieht Wachstum dort, wo es kein Wachstum gibt. Das ist ein Problem, genauso wie es ein Problem ist, dass Sie auch das Messen von Bürokratie verändern wollen, damit Bürokratie bei Ihnen nicht mehr auf dem Papier steht, obwohl Bürokratie bei den Unternehmen erhalten bleibt. Das ist fahrlässig. Wir sagen sehr klar: Fangen Sie an, Bundeswirtschaftsminister zu sein, und seien Sie nicht jemand, der schöne Geschichten erzählt! Am Ende weiß keiner, wie hier die Mieten bezahlt werden sollen und wie hier Fachkräfte die Arbeit leisten, die Ihre neue Industrie, von der Sie immer sprechen, dann auch braucht.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Bettina Hagedorn

Ich kann Ihnen auch sagen: „Aktive Wirtschaftspolitik“ hieß unter Unionsregierung: Wir haben drei Bürokratieentlastungsgesetze auf den Weg gebracht; wir haben die Steuern für Unternehmen auf unter 30 Prozent gesenkt; das Fachkräfteeinwanderungsgesetz war ein Meilenstein,

Heiterkeit/Lachen bei SPD Zuruf Timon Gremmels

Digitalisierungsgesetz, Zukunftsfonds, ja, und auch die Coronakrise, die haben wir angepackt. Wir haben nicht alles richtig gemacht. Aber wir haben nicht gezaudert; wir haben nicht gezögert. Wir haben gehandelt.

Zuruf

Das ist das Gegenteil von dem, was Sie machen. Sie haben sich – wie Jens Spahn sagte – einen Blankoscheck unterzeichnen lassen und Förderprogramme auf den Weg gebracht, die kein Mensch will, die kein Mensch abruft. Am Ende ist es nicht die Zahl auf Ihrem Papier, die zählt, sondern die Wirtschaft, die ganz real in unserem Land mit der Wettbewerbsfähigkeit zu kämpfen hat.

Beifall bei CDU/CSU

Ich frage mich: Wo bleibt denn der deutsche Wirtschaftsminister bei Ankündigungen von Unternehmen, ganz konkret wie BASF, BioNTech oder Bayer, die ihre Forschungssparten nicht in Deutschland ausbauen, sondern ins benachbarte Ausland gehen? Wo bleibt hier der Wirtschaftsminister, der sich um diese Unternehmen kümmert,

Zuruf Daniel Baldy [SPD]: „Lesen Sie mal den ganzen Artikel!“ Zuruf

der nicht nur Windkrafthersteller besucht, sondern auch die Industrie, die bei uns Arbeitsplätze schafft, Wohlstand schafft und für Wachstum sorgt? Herr Minister, auch das wünschen wir uns.

Beifall bei CDU/CSU

Die Investitionsbereitschaft, die wollen wir ankurbeln. Was Sie aber wollen, ist, dass am Ende vorgegeben wird, wer was wie zu investieren hat. Ich schaue mir einfach mal an, was Sie sanktionsbewehren wollen, oder ich schaue mir die Bürokratie an.

Damit komme ich zum Schluss. Die Bürokratiekosten für Unternehmen sind unter Ihrer Regierung um 63 Prozent gestiegen. Sie wollen jetzt die Beurteilungsmaßstäbe für Bürokratiekosten ändern. Da kann ich Ihnen nur sagen: Ein Belastungsmoratorium bedeutet das Beenden von Belastungen und nicht Schönrechnen und Schönreden. Wirtschaft heißt ganz real „hier bleiben“, „made in Germany“ und sich nicht das Land schönreden, und am Ende gehen die Lichter aus.

Beifall bei CDU/CSU
Präsidentin Bärbel Bas

Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Bernd Westphal.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
BW
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Trotz paralleler, schwerer Krisen ist die deutsche Wirtschaft robust. Sie ist mit 1,9 Prozent Wirtschaftswachstum gut durch das letzte Jahr gekommen. Und auch die Prognosen für dieses Jahr sind – obwohl wir die Krisen noch nicht überwunden haben – positiv.

Woran liegt das? Sicherlich sind viele richtige, kluge Programme auf den Weg gebracht worden. Die Ampelregierung kann Krisenmanagement. Diese Programme entfalten ihre Wirkung, und das schafft Vertrauen bei den Bürgerinnen und Bürgern, aber natürlich auch in der Wirtschaft. Das ist der eine Punkt.

Aber der zweite Punkt ist viel wichtiger. Es sind die fleißigen, guten, qualifizierten und motivierten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land, die mit ihrer Arbeit dazu beitragen, dass wir diesen Wohlstand, dieses Wirtschaftswachstum erreicht haben, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Während Frau Klöckner und die Unionsfraktion Fragebogen an Unternehmensverbände und Unternehmen verschicken, um mal anzufragen, was für Probleme es gibt, kann ich Ihnen sagen: Das ist zu spät und zu wenig.

Heiterkeit/Lachen bei SPD, Grüne, FDP

Während Sie Fragebogen verschicken, lösen wir Probleme. Wir machen Krisenmanagement. Wir organisieren Transformation.

Das, was wir mit „Transformation“ meinen, hat zum Ziel, die soziale Marktwirtschaft und die ökologische Marktwirtschaft zusammenzubringen. Deshalb, Herr Spahn, reicht es nicht aus, nur ein investitionsfreundliches Umfeld zu schaffen, sondern man muss natürlich auch dafür sorgen, dass wir einen gesellschaftlichen Zusammenhalt haben. Deshalb ist es richtig, dass wir Bürgergeld und Mindestlohn und diese Dinge auf den Weg bringen. Das gehört zur erfolgreichen Wirtschaftspolitik dazu. Das unterscheidet uns von Ihnen in der Denke, wie man dieses Land nach vorne bringt.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Es ist schon viel von Transformation gesprochen worden, auch hier vorne an diesem Rednerpult. Natürlich müssen erneuerbare Energien ausgebaut werden – auch das, was mit dem Wasserstoffhochlauf in der Nationalen Wasserstoffstrategie nach vorne gebracht werden kann, auch das, womit wir, durch Digitalisierung, künstliche Intelligenz und andere Programme, die Unternehmen in die Lage versetzen, international ihre Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Das ist genau das, was wir auch mit dem Schutzschirm von 200 Milliarden Euro an Sicherheit, an Zuversicht, an Stärke für diesen Wirtschaftsstandort von politischer Seite leisten, und das ist etwas, was diese Bundesregierung auszeichnet im Krisenmanagement.

Wir brauchen aber auch eine Antwort auf den Inflation Reduction Act; der ist schon mehrmals beschrieben worden. Aber ich will auch sagen: Das kann nicht die Antwort Europas sein. Wir werden unsere Märkte nicht abschotten.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Deutschland ist eine der offensten Marktwirtschaften der Welt. Wir brauchen Direktinvestitionen aus dem Ausland.

Die Amerikaner verstoßen in vielfacher Weise gegen WTO-Regeln. Auf der einen Seite kann man froh sein, dass Klimaschutz endlich auch dort wieder auf die Agenda gerückt ist. Aber so, wie es die Amerikaner machen, sollten wir es nicht machen. Wir brauchen nicht „USA First“ und auch nicht „Europa First“. Wir brauchen „Europa Fast“. Deshalb, Herr Wirtschaftsminister, müssen wir viele Regelungen im Bereich der Investitionen, die wir flankieren wollen, vereinfachen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Letzter Punkt, meine Damen und Herren. Der Fachkräftebedarf ist enorm. 100 Milliarden Euro sind im letzten Jahr an BIP-Leistung verloren gegangen, weil wir keine Fachkräfte haben. Deshalb müssen uns die Zahlen -1,2 Millionen nicht besetzte Stellen – schon Sorgen machen. Wir werden Wirtschaftswachstum in Zukunft nur realisieren können, wenn wir gut ausgebildete Fachkräfte in Deutschland haben. Wir müssen also unser Bildungssystem dementsprechend flankieren und verbessern, aber auch Zuwanderung ermöglichen. 400 000 Arbeitskräfte pro Jahr sind notwendig, um unser Wirtschaftssystem stabil zu halten. Deshalb werden wir in dieser Koalition auch dafür sorgen, diese Rahmenbedingungen zu verbessern. Wir brauchen ein investitionsfreundliches Klima für klimafreundliche Investitionen.

Herzlichen Dank. Und Glück auf!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Karsten Hilse.

Beifall bei der AfD
KH
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Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute! Zu Beginn der Realitätscheck: Verbrauch in Deutschland, 7 Uhr: 63 Gigawatt. Konventionelle Kraftwerke 49 Gigawatt, Wind und Sonne 3,5 Gigawatt.

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Bravo!“

Kommen wir zum Jahresgutachten des Sachverständigenrates. Im Kapitel 5 wird die Energiekrise behandelt. Es wird auch beschrieben, wie diese behoben werden soll: mit der Verdreifachung der Nennleistung von Photovoltaik- und Windindustrieanlagen von 128 auf dann 360 Gigawatt Nennleistung. Allein die Photovoltaikanlagen sollen dann eine Nennleistung von circa 230 Gigawatt haben. Aber wie viel Strom werden sie real liefern? Heute früh um 7 Uhr lieferten knapp 70 Gigawatt Nennleistung 0 Gigawatt. Sollte es der Bundesregierung nicht gelingen, bis 2030 auch nachts die Sonne scheinen zu lassen, werden die dann 230 Gigawatt Nennleistung am 26. Januar 2030 um 7 Uhr

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Null!“

– genau, Sie haben es erraten – 0 Gigawatt liefern.

Beifall bei AfD

Ich weiß, dass die grünen Kommunisten mit Physik auf Kriegsfuß stehen; aber hier offenbart sich auch eine Mathematikschwäche. 70 mal 0 ist 0, genauso wie 230 mal 0.

Bevor Frau Nestle wie in der letzten Sitzung wieder herumschreit, dass Wind und Sonne vor drei Wochen doch 30 Gigawatt geliefert hätten: Erstens. Strom muss genau in dem Moment zur Verfügung gestellt werden, in dem er gebraucht wird. Zweitens. Elektrische Energie kann man nicht speichern.

Zuruf Stephanie Aeffner

Sie können, so wie Sie es vorhaben, die elektrische mit hohen Verlusten in chemische Energie umwandeln, zum Beispiel in Wasserstoff. Dabei gehen allerdings bei Verwendung von sogenannten Erneuerbaren circa 75 Prozent der Eingangsenergie verloren. Zudem hat Wasserstoff eine geringe Energiedichte.

Die höchste Energieausbeute haben Kernkraftwerke.

Zuruf Verena Hubertz

Bei der Spaltung eines Atoms wird millionenmal so viel Energie wie bei der Verbrennung eines Wasserstoffatoms nutzbar gemacht.

Bei der Produktion von Wasserstoff mit sogenannten Erneuerbaren ergibt sich ein bis zu 1 000‑mal höherer Flächenverbrauch. Es wäre also verantwortungsvoll, Herr Minister, wenn im nächsten Jahreswirtschaftsbericht stände: Im Jahre 2023 sind wir aus Vernunftgründen wieder in die Kernenergie eingestiegen.

Beifall bei AfD, fraktionslos

Preiswerte und jederzeit zur Verfügung stehende Energie ist der Schlüssel zu einer funktionierenden Wirtschaft und damit zu Wohlstand und der Möglichkeit, die Produktion minimalinvasiv zu gestalten. Sie machen genau das Gegenteil: Sie verknappen und verteuern Energie. Sie wird maximalinvasiv produziert und zerstört damit die Lebensräume unserer Flora und Fauna. Aber bald müssen wir uns ja darüber keine Gedanken mehr machen. Wenn der Krieg, den Sie mit der Lieferung von Kampfpanzern befeuern, anstatt einen diplomatischen Ansatz zu finden, wegen unserer offensichtlichen Kriegsbeteiligung nach Deutschland kommt, müssen wir uns über Wasserstoffstrategien und sonstigen Firlefanz keine Gedanken machen. Sagen Sie dann aber nicht: Das konnte keiner ahnen.

Beifall bei AfD, fraktionslos
Präsidentin Bärbel Bas

Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Dr. Lukas Köhler.

Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Damen und Herren! Ludwig Erhard hat mal gesagt: „Je freier die Wirtschaft, umso sozialer ist sie auch.“

Zuruf Jan Korte

Ich glaube, dass wir an einem Stand in der Geschichte sind, wo wir diese Idee wieder ganz nach vorne stellen müssen, wo die Frage, wie der Wirtschaftsstandort Deutschland aufgebaut ist, wie er in die Zukunft blickt und wie er ausgestaltet wird, eine Frage ist, die wir jetzt klären können. Das ist doch genau das, was wir in der Politik tun müssen: Standortfaktoren, Rahmenbedingungen, Wirtschaftspolitik so zu organisieren, dass das, was dieses Land am Laufen hält, nämlich eine gut funktionierende Wirtschaft, in den Vordergrund gestellt wird.

Beifall bei FDP Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Dann machen Sie das doch!“

Der Jahreswirtschaftsbericht zeigt gute Zahlen auf. Es ist erfreulich, dass wir es, was das Wachstum angeht, geschafft haben, dass es im letzten Jahr und in diesem Jahr voraussichtlich zumindest eine Stagflation und keine Rezession gibt. Das ist gut, und das ist insbesondere auch ein Erfolg der Wirtschaft in diesem Land, der Schaffenskraft der Menschen, und das ist auch ein Erfolg der Politik. Natürlich ist es richtig gewesen, im letzten Jahr die Maßnahmen zu ergreifen. Aber wir müssen doch jetzt in die Zukunft blicken. Wir müssen jetzt darüber nachdenken: Wie kommen wir eigentlich in eine angebotsorientierte Wirtschaftspolitik? Da freue ich mich, dass wir das als Ampel gemeinsam sehen und sagen: Ja, Standortfaktoren müssen in den Vordergrund gerückt werden. Wir brauchen günstige Energie, wir brauchen Fachkräfte – und das nicht nur auf dem Papier, sondern real hier vor Ort.

Wir haben im Moment ungefähr 2,3 Millionen Arbeitslose. Wir haben1,9 Millionen offene Stellen. Jetzt muss man davon ausgehen, dass nicht jeder Mensch, der nicht arbeitet, einfach so arbeiten könnte. Es gibt Faktoren, es gibt Dinge, die die Menschen davon abhalten. Es gibt einen guten Grund, und davor muss man Respekt haben. Das heißt, wir haben eigentlich mehr Arbeitsplätze, als wir Menschen haben. Da ist es doch absurd, sich gegen eine funktionierende Fachkräftestrategie zu stellen, sich dagegenzustellen, dass wir Menschen in dieses Land holen,

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

und sich auch dagegenzustellen, dass wir die Gleichstellung, die gerade angesprochen wurde, so ausgestalten, dass auch Frauen in eine Erwerbstätigkeit kommen, dass wir wieder mehr Arbeitsstunden haben.

Aber am Ende des Tages werden wir damit nicht alle diese Probleme lösen können. Wir müssen in Deutschland dafür sorgen, dass die Produktivität steigt. Und nur durch funktionierende Angebotspolitik wird das auch klappen. Das heißt: weniger Bürokratie, weniger Steuern und Abgaben, mehr Digitalisierung, mehr Automatisierung. Das heißt aber auch und vor allem, dass wir die Probleme schnell und gezielt angehen. Denn eins ist klar: In diesem Land mangelt es nicht an Kapital. Das ist eine gute Nachricht. Wir haben genügend Leute, die investieren wollen. Wir haben genügend Kapitalsammelstellen. Wie klug wäre es denn, wenn wir die Versicherungen und die Pensionskassen auch in deutsche Infrastruktur investieren lassen?

Beifall bei SPD, FDP

Wie klug wäre es, wenn wir das Kapital, das wir in Deutschland haben, heben würden, um wirklich in die Zukunft zu investieren und dafür zu sorgen, dass wir die Energieinfrastruktur ausbauen, dafür zu sorgen, dass wir mehr von dem, was wir benötigen, bekommen – und das auch noch schneller?

Aber natürlich müssen wir weltweit zusammenwachsen. Wir haben eine Handelspolitik, und es ist gut, dass wir heute auch noch über Mercosur reden. Aber wir haben auch schon einige wichtige Schritte im letzten Jahr geschafft. Nachdem das jahrelang nicht geklappt hat, schaffen wir es endlich, CETA zu ratifizieren. Wir schaffen es endlich, dass es zu einem Umdenken in den wirtschaftlichen Beziehungen mit den USA kommt. Wir schaffen es endlich, dafür zu sorgen, noch viel mehr Freihandelsabkommen zu schließen. Denn ja, am Ende des Tages brauchen wir neue Märkte. Wir müssen uns diversifizieren.

Wir müssen uns auch mit China auseinandersetzen. Das heißt nicht, dass wir kein Wachstum mehr in China oder mit China wollen, sondern das bedeutet, dass wir andere Wachstumsgrößen wie Afrika für uns erschließen wollen, dass wir neue Märkte brauchen, dass wir aber auch neue Rohstoffquellen brauchen. Und ja, diese Rohstoffquellen liegen auch in Deutschland. Wir haben Gas in Deutschland, und wir haben Lithium in Deutschland. Deswegen freue ich mich darüber, dass wir eine funktionierende, eine anständige Rohstoffstrategie angehen werden, und ich freue mich darüber, dass wir auch die heimische Förderung in den Blick nehmen wollen. Den Standort Deutschland dürfen wir nicht verlieren. Denn am Ende des Tages zählt, dass wir das Geld, das wir ausgeben wollen, auch einnehmen, und das macht in Deutschland die Wirtschaft für uns.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Nächster Redner: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Felix Banaszak.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
FB
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Frau Präsidentin! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieses Land hat im letzten Jahr bewiesen, was es kann, wie es in der Lage ist, mit exogenen Schocks umzugehen und Krisen zu bewältigen.

Zuruf Jan Korte [Linke]: „Womit?“

Das ist ein großes Verdienst der Bürgerinnen und Bürger, die Gas und Energie eingespart haben. Es ist ein großes Verdienst der Unternehmen, die ihre Produktion umgestellt haben

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Und des Wetters!“

und die noch mehr Effizienz in ihre Prozesse gebracht haben. Es ist auch ein Verdienst der Mehrheit in diesem Bundestag und der Bundesregierung.

Aber wessen Verdienst das auf gar keinen Fall ist und wer nichts dazu beigetragen hat, das ist die CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Hä?“

Wir haben in den letzten Monaten eine Debatte nach der anderen darüber geführt, was mal getan werden müsste. Und als es dann hart auf hart kam, als es zum Schwur kam, nämlich das zu finanzieren, darzustellen, wie man eine Gaspreisbremse, eine Strompreisbremse, einen Härtefallfonds auch in einem Bundeshaushalt abbilden könnte, kam von Ihnen nichts.

Beifall bei Grüne, FDP

Wenn wir Ihren Anträgen gefolgt wären, dann hätten wir nicht das Signal an die Unternehmerinnen und Unternehmer und auch nicht an die Bürgerinnen und Bürger gesendet, dass dieser Staat sich darum kümmert, die Belastungen abzufedern und dadurch Mut und Zuversicht zu schaffen, diese Krise hinter uns bringen zu können.

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Nur ist die Sendung leider nicht angekommen!“

Gut, dass wir nicht auf Sie gehört haben!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Von der Sendung kommt ja nichts an!“

Meine Damen und Herren, „Wirtschaftspolitik“ hieß in den letzten Jahrzehnten unter Führung der Union im Kern, dass man günstig, billig – vermeintlich billig – fossile Energie aus Russland importiert, sich ansonsten möglichst zurückhält, hier und da ein paar Fördergelder verteilt und ansonsten hofft, dass die freien Kräfte des Marktes alles andere schon regeln.

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Das war Sigmar Gabriel, das stimmt! Das war seine Politik!“

Das Ergebnis dieser Politik ist nicht nur, dass wir uns verwundbar und abhängig gemacht haben von Diktatoren. Das Ergebnis ist auch, dass die sozialen Unterschiede in diesem Land größer geworden sind, dass die Ungleichheit gewachsen ist und dass wir in einem Zustand ökologischer Verwerfungen sind, der jetzt disruptives Handeln nötig macht, was wir nicht gebraucht hätten, wenn wir früher angefangen hätten, die Klimakrise entschieden zu bekämpfen.

Beifall bei Grüne Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Disruptives Handeln?“

Deswegen frage ich mich, wie es gelingen kann, als größte Oppositionsfraktion 13 Minuten plus Antwort auf eine Zwischenfrage zu haben und das Wort „Klimaschutz“ oder den Gedanken des Klimaschutzes nur im Kontext dessen zu erwähnen, wovon man weniger machen muss. Frau Klöckner, habe ich Sie gerade richtig verstanden, dass Sie gesagt haben, wir sollten mal dorthin gehen, wo Arbeitsplätze geschaffen werden, und nicht zur Windindustrie?

Zuruf Julia Klöckner [CDU/CSU]: „Nein!“

Habe ich Sie da gerade richtig verstanden? Sonst korrigieren Sie es gerne.

Zuruf Julia Klöckner [CDU/CSU]: „Nein, das haben Sie falsch verstanden! Nicht nur, nicht entweder-oder!“

Denn dann muss man sich sagen: Hätte es nicht Peter Altmaier als Umweltminister gegeben, dann wären da vielleicht längst viel mehr Arbeitsplätze entstanden.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

95 Prozent der Solarproduktion finden in China statt. Wenn man morgen über die Antwort auf den Inflation Reduction Act sprechen will, über Resilienz und europäische Souveränität, muss es einen doch wundern, dass man bewusst – nicht nur durch Nichtstun, sondern durch bewusstes Handeln – dazu beigetragen hat, dass Solarindustrie aus Deutschland abwandert, dass Wertschöpfung abwandert, die wir brauchen, um die Klimaziele zu erreichen.

Beifall bei Grüne

Und es ist mir unbegreiflich – ich muss es so deutlich sagen –, wie man als Bundesregierung erst das Pariser Klimaabkommen ratifizieren kann und dann allein die Füße hochlegt.

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Wer bricht denn das Klimaschutzgesetz am laufenden Band?“ Zuruf Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: „Ihr fahrt doch die Kohle hoch!“

Immer muss etwas anderes gemacht werden: Klimaschutz, ja, Mensch, da müsste man sich ja wirklich mal drum kümmern. Aber erst mal ist noch anderes zu tun.

Beifall bei Grüne, FDP Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Klimaschutzgesetz einhalten, wie wäre das denn?“ Zuruf Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: „Kontrolliert ihr noch die Einhaltung der Klimaziele nach Klimaschutzgesetz? Da macht ihr ja gar nichts mehr!“

Ich bin vor einigen Wochen Vater geworden,

Zuruf Julia Klöckner [CDU/CSU]: „Glückwunsch!“

und ich habe die naive, die romantische Vorstellung, dass mein Kind und vielleicht auch meine Enkel mal auf einem Planeten leben, auf dem Wirtschaften im Einklang mit planetaren Grenzen gelingt.

Beifall bei SPD, Grüne

Aber damit das in der Zukunft gelingt, müssen wir jetzt endlich den Hebel umlegen. Das Zeitfenster, in dem wir die Emissionen mindern müssen, um in der Zukunft noch freiheitlich wirtschaften, arbeiten und handeln zu können, schließt sich zunehmend. Deswegen muss das Jahr nicht nur ein Jahr der Industrie werden, sondern es muss ein Jahr der industriellen Transformation werden, damit wir nicht nur morgen, sondern auch in 10 und in 20 Jahren auf einem lebenswerten Planeten wirtschaften können.

Vielen Dank, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Deswegen: Kernkraftwerke laufen lassen! Sehr guter Ansatz!“
Präsidentin Bärbel Bas

Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Hansjörg Durz.

Beifall bei der CDU/CSU
HD
Hansjörg Durz CDU/CSU
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Minister, Sie haben im letzten Jahr erstmals einen Jahreswirtschaftsbericht mit neuen Indikatoren vorgelegt, weil Ihnen die bisherigen – oder vor allem der bisherige – für Ihre Idee der Marktwirtschaft offensichtlich nicht aussagekräftig genug war. Es ist bittere Ironie, dass das vergangene Jahr gezeigt hat, dass das klassische Bruttoinlandsprodukt immer noch mit weitem Abstand der bedeutendste, der zentrale Indikator ist. Denn wenn es steigt, wächst die Leistungsfähigkeit einer Gesellschaft, wenn es fällt, dann sinkt sie. Das BIP bildet die Grundlage für alles Weitere ab:

Beifall bei CDU/CSU, FDP Zuruf Reinhard Houben [FDP]: „Da kann ich auch klatschen!“

die Grundlage für Wohlstand, die Grundlage für den Sozialstaat, für den Klimaschutz oder aber für die Verteidigungsfähigkeit. Ich hoffe deshalb, Herr Habeck, dass Sie das BIP nun ganz neu und mehr wertschätzen.

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Lieben lernen!“

Das BIP sieht gemäß dem Jahreswirtschaftsbericht nicht so schlecht aus wie gedacht; das ist mehrfach angeklungen in dieser Debatte. Der befürchtete stärkste Wirtschaftseinbruch in der Geschichte der Bundesrepublik ist bisher nicht wahr geworden, auch weil die Bundesregierung nach drei Entlastungspaketen auch mal die Wirtschaft entdeckt hat und auch weil die Bundesregierung in der Krisenbewältigung in bestimmten Bereichen sehr pragmatisch gehandelt hat. Er ist aber eben auch deshalb nicht wahr geworden, weil wir einen milden Winter haben, weil China im letzten Jahr etwa ein Fünftel weniger LNG verbraucht hat, weil die AKWs in Frankreich nun wieder zu weiten Teilen am Netz sind, weil sowohl die Industrie als auch die Privatwirtschaft im vergangenen Jahr 14 Prozent Gas eingespart haben und weil die Verbraucher und die Unternehmer in diesem Land eine enorme Anpassungsfähigkeit gezeigt haben. All denen möchte ich wirklich meinen ausdrücklichen Respekt aussprechen. Respekt, dass Sie in dieser Zeit so verantwortungsvoll gehandelt haben!

Beifall bei CDU/CSU, Grüne, FDP

Die Zeiten sind für Unternehmen in Deutschland nicht einfach, und das hat nicht nur außen- und geopolitische Gründe. Einige Indikatoren werden auch im Jahreswirtschaftsbericht genannt, und sie zeigen: Deutschland ist spitze: spitze bei den Strom- und Energiekosten, spitze bei der Steuerbelastung, bei den Arbeitskosten, bei den Lohnnebenkosten und vor allem bei den Regulierungskosten. Die Ampel macht Deutschland zum Spitzenreiter – nur leider in den falschen Rankings. Alleine im ersten Ampeljahr sind die Bürokratiekosten laut Normenkontrollrat, den Sie ja auch noch degradiert haben, enorm gestiegen.

Zuruf Julia Klöckner [CDU/CSU]: „63 Prozent!“

Ihre Aufgabe ist es deshalb, Deutschland strukturell wieder wettbewerbsfähig zu machen und die Wirtschaft auf Wachstumskurs zu bringen.

Beifall bei CDU/CSU

Um der „Ära des schrumpfenden Wohlstands“, wie die KfW es beschreibt, zu entgehen, braucht es nun ein klassisches Rezept: Angebotspolitik. Die Zutaten dafür sind eine Arbeitskräftepolitik, die Einwanderung in den Arbeitsmarkt, nicht aber in Sozialsysteme befördert, eine Steuerpolitik, die im Wettbewerb mit anderen Volkswirtschaften bestehen kann, eine Deregulierung der Bürokratie, die Deutschland zu einer der agilsten Wirtschaften Europas macht, und eine Handelspolitik, die bestehende Partnerschaften intensiviert und offen für neue ist.

All das brauchen wir pragmatisch und jetzt. Dazu braucht es nicht noch eine weitere Strategie, dazu braucht es nicht den dauernden Streit, sondern dazu braucht es Handeln. Elfmal haben Sie unserem Gesetzentwurf zu CETA nicht zugestimmt, haben Sie diesen geschoben, bis Sie endlich über Ihren Schatten gesprungen sind.

Zuruf Reinhard Houben [FDP]: „Wir nur fünfmal!“

Zaudern und Zögern: Was im Kanzleramt die Leopards waren, das sind im Wirtschaftsministerium die Freihandelsabkommen.

Beifall bei CDU/CSU

Das BIP bleibt der zentrale Indikator.

Zuruf Reinhard Houben [FDP]: „Richtig!“

Und wenn Sie schon neue Indikatoren im Jahreswirtschaftsbericht einführen, dann bitte solche, die die Wirksamkeit einer solchen Angebotspolitik messen, beispielsweise: Wie steht es um den Bürokratieabbau? Wie steht es um die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren? Solche Indikatoren, die die Unternehmenswirklichkeit deutlich machen, wären gefragt. Und sie würden zeigen, ob Sie es tatsächlich verstanden haben, dass wir eine wirtschaftspolitische Zeitenwende brauchen.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Präsidentin Bärbel Bas

Nächste Rednerin: für die SPD-Fraktion Gabriele Katzmarek.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Mein Nachbar besitzt ein altes Häuschen. Er hatte mir vor geraumer Zeit berichtet, dass er es gerne sanieren möchte: Dämmen, neue Heizung, PV‑Anlage auf dem Dach und Ähnliches.

Zuruf Dr. Andreas Lenz [CDU/CSU]: „Lohnt sich nicht, wegen der Erbschaftsteuer!“

Aber leider tut sich nichts. Es geht nicht so schnell voran, wie er sich das vorgestellt hat; denn Handwerker sind auf Monate hin ausgebucht, wichtiges Material fehlt. Und deshalb geht es nicht voran.

Was hat mein Nachbar nun mit dem Jahreswirtschaftsbericht, der vorliegt, zu tun? Ich finde, sehr viel. Denn ihm geht es nicht anders als vielen Menschen in Deutschland, Menschen, die im privaten Bereich etwas reparieren oder umbauen wollen. Aber auch Industriebetriebe, Dienstleistung und das Handwerk spüren deutlich: Fachkräfte und auch Material fehlen. Von daher will ich mich auf diese zwei Aspekte aus dem Jahreswirtschaftsbericht konzentrieren.

Es wurde heute schon in mehreren Reden darüber berichtet, wie viele Arbeitskräfte fehlen. Die Deutsche Industrie- und Handelskammer sagt: Aktuell sind 2 Millionen Arbeitsplätze unbesetzt. Das ist ein Verlust an Wertschöpfung von fast 100 Milliarden Euro für unsere Volkswirtschaft. – Wenn wir da nicht gegensteuern, wird uns auch die Transformation der Wirtschaft nicht gelingen. Deshalb werden wir als Ampel handeln, und wir handeln, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir haben uns als Ampel darauf verständigt, dass eines der obersten Ziele die Bekämpfung des Fachkräftemangels bzw. des Arbeitskräftemangels ist. Das wird einer der wesentlichen Indikatoren sein.

Bundesminister Hubertus Heil hat in der letzten Woche bereits die Fachkräftestrategie vorgestellt. Da sind mir drei Punkte besonders wichtig, die ich noch mal nennen will:

Erstens. Wir müssen – das darf nicht untergehen – dafür Sorge tragen, dass junge Menschen im dualen System oder in der Hochschule ausgebildet werden. Noch immer gibt es Jugendliche, die auf der Strecke bleiben. Das geht gar nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren. Und da sind auch die Unternehmen gefordert.

Zweitens. Wir müssen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer weiterqualifizieren; das wurde heute auch schon mehrmals gesagt. Denn nur dann kann der Wandel gelingen, und nur dann werden die gigantischen Herausforderungen, die bei der Veränderung der Arbeitswelt anstehen, nicht zum Problem für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Auch da sind wir auf einem guten Weg und werden weitermachen.

Beifall bei SPD, Grüne

Drittens. Wir brauchen Zuwanderung aus dem Ausland.

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „In den Arbeitsmarkt hinein vor allem!“

Die Modernisierung der Einwanderung von Arbeitskräften nach Deutschland ist ein Muss. Eine gute Integration ist eine wesentliche Aufgabe. Wir müssen dafür sorgen, dass die Menschen nicht nur hierherkommen, um zu arbeiten, sondern hier auch bleiben, und zwar, weil sie gerne mit ihren Familien hier leben wollen. Auch da sind wir auf einem guten Weg. Gemeinsam machen wir so Deutschland zum Fachkräfteland.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Gerne würde ich noch etwas zu der Frage des globalen Handels sagen; denn das ist der zweite wichtige Punkt. Wir hören tagtäglich Berichte, dass wichtige Medikamente nicht zur Verfügung stehen, etwa Kindermedizin oder Medikamente für die Krebsbehandlung. Auch dort haben wir Nachholbedarf, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wir brauchen Versorgungssicherheit in wesentlichen Bereichen, eigene stabile Produktion in Deutschland und in Europa. Auch dort sind wir auf einem guten Weg. Wir haben bereits verschiedene Maßnahmen beschlossen, und wir werden weiter daran arbeiten. Denn es kann nicht sein, dass Menschen in diesem Land heute vor den Apotheken stehen und nicht wissen, ob sie Medikamente bekommen oder nicht.

Gelingt es uns – Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss –, diese zwei Punkte, die ich kurz angesprochen habe, anzugehen, Veränderungen vorzunehmen und die richtigen Weichen zu stellen – ich bin davon überzeugt, dass wir es machen können und dass wir auf dem richtigen Weg sind –, wird mein Nachbar sein Haus umbauen können. Ich glaube, dass wir dann auch die notwendigen Produkte, die uns jetzt fehlen, insbesondere in der Medizin, auch in Zukunft immer ausreichend zur Verfügung haben werden.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Sie glauben das?“ Zuruf Gabriele Katzmarek [SPD]: „Ich weiß es!“
Präsidentin Bärbel Bas

Nächster Redner: der fraktionslose Abgeordnete Robert Farle.

RF
Robert Farle fraktionslos
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Deutschlands Wirtschaft hat fünf Hauptprobleme:

Zuruf Bernd Westphal [SPD]: „Die AfD!“

erstens die höchste Steuer- und Abgabenlast, zweitens die höchsten Energiepreise aufgrund einer absurden Energiepolitik, drittens eine ständig ausufernde Bürokratie mit überlasteten Verwaltungen, viertens eine marode Infrastruktur und fünftens den demografischen Niedergang und das gleichzeitige Absinken des Bildungsniveaus.

Herr Habeck, Sie halten schöne Reden, produzieren Seifenblasen ohne Ende und zerstören mit Ihrer verkommenen Wirtschafts- und Energiepolitik unseren Wirtschaftsstandort Deutschland. Während Sie deindustrialisieren, bauen die USA und China ein Kohle- und Atomkraftwerk nach dem anderen. In Deutschland sind Kernforschung, CO2-Abscheidung und Fracking faktisch verboten. Stattdessen kaufen wir Atomstrom aus Frankreich, Kohlestrom aus Polen und überteuertes Fracking-Gas aus den USA.

Jetzt werben die USA und China mit gewaltigen Subventionsprogrammen und günstiger Energieversorgung sogar einen Restbestand deutscher Wirtschaft ab. Der Medizingigant Bayer will sein Pharmageschäft nach China und in die USA verlagern. Begründung: Deutschland und Europa seien innovationsfeindlich. BASF baut im südchinesischen Zhanjiang ein neues Werk, weil Energie dort billiger ist. Folge: Am Standort Ludwigshafen droht 39 000 Menschen der Rauswurf. Jüngstes Beispiel: BioNTech verlegt einen Teil der Krebsforschung nach Großbritannien und begründet dies mit der lahmen Bürokratie in Deutschland. Ford Europa schließt das Werk in Saarlouis und will Tausende Mitarbeiter am Standort Köln entlassen. China hat Deutschland als Autoexportnation im letzten Jahr überholt.

Ich kann Ihnen nur eines sagen: Wenn Sie so weitermachen, zerstören Sie die Lebensgrundlage künftiger Generationen. Die Wirtschaft, die jetzt durch Sie als Wirtschafts- und Energieminister zerstört wird, kommt nicht wieder, und schon gar nicht schnell. Es wird Jahrzehnte dauern, das wieder in Ordnung zu bringen, was Sie an Schaden anrichten.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit, aber nicht für Sie, Herr Minister.

Beifall bei AfD Zuruf Felix Banaszak [Grüne]: „Vorlesestunde im Bundestag!“ Zuruf Robert Farle [fraktionslos]: „Das ist die Wahrheit! Dazu hat er kein Wort gesagt!“ Zuruf Jan Korte
Präsidentin Bärbel Bas

Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Sebastian Roloff.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Reinhard Houben [FDP]

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Es ist ja schön, zu hören, dass es auch noch Vorredner gibt, über deren Niveau ich vielleicht noch ein bisschen rüberkomme. Das gibt mir Hoffnung.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

– Jetzt warten wir die vier Minuten mal ab. Aber ich versuche es zumindest.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir diskutieren über den zweiten Jahreswirtschaftsbericht in dieser Legislaturperiode. Wer hätte vor einem Jahr, als wir logischerweise den ersten in der Regierungszeit dieser Bundesregierung diskutiert haben, gedacht, dass wir nach diesen außerordentlich turbulenten Zeiten heute so dastehen, wie wir dastehen? Wir sind auf der einen Seite unabhängig von russischer Energie. Es hat in Rekordzeit funktioniert, auch Fehler und falsche Einschätzungen der Vergangenheit zu korrigieren. Ich sage nicht, welche „hilfreichen“ Hinweise der Union uns da nicht geholfen hätten. Auf der anderen Seite haben wir es geschafft, das Land zusammenzuhalten. Wo war der heiße Herbst, der teilweise von parteipolitisch interessierter Seite herbeigeredet wurde?

Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Von den Grünen habe ich das gehört! Von der Außenministerin!“

Offensichtlich hat es den nicht gegeben. Und wir haben 2022 ein moderates Wirtschaftswachstum erzeugt, und es sieht so aus, dass wir 2023 eine Rezession vermeiden können. Das ist außerordentlich erfreulich. Diese Bilanz kann sich gerade vor dem Hintergrund der Weltlage sehen lassen.

Beifall bei SPD, Grüne

Wir haben es geschafft, weil der Staat aktiv geworden ist. Mit den Entlastungspaketen haben wir Privathaushalte und Unternehmen massiv unterstützt. Und man kann es nicht oft genug sagen: Alleine die Energiepreisbremsen haben die Inflation ungefähr um 1,5 Prozent gesenkt – spürbar, jetzt schon. Deswegen begrüße ich es ganz ausdrücklich, dass der Jahreswirtschaftsbericht deutlich macht, dass wir weiter in die Zukunftsfähigkeit Deutschlands investieren müssen und die Handlungsfähigkeit des Staates sichergestellt und bewiesen werden muss. Diese Rolle ist richtig und nötig. Und Institutionen, die jetzt nicht unmittelbar verdächtig sind, sofort den Sozialismus einführen zu wollen, wie zum Beispiel IWF, Weltbank und OECD, sagen alle, dass es ein ganz gravierender Faktor in diesen Zeiten ist, dass der Staat eine aktive Rolle spielt. Sie loben sogar den Mindestlohn und setzen sich für globale Mindeststeuern ein.

Beifall bei SPD, Grüne

Dementsprechend kann man sich daran orientieren.

In einer Welt, in der China schon länger mit Fünfjahresplänen agiert und auch die USA mit dem viel bemühten und morgen noch mal diskutierten Inflation Reduction Act massiv in den Markt eingreifen, müssen wir uns über die Strategie der nächsten Jahre und den aktiven Staat wirklich Gedanken machen. Wer von einem Nachtwächterstaat philosophiert, kann sofort die weiße Fahne über dem Industriestandort Europa hissen.

Klar ist eben auch, dass Arbeitsplätze und Wohlstand nur mit einer wirklich aktiven Industriepolitik zu sichern sind und bei der sozial-ökologischen Transformation zu bewahren sind. „Whatever it takes“ muss die Antwort sein. Das gilt zum Beispiel für den Industriestrompreis, den wir sehr zeitnah für grünen Strom einführen müssen. Es gilt selbstverständlich auch, dass wir den sozialen Zusammenhalt und die materielle Teilhabe immer mitdenken müssen, weil das den Populisten die Grundlage entzieht und zur Wohlstands- und Lebensqualität aller beiträgt. Und wem das nicht reicht, der muss sich wenigstens vor Augen führen, dass es vor allem die Binnennachfrage ist, die das Bruttoinlandsprodukt bestimmt. Alleine das sollte doch Motivation sein, hier die entsprechenden Maßnahmen zu ergreifen.

Klar ist auch, dass das finanziert werden muss, und da kommen wir an Fragen der Verteilungsgerechtigkeit und nach der Einnahmeseite mittelfristig nicht vorbei. Da finde ich es zum Beispiel sehr bemerkenswert, dass die Wirtschaftsweisen Ende 2022 – auch die stehen ja nicht im Verdacht, den Sozialismus einführen zu wollen – angeregt haben, den Spitzensteuersatz für Spitzenverdienende anzuheben. Auch da freue ich mich weiterhin auf freundschaftlichen Austausch in der Koalition.

Heiterkeit/Lachen bei FDP

Herr Minister, ich kann Sie jetzt aus Zeitgründen nicht so würdigen, wie ich es gerne gemacht hätte. Es stimmt wirklich; ich kann Ihnen das Manuskript schicken.

Heiterkeit/Lachen bei SPD, Grüne, FDP Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU

Ich bedanke mich bei Ihnen und dem ganzen Team des Hauses für den Job, den Sie gemacht haben und der im letzten Jahr wirklich ein Höllenjob war, und freue mich insbesondere, dass der Jahreswirtschaftsbericht Wohlstand nicht nur am BIP misst, sondern umfassend.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Ich sehe, der Minister wartet freudig auf diesen Redebeitrag – per Post oder E‑Mail.

Heiterkeit und Beifall des Abg. Reinhard Houben [FDP]

Nächste Rednerin: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Katharina Beck.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
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Liebe Frau Präsidentin! Lieber Herr Minister, dann übernehme ich das noch mal und danke Ihnen und Ihrem Haus ganz herzlich für den Höllenjob.

Beifall bei Grüne Zuruf

Ich finde, das kann man durchaus noch mal sagen. Dass Sie es geschafft haben, uns von der Abhängigkeit von russischem Gas so schnell zu lösen und hier sogar zu einem Wirtschaftswachstum mit beizutragen, ist einfach sehr beachtlich.

Die zweite Botschaft, die uns zuversichtlich stimmen darf, ist doch gerade, dass diesen Wirtschaftsbericht strategischer Weitblick auszeichnet. Mit den 34 Wohlfahrtsindikatoren stellen wir uns zukunftsfähig auf.

Herr Durz, mir wird fast schlecht, wenn ich höre, wie schlecht Sie unser Land reden. Denn sogar die Bruttoanlageinvestitionen, über deren Entwicklung wir sonst gar nichts wüssten, stehen ja in diesen 34 Indikatoren drin, und die sind sogar gestiegen. Also wir sehen: Der Wirtschaft geht es ein bisschen besser, auch wenn es dem Mittelstand wirklich noch viel besser gehen müsste und wir da viel machen müssen. Aber da helfen uns diese Indikatoren.

Beifall bei SPD, Grüne

Aber nicht nur da.

Die sozial-ökologische Marktwirtschaft ist ja nicht einfach ein Begriff, den sich die neue Bundesregierung ausgedacht hat, sondern sie bringt Realitäten eines Planeten mit physischen Grenzen und die von 195 Staaten der Welt vereinbarten Ziele nachhaltiger Entwicklung in einer attraktiven Vision zusammen, nämlich Wirtschaften innerhalb der planetaren Grenzen zum Wohle aller Menschen und natürlich profitabel. Das bedeutet Zukunftsfähigkeit, und dafür bedarf es Kenntnisse, um die richtigen strategischen Entscheidungen zu treffen.

Wir müssen wissen, welche Risiken auf unsere Volkswirtschaften zukommen. Viele waren in Davos. Dort wurde uns ganz klar gesagt: In den nächsten zehn Jahren sind die Toprisiken für die Weltwirtschaft – das erfindet nicht Greenpeace – Klimawandel, Biodiversität, gefolgt von Migration, Ressourcenmangel, Verlust des gesellschaftlichen Zusammenhalts.

Beifall bei Grüne Zuruf

Wirtschaften innerhalb der planetaren Grenzen und unter Berücksichtigung der sozialen Mindestanforderungen ist für die Demokratie unfassbar wichtig, aber eben auch für die Wirtschaft und eine weiterhin kluge wirtschaftliche Entwicklung.

Beifall bei SPD, Grüne

Wir sehen das auch schon bei uns vor Ort. Mir wäre es lieber, wenn es abstrakt geblieben wäre; aber wir haben doch im letzten Sommer schon gesehen, dass die niedrigen Pegelstände unsere Binnenschifffahrt und unsere Lieferketten national behindern. Global sehen wir das gleiche Problem. Alles ist miteinander verzahnt. Es ist schlicht kluge Wirtschaftspolitik, dabei zu helfen, diese Wirtschaft in ihrer Verzahnung auch verstehen zu können.

Beifall bei SPD, Grüne

„Was gemessen wird, wird auch gemanagt“, hat mal sinngemäß der Managementguru Peter Drucker formuliert – ich bin ja von Hause aus Strategieberaterin –, und er hat recht.

Lange haben wir angenommen, es reiche, allein das BIP-Wachstum zu messen. Wir hatten angenommen, dass das BIP uns auch zeigt, dass es allen insgesamt besser geht. Aber mittlerweile ist klar: Das BIP ist von seiner Aussagekraft her leider begrenzt. Das automatische Trickle-down klappt nicht. Deswegen können wir es uns nicht mehr so einfach machen, sondern müssen die anderen Entwicklungen – soziale und ökologische Entwicklungen – parallel messen, um zu einer klugen, zukunftsgerichteten Wirtschaftspolitik zu kommen.

Beifall bei Grüne

Robert Habeck hatte das Beispiel der Frauenerwerbstätigkeit genannt. Aber auch die Zahl der Schulabgänger/-innen, die Reallohnentwicklung, CO2-Emissionen – all das ist wichtig zu wissen, um uns zukunftsfähig aufzustellen. Deswegen ist es eine Einladung, diese Wirtschaft positiv strategisch weiterzuentwickeln. Und es ist eben großartig, dass wir hier klug vorangehen.

Ich freue mich auf die weitere Zusammenarbeit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Nächste Rednerin: für die SPD-Fraktion Dr. Nina Scheer.

Beifall bei der SPD sowie der Abg. Felix Banaszak [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Dr. Lukas Köhler [FDP]

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte starten mit dem Rückgriff auf eine Rede, die etwas früher in der Debatte gehalten wurde.

Herr Spahn, Sie hatten den Präsidenten der Bundesnetzagentur in der Form zitiert, er habe sich gefreut, dass die französischen Atomkraftwerke wieder hochgefahren sind. Das muss man hier richtigstellen, und das möchte ich an der Stelle kurz tun. Es handelt sich hier um ein grobes Missverständnis, und ich finde es auch wirklich missbräuchlich, dass Sie den Behördenchef einer so bedeutenden Behörde in diesem Land, vor allem in diesen Zeiten, in ein solches Licht stellen. Denn es ist ganz offensichtlich, dass Herr Müller nur klargestellt hat, dass es hilfreich ist, wenn ein Staat wie Frankreich im Rahmen seines Energiemixes – und dieser Mix fällt in der Europäischen Union unter die Angelegenheiten eines jeden einzelnen Mitgliedstaates – es schafft, seine eigene Energieversorgung wieder auf die Beine zu stellen.

Zuruf Dr. Malte Kaufmann [AfD]: „Atomenergie!“

Das hat Herr Müller damit gesagt. Er hat keineswegs auf eine bestimmte Technologie abgestellt, sondern eben auf die Fähigkeit eines Staates, sich wieder selbst mit Energie zu versorgen, damit wir nicht in die Situation kommen, da etwas ausgleichen zu müssen, und mit unserem Energiemix durcheinanderkommen, was sich ja auch preislich auswirkt.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Die Wahrheit ist konkret, Frau Scheer!“

Sie wissen, dass das so ist. Aber Sie haben seine Aussagen hier in ein falsches Licht gerückt und damit der Atomenergie ein anderes Gewicht verliehen, als sie es in der öffentlichen Diskussion und auch seitens der Behörden in Deutschland hat.

Zum Zweiten möchte ich darauf eingehen, dass wir in der Tat im Jahr 2022 eine ganze Menge geleistet haben. Ein großer Dank geht sowohl an die Bundesregierung als auch an die Kolleginnen und Kollegen im Parlament. Wir haben nämlich vieles an Gesetzgebung durchgebracht; im Energiebereich hat es enorm viele Gesetze gegeben. Und wir haben es tatsächlich geschafft, für einen großen Teil an Importabhängigkeit Ersatz auf die Beine zu stellen – Ersatz nicht nur im fossilen Bereich, sondern es hat auch schon wieder einen stärkeren Hochlauf bei erneuerbaren Energien gegeben. Wir wollen da noch mehr. Aber trotz der Krise, trotz der Lieferengpässe, trotz der preislichen Situation hat es hier immerhin schon einen leichten Aufschwung gegeben, an den wir jetzt in 2023 anknüpfen wollen.

Beifall bei SPD, Grüne

Insofern ist es auch gut – ich möchte nur einige wenige Punkte herausstellen –, dass auch die Investitionsmöglichkeiten verstärkt wurden. Bei den Ausschreibungen der Bundesnetzagentur etwa wurde sofort auf die gesetzlichen Grundlagen reagiert, die wir gelegt haben. Oder, um ein weiteres Beispiel zu nennen: Wir hatten im Kontext einer der vielen Energiesicherungsgesetz-Novellen einen Erneuerbare-Energien-Booster beschlossen, um die Auslastung der bestehenden Erneuerbare-Energien-Anlagen zu erhöhen, um nicht den Eindruck zu erwecken – der nämlich falsch wäre –, dass Energiesicherheit in Deutschland ein Rückgriff auf fossile Ressourcen bedeuten würde. Der Eindruck wäre falsch. Das ist eine kurzfristige Energiesicherungsmaßnahme aufgrund dieser drastischen Situation gewesen. Es ist aber nicht der Weg, der die Energiewende auszeichnet.

In diesem Sinne: Machen wir weiter beim Ausbau der erneuerbaren Energien!

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 20/5380, 20/4560 und 20/5363 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Ich sehe keine weiteren Überweisungsvorschläge. Dann ist das so der Fall, und wir verfahren wie vorgeschlagen.