Protokoll
Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025
Beschluss: Stellungnahme
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 – HG 2025) (Drucksache 277/25) Wortmeldungen liegen nicht vor. Ihre jeweilige Rede zu Protokoll2 gegeben haben Herr Staatssekretär Dr. Handschuh (Sachsen) und Herr Minister Schrödter (Schleswig-Holstein). Wir kommen zur Abstimmung über die Empfehlung des Finanzausschusses. Bitte Ihr Handzeichen für: Ziffer 1! – Mehrheit. Ziffer 2! – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat entsprechend Stellung genommen. Wir kommen nun zu Tagesordnungspunkt 2:
Für die Länder Sachsen, Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Thüringen gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Die Länder Sachsen, Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Thüringen begrüßen den vom Bund vorgesehenen weiteren Entlastungsschritt von 10 Prozentpunkten durch Erhöhung seines Anteils an den Erstattungen an die Deutsche Rentenversicherung nach dem Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz (AAÜG). Sie bitten den Bund, diesen Schritt noch im Jahr 2025 mit sofortiger Wirkung umzusetzen.
Die Länder Sachsen, Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Thüringen sehen den weiteren Entlastungsschritt als Beitrag hin zu einer vollständigen Übernahme der sich aus dem AAÜG ergebenden Lasten und erinnern an die Bitte des Bundesrates, hierzu einen konkreten Stufenplan vorzulegen (BR-Drucksache 350/24 (Beschluss)).
Für das Land Schleswig-Holstein wird folgende Erklärung zu Protokoll gegeben: Einzelplan: 06 Kapitel: 0603 Integration und Migration, Minderheiten und Vertriebene Titelgruppe: 05 Förderung der Deutschen Volksgruppe in Nordschleswig Titel: 896 50 Zuwendungen zum Bau und zur Einrichtung von kulturellen und sozialen Investitionsmaßnahmen der deutschen Minderheit in Nordschleswig/Dänemark Seite: 62 (Einzelplan 06) HH-Ansatz: 614 TEUR Das Land Schleswig-Holstein fordert, die Mittel für den Bau und die Einrichtung von kulturellen und sozialen Investitionsmaßnahmen der deutschen Minderheit in Nordschleswig/Dänemark in 2025 ohne Kürzung mit einem Ansatz in Höhe von 1 041 TEUR – wie im Jahr 2024 – vorzusehen.
Begründung: Die deutsche Minderheit in Dänemark unterhält eine Vielzahl von kulturellen und sozialen Einrichtungen in den vier Kommunen Tondern, Apenrade, Sonderburg und Hadersleben. Dazu zählen Kindertageseinrichtungen, Schulen, die Deutsche Nachschule für Nordschleswig, das Deutsche Museum mit Archiv, das Deutsche Gymnasium für Nordschleswig, Büchereien, Versammlungshäuser, Sportvereinsheime, Bildungs- und Erholungsstätten. Für den Erhalt und die Pflege deutscher Sprache, Kultur und Tradition in Dänemark und für das Zusammengehörigkeitsgefühl und die Identität der deutschen Minderheit sind diese Einrichtungen zentrale Ankerpunkte.
Gleichzeitig sind sie Ort der Begegnung und des Austausches mit der dänischen Mehrheitsbevölkerung. Der dänische Staat, die dänischen Kommunen, das Land Schleswig-Holstein und der Bund tragen jeweils mit ihrer finanziellen Förderung zum Erhalt dieser Einrichtungen und zur Arbeit der deutschen Minderheit bei. Grundlage dafür sind die Bonn-Kopenhagener-Erklärungen, die das Fundament für die friedliche und konstruktive Entwicklung für die dänische und die deutsche Minderheit in den beiden Staaten bilden.
Die Hauptorganisation der deutschen Minderheit, der Bund Deutscher Nordschleswiger (BDN), hat in den vergangenen Jahren mehrfach dargelegt, dass es für ihre Einrichtungen einen erheblichen Sanierungs- und Modernisierungsbedarf gibt. Insgesamt beläuft sich der Investitionsbedarf mit Stand Juli 2024 auf rund 36 Millionen Euro. Eine Kürzung der investiven Förderung des Bundes um 400 TEUR verhindert einen Abbau des immens großen Sanierungs- und Modernisierungsbedarf auf Jahre hinaus. Langfristig würde der Investitionsbedarf absehbar weiter deutlich steigen, wenn Sanierungen und Reparaturen weiterhin aufgeschoben werden müssten.
Insbesondere das Großprojekt des „Campus Apenrade“ mit der Erweiterung des Deutschen Gymnasiums, der Modernisierung, Erweiterung und energetischen Sanierung des angeschlossenen Internats mit dem Einbau neuer Küchen, der Zusammenlegung von zwei Kindertageseinrichtungen und der Schaffung dazugehöriger Infrastruktur ließe sich mit dem gekürzten Ansatz nicht umsetzen. Komplementäre Förderungen durch den dänischen Staat und die dänischen Kommunen setzen häufig ein finanzielles Engagement der deutschen Seite voraus.
Auf diesem Grundsatz einer ausgewogenen Förderung durch Deutschland und Dänemark basiert ganz wesentlich das erfolgreiche Minderheitenmodell, das sich in den vergangenen fast 70 Jahren seit der Unterzeichnung der Bonn-Kopenhagener-Erklärungen entwickelt hat.