Protokoll
Wahl des Präsidiums
Beschluss: Der Präsident des Senats der Freien und Hansestadt Hamburg, Erster Bürgermeister Dr. Peter Tschen - tscher, wird zum Präsidenten des Bundesrates gewählt. Der Ministerpräsident des Landes Thüringen, Bodo Ramelow, und die Ministerpräsidentin des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, werden zu Vizepräsidenten gewählt
Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich eröffne die 1026. Sitzung des Bundesrates. Bevor wir uns der Tagesordnung zuwenden, habe ich gemäß § 23 unserer Geschäftsordnung Veränderungen in der Mitgliedschaft des Bundesrates bekannt zu geben. Aus der rheinland-pfälzischen Landesregierung und damit aus dem Bundesrat ist am 12. Oktober 2022 Herr Staatsminister Roger Lewentz ausgeschieden. Wir danken Herrn Lewentz für die über ein Jahrzehnt währende Zusammenarbeit. Am 25. Oktober hat die Landesregierung als Nachfolger Herrn Staatsminister Michael Ebling zum stellvertretenden Mitglied des Bundesrates bestellt. – Wir sagen: Herzlichen Glückwunsch!
Und nun zur Tagesordnung. Sie liegt Ihnen in vorläufiger Form mit 46 Punkten vor. Zur Reihenfolge: Nach TOP 4 werden die Punkte 43 und 46, und zwar in dieser Reihenfolge, beraten. Vor TOP 9 werden die Punkte 37 und 38 – in dieser Reihenfolge – aufgerufen. Nach TOP 10 wird der Punkt 42 behandelt. Nach TOP 24 wird der Punkt 44 beraten. Im Übrigen bleibt die Reihenfolge unverändert. Gibt es Wortmeldungen zur Tagesordnung? – Das kann ich nicht feststellen. Damit ist die Tagesordnung so festgestellt. Sehr geehrte Damen und Herren! Verehrte Gäste! Ein Jahr Bundesratspräsidentschaft geht schnell vorüber.
Das haben meine Vorgänger über ihre Amtsperiode auch gesagt, doch möglicherweise ist meine Wahrnehmung auch auf die extreme Ereignisfülle dieses Jahres zurückzuführen. Die ersten Monate der Thüringer Bundesratspräsidentschaft waren noch stark von der Corona-Pandemie geprägt. Wir haben uns gefragt, ob und wie viele Präsenzveranstaltungen überhaupt stattfinden werden. Werden wir überhaupt ein Fest der deutschen Einheit feiern können? Sind Auslandsbesuche möglich? Dann kam der dunkelste Tag, der 24. Februar 2022, an dem Präsident Putin den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine befohlen hat – ein Schock, nicht nur für die Menschen in der Ukraine, sondern auch für uns alle in Europa.
Die Auswirkungen bestimmen bis heute die tägliche Agenda: Wie bewältigen wir die daraus entstandene Energiekrise und, daraus abgeleitet, die Inflation? Wie unterstützen wir Menschen und Unternehmen angesichts immer stärker steigender Preise? Wie können wir den Geflüchteten aus der Ukraine angemessen Obdach geben, ein Dach über dem Kopf? Ich möchte der Bundesratsverwaltung an dieser Stelle einen besonderen Dank aussprechen, weil ich diese Verwaltung als ausgesprochen flexibel und als sehr kollegial erlebt habe.
Bereits einige Monate vor dem Beginn meiner Bundesratspräsidentschaft bekam ich einen dicken Ordner, in dem das Jahr mit seinen offiziellen Terminen und Reisen schon so gut wie durchgeplant war. Die Bundesratsverwaltung leistet hier eine hervorragende Arbeit, um die jeweiligen Bundesratspräsidentinnen und - präsidenten wirkungsvoll zu unterstützen. Mit dieser Unterstützung konnten ich und meine Vorgänger dieses Amt neben unserem jeweiligen Job als Regierender oder Ministerpräsident überhaupt ausüben. Aber trotz der umfangreichen Vorplanung war es möglich, eigene Themen und Akzente einzubringen und auf die jeweiligen Entwicklungen zu reagieren.
So habe ich im Bundesrat beim jährlichen Gedenken an die während der NS-Zeit verfolgten und ermordeten Sinti, Roma, Jenischen und Fahrenden auf unsere aktuellen Defizite beim Umgang mit diesen Minderheiten aufmerksam gemacht. Gerne bin ich daraufhin im Sommer der spontanen Einladung von Romani Rose zum Europäischen Holocaust-Gedenktag für Sinti und Roma nach Auschwitz gefolgt. Dort treffen sich jährlich die Überlebenden und deren Nachfahren, die sich an das traurige Schicksal ihrer Ahnen erinnern und ihre eigene Existenz feiern. Mir wurde dort bewusst, dass bisher kein Bundesratspräsident oder ein anderes deutsches Verfassungsorgan an einer solchen Gedenkveranstaltung teilgenommen hatte.
Das war mir vorher gar nicht klar. Aber als Erfurter weiß ich, dass die Verbrennungsöfen in Auschwitz aus Erfurt geliefert wurden, deutsche Ingenieurskunst aus Thüringen, mit der die Menschenvernichtung stattgefunden hat. Mir war es wichtig, ein Signal zu senden für das Gedenken an die Sinti- und Roma-Opfer aus der Zeit des Nationalsozialismus. Mir war es aber genauso wichtig, eine Sensibilisierung für die Aufarbeitung und den heutigen Umgang mit den Folgen dieser Verbrechen zu erreichen. Denn Antiziganismus ist genauso wenig wie der Antisemitismus ein Thema von gestern – leider. Sie erhalten wieder Auftrieb, und deswegen sage ich: Lassen Sie uns weiter hinschauen!
Wir müssen an dieser Stelle gemeinsam hellwach sein. Meine weiteren Besuche in Osteuropa waren bewusst von mir ausgewählt und lange geplant – sie standen aber inhaltlich plötzlich im Zeichen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine. Polen und Rumänien sind als Grenzländer viel stärker betroffen als wir in Deutschland. Ich habe dort eine unglaubliche Solidarität gegenüber den Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine erlebt, von denen Polen weit mehr aufgenommen hat, als wir bisher haben aufnehmen können. Die zunehmende Kriegsgefahr, die Energiekrise und die Inflation sind auch in Osteuropa die bestimmenden Themen. Schon deswegen sollten wir als europäische Partner darüber gemeinsam reden.
Diese Reisen sehe ich als Appell, dass wir Osteuropa nicht aus unserem Blick verlieren dürfen. Wir müssen unsere Sichtachse in Europa verändern und stärker von Warschau oder Bukarest aus auf unser vereintes Europa schauen. Als EU-Länder mit einer östlichen Außengrenze der Union kommt beiden Ländern unter sicherheitspolitischen Maßstäben eine neue Rolle zu. Das hat uns näher zusammenrücken lassen. Wir dürfen das europäische Haus nicht brüchig werden lassen und müssen jetzt jede Gelegenheit nutzen, um uns auch wirtschaftlich, wissenschaftlich und zivilgesellschaftlich mit diesen Ländern weiter zu vernetzen.
Wir brauchen neue Ideen und Impulse, neue Konzepte, um die aktuellen gravierenden Herausforderungen gemeinsam zu meistern – als ein starkes Europa der kooperierenden Regionen. Die letzte Reise im Rahmen der Bundesratspräsidentschaft hat mich nach Chile geführt. Ein Land, für das ich mich ganz bewusst entschieden habe, denn in Chile wird an der Zukunft gearbeitet – mit Themen zur Energieversorgung und zu Rohstoffen für erneuerbare Energien –, und wir können aus diesem Prozess gemeinsam lernen.
Allein der Wind in Patagonien und die Sonne in der Atacama-Wüste wären für uns ein interessantes Potenzial, weil diese Energie in Wasserstoff verwandelt und damit gespeichert und transportiert werden kann. Besonders wichtig war mir aber, das dunkle Kapitel der „Colonia Dignidad“ anzuschauen und zu beleuchten. Diese deutsche Enklave in Chile hat ihrem Namen „Kolonie Würde“ keine Ehre gemacht. Die Menschen, die Anfang der Sechzigerjahre einem deutschen Laienprediger mit seiner Sekte nach Chile gefolgt waren – oder entführt worden sind –, dachten, sie kämen in den Himmel. Aber tatsächlich kamen sie in die Hölle.
Geschützt von mächtigen Netzwerken, die später auch am Sturz des linken Präsidenten Salvador Allende beteiligt waren, wurden hier über Jahrzehnte hinweg systematisch Menschen gefoltert, gequält und auch ermordet. Die Spuren sind im Kartoffelkeller immer noch zu sehen. Nach dem Pinochet-Putsch 1973 stand die „Colonia Dignidad“ als Folterzentrum für den Geheimdienst bereit, der hier Regimegegner festhielt und ermordete. Erst seit 2017 gibt es Ausgleichszahlungen für Opfer und Überlegungen für eine Gedenkstätte. Ich habe den Eindruck, dass Versöhnung dort möglich ist. Aber es bedarf hier in der weiteren Aufarbeitung und der positiven Begleitung des Engagements Deutschlands.
Der Bundespräsident hat sich dazu in seiner ehemaligen Funktion als Außenminister klar geäußert, der Bundestag hat dazu klare Beschlüsse gefasst. Wir sollten gemeinsam daran arbeiten, dass wir sie auch umsetzen. Sehr geehrte Damen und Herren, ein Jahr lang war ich als Verfassungsorgan unterwegs und habe das deutsche Zweikammersystem im Ausland repräsentiert. Die positive Ausstrahlungskraft des Föderalismus ist für mich dabei noch viel deutlicher geworden.
Denn während wir hier oft mit einem genervten Seitenblick auf unsere vielfältige Gewaltenteilung schauen und die vielen verschiedenen Stimmen nacheinander manchem lästig erscheinen, habe ich erlebt, wie uns andere Länder darum beneiden, wie wir es schaffen, die vielen Stimmen unter einen Hut zu bekommen und die Stärken der Regionen dabei zu nutzen. Mit dem spanischen Senat haben wir im Bundesrat über die Strahlkraft des Föderalismus diskutiert. Als ich in Belgien war, wurde dort nach unseren Erfahrungen gefragt, da dort überlegt wird, ob die Landesgliederung und damit auch die Machtbalance verändert werden sollte.
Und auch die Gouverneure in Chile stehen vor der Frage, ob sie nicht mehr Föderalismus wagen sollten. Es war eine wichtige Erfahrung für mich, den deutschen Föderalismus dort vertreten zu können, mit Glaubwürdigkeit und aus tiefster Überzeugung. Ich möchte mich an dieser Stelle bei zwei Menschen besonders bedanken, die mich ihrerseits als Vertreter des Föderalismus im vergangenen Jahr sehr beeindruckt haben: einmal bei Volker Bouffier, den ich als damals dienstältesten Ministerpräsidenten, als Urgestein des Föderalismus, hier aus dieser Runde verabschieden durfte.
Und zum anderen bedanke ich mich bei Staatssekretär Michael Schneider, der als Leiter der Landesvertretung Sachsen-Anhalt beim Bund in Berlin und als Bevollmächtigter des Landes beim Bund insgesamt mehr als 20 Jahre tätig war – eine unheimlich lange Zeit und ein Zeichen von Kontinuität im Föderalismus. Menschen wie sie tragen mit ihrem langjährigen Engagement dazu bei, dass der Föderalismus ein Erfolgsmodell ist und bleibt. Auch in den jetzigen Krisenzeiten sehen wir, dass die Handlungsfähigkeit des Bundesrates stärker ist als gemeinhin von außen angenommen wird.
– Und hinsichtlich der gemeinsamen Balance mit der Bundesregierung nach dem Regierungswechsel: Daran arbeiten wir, aber es gibt noch Luft nach oben. Dass in der bundesrepublikanischen Machtbalance die Regionen stark repräsentiert sind, halte ich für einen zivilisatorischen Fortschritt. Und dieser wurde nach der Wiedervereinigung fortgesetzt. Der Beitrittsprozess Ostdeutschlands lief über die Länder. Der Tag der Deutschen Einheit ist ein Fest der Länder.
Und dieses Fest der deutschen Einheit zu Beginn dieses Monats in Erfurt habe ich als einen sehr fröhlichen Tag wahrgenommen, bei dem die Schwierigkeiten nicht verleugnet, aber vor allem unsere gemeinsamen Stärken deutlich wurden. 185 000 Menschen haben Erfurt in den drei Tagen besucht, und es hat allen, die da waren, sehr gut gefallen. Das macht deutlich, dass Deutschland-Ost und Deutschland-West miteinander feiern können. Das Motto der Thüringer Bundesratspräsidentschaft lautete „Zusammenwachsen“.
Überall, wo ich im vergangenen Jahr war, ob in Polen, Rumänien, den westeuropäischen Ländern und auch in Chile sowie in Ost und West, ist mir das Thema „Zusammenwachsen“ emotional als Aufgabe begegnet, die überall positiv wahrgenommen wird. Es gibt kein Zusammenwachsen, das verordnet wird, es gibt nur ein Zusammenwachsen, wenn man zusammen wächst. Und das kann dann auch „Horizonte öffnen“ – das Motto der kommenden Bundesratspräsidentschaft von Hamburg. Der Transformationsprozess unserer Gesellschaft geht weiter, und auch das kommende Jahr wird wieder viele Herausforderungen bereithalten.
Meinem Hamburger Kollegen Peter Tschentscher wünsche ich, dass er die Bundesratspräsidentschaft mit Hamburger Gelassenheit angeht und mit einem weiten Blick über die Horizonte. Ich wünsche ihm dabei die allerbeste Unterstützung und bedanke mich dafür, dass ich ein Jahr lang ein Gleicher unter Gleichen sein durfte. – Vielen Dank!
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich trete damit in die Tagesordnung ein. Ich rufe Tagesordnungspunkt 1 auf:
Wahl des Präsidiums Nach dem vereinbarten Turnus schlage ich Ihnen für das am 1. November 2022 beginnende neue Geschäftsjahr vor, den Ersten Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg, Herrn Dr. Peter Tschentscher, zum Präsidenten des Bundesrates zu wählen. Über die Wahl des Präsidenten wird nach unserer Praxis durch Aufruf der Länder abgestimmt. Ich bitte deshalb, die Länder aufzurufen. Dr. Olaf Joachim (Bremen), Schriftführer: Baden-Württemberg Ja Bayern Ja Berlin Ja Brandenburg Ja Bremen Ja Hamburg Ja Hessen Ja Mecklenburg-Vorpommern Ja Niedersachsen Ja Nordrhein-Westfalen Ja Rheinland-Pfalz Ja Saarland Ja Sachsen Ja Sachsen-Anhalt Ja Schleswig-Holstein Ja Thüringen Ja
Demnach kann ich feststellen, dass Herr Erster Bürgermeister Dr. Peter Tschentscher für das Geschäftsjahr 2022/2023 einstimmig zum Präsidenten des Bundesrates gewählt wurde. Sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister, ich frage Sie: Nehmen Sie die Wahl an?
Ja.
Dann darf ich Ihnen, Herr Kollege Dr. Tschentscher, die Glückwünsche des Hauses übermitteln und sage: Alles Gute! Ich freue mich auf die gute Zusammenarbeit im kommenden Jahr.
Wir kommen nun zur Wahl der Vizepräsidenten. Nach dem verabredeten Turnus schlage ich Ihnen zur Wahl vor: zum Ersten Vizepräsidenten den Präsidenten des laufenden Geschäftsjahres, also den Vertreter aus Thüringen, und zur Zweiten Vizepräsidentin die Ministerpräsidentin des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Frau Kollegin Manuela Schwesig. Mit Ihrem Einverständnis lasse ich über die Vorschläge gemeinsam abstimmen. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Einstimmig. Die Vorschläge sind einstimmig angenommen. Frau Kollegin Schwesig wünsche ich von dieser Stelle aus zunächst einmal gute Reha, und ich weiß von ihr, dass sie die Wahl – wie auch ich – annimmt.
Ich freue mich auf die Zusammenarbeit. Alles Gute! Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 2: