Protokoll
Gesetz zur Rentenanpassung 2022 und zur Verbesserung von Leistungen für den Erwerbsminderungsrentenbestand (Rentenanpassungs- und Erwerbsminderungsrenten-Bestandsverbesserungsgesetz)
Und damit rufe ich auch sofort Tagesordnungspunkt 25 auf:
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 68 Minuten beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Als erster Redner hat das Wort der Bundesminister Hubertus Heil.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Gerade in Zeiten von Krise und Krieg ist es wichtig, dass die Menschen in Deutschland spüren und erleben, dass sie sich auf ihren Staat verlassen können. Das gilt ganz besonders für das System der Alterssicherung. Deshalb ist dieses erste Rentenpaket wichtig: weil in dreierlei Hinsicht ein Signal der Stabilität und Verlässlichkeit davon ausgeht.
Was machen wir im Einzelnen? Erstens. Mit diesem Rentenpaket setzen wir eine kräftige Rentenerhöhung zum 1. Juli um. Es ist die kräftigste Rentenerhöhung seit vielen Jahrzehnten. Die Renten steigen zum 1 Juli in Westdeutschland um 5,3 Prozent und im Osten um 6,1 Prozent. Meine Damen und Herren, das ist gerade in diesen Zeiten ein wichtiges Signal. Die Erhöhung folgt der Lohn- und Gehaltsentwicklung und ist auch ein Zeichen für die Stabilität des Arbeitsmarktes. Es ist wichtig, dass die Renten in diesem Jahr kräftig steigen.
Zweitens. Wir sorgen aber auch für Stabilität im System. Das Prinzip der Rentengarantie und der Nachholfaktor sorgen dafür, dass in Krisenzeiten die Renten eben nicht gekürzt werden müssen und wir in guten Zeiten einen fairen Interessenausgleich zwischen Rentnerinnen und Rentnern und Beitragszahlern organisieren.
Drittens. Was mir besonders am Herzen liegt und endlich erreicht werden kann, ist: Wir sorgen für deutliche Verbesserungen für erwerbsgeminderte Bürgerinnen und Bürger.
Es geht um Menschen, die nicht mehr oder nur eingeschränkt arbeiten können, weil sie beispielsweise an einem Krebsleiden oder an einer schweren Nervenerkrankung erkrankt sind oder weil sie schwere Behinderungen haben. Diese Menschen zu unterstützen, meine Damen und Herren, ist eine Frage der Verantwortung und der Gerechtigkeit. Es ist mir ein Herzensanliegen, dass wir das in dieser Koalition endlich hinbekommen; in der Vorgängerkoalition war das leider noch nicht möglich.
Bevor ich zu den einzelnen Punkten ausführe, lassen Sie mich vorweg eins sagen: Als wir den Gesetzentwurf veröffentlicht haben, gab es dazu Agenturmeldungen. Agenturmeldungen müssen in Deutschland immer bebildert werden. Agenturen suchen dann Stock-Fotos aus – so heißt das –, um Themen zu bebildern. Mir ist aufgefallen, dass, wenn über Rente und Rentnerinnen und Rentner berichtet wird, diese Stock-Fotos dann oft Rentnerinnen und Rentner zeigen, die entweder auf einer Parkbank sitzen und braungebrannt sind oder Golf spielen. Ich will dazu ganz grundsätzlich was sagen. Die meisten Rentnerinnen und Rentner in Deutschland leben nicht in Saus und Braus.
Ich sage sehr deutlich: Ich kenne viel mehr Rentnerinnen und Rentner, die Minigolf spielen, als solche, die sich das Golfen leisten können.
Wenn Rentnerinnen und Rentner nach einem Leben voller Arbeit mal auf der Parkbank sitzen, haben sie meistens viele Jahrzehnte vorher an einer Werkbank oder einer Supermarktkasse gearbeitet. Auch das darf man nicht vergessen.
Nun zum ersten Punkt. Die Rentenerhöhung, die jetzt zum 1. Juli kommt, ist kein Gnadengeschenk des Staates. Sie ist das Ergebnis der Lebensleistung und der Tatsache, dass in Deutschland die Rentenerhöhungen der Lohn- und Gehaltsentwicklung und dem Arbeitsmarkt folgen. Weil wir es geschafft haben, in der Coronapandemie den deutschen Arbeitsmarkt mit Kurzarbeit und Ähnlichem trotz allem stabil zu halten, und weil es letztes Jahr ordentliche Lohnabschlüsse gab, ist diese Rentenerhöhung von 5,3 Prozent im Westen und 6,1 Prozent im Osten möglich. Das, würde ich sagen, ist kein Geschenk; das ist verdient, meine Damen und Herren.
Zweitens zu den Themen Nachholfaktor und Rentengarantie. Auch das muss man erklären; das sind technische Begriffe. Im Kern geht es darum, dass wir im Jahr 2020, zu Beginn der Pandemie, einen wirtschaftlichen Einbruch erlebt haben, auch einen Einbruch bei den Löhnen, der rechnerisch dazu geführt hätte, dass ein Jahr später, 2021, die Renten hätten gekürzt werden müssen. Aus guten Gründen machen wir das in Deutschland nicht; das nennt sich Rentengarantie. Das ist die eine Seite der Medaille.
Die andere Seite der Medaille ist, dass wir in Zeiten, in denen es besser läuft, für einen fairen Interessenausgleich zwischen Rentnerinnen und Rentnern und Beitragszahlern sorgen. Auch das stabilisiert das System, und ich glaube, das ist eine Frage der Verlässlichkeit.
Drittens zu den Erwerbsgeminderten. Wir haben es in den Jahren seit 2014 geschafft, bei den Erwerbsminderungsrenten zu Verbesserungen zu kommen – Schritt für Schritt, unter meiner Amtsvorgängerin Andrea Nahles, auch in der letzten Legislaturperiode mit mir als Bundesarbeitsminister in der Großen Koalition. Allerdings betrifft dies nur zukünftige Fälle. Die meisten Schreiben haben wir als Abgeordnete von Erwerbsgeminderten bekommen, die schon im Bestand sind, die arbeiten wollten, aber erkrankt sind, die im Arbeitsleben einen Unfall hatten, die arbeiten wollten, aber einfach nicht mehr konnten. Ich bin froh, dass wir jetzt für 3 Millionen Erwerbsgeminderte in Deutschland zu deutlichen Verbesserungen kommen, meine Damen und Herren. Das zeigt die Leistungsfähigkeit und Solidarität der gesetzlichen Rentenversicherung.
Diese drei Punkte sind wichtig. Ich weiß, was nachher in der Debatte passieren wird. Es wird welche geben, die sagen werden: Das ist alles schön und gut, aber wir haben im Moment massive Preissteigerungen. – Richtig, wir verkennen auch überhaupt nicht, welche Sorgen sich viele Bürgerinnen und Bürger, auch Rentnerinnen und Rentner, in Deutschland machen. Dann wird es einige aus der Opposition geben, die, wie gestern, behaupten, im Entlastungspaket mit den 30 Milliarden Euro, das die Koalition auf den Weg gebracht hat, sei nichts für Rentnerinnen und Rentner drin.
Da sage ich sehr deutlich: Das ist falsch. Ich finde, Sie sollten redlich sein;
denn Sie wissen es doch besser, Herr Kollege Straubinger. Ich will es Ihnen ganz deutlich sagen: Erstens profitieren natürlich auch Rentnerinnen und Rentner von den allgemeinen Entlastungen wie der Abschaffung der EEG-Umlage. Zweitens profitieren Rentnerinnen und Rentner natürlich auch davon, dass wir Kraftstoffpreise senken und mit dem 9‑Euro-Ticket ermöglichen, dass Mobilität bezahlbar bleibt. Drittens wird der Grundfreibetrag erhöht; auch das ist etwas, von dem Rentnerinnen und Rentner profitieren können. Und natürlich ist es auch so, dass in den Grundsicherungssystemen auch Menschen der Grundsicherung im Alter von dem 200-Euro-Zuschlag profitieren. Genauso ist es übrigens so, meine Damen und Herren, dass wir mit dem Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger zu knapp 50 Prozent Rentnerinnen und Rentner erreichen.
Also, Sie können gerne mit mir darüber streiten, ob es genug ist; aber dass in diesen Paketen nichts für Rentnerinnen und Rentner enthalten ist, stimmt nicht. Sie sollten das auch anerkennen.
Meine Damen und Herren, mit diesem Rentenpaket I sorgen wir für Stabilität und Verlässlichkeit, und mit den Entlastungspaketen machen wir in schwierigen Zeiten das Leben für viele Menschen ein Stück einfacher. Ich will an dieser Stelle aber auch sagen, nicht nur den Rentnerinnen und Rentnern: Falls die Preissteigerungen ganz lange andauern werden, dann werden wir weitere Maßnahmen ergreifen, auch für Rentnerinnen und Rentner. Dann geht es aber nicht um einmalige Maßnahmen; dann muss es um strukturelle Entlastungen gehen, gerade für mittlere und untere Einkommen in diesem Land.
Das Ganze ist notwendig. Ich sage das deshalb, weil wir unsere Gesellschaft in diesen schwierigen Zeiten zusammenhalten müssen. Deshalb ist die Ansage dieser Koalition ganz klar: Wir werden dafür sorgen, dass unser Sozialstaat funktioniert, und wir werden nicht zulassen, dass äußere Sicherheit gegen sozialen Frieden im Inland ausgespielt wird. So richtig es ist, dass wir die Bundeswehr besser ausrüsten: Das wird nicht zulasten der sozialen Sicherheit in Deutschland gehen. Das ist die klare Ansage dieser Koalition.
Herzlichen Dank.
Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Max Straubinger.
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute in erster Lesung einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Rentenanpassung und zur Verbesserung der EU-Renten, also der Erwerbsunfähigkeitsrenten. Ich möchte mit einem zeitlosen Satz beginnen, der letztendlich die Verantwortung der Union für die Rentenpolitik zum Ausdruck bringt: „Denn eins ist sicher: die Rente“. So hat Norbert Blüm es mal plakatiert, verehrte Damen und Herren.
– Da hat er recht gehabt. – Die Union hat sich immer an diesem Satz orientiert.
Der Herr Bundesminister hat hier dargelegt, dass die Renten zum 1. Juli um 5,35 Prozent im Westen und um 6,12 Prozent im Osten steigen werden. Dies ist mit ein Ausdruck der Vergangenheit und dementsprechend der vergangenen Bundesregierung, die dafür die Grundlagen gelegt hat, nämlich unter Angela Merkel, unter Führung der Union.
Das muss man hier deutlich sagen.
Dass Sie als Bundesminister dies natürlich auch mit zu verantworten haben, Herr Bundesminister Heil, ist völlig klar; dazu stehen wir.
Aber auch wenn wir heute feststellen können, dass es kräftige Rentensteigerungen gibt, so muss man schon darauf verweisen, dass es letztes Jahr aus bekannten Gründen – auch des wirtschaftlichen Einbruchs, der zu verzeichnen war – keine Rentensteigerung gab, die nun in dieser Kräftigkeit nachgeholt wird. Deshalb ist eines ganz besonders wichtig. Herr Bundesminister, Sie haben ausführlich auf das Entlastungspaket ob der Energiepreisentwicklung hingewiesen. Daran sollten auch die Rentnerinnen und Rentner in Deutschland teilhaben.
Da geht es um 300 Euro zur Abfederung der Energiepreissteigerungen.
Dies enthalten Sie den Rentnerinnen und Rentnern vor. So geht es nicht.
Wir als Union werden auch in den Beratungen darauf drängen, dass die Rentnerinnen und Rentner genauso entlastet werden wie die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
Es ergibt doch gar keinen Sinn, Herr Bundesminister – ich plädiere an Ihre soziale Verantwortung –,
zum Beispiel gut verdienenden Arbeitnehmern in der Automobilindustrie 300 Euro als Unterstützung zu geben, aber dem armen Rentner, der möglicherweise keine betriebliche Altersversorgung, der gar nichts hat, keine solche Unterstützung zu geben. Wo ist Ihre sozialpolitische Verantwortung, Herr Bundesminister?
Ich möchte Sie auffordern, wenn Sie nicht auf uns, auf die Union hören, zumindest auf die mahnenden Worte der Granden in Ihrer Partei zu hören, also auf Verena Bentele und auf Ulrike Mascher, die ja mal SPD-Bundestagsabgeordnete und Staatssekretärin im Bundesarbeitsministerium war. Diese mahnenden Worte sollten Sie aufnehmen und die Rentnerinnen und Rentner dementsprechend unterstützen. Wir als Union sind dazu bereit, verehrte Damen und Herren.
Das Zweite ist: Sie loben zu Recht die Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente. Die Erwerbsminderungsrente ist ein wichtiger sozialpolitischer Baustein in unserem Rentensystem. Da gilt es dann aber zu hinterfragen, warum wir nur die Erwerbsminderungsrentner vom 1. Januar 2001 bis 2018 mit einem pauschalen Zuschlag beglücken.
Denn es gab auch vor 2001 Erwerbsminderungsrentner, die sogar weniger Zurechnungszeiten hatten, nämlich nur bis 55 Jahre.
Das bedeutet, dass Sie hier letztendlich rentenpolitisch nacharbeiten müssen. Auch diese Frage muss gelöst werden.
Wie Sie darauf kommen, dass die einen einen Zuschlag von 7,5 Prozent bekommen und die anderen 4,5 Prozent, das hat sich mir noch nicht erschlossen. Das sollten Sie hier meines Erachtens darlegen.
Werte Kolleginnen und Kollegen der SPD und auch der anderen Regierungsfraktionen, es ist richtig, dass der Nachholfaktor wieder eingeführt wird.
Hierauf hatte die FDP gedrungen. Das ist auch richtig; denn wenn die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer weniger Einkommen haben, dann muss sich dies leider auch bei den Rentnerinnen und Rentnern niederschlagen. Dies muss im Gesetz festgelegt sein; aber dann muss man es auch richtig machen.
Wir stehen dafür, dass es sicherlich keine Senkung der Renten gibt; das ist völlig klar. Aber dann muss es auch nachgeholt werden. Werte Kolleginnen und Kollegen der FDP, dass Sie sich zurücklehnen und sagen: „Ja, das ist schon in Ordnung“, nur weil es in diesem Jahr klappt, geht so nicht. Denn in zukünftigen Jahren wird Ihr Nachholfaktor, so wie er im Gesetz steht, keine Wirkung erzielen. Das ist die Situation; darüber bin ich schon erstaunt.
Das heißt, wir werden in den Beratungen noch intensiv darauf eingehen. Darauf freue ich mich.
Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Nächster Redner: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Markus Kurth.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Straubinger, wenn ich in der letzten Zeit die Reden der Union zum Thema Sozial- und Arbeitsmarktpolitik höre, habe ich gemischte Gefühle. Einerseits freue ich mich ja, dass Sie jetzt nicht haarscharf den neoliberalen oder wirtschaftsliberalen Kurs einschlagen, sondern sich tatsächlich zu den Prinzipien unseres Sozialstaats bekennen und in dem Rahmen argumentieren.
Auf der anderen Seite muss ich mich doch sehr wundern, wie Sie uns von der Ampel jetzt hier quasi links überholen wollen und zusätzliche Leistungsausweitungen fordern, die Sie alle in den letzten 16 Jahren blockiert haben.
Zum Beispiel: Wer hat Sie denn daran gehindert, Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente im Bestand, also das, was wir hier heute einbringen und in erster Lesung beraten, vorzunehmen?
Ich will nicht in Abrede stellen, dass Sie in insgesamt drei Stufen in den letzten acht Jahren für Neurentnerinnen und Neurentner Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente vorgenommen haben; dem haben wir damals auch zugestimmt. Aber für die Bestandsrentnerinnen und Bestandsrentner ist nichts dabei herausgekommen, und das holen wir jetzt hier als Ampelkoalition nach.
Natürlich kann man jetzt sagen: Das ist noch nicht genug. Die Verbesserungen, die damals die Neurentner, Zutrittsrentner bekommen haben, müssten noch etwas höher sein. – Dafür haben wir ja ein parlamentarisches Verfahren; da können wir dann darüber diskutieren. Ich bin auch der Auffassung, dass wir hier noch mal etwas verbessern sollten.
Das ist nicht nur sozusagen aus sozialer Verantwortung geboten, sondern diese Stärkung einer elementaren Absicherung in unserem Sozialsystem hat auch etwas mit der Stabilisierung der Wirtschaft zu tun.
Ich gehe mal zurück zu den Anfängen der Rentenversicherung im Jahr 1889.
Damals ist als erster Baustein die sogenannte Invalidenrente, also die heutige Erwerbsminderungsrente, eingeführt worden, und zwar nicht als Gnadenakt gegenüber Beschäftigten, sondern weil es eine Voraussetzung für das abhängige Beschäftigungsverhältnis, für die Durchsetzung des modernen Kapitalismus war. Mein Wahlkreis ist im Ruhrgebiet. 1889 entstand dieses große Industriegebiet. Die Arbeitskräfte mussten aus Masuren, dem heutigen Polen, angeworben werden. Welche Veranlassung hätten diese gehabt, fern ihrer Familie und jeder Absicherung in dieses dunkle Loch zu steigen, wo einem jederzeit ein schwerer Kohlebrocken oder ein Stein das Bein zertrümmern konnte? Welche Veranlassung hätten Burschen vom Lande gehabt, in Stahlwerke mit offenen Bändern zu gehen, wo einem mal schnell der Arm abgerissen werden konnte? Die haben das unter anderem auch nur deswegen gemacht – die Arbeitgeber und die Industriellen mussten da was anbieten –, weil es eine Absicherung gab für diesen Fall, der damals gar nicht so unwahrscheinlich war.
Insofern ist soziale Sicherung nicht irgendetwas, was man sich erst mal leisten oder finanzieren muss, sondern es ist die Kehrseite der wirtschaftlichen Verwertung der menschlichen Arbeitskraft. Ich will Sie mal auf diesen grundsätzlichen Zusammenhang aufmerksam machen,
weil mich in den Debatten um Sozialpolitik häufig stört, dass Lohnnebenkosten als Belastung und als Bürde gesehen werden. Es heißt dann: Das muss man doch erst mal erwirtschaften. Das ist ein Hindernis für die Wirtschaft. – Nein, nein, nein! Es ist so, dass beides zusammengehört und beides Voraussetzung dafür ist, dass unsere Volkswirtschaft funktioniert.
Im Übrigen wird das auch gespiegelt, wenn uns Delegationen aus sogenannten Schwellenländern oder schon nicht mehr nur Schwellenländern, also Industrieländern, besuchen. Es ist ja häufiger mal der Fall, dass aus China, Indonesien – daran kann ich mich erinnern – oder auch anderen Ländern Parlamentarier kommen, um sich anzugucken, wie unser Sozialsystem läuft. Das, was sie einhellig sagen, ist: Für unsere weitere wirtschaftliche Entwicklung brauchen wir eine Sozialversicherung, und zwar aus volkswirtschaftlichen Gründen. Denn was tun Leute beispielsweise in China, die sich sozusagen in den Mittelstandsbereich hochgearbeitet haben? Was tun die, wenn es keine Krankenversicherung, keine Rentenversicherung gibt? Sie sparen. Sie sparen wie die Irren, und darum ist die Sparquote in China riesenhoch. Es gibt den grauen Kapitalmarkt. Es gibt Millionenstädte, die halb leer stehen, weil die Leute die Wohnungen als Altersvorsorge besitzen. Es gibt also schwerste volkswirtschaftliche Unwuchten.
Ein nicht vorhandenes Sozialsystem ist ein wirtschaftliches Hemmnis. Da wird ein Schuh draus, und das, finde ich, sollten sich gerade diejenigen von der Arbeitgeberseite und die, die meinen, sie politisch repräsentieren zu können, vergegenwärtigen, damit wir hier zu einem positiven volkswirtschaftlichen Ansatz kommen. Die Ampel wird in diesem Bewusstsein und dieser Verantwortung die Erwerbsminderungsrente weiterentwickeln und auch noch eine Menge weitere Rentenpakete auf den Weg bringen.
Vielen Dank.
Nächste Rednerin: für die AfD-Fraktion Ulrike Schielke-Ziesing.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Bürger! Mit dem heute zu debattierenden Gesetzentwurf arbeitet Minister Heil eine Liste ab, die erste Aufgaben aus dem Koalitionsvertrag enthält, außerdem die jährliche Rentenanpassung. Es soll eine Rentenanpassung von 5,3 Prozent West bzw. von 6,12 Prozent Ost beschlossen werden. So kann schon die Frage aufkommen: Ist angesichts einer derartigen wirtschaftlichen Krise, in der wir uns im Moment befinden, eine Rentenerhöhung in diesem Umfang angemessen? Ich sage: Ja, weil die Renten in Deutschland ohnehin viel zu niedrig sind und weil die Rentner von der galoppierenden Inflation der Lebenshaltungskosten genauso und zum Teil sogar stärker betroffen sind als andere.
Wir als AfD halten es deshalb für einen Fehler, dass die Rentner nicht in das Entlastungspaket der Bundesregierung miteinbezogen werden. Minister Heil, da habe ich eben eine andere Auffassung als Sie.
In meinem Heimatland Mecklenburg-Vorpommern leben die Menschen mit den niedrigsten Renten bundesweit. Wer auf Grundsicherung im Alter angewiesen ist, bekommt immerhin eine 200-Euro-Einmalzahlung; auch das reicht nicht lange. Aber die Mehrheit, die ganz knapp über dieser Grenze liegt, geht leer aus. Das ist nicht in Ordnung und nicht gerecht.
Ich rate deshalb dringend dazu, das noch einmal zu überdenken, um diese Gerechtigkeitslücke zu schließen.
Worüber ich mich heute freue: die geplanten Verbesserungen im Bereich der Erwerbsminderungsrenten, dieses Mal endlich für die Bestandsrentner. Rund 15 Prozent aller Erwerbsminderungsrenter sind gleichzeitig auf Grundsicherung angewiesen. Keine Gruppe hat ein größeres Armutsrisiko. Kein Wunder: Nach dem Kahlschlag von 2001 um mehr als 10 Prozent sanken die Erwerbsunfähigkeitsrenten Jahr für Jahr weiter ins Bodenlose. Deshalb war es auch zu keinem Zeitpunkt zu verstehen, dass die notwendigen Korrekturen von 2014 und 2018 jeweils nur für die Neuzugänge, aber eben nicht für die Bestandsrentner beschlossen wurden.
Wir als AfD haben das immer bemängelt, und dass das nun behoben werden soll, ist aus unserer Sicht ein längst überfälliger Schritt, allerdings ein Schritt, auf den die Rentner noch bis Juli 2024 warten müssen. Man könnte jetzt auf die Idee kommen, dass hier Politik nach Kassenlage betrieben wird; es wäre ja nicht das erste Mal. Nur so erklärt sich zum Beispiel die Benachteiligung der Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren sind. Nur so erklärt sich die unterschiedliche Behandlung von Betriebsrenten, was die Doppelverbeitragung betrifft. Nur so erklärt sich, dass es den Härtefallfonds für die in der DDR geschiedenen Frauen immer noch nicht gibt oder für die Berufsgruppen, die bei der Rentenüberleitung durch den Rost gefallen sind.
Das heißt: Zu oft setzt sich die Politik erst in Bewegung, wenn sie muss. Das Ergebnis ist ein Wust an Regelungen, die niemand mehr durchschaut und die unter Gerechtigkeitsaspekten äußerst fragwürdig sind.
Ich weiß nicht, ob es ein Trost ist: Wenigstens die Stichtagsregelung für die Einführung der Zuschläge für die Erwerbsminderungsrenten lässt sich rein sachlich erklären. Denn die nächsten zwei Jahre stehen bei der gesetzlichen Rentenversicherung komplett im Zeichen des Rentenüberleitungs-Abschlussgesetzes und der Grundrente. Für mehr gibt es weder technische noch personelle Kapazitäten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn eine ganze Behörde auf Jahre blockiert ist, sodass neue Gesetze sozusagen in Warteschleife produziert werden müssen, dann läuft etwas falsch, entweder bei der Gesetzgebung oder bei der Ausstattung der Behörde. Auch hier ist die Regierung gefordert, Anspruch und Wirklichkeit zu überprüfen und entsprechend zu handeln. Im Falle der Erwerbsminderungsrentner, die noch so lange auf Unterstützung warten müssen, könnte das so aussehen, dass hier eine komplette Nachzahlung der Zuschläge für das verlorene Jahr erfolgt. Darüber diskutiere ich gerne mit Ihnen im Ausschuss für Arbeit und Soziales. Wir als AfD werden uns einer Leistungsverbesserung für Rentner jedenfalls nicht verweigern und auch einen entsprechenden Gesetzentwurf unterstützen.
Vielen Dank.
Nächste Rednerin: für die FDP-Fraktion Anja Schulz.
Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich halte den vorliegenden Gesetzentwurf für einen Erfolg; denn mit seinen drei Hauptelementen – der Erhöhung der Renten, der Reaktivierung des Nachholfaktors und der Verbesserung der Erwerbsminderungsrente im Bestand – kann man ihn vor allem eins nennen: fair.
Er ist fair gegenüber den Rentnerinnen und Rentnern, die uns durch ihre Arbeit in den letzten Jahrzehnten dahin gebracht haben, wo wir heute wirtschaftlich stehen. Er ist fair gegenüber denjenigen, die Erwerbsminderungsrente beziehen; denn unsere solidarische Gesellschaft steht für jene ein, die aus eigener Kraft ihren Beitrag nicht mehr oder nur noch teilweise leisten können. Und er ist fair gegenüber den kommenden Generationen; denn auch ihre Belange werden mit der Rentenanpassungsformel wieder besser berücksichtigt.
Die Reaktivierung des Nachholfaktors führt dazu, dass Rentenpolitik nicht nur für heutige Rentner gemacht wird, sondern auch für deren Enkelkinder. Was die ältere Generation besserstellt, darf der jüngeren später nicht auf die Füße fallen. Wer jetzt behauptet, dass aktuell nicht der richtige Zeitpunkt sei, um davon Gebrauch zu machen, der hat nicht verstanden, dass man Generationengerechtigkeit nicht einfach aussetzen kann.
Es kann nämlich nicht sein, dass wir uns mit dem Thema erst beschäftigen, wenn es uns in den Kram passt. Probleme, die man vor sich herschiebt – das sehen wir gerade an anderen Stellen –, fliegen einem irgendwann um die Ohren.
Maßnahmen wie diese haben aber auch viel mit Aufklärungsarbeit zu tun. Ich musste einige Artikel und Meinungen lesen, in denen der Nachholfaktor als eine Art Diebstahl an den heutigen Rentnerinnen und Rentnern dargestellt wird. Eine Maßnahme, über die so informiert wird, kann wohl kaum auf Verständnis stoßen.
Ich mache die Wirkung einmal deutlich: Die Renten steigen mit den Löhnen, sie fallen aber nicht mit ihnen. Dafür sorgt die Rentengarantie, und das ist auch gut so. Diese ausgebliebene Kürzung muss allerdings irgendwann auch wieder nachgeholt werden, damit die Renten den Löhnen nicht davonlaufen – so weit, so logisch. Der Nachholfaktor ist also ein nachhaltiger Beitrag für die Finanzierbarkeit unseres Systems.
Die vorherige Aussetzung war eine ungerechte Manipulation der Rentenanpassungsformel zulasten der jüngeren Generationen. Solche Ungerechtigkeiten sollten wir aus der Welt schaffen. Wir müssen endlich aufhören, die Debatten um den Willen, es allen recht zu machen, immer auf dem Rücken der jungen Generation auszufechten.
Trotz der Einführung des Nachholfaktors können sich die 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner in unserem Land auf ein üppiges Rentenplus freuen; im Westen ist es sogar das größte in den letzten 40 Jahren. Jetzt, wo mit Blick auf den Kassenzettel auffällt, dass wir in schwierigen Zeiten leben, ist diese Erhöhung auch besonders notwendig.
Doch Notwendigkeiten gibt es in der Rentenpolitik sehr viele. Ein Problem steht schon sehr lange im Raum und konnte trotz vieler Ansätze bisher noch nicht geklärt werden. Die geplante Verbesserung der Erwerbsminderungsrenten im Bestand ist eine enorme Erleichterung für eine Gruppe, die in unserer Gesellschaft leider nur eine sehr geringe Lobby hat. Sie erhält einen pauschalen Zuschlag. Wir freuen uns, dass es für alle Ampelparteien eine Selbstverständlichkeit war, diese Vernachlässigung endlich anzugehen.
Damit stellen wir 3 Millionen Erwerbsminderungsrentnerinnen und ‑rentner und auch jene, die inzwischen in Altersrente sind, in Zukunft besser.
Zukunft ist auch ein wichtiges Stichwort, mit dem ich schließen möchte. Zukunft für unsere Rentenversicherung ist an viele stabilisierende Maßnahmen geknüpft. Der Nachholfaktor leistet dabei einen Beitrag; es muss aber noch mehr kommen. Die Kapitaldeckung ist dafür das beste Konzept seit Langem. Unsere Demografie arbeitet gegen unser Rentensystem, also müssen wir uns Schritt für Schritt unabhängiger von ihr machen. Lassen wir die zukünftigen Rentnerinnen und Rentner am Produktivkapital teilhaben, und zeigen wir der jungen Generation, dass sie sich auf unser Rentensystem auch in Zukunft verlassen kann.
Nächster Redner: für die Fraktion Die Linke Matthias W. Birkwald.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Verehrter Herr Minister Hubertus Heil! In Ihrem Gesetzentwurf versprechen Sie den Menschen, die wegen einer chronischen Krankheit zwischen 2001 und 2018 in eine Erwerbsminderungsrente gehen mussten, ihre Renten zu verbessern. Das ist gut. Das haben wir Linken seit Langem gefordert.
Für uns Linke ist klar: Krankheit darf nicht arm machen. Dafür sind Ihre Zuschläge von 7,5 und 4,5 Prozent mehr Erwerbsminderungsrente aber viel zu niedrig. Bei einer durchschnittlichen EM‑Rente von aktuell nur 886 Euro wären das war zwar immerhin gut 66 bzw. fast 40 Euro mehr netto im Monat, aber diesen Zuschlag wollen Sie frühestens in zwei Jahren, ab dem 1. Juli 2024, auszahlen. Das, meine Damen und Herren, ist völlig inakzeptabel!
Die Betroffenen müssen seit 2014 ertragen, dass ihre von viel zu hohen Abschlägen und viel zu kurzen Zurechnungszeiten betroffenen Armutsrenten nicht verbessert wurden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalition, lieber Hubertus Heil, Sie möchten die viel zu lange vergessenen Menschen nun ein weiteres Mal mehr als zwei Jahre im Regen stehen lassen? Dazu sage ich Ihnen: Das geht gar nicht!
Ich habe ja Verständnis für die Probleme der Rentenversicherung, aber wenn es wirklich nicht schneller gehen sollte, dann müssen den Betroffenen im Jahr 2024 wenigstens die Zuschläge für die verlorenen zwei Jahre rückwirkend erstattet werden.
Das fordert der Deutsche Gewerkschaftsbund, das fordern die meisten Sozialverbände, das fordern wir Linken, und darum werden wir dazu einen entsprechenden Änderungsantrag einbringen.
Aber damit nicht genug: Sie erwecken den Eindruck, mit den Zuschlägen würden Sie diejenigen, die zwischen 2001 und 2018 in eine Erwerbsminderungsrente gegangen sind, mit jenen gleichstellen, die seit 2019 von den besseren Zurechnungszeiten profitieren. Dieser Eindruck ist falsch. Für eine echte Gleichstellung müssten die Zuschläge fast auf 8 und auf 13 Prozent verdoppelt werden. Das hat Ihnen der Sozialverband Deutschland präzise vorgerechnet. Aber in Ihrem Gesetzentwurf heißt es, dass es den Zuschlag nur bis zu einem – Zitat – „Finanzvolumen von … 2,6 Milliarden Euro“ geben soll. Ja, woher haben Sie denn diese Zahl? Mir scheint, die wurde von Finanzminister Lindner ausgewürfelt; denn diese Zahl ist völlig willkürlich und, vor allem, sie ist viel zu niedrig.
Sie wollen ernsthaft 10 Milliarden Euro für eine obskure Aktienrente ausgeben, aber chronisch kranken Armutsrentnerinnen und Armutsrentnern knapp die Hälfte des notwendigen Zuschlages verweigern. Wie viel wollen Sie denn noch bei den ärmsten Rentnergruppen einsparen?
Nein, das ist das Gegenteil von sozialer Gerechtigkeit, und das ist nur noch zum Kopfschütteln.
Auch deshalb werden wir einen durchgerechneten Änderungsantrag einbringen, und auch für diesen wird Die Linke als Stimme der sozialen Gerechtigkeit die Unterstützung der Sozialverbände erhalten. Dessen bin ich mir sicher.
Verehrte Bundesregierung, auf Druck der FDP führen Sie den zu Recht ausgesetzten Nachholfaktor wieder ein. Damit kürzen Sie die diesjährige, im Vergleich zwar sehr hohe Rentenerhöhung, aber angesichts einer Inflation von gut 7 Prozent viel zu niedrige Rentenerhöhung um 0,6 Prozentpunkte; und das ist schlecht.
Lieber Hubertus Heil, dass sich die Rentnerinnen und Rentner im Juli über mindestens 5,35 Prozent mehr Rente freuen dürfen, ist bei diesem Gegenwind der FDP wirklich eine große Leistung. Chapeau! Aber: Nach Ihrem Gesetzentwurf wird die Rentenanpassung 2023 in der heißen Inflationsphase von ursprünglich 5,4 auf 2,9 Prozent gekürzt werden und damit die Kaufkraft der Renten inmitten einer Energiepreiskrise auch im kommenden Jahr entwerten. Das darf nicht passieren. Und deshalb sage ich: Die aktuell ausgezahlte Durchschnittsrente aller 21,2 Millionen Rentnerinnen und Rentner liegt nur bei 1 089 Euro vor Steuern. Das heißt, die Rentnerinnen und Rentner brauchen jeden Cent. Die Rente muss zum Leben reichen. Bessern Sie diesen Gesetzentwurf nach!
Herzlichen Dank.
Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Michael Gerdes.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Gesetzesvorhaben, das wir heute beraten, wird von vielen Menschen seit Langem herbeigesehnt, auch von mir. Und wir beschließen mit dem vorliegenden Gesetzentwurf nicht nur die Rentenanpassung, sondern auch Verbesserungen für sogenannte Rentnerinnen und Rentner im Erwerbsminderungsrentenbestand, also von Menschen, die von Anfang 2001 bis 2018 Erwerbsminderungsrente bezogen haben oder in Erwerbsminderungsrente gegangen sind und die bislang wenig von den Verbesserungen aus den Jahren 2014 und 2019 gespürt haben. Sie sind zum Teil mit erheblichen Abschlägen in die Rente gegangen, und deswegen ist es wichtig, dass wir neben den Verbesserungen, die wir für die Neurentnerinnen und Neurentner gemacht haben, jetzt auch an die Bestandsrentner herangehen und denen auch etwas zukommen lassen.
Wir korrigieren jetzt eine Gerechtigkeitslücke, die uns seit Jahren umtreibt und die für viele Betroffene nicht nachvollziehbar war und es bis heute nicht ist.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Erwerbsminderungsrenten werden nicht freiwillig in Anspruch genommen. Sie werden dann beantragt, wenn jemand wegen einer Krankheit oder eines Unfalls vorzeitig aus seinem Berufsleben ausscheidet und nur unter großen Einschränkungen weiter arbeiten kann. Genau diese Menschen brauchen unseren besonderen Schutz und unsere Solidarität, die Solidarität der Versichertengemeinschaft.
Insofern sind die geplanten Zuschläge mehr als berechtigt. Und es ist auch berechtigt, dass ebenso Menschen mit Alters- und Hinterbliebenenrente diese Zuschläge erhalten, wenn sie eine Erwerbsminderungsrente im dafür vorgesehenen Zeitraum bezogen haben.
Die Erhöhung für knapp 3 Millionen Menschen, über die wir heute reden, ist eine Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag, und es ist richtig, dass wir dieses Vorhaben zügig – als eines der ersten – umsetzen. Allerdings – das muss ich auch sagen – gibt es noch einige Wermutstropfen dabei, etwa die Auszahlung des Zuschlags erst zum 1. Juli 2024. Das trübt die Freude und schmerzt mich persönlich auch; das kann ich Ihnen versichern. Aber die Umsetzung muss auch machbar sein und von der Rentenversicherung zuverlässig und fehlerfrei nach getesteten Verfahren realisiert werden können, sowohl wenn es um Einzelfallbearbeitungen geht als auch um die Programmierung von Daten. Nichtsdestotrotz werde ich mich, wird die SPD sich dafür einsetzen, dass wir den späten Beginn noch einmal überdenken und einen Ausgleich finden. Das werden wir im parlamentarischen Verfahren sicherlich noch diskutieren.
Einen anderen Punkt dagegen kann ich vorbehaltlos unterstützen, und das, meine Damen und Herren, ist die automatische Auszahlung. Wir wollen den teilweise betagten Betroffenen keine komplizierten Antragsverfahren mehr zumuten. Dabei profitieren wir aktuell von den guten Erfahrungen bei der Grundrente. Mein herzlicher Dank geht an dieser Stelle an das Bundesarbeitsministerium! Und diesen Dank, finde ich, muss man auch mal aussprechen.
Auf Anträge zu verzichten, ist nicht nur eine Frage des Respekts vor den Menschen, es ist auch ein Schutz vor zu viel Bürokratie, und vor allem ist es sozial gerecht. Denn vergessen wir nicht: Wir können alle in die Situation einer Erwerbsminderungsrente kommen.
Wir sprechen heute jedoch nicht nur über Verbesserungen für Erwerbsminderungsrentnerinnen und ‑rentner, sondern auch über ein üppiges Rentenplus ab Juli dieses Jahres. Meine Damen und Herren, wir stehen vor einer ungewöhnlich hohen Rentenanpassung, der höchsten seit fast 40 Jahren! Und das ist schon etwas: 5,35 Prozent Erhöhung in Westdeutschland und 6,12 Prozent in den neuen Bundesländern – oft gesagt hier, aber immer wieder gerne noch mal betont. Das ist im Übrigen auch mehr als ein einmaliger Zuschuss bei der Energiebeihilfe. Ende November, kurz nach den Koalitionsverhandlungen, lieber Herr Bundesminister Hubertus Heil, haben Sie selbst noch nicht mal gewagt, von solchen Zahlen zu sprechen. Umso höher müssen wir jetzt die kräftige Anhebung der Renten für 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner einschätzen, zumal in einer Zeit, in der diese Erhöhung angesichts von Inflation und internationalen Krisen dringend gebraucht wird.
Dabei berücksichtigen wir den Nachholfaktor, der die Höhe der Renten zwar dämpft, aber für einen Ausgleich zwischen Löhnen und Rente sorgt. Die Renten folgen den Löhnen; das haben wir auch schon gehört. Dieses Prinzip haben wir 2021 aufgrund von Corona nicht eingehalten. Trotz des pandemiebedingten Einbruchs der Einnahmen – ich erinnere in diesem Zusammenhang an die Kurzarbeit; übrigens ein gutes Instrument – haben wir im letzten Jahr keine Rentenkürzung durchgeführt. Dafür hat die Rentengarantie gesorgt, eine Garantie, die sich für viele Rentnerinnen und Rentner als wichtiger Anker erwiesen hat. Die Rentengarantie war in der Coronakrise das richtige Signal.
Das Rentenanpassungs- und Erwerbsminderungsrenten-Bestandsverbesserungsgesetz – was für ein Wort! – ist jetzt, weitere Verbesserungen vorausgesetzt, das richtige Signal. Besser, meine Damen und Herren, wäre es aber, wenn es gar nicht erst dazu käme, dass Menschen Erwerbsminderungsrenten beziehen. Durch mehr und bessere Rehabilitation können Menschen länger gesund am Arbeitsmarkt bleiben. Lassen Sie uns auch daran arbeiten!
Herzlichen Dank. Glück auf!
Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Kai Whittaker.
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich bitte noch einmal für das Protokoll ausdrücklich festhalten, dass wir uns als Union über die Erhöhung der Renten freuen. Wir freuen uns deshalb darüber, weil es zeigt, dass wir letztes Jahr eine gute wirtschaftliche Entwicklung hatten; dafür war auch die Union verantwortlich.
Und, Herr Kurth, ich wundere mich schon, dass Sie Zweifel haben konnten, dass wir nicht auf dem sozialpolitischen Kurs bleiben. Ich kann Ihnen nur sagen: Wer hat’s erfunden? Das waren wir mit der sozialen Marktwirtschaft.
Wir freuen uns auch über die Verbesserungen bei den Erwerbsminderungsrenten. Dafür haben auch wir lange gekämpft. Herr Minister Heil, wir hätten uns auch sehr gefreut, wenn Sie schon in der letzten Legislaturperiode dazu einen Vorschlag vorgelegt hätten. Wir haben das immer gefordert.
Ich glaube, mit uns hätten sich 20 Millionen Rentnerinnen und Rentner heute noch mehr gefreut, wenn Sie ein zusätzliches Entlastungspaket für die Rentnerinnen und Rentner präsentiert hätten; denn es ist nicht verständlich, warum jemand, der gutes Geld verdient in diesem Land, 300 Euro zusätzliches Energiegeld bekommt, während der Durchschnittsrentner mit 1 300 Euro Rente leer ausgeht. Das ist ungerecht, was Sie hier machen.
Es lohnt noch mal der Blick auf die Details. Ich habe eben gesagt: Die Erwerbsminderungsrente wird verbessert, 7,5 Prozent bzw. 4,5 Prozent Zuschlag. Aber – da gebe ich dem Kollegen Birkwald recht – die Zahlen sind nicht wirklich hergeleitet.
Ich hatte auch erst den Verdacht, dass es vielleicht an Christian Lindner im Finanzministerium liegen könnte. Dann ist mir aber beim zweiten Blick aufgefallen, dass das gar nicht der Steuerzahler über einen zusätzlichen Zuschuss bezahlt, sondern dass Sie den Beitragszahler belasten, ohne es ihm zu sagen. Und da, Herr Kurth, wundere ich mich schon; denn in den letzten acht Jahren haben Sie es uns von diesem Platz aus immer vorgeworfen, wenn die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler für Rentenverbesserungen aufkommen mussten und nicht der Steuerzahler. Sie machen es jetzt genauso. Herzlichen willkommen im Klub, Herr Kurth!
Die Lage ist wirklich schlimm; denn Sie werden in den nächsten vier Jahren die Rücklage der Rentenversicherung komplett plündern. Fast 40 Milliarden Euro sind jetzt in der Rücklage. Das haben wir in 16 Jahren sorgsam aufgebaut. Sie verplempern diese Rücklage binnen vier Jahren. Das ist Ihre Politik von der Ampel.
Es kommt noch schlimmer: Sie plündern nicht nur die Rücklage, sondern Sie kürzen sogar noch den Steuerzuschuss um eine halbe Milliarde Euro pro Jahr. Auch damit klauen Sie quasi den Rentnerinnen und Rentnern das Geld in den nächsten vier Jahren.
Dann kommen Sie mit dem Nachholfaktor, Frau Schulz. Das ist das liberale Feigenblatt, mit dem Sie sich rühmen, etwas für die Generationengerechtigkeit getan zu haben.
Es bewirkt, dass es 1 Prozentpunkt weniger Rentenerhöhung gibt; das sind 4 Milliarden Euro weniger. Aber: Es greift nur für ein Jahr, und dann ist das Ding ein Papiertiger. Warum? Weil Sie gleichzeitig das Rentenniveau auf 48 Prozent festlegen, und zwar für die nächsten vier Jahre. Diesen Wert erreichen Sie schon ab dem Jahr 2023. Das heißt, dann wird Ihr Nachholfaktor einfach ausgesetzt. Insofern schreiben Sie eine Rentenreform fest – in der Rentenkommission wurde ja Verschiedenes diskutiert in den letzten vier Jahren –, ohne aber über die anderen Dinge – Renteneintrittsalter, Beitragserhöhungen, Steuerzuschuss etc. – zu diskutieren. Da haben Sie von der FDP sich teuer etwas erkauft, was nichts nutzt. Das ist wirklich ein Politikversagen.
Auf das eigentliche Reformprojekt des Jahres, fast schon des Jahrhunderts, warten wir ja alle ganz gespannt, nämlich auf die Aktienrente. Dazu haben Sie heute alle nichts gesagt.
Das scheint das Phantom des Deutschen Bundestages zu sein.
Ich bin sehr gespannt, ob Sie das noch bringen werden. Aber auch hier habe ich das Gefühl: Sie haben etwas bestellt, und es ist noch längst nicht ausgeliefert worden. – Wir werden Ihnen da weiterhin auf die Finger gucken und sind sehr gespannt, wie die Beratungen zu diesem Gesetz weitergehen.
Danke schön.
Nächster Redner: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frank Bsirske.
Frau Präsidentin! Abgeordnete!
Was mich, sehr geehrte Damen und Herren von der Union, an Ihnen heute wirklich beeindruckt, ist ein erstaunliches Maß an Unbekümmertheit und Selbstvergessenheit.
Sie stehen für eine Rentenpolitik, die darauf hinausgelaufen wäre – wenn es nicht zu einer Stabilisierung des Rentenniveaus käme –, dass millionenfach Menschen von Altersarmut bedroht wären, weil sie in die Nähe von oder auf Grundsicherungsniveau gebracht werden.
Damit wäre eine Situation entstanden, in der die Legitimation der Rentenversicherung dadurch massiv bedroht wäre, dass man trotz jahrzehntelanger Beitragszahlung und Arbeit nicht mit einer Rente rechnen kann, mit der man anständig über die Runden kommt und in Würde alt werden kann. Wir stehen für eine andere Politik, für eine Politik, die dafür sorgt, dass nach jahrzehntelanger Beitragszahlung eine Rente folgt, die reicht, um anständig über die Runden zu kommen und in Würde alt werden zu können. Das unterscheidet uns grundsätzlich.
Mit dem vorliegenden Entwurf nimmt sich die Ampel einer der am meisten armutsgefährdeten Gruppen unserer Bevölkerung an. Am besten, Sie denken noch mal über Ihre eigene Politik der letzten Jahre nach.
Dazu gibt es wirklich viel Anlass.
Mit dem vorliegenden Entwurf
nimmt sich die Ampel einer der am meisten armutsgefährdeten Gruppen unserer Bevölkerung an: 3 Millionen Menschen mit häufig prekärer Einkommenssituation, die weit überdurchschnittlich auf Grundsicherungsbezug angewiesen sind. Die Benachteiligung der Erwerbsminderungsrentnerinnen und ‑rentner im Bestand zu beenden, war Teil des Wahlprogramms der Grünen. Dass jetzt nicht nur aktive Erwerbsminderungsrentnerinnen und ‑rentner, sondern auch daran anschließende Altersrenten erfasst werden, ist angemessen und verhindert einen erneuten Teilausschluss Betroffener, so wie Sie ihn über Jahre praktiziert haben.
Was jetzt vorliegt, bringt eine Verbesserung von durchschnittlich 50 Euro im Monat und ist lange überfällig.
Wir würden es freilich begrüßen, wenn die Versorgungslücke der Bestandsrentnerinnen und ‑rentner gegenüber denen, die nach 2018 neu hinzukamen, nicht nur, wie im Gesetzentwurf vorgesehen, zur Hälfte, sondern vollständig geschlossen würde.
Daran arbeiten wir zurzeit noch. Ich hoffe sehr, dass es uns in der Ampel gelingen wird, unserer sozialen Verantwortung so gerecht zu werden, wie dies geboten ist.
Ein Wermutstropfen ist auch der Zeitpunkt, zu dem die Verbesserung in Kraft treten soll, der 1. Juli 2024. Das ist in mehr als zwei Jahren.
Der späte Zeitpunkt ist operativen Problemen bei der Deutschen Rentenversicherung geschuldet,
die die Umsetzung IT-technisch nicht früher bewältigbar macht.
Freilich könnten wir dafür sorgen, dass dies nicht frontal zulasten der Betroffenen geht,
indem Zuschläge rückwirkend geleistet werden, etwa mit Wirkung ab dem 1. Januar 2024.
Das würde zwar 2026 – ich betone: 2026 – eine Beitragssatzsteigerung um 0,1 Prozentpunkte notwendig machen
– quatschen Sie doch nicht ständig dazwischen! -
und einen um 400 Millionen Euro höheren Bundeszuschuss, was aber sehr überschaubar bliebe, jedoch für 3 Millionen Menschen eine wichtige Verbesserung bedeuten würde und zugleich ein Ende der Benachteiligung.
Daran, dies noch zu ermöglichen, arbeiten wir. Ich finde, wir sind es diesen weit überproportional von Armut betroffenen Menschen schuldig.
Nächste Rednerin für die AfD-Fraktion ist Gerrit Huy.
Ich gratuliere Ihnen herzlich zum heutigen Geburtstag.
Danke schön. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Bundesregierung lässt sich ausgiebig feiern für die höchste Rentenerhöhung seit 40 Jahren. Und auch die Medien sind begeistert. Obwohl wir diesem Gesetz grundsätzlich positiv gegenüberstehen, können wir in diesen Jubel nicht mit einstimmen; denn die Rentner haben in den letzten drei Jahrzehnten einen Kaufkraftverlust von über 30 Prozent erlitten.
Von einem Leben in Würde können viele von ihnen nur noch träumen. Auch die jetzige Rentenanpassung, obwohl nominell hoch, kann die expandierende Inflation – die Grünen sprechen von sieben- bis achtmal höheren Gaspreisen – nicht kompensieren.
Ein weiterer Kaufkraftverlust wird die Folge sein.
Wir haben es daher sehr bedauert, dass die Regierung in ihren Entlastungspaketen die Rentner vergessen hat. 300 Euro als Inflationskompensation hätten doch noch drin sein müssen.
Aber der Regierung war anderes wichtiger. Wir werden daher in Kürze einen eigenen Antrag vorlegen, in dem wir Sie auffordern, diese 300 Euro für unsere Rentner noch nachzulegen.
Es ist traurig, aber wahr: Die deutschen Rentner schneiden im europäischen Vergleich sehr schlecht ab. Franzosen bekommen im Schnitt 60 Prozent mehr Rente, Österreicher 80 Prozent mehr, Niederländer doppelt so viel wie wir
und die Schweizer mehr als viermal so viel. Und die Italiener, die von uns über den Covid-Wiederaufbaufonds, also dem „Next Generation EU“-Programm, zig Milliarden Euro mal eben so geschenkt bekommen haben, erhalten 60 Prozent mehr Rente als wir und müssen dafür sieben Jahre weniger arbeiten. Da sie auch noch einige Jahre länger leben als wir, können sie ihre Renten insgesamt auch einige Jahre länger beziehen.
Nach Eurostat sind mittlerweile fast 30 Prozent aller über 65‑Jährigen in unserem Land armutsgefährdet, Tendenz steigend; denn laut einer Auskunft der Bundesregierung von vor zwei Jahren verdienen 15 Millionen Beschäftigte nicht genug, um im Alter eine Rente zu erhalten, die über der Grundsicherung liegt. Grundsicherung – das ist Sozialhilfe, und die bekommt auch jeder andere, egal ob er gearbeitet hat oder nicht.
Meine Damen und Herren, was unsere Rentner wirklich brauchen, sind nicht finanzielle Trostpflaster, die immer der Entwicklung hinterherhinken, sondern das ist eine grundlegende Rentenreform, die diesen Namen auch wirklich verdient,
damit wieder geradegerückt wird, was in den letzten drei Jahrzehnten kaputtgemacht worden ist. Andernfalls wird unser Land zum Armenhaus der Alten. Damit das nicht passiert, braucht es einen ganzen Strauß von Maßnahmen.
Eine der wichtigsten ist, den Niedriglohnsektor überflüssig zu machen; in diesem Punkt stimmen wir mit unseren Kollegen von der SPD durchaus überein. Denn Voraussetzung für gute Renten sind gute Löhne. Dabei muss allerdings Augenmaß bewahrt werden, damit unsere Wirtschaft das überhaupt bewältigen kann, die ja gerade durch die Sanktionspolitik der Ampel vor nahezu unlösbare Aufgaben gestellt wird.
Natürlich sind Voraussetzung für gute Löhne bestens ausgebildete Arbeitskräfte; denn der internationale Wettbewerb erlaubt uns gute Löhne nur bei entsprechend guten Leistungen. Das heißt, wir brauchen wieder Schulen, die auch funktionieren. Aber das, meine Damen und Herren, wird nur möglich werden, wenn die Regierenden endlich ihre ideologischen Scheuklappen ablegen.
Bonne Chance!
Nächste Rednerin: für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Ottilie Klein.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Erwerbsminderungsrente ist eine wichtige soziale Absicherung; denn wer sie bezieht, kann meist aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr arbeiten. Krankheit darf kein Schicksal sein. Lieber Herr Kollege Kurth, das ist weder links noch rechts, das ist das Fundament unserer sozialen Marktwirtschaft.
Genau deshalb begrüßen wir auch die vorgesehene Erweiterung der Erwerbsminderungsrente, die anknüpft an die Regelungen, die wir als unionsgeführte Bundesregierung in den letzten Jahren bereits für Neuzugänge geschaffen haben. Besser wäre natürlich gewesen, sie käme bereits nächstes Jahr und nicht erst 2024. Die Kritik dazu kommt ja sogar aus Ihren eigenen Reihen.
Auch die Wiedereinführung des Nachholfaktors ist zu begrüßen; denn er ist ein wichtiger Beitrag zur Generationengerechtigkeit.
Nicht im Sinne der Nachhaltigkeit ist allerdings die Streichung der 500 Millionen Euro aus dem Haushalt – eine Sonderzuweisung des Bundes, die explizit zur Sicherung des Rentenniveaus vorgesehen war.
Für viele Rentnerinnen und Rentner stellen die Steigerungen im Westen um 5,3 Prozent und im Osten um 6,1 Prozent eine Entlastung dar. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass diese Rentensteigerung im Alltag der Rentnerinnen und Rentner kaum spürbar sein wird. Sie gleicht noch nicht mal die Preissteigerung beim Einkauf im Supermarkt aus; das klang hier vermehrt an.
Hinzu kommt, dass bisher sämtliche Entlastungsmaßnahmen der Ampelregierung für bestimmte Bevölkerungsgruppen an den Rentnerinnen und Rentnern vorbeigehen. Wir kritisieren das ausdrücklich; denn wer es mit der Bekämpfung von Altersarmut ernst meint, Herr Heil, der spart nicht bei den bedürftigen Rentnern.
Keine Frage, im Gesetzentwurf finden sich richtige Ansätze. Am Ende des Tages sind es aber Einzelmaßnahmen, mit denen in die richtige Richtung gezielt, aber nicht weit genug geworfen wird. Was fehlt, ist eine grundlegende Vorstellung davon, wie Altersvorsorge zukunftsfest gemacht werden kann. Der Wille zu strukturellen Reformen ist hier nicht erkennbar.
In den kommenden Jahren werden die Babyboomer in Rente gehen. Laut Studien dürfte der Zenit der Beschäftigten und damit der Beitragszahler mit 46 Millionen im kommenden Jahr erreicht werden. Man muss kein Mathegenie sein, um festzustellen, dass bei gleichbleibend niedriger Geburtenrate perspektivisch immer weniger junge Menschen immer mehr Rentnern gegenüberstehen werden. Im Sinne der Generationengerechtigkeit braucht es deshalb einen zukunftsgerichteten Ansatz, der alle drei Säulen der Altersvorsorge stärkt.
Die Idee einer kapitalgedeckten Altersvorsorge wäre ein guter erster Schritt gewesen. Ich kann mich erinnern, dass die Liberalen davon mal ganz große Fans waren. Hier konnte sich aber die Ampel noch nicht einmal dazu durchringen, 10 Milliarden Euro im Haushalt einzuplanen, ein Betrag, mit dem ein öffentlicher Rentenfonds kaum effizient arbeiten könnte.
Ich muss sagen, eigentlich ist es erschreckend, zu sehen, wie wenig Gestaltungswillen die Ampel für die Zukunft der Altersvorsorge zeigt. Bleibt nur zu hoffen, dass es nicht irgendwann heißt: Rente sich, wer kann!
Vielen Dank.
Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Johannes Vogel.
Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, in einer sozialpolitischen Debatte noch einmal das Wort ergreifen zu können,
weil ich glaube, dass das, was wir heute auf den Weg bringen, ein wirklich wegweisendes Gesetz ist.
Das ist es ganz offenkundig schon mit Blick auf die Zahlen: Es ist sehr erfreulich, welche Rentenerhöhung für die Rentnerinnen und Rentner in diesem Land durch dieses Gesetz ausgelöst wird.
Es ist ja keine Frage politischer Willkür – wir wenden hier die Rentenformel an –; aber es führt dazu, dass wir eine Rentenerhöhung von über 5 Prozent im Westen und eine Rentenerhöhung von über 6 Prozent im Osten haben werden.
Ich sage zwei Dinge ganz klar: Erstens. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, das Gesetz ist wirklich bemerkenswert. Das sieht man schon daran, dass es die höchste Rentenerhöhung seit 1983 beinhaltet;
das war das erste Jahr eines Arbeitsministers Norbert Blüm. Das ist wirklich historisch und eine gute Nachricht für die Rentnerinnen und Rentner in diesem Land.
Zweitens. Es sind nicht die Politiker, die den Dank verdienen. Das Geld haben sich die Rentnerinnen und Rentner verdient; denn Rente ist keine Sozialleistung, sondern sie ergibt sich aus der Arbeitsleistung. Trotzdem ist es eine gute Nachricht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, Max Straubinger, ich habe mich ja sehr gefreut, dass ihr den Schritt zur EM‑Rente a) gelobt und b) als überfällig markiert habt. Das ist immerhin ein Schritt, zu dem selbst Matthias Birkwald gesagt hat, was dieser finanziell bewirke, sei immerhin beachtenswert – und das von den Linken kommend!
Was ihr nur weggelassen habt, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, ist, dass ihr es wart, die das in der letzten Legislaturperiode verhindert haben.
Danke, dass ihr lobt, dass wir eure Politik verändern; es ist nämlich richtig, das zu machen.
Dass die Rentenerhöhung jetzt so ausfällt, hat übrigens auch damit zu tun, dass wir in dieser Krise das Kurzarbeitergeld so umfangreich genutzt haben. Das zeigt die Handlungsfähigkeit unseres Sozialstaats in der Krise; das ist auch eine gute Nachricht.
– Ja, dafür gerne Applaus. – Das zeigt aber auch, wie wichtig es ist, dass wir auf solide Finanzen achten, damit unser Sozialstaat, unser Staat in der Krise unzweifelhaft handlungsfähig ist, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Das führt zur Bedeutung des Nachholfaktors; denn es handelt sich in der Tat um das erste Stabilisierungsgesetz und das erste Stabilisierungselement bei den Rentenfinanzen seit 15 Jahren. Das ist erstens richtig mit Blick auf die finanzielle Stabilität, und das ist zweitens richtig mit Blick auf Fairness,
weil es dafür sorgt, dass die Generationen auch in der Krise zusammenhalten und Renten und Löhne sich im Gleichgang entwickeln.
Ich will gern auf die Zwischenrufe und auf die eben in der Debatte getätigten Äußerungen aus der Union eingehen. Der Kollege Whittaker und der Kollege Straubinger haben gesagt, die Union hätte dafür die Grundlage gelegt,
weil sie die soziale Marktwirtschaft erfunden habe. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei allem Respekt vor den historischen Leistungen der Union: Das war nicht die Union allein. Die soziale Marktwirtschaft hat dieses ganze Haus in früheren Generationen auf den Weg gebracht.
Beim Nachholfaktor ist ja sogar das genaue Gegenteil richtig, weil es in der letzten Legislaturperiode ja unter anderem die Union war, die nicht bereit war, das Thema anzugehen, obwohl es offensichtlich notwendig war. Es ist diese Ampelkoalition, die das jetzt auf den Weg bringt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das ist auch kein Zwischenschritt oder etwas Derartiges. Was hier passiert, ist, dass die ausgebliebene Rentensenkung wegen der Rentengarantie richtigerweise in einem Jahr komplett verrechnet wird. Das heißt: In einem Jahr stellt diese Koalition Stabilität und Fairness zwischen den Generationen wieder her. Das ist die Wahrheit, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union.
Wenn ihr es mir nicht glaubt, kann man ja der „Süddeutschen Zeitung“ glauben. Die hat zur Vorlage des Gesetzes am 22. März dieses Jahres nämlich geschrieben: „Wenn jemand ein Beispiel für politische Vernunft und Fairness sucht, hier findet er es.“ – Recht hat die „Süddeutsche Zeitung“, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union.
Die Wahrheit ist also: Wir stoßen hier die Tür auf für eine enkelfitte Rente,
und diesen Weg werden wir mit weiteren Maßnahmen in den nächsten Monaten auch weitergehen.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Stefan Nacke.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verlässlichkeit schafft Vertrauen. Das gilt für alle politischen Bereiche. Das gilt besonders für die Alterssicherung der Menschen. Wer jahrzehntelang gearbeitet hat, muss darauf vertrauen können, von der Rente leben zu können. Es ist gut, dass die Rentnerinnen und Rentner in Deutschland an der allgemeinen Wohlstandsentwicklung teilhaben. Deswegen hat Konrad Adenauer 1957 die Rentenentwicklung an die Lohnentwicklung gekoppelt. 65 Jahre später gilt das immer noch. Das nenne ich: verlässliche Rentenpolitik, die Vertrauen schafft.
Die Union begrüßt daher die vom Bundesminister angekündigte Rentenerhöhung von gut 6 Prozent in Ostdeutschland und gut 5 Prozent in Westdeutschland. Auch den pauschalen Zuschlag zu den Erwerbsminderungsrenten im Bestand finden wir zunächst einmal richtig.
Rentensteigerungen von mehr als 5 Prozent – das klingt auf dem Papier gut. Die traurige Wahrheit ist aber: In den Portemonnaies der Rentnerinnen und Rentner kommt davon nichts an; denn durch die akute Inflation werden die Rentenerhöhungen komplett geschluckt.
Einem Rentenplus von 5 bis 6 Prozent stehen folgende Preissteigerungen gegenüber: Heizöl plus 144 Prozent, Superbenzin plus 42 Prozent, Butter und Mehl plus 17 Prozent und Gemüse plus 15 Prozent.
Gerade in Inflations- und Krisenzeiten müssen die Menschen das Vertrauen haben, dass Politik für Sicherheit sorgt, dass sie sich verlässlich an die selbstgesetzten Regeln hält und nicht bloß nach aktueller Kassenlage entscheidet. Mit den verschiedenen Staatsleistungen – Sofortzuschlag für Kinder, Einmalzahlung und Energiepreispauschale – versucht die Ampelregierung, den Preisschock für die Bevölkerung abzumildern.
Wer gute Politik für die Menschen machen will, muss diese Krisenleistungen im Zusammenhang mit unserer heutigen Rentendebatte sehen. Sie schließen die Rentnerinnen und Rentner ganz bewusst von diesen Leistungen aus. Sie lassen sie im Regen stehen. Von den Sozialverbänden haben Sie dafür am Montag in der Sachverständigenanhörung zu Recht viel Kritik bekommen. In dasselbe Horn stoßen die Herren Fratzscher und Hüther in erstaunlicher Harmonie.
Es ist traurig, dass man nun geneigt ist, den Rentnerinnen und Rentnern nahezulegen, einen umgekehrten Enkeltrick anzuwenden.
Wenn zum Beispiel der Opa einmal im Jahr für eine Stunde auf seine Enkelin aufpasst und dafür von seiner Tochter 12 Euro Mindestlohn im Rahmen eines Minijobs oder selbstständiger Tätigkeit bekommt, dann hat er auch Anspruch auf die Energiepreispauschale. Glauben Sie, dass man so das Vertrauen der Rentnerinnen und Rentner gewinnen kann?
Da halte ich es doch viel lieber mit unserem nordrhein-westfälischen Sozialminister Karl-Josef Laumann. Er fordert in seiner Bundesratsinitiative, den Empfängern von Alters- und Erwerbsminderungsrenten die Energiepreispauschale direkt mit den Renten auszuzahlen.
Herr Heil, wie bringen Sie es über das Herz, denjenigen nicht zu helfen, die es gerade jetzt am nötigsten brauchen? Die aktuellen Preissteigerungen sind besonders für einkommensschwache Haushalte existenzgefährdend. Besonders in den Blick nehmen müssten Sie gerade jetzt die Menschen, die in verdeckter Altersarmut leben, Menschen, die Ansprüche auf Grundsicherung im Alter haben, diese aber aus ganz unterschiedlichen Gründen – leider oft aus Scham – nicht in Anspruch nehmen. Das sind viele.
Also: Stoppen Sie das Ampelgehampel! Diskutieren Sie die Probleme angemessen im Zusammenhang. Sorgen Sie krisenpolitisch für eine gerechte Beteiligung der Rentnerinnen und Rentner an den allgemeinen Entlastungen, und spielen Sie ordnungspolitisch nicht weiter auf Zeit. Kümmern Sie sich endlich um eine grundsätzliche Reform der Alterssicherung, die Altersarmut verhindert. Gerade in der Krise müssen die Menschen der Politik vertrauen können. Verspielen Sie dieses Vertrauen nicht leichtfertig!
Vielen Dank.
Nächste Rednerin: für die SPD-Fraktion Tanja Machalet.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute ist Freitag, der 13., und der erzeugt ja bei vielen Menschen ein etwas mulmiges Gefühl. Bei einigen Kolleginnen und Kollegen aus der CDU/CSU hat man auch ein bisschen den Eindruck, dass sie heute Morgen mit dem falschen Fuß aufgestanden sind.
Aber bei mir erzeugt der heutige Tag ein wirklich gutes Gefühl; denn ich kann sagen: Wir halten das, was wir versprechen.
Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf zur Rentenanpassung beginnen wir damit, das, was wir zur Verbesserung bei der Rente versprochen und im Koalitionsvertrag vereinbart haben, umzusetzen. Das ist auch gut so.
Ich möchte als Erstes auch noch mal auf die Erwerbsminderungsrente eingehen; denn das, was wir hiermit umsetzen, ist wirklich längst überfällig. Es war, um es noch mal deutlich zu sagen, in der vergangenen Koalition mit der CDU nicht machbar; das brauchen Sie jetzt hier an dieser Stelle nicht zu leugnen.
Ich freue mich wirklich sehr, dass wir mit diesem Gesetz nun die Situation von rund 3 Millionen Menschen zumindest etwas verbessern können; auf die Details wurde in der Debatte ja schon intensiv eingegangen. Man kann sagen: Wir haben einen wirklich guten Gesetzentwurf aus dem Ministerium erhalten. Dafür und auch dafür, dass wir die Verbesserungen so schnell auf den Weg bringen können, bin ich wirklich dankbar.
Dennoch sehe auch ich – das hat der Kollege Gerdes schon deutlich gemacht –, dass es durchaus noch Luft nach oben gibt. Daran arbeiten wir, daran arbeite ich, daran arbeitet meine Fraktion.
Zweitens. Wir setzen den Nachholfaktor vorzeitig wieder ein – auch darauf ist bereits an vielen Stellen hingewiesen worden; darüber ist schon intensiv diskutiert worden –, mit dem wir ausgefallene Rentenkürzungen in die Folgejahre nachziehen. So steht es im Koalitionsvertrag, und so werden wir es machen; daran halten wir uns.
Dass wir nicht die treibende Kraft hinter diesem Vorhaben waren, das ist nun wirklich kein Geheimnis. Dennoch sehen auch wir, dass uns die vorzeitige Reaktivierung des Nachholfaktors langfristig gesehen natürlich bei der Finanzierung der gesetzlichen Rente helfen wird. Dabei ist wichtig – das muss hier auch gesagt werden –: Der Nachholfaktor darf nur so weit angewandt werden, dass das Rentenniveau nicht unter 48 Prozent sinkt.
Ich möchte auch noch mal darauf hinweisen, dass der Nachholfaktor und der Nachhaltigkeitsfaktor, den wir hiermit auch glätten, nicht zu verwechseln sind.
– Das ist in der Tat alles sehr technisch, lieber Kollege Birkwald, und wenn ich das jetzt hier ausführlich erläutern würde, würde das den Zeitrahmen sprengen.
Mir ist nämlich wichtig, noch etwas zum dritten Punkt, zur Rentenerhöhung, zu sagen. Ich will es noch mal deutlich sagen: Es ist die größte Rentenerhöhung seit fast 40 Jahren in Westdeutschland mit 5,35 Prozent; im Osten sind es sogar 6,12 Prozent. Das ist in dieser Zeit so dringend notwendig, und das lassen wir uns auch von niemandem hier kleinreden.
Ich will auch noch mal darauf hinweisen, dass das alles nur möglich geworden ist, weil wir mit dem Kurzarbeitergeld den Arbeitsmarkt stabil halten konnten. Ich kann mich nicht daran erinnern, dass es Frau Merkel oder die CDU waren, die beim Thema Kurzarbeit die treibende Kraft waren. Das waren unser Bundesminister Hubertus Heil und die SPD.
Und ja, auch wir diskutieren schon jetzt darüber, wie wir Rentnerinnen und Rentner in einem möglichen weiteren Entlastungspaket berücksichtigen können. Auf die Entlastungen, die mit den bestehenden Paketen intendiert sind, auch für Rentnerinnen und Rentner, ist Bundesarbeitsminister Hubertus Heil schon ausführlich eingegangen, und das müssen Sie einfach zur Kenntnis nehmen.
Aber noch mal zur Erhöhung zurück. Diese führt dazu – das ist ein ganz wichtiger Aspekt –, dass der Rentenwert in den nun zugegebenermaßen nicht mehr ganz neuen Bundesländern ab diesem Jahr 98,6 Prozent des Wertes in den alten Bundesländern beträgt. Das heißt: Bald haben wir endlich die Anpassung geschafft, und wir müssen nicht mehr differenzieren. Das ist ein enorm wichtiger Schritt für die weitere Einheit.
Mit dieser guten Botschaft, liebe Kolleginnen und Kollegen, in diesen schwierigen Zeiten wünsche ich Ihnen und uns allen einen guten Nachhauseweg und ein schönes Wochenende.
Wir sehen uns nächste Woche, same time, same place. Ich freue mich auf die weiteren Beratungen im Ausschuss.
Herzlichen Dank.
Noch sind wir nicht im Wochenende.
Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfes auf Drucksache 20/1680 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist das der Fall; dann ist die Überweisung so beschlossen.