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Deutscher Bundestag 20/86

86. Sitzung

Freitag, 10. Februar 2023Berlin 09:00 – 15:59 Uhr Nächste Sitzung: 01.03.2023
6:59 h
Sitzungsdauer
84
Reden
+ 0 Erklärungen, 7 Zwischenfragen
54.023
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
1.068
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
12.450
SPD
12.416
Grüne
8.400
FDP
6.812
AfD
5.843
Linke
3.015
Bundesregierung
2.521

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
Grüne
283
83
SPD
279
78
FDP
227
72
CDU/CSU
123
142
AfD
83
116
Linke
69
11

Außerdem 42× Heiterkeit oder Lachen und 6× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

TOP 22 · Drucksache 20/5165

Gesetz zur Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren im Infrastrukturbereich

Präsidentin Bärbel Bas

Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 22 auf:

Es liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion der AfD vor. Für die Aussprache wurde eine Dauer von 68 Minuten vereinbart.

Ich eröffne nun die Aussprache. Zuerst hat das Wort für die FDP-Fraktion Dr. Thorsten Lieb.

Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Guten Morgen, Frau Präsidentin! Guten Morgen, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir beschleunigen Deutschland, und zwar nachhaltig und grundlegend.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Mit dem heute hier vorliegenden Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren im Infrastrukturbereich legen wir als Fortschrittskoalition bereits das siebte Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren in dieser Wahlperiode vor.

Zuruf Konstantin Kuhle [FDP]: „So ist es!“

Um die positive Botschaft noch weiter zu verstärken: Mindestens genauso viele Gesetzentwürfe dazu werden noch folgen, und das ist dringend notwendig in diesem Land.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Die Fortschrittskoalition geht damit den Weg der dringend notwendigen Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren konsequent weiter. In vergangenen Wahlperioden ist schon viel passiert. Aber wir nehmen jetzt zusätzlich Fahrt auf, liebe Kolleginnen und Kollegen, und wir werben um breite Zustimmung dafür in diesem Haus.

Beifall bei SPD, FDP

Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen, ist für uns eine Frage des Vertrauens in die Politik und der Handlungsfähigkeit des Staates. Deswegen ist die zentrale Botschaft der Änderungen, über die wir heute abschließend beraten: Alle praktisch relevanten Planfeststellungsverfahren, ob bei Straße, bei Schiene, bei erneuerbaren Energien, bei Wasserstraßen, sind Teil von Beschleunigungsmaßnahmen. Unsere Botschaft ist: Wenn die politische Entscheidung einmal getroffen ist, dann gehört der Planungs- und Genehmigungsprozess auf die Überholspur, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir haben natürlich intensiv mit der Praxis gesprochen. Wir hatten eine öffentliche Anhörung, die noch mal zu einer ganzen Reihe von Änderungen am Gesetzentwurf geführt hat. Aus einem sehr guten Regierungsentwurf ist ein noch besserer Gesetzentwurf geworden.

Zuruf Philipp Amthor

Genau so ist es, liebe Kolleginnen und Kollegen. Deswegen bedanke ich mich ganz herzlich von dieser Stelle aus bei den Berichterstatterkollegen Kaweh Mansoori und Lukas Benner für die wunderbare pragmatische Zusammenarbeit. Es ist was Gutes draus geworden. Wir sollten das öfter machen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Was steht im Einzelnen drin? Wir erhöhen die Fehlertoleranz im einstweiligen Rechtsschutz. Wir sorgen dafür, dass Fehler, die korrigiert werden können, auch korrigiert werden können, ohne dass wir ein Stoppschild bereits in das Verfahren einbauen und damit das Infrastrukturvorhaben ausbremsen. Wir sorgen dafür, dass das Verfahren weitergehen kann. Aber wir sorgen auch dafür, dass die Gerichte das durch entsprechende Fristsetzungen antreiben sollen.

Zusätzlich stellen wir eine sachgerechte Kostenentscheidung sicher. Wer klagt, aber nur deshalb nicht gewinnt, weil am Ende der Fehler korrigiert wird, der soll natürlich nicht auf Kosten sitzen bleiben. Wir sorgen für agilere Verfahren. Ein früher erster Termin wird so ausgestaltet, dass er praxisnah und praxistauglich ist.

Wir ermöglichen auch Entscheidungen durch die Gerichte in kleineren Besetzungen.

Zuruf Konstantin Kuhle [FDP]: „Sehr gut!“

Damit entlasten wir – auch das ist eine wichtige Botschaft des Gesetzentwurfes – die Justiz der Länder. Wir setzen darauf, dass diese Entlastungen an anderer Stelle zu spürbarer Verstärkung führen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir machen damit Planungsbeschleunigung möglich.

Mit einem zusätzlichen Entschließungsantrag nehmen wir bereits die nächsten Vorhaben in den Blick, die wir jetzt noch nicht umsetzen wollten und konnten. Aber warum sollten wir mit den anderen Dingen warten? Wir wollen prüfen, ob wir den Instanzenzug verkürzen können, damit wir die Kompetenz bei den Gerichten noch besser bündeln können.

Wir prüfen digitale Tools, damit wir dafür sorgen können, dass der Sachvortrag bei den Gerichten strukturierter erfolgen kann und wir nicht – Anwältinnen und Anwälte in der Runde kennen das – in Schriftsatzprosa ersticken. Es ist an der Zeit, zu handeln, liebe Kolleginnen und Kollegen, und deswegen beschleunigen wir umfassend Planungs- und Genehmigungsverfahren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Es gab im Laufe der Debatte natürlich auch eine ganze Reihe von Kritik. Bemerkenswert ist aber, wenn ich die letzten Tage in den Blick nehme: Die Kritik ist leiser geworden, insbesondere nach den Änderungen im parlamentarischen Verfahren.

Zuruf Philipp Amthor

Am allerbemerkenswertesten finde ich, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass wir heute und auch im Ausschuss nicht einen einzigen Änderungsantrag zu dem Gesetzentwurf der Koalition haben.

Zuruf Timon Gremmels [SPD]: „Genau!“ Zuruf Konstantin Kuhle [FDP]: „Interessant!“

Ich sehe das positiv. Wir als Koalition sehen das positiv. Ich glaube, der Gesetzentwurf ist ganz gut gelungen, wenn niemandem ein Änderungsantrag dazu eingefallen ist.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Timon Gremmels [SPD]: „Die waren nur zu faul! Faule Opposition!“

Um das noch mal ganz deutlich zu sagen: Wir bleiben bei dem nicht stehen. Ich habe es schon angekündigt: Weitere Vorhaben sind in Planung. Unser Ehrgeiz und unser Anspruch als Fortschrittskoalition gehen natürlich weit darüber hinaus. Wir bleiben beim Beschleunigen nicht stehen. Wir wollen den Planungsturbo zünden und auf die Überholspur kommen. Für Planungs- und Genehmigungsverfahren darf es kein Geschwindigkeitslimit geben, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Prof. Dr. Günter Krings

Deswegen werden wir als Koalition weiter an dem arbeiten, was wir miteinander vereinbart haben. Wir wollen die Dauer von Planungs- und Genehmigungsverfahren mindestens halbieren. Dazu stehen wir, und wir schaffen das, liebe Kolleginnen und Kollegen, spätestens bis zum Ende der Wahlperiode.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir handeln jetzt und stärken die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Wir werben für eine breite Unterstützung, namentlich aus dieser Richtung. Ich freue mich auf die Abstimmung nachher.

Vielen herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Stephan Mayer.

Beifall bei der CDU/CSU
SM
Stephan Mayer CDU/CSU
#

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Um eines vorwegzuschicken: Die CDU/CSU ist nachdrücklich dafür, dass Deutschland schneller und besser wird, was die Planung, die Genehmigung, die Durchführung und den Bau von Infrastrukturmaßnahmen anbelangt.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Timon Gremmels [SPD]: „Auch Windräder in Bayern, Herr Mayer!“

Das ist unser erklärtes Ziel.

Man muss aber – das gehört zur Wahrheit – auch sagen: Das Beschleunigungspotenzial ist weitaus größer im Stadium der Planung und der Genehmigung als im Bereich der verwaltungsgerichtlichen Verfahren.

Zuruf Kaweh Mansoori [SPD]: „Das bestreitet doch keiner!“

Das liegt auch daran, um dies klar zu sagen, dass wir in der letzten Legislaturperiode insgesamt vier Planungsbeschleunigungsgesetze ins Werk gesetzt und umgesetzt haben.

Eines muss also klar sein: Natürlich müssen wir auch im Bereich der verwaltungsgerichtlichen Verfahren ausloten, wo man an der einen oder anderen Stelle noch besser werden kann. Ich möchte nur eines deutlich sagen: Der Gesetzentwurf, so wie er uns heute zur Abstimmung vorliegt, ist allenfalls gut gemeint, mit Sicherheit aber schlecht gemacht.

Beifall bei CDU/CSU

Der Gesetzentwurf, Herr Kollege Dr. Lieb, der aus der Bundesregierung kam, war nicht gut, sondern vollkommen mangelhaft und unzureichend. Das sage nicht nur ich. Das haben alle Sachverständigen bei der von Ihnen erwähnten Anhörung gesagt, und zwar wirklich allesamt. Ich habe in meiner parlamentarischen Laufbahn bisher selten erlebt, dass ein Gesetzentwurf von allen Sachverständigen, auch von denen, die Sie benannt haben, vollkommen in der Luft zerrissen wurde. Es ist kein gutes Haar an Ihrem Gesetzentwurf verblieben. Sie haben jetzt zugegebenermaßen an der einen oder anderen Stelle den wirklich mangelhaften und unzureichenden Gesetzentwurf etwas besser gemacht, aber er ist deshalb noch lange nicht gut.

Ich gehe da auch gern ins Detail. Ich bin der Hoffnung – das sage ich sehr ernsthaft; das ist nicht im Sinne der Opposition, sondern im Sinne Deutschlands, im Sinne unseres Landes –, dass dieser Gesetzentwurf maximal ein Nullum als Wirkung entfaltet. Denn meine Befürchtung ist, dass manche Inhalte, manche Regelungen, die Sie jetzt vornehmen, sogar redundant wirken werden, dass sie sogar zu einer Verzögerung führen werden.

Zuruf Timon Gremmels [SPD]: „Wo denn?“

Das gilt beispielsweise für § 80c VwGO, den Sie neu einführen. Dieser ist vollkommen unkonkret und viel zu vage ausgestaltet. Ich bin bei Ihnen – das sage ich ganz deutlich –, wenn es darum geht, dass wir schneller werden müssen, wenn es um vorgezogene Baubeginne geht. Da darf ein einstweiliges Rechtsschutzverfahren nicht retardierend wirken. Nur so, wie Sie § 80c VwGO jetzt ausgestaltet haben, mit dieser Menge an unkonkreten Rechtsbegriffen, führt das dazu, dass er vollkommen vage ist. Man müsste aus unserer Sicht § 80c VwGO so ausgestalten, dass der einstweilige Rechtsschutz nur noch ein nachlaufender Rechtsschutz ist. Vom Grundsatz her muss klar sein: Wenn der Planfeststellungsbeschluss gefasst ist, darf auch gebaut werden, und nur wenn wirklich offenkundige schwerwiegende Mängel vorliegen, kann es zu einem Suspensiveffekt kommen. Ansonsten muss gebaut werden dürfen.

Zuruf Dr. Thorsten Lieb [FDP]: „Das ist völlig gegen das Wesen des einstweiligen Rechtsschutzes!“

Sie haben den größten Klopper aus Ihrem Gesetzentwurf herausoperiert – ich sage das ganz ernst: zum Glück –, nämlich den geplanten § 6 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes. Der hätte, wie Ihnen alle Sachverständigen ins Stammbuch geschrieben haben, wirklich dazu geführt, dass viele Planfeststellungsbeschlüsse zumindest in großen Teilen aufgehoben worden wären, weil NGOs jede Menge an Sacheinwänden gebracht hätten und es der beklagten Seite, also der öffentlichen Hand, in der von Ihnen geforderten nur zehnwöchigen Klageerwiderungsfrist in vielen, vor allem in komplexen Fällen überhaupt nicht gelungen wäre, auf alle diese Sacheinwände substanziiert und detailliert zu erwidern und entsprechend zu agieren. Zum Glück – das sage ich ganz offen – haben Sie diesen § 6 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes jetzt aus dem Gesetzesentwurf herausgenommen.

Zuruf Dr. Thorsten Lieb [FDP]: „Genau deshalb!“

Zu § 87c VwGO. Es ist ja richtig – darauf weisen wir plakativ hin –, dass es bei gerichtlichen Verfahren zu Infrastrukturmaßnahmen zu einer Beschleunigung kommen muss. Ein Priorisierungs- und Beschleunigungsgebot ist per se gar nicht so uncharmant. Nur, was bringt Ihnen dieses Beschleunigungs- und Priorisierungsgebot, wenn die Personalausstattung an den Oberverwaltungsgerichten, an den Verwaltungsgerichtshöfen nicht entsprechend ist? Eines muss doch klar sein: Wenn ich die eine Maßnahme beschleunige, verzögere ich im Umkehrschluss automatisch die andere Maßnahme, solange man den Personalkörper nicht erhöht. Es ist der große Fehler bei § 87c VwGO, dass dieses plakative Beschleunigungs- und Priorisierungsgebot überhaupt keine Wirkung in der Praxis entfalten wird.

Sie, Herr Kollege Dr. Lieb, haben gerade den frühen ersten Termin angesprochen. Auch hier sehe ich die große Gefahr, dass es nicht zu einer Beschleunigung der verwaltungsgerichtlichen Verfahren kommt, sondern sogar zu einer Verzögerung.

Zuruf Kaweh Mansoori [SPD]: „Das entscheiden die Richter, Herr Mayer!“

Gerade bei komplexen Planfeststellungsverfahren ist es schlichtweg nicht möglich, innerhalb von zwei Monaten den gesamten Sachvortrag, den gesamten Sachverhalt so aufzubereiten, dass man sich zu einem sogenannten frühen ersten Termin treffen kann, bei dem dann möglicherweise eine einvernehmliche Lösung gefunden wird.

Zuruf Kaweh Mansoori [SPD]: „Kein Vertrauen in die Gerichte!“ Zuruf Dr. Thorsten Lieb [FDP]: „Weil Sie den Gerichten nichts zutrauen!“

Die allermeisten Kläger bei solchen Verfahren haben es doch gar nicht im Sinn, zu einer gütlichen, zu einer einvernehmlichen Lösung zu kommen, sondern sie wollen die Verfahren, sie wollen die Infrastrukturmaßnahmen behindern und aufhalten. Deswegen macht dieser frühe erste Termin, mit Verlaub, überhaupt keinen Sinn.

Beifall bei CDU/CSU

Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, der Kollege Dr. Lieb hat hier auch das neue Deutschlandtempo angesprochen. Ich bin der festen Überzeugung: Hoffentlich wirkt dieses Gesetz maximal so, dass es keine Wirkung entfalten wird. Sie haben interessanterweise mit einem Entschließungsantrag zu uns gesprochen, was für eine Regierungskoalition eigentlich unüblich ist.

Zuruf Timon Gremmels [SPD]: „Das haben wir in der Großen Koalition auch schon gemacht, Herr Mayer!“ Zuruf Kaweh Mansoori [SPD]: „Ganz normaler Vorgang!“ Zuruf Britta Haßelmann [Grüne]: „Besprechen Sie das mit Herrn Söder!“

Ich möchte eines sagen: Wenn das das neue Deutschlandtempo ist, dann schwant mir wirklich Übles für unser Land und für die Zukunft der verwaltungsgerichtlichen Verfahren.

In diesem Sinne werden wir als CDU/CSU diesen Gesetzentwurf nachdrücklich ablehnen.

Beifall bei CDU/CSU
Präsidentin Bärbel Bas

Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Kaweh Mansoori.

Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP
KM
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute wieder über das Deutschlandtempo, und das ist ein gutes Signal in die Republik. Die Menschen müssen sich darauf verlassen können, dass wir bei den wichtigen Projekten zügig entscheiden, zügig Rechtssicherheit schaffen und zügig umsetzen. Das ist kein Selbstzweck, sondern die notwendige Bedingung für den Erhalt unserer natürlichen Lebensbedingungen und für den Wohlstand in unserem Land. Deswegen ist das heute ein guter Tag, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Es ist nicht das erste Mal, dass wir uns hier mit dem Deutschlandtempo befassen. Wir haben im letzten Jahr mit den LNG-Terminals vorgemacht, dass es möglich ist, wenn man will. Wir haben auch im Bereich des Ausbaus der erneuerbaren Energien und beim Netzausbau gezeigt, mit welchen Instrumenten wir eine schnelle und zügige Umsetzung zum Regelfall machen können. Verehrter Kollege Mayer, es gilt in der Debatte um das Deutschlandtempo, dass wir nicht auf andere Bereiche warten, sondern dass jeder Mosaikstein eingesetzt wird, dass jeder Stein umgedreht wird, und deswegen ist der Gesetzentwurf heute auch ein wichtiger Beitrag.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Es ist doch vollkommen unbestritten, dass die großen Potenziale für die Beschleunigung an anderen Stellen liegen, etwa bei der ausreichenden Ausstattung mit Personal in Verwaltung und Behörden, dabei, einfache, leicht vollziehbare Gesetze im materiellen Recht zu machen, die wenig Anlass zu Streit bieten, bei schlanken behördlichen Verfahren und bei der Digitalisierung. Aber das heißt doch nicht, dass wir in anderen Bereichen gar nichts tun, sondern jeder muss seinen Beitrag leisten, Kolleginnen und Kollegen. Deswegen ist das ein gutes Gesetz.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich will die acht zentralen Bausteine hier noch einmal hervorheben:

Erstens. Wir sorgen für einen gesunden Pragmatismus im Eilrechtsschutz und ermöglichen es den Gerichten, dass sie, wenn sie auf entscheidungserhebliche Fehler stoßen, diese außer Acht lassen können, wenn offensichtlich ist, dass sie behebbar sind und auch zeitnah behoben werden. Sie haben gesagt, das sei unbestimmt. Ich würde sagen: Das schafft ein Maximum an Flexibilität für die Gerichte. Deswegen ist das ein guter Beitrag.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Zweitens. Wir sorgen für Fairness bei der Kostenverteilung. Wenn jemand vor Gericht geht und auf einen Fehler aufmerksam macht, was dann dazu führt, dass dieser korrigiert wird, er aber alleine aufgrund der neuen Vorschrift verliert, dann soll er nicht auf den Kosten sitzen bleiben. Deswegen sorgen wir dafür, dass die Kosten an dieser Stelle vom Staat getragen werden. Das ist ein Grundsatz der Fairness. Das ist gut so, Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Drittens. Es wird künftig – das haben Sie gar nicht angesprochen – strengere Regeln für die Kläger geben. Sie müssen bei Infrastrukturvorhaben nämlich künftig innerhalb von zehn Wochen ihre Beweismittel und Argumente vortragen. Es ist wichtig, dass wir zügig den Prozessstoff zusammenhaben, damit die Gerichte entscheiden können. Das wird einen entscheidenden Beitrag zur Beschleunigung gerichtlicher Verfahren leisten.

Viertens. Wir werden auf die Erwiderungsfrist für die Beklagten verzichten, weil die Sachverständigenanhörung deutlich gemacht hat, dass das auch kontraproduktiv sein kann.

Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Zum Glück!“

Trotzdem gibt es einen Grund, darüber nachzudenken. Der Grund ist, dass insbesondere bei den Gerichten der Länder Akten häufig monate- und jahrelang herumliegen. Den Gerichten würden wir nicht mit einer Frist helfen, sondern damit, sie anständig mit Personal zu versorgen. Da warte ich auch auf Beiträge aus den CDU-geführten Ländern, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Fünftens. Es wird die Priorisierungsspur geben. Gerichte sollen Infrastrukturvorhaben priorisieren. Die Infrastrukturvorhaben, die mit einem überragenden öffentlichen Interesse verbunden sind, also erneuerbare Energien und Netzausbau, sollen sie besonders priorisieren, es wird also eine linke Spur und eine Busspur geben. Aber auch das wird nur funktionieren, wenn wir Gerichte mit ausreichend Personal, mit Richterinnen und Richtern, mit wissenschaftlichen Mitarbeitern ausstatten. Ich bin ganz gespannt, wie sich diejenigen in der Debatte positionieren, die heute so tun, als sei das kein Thema.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Sechstens. Dieses Gesetz sorgt dafür, dass Personal effizienter eingesetzt wird. Es war ein großer Wunsch der Justiz selbst, dass die Richter an den Oberverwaltungsgerichten und am Bundesverwaltungsgericht mit kleinerer Besetzung entscheiden können; denn sie sollen sich nicht mit unzulässigen Klagen auseinandersetzen, sondern eben dafür sorgen, dass die Aktenberge abgearbeitet werden.

Siebtens: der frühe erste Termin. Wir wollen ja gar nicht, dass es ihn in allen Verfahren gibt, sondern immer nur dann, wenn die Gerichte selbst der Auffassung sind, dass er einen Beschleunigungseffekt hat. Ich habe großes Vertrauen in unsere Justiz, und Sie sollten das vielleicht auch haben.

Achtens. Wir sorgen für weitere Digitalisierung. Wir wollen durchsuchbare Dokumente an Gerichten zum Regelfall machen. Wichtig wird aber auch sein, dass die Aktenführung selbst auch künftig digitalisiert wird. Daran werden wir in den nächsten Monaten weiter arbeiten.

Wenn ich mir die Kritik der CDU/CSU der letzten Wochen ansehe, stelle ich fest: Sie hat sich in Luft aufgelöst.

Widerspruch bei CDU/CSU

Sie können die Sachverständigen nämlich nicht nur dann zitieren, wenn es Ihnen passt, sondern Sie müssen sich auch schon ansehen, was sie gefordert haben. All das, was sie gefordert haben, steckt auch in diesem geänderten Gesetzentwurf. Deswegen ist er auch ein guter.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ferner sagen Sie, die Unbeachtlichkeitsregel sei Ihnen nicht radikal genug. Es geht auch darum, Gesetze zu machen, die am Ende des Tages umsetzbar sind. Ich habe mir gestern noch angehört, was der Kollege Ploß zum Thema Planungsbeschleunigung von sich gegeben hat, als es hier eigentlich um die Binnenschifffahrt ging.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Susanne Menge [Grüne]: „Genau!“

Er fordert Sachen, die glasklar europarechtswidrig sind. Wenn wir von Andreas Scheuer eines in den letzten Jahren gelernt haben, dann, dass wir hier im Bundestag keine Sachen beschließen sollten, die anschließend in Europa einkassiert werden. Das hat den Steuerzahler 2 Milliarden Euro gekostet.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Deswegen werden wir an dieser Stelle auch zügig weiterarbeiten. Es gibt viele Gesetzentwürfe, die parallel bearbeitet werden. Wir sind sehr gespannt auf Ihre konstruktiven Vorschläge. In dieser Debatte haben Sie keine gemacht,

Zuruf Stephan Mayer [CDU/CSU]: „Doch!“

außer fünf lieblose Spiegelstriche, die eigentlich alle erledigt sind.

Zuruf Stephan Mayer [CDU/CSU]: „Ich habe gesagt, wie man den § 80c ausgestalten müsste!“

In der Diskussion um Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung sind mit dem Rotmilan und dem Schwarzstorch zwei Vögel zitiert worden. Deswegen will ich mit zwei Vögeln schließen, die noch nicht genannt wurden: Lieber den Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach.

Wir bitten um Zustimmung.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Das ist der Anspruch der Ampel? Das war ja peinlich!“
Präsidentin Bärbel Bas

Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Tobias Matthias Peterka.

Beifall bei der AfD

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Bei diesem neuesten Herzensprojekt der Ampel scheint es echt zu pressieren. Kaum in der letzten Sitzungswoche im Januar angestoßen, sind wir jetzt bereits beim Abschluss dieser sogenannten Beschleunigung von Verwaltungsverfahren.

Zuruf Timon Gremmels [SPD]: „Verfahrensbeschleunigung nennt man das!“

– Herr Gremmels, achten Sie auf Ihren Blutdruck, das sieht wieder echt ungesund aus schon so früh am Morgen.

Beifall bei AfD

Einleitend will ich feststellen, welches bühnenreife Drama hier eigentlich vorliegt. Über Jahre hinweg wurde seitens des eher linken Spektrums bis weit in die Mitte hinein die Leistungsfähigkeit des Staates für unbegrenzt gehalten. Wie ein treuer Ackergaul trabt er voran und schafft sein Tagwerk, egal welches Joch man ihm auch aufsetzt und wie sehr man ihn piesackt. Denn starker Staat und die Staatsquote waren schon immer Ihre Verbündeten. Selbst die sogenannte Zivilgesellschaft – wenn man sie staatsfern versteht, wäre die ja sehr wichtig – wurde zu einer Verbandsgesellschaft umgemodelt und damit eine Art sekundäre Staatsquote noch oben draufgesetzt. Besonders elegant für Sie: Die fast ausschließlich weit linken Vereine und Verbände sind sogar völlig unabhängig von Bundestagswahlen, da man sie mit langjährigen und gut getarnten Zuschüssen versorgen kann. Auch dagegen tritt übrigens die AfD auf jeder Ebene, vom Bund bis in die Kommunen, an. Das muss aufhören.

Beifall bei AfD

Dieser Wildwuchs von grün-linkem Jakobinertum frisst jetzt endlich einmal vor aller Augen – jakobinerhaft – seine eigenen Kinder. Nichts geht mehr im Infrastrukturbereich, nicht einmal mehr die eigenen Tempel und Denkmäler können von Ihnen errichtet werden. Der Rechtsstaat als Lastentier droht zusammenzubrechen, hier schlaglichtartig in Form der Umweltbehörden und der Verwaltungsgerichte.

Das zumindest haben Sie nun wohl panisch erkannt und versuchen, den Geist wieder ein bisschen in die Flasche zurückzubekommen. Dass wir längst als Staat dysfunktional in weiteren Bereichen wie Schulbildung, Militär oder innere Sicherheit sind, würde hier den Rahmen wirklich sprengen. Außerdem sind Sie dort noch hartnäckig in der Verleugnungsphase.

Beifall bei AfD

Also: Erkenntnis wirklich eingetreten, zumindest hier? Jein, Alarm wird geschlagen – das stimmt –, aber die Antwort ist einfach wieder einmal: mehr Last auf die Schultern von Verwaltung und Gerichten.

Die Anhörung zum Gesetzentwurf war vielsagend; man könnte auch sagen: eine komplette Klatsche. Selbst die eigenen Sachverständigen konnten außer pflichtschuldigen Hoffnungen nichts Positives in Richtung einer echten Beschleunigung benennen. Das ist schon einmal bemerkenswert. Ebenfalls interessant ist auch, dass die Regierungsfraktionen neben immerhin einigen Änderungen dann zu dem Mittel eines Entschließungsantrags greifen. Ganz so, als wäre man in der Opposition, wurde dort noch einmal ein Unterwunschzettel in Ihren Wunschzettel reingekritzelt. Man ist sich wohl nicht einig geworden, wie man die eigenen Widersprüche auflöst. Deshalb fordern Sie sich selbst also auf, dieses und jenes zu prüfen, was Sie auch selber per Gesetz hätten machen können. Das hat weniger etwas von handlungsfähiger Bundesregierung, sondern sehr viel mehr von einer Eheberatung im Endstadium.

Beifall bei AfD

Grobes Foul – auch wenn Sie es anders dargestellt haben – durch Sie beim Europarecht: Kleinlautes Rasieren des eigentlichen Kernstücks – Beschleunigungsgebot innerhalb der Spruchkammern – auf eine Sollbestimmung ist nun wirklich kein großer Wurf. Die Idee der Union mit dem nachlaufenden Rechtsschutz ist im Vergleich geradezu ein Glanzstück, nur noch übertroffen natürlich von unserem eigenen Antrag. Aber so weit reicht Ihre Erkenntnis in der Trotzphase garantiert noch nicht.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD
Präsidentin Bärbel Bas

Nächster Redner: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Lukas Benner.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP
LB
Lukas Benner Grüne
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Wir alle kennen die Ausgangslage, mit der wir in diese Regierung gestartet sind. Es braucht zig Aktenordner für die Genehmigung einer einzelnen Windkraftanlage. Landauf, landab zerfallen die Brücken, und für eine neue Bahnstrecke braucht es 30 Jahre. Natürlich sorgt das für Frust und Verärgerung bei Bürgerinnen und Bürgern, bei Unternehmen, aber auch bei den Kommunen. Deswegen ist gerade die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren ein, wenn nicht sogar das zentrale Aufgabenfeld dieser Koalition.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Die gute Nachricht ist: Wir gehen genau hier entschieden voran. Wenn wir uns nur angucken, was wir bei der Windenergie schon geleistet haben mit der Flächensicherung, der Erleichterung von Genehmigungen, der Digitalisierung der Verfahren und dem überragenden öffentlichen Interesse, dann zeigt das ganz deutlich: Wir nehmen Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung ernst.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ein weiterer Schritt auf diesem Weg ist die Novelle der Verwaltungsgerichtsordnung, die Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren im Infrastrukturbereich. Was machen wir hier? Wir haben drei entscheidende Säulen: mehr Flexibilität für Gerichte, Arbeitserleichterung und straffere Verfahren. Wir ermöglichen den Gerichten mehr Flexibilität, indem sie den schon vielfach erwähnten § 80c anwenden können. Sie können also die Fehlerheilung, die im behördlichen Verfahren schon gang und gäbe ist, jetzt auch im gerichtlichen Verfahren anerkennen und müssen keinen Baustopp verhängen, wenn der Fehler absehbar heilbar ist. Des Weiteren können die Gerichte endlich entscheiden, dass sie auch in kleinerer Besetzung die Entscheidung treffen können; damit schaffen wir enorme Personalressourcen.

Ein weiterer Punkt: Arbeitserleichterung. Endlich – man muss wirklich sagen: längst überfällig – machen wir digital durchsuchbare Dokumente bei Gerichten zur Verpflichtung. Weg frei für Strg F im Gerichtsverfahren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Zudem geht es in dieser Novelle um Verfahrensstraffung. Wir haben die innerprozessuale Präklusion gestärkt. Wir haben Regelungen zur Klagebegründungsfrist im Netzausbau. Wir haben das Beschleunigungs- und das Vorranggebot. Wir holen also heraus, was im ersten Schritt herauszuholen ist. Natürlich gab es Kritik. Wir gehen mit dieser VwGO-Novelle neue Wege: die praxisnahe Unbeachtlichkeitsvorschrift im Eilrechtsschutz, die Entscheidung in kleiner Besetzung. Man muss doch sagen: Progressive Rechtspolitik erfordert Mut. Das gibt auch Gegenwind, aber das müssen wir wagen, wenn wir beschleunigen wollen. An dieses Gesetz sind wir herangegangen mit der ganz klaren Ambition zur Beschleunigung, ohne das mit populistischen Forderungen auf Kosten des Rechtsschutzes zu machen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

An dieser Stelle möchte ich ganz besonders meinen Kollegen Dr. Thorsten Lieb und Kaweh Mansoori danken, aber auch Ihnen, Herr Dr. Buschmann, und Ihrem Haus für die gute Zusammenarbeit; denn wir haben im Vergleich zum Kabinettsentwurf noch einmal Potenziale herausgeholt, aber auch beim Rechtsschutz gestärkt.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir haben bei § 80c nachgeschärft und gerade in der Begründung bei den unbestimmten Rechtsbegriffen ein bisschen nachpräzisiert, was wir denn mit „offensichtlich“ und „absehbarer Zeit“ meinen. Wir haben auch eine Fristvorschrift eingeführt, dass die Gerichte das Verfahren im Blick behalten sollen, dass sie eine Frist setzen sollen, um zu schauen, ob die Fehlerheilung eingetreten ist oder nicht. Und wir haben die schon vielfach erwähnte Kostentragungsregel. Denn wenn jemand seinen positiven Beitrag zur Fehlerheilung leistet, wenn jemand damit zur schnelleren Verwirklichung des Projektes beiträgt, dann bleibt er jetzt nicht mehr auf den Kosten sitzen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Was diese Regeln dann wirklich an Beschleunigung bewirken, können wir nicht genau prognostizieren. Genau deswegen haben wir in diesen Entschließungsantrag weitere Ideen, aber auch eine Evaluation aufgenommen. Wir wollen noch in dieser Wahlperiode schauen, was wir erreicht haben und was wir noch erreichen wollen, liebe Freundinnen und Freunde.

Heiterkeit/Lachen bei SPD, Grüne, FDP

– Entschuldigung!

Bei Verfahrensbeschleunigungen gibt es nicht die eine Lösung. Es gibt ganz viele kleine Puzzlestücke auf dem Weg zu vernünftiger Planungs- und Verfahrensbeschleunigung. Die VwGO-Novelle ist natürlich nicht der große Wurf, der alle Probleme löst. Das hat aber doch auch niemand behauptet.

Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Na ja!“

Wir können uns aber auch nicht zurückziehen und sagen: Bei der Planung ist viel rauszuholen; lassen wir das Gerichtsverfahren außer Acht. – Wenn wir es ernst meinen – und das meinen wir als Fortschrittskoalition –, dann müssen wir jeden einzelnen Stein umdrehen und die Potenziale bergen für die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren, und das tun wir mit diesem Gesetzentwurf.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Zum Schluss. Liebe Unionsfraktion, ich verstehe ja, dass Sie wie auch Herr Mayer an Ihrer Kritik an § 6 Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz festhalten. Der ist aber raus.

Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Warum ist der eigentlich raus? – Gegenruf von der CDU/CSU: Weil er schlecht war!“

Ich verstehe auch, dass Sie an der Kritik am frühen ersten Termin festhalten. Aber auch da haben wir nachgeschärft. Es gibt also keinen Grund mehr, warum nicht auch Sie zustimmen; denn dieses Gesetz bringt Beschleunigung.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Nadine Schön [CDU/CSU]: „Es ist ein schlechtes Gesetz!“
Präsidentin Bärbel Bas

Nächste Rednerin: für die Fraktion Die Linke Susanne Hennig-Wellsow.

Beifall bei der LINKEN

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich beginne jetzt nicht mit „liebe Genossen und Genossen“.

Heiterkeit/Lachen bei SPD, Grüne, Linke, FDP Zuruf Matthias W. Birkwald [Linke]: „Schade eigentlich!“ Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Wäre ehrlicher!“

Erneuerbare Energien schneller auszubauen, ist richtig und gut. Aber es ist natürlich ein komplexer Vorgang von der Entscheidung über die Planung bis zur Umsetzung, und das ist natürlich immer auch ein sensibles Thema, weil man in die Lebensräume von Menschen eingreift, wenn Windparks oder große Solaranlagen gebaut werden.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Das ist den Grünen doch egal!“

Wir haben die Verantwortung, die Antworten auf gesellschaftliche Krisen schneller auf den Weg zu bringen,

Beifall bei Linke

Stichworte: Klimakrise, Energiewende, neue Mobilität. In diesen Fällen geht es schlicht darum, schnell erneuerbare Energien gewinnen und transportieren zu können und damit die Energieversorgung zukunftsgerecht zu gestalten.

Die Regierungskoalition hat es in der Hand. Aus meiner Sicht könnten Sie handeln und mehr Personal an die Verwaltungsgerichte bringen. Ein Beispiel ist der Pakt für den Rechtsstaat, der zuletzt verhandelt worden ist. Da hat sich die Ampel nicht dazu durchgerungen, die Länder bei der Finanzierung von Personal zu unterstützen. Das wäre eine Maßnahme, um mehr Personal an die Verwaltungsgerichte zu bringen.

Beifall bei CDU/CSU, Linke

Klageverfahren an Verwaltungsgerichten dauern meist viel zu lange und können deshalb – und das können wir uns einfach nicht leisten – bei der Bewältigung der Energiewende durchaus blockierend wirken, aufgrund ihrer Komplexität, aber auch wegen der Schwierigkeiten, die sich in rechtlicher Hinsicht ergeben. Hier hat es viel zu viele Blockaden und Unterlassungen in der Vergangenheit gegeben. Ja, dafür gibt es politisch Verantwortliche. Richtig ist aber: Es wird nichts besser dadurch, dass wir mit dem Finger aufeinander zeigen. Ich sage Ihnen ebenso: Es wird auch nichts schneller, wenn man beim Versuch, Blockaden zu lösen und Geschwindigkeit aufzunehmen, nicht ausreichend mutig an allen Stellschrauben dreht oder sehr wichtige Stellschrauben dabei vergisst.

Ich will hier zwei Punkte hervorheben:

Erstens. Die Fehleranfälligkeit von Planungs- und Zulassungsentscheidungen im Umweltrecht und die überlangen Verfahren sind vor allem auf die teils mangelnde Vollzugstauglichkeit materiellrechtlicher Vorschriften zurückzuführen. Das heißt im Umkehrschluss: Wir müssen als Gesetzgeber einfachere Gesetze machen.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

Das gilt vor allem im Naturschutzrecht und im Wasserrecht; darüber sollte man bei diesem Tagesordnungspunkt einmal nachdenken.

Zweitens. Geschwindigkeit braucht ausreichend Personal; darauf bin ich schon eingegangen, nenne es aber trotzdem noch mal an dieser Stelle. Warum zum Beispiel wird das Bundesverwaltungsgericht vom Justizministerium immer noch nicht besser ausgestattet? Es ist ja nicht das erste Mal, dass wir darüber reden.

Zuruf Dr. Thorsten Lieb [FDP]: „Haben wir doch! Es ist doch beschlossen im Haushalt!“

– Ja, es muss aber noch kommen. – Man bekommt die Verfahren doch kaum beschleunigt, wenn man nicht an allen Punkten des Verfahrens ansetzt, in den Gerichten, aber auch in den Verwaltungen. Die Ampel sieht das offenbar genauso, zumindest was die Länder angeht. Dass Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD, Grünen und FDP, jetzt gemeinsam mit den Ländern eine umfassende Analyse zu den Personalbedarfen an Verwaltungsgerichten erstellen wollen, ist gut, aber auch überfällig.

Beifall bei Linke

Eine Bündelung der erstinstanzlichen Zuständigkeiten der Oberverwaltungsgerichte und des Bundesverwaltungsgerichts in den Verwaltungsgerichtsordnungen anzustreben, würde zur Rechtsvereinfachung und besseren Übersichtlichkeit beitragen. Das begrüßen wir auch.

Beifall bei Linke

Dass Sie Mediations- und Schlichtungsverfahren zum Zwecke einer Verfahrensbeschleunigung ausprobieren wollen, wird von uns unterstützt. Aber es ist wirklich ein bisschen kurios – das darf ich noch hinzufügen und etwas salopp sagen –, dass Sie sich selbst mit einem Entschließungsantrag dazu auffordern.

Beifall bei Linke Zuruf Konstantin Kuhle [FDP]: „Gewaltenteilung! Schon mal was davon gehört?“

Es wäre schon überzeugender, wenn die Ampel ihre Forderungen im Entschließungsantrag in die Tat umsetzen würde.

Zuruf Dr. Thorsten Lieb [FDP]: „Machen wir!“

Das wäre im Übrigen auch schneller.

Ich danke Ihnen.

Beifall bei Linke
Präsidentin Bärbel Bas

Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Konstantin Kuhle.

Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren ist eines der wichtigsten Vorhaben der Ampelkoalition. Es geht dabei darum, verschiedene Herausforderungen in unserer Gesellschaft anzugehen: den Mangel an Wohnungen, die Anbindung ländlicher Räume, die Bekämpfung des Klimawandels und vieles mehr. Es geht aber vor allen Dingen auch darum, was der Staat im 21. Jahrhundert für ein Selbstverständnis hat. Das Selbstverständnis des Staates im 21. Jahrhundert muss sein, dass er in der Lage ist, Planungs- und Genehmigungsverfahren zügig zu erledigen, weil unser Staat im 21. Jahrhundert leistungsfähig sein muss, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich habe mich doch über so manche Bemerkung in dieser Debatte gewundert, liebe Frau Hennig-Wellsow, als wäre eine bessere Ausstattung von Gerichten, von Behörden ein Widerspruch zu einem materiellen Recht, das Infrastrukturvorhaben beschleunigt. Das ist kein Widerspruch.

Zuruf Matthias W. Birkwald [Linke]: „Das hat sie auch nicht behauptet!“

Es geht hier schlichtweg um eine andere staatliche Ebene. Für die Ausstattung der Gerichte, für die Ausstattung der Behörden sind zunächst die Länder verantwortlich.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Pakt für den Rechtsstaat! Wir haben gehandelt, ihr habt geredet!“

Wir als Bund sind dafür verantwortlich, dass auch die materielle Grundlage für Planungsbeschleunigung besteht. Deswegen legt Ihnen die Ampelkoalition einen Gesetzentwurf vor, der die Gerichtsverfahren im Bereich der Infrastrukturvorhaben deutlich beschleunigen wird.

Dann will ich noch etwas zur Anhörung sagen. Man kann sich doch nicht darüber beklagen, dass die Anhörung bestimmte Probleme offengelegt hat, und dann völlig ignorieren, dass ebendiese Probleme aus dem Gesetzentwurf verschwunden sind.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir haben im einstweiligen Rechtsschutz eine neue Regelung, die dazu führt, dass Mängel ignoriert werden können, wenn sie zügig behoben werden. Wir kombinieren diese Regelung jetzt mit einer Kostenregelung, die dazu führt, dass diese Regel auch tatsächlich angewendet wird. Das ist genau das Richtige. Ich finde, hier haben die Berichterstatter einen guten Job gemacht, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, FDP

Eine Sache, lieber Kollege Mayer, wollte ich hier immer schon mal sagen, und Sie haben mir jetzt die Gelegenheit gegeben, das mal zu tun. Ist Ihnen aufgefallen, dass es immer dieselben Leute sind, die sich im Bundestag, in der Gesellschaft, in der Öffentlichkeit über zu viel Bürokratie und Detailregelungen beklagen, sich aber dann einen Tag später über unbestimmte Rechtsbegriffe echauffieren? Es sind eigentlich immer dieselben Leute. Das geht aber nicht parallel. Man kann sich nicht darüber beklagen, dass der Staat detailgetreue Regelungen schafft, dass alles bis ins Einzelne detailliert ausformuliert wird, und sich dann, wenn der Staat das Gegenteil macht und einen unbestimmten Rechtsbegriff benutzt, darüber beklagen, dass das Ganze erst durch die Rechtsprechung ausgeformt werden muss. Also: Man kann Bürokratie reduzieren, wie es die Ampel jetzt macht, oder man beklagt sich darüber und stimmt dann nicht zu. Es ist richtig, dass wir mit dem neuen § 80c VwGO den Weg über den einstweiligen Rechtsschutz gehen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine abschließende Bemerkung noch: Weil dies ja nicht das erste und auch nicht das letzte Gesetz der Ampelkoalition in Sachen Planungsbeschleunigung ist, will ich einmal aufzählen, was wir alles schon gemacht haben. Wir haben das LNG-Beschleunigungsgesetz beschlossen. Wir haben Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien auf den Weg gebracht, Änderungen beim Windenergie-auf-See-Gesetz, das Wind-an-Land-Gesetz, Verbesserungen der erneuerbaren Energien im Städtebau und vieles mehr. Vielleicht fällt Ihnen auf, dass alle diese Beschleunigungsvorhaben einen klaren Fokus auf den Bereich der erneuerbaren Energien haben.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Das ist angesichts des Krieges in der Ukraine, angesichts der Energiewende, angesichts des Klimawandels auch genau richtig.

Ich will aber den Fraktionsvorsitzenden der Unionsfraktion zitieren. Lieber Herr Merz, Sie haben gestern bei Maybrit Illner gesagt: Bisher werden von der Bundesregierung Genehmigungsverfahren für die erneuerbaren Energien beschleunigt. Dasselbe wünsche ich mir auch für die Infrastruktur, besonders für den Ausbau unserer Straßen. – Der heute vorgelegte Gesetzentwurf gilt auch für Straßen, und deswegen habe ich null Verständnis dafür, dass die Unionsfraktion nicht zustimmt. Ich wünsche mir, dass wir mit diesem Gesetz auch den Straßenbau in Deutschland beschleunigen

Beifall bei CDU/CSU, SPD, FDP

wie übrigens auch mit dem Gesetz über die Beschleunigung von Infrastrukturvorhaben im Verkehrsbereich, das wir hoffentlich als Nächstes auf den Weg bringen. Ich bitte um Zustimmung.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, FDP Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Zum Glück kommt jetzt der Philipp!“
Präsidentin Bärbel Bas

Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Philipp Amthor.

Beifall bei der CDU/CSU
PA
Philipp Amthor CDU/CSU
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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will das bestimmende Narrativ der Rede gleich voranstellen. Für alle ist doch hoffentlich klar: Katastrophen abzuwenden und das Schlimmste aus einem Gesetz zu streichen, das macht ein schlechtes Gesetz noch lange nicht zu einem guten Gesetz.

Beifall bei CDU/CSU

So ist es auch bei Ihrem Vorschlag zur Beschleunigung verwaltungsgerichtlicher Verfahren. Sie haben das Schlimmste abgewendet. Dadurch ist das schlechte Gesetz aber nicht zu einem guten Gesetz geworden.

Ich muss sagen: Ich bin von der Debatte ziemlich beeindruckt. Wie Sie sich hier trotzdem abfeiern können, dafür Chapeau!

Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Ohne rot zu werden!“

Sie reden hier vom Deutschlandtempo. Wenn man in der Anhörung war, musste man aber zu der Erkenntnis kommen, dass statt Deutschlandtempo eher ein Tempolimit vorgeschlagen war, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Zuruf Konstantin Kuhle [FDP]: „Jetzt reicht’s!“

Besonders schön fand ich das Bild der FDP: Der Turbo wurde gezündet für die Beschleunigung von Verwaltungsverfahren.

Beifall bei FDP

Ich würde eher sagen: Sie haben versucht, das Aus für den Verbrennungsmotor vorzuziehen. Das ist nämlich die Realität, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Wir haben hier in der ersten Lesung substanzielle Kritik an Ihren Vorschlägen geübt, zum Beispiel an der Klageerwiderungsfrist, die Sie für Ihre Umweltverbände einbauen wollten. Man muss sagen: Es ist gut, dass Sie das gestrichen haben. Trotz der Kritik, die wir geübt haben, war selbst für uns die Expertenanhörung überraschend; denn nicht nur die Sachverständigen, die die Opposition benannt hat, sondern auch Ihre eigenen Sachverständigen haben Ihren Gesetzentwurf substanziell als praxisfremd, als keinen echten Beitrag zu einer Beschleunigung verwaltungsgerichtlicher Verfahren kritisiert.

Zuruf Kaweh Mansoori [SPD]: „Die stellen ja auch keine Gefälligkeitsgutachten, Herr Amthor! Was ist denn das für ein Verständnis von Debatte?“ Zuruf Timon Gremmels [SPD]: „Dafür macht man doch Anhörungen!“

Ich will Ihnen mal eine Kostprobe Ihrer eigenen Sachverständigen geben.

Zuruf Kaweh Mansoori [SPD]: „Das sind Sachverständige, nicht unsere!“

Ich zitiere: „Die geplanten Regelungen sind … nicht nur nicht hilfreich, sondern … schädlich.“ Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist das Ergebnis gewesen, die Bewertung Ihres Gesetzentwurfs. Das sollten Sie etwas selbstkritisch zur Kenntnis nehmen.

Beifall bei CDU/CSU

Jetzt kann man sagen: Wenn die eigenen Sachverständigen einen Gesetzentwurf so kritisieren, dann ist das ein Zeichen dafür, dass man seine Sachverständigen besonders objektiv ausgewählt hat.

Zuruf Timon Gremmels [SPD]: „Ja! So sollte es sein!“

Dann kann man sagen: Das ist ein Zeichen dafür, dass die eigenen Sachverständigen besonders unvoreingenommen sind.

Zuruf Timon Gremmels [SPD]: „Ja!“

Ich sage Ihnen: Realistisch gesehen ist das ist ein Zeichen dafür, dass Ihr Gesetzentwurf besonders schlecht war, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das ist die Realität.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Timon Gremmels [SPD]: „Nein!“

Immerhin muss man anerkennen: Sie sind lernfähig. Mit Ihrem Änderungsantrag im Rechtsausschuss haben Sie unsere Kritik beherzigt. Aber ich will es noch mal sagen: Dadurch, dass man eine Katastrophe abwendet, wird ein schlechtes Gesetz nicht zu einem guten Gesetz. Sie haben die schweren Mängel Ihres ursprünglichen Entwurfes abgeräumt, die, wie die Sachverständigen festgestellt haben, sogar zu Verfahrensverzögerungen geführt hätten; das haben Sie repariert. Aber Sie haben trotzdem keine bedeutsame Beschleunigung auf den Weg gebracht. Vorschläge für eine systematische Verkürzung des Instanzenzugs im verwaltungsgerichtlichen Verfahren? Impulse für einen Pakt für Planungsbeschleunigung mit den Ländern? Bei all dem Fehlanzeige! Das Etikett einer Planungsbeschleunigung hat dieses Minireförmchen nicht verdient, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei CDU/CSU

Der große Wurf bleibt aus – das haben wir deutlich gemacht –; aber das ist auch nicht überraschend, weil das Beschleunigungspotenzial gar nicht im Bereich der verwaltungsgerichtlichen Verfahren liegt, sondern, wie es Stephan Mayer und andere richtig ausgeführt haben, vor allem in den verwaltungsbehördlichen Verfahren. Die Hauptprobleme liegen nicht beim Verwaltungsprozessrecht, sondern beim Verwaltungsverfahrensrecht und beim materiellen Umweltrecht.

Zuruf Kaweh Mansoori [SPD]: „Das nennt man „Whataboutism“, Herr Amthor!“

Das Europarecht hätten Sie angehen müssen. Das Verhältnis von verwaltungsgerichtlichen Verfahren und verwaltungsbehördlichen Verfahren beträgt 2 : 8. Die echten Probleme gehen Sie nicht an. Und um es auf ein griffiges Bild zu bringen: Statt den Stall voller Probleme im Planungsverfahren auszumisten, suchen Sie die feine goldene Nadel im Heuhaufen. Das ist zu wenig, auch für Ihren Anspruch, liebe Kolleginnen und Kollegen. Minimalkonsense statt echter Durchbrüche!

Beifall bei CDU/CSU

Ich will das in einen größeren Kontext einordnen. Wir sind hier am Freitagvormittag in der parlamentarischen Primetime. Was Sie uns servieren, ist ein Minireförmchen der VwGO. Das freut natürlich jeden Freund des Verwaltungsprozessrechts – ich zähle mich ausdrücklich dazu –; aber für den Anspruch einer Fortschrittskoalition ist das vielleicht doch ein bisschen wenig.

Beifall bei CDU/CSU

Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine Fortschrittskoalition zeichnet sich nicht durch bunte Ankündigungen auf Social-Media-Kacheln, durch warme Worte hier im Parlament aus; eine Fortschrittskoalition muss sich auch im Bundesgesetzblatt ablesen lassen.

Zuruf Timon Gremmels [SPD]: „Ja, übernächster Tagesordnungspunkt: Digitalisierung der Energiewende! Nächstes Beschleunigungsgesetz, das kommt! Gucken Sie mal auf die Tagesordnung! Übernächster Tagesordnungspunkt!“

Aber dazu liefern Sie gar nichts, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei CDU/CSU

Das ist von der Arbeitsfähigkeit dieser Koalition zu wenig. Sie sagen dann: Ja, das kommt alles noch. – Sie legen eine Entschließung vor und sagen: Ja, wir machen die große Reform noch. – Das ist ein immer wiederkehrendes Muster. Das können Sie vielleicht noch ein paar Monate durchhalten; aber diese Fortschrittskoalition wird zunehmend zu einer Ankündigungskoalition.

Zuruf Timon Gremmels [SPD]: „Ach Gott!“

Das trifft auf unsere Kritik, das ist nicht im Interesse Deutschlands. Ihren Gesetzentwurf lehnen wir ab.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Präsidentin Bärbel Bas

Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Dirk Wiese.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
DW
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Im Koalitionsvertrag der Ampel haben wir uns ausführlich darauf geeinigt, dass wir insbesondere im Bereich „Planungsbeschleunigung, Vereinfachung von Genehmigungsverfahren“ viele Schritte vorankommen wollen.

Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Da war die Hoffnung noch groß!“ Zuruf Philipp Amthor [CDU/CSU]: „Da gab es große Hoffnungen! Ankündigungskoalition!“

Es gibt viele Puzzlesteine und Bausteine, die angegangen werden müssen. Und ich kann Ihnen eines sagen, Herr Amthor: Sie werden in diesem Jahr sehr viele Gelegenheiten haben, Ihre Leidenschaft für rechtspolitische Debatten hier ausüben zu können. Das, was wir heute gemacht haben, ist ein wichtiger Auftakt, ein wichtiger Schritt. Es gehört dazu, bei der Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren die Steine umzudrehen. Das hat diese Koalition gemacht. Diese Koalition hat heute ein fertiges Gesetz vorgelegt, das wirklich hilft und richtig ist.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich will es ausdrücklich sagen und rede es hier nicht klein: Das, was wir hier im Bereich der Beschleunigung verwaltungsgerichtlicher Verfahren auf den Weg bringen, ist der Startschuss für das Deutschlandtempo, zu dem sich diese Ampelkoalition verabredet hat. Und es ist gut, dass die Vereinbarung, dass schnelles Bauen, schnelle Genehmigungen mit einem guten Rechtsschutz vereinbar sind, vorangeht. Das ist das Deutschlandtempo, das wir von dieser Koalition an vielen Stellen gesehen haben, auch im Bereich der LNG-Infrastruktur, die ich noch mal hervorheben will, wo die Ampel gezeigt hat, wie es funktionieren kann.

Was wir allerdings nicht wollen, Herr Mayer – und das sage ich auch sehr deutlich –: Wir wollen nicht zurück zu dieser Söder-Bremse, zum bayerischen Tempo.

Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Der baut am meisten! Das kritisieren Sie doch immer! Das sind ja wirklich Fake News hier!“ Zuruf Stephan Mayer [CDU/CSU]: „Der mit Abstand größte Leistungsausbau ist in Bayern!“

Denn wenn das, was die bayerische Regierung in vielen Bereichen gemacht hat, bei Planung von Aufbau von Infrastruktur im Bereich der erneuerbaren Energien, im Bereich des Netzausbaus, das Deutschlandtempo sein soll, das wir zugrunde legen, dann werden wir dieses Land nicht modernisieren können, dann werden wir den Herausforderungen nicht gerecht werden können. Von daher: Wir gehen das Deutschlandtempo an und wollen diese bayerische Bremse nicht mehr als Klotz am Bein haben; das ist richtig.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich will auch ausdrücklich sagen, weil es angesprochen worden ist: Es war ein guter Gesetzentwurf, der hier ins Verfahren eingebracht worden ist. Aber – das hat sich gezeigt – im Verfahren haben gerade die Berichterstatter der Ampelkoalition die Hinweise aus der Anhörung aufgenommen. Es ist ja auch Sinn eines parlamentarischen Verfahrens, dass man nach den Anhörungen, nach Expertengesprächen genau hinschaut: Wo muss an der einen oder anderen Stelle noch nachjustiert werden? Wo muss vielleicht noch eine Stellschraube verändert werden? – Ich glaube, dieses Gesetzgebungsverfahren hat doch gezeigt: Es ist gut, dass auch hier das Struck’sche Gesetz zur Anwendung gekommen ist und wir heute ein richtig gutes Gesetz auf den Weg bringen, das hilft, im verwaltungsgerichtlichen Verfahren zu Planungsbeschleunigungen zu kommen. Darum bin ich allen drei Berichterstattern der Ampelkoalition dankbar. Es ist gut, was heute auf den Tisch gelegt worden ist. Die Mühen haben sich gelohnt. Das wird als ein Baustein helfen, die Planungsbeschleunigung – das haben wir vor – auf den Weg zu bringen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will es noch einmal ausdrücklich unterstreichen: Das ist ein Baustein, den wir als Ampelkoalition voranbringen. Aber wir müssen natürlich auch schauen, dass wir bei den weiteren Planungsbeschleunigungen zügig vorankommen. Bei der kritischen Infrastruktur, insbesondere bei Brückenbauwerken, bei der Schiene, bei den Wasserstraßen, aber auch bei der Engpassbeseitigung gerade im Straßenbau müssen wir Lösungen finden. Ich glaube, hier werden wir als Ampel zügig Ergebnisse vorlegen, um zu zeigen, dass wir auch in diesen Bereichen vorankommen wollen.

Lassen Sie mich das zum Schluss ein bisschen ausführen. Es gibt auch bei mir zu Hause, in meiner Heimatregion, in Südwestfalen, im Sauerland, ein kritisches Brückenbauwerk, das der Region momentan sehr große Sorgen macht. Das ist die Rahmedetalbrücke auf der A 45. Das ist ein Beispiel dafür, dass wir bei kritischen Brückenbauwerken vorankommen müssen. Sie ist nicht die einzige Brücke bei uns im Land, die solche Herausforderungen mit sich bringt. Aber hier wird sich zeigen, dass wir vorankommen und dass wir der Wirtschaft vor Ort und den Bürgerinnen und Bürgern helfen. Was wir allerdings nicht verhindern konnten, ist, dass ein nordrhein-westfälischer Ministerpräsident und früherer Verkehrsminister den Neubau dieses Brückenbauwerks auf die lange Bank geschoben

Zuruf Konstantin Kuhle [FDP]: „Aha!“

und mit dazu beigetragen hat, dass eine Region in solchen Problemen steckt. Das war falsch. Solche menschlichen Fehler von Herrn Wüst muss man eingestehen. Das darf in Nordrhein-Westfalen nicht wieder passieren.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Stephan Brandner.

Beifall bei der AfD

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es besteht kein Zweifel daran, dass Infrastrukturvorhaben in Deutschland stark beschleunigt werden müssen. Aber es bestehen große Zweifel, ob das Gesetz, das Herr Buschmann hier vorgelegt hat, dazu tauglich ist. Nein, eigentlich besteht kein Zweifel; es ist untauglich dazu.

In der vorletzten Sitzungswoche war ich noch ganz optimistisch und habe gesagt: Herr Buschmann, vielleicht wird das im Rahmen des Gesetzgebungsprozesses noch was. – Es wurde auch etwas daraus: Aus dem kleinen Murks wurde großer Murks. Herr Buschmann, Respekt vor dieser Leistung!

Beifall bei AfD Zuruf Kaweh Mansoori

– Dass Sie das aufregt, glaube ich. Sie sind für diesen Murks ja mitverantwortlich.

Es war schon bemerkenswert, dass alle Sachverständigen – die Vorredner haben darauf hingewiesen – unisono diesen Gesetzentwurf zerrissen und zerpflückt und harsche Kritik daran geäußert haben. Das wundert uns auch nicht. Aus kleinem Murks machte man großen Murks; da kann man nichts mehr ändern. Einen Großteil ihres Gesetzentwurfs haben Sie ja schreddern müssen; aber der große Wurf ist es trotzdem nicht geworden.

Und die wahren Probleme liegen ja nicht im verwaltungsgerichtlichen Verfahren; darauf haben alle hingewiesen. Die wahren Probleme liegen woanders, und zwar in der unzureichenden Personalausstattung vor Ort, bei den Planungsbehörden. Es gibt auch keine Fachkräfte auf Planungsebene mehr. Da muss angesetzt werden; da müssen auch die Länder ran. Das würde die Infrastrukturmaßnahmen in Deutschland nach vorne bringen. Bemängelt wurde auch der exzessive Einfluss von Unions- und Völkerrecht, der die deutschen Planungsvorgänge massiv überlagert und lähmt. Auch das muss angegangen werden; an die Wurzel des Übels müssen Sie herangehen. Herr Buschmann, schließlich geht es um die unzureichende Personalausstattung der Gerichte. Auch die wird dazu führen, dass durch dieses Murksgesetz, das Sie vorgelegt haben, nichts beschleunigt wird.

Beifall bei AfD

Hinzu kommen die Möglichkeiten, die Prozesse durch Terminfindungsprobleme zu verschleppen. Der frühe erste Termin wurde angesprochen. Den gibt es schon in anderen Rechtsbereichen; auch da hat er nichts gebracht. Er dient meist nur dazu, Verfahren nicht zu beschleunigen, sondern zu behindern.

Meine Damen und Herren, sogar die Sachverständige der Grünen hatte empfohlen, das Gesetz besser sein zu lassen. Dieses Gesetz verschlechtert im besten Falle nichts; es wird aber nichts verbessern. Verbessern würde es etwas, wenn unserem Entschließungsantrag gefolgt würde; denn es gibt noch eine weitere Ursache für die Blockaden, für den Investitionsstau und für den Innovationsstau in Deutschland, und das ist die Klageindustrie aus BUND, NABU, Deutscher Umwelthilfe und ähnlichen linksextremistischen politischen Vorfeldgruppierungen,

Beifall bei AfD Zuruf

die jahrelang am Steuerbusen der CDU/CSU genährt wurden. Inzwischen erkennt die CDU/CSU Gott sei Dank ihren Fehler und ist da auf einer Linie mit uns.

Zusammenfassend, meine Damen und Herren: Das Gesetz, das Sie von der hellbraunen Koalition vorgelegt haben, ist eine peinliche Nullnummer.

Zuruf Timon Gremmels [SPD]: „Das ist Doppelmoral! Gegen Windkraft klagen Sie doch auch! Sie nutzen doch das Instrument!“

– Das geht an der Realität vorbei, Herr Gremmels. Ihre Zwischenrufe hier sind wirklich peinlich. Wenn die Leute draußen hören könnten, was Sie hier dazwischenplärren, wäre die Wiederwahl bei Ihnen, glaube ich, nicht mehr gesichert.

Beifall bei AfD Zuruf Matthias W. Birkwald [Linke]: „Fassen Sie sich mal an die eigene Nase!“

Es ist eine peinliche Nullnummer, was Sie hier vorgelegt haben, meine Damen und Herren. Die Expertenanhörung hat Sie kaum beeindruckt. Es ist Zeit für einen Wechsel, Zeit für blaue Mehrheiten in diesem Bundestag, um Deutschland nach vorne zu bringen.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD Heiterkeit/Lachen bei FDP Zuruf Matthias W. Birkwald [Linke]: „So weit kommt es noch! Nein, nein, nein! Das wollen wir hier alle nicht!“
Präsidentin Bärbel Bas

Nächste Rednerin: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Katrin Uhlig.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP
KU
Katrin Uhlig Grüne
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit dem neuen EEG haben wir im letzten Sommer den ersten wichtigen Schritt für einen schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien gemacht. Mit einem Schritt, mit einem Gesetz können wir allerdings – Herr Kollege Amthor, hören Sie zu; hier ist der größere Kontext – den jahrelang verschleppten Ausbau der Erneuerbaren und die Probleme in der Praxis nicht heilen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Philipp Amthor

Deshalb sind wir bereits im Herbst weitere Schritte gegangen: Im Jahressteuergesetz, bei der Verringerung der Abstände von Windenergieanlagen zu Radarsystemen, aber auch bei Regelungen im Städtebaurecht haben wir vorhandene Blockaden gelöst.

Ich bin Minister Buschmann und den Berichterstattern daher sehr dankbar, dass wir heute einen weiteren Schritt für mehr Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung und für den schnelleren Ausbau der Erneuerbaren machen. Durch die Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren wird es schneller Klarheit insbesondere für Windenergieprojekte geben. Planungssicherheit für den schnelleren Ausbau der Erneuerbaren ist dringend notwendig. Dazu leisten wir heute einen weiteren Beitrag.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wenn wir unsere Ausbauziele erreichen wollen, müssen wir nach und nach an all den Stellschrauben drehen, die in den letzten Jahren nicht oder nur halbherzig angegangen wurden. Verfahren zu vereinfachen, zu entbürokratisieren und alle Rechtsbereiche endlich in Richtung der Erneuerbaren und eines klimaneutralen Industrie- und Wirtschaftsstandorts auszurichten, ist für Planungs- und Investitionssicherheit zentral.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wenn wir den schnelleren Ausbau der Erneuerbaren einfach machen und endlich umsetzen wollen, müssen wir schnell die nächsten Schritte gehen: von Änderungen im Erbschaftsteuerrecht in der Landwirtschaft bei Freiflächenanlagen bis zu Regelungen bei der Balkon-PV, von vereinfachten Genehmigungsverfahren für Windenergieanlagen bis zu niedrigschwelligen Lösungen für Energy Sharing und Mieterstrom.

Beifall bei SPD, Grüne

Wenn ich mit Bürgerinnen und Bürgern spreche oder mich mit Unternehmerinnen und Unternehmern austausche, merke ich: Alle stehen in den Startlöchern, wollen die Energiewende weiter vorantreiben und mehr Erneuerbare ausbauen. Es gibt an vielen Stellen aber immer noch zu große Hindernisse. Wenn wir diesen Weg konsequent und schnell weiter beschreiten, schützen wir unser Klima, werden unabhängiger von fossilen Importen und stärken den Wirtschaftsstandort Deutschland und damit auch Europa.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Nächste Rednerin: für die SPD-Fraktion Esther Dilcher.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
ED
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Guten Morgen! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! „Wir wollen schneller werden“: Das ist eine Forderung von allen, die bereits vor mir geredet haben, und bestimmt auch von allen, die noch nach mir reden werden. Ich gehe davon aus, dass auch die allermeisten Bürgerinnen und Bürger diese Forderung unterstützen. Wir können es gar nicht oft genug wiederholen – ich denke, den Zuhörerinnen und Zuhörern auf der Tribüne wird das in den Ohren klingen und dort hängenbleiben; sie werden es dann nach Hause nehmen und weitertragen –: Ja, die Fortschrittskoalition steht dafür, dass wir uns bewegen und dass wir schneller werden.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Schneller werden hat etwas mit Bewegung zu tun. Und Bewegung ist nicht etwa, sich in der Opposition gemeinsam mit den von der CDU geführten Landesregierungen zu verbarrikadieren, die eigentlich einen Auftrag zum Handeln hätten, ihn aber leider nicht annehmen. Wir in der Fortschrittskoalition bewegen uns gegen alle Kritik, gegen alle Unkenrufe und gegen alle Bedenkenträger und legen heute diesen Gesetzentwurf zur Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren im Infrastrukturbereich vor.

Das beste Beispiel dafür, dass wir nicht nur reden, sondern auch machen, wurde schon erwähnt: die LNG-Terminals. Wir haben gezeigt, dass die Ampel liefert. Liebe Opposition, Ihre Kritik kann man vielleicht auch als Verbitterung darüber verstehen, dass Sie an diesem Erfolg nicht beteiligt waren,

Beifall bei SPD, FDP Zuruf Konstantin Kuhle [FDP]: „So ist es!“

nicht diese Zustimmung bekommen haben und die Menschen nicht damit überraschen konnten, dass in diesem Land auch mal schnell etwas passiert.

Ihrem Fraktionsvorsitzenden musste unser Bundeskanzler auch schon ungewöhnlich emotional erläutern, dass er die Pläne für die LNG-Terminals bereits Ende 2021 auf dem Schirm hatte, bevor Sie dann Anfang 2022 versucht haben, das Thema für sich aufzugreifen. An diese Debatte erinnere ich mich noch sehr gerne; die wird vielen in Erinnerung bleiben. Da haben wir auch gezeigt, dass es funktioniert.

Beifall bei SPD, FDP

Sie haben für den Winter 2022/2023 Horrorszenarien entwickelt – mit Blackouts und kalten Heizungen. Das ist alles nicht eingetreten. Sie versuchen hier, die Bevölkerung mit Ängsten zu beeinflussen, aber die Bürgerinnen und Bürger haben zwischenzeitlich gemerkt, dass diese Szenarien nicht eintreten, und vertrauen uns. Und ich denke, dieses Vertrauen werden wir mit dem vorliegenden Gesetzentwurf verstärken.

Die SPD im roten Nordhessen hat das schon lange zu ihrem Motto gewählt: „Wir bewegen Hessens Norden!“ Und die Menschen dort vertrauen uns. Wir liefern in den Landkreisen und Kommunen, obwohl wir eine CDU-geführte Landesregierung haben, die sich keineswegs wahrnehmbar bewegt oder schneller wird. Fast wie bei Mikado: Wer sich zuerst bewegt, verliert. Aber genau das Gegenteil ist erforderlich.

Ich freue mich daher darauf, dass wir nach dem 8. Oktober 2023 mit einer Ministerpräsidentin Nancy Faeser auch wieder Bewegung in die gesamte hessische Landesregierung bekommen.

Beifall bei SPD Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Das ist aber eine müde Wahlkampfrede, Frau Kollegin!“

– Es ist ja auch noch ganz am Anfang.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Warum lesen Sie das eigentlich alles so unambitioniert vor?“

Es gilt wie immer das Struck’sche Gesetz: Der eingebrachte Regierungsentwurf ist nach der öffentlichen Anhörung noch verändert worden. Hier ist ganz viel auf Kritik eingegangen worden, die die Sachverständigen geäußert haben. Aber ich denke, wir müssen herausstellen, dass wir durchaus mutig sind. Es ist nicht schön, wenn man sich diese Kritik anhören muss; aber es ist eine Riesenchance, wenn man sich mit dieser Kritik dann auch konstruktiv auseinandersetzt und sich von den Praktikerinnen und Praktikern sagen lässt, was sie brauchen. Genau das alles haben wir noch nachgearbeitet. Deswegen ist dieser Gesetzentwurf gut.

Wir haben auch reingeschrieben, dass wir die Regelungen evaluieren werden. Das heißt, wir gucken, wie es in der Praxis läuft. Denn das können die Praktiker ja auch erst mal nur ahnen, prophezeien oder befürchten. Und wenn sie damit arbeiten müssen, werden sie, denke ich mal, auch merken, dass das ein gutes Gesetz ist.

Vielen, vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Carsten Müller.

Beifall bei der CDU/CSU
CM
Carsten Müller CDU/CSU
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Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dort, wo die Ampel hätte handeln können, um Verwaltungsgerichtsverfahren zu beschleunigen, hat sie genau das Gegenteil gemacht: Sie hat den Pakt für den Rechtsstaat gekündigt und damit die Personalausstattung in den Verwaltungsgerichten eher einem Risiko ausgesetzt. Dann haben Sie sich darauf verständigt, einen außergewöhnlich schlechten Gesetzentwurf hier vorzulegen.

Meine Damen und Herren, ich nehme mal ein bisschen den Schwung aus der Rede raus,

Heiterkeit/Lachen bei AfD, SPD, Grüne, FDP Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Wir haben da keinen Schwung gemerkt!“

weil ich Ihnen einige Zitate vorhalten möchte, die wir in dieser bemerkenswerten Anhörung gehört haben – auch von Ihren Sachverständigen. Ich fange mit Genehmigung der Präsidentin mal mit der Zitatreihe an.

Die von der SPD benannte Sachverständige Frau Professor Dr. Bick sagte eingangs der Anhörung, die wirklich bemerkenswert war:

Aber damit verbunden ist natürlich auch die Hoffnung, dass wir Sachverständigen hier in der Sache auch noch etwas bewegen können.

Ich nehme es vorweg: Diese Hoffnung haben Sie enttäuscht. Wir hatten zum Thema „Flexibilisierung der Gerichtsverfahren“ etwas gehört; Frau Professor Bick hatte auch dafür eine Einschätzung, wie es kommen wird:

Deshalb werbe ich dafür, dass der Gesetzgeber uns nicht unnötig in die Prozessführung hineinregiert, sondern uns Richtern die notwendige Flexibilität lässt.

Das genau machen Sie nicht; da haben Sie nämlich nichts geändert.

Zuruf Kaweh Mansoori [SPD]: „Stimmt doch gar nicht!“

Wirklich hörenswert waren die Einlassungen der von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen benannten Sachverständigen Frau Dr. Heß. Es ist eigentlich schade, dass diese Anhörung nur von so wenigen Kollegen, die hier auch Beifall spenden, besucht worden ist. Frau Dr. Heß sagte Folgendes:

Es überrascht deshalb nicht, dass die überwiegende Mehrzahl der Stellungnahmen aus Justiz und Anwaltschaft europarechtliche und auch verfassungsrechtliche Bedenken gegen die geplante Regelung geltend gemacht hat.

Sie fuhr fort:

Das Verdikt der Unions- und Verfassungswidrigkeit riskiert der Entwurf dabei für ein Regelungskonzept, dem von der Mehrheit der Sachverständigen bescheinigt wird, dass es wirkungslos und überflüssig ist. Die geplante Novelle wird nicht nur keinen Beschleunigungseffekt haben, sondern im Gegenteil zu Verzögerungen des gerichtlichen Verfahrens und zu zusätzlicher Rechtsunsicherheit auf Seiten der Vorhabenträger führen.

Deutlicher kann man es nicht sagen, was Sie hier heute anrichten.

Zuruf Kaweh Mansoori [SPD]: „Sie haben da übrigens gerade den BUND zitiert, Herr Müller!“

Sie fuhr fort:

Die ... Regelungen sind für die Praxis nicht nur nicht hilfreich, sondern schlicht schädlich.

Das ist das vorher Gesagte noch einmal in einem Satz zusammengefasst.

Der von der Partei Die Linke benannte Sachverständige Professor Dr. Remo Klinger hat es ebenfalls unmissverständlich formuliert:

Insgesamt wundert man sich auch, wie wenig Kenntnis der praktischen Realität in dem Entwurf steckt.

Sie von der Linken fanden den Entwurf ja gut; das haben Sie mehrfach gesagt. Abenteuerlich! Sie stehen damit weitgehend alleine. Um es im Duktus der Rechtspolitik zu sagen: Es ist eine Mindermeinung.

Außerdem stellt er fest:

Neben dieser kontraproduktiven Regelung wird Vieles als totes Recht in die VwGO eingehen.

Also, ich würde sagen: Diese Formulierung geht in die Rechtsgeschichte ein. – Sie schaffen totes Recht und bezeichnen sich gleichzeitig als Fortschrittskoalition? Das ist doch ein Maß an Realitätsverweigerung, wie wir es in diesem Hause noch nicht gehört haben.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Doch!“

Der Sachverständige Professor Dr. Kluth fand dafür folgende Zusammenfassung:

... ich bedanke mich für die Gelegenheit, heute eine mündliche Stellungnahme abzugeben, und befinde mich jetzt in der schwierigen Lage, dass es eine seltene Einmütigkeit in der kritischen Beurteilung des Gesetzesentwurfs durch die verschiedenen Sachverständigen gibt ...

Zuruf Timon Gremmels [SPD]: „Aber der ist doch geändert worden, Herr Müller!“

Die FDP hatte Herrn Dr. Scheffczyk ins Rennen geschickt,

Zuruf Dr. Thorsten Lieb [FDP]: „Guter Mann!“

und er stellte Folgendes fest:

Abgesehen von dem, was grundsätzlich zu begrüßen ist, enthält der Entwurf zwei Regelungen, die das Ziel der Beschleunigung von Gerichtsverfahren im Infrastrukturbereich durchaus gefährden könnten bzw. möglicherweise sogar zu klaren Verzögerungen führen.

Sie haben etwas halbherzig und in die Enge getrieben an einer Stelle ein bisschen nachgelegt. Aber es bleibt Folgendes richtig, was Herr Dr. Scheffczyk ebenfalls feststellte:

Die stark verfahrensverzögernden praktischen Konsequenzen haben Frau Professorin Bick und Herr Professor Wysk in ihren Stellungnahmen sehr schön dargestellt.

Zuruf Esther Dilcher [SPD]: „Genau!“

Damit komme ich zum Sachverständigen Dr. Seegmüller. Er sagte:

Die genannten Maßnahmen werden mit Ausnahme der Verkürzung des Instanzenzugs bestenfalls zu keiner Verzögerung der gerichtlichen Verfahren führen. Das ist nicht nur meine Meinung, sondern auch die Meinung des von mir vertretenen Bundes Deutscher Verwaltungsrichter und Verwaltungsrichterinnen.

Zuruf Kaweh Mansoori [SPD]: „Sie zitieren die Ursprungsfassung, Herr Müller! Das ist postfaktisch, was Sie hier machen!“

Und dann, meine Damen und Herren, kommt Folgendes – das ist ebenfalls bemerkenswert –:

... und ich kann nur sagen, seitdem dieser Gesetzentwurf in der Welt ist,

– Sie haben den ja für besonders gut gehalten –

hat bei mir das Telefon nicht still gestanden und an die Türe ist immer wieder durch besorgte Kolleginnen und Kollegen, die gefragt haben, ob das wirklich so gemeint ist ... angeklopft worden.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU

Tja, das fragen sich nicht nur die Verwaltungsrichterinnen und Verwaltungsrichter, das fragt sich auch die interessierte Öffentlichkeit.

Jetzt will ich Ihnen sagen, weswegen wir diesem Gesetzentwurf und dem Antrag nicht zustimmen können. Der Sachverständige Professor Dr. Wysk nahm zu Beginn seiner Ausführungen eine bemerkenswerte Einordnung Ihrer Regelungen vor. Ich trage vor:

Ich würde die Regelung ...

– und zwar in dem Gesetzentwurf, und den behalten Sie ja weitgehend bei –

Zuruf Kaweh Mansoori [SPD]: „Das bringt uns nur nicht weiter, weil das sich alles auf den ursprünglichen Entwurf bezieht, Herr Müller!“

in drei Gruppen einteilen: In die Gruppe der fatal schädlichen, in die Gruppe der überflüssigen und tendenziell schädlichen und in die Gruppe der sinnvollen – da möchte ich für den § 80c VwGO gleich noch eine Lanze brechen –, aber nicht ausreichenden.

Zuruf Dr. Thorsten Lieb [FDP]: „Ah! Das ist ja interessant!“ Zuruf Esther Dilcher

Was machen Sie? Sie streichen eine fatal schädliche Formulierung in dem extrem schlechten Entwurf, und der Rest bleibt. Der Rest ist, wie wir gehört haben, nicht ausreichend; Sie arbeiten nicht ausreichend. Deshalb stimmen wir nicht zu.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Präsidentin Bärbel Bas

Herr Müller, ich genehmige immer gerne Zitate. Hätte ich allerdings gewusst, dass Sie sechs Minuten lang zitieren, hätte ich die Genehmigung nicht erteilt – das nur für die Zukunft.

Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Die Anhörung war ja öffentlich. Ich werde das noch mal nachvollziehen.

Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU und der FDP

Es wäre für die Zukunft doch nett, wenn Sie den überwiegenden Anteil der Rede anders verwendeten.

Jetzt hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Harald Ebner.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
HE
Harald Ebner Grüne
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Müller, Sie haben Wort gehalten. Sie haben getan, was Sie versprochen haben: den Schwung rausgenommen.

Heiterkeit/Lachen bei Grüne, FDP

Aber Sie haben an der Sache vorbeigeredet. Die Anregungen der Sachverständigen wurden aufgenommen. Das ist wohl an Ihnen vorbeigegangen.

Zuruf Dr. Thorsten Lieb [FDP]: „Offensichtlich!“ Zuruf Carsten Müller [CDU/CSU]: „Sie waren doch gar nicht dabei!“

Kolleginnen und Kollegen, „Planungsbeschleunigung richtig gemacht“ – ein Buch mit diesem Titel wäre wohl ein Bestseller im Bundestag. Die Union hat heute gezeigt, dass sie hier lieber wie die Axt im Walde agieren würde und dass für sie der Zweck jedes Mittel heiligt. Technische Infrastruktur auszubauen, funktioniert aber auf Dauer nur, wenn auch die grüne Infrastruktur, wenn unsere Ökosysteme als unsere Lebensgrundlagen dabei erhalten bleiben.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Also müssen wir Planungs- und Verfahrensbeschleunigung hinbekommen, ohne Umweltstandards abzusenken.

Bei Planung und Bau der LNG-Terminals – das wurde gerade schon gesagt – konnte man sehen, wie das geht: mit Good Governance statt schlechter Deregulierung. Hier haben Ministerien und Behörden intensiv zusammengearbeitet, Personal konzentriert, gebündelt eingesetzt und Daten ausgetauscht. Hier wurde schnell gehandelt, ohne Umweltschutz substanziell zu reduzieren. Wir sehen also: Es braucht gute Personalbündelung, gutes Datenmanagement, und es braucht viele Fachkräfte, die die Vorhaben nicht nur genehmigen, sondern auch bauen.

Da setzen auch die Regelungen der heute zu beschließenden Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung an. Sie bündeln Personal – in dem Fall Richterinnen und Richter – so, dass Verfahren schneller bewältigt werden können.

Zuruf Carsten Müller [CDU/CSU]: „Nein!“

– Doch.

Zuruf Carsten Müller [CDU/CSU]: „Nein!“

Denn es ist klug, Ziele zu erreichen und unsere Lebensgrundlagen zu bewahren. Es ist klug, den Schutz der Ökosysteme, der grünen Infrastruktur, zu erhalten und den Zielkonflikt mit dem Ausbau der technischen Infrastruktur nicht auf deren Rücken auszutragen.

Fast 1 Million Tier- und Pflanzenarten auf dieser Welt sind vom Aussterben bedroht. Das zwingt uns zu klugen Lösungen beim Schnellerwerden. Dazu tragen die heutigen Änderungen im Wesentlichen bei, und sie können auch beispielgebend sein für weitere Beschleunigungsbemühungen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

So könnte eine Bund-Länder-Taskforce Lösungen finden, um vorhandenes Personal flexibel und schnell an den richtigen Stellen und Verfahren zu bündeln, gezielt dort einzusetzen, wo es benötigt wird. Da kann auch die Union konstruktiv mitarbeiten; dazu fordere ich Sie auf.

Auch die Beibehaltung guter Beteiligung dient dem Erfolg von Verfahren, dient der Akzeptanz vor Ort, dient der gesellschaftlichen Akzeptanz. Nur wenn wir die Zivilgesellschaft, einschließlich Umweltverbänden, ernsthaft einbeziehen, können wir ihre Akzeptanz erwarten. Das zahlt sich am Ende für Mensch und Natur aus. Und das machen wir mit dem heutigen Beschluss.

Danke schön.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Timon Gremmels.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
TG
#

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich so beginnen, dass ich Ihnen einmal sage, wie die SPD Sachverständige auswählt. Wir wollen ja Gesetzentwürfe, die uns die Bundesregierung vorlegt, intensiv beraten. Daher suchen wir die Sachverständigen aus, die zu dem Thema das beste Fachwissen haben. Wir suchen nicht die aus, die unsere politische Meinung bestätigen; denn das ist ja nicht Sinn und Zweck von Anhörungen. Sinn und Zweck von Anhörungen ist es, Gesetzentwürfe der Bundesregierung auf Herz und Nieren zu prüfen und sie am Ende des Tages besser zu machen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Konstantin Kuhle [FDP]: „So ist es!“

Aber so wie Sie das hier darstellen, Herr Amthor, Herr Müller, lässt das ja tief blicken.

Zuruf

Sie von der Union suchen Ihre Sachverständigen offensichtlich danach aus, dass diese Ihre eigene Meinung bestätigen sollen.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Konstantin Kuhle [FDP]: „So ist es!“

Das ist aber gar nicht Sinn und Zweck der Übung, meine sehr verehrten Damen.

Kollege Müller, Sie wissen, ich schätze Sie sehr in vielen Fachfragen. Aber dass Sie sich hierhinstellen und sechs Minuten Redezeit dafür hergeben, Stellungnahmen vorzulesen,

Zuruf Friedrich Merz [CDU/CSU]: „Ja! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU“ Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Das nennt man Transparenz!“

die überholt sind, weil diese Koalition 20 Änderungen an dem Gesetzentwurf vorgenommen hat

Zuruf Carsten Müller [CDU/CSU]: „Es hat nicht gereicht! Sie haben es offensichtlich immer noch nicht verstanden!“

und damit sehr viele der kritischen und sinnvollen Anmerkungen der Sachverständigen aufgenommen hat, zeigt, dass Sie sozusagen nur altes Archivmaterial vorgelesen haben und nicht auf dem aktuellen Stand, auf der Höhe sind.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich wollte das hier für die Zuschauer an den TV-Bildschirmen klarstellen und auch deswegen, weil dort oben ja viele Schulklassen und Besucher sitzen, die wissen sollen, wie das hier im Bundestag läuft und wie wir unsere Sachverständigen auswählen.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU Zuruf Friedrich Merz [CDU/CSU]: „Ein Komiker!“

Planungsbeschleunigung, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist eine der zentralen Überschriften und das, was diese Ampelkoalition auch zusammenhält, weil wir uns alle dahinter versammeln können. Dafür müssen wir in vielen Bereichen sorgen, um schneller zu werden, um uns vom Mief der letzten 16 Jahre zu befreien, damit wir vorankommen, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Zuruf Konstantin Kuhle [FDP]: „So ist es!“ Zuruf Friedrich Merz [CDU/CSU]: „Ach du lieber Gott!“ Zuruf Carsten Müller

Da haben wir auch schon viel geliefert: Sieben Gesetze haben wir in diesem Bereich schon in den ersten anderthalb Jahren auf den Weg gebracht. Die Beispiele LNG und Windkraft sind genannt worden. Wir haben bei den erneuerbaren Energien das überragende öffentliche Interesse für den Ausbau festgeschrieben –

Zuruf Achim Post [SPD]: „Sehr richtig!“

eines der größten und wichtigsten Dinge, die wir auf den Weg gebracht haben. Gucken Sie einfach mal auf die Tagesordnung, Herr Amthor: Zwei Tagesordnungspunkte weiter werden wir mit der Digitalisierung der Energiewende die nächste Verfahrensbeschleunigung auf den Weg bringen.

Robert Habeck hat die Solarpakete I und II angekündigt. Da werden wir beim Mieterstrom vorangehen, damit das entbürokratisiert wird und schneller geht. Da werden wir bei der Balkon-PV vorangehen. Da werden wir beim Energy Sharing vorangehen. Genau das machen wir: Wir beschleunigen hier.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Aber dazu ist es auch wichtig, dass die Länder ihre Hausaufgaben machen. Ich komme ja nun aus einem Bundesland, das – noch – CDU-geführt ist, wo es einen CDU-Ministerpräsidenten gibt. Und soll ich Ihnen mal sagen, wie lange man da braucht – von der Einreichung der Unterlagen bis zur Genehmigung –, um ein Windrad zu bauen? 38 Monate! Hessen ist Schlusslicht bei der Genehmigung von Windkraftanlagen. Machen Sie da Ihre Hausaufgaben, meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch da müssen wir schneller sein.

Beifall bei SPD, FDP

– Ich weiß, dass die Grünen da jetzt leider nicht klatschen können, weil dort ein Grüner Energieminister ist. Das ist halt manchmal so; aber gut.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU, FDP

Ich will noch eins sagen: Herr Mayer, wenn Sie sich hierhinstellen und sagen, die CDU/CSU sei klar für die Beschleunigung von Infrastrukturprojekten, dann kann ich Ihnen das leider nicht glauben. Sie sind doch der Oberbremser beim Ausbau der Netze, Sie sind doch der Oberbremser beim Ausbau der Windkraft in Bayern. Wo steht Bayern denn da, Herr Mayer?

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Stephan Mayer [CDU/CSU]: „Kein Bundesland baut so viel aus im Bereich der erneuerbaren Energien wie Bayern!“

– Das größte Planungshemmnis in Bayern ist die CSU, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Die müssen wir am 8. Oktober ablösen, damit es auch in Bayern mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien vorangeht, damit wir auch in Bayern endlich eine Planungsbeschleunigung bei der Energiewende hinbekommen.

Zuruf Friedrich Merz [CDU/CSU]: „Das sagt einer, wo die Partei bei 9 Prozent liegt! Na wunderbar!“

Vielen Dank und Glück auf!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren im Infrastrukturbereich. Der Rechtsausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/5570, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 20/5165 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das sind die CDU/CSU-Fraktion und die Fraktion der AfD. Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Dann ist der Gesetzentwurf damit in zweiter Beratung angenommen.

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das sind die CDU/CSU-Fraktion und die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Dann ist der Gesetzentwurf in dritter Beratung angenommen.

Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/5570 empfiehlt der Rechtsausschuss, eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion Die Linke. Gegenstimmen? – Das sind die CDU/CSU-Fraktion und die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Eine Enthaltung von Herrn Farle. Dann ist die Beschlussempfehlung damit angenommen.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/5586. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die übrigen Fraktionen im Hause. Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Der Entschließungsantrag ist damit abgelehnt.

Stephan Brandner [AfD]: Was hat Herr Farle denn gemacht? – Gegenruf des Abg. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Der hat zugestimmt!

– Er hat zugestimmt.