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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/31

31. Sitzung

Donnerstag, 28. April 2022Berlin 09:00 – 21:16 Uhr Nächste Sitzung: 29.04.2022
12:16 h
Sitzungsdauer
149
Reden
+ 19 Erklärungen, 3 Zwischenfragen
95.326
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
1.505
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
1
Namentliche Abstimmungen
3
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
22.769
SPD
22.516
FDP
11.526
Grüne
11.380
AfD
8.808
Linke
6.413
Bundesregierung
4.621
fraktionslos
433

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
Grüne
469
78
SPD
467
110
FDP
396
39
CDU/CSU
250
167
Linke
153
34
AfD
121
110

Außerdem 51× Heiterkeit oder Lachen und 10× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Antrag der Fraktionen SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP „Frieden und Freiheit in Europa verteidigen – Umfassende Unterstützung für die Ukraine“, Drucksache 20/1550 · ZP 3
angenommen
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD4663
FDP9101
SPD19300
CDU/CSU18510
Linke0320
fraktionslos111
Grüne11202

„Vielen Dank, Herr Kollege Houben. – Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, Herr Kollege Brehm, will ich Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Antrag der Fraktionen SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP „Frieden und Freiheit in Europa verteidigen – Umfassende Unterstützung für…“

Tagesordnung

  1. ZP 3
  2. TOP 13
  3. TOP 7
  4. TOP 10
  5. TOP 25
    25 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Steuerentlastungsgesetzes 2022 – ZP 5 Beratung des Antrags der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Dietmar Friedhoff, Edgar Naujok, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
  6. TOP 26
    Tag der Befreiung als gesetzlicher Gedenktag
  7. TOP 11
    Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE – Wahl eines Mitglieds des Parlamentarischen Kontrollgremiums gemäß Artikel 45d des Grundgesetzes
  8. ZP 7
  9. TOP 9
  10. TOP 15
  11. TOP 12
  12. TOP 17
  13. TOP 14
    Entwurf der Aufgabenplanung 2022 bis 2025
    10 Beiträge · 5.129 Wörter
  14. TOP 19
  15. TOP 16
  16. ZP 8
    Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens
  17. TOP 18
ZP 3 · Drucksache 20/1550

Frieden und Freiheit in Europa verteidigen – Umfassende Unterstützung für die Ukraine

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Ich rufe den Zusatzpunkt 3 auf:

Wir werden nachher über diesen Antrag namentlich abstimmen.

Ich eröffne die Aussprache und gebe das Wort für Bündnis 90/Die Grünen der Kollegin Britta Haßelmann.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP
BH
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit dem 24. Februar ist unsere Welt eine andere. Mitten in Europa tobt ein furchtbarer Krieg: völkerrechtswidrig, mit Kriegsverbrechen und an Brutalität und Grausamkeit, die wir jeden Tag erleben, kaum vorstellbar. Dieser Angriffskrieg bricht in eklatanter Weise mit dem international geltenden Recht, auf das sich die Weltgemeinschaft gemeinsam verständigt hat.

Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber seit dem 24. Februar beginnt jeder Morgen mit neuen schrecklichen Nachrichten aus der Ukraine und beginnt jeder Tag mit Trauer, mit Schmerz und mit Fassungslosigkeit über das Ausmaß der Zerstörung, über das Leid von Menschen, über Tod, über Kinder auf der Flucht, mit Bildern von Menschen, die durstend in Bunkern hausen, von ermordeten Zivilistinnen und Zivilisten, toten Soldaten und Vergewaltigungen, die inzwischen systematisch als Kriegswaffe gegen Frauen eingesetzt werden. Der Krieg zerstört unsere europäische Friedens- und Sicherheitsordnung und ist ein Angriff auf unsere Werte, auf Freiheit, Demokratie und Selbstbestimmung.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Wir alle verurteilen diesen Krieg aufs Schärfste. Die russische Regierung muss alle Kampfhandlungen unverzüglich einstellen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Seit zwei Monaten arbeiten wir hier im Parlament, in der Bundesregierung, mit unseren europäischen Partnern, im Rahmen der G 7, der Weltgemeinschaft und der internationalen Staatengemeinschaft ununterbrochen und mit Nachdruck daran: Wie können wir Hilfe und Unterstützung bieten? Dazu gehören finanzielle Unterstützung, wirtschaftliche Unterstützung, humanitäre Unterstützung und auch die Unterstützung mit Waffen. Wir ringen seit dem ersten Tag um ehrliche Antworten. Wir wägen ab, wir zweifeln, und, ja, wir hadern. Aber wir entscheiden, und das ist am Ende das, was zählt.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Niemand weiß heute genau, was werden wird, meine Damen und Herren, und mich beunruhigen die, die heute schon ganz genau wissen, was gestern zu tun war und übermorgen zu tun ist.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich finde es wichtig, zum Ausdruck zu bringen, wie schwer die Situation ist und wie darum gerungen werden muss, was die richtigen Antworten sind.

Wir haben inzwischen fünf harte Sanktionspakete gegen Russland und die russische Führung vereinbart. Das ist wichtig und notwendig, alles getragen im europäischen Kontext, von der NATO und der Weltgemeinschaft. Wir tun alles, um so schnell wie möglich aus dieser wahnsinnig zementierten Abhängigkeit fossiler Energien, in die uns die Fehlentscheidungen der letzten Jahre gebracht haben, herauszukommen.

Heiterkeit/Lachen bei AfD

Auch das ist wichtig und notwendig.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir sind bei allem, was wir tun, vom festen Grundsatz geleitet, dass die Ukraine nach der Charta der Vereinten Nationen ein uneingeschränktes Recht auf Selbstverteidigung hat. Wir nehmen unsere Aufgabe verantwortungsvoll wahr, einerseits nicht Kriegspartei zu werden – das ist die erklärte Absicht nicht nur Deutschlands, sondern aller europäischen Partnerinnen und Partner – und andererseits die Ukraine nicht schutzlos dem Aggressor Putin auszuliefern. Genau hier ist unsere Verantwortung im Spannungsfeld immer wieder, jeden Tag aufs Neue zu entscheiden, was zu tun notwendig ist, um die Ukraine in ihrem Recht auf Selbstverteidigung zu unterstützen, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Deshalb ist es auch wichtig und notwendig, dass wir neben der finanziellen und humanitären Hilfe und den Waffenlieferungen, für die wir bereits direkt im Anschluss an den Angriffskriegsbeginn gesorgt haben, jetzt auch den Ringtausch schwerer Waffen und die massive finanzielle Unterstützung der Ukraine für direkte Waffenkäufe und die Lieferung eigener schwerer Waffen da, wo es möglich ist, in aller Sorgfalt zu prüfen und dann auch zu entscheiden, so wie wir das im vorliegenden Antrag getan haben, und noch einmal gemeinsam bekräftigen: Die Ukraine kann sich auf unsere Unterstützung verlassen, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Es freut mich, dass wir dieses Signal heute gemeinsam mit Ihnen von der Union abgeben; das sei an dieser Stelle ganz eindeutig in Richtung der CDU/CSU gesagt. Denn ein wichtiges Signal in dieser Krisenzeit ist nach innen und nach außen, dass Demokratinnen und Demokraten in diesem Haus an dieser Stelle zusammenstehen, und dafür bin ich dankbar.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Das Handeln der Bundesregierung und unser gemeinsamer Antrag heute hier im Parlament sind ein starkes Signal an die Ukraine. Bitte, meine Damen und Herren, verstehen Sie es als solches! Es ist auch ein klares Signal an die Menschen hier im Land, die voller Sorge auf das Leid, die Zerstörung und die Entwicklung dieses Krieges schauen.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Für die Unionsfraktion erteile ich das Wort dem Kollegen Friedrich Merz.

Beifall bei der CDU/CSU
FM
Friedrich Merz CDU/CSU
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diesen „Jungs und Mädels muss ich mal sagen: Weil ich nicht tue, was ihr wollt, deshalb führe ich“. So hat sich der Bundeskanzler einige Tage vor Ostern in einem Rundfunkinterview auf die Frage eingelassen, ob und wie er denn in diesem Land führe. Mit „Jungs und Mädels“ waren dabei offenbar die drei Ausschussvorsitzenden gemeint, die eine Reise in die Westukraine unternommen hatten. Mal ganz unabhängig davon, wer gemeint war:

Zuruf

Mitglieder des Deutschen Bundestages herablassend mit „Jungs und Mädels“ zu bezeichnen,

Zuruf Christian Dürr [FDP]: „Herr Merz, hätte es sein können, dass der Bundeskanzler vielleicht Sie gemeint hat?“

ist für einen Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland völlig inakzeptabel.

Beifall bei CDU/CSU

Meine Damen und Herren, einfach nur das Gegenteil von dem zu tun, was Mitglieder des Deutschen Bundestages für richtig halten, ist auch kein Ausdruck von Führung. Dieser Sprachgebrauch ist eher ein Zeichen von Unsicherheit und von Schwäche.

Zuruf Dr. Joe Weingarten [SPD]: „Diese Rede hier auch!“ Zuruf Katharina Dröge [Grüne]: „Diese Rede ist der Sache nicht angemessen, Herr Merz!“

Der Bundeskanzler hat über Wochen in der Diskussion über die Frage, ob der Ukraine denn nun Waffen geliefert werden sollten oder nicht, hingehalten, seine Antwort offengelassen und die Frage ausweichend beantwortet.

Zuruf Katharina Dröge [Grüne]: „Wie wäre es, wenn Sie über die Menschen in der Ukraine auch sprechen?“

Ich erinnere nur an die Regierungsbefragung, die wir hier vor drei Wochen hatten. Der Bundeskanzler hat alle Fragen beantwortet, die ihm nicht gestellt worden sind, und keine einzige Frage von denen beantwortet, die wir ihm gestellt haben, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Manuel Höferlin [FDP]: „Weil Sie die letzten Jahre nicht hier waren, Herr Merz! Das ist immer so!“

Das ist kein Ausdruck von Besonnenheit, wie Sie von den Ampelfraktionen es in den letzten Tagen versuchen zu erklären. Das ist Zögern, das ist Zaudern, und das ist Ängstlichkeit.

Beifall bei CDU/CSU

Nun regen Sie sich darüber auf, dass wir das Thema hier im Plenum ansprechen. Aber, meine Damen und Herren, das Problem für den Bundeskanzler war und ist nicht die Opposition.

Zuruf Jürgen Trittin [Grüne]: „Das stimmt! Die Opposition ist kein Problem!“

Das Problem für den Bundeskanzler war und ist bis zum heutigen Tag die Kritik aus den eigenen Reihen.

Beifall bei CDU/CSU

Dabei waren Worte wie „Führungsschwäche“ und „Kommunikationsdesaster“ noch harmlose Formulierungen.

Zuruf Dr. Joe Weingarten [SPD]: „Ob er auch noch was zur Ukraine sagt?“

„Politische Hütchenspiele“ sind dem Bundeskanzler vorgeworfen worden, bis hin zu der offenen Frage, ob er seinem Amt noch gewachsen sei. – Ich will es dabei bewenden lassen.

Zuruf Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Das ist ja wohl billig hier drüben, oder?“

Wenn Sie die staatspolitische Verantwortung der Opposition nur so verstehen, dass wir Ihnen in allem, was Sie hier vorlegen und vorschlagen, kritiklos zustimmen,

Zuruf Christian Dürr [FDP]: „Das hat keiner gesagt, Herr Merz!“

dann ist das ein großer Irrtum, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU

Wir erlauben uns hier schon, diese Kritik, die geäußert wird, aufzunehmen und zum Gegenstand einer parlamentarischen Diskussion zu machen. Es ist trotzdem gut, dass wir heute gemeinsam den Versuch unternehmen, einen Antrag zu verabschieden, der sich umfassend mit der Hilfe für die Ukraine befasst.

Zuruf

Wenn die Bundesregierung in den letzten Tagen und Wochen zu diesen Fragen eine klare und einvernehmliche Haltung eingenommen hätte und wenn der Bundeskanzler dies klar und unmissverständlich hier gesagt hätte,

Zuruf

dann wäre weder der Antrag noch diese ganze Debatte heute Morgen notwendig gewesen.

Beifall bei CDU/CSU

Wenn wir in der letzten Woche nicht einen Antrag vorgelegt hätten,

Zuruf

dann wären Sie doch nie auf den Gedanken gekommen, nun Ihrerseits tätig zu werden und einen solchen Antrag dem Deutschen Bundestag vorzulegen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Katharina Dröge

Nein, meine Damen und Herren, wir führen hier eine wichtige Diskussion, und wir nehmen in dieser Diskussion auch unsere Verantwortung wahr.

Zuruf Dr. Joe Weingarten [SPD]: „Nein, bis jetzt nicht!“ Zuruf Jürgen Coße [SPD]: „Sie haben noch nichts zur Sache gesagt!“

Ich will Ihnen zu der Debatte von gestern noch mal etwas sagen. Wir hatten gestern die Diskussion über das 100-Milliarden-Euro-Programm für die Bundeswehr und die dazu vorgeschlagene Änderung des Grundgesetztextes. Meine Damen und Herren, wir haben die sechs Punkte genannt, die für uns wichtig sind, wenn wir dem zustimmen sollen. Ich sage Ihnen noch mal: Nehmen Sie das bitte nicht auf die leichte Schulter! Wir sind grundsätzlich bereit, mit Ihnen einen solchen Weg zu gehen. Aber wir lassen uns nicht einfach nur so zur Zustimmung auffordern.

Zuruf Saskia Esken [SPD]: „Zur Sache, Herr Merz! Was sagen Sie denn zur Sache?“

Wir haben einige Punkte genannt. Ich will es hier an dieser Stelle sehr deutlich wiederholen: Unsere Zustimmung ist auch davon abhängig, dass wir in wenigen Jahren nicht wieder da stehen, wo wir heute stehen, nämlich bei einer unterfinanzierten Bundeswehr.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Dr. Joe Weingarten [SPD]: „Ob er noch mal zur Ukraine kommt?“ Zuruf Saskia Esken [SPD]: „Wir reden heute über Krieg! Über die Ukraine! Über Tote!“

Deswegen wollen wir sehen, dass der Einzelplan 14 für die Verteidigung kontinuierlich aufwächst und nicht einmalig ein bestimmter Betrag zur Verfügung gestellt wird. Wir wollen die Beschaffungssystematik ändern. Übrigens war der Bundeskanzler begeistert, als wir ihm vorgeschlagen haben, dass wir am Beschaffungssystem etwas ändern wollen. Dann machen wir es doch jetzt gemeinsam!

Beifall bei CDU/CSU

Nörgeln und kritisieren Sie doch nicht ständig an der Opposition herum. – Ich will nur diese beiden Punkte nennen.

Zuruf Dr. Joe Weingarten [SPD]: „Zur Sache, Herr Merz!“

Wir haben hier noch einen ziemlich langen Weg vor uns. Seitdem der Bundeskanzler vor acht Wochen den Vorschlag unterbreitet hat, ist wertvolle Zeit verstrichen. Wir sind zu keinem dieser Punkte bisher übereingekommen, geschweige denn, dass wir ein gemeinsames Gesamtkonzept ausformuliert und aufgeschrieben haben.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „Aber jetzt hätten wir einen gemeinsamen Antrag, zu dem Sie reden sollten!“

Wir sind noch ziemlich weit entfernt von einer Einigung.

Meine Damen und Herren, mit dem Antrag des heutigen Tages sind wir dankenswerterweise einen Schritt weiter. Richtigerweise enthält dieser Text nicht nur Bewertungen und Einschätzungen zu Waffenlieferungen an die Ukraine. Richtigerweise! Auch wir wissen, dass Waffengewalt in einer solchen Auseinandersetzung immer nur das letzte Mittel sein darf und letztendlich auch das Eingeständnis des Scheiterns von Diplomatie und der Suche nach politischen Lösungen umfasst. Das ist so. Aber an dieser Stelle stehen wir seit dem 24. Februar 2022.

Ich will es mal mit diesen Worten deutlich sagen: Niemand von uns befürwortet leichtfertig den Einsatz militärischer Gewalt. Niemand!

Zuruf

– Diese Zwischenrufe verstehe ich nun wirklich überhaupt nicht. Wir wollen hier eine gewissenhafte Diskussion führen.

Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „Ja, genau!“

Wenn bei diesem Satz solche Zwischenrufe von Ihnen kommen,

Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „Dann sollten Sie eine vernünftige Rede halten!“

dann frage ich mich, wie ernst Sie die Bereitschaft meinen,

Zuruf Andrea Lindholz [CDU/CSU]: „Ja, genau! So ist es nämlich! Absolut!“

mit uns zu einer gemeinsamen Lösung in diesen schwierigen Fragen zu kommen. Ich frage mich wirklich, wie ernst Sie das nehmen!

Beifall bei CDU/CSU

Meine Damen und Herren, wir haben doch alle diese schrecklichen Bilder vor Augen, und sie beschweren uns doch jeden Tag: die Bilder von Menschenrechtsverletzungen, die Bilder vom Stahlwerk in Mariupol. Das sind doch furchtbare Bilder. Aber gerade weil wir diese Bilder vor Augen haben, müssen wir doch heute sagen: Einem Aggressor wie Putin und seinem Machtapparat muss man in einer solchen Situation als Ultima Ratio mit militärischer Gewalt begegnen. Es geht nicht anders in einer solchen Situation!

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Dr. Joe Weingarten [SPD]: „Wer bestreitet das denn?“

– Es bestreitet hier niemand. Aber wir müssen doch auch nach draußen hin erklären, warum wir heute zu einem solchen gemeinsamen Antrag kommen.

Zuruf Andrea Lindholz [CDU/CSU]: „Genau so ist es!“

Noch mal: Wenn Sie das schon vor einigen Wochen getan hätten, dann bräuchten wir es heute nicht gemeinsam zu tun. An der Stelle stehen wir doch heute.

Beifall bei CDU/CSU

Wenn die Ukraine und ihre mutige Armee sich nicht militärisch verteidigten und wenn wir der Ukraine dabei nicht helfen würden, dann wird uns diese unterlassene Hilfe – wie schon in der Vergangenheit – als Schwäche und als Zögerlichkeit ausgelegt, und dann wird es nach der Ukraine weitere Länder und weitere Regionen geben, die von dem russischen Regime bedroht werden, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU

In diesem Zusammenhang ist der Hinweis des Bundeskanzlers, dass unsere deutschen Waffen möglicherweise einen dritten Weltkrieg auslösen würden, ebenso unverantwortlich wie aus unserer eigenen historischen Erfahrung heraus falsch und irreführend.

Beifall bei CDU/CSU

Der Hinweis ist unverantwortlich; denn er lässt ja nur den Schluss zu, dass aus der Sicht des Bundeskanzlers alle anderen Länder, die mehr für die Ukraine tun als wir – und davon gibt es viele –, die Kriegsgefahr in Europa erhöhen. Meine Damen und Herren, das ist doch eine geradezu groteske Umkehrung

Zuruf Dr. Joe Weingarten [SPD]: „Eine völlige Verdrehung!“

von Ursache und Verantwortung für diesen Krieg. Eine groteske Umkehrung!

Beifall bei CDU/CSU

Ich frage in Richtung der SPD: Warum sollten gerade deutsche Waffen diese Wirkung haben, alle anderen aber nicht?

Zuruf Dr. Joe Weingarten [SPD]: „Das hat außer Ihnen niemand gesagt!“ Zuruf Christian Dürr [FDP]: „Das hat wirklich niemand gesagt, Herr Merz!“

Der Hinweis ist auch historisch falsch, weil doch gerade wir wissen, dass Besänftigung und Beschwichtigung – in der internationalen Sprache der Politik heißt das „Appeasement“ – die Ausweitung einer Aggression überhaupt erst möglich machen. Deshalb ist es gut, dass wir heute mit diesem gemeinsamen Antrag und der Beschlussfassung darüber Klarheit schaffen. Die Bundesregierung kann sich ab heute auf ein breites zustimmendes Votum des Deutschen Bundestages stützen und der Ukraine die Waffen liefern, die sie braucht und die wir ihr dann zur Verfügung stellen können.

Beifall bei CDU/CSU

Meine Damen und Herren, deswegen will ich abschließend sagen: Ich will mich bei den Fraktionen der SPD, der Grünen und der FDP

Beifall bei SPD

und bei ihren jeweiligen Vorsitzenden ausdrücklich bedanken, dass wir in den letzten Tagen hier zu dieser gemeinsamen Haltung gefunden haben. Die Arbeit an den Texten und die vielen Gespräche, die wir in den letzten Tagen dazu geführt haben, haben sich gelohnt.

Herzlichen Dank.

Sonstiges bei CDU/CSU: Anhaltender Beifall bei der CDU/CSU
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Lars Klingbeil hat das Wort für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
LK
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit über zwei Monaten führt Wladimir Putin einen brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Täglich sehen wir das Leid, das Putin und seine Vasallen über die Menschen im Land bringen: gezielte Tötung von Zivilisten, die Bombardierung von Krankenhäusern, von Schulen, von Kindergärten. Wladimir Putin trägt die Verantwortung für diesen Krieg. Er wird als Kriegsverbrecher in die Geschichte eingehen. Und wir werden alles daransetzen, dass er vor den zuständigen Gerichten dieser Welt für diesen brutalen Krieg zur Verantwortung gezogen wird.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Es ist gut, dass wir heute hier im Parlament ein eindeutiges, ein unmissverständliches Signal aus der Mitte des Deutschen Bundestages setzen: Putin muss diesen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg beenden! Wir stehen an der Seite derjenigen, die mutig und tapfer in der Ukraine kämpfen. Wir stehen an der Seite der Ukraine. Das machen wir mit diesem gemeinsamen Antrag deutlich.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Herr Merz, mir war wichtig, diesen Punkt am Anfang meiner Rede zu nennen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Bei Ihnen hat es fünf Minuten gedauert, bis Sie zum ersten Mal etwas zum Krieg und zum Leiden der Menschen in der Ukraine gesagt haben. Ich habe hier eigentlich auf meinem Zettel stehen: Dank an die Union. Herr Merz, ich muss Ihnen das in aller Emotionalität sagen: Das hätte heute von Ihnen eine staatspolitische Rede werden können.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Es ist aber eine parteipolitische Rede geworden. Sie haben zu Ihren eigenen Leuten gesprochen.

Ich will Ihnen sagen, Herr Merz: Ich bin dankbar dafür, dass wir einen gemeinsamen Antrag auf den Weg gebracht haben. Danke an die vier Fraktionen und die Vorsitzenden! Aber hier ist kein Platz für parteipolitische Profilierung.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Herr Merz, ich will das anhand meiner eigenen Geschichte beschreiben. Ich bin 2009 in dieses Parlament gekommen. Die SPD ist damals in die Opposition gegangen. Das war schwierig für uns, weil wir lange regiert haben. Wir haben eine schwarz-gelbe Regierung erlebt, die nicht immer harmonisch war. Und trotzdem haben wir damals als SPD bei den großen internationalen Fragen, die abgestimmt wurden, nach dem Prinzip gehandelt: Erst das Land, dann die Partei.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Erinnern Sie sich, Herr Merz, an das Karfreitagsgefecht, das erste Mal, dass deutsche Soldaten im Ausland gefallen sind. Trotzdem hat die SPD am Afghanistan-Mandat festgehalten, hat ein klares Bekenntnis zur Bundeswehr abgegeben. Erinnern Sie sich an die großen Debatten über die Schutzschirme für Griechenland, für Spanien, den Eurorettungsschirm. Wir hätten uns das einfach machen können, aber wir haben damals nie gegen die Regierung gestimmt.

Lieber Herr Merz, ich habe mir in den letzten Tagen Sorgen um die Union gemacht,

Zuruf

als Sie kritisiert haben, dass Olaf Scholz nach Japan fährt, dass Olaf Scholz sich mit einem der wichtigsten westlichen Verbündeten trifft.

Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Die Frage ist, wann er es tut!“ Zuruf Andrea Lindholz [CDU/CSU]: „Ach, Herr Klingbeil!“

Da habe ich mich gefragt: Was ist nur aus der Union von Angela Merkel geworden? Was passiert da gerade in der Union?

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Ach, das ist doch Blödsinn! Die Frage ist, wann er es macht!“

Lieber Herr Merz, diejenigen, die am Antrag mitgeschrieben haben, haben nach dem Prinzip gehandelt: Erst das Land, dann die Partei!

Zuruf Friedrich Merz [CDU/CSU]: „Machen Sie nur so weiter, Herr Klingbeil! Machen Sie nur so weiter! – Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Peinlich, Ihre Rede!“

Ich hätte mir gewünscht, dass diejenigen, die Ihre Rede geschrieben haben, auch nach diesem Grundsatz gehandelt hätten.

Beifall bei SPD, FDP

Aber zur Sache. Ich will ein paar Sätze zu diesem Antrag sagen, weil er mir wirklich wichtig ist. Dieser Antrag stützt das Handeln der Bundesregierung. Diese Regierung handelt, sie liefert, sie führt.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU

Ich will das an dieser Stelle sagen, weil Antragsberatungen ein Moment sind, wo man mal Danke sagen kann. Die Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung haben Entscheidungen mit einer Reichweite für die nächsten 10, 15, 20 Jahre zu treffen, mit einer Tragweite, die Leben und Tod betreffen. Es sind Entscheidungen, die man sich in der Regierung nicht einfach macht. Ich will hier stellvertretend Nancy Faeser, Christian Lindner, Annalena Baerbock, Christine Lambrecht, Robert Habeck und vor allem Bundeskanzler Olaf Scholz für das danken, was wir in den letzten Wochen an guter Führung durch die Bundesregierung gemeinsam erlebt haben.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich habe in den letzten Tagen viele Bewertungen der Bundesregierung gelesen. Ich empfehle übrigens, mal die aktuelle Ausgabe der „Time“ zu lesen; da bekommt man einen Überblick, wie Deutschlands Rolle in der Welt gesehen wird. Lassen Sie uns einmal auf die Fakten schauen.

Fakt eins. Deutschland hat mit den Partnern Sanktionen vorbereitet und setzt diese massiv durch. Selten gab es ein so großes, umfassendes Sanktionspaket wie jetzt gegen Russland. Russland wird ökonomisch von den internationalen Märkten abgekoppelt und wird es über einen langen Zeitraum bitter zu spüren bekommen, was die Konsequenzen dieser Sanktionen sind.

Fakt zwei. Deutschland reduziert die Abhängigkeit von russischem Gas und russischem Öl. Das tun wir in einem größeren Tempo, als es im Koalitionsvertrag schon vorgesehen war. Ich bin dankbar dafür, dass wir das täglich in aller Entschiedenheit gemeinsam tun.

Fakt drei. Wir agieren eingebettet in die internationale Kooperation. Der Westen – die NATO, die Europäische Union – war lange nicht mehr so geeint und so stark wie jetzt. Ich sage: Daraus müssen wir etwas machen. Wir können nicht nur zusammenkommen, weil Putin uns treibt, sondern wir brauchen jetzt eine transatlantische Agenda für die Zukunft. Wir brauchen jetzt eine starke Europäische Union.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Das ist ein Geschenk für uns, aber es kommt auf das Handeln der Bundesregierung an.

Und ja, Deutschland liefert Waffen. Diese Bundesregierung hat mit einem Prinzip gebrochen, das über Jahrzehnte in Deutschland galt. Wir liefern seit dem Beginn des Krieges, und wir sind jeden Tag einen Schritt weitergegangen: in der Qualität, in der Quantität dessen, was wir tun. Aber wir hatten auch hier Prinzipien. In dieser Kontinuität stehen die Entscheidungen der letzten Tage. Wir haben gesagt: Wir stimmen uns mit den internationalen Partnern ab. Wir haben gesagt: Wir gefährden nicht die eigene Landes- und Bündnisverteidigung. Und wir haben gesagt, dass wir selbst nicht zur Kriegspartei werden. Alles das tut die Bundesregierung.

Ich bin dankbar dafür – das ist der letzte Punkt, den ich ansprechen will –, dass wir eine Regierung haben, die weiß, dass sie konsequent und schnell entscheiden muss,

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU Zuruf Peter Beyer [CDU/CSU]: „Wahlversprechen des Tages!“

die aber nicht – Herr Merz, dieser Eindruck entsteht manchmal bei Ihnen – morgens aufwacht und überlegt: Was können wir heute tun? – Gerade in diesen Zeiten, gerade in Zeiten von Leben und Tod, von Krieg und Frieden geht es darum, dass man Grundüberzeugungen und Prinzipien hat und diese auch in einer Zeitenwende nicht über den Haufen wirft.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Alice Weidel [AfD]: „Dann gehen Sie aus der Ampel?“

Liebe Kolleginnen und Kollegen, trotz aller parteipolitischer Differenzen will ich am Ende noch einmal betonen: Es ist richtig und wichtig, dass es hier aus der Mitte des Parlamentes ein klares Signal an Wladimir Putin und ein klares Signal an die Menschen in der Ukraine gibt, dass wir als Deutscher Bundestag auf der richtigen Seite der Geschichte stehen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Aber ich sage Ihnen auch: Kleingeistigkeit und Kleinkariertheit, wie sie manches Mal gerade in der politischen Debatte erlebt werden, bringen uns nicht weiter.

Beifall bei SPD, FDP

Wir haben schwierige Entscheidungen vor uns, beispielsweise zum Sondervermögen. Herr Merz, das ist mein letzter Appell: Machen Sie deutlich, dass Sie an der Seite der Soldatinnen und Soldaten stehen!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Kollege Klingbeil.

Lars Klingbeil (fortgesetzt)

Machen Sie deutlich, dass Sie bereit sind,

Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Im Gegensatz zu Ihnen sind wir das!“ Zuruf Andrea Lindholz [CDU/CSU]: „Das ist einfach nur peinlich!“

die Fehler aus 16 Jahren unionsgeführtem Verteidigungsministerium zu korrigieren –

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Kollege.

Lars Klingbeil (fortgesetzt)

– und mit der Ampel gemeinsam daran zu arbeiten, die Bundeswehr entsprechend auszustatten.

Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Ja, machen Sie das mal!“

Das wäre ein richtiges Signal aus der Union.

Vielen Dank fürs Zuhören.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Alice Weidel [AfD]: „Das ist echt unglaublich! Soll er doch als Erster gehen!“
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Tino Chrupalla hat das Wort für die AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD
TC
#

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Landsleute! Vor nunmehr über zwei Monaten hat Russland die Ukraine angegriffen. Wir haben wieder Krieg in Europa. Noch zu Beginn haben wir alle hier in diesem Hohen Haus gehofft, dass der Konflikt schnell beendet sein wird und die Bevölkerung in der Ukraine wieder in Ruhe leben kann. Leider kam es anders. Die AfD-Fraktion gedenkt aller Kriegstoten und trauert mit deren Hinterbliebenen.

Beifall bei AfD

Der neue Krieg in Europa stellt uns alle vor eine schwierige Situation und Entscheidung. Plötzlich werden alte Wunden aufgerissen und überkommene Denkmuster bedient. Aber gerade für ein friedliches Zusammenleben müssen wir die ideologischen Scheuklappen absetzen und uns der Diskussion im eigenen Land stellen. Ich finde es unentschuldbar, dass Bundeskanzler Olaf Scholz heute an so einem wichtigen Tag hier nicht anwesend ist. Bislang stand er zu seinem Wort, dass Waffen keine Lösung sind. Heute bringen die Koalition und die Unionsfraktion einen gemeinsamen Antrag ein, der den Ukrainekrieg verlängern wird und uns zur Kriegspartei in einem atomar geführten Krieg machen könnte.

Werte Kollegen, wir streiten über die Zukunft Deutschlands. Es geht um Krieg und Frieden, auch in Mitteleuropa, und Herr Scholz reist zur Kirschblüte nach Japan. Und nein: Auch Reisepläne kann man ändern. Erinnern Sie sich: Der Bundeskanzler ließ Außenministerin Baerbock vorfristig nach Berlin zurückkehren, um über die Impfpflicht abzustimmen.

Beifall bei AfD

Daran sieht man, wo die Prioritäten dieses Bundeskanzlers liegen.

Alle, die immer davon sprechen, aus der Geschichte gelernt zu haben, sind heute die Ersten, die uns aktiv in einen Krieg hineinziehen wollen. Genau das besagt dieser heute vorliegende Antrag. Er liest sich wie die Beitrittsbekundung zu einem Krieg.

Zuruf Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: „Mein Gott!“

Vom Duktus her erinnert er an die dunkelsten Zeiten.

Beifall bei AfD

Ich muss es hier noch mal deutlich sagen: Wir befinden uns nicht im Krieg mit Russland oder irgendeinem Land, und die große Mehrheit der deutschen Bevölkerung möchte nicht an diesem Krieg beteiligt werden.

Beifall bei AfD Zuruf Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: „Ja! Wir auch nicht!“

Deswegen muss man fragen: Welchen Zweck verfolgen Sie? Die Ukraine gehört nicht der NATO an, auch nicht der EU und ist ebenso ein souveräner Staat in Europa wie Russland. Es liegt im deutschen Interesse, auch zukünftig zu beiden Staaten ein gutes Verhältnis zu unterhalten, politisch, wirtschaftlich und kulturell.

Beifall bei AfD

Schon mit der Entscheidung der Bundesregierung, Gepard-Panzer an die Ukraine zu liefern, wurde die Position Deutschlands entschieden geschwächt; denn wir können nicht mehr als neutraler Vermittler auftreten, wir können eigentlich nur noch hoffen, dass dieses Vorgehen die diplomatischen Wege nicht endgültig versperrt hat. Sie intervenieren mit Waffenlieferungen in einen fremden Krieg und nennen das „wertegeleitete Außenpolitik“. Haben Sie sich eigentlich mal gefragt, welche Wirkung diese Entscheidung auf unsere Partner China und Indien hat? Wir brauchen interessengeleitete Außenpolitik für Deutschland und Europa.

Beifall bei AfD Zuruf Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: „Wir brauchen Werte!“

Die Fraktion der Alternative für Deutschland im Bundestag spricht sich ganz entschieden gegen die Lieferung von Waffen an die Ukraine aus. Waffen haben Kriege noch nie verkürzt und sind keine humanitären Hilfsgüter.

Beifall bei AfD Zuruf Johannes Vogel [FDP]: „Ahistorisch! Ahistorischer Bullshit!“

Wir müssen unsere humanitäre Hilfe fortführen. Ich meine damit sowohl die Unterstützung von Kriegsflüchtlingen als auch die Hilfe für die Notleidenden vor Ort, zum Beispiel durch die Lieferung von medizinischen Hilfsmitteln, von Medikamenten sowie durch die Bereitstellung von sauberem Wasser und Energie.

Viele hier im Plenarsaal und gerade auch die Medien müssen endlich rhetorisch abrüsten. Die Friedensrhetorik muss in den Vordergrund treten, nicht die Kriegsrhetorik.

Beifall bei AfD

Werte Kollegen, bitte kommen Sie zur Vernunft. Lassen Sie Ihr Gewissen entscheiden, und stimmen Sie gegen die Waffenlieferung an die Ukraine! Die Alternative für Deutschland –

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Sie kommen bitte zum Schluss.

Tino Chrupalla (fortgesetzt)

– ist die einzige Fraktion im Deutschen Bundestag, die aktiv für den Frieden auf dem Kontinent Europa eintritt.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD Zuruf Dr. Joe Weingarten [SPD]: „Was für ein Blödsinn!“ Zuruf Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: „Liebesgrüße nach Moskau!“
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Der Kollege Christian Dürr hat das Wort für die FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Seit über zwei Monaten herrscht bereits Krieg in der Ukraine und damit Krieg gegen einen freien Staat, gegen freie Menschen, gegen die Freiheit an sich. Man darf nicht müde werden, zu sagen: Dieser Krieg ist durch nichts zu rechtfertigen. Es ist ein Angriffskrieg Russlands gegen das Völkerrecht, gegen jegliche Humanität. Wir müssen diesen Krieg verurteilen, an jedem Tag, in jeder Stunde.

Beifall bei FDP

Wir dürfen uns an die Bilder aus der Ukraine nicht gewöhnen, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Dass Russland Zivilisten die Flucht aus umkämpften Gebieten wie Mariupol nicht erlaubt, ist eine Schande.

Zuruf Matthias Moosdorf

Putin muss wissen: Die ganze Welt sieht die Kriegsverbrechen, die die russische Seite täglich begeht. Wir werden als Deutschland, als Westen die Kriegsverbrecher zur Rechenschaft ziehen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Putin führt Krieg gegen die Ukraine und damit gegen die liberale Demokratie. Deshalb ist es eben auch im sicherheitspolitischen Interesse Deutschlands, dass die Ukraine diesen Krieg nicht verliert. Deshalb müssen wir jetzt alles tun, was wir können, um die Ukraine bei diesem Ziel zu unterstützen, und dafür steht der Antrag aus der Mitte des Hauses an diesem Tag.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Herr Kollege Merz, mir geht es ähnlich wie dem Kollegen Lars Klingbeil – das war mir wichtig vorab zu sagen –: Ich bin dankbar dafür, dass die CDU/CSU-Fraktion sich bereit erklärt hat, dem Antragsentwurf der Regierungsfraktionen beizutreten. Das ist ein wichtiges Signal heute; das anerkenne und wertschätze ich.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich will übrigens daran erinnern: Die erste Reaktion kam vom Kollegen Frei, glaube ich, der sagte: Dieser Antrag ist zu lang, wie immer bei der Ampel. Er ist viel zu unkonkret. – Jetzt hat er aus Sicht des Fraktionsvorsitzenden genau die richtige Länge und spricht die richtigen Punkte an. Ja, man kann dazulernen. Darüber freuen sich die Ampelregierungsfraktionen, Herr Kollege Merz.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich will eines zum Thema Sondervermögen sagen, weil es gestern Thema der Debatte war und auch heute schon angesprochen worden ist und es auch legitim ist, es hier zum Gegenstand zu machen: Ich stelle mir eine Sekunde vor, die Oppositionsfraktionen Bündnis 90/Die Grünen und FDP hätten bei viel kleineren Themen in der vergangenen Wahlperiode, wie beim DigitalPakt für Schulen oder beim Thema Grundsteuer, gesagt: Wir reden mit den Regierungsfraktionen nur unter der Prämisse, dass wir keinen Abgeordneten mehr in die Abstimmung schicken, als für die Zweidrittelmehrheit nötig ist. – Wie kleinteilig wäre das schon damals bei diesen kleinen Themen gewesen?

Herr Merz, ich fordere Sie auf, an dieser wichtigen Stelle, bei der Debatte um das Sondervermögen, Ihre Strategie zu ändern, im sicherheitspolitischen Interesse Deutschlands und gerade auch im Interesse der Ukraine. Sie müssen Ihre Strategie ändern und endlich sagen, dass Sie dabei sein wollen, und zwar als gesamte CDU/CSU-Bundestagsfraktion!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Da kann es doch keine andere Antwort und keine zwei Meinungen geben, Herr Kollege.

Zuruf Friedrich Merz [CDU/CSU]: „Das entscheiden wir ganz allein und nicht Sie!“

Meine Damen und Herren, es geht um die Rolle Deutschlands in dieser Krise und darum, was wir konkret tun können, um gemeinsam mit unseren Partnern die Ukraine bestmöglich zu unterstützen. Vor diesem Hintergrund ist es der richtige Schritt, Waffenlieferungen zu ermöglichen, sowohl direkte als auch indirekte Lieferungen durch unsere Partner und uns selbst.

Es ist richtig – ich will das aussprechen –, schwere Waffen in diese Lieferungen mit einzubeziehen. Russland hat die Ukraine überfallen, mit einem Vielfachen an Militärgerät, fünfmal so vielen Panzern, dreimal so vielen aktiven Soldaten. Die Ukraine befindet sich in einem Krieg auf offenem Boden, es geht um ganz konkrete Geländegewinne, und wir haben gesehen, was das bedeutet. Butscha ist kein Einzelfall. Jeder russische Vorstoß bedeutet, dass sich diese Verbrechen wiederholen. Die Lieferung schwerer Waffen ist natürlich – Lars Klingbeil hat es gesagt – keine Selbstverständlichkeit, aber sie ist jetzt eine Notwendigkeit, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Dabei sollten wir uns an zwei Prämissen orientieren. Wir liefern die Art Waffen, die auch andere Verbündete liefern. Wir liefern, was unsere eigene Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit nicht gefährdet. Und deshalb liefern wir jetzt, was die Ukraine braucht.

Um das in einen Kontext zu stellen: Die Vereinigten Staaten, Frankreich, Großbritannien und andere haben schon schwere Waffen geliefert oder planen deren konkrete Lieferung. Wir stehen also mit diesem Schritt eng – eng! – an der Seite unserer Partner. Deutschland muss seiner Verantwortung gerecht werden, und das drückt dieser gemeinsame Antrag aus der Mitte des Deutschen Bundestages heute aus, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich will zum Schluss eines sagen, was mir wichtig ist, Frau Präsidentin. Putin hat mit seinem Angriffskrieg die alte Weltordnung zerrissen. Das Alte kommt nicht wieder. Deshalb werden wir auch die wirtschaftlichen Beziehungen mit Putins Russland beenden, und wir werden die Beziehungen zu liberalen Demokratien weltweit stärken.

Zuruf Thorsten Frei

Deshalb ist es richtig, dass der Bundeskanzler dieser Tage nach Japan gereist ist, um genau das zu tun.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Auch das möchte ich an dieser Stelle sagen: Ich bin dem Bundeskanzler ausdrücklich dankbar, dass er genau das tut.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Dürr.

Christian Dürr (fortgesetzt)

Letzter Satz, Frau Präsidentin. – Es ist es ein wichtiges Zeichen, dass wir heute einen Antrag beraten, der von der großen demokratischen Mitte des Hauses getragen und am Ende auch beschlossen wird. Deutschland, meine Damen und Herren, steht gemeinsam mit seinen Verbündeten und Partnern in der Welt an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer.

Ich danke Ihnen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Dietmar Bartsch hat das Wort für die Fraktion Die Linke.

Beifall bei der LINKEN

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Um es klar und deutlich zu sagen: Meine Fraktion verurteilt auf das Schärfste den brutalen und völkerrechtswidrigen Krieg, den Putin führt – ohne Wenn und Aber.

Zuruf Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: „Können Sie das noch einmal lauter sagen?“

Der Bundeskanzler hat am vergangenen Wochenende gegenüber dem „Spiegel“ ein Interview gegeben und dort seinen bisherigen Kurs verteidigt, keine schweren Waffen in die Ukraine zu liefern. Ich darf seine Begründung zitieren: „Ich tue alles, um eine Eskalation zu verhindern, die zu einem dritten Weltkrieg führt. Es darf keinen Atomkrieg geben.“

Zuruf Amira Mohamed Ali [Linke]: „Richtig!“

Millionen Menschen in Deutschland haben genau diese Sorgen und Ängste. Meine Fraktion unterstützt diese Haltung ausdrücklich, und das sollte auch Richtschnur Ihrer Politik sein, meine Damen und Herren.

Beifall bei Linke

Unter anderem mit der Angst vor einem Atomkrieg hat der Bundeskanzler die Lieferung schwerer Waffen ausgeschlossen, und zwar zu Recht. Deswegen verstehe ich überhaupt nicht, dass die Verteidigungsministerin 72 Stunden später das Gegenteil verkündet: Deutschland liefert schwere Waffen in die Ukraine.

Beifall bei FDP

Meine Damen und Herren, das heißt: Jeden Tag eine Kehrtwende! Ich komme da nicht mehr mit. Und es geht vielen Menschen in unserem Land so, dass sie da nicht mehr mitkommen. Wir erleben ein Kommunikationsdesaster der Ampel. Herr Klingbeil, ist das die Führung, die Olaf Scholz versprochen hat und die man bei ihm bestellen kann? Sie haben die Schattenminister Hofreiter und Strack-Zimmermann. Die führen eine Paralleldiplomatie. Das ist die Lage bei der Ampel.

Beifall bei AfD Heiterkeit/Lachen bei AfD

Nachdem ich den Antrag gelesen habe, muss ich dem Bundeskanzler sagen: Es tut mir leid, die „Jungs und Mädels“ haben sich tatsächlich durchgesetzt. Das ist die Wahrheit. In Ihrem Antrag machen Sie jetzt sogar China zu einer Konfliktpartei. Wollen Sie wirklich für Frieden sorgen, indem Sie China in dem Antrag aufführen? Nein, das ist das Gegenteil.

Zuruf Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann

Herr Scholz tut jetzt genau das, was andere gewollt haben. Dass vier Tage nach dem „Spiegel“-Interview ein Antrag vorliegt, der im Widerspruch zu seinen Aussagen steht, ist kein Ausweis von Führungsstärke. Das ist das Gegenteil, meine Damen und Herren.

Beifall bei Linke Zuruf

Jetzt zu Ihnen, Herr Merz. Sie haben hier ja so nachdrücklich Ihre Position verteidigt. Was Sie seit Tagen aufgeführt haben, ist ein Schauspiel und hat mit Verantwortung, ehrlich gesagt, nichts zu tun. Das ist der Situation völlig unangemessen, und im Übrigen schadet das dem Ansehen Deutschlands, weil Sie nämlich die Spaltung befördern. Sie haben die drei doch erpresst mit Ihrer Zustimmung zu dem 100-Milliarden-Euro-Paket. Deswegen gibt es doch den Antrag. Sonst hätte es ihn überhaupt nicht gegeben.

Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Nein, er hat doch gerade begründet, warum es ihn gibt!“

Das ist letztlich Putins Spiel. Ihnen geht es nicht um die Ukraine. Ihnen geht es um Profilierung und innenpolitischen Geländegewinn, gerade mit Blick auf die Wahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen. Das ist inakzeptabel, meine Damen und Herren.

Beifall bei Linke

Nun muss man die Frage stellen, an welchem Punkt wir denn jetzt eigentlich sind. Lieber Rolf Mützenich, Sie haben davon gesprochen – völlig zu Recht –, dass es eine „militärische Schlagseite“ in der Debatte gibt.

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Wenn er mal sprechen würde!“

Ja, das ist meines Erachtens sogar untertrieben. Es gibt einen fatalen Wettlauf: höher, schneller, weiter. Wer liefert die schwersten Waffen? Glaubt wirklich irgendwer hier im Hause, dass dieser Krieg mit der Lieferung schwerer Waffen beendet wird? Was ist denn eigentlich das strategische Ziel von Deutschland? Was ist denn eigentlich das strategische Ziel der Ukraine? Es wäre doch die Voraussetzung, das zu wissen, bevor man liefert. Warum liefern eigentlich nicht die Amerikaner modernstes Kriegsgerät? Das müssten sie doch eigentlich machen, wenn das so eindeutig wäre. Nein, hier wird viel zu wenig über diplomatische Vorstöße und Initiativen geredet. Herr Guterres war in Moskau und ist heute in Kiew. Das sollte eine Rolle spielen. Da sollte es Unterstützung geben, meine Damen und Herren.

Beifall bei Linke Zuruf Agnieszka Brugger

Lassen Sie mich auf die Aussage des Bundeskanzlers zurückkommen: „Ich tue alles, um eine Eskalation zu verhindern, die zu einem dritten Weltkrieg führt. Es darf keinen Atomkrieg geben.“ Ja, meine Damen und Herren, das erwarten die Menschen. Das erwarten die Menschen auch von der Bundesregierung, und das muss das oberste Ziel in dieser dramatischen Entwicklung sein; denn darauf haben Sie Ihren Amtseid geschworen. Ich hoffe, dass das, was Sie, Herr Klingbeil, gesagt haben – „Wir hatten … Prinzipien“ –, wirklich ein Versprecher war.

Dieser Krieg Putins muss schnellstmöglich enden. Er darf sich nicht ausweiten. Aber Solidarität mit der Ukraine, mit den Menschen in der Ukraine einerseits, Deeskalation und jegliche diplomatische Bemühung andererseits, das sind zwei Seiten einer Medaille.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Sie kommen bitte zum Ende, Herr Kollege.

Dr. Dietmar Bartsch (fortgesetzt)

Schwere Waffen zu liefern, macht vielen Menschen Angst, meine Damen und Herren. Deswegen werden wir uns auch dagegen positionieren.

Herzlichen Dank.

Beifall bei Linke
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Die Kollegin Agnieszka Brugger hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP
AB
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jeder und jede von uns mit Herz und Verstand will doch nur eins: dass diese blutige Gewalt gegen die unschuldigen Menschen in der Ukraine endlich sofort aufhört.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Wie viele Verhandlungsangebote, wie viele Sanktionsdrohungen gab es vor dem 24. Februar mit dem Ziel, diesen Krieg zu verhindern? Wie viele harte Sanktionen nach dem Beginn des Angriffskriegs gab es, damit es zu einem Ende der Gewalt kommt?

All das war zwar richtig und notwendig, hat Wladimir Putin bisher aber nicht unmittelbar gestoppt. Das Einzige, was ihn aufhält, noch mehr Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu verüben, das Einzige, was zur Befreiung bereits besetzter Gebiete beigetragen hat, ist der entschiedene und mutige Widerstand der Ukraine.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Die Menschen dort verteidigen gerade mit allem, was sie haben, ihr Land, ihr Leben und ihre Sicherheit. Angesichts ihres Kampfes für Frieden, aber auch für unsere Sicherheit stehen auch wir in der Verantwortung.

Ja, es ist nie eine einfache Entscheidung, tödliche Waffen zu liefern; das darf es auch nie sein. Aber in diesen dramatischen Wochen kann und darf es auch keine falsche Zurückhaltung geben, die dem brutalen Kriegskalkül nichts entgegenzusetzen weiß. Lassen Sie mich an dieser Stelle auch zu allen sagen, die meinen, Waffenlieferungen würden diesen Krieg verlängern: Ein militärischer Sieg Russlands bedeutet kein Ende der Gewalt und keine Befreiung, sondern das Gegenteil.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Das haben die letzten Wochen, die ganzen Berichte über Morde, Misshandlungen, systematische Vergewaltigungen und weitere schwere Menschenrechtsverletzungen bewiesen. Dafür stehen die Toten von Butscha und an vielen anderen Orten in der Ukraine.

Der Plan von Präsident Putin ist eine Durchsetzung eigener imperialer Machtansprüche auf den Trümmern der Ukraine. Mit jeder zerstörten Stadt will er seine Position am Verhandlungstisch stärken. Deshalb ist eine Unterstützung der Ukraine mit Waffen und allem, was nötig ist, auch die Voraussetzung dafür, dass dieser Krieg am Ende auch mit Verhandlungen beendet werden kann, die nicht von Russland diktiert werden.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Denn eine solche vermeintliche Verhandlungslösung würde keinen Frieden, sondern nur neue Verbrechen bringen und den Weg für weitere Aggression und Gewalt in der Ukraine und auf unserem Kontinent bahnen. Das, meine Damen und Herren, sind die Gründe, warum viele in diesem Hohen Haus die Unterstützung mit Waffenlieferungen in einer sehr schwierigen Abwägung für richtig halten.

Ich finde, wir haben heute in dieser Debatte vielleicht ein bisschen zu viel darüber gesprochen, wer wie was wo gesagt hat, wer wie wo aufgetreten ist. Ich möchte mich ganz herzlich bei allen Kolleginnen und Kollegen in den Ampelfraktionen, aber auch bei den Kolleginnen und Kollegen in der Union, die anders aufgetreten sind, die anders argumentiert haben, als wir das heute hier erlebt haben, bedanken, dass es zu diesem starken Zeichen der Einigkeit und der Solidarität mit der Ukraine in diesen dramatischen Zeiten gekommen ist.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Denn die Botschaft ist, dass unsere Solidarität mit der Ukraine riesig ist und dass Russland diesen Krieg mit seinen Verbrechen und seiner Brutalität nicht gewinnen darf.

Beifall bei Grüne

Mit dem Ringtausch gelangen mit deutscher Unterstützung schwere Waffen schnell in den Einsatz der ukrainischen Streitkräfte. Zugleich müssen mit Blick auf die Lieferungen modernerer und komplexerer Systeme, die länger brauchen, jetzt Entscheidungen und Vorbereitungen getroffen werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, verständlicherweise ist in den letzten Tagen viel über Waffenlieferungen diskutiert worden. Es ist eine schwierige Entscheidung; aber es wäre falsch, das deutsche, das europäische Engagement allein auf die Frage von Waffenlieferungen zu reduzieren. Es gehört so viel mehr dazu: eine Diplomatie, die alles für ein Ende der Gewalt tut und das System Putin international isoliert, alles Mögliche, was wir tun können, um das Leid der Menschen zu lindern, von der Erhöhung der humanitären Hilfe bis zur psychosozialen Versorgung der Frauen, die Vergewaltigungen erlitten haben, die Vorbereitung weiterer Sanktionen, die Aufklärung und Verfolgung von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die finanzielle Unterstützung der Ukraine und eine politische Perspektive in der Europäischen Union, wie wir sie auch in unserem Antrag beschrieben haben.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Dazu gehören ebenso die Rückversicherung und der Schutz unserer mittel- und osteuropäischen, aber auch der skandinavischen Partnerinnen und Partner, eine Entwicklungszusammenarbeit, die versucht, die Folgen für den Globalen Süden abzumildern, und besonders auch eine Energiepolitik, die Abhängigkeiten, Verwundbarkeiten, aber auch unseren Beitrag zur Finanzierung des Kremlregimes massiv reduziert.

Minister Habeck hat vorgestern angekündigt, dass nach der bereits drastischen Reduzierung der Abhängigkeit von russischem Öl in den letzten Wochen nun ein sehr baldiger und deutlich schnellerer Ausstieg möglich ist. Das ist ein sehr wichtiger Schritt von großer Tragweite.

Beifall bei SPD, Grüne

Meine Damen und Herren, all das gehört zu einem umfassenden Ansatz dazu. Am Ende zählt, was wir tun und dass unsere Bundesregierung weiter entschlossen handelt.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Frau Kollegin.

Beatrix von Storch [AfD]: 5 Minuten 40!
Agnieszka Brugger (fortgesetzt)

Denn die Menschen in der Ukraine brauchen in diesen düsteren Zeiten alle Unterstützung, die wir geben können.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Der Kollege Dr. Johann Wadephul hat jetzt das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! „Spät kommt ihr, doch ihr kommt!“, möchte ich den Kolleginnen und Kollegen der Ampelkoalition entgegenrufen. Das macht es uns möglich, heute dem Antrag zuzustimmen. Wir stimmen dem Antrag zu, weil Sie die Gretchenfrage, die die Geschichte Deutschland heute stellt, richtig beantworten: Deutschland steht entschlossen an der Seite der Ukraine und liefert schwere Waffen.

Beifall bei CDU/CSU

Wir stehen zusammen, und wir betonen die Gemeinsamkeit der Demokratinnen und Demokraten hier in der Mitte des Hauses. Das tun wir gerne, das tun wir voller Überzeugung. Insofern schließe ich an viele Äußerungen der Rednerinnen und Redner der Koalitionsfraktionen hier an.

Beifall bei Grüne

Es ist wichtig, gerade in dieser Zeit, dass Deutschland ein Bild der Geschlossenheit zeigt. Wir werden Putin diesen Angriffskrieg, diesen Vernichtungskrieg nicht durchgehen lassen. Deutschland steht geschlossen an der Seite der Ukraine, geschlossen an der Seite der Alliierten, die die Ukraine hier unterstützen. Das ist ein wichtiges Signal der Humanität, der Menschlichkeit, ein wichtiges Signal für Freiheit und für die Friedensordnung in Europa.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Deswegen, Herr Kollege Bartsch, will ich schon sagen – auf die Kollegen der AfD braucht man gar nicht einzugehen –: Wir haben ein strategisches Ziel. Europa, das zusammensteht, hat ein strategisches Ziel: Wir wollen Putin stoppen. Wir wollen nicht zusehen, wie er einen Genozid begeht, wie Frauen vergewaltigt werden, wie Zivilisten getötet werden, wie Flächenbombardements vorgenommen werden und wie hier die Friedensordnung Europas in einer Art und Weise zerstört wird, wie wir es uns vor kurzer Zeit nicht haben vorstellen können. Ich glaube, das wäre eigentlich ein Ziel, bei dem auch eine linke Partei, die ja auch mal den Anspruch hatte, für Frieden und Völkerverständigung einzustehen,

Zuruf Amira Mohamed Ali [Linke]: „Das tun wir immer noch!“

darüber nachdenken sollte, ob sie an dieser Stelle nicht auch an der Seite der freien Ukraine stehen sollte. Aus meiner Sicht wäre das angemessen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Ich halte es auch für richtig, dass der Deutsche Bundestag darüber entscheidet. Ich bin froh, dass der Deutsche Bundestag darüber entscheidet. Manch eine Äußerung aus den Reihen der Koalition, als wir den Antrag angekündigt haben, habe ich nicht ganz verstanden – gerade von der FDP –: Das sei Parteipolitik, das sei parteipolitisches Bodenturnen. Dabei haben wir doch nur Ihren Antrag, den Sie auf dem Bundesparteitag einstimmig verabschiedet haben, hier zur Geltung gebracht.

Widerspruch bei FDP

Meine sehr verehrten Damen und Herren, stellen wir unser Licht nicht unter den Scheffel. Es ist eine schwierige, es ist eine Abwägungsfrage. Aber dass eine derartige Frage, ob Deutschland schwere Waffen liefert, gerade vom höchsten Beschlussgremium in einer parlamentarischen Demokratie beantwortet wird, das muss doch alle Demokraten, alle Parlamentarier hier einen. Das muss es uns doch wert sein. Es ist doch richtig, dass der Deutsche Bundestag darüber entscheidet. Es ist gut, dass der Deutsche Bundestag darüber entscheidet.

Beifall bei CDU/CSU

Eines will ich mit allem Respekt sagen: Ich bin ein großer Freund Japans. Es ist richtig, dass der Bundeskanzler dahin reist. Aber ich sage Ihnen auch: In dieser historischen Situation, nach einer langen Osterpause, nach dieser schwierigen Entscheidung, nachdem er selber die Frage aufgeworfen hat, ob diese nicht einen Atomkrieg hervorrufen könnte, da wäre es nicht nur der Respekt gegenüber dem Hohen Hause gewesen,

Zuruf Andrea Lindholz [CDU/CSU]: „Genau so ist es!“

sondern da wäre es seine Verantwortung als Bundeskanzler Olaf Scholz gewesen, Deutschland – und er ist der Kanzler dieses Landes – und der Welt zu erklären, warum diese Entscheidung getroffen wird.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Andrea Lindholz [CDU/CSU]: „Genau!“ Zuruf

Sie haben von einer staatspolitischen Rede gesprochen, Herr Klingbeil. Die staatspolitische Rede hätte heute hier der Bundeskanzler halten müssen. Der wäre hier gefordert gewesen. Den hätten wir sehen wollen.

Beifall bei CDU/CSU

Und wenn Sie sagen: „Erst das Land und dann andere Dinge“, dann gilt das für alle. Ich habe großen Respekt vor Menschen, die früher diese Regierung geführt haben. Aber wenn Gerhard Schröder sagt: „Erst mein Konto und dann alles andere“, dann ist es Ihre Aufgabe als Parteivorsitzender, da aufzuräumen

Zuruf Andrea Lindholz [CDU/CSU]: „So ist es!“

und dafür zu sorgen, dass das beendet wird, Herr Klingbeil.

Beifall bei CDU/CSU

Danke schön.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Der Kollege Dr. Nils Schmid hat das Wort für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Schade, schade, Herr Wadephul, das war so eine gute Rede, bis auf ihren Schluss.

Zuruf Zuruf Patrick Schnieder [CDU/CSU]: „Das tut einem weh! Die ganzen Putin-Versteher bei Ihnen!“

Zur Reise des Bundeskanzlers nach Japan will ich nur eines sagen: Japan ist in Asien der wichtigste Wertepartner Deutschlands, ein G‑7-Mitglied.

Zuruf Andrea Lindholz [CDU/CSU]: „Ja, deswegen muss er heute fliegen? Er kann doch morgen fahren!“

Wir haben alle gemeinsam die letzte Bundesregierung dazu beglückwünscht, eine Indopazifik-Strategie verabschiedet zu haben.

Zuruf Peter Beyer [CDU/CSU]: „Ausgerechnet heute! Das musst du mir mal erklären!“

Deshalb ist es gut, dass die erste Asien-Reise des neuen Bundeskanzlers Olaf Scholz gerade nach Japan geht

Zuruf Peter Beyer [CDU/CSU]: „Das kann er machen, aber doch nicht heute!“

und dass wir damit auch ein deutliches Signal setzen, wie wichtig uns Japan, wie wichtig uns Asien insgesamt ist.

Zuruf Andrea Lindholz [CDU/CSU]: „Heute, das ist ganz wichtig! Das glaubt er ja wohl selber nicht!“

Genauso ist es wichtig, dass die deutsch-indischen Regierungskonsultationen demnächst stattfinden. Deshalb stehen wir voll hinter dieser Reise, auch zu diesem Zeitpunkt, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Andrea Lindholz [CDU/CSU]: „Das ist ja noch schlimmer!“

Historische und staatspolitische Reden kann man halten. Im Unterschied zur Unionsfraktion hat der Kanzler dies mit der „Zeitenwende“-Regierungserklärung zum Ukrainekonflikt schon getan. Dass wir jetzt hier im Deutschen Bundestag noch einmal gemeinsam klarziehen, dass wir hinter der Ukraine, hinter dem ukrainischen Volk stehen, dass wir dazu einen gemeinsamen Antrag verabschieden, ist ein unglaublich starkes Zeichen. Ich will dann doch insbesondere Herrn Wadephul noch einmal danken, dass er diese Gemeinsamkeit hervorgehoben hat, und ich setze darauf, dass diese Gemeinsamkeit für die Dauer des Krieges, aber auch für die langwierige Auseinandersetzung mit einem aggressiven Russland unter Putin möglichst lange erhalten bleibt. Und es ist auch ein gutes Zeichen, dass die Union jetzt dem Koalitionsantrag beitritt, ihn unterstützt. Wir haben sechs Wörter verändert, aber ansonsten ist der umfassende Antrag der drei Ampelparteien die Grundlage dieser gemeinsamen breiten Beschlussfassung.

Damit schließt sich auch die Union einem umfassenden Sicherheitsbegriff an, wo es eben nicht nur um Waffenlieferungen geht, sondern auch um die internationale Ordnung,

Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Aber das ist doch nicht neu!“

die Verteidigung des Völkerrechts, die Strafverfolgung von Kriegsverbrechen, die Auswirkungen auf die globale Ernährungssicherheit, die Rolle Chinas in diesem Konflikt. All das ist in diesem Antrag zu Recht aufgegriffen worden,

Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Ja, das ist das Ergebnis unserer Politik in den letzten Jahren!“

und im Ergebnis unterstützt dieser Antrag die sorgfältig abwägende Politik der Bundesregierung und des Bundeskanzlers. Deshalb sind jegliche Vorwürfe, da seien Zaudern und Führungsschwäche zutage getreten, völlig fehl am Platz. Mit diesem Antrag sind diese Vorwürfe hinfällig geworden, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Mit diesem Antrag bekennt sich die große Mehrheit des Deutschen Bundestages auch zu den zwei tragenden Prinzipien der Politik Deutschlands während des Krieges Russlands gegen die Ukraine. Das erste Prinzip ist von der NATO schon sehr frühzeitig, vor Ausbruch des Krieges, festgelegt worden: Die NATO – und damit auch Deutschland – wird nicht Kriegspartei. Das ist ein Leitprinzip, das auch jeden Schritt dieser Bundesregierung leitet.

Das zweite Prinzip ist: Putin darf diesen Krieg nicht gewinnen.

Beifall bei SPD, FDP

Deshalb unterstützen wir die Ukraine mit allem, was wir zur Verfügung haben: politisch, diplomatisch, ökonomisch und natürlich auch, sehr wohl abgewogen, militärisch. Und natürlich wollen wir alle möglichst bald ein Ende des Krieges, aber – das sage ich auch Richtung Linkspartei – nicht um den Preis, dass der Aggressor gewinnt. Denn Putin darf diesen Krieg nicht gewinnen, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Deshalb ist jeder Schritt, auch der der Waffenlieferungen, sorgfältig abzuwägen mit dem Blick auf die Möglichkeit einer Eskalation und auf die Möglichkeit, dass die NATO doch Kriegspartei werden könnte. Deshalb ist auch kein Drehbuch vorhanden, gibt es nicht eine einfache Wahrheit in den Diskussionen, die wir führen. Und deshalb ist es so wichtig, dass sehr vorsichtig, sehr ausgewogen entschieden wird durch diejenigen, die die Verantwortung tragen, in erster Linie die Bundesregierung.

Wir müssen das Dilemma aushalten, dass der Krieg erst dann – und dann besonders schnell – zu Ende geht, wenn die Ukraine militärisch in die Lage versetzt wird, eine Kapitulation gegenüber Putin zu verhindern. Agnieszka Brugger hat es angesprochen: Es ist ein Paradox, auch ein Dilemma, dass ein schnelles Ende des Krieges voraussetzt, erst mal Waffen zu liefern, damit die Ukraine überhaupt in eine Verhandlungsposition kommt, dass Putin nicht einseitig das Ende des Krieges diktieren kann.

Beifall bei SPD, Grüne

Damit müssen wir umgehen, das müssen wir aushalten. Es ist schwierig, meine sehr verehrten Damen und Herren. Und deshalb ist es auch so wichtig, dass bei den militärischen Entscheidungen so sorgfältig abgewogen wird.

Zum Schluss komme ich zu einer Bitte an uns alle – nicht nur an uns im Parlament, sondern auch an die deutsche Gesellschaft, an die Medien, an die Social-Media-Welt. Diese Debatte treibt uns um, dieser Krieg treibt uns um. Wir wollen der Ukraine helfen; aber es gibt eben keine einfachen Lösungen. Man kann nicht heute mal eine Waffe heranziehen und sagen: „Die muss geliefert werden“ und morgen eine andere. Das ist eine wirklich, wirklich schwere und auch neuartige Debatte hier in Deutschland. In keinem anderen NATO-Land wird öffentlich über die Details von Waffenlieferungen so ausgiebig diskutiert wie in Deutschland.

Zuruf

– Nein, das hat nichts mit Zögern zu tun, sondern es hat was damit zu tun, dass uns das umtreibt und dass es nicht einfach ist, meine sehr verehrten Damen und Herren!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Und gerade weil es nicht einfach ist, verbietet es sich auch, bei Twitter oder sonst wo medial zu meinen, das ist der einzig mögliche Weg.

Zuruf Tino Chrupalla

Deshalb wünsche ich mir, dass wir manche Stilblüte, –

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Kommen Sie zum Ende, bitte.

Dr. Nils Schmid (fortgesetzt)

– manche überschießende Übertreibung in der Debatte in Zukunft vermeiden und dass wir diese Debatte mit heißem Herzen und kühlem Kopf führen – genauso wie der Bundeskanzler es tut.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Für die AfD-Fraktion spricht Dr. Alexander Gauland.

Beifall bei der AfD

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist immer ein undankbares Geschäft, nach Erklärungen für ein Verhalten zu suchen, das Frauen und Kinder tötet und Städte in Schutt und Asche legt. Und wenn es außerdem noch um Freiheit, Demokratie und westliche Werte geht, muss man in einem Land wie Deutschland auf der richtigen Seite der Geschichte stehen.

Die Moral schlägt immer die Geopolitik. Wissen wir doch seit Langem, dass die NATO ein Verteidigungsbündnis ist und Putin, wenn er nicht Angst vor der Freiheit hätte, die NATO nicht zu fürchten bräuchte. So einfach, so unterkomplex! Denn es kommt eben nicht auf unsere Einschätzung der NATO an, sondern auf die russische Sicht. Und da erleben die Russen seit der deutschen Wiedervereinigung ein unaufhaltsames Vorrücken eines ihnen entgegengesetzten Militärbündnisses gegen die russischen Grenzen.

Zuruf Dr. Joe Weingarten

Meine Damen und Herren, es ist nicht nur eine Auseinandersetzung zwischen Autokratie und Demokratie, sondern auch ein Zusammenprall politischer, militärischer und wirtschaftlicher Interessen. Und deshalb ist es auch falsch, diesen Konflikt mit schweren Waffen anzuheizen.

Beifall bei AfD

Denn – so der frühere Militärberater Angela Merkels, Erich Vad –: „Jede militärische Lösung führt in die Katastrophe.“

Beifall bei AfD

Wenn deutsche Politiker – und heute ist es wieder geschehen – postulieren: „Russland darf nicht gewinnen“, muss man deshalb hinzufügen: Es darf auch nicht verlieren, da eine Atommacht auch in einem Krieg nach Art des 19. Jahrhunderts die Mittel des 20. und 21. Jahrhunderts einsetzen kann, wenn sie zu unterliegen droht. Und das wollen Sie hoffentlich auch nicht!

Beifall bei AfD

Im Falle Russland kommt ein weiteres Dilemma hinzu: Völkerrechtlich normierte Ordnungen haben sich in der Geschichte nur dann als haltbar erwiesen, wenn die unterlegene Seite gleichberechtigt eingebunden war. Bestes historisches Beispiel ist die Wiener Ordnung von 1815 nach dem Sieg über Napoleon. Indem Frankreich eine gleichberechtigte Rolle spielen konnte, vermieden die Akteure von Wien eine dauernde revolutionäre Unzufriedenheit des Besiegten. Das ganze Gegenteil davon war Versailles 1919. Und genau das, meine Damen und Herren, ist heute das Problem Russlands: Es hat die einseitigen Veränderungen nach 1989 innerlich nie wirklich akzeptiert. Sie wären besser im Zusammenwirken mit Russland und nicht gegen eine unter Jelzin vorübergehend geschwächte Macht durchgesetzt worden.

Beifall bei AfD

Vergleiche hinken immer – die NATO-Osterweiterung war aber mehr Versailles als Wien. Das hat ein schwaches Russland geschluckt. Jetzt, wo in der Ukraine der Kern des Zarenreiches wie der Sowjetunion tangiert wird, sehen die russischen Eliten eine rote Linie überschritten.

Zuruf

Solange Russland Großmacht und Atommacht ist, werden Abmachungen nur reißfest sein, wenn sie das Land innerlich mitträgt. Eine westliche Ukraine ist es nicht. Folglich kann nur ein Kompromiss – nur ein Kompromiss! –, aber nicht der Sieg der einen oder anderen Seite diesen Krieg beenden. Die Lieferung schwerer Waffen ist dazu kein sinnvoller Beitrag, meine Damen und Herren.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Gauland, Sie kommen zum Ende, bitte.

Dr. Alexander Gauland (fortgesetzt)

Eine diplomatische Initiative Deutschlands wäre sehr viel sinnvoller und wichtiger.

Ich bedanke mich.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Das Wort hat die Kollegin Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann für die FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich zitiere:

Der Organisierung des Friedens stehen starke Kräfte entgegen. Wir haben erfahren, in welche Barbarei der Mensch zurückfallen kann. Keine Religion, keine Ideologie, keine glanzvolle Entfaltung der Kultur schließt mit Sicherheit aus, daß aus den seelischen Tiefenschichten der Menschen Haß hervorbrechen und Völker ins Unheil reißen kann. Der Frieden ist so wenig wie die Freiheit ein Urzustand, den wir vorfinden: Wir müssen ihn machen, im wahrsten Sinne des Wortes.

Das sagte Willy Brandt, als er 1971 den Friedensnobelpreis in Oslo entgegennahm, heute gespenstisch aktuell. Er sorgte sich bereits seinerzeit um die Zukunft Europas und deutete die Verantwortung Deutschlands. 51 Jahre später werden wir brutal von diesem Szenario eingeholt.

Vor 63 Tagen überfiel Russland die Ukraine, mordet und brandschatzt und greift damit auch unser aller regel- und wertebasierte Ordnung an, meine Damen und Herren, eine Ordnung, die 1945 als Konsequenz aus dem barbarischen Zweiten Weltkrieg erwuchs. Nie wieder sollte das Prinzip des Stärkeren gelten. Die Vereinten Nationen wurden gegründet, um künftige Geschlechter vor der Geißel des Krieges zu bewahren. Auf diese Charta konnten sich seit Jahrzehnten weltweit alle Staaten berufen, und diese Gewissheit ist seit dem 24. Februar zerstört.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Die Erosion dieses Werteverfalls nahm vor vielen Jahren ihren Anfang. Die Warnzeichen waren da und die Annexion der Krim bereits brutale Realität. Das Weißbuch wurde erneuert und die Landes- und Bündnisverteidigung in den Vordergrund gestellt, um dann – sagen wir es ganz deutlich – naiv, ignorant, in deutscher Ruhe dabei zuzusehen, wie Russland, bereits vor acht Jahren, einen Krieg in der Ostukraine anzettelte. Meine Damen und Herren, 14 000 Menschen sind dort seitdem ums Leben gekommen.

Es geht um Freiheit, um Demokratie, um Selbstbestimmung, um Menschenrechte, die mit Füßen getreten werden. Und deshalb bittet, deshalb ruft, ja deshalb schreit die Ukraine nach unserer Hilfe. Das mag manchem tierisch auf den Keks gehen. Wir sollten aber so lange bereit sein, dazustehen, bis die vollständige territoriale Integrität der Ukraine wiederhergestellt ist.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Meine Damen und Herren, der vorliegende Antrag ist daher unser Kodex, wie wir darauf gemeinsam über Parteigrenzen hinweg als Abgeordnete, aber vor allem als Menschen reagieren, aus der Mitte des Parlaments heraus.

Die vergangenen Wochen waren für uns alle eine immense Herausforderung. Wer in Deutschland aufgewachsen ist, kennt keinen Krieg; das ist der wunderbare Teil der Geschichte. Wie man dem Krieg begegnet, sorgte auch deswegen für knallharte Diskussionen, und ich bin sehr froh, dass unsere Bundesregierung, eingebettet im westlichen Bündnis, den Weg frei gemacht hat, auch schwere Waffen an die Ukraine zu liefern. Dies hätte Willy Brandt wie folgt eingeordnet – er sagte es 1992 –:

Nichts kommt von selbst. Und nur wenig ist von Dauer. Darum – besinnt Euch auf Eure Kraft und darauf, daß jede Zeit eigene Antworten will und man auf ihrer Höhe zu sein hat, wenn Gutes bewirkt werden soll.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Das Wort hat der Kollege Thomas Erndl für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
TE
Thomas Erndl CDU/CSU
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es gut, dass wir uns auf diesen gemeinsamen Antrag geeinigt haben. Wir hätten sicherlich manches direkter, stringenter formuliert. Aber es ist wichtig, dass Koalition und Union hier gemeinsam vorangehen. Denn eines ist klar: Die Ukraine braucht die größtmögliche Unterstützung unseres Landes, und da ist es wichtig, dass eine Mehrheit im deutschen Parlament ein starkes Signal der Verantwortung sendet und sich entschieden hinter das Land stellt, das brutal angegriffen wurde.

Beifall bei CDU/CSU

Wahr ist aber auch, meine Damen und Herren, dass es ohne die Unionsfraktion heute weder diese Debatte noch den Antrag gegeben hätte

Beifall bei CDU/CSU

und dass es womöglich auch keine Bewegung bei der Lieferung schwerer Waffen gegeben hätte, sondern möglicherweise weiterhin nur Streit in der Koalition und ein Zaudern und Zögern ganz speziell im Kanzleramt. Das sind die Fakten, und das unterstreicht, wie wichtig eine konstruktive Opposition ist, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU

Ein paar Worte, an die SPD gerichtet. Sie können uns natürlich öffentlich taktische Spielchen vorwerfen, Herr Klingbeil. Sie können hier Parteipolitik kritisieren und trotzdem eine parteipolitische Rede halten oder, Herr Mützenich, vor einer militaristischen Debatte warnen. Ich finde, das ist ein völlig absurder und unerträglicher Ausfall gewesen.

Beifall bei CDU/CSU

Oder Sie können uns wie Herr Kühnert als ignorant abtun, weil wir die Anwesenheit des Kanzlers hier im Parlament fordern. Kann man alles machen. Was Sie aber auch tun könnten – das fände ich wesentlich sinnvoller –, wäre, sich besser mit Ihrem Kanzler abzustimmen; denn dann würden Sie nämlich nicht morgens öffentlich das Gegenteil von dem erzählen, was Kanzler und Verteidigungsministerin wenig später entscheiden und verkünden, so wie das bei der Freigabe der Gepard-Lieferungen der Fall war.

Beifall bei CDU/CSU

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Kanzler reist heute zum Geburtstag der Deutschen Handelskammer nach Tokio. Kann man machen. Japan ist natürlich ein wichtiger Partner. Aber der Bundeskanzler war nicht in Kiew, er war nicht im Baltikum, nicht in Tschechien, der Slowakei oder in Rumänien – bei den Nachbarn, die von der Zögerlichkeit dieses Bundeskanzlers zutiefst irritiert und enttäuscht sind, bei den Nachbarn, die ihm von ihren Ängsten berichten könnten, vom Trauma der russischen Herrschaft über ihre Gesellschaften, Nachbarn, die wirklich alles tun, damit die Ukraine diesen Krieg gewinnt, –

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Kollege.

Thomas Erndl (fortgesetzt)

– weil sie wissen, dass sie die Nächsten sein könnten, wenn Putin nicht in der Ukraine gestoppt wird.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Kollege, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage.

Saskia Esken [SPD]: Um Gottes willen! Wer kommt auf so eine Idee?
Thomas Erndl (fortgesetzt)

Nein, das möchte ich nicht.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Gut.

Thomas Erndl (fortgesetzt)

Besuche dort wären wichtige Signale gewesen. Das hätten die Reiseziele in diesen Tagen sein müssen, meine Damen und Herren; das hätte ich vom Regierungschef des größten europäischen Landes erwartet.

Beifall bei CDU/CSU

Und ich hätte in so einer Krise wirkliche Führung erwartet. Denn wer vorausschauend führt, argumentiert nicht mit Punkten, die er kurz darauf immer wieder einkassieren muss. Wer umsichtig führt, betreibt keine Angstmacherei. Und wer immer als Letzter eine Entscheidung trifft, handelt nicht im Verbund mit Partnern, sondern muss von Verbündeten immer erst bedrängt werden, bis endlich etwas passiert.

Meine Damen und Herren, die „Zeitenwende“ darf nicht nur ein rhetorischer Kniff bleiben. Es braucht jetzt schwere Waffen für die Ukraine, und die Regierung hat mit diesem Antrag die Rückendeckung des Parlaments. Das ist wichtig.

Aber für uns ist damit eine klare Erwartungshaltung verbunden: liefern, was geht, auch die Leopard 1, auch die Marder, perspektivisch modernere Systeme; keine Ausreden, keine Verzögerungen mehr. Und die Entscheidung für den Gepard darf jetzt kein Ruhigstellen des Parlaments und unserer Partner sein. Ich hoffe wirklich, dass dieses System auch eingesetzt werden kann.

Am Ende geht es nicht darum, dass wir uns bemüht haben, dass wir auch was geliefert haben. Es geht einzig und allein darum, dass das Ziel erreicht wird, nämlich dass Russland militärisch in der Ukraine nicht erfolgreich sein darf.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Kollege, Sie kommen zum Ende, bitte?

Thomas Erndl (fortgesetzt)

Ich komme zum Ende, Frau Präsidentin. – Daran werden wir Sie messen, und daran wird diese Bundesregierung auch vor der Geschichte gemessen werden. Deshalb: Beherzt handeln statt zaudern!

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Ich erteile dem Kollegen Klaus Ernst das Wort zu einer Kurzintervention.

Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Will er Herrn Bartsch korrigieren?
KE
Klaus Ernst Linke
#

Danke schön. – Meine Damen und Herren, wir diskutieren hier, ob der Kanzler nach Japan fährt oder nicht. Von der Union kommen jetzt permanent solche Diskussionen. Ich glaube, uns ist gar nicht klar, was wir hier gerade beschließen. Und Sie diskutieren eine Reise eines Kanzlers!

Der Kanzler hat vor Kurzem einen wichtigen Satz gesagt. Er hat gesagt – das war in dem bereits zitierten „Spiegel“-Interview –: Wir müssen beachten, dass wir möglicherweise auf eine weitere militärische Eskalation, auf einen Atomkrieg zugehen könnten. – Deswegen hat er bisher schwere Waffen ausgeschlossen.

Und jetzt frage ich Sie alle, insbesondere Herrn Merz. – Also, ich muss sagen, Herr Merz: Ich bin ja froh, dass die Kanzlerin dazu beigetragen hat, dass Sie uns einige Jahre erspart geblieben sind.

Beifall bei AfD

Aber ich möchte Sie auch mal fragen: Sind wir denn nun mit dem, was wir hier tun, mit diesem Beschluss, den wir heute hier fassen, einer atomaren Auseinandersetzung in dieser Welt näher, oder sind wir weiter weg?

Und ich sage Ihnen: Wir sind mit jedem Schritt, den wir hier weiter in Richtung Eskalation gehen, dem Atomkrieg und der weiteren Auseinandersetzung näher als vorher. Näher sind wir als vorher!

Beifall bei AfD, Linke

Und deshalb wundert mich, mit welchen Fragen Sie sich hier beschäftigen. Mit Reisen des Kanzlers! Mein Gott, über was reden wir denn hier eigentlich? Wir reden hier über die Frage, ob wir hier in einem halben oder einem Jahr noch durch ein Berlin gehen können, das nicht zerstört ist; denn wenn wir in einem Atomkrieg sind, sind wir auch betroffen, meine Damen und Herren.

Und ich würde mich freuen, wenn wir hier wenigstens ein wenig darüber reden könnten, welche Vorschläge wir haben, den Krieg zu beenden, außer zusätzlicher Militarisierung, Herr Merz. Dazu hätte ich gerne von Ihnen eine Antwort. Das ist unglaublich, was wir hier machen.

Beifall bei AfD, Linke
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Die Antwort kann jetzt der Kollege Erndl geben, wenn er möchte. Bitte schön.

TE
Thomas Erndl CDU/CSU
#

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Es ist ja interessant, am Applaus zu sehen, von welchen Seiten die Zustimmung zu Ihrer Einlassung kommt, Herr Kollege.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Dr. Gesine Lötzsch [Linke]: „Billig! Billig!“

Sie haben in der Tat wichtige Fragestellungen aufgeworfen. Die Situation ist ganz klar so, dass wir hier vom Bundeskanzler erwartet hätten, das in dieser Debatte anzusprechen und zu erklären.

Zuruf Andrea Lindholz [CDU/CSU]: „Genau!“

Weder ist seine Reise in diesen Tagen angemessen, während diese Fragen auf dem Tisch liegen, noch ist es angemessen, eine Erklärung über das Regierungshandeln, über möglicherweise erfolgte Meinungsänderungen in einem „Spiegel“-Interview kundzutun. Hier im Parlament wäre der Ort, wo der Bundeskanzler das hätte machen sollen. Das ist unsere Position. Deswegen haben wir das hier auch richtigerweise angesprochen.

Danke schön.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Für die SPD-Fraktion gebe ich jetzt das Wort dem Kollegen Dr. Joe Weingarten.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die dramatischen Opferzahlen des russischen Überfalls auf die Ukraine, die getöteten Menschen, die Aushungerung der Zivilbevölkerung in Mariupol und an anderen Orten werden wir in diesem Haus niemals hinnehmen. Deswegen ist es richtig, dass Koalition und CDU/CSU-Opposition in dieser Zeit besonnen und gemeinsam vorgehen. Denn es ist Zeit für abwägendes Handeln.

Die Menschen stehen hinter der ruhigen und unaufgeregten Politik des Bundeskanzlers. Die Menschen wollen nicht, dass wir Kriegspartei werden. Ich sage mal in Richtung der Linken zu dem, was wir eben gehört haben: Wir alle würden uns sehr viel wohler fühlen und es wäre besser für dieses Land, wenn mit der moralischen Empörung der Linken auch die Bereitschaft einherginge, in dieser Zeit Verantwortung zu übernehmen und diesem Antrag zuzustimmen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Meine Damen und Herren, Olaf Scholz führt dieses Land in die richtige Richtung, und er führt es auf die richtige Weise. Ich sage dazu: Er führt es nicht nur, wenn er auf diesem Stuhl sitzt, sondern er führt es auch, wenn er mit den wichtigsten Verbündeten, die wir auf dieser Welt haben, engen Kontakt hält; denn den brauchen wir noch in der Zukunft.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Meine Damen und Herren, die Linie der Koalition zu Waffenlieferungen ist eindeutig: Wir liefern das, was wir verfügbar haben. Wir liefern das, was wir entbehren können, ohne die Sicherheit und die Bündniszusagen Deutschlands zu gefährden. Und wir liefern das, was der Ukraine in ihrer schwierigen Situation unmittelbar und nachhaltig hilft, ihr Selbstverteidigungsrecht wahrzunehmen. Was das jeweils konkret bedeutet, definieren in den ersten beiden Punkten wir und im letzten Punkt natürlich die Ukraine.

Dabei gibt es keine Vorbehalte beim Material. Darauf haben wir uns diese Woche mit unseren Alliierten in Ramstein geeinigt. Das Signal von Ramstein ist eindeutig: Es gibt in dieser Frage keine Alleingänge, sondern wir handeln eng abgestimmt mit unseren Partnern. Wir sind unserer Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht außerordentlich dankbar, dass sie mit hohem Engagement zu diesem Schulterschluss beigetragen hat. Herzlichen Dank!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Liebe Kolleginnen und Kollegen, in dieser schwierigen Situation ist die NATO nicht die Bedrohung, sondern das große Arsenal der Freiheit und der Demokratie. Aber dieses Arsenal der Freiheit hat mehr zu bieten als nur Waffenlieferungen. Die NATO ist eine Wertegemeinschaft, deren Anziehungskraft weiter zunimmt, wie das Interesse von Schweden und Finnland an einer Mitgliedschaft zeigt. Die NATO repräsentiert zugleich die größte wirtschaftliche Kraft auf dieser Welt, die wir gemeinsam mit der EU einsetzen, um Russland das hohe Risiko für die eigene Zukunft klarzumachen.

Die NATO und ihre Mitglieder haben auch eine kulturelle Strahlkraft, die Russlands repressivem Staatsmodell weit überlegen ist. Die Freiheit des Wortes – dagegen kann Russland auf Dauer keine Barrieren errichten. Deswegen ist es beispielsweise auch richtig, dass der gemeinsame Antrag ausdrücklich die Deutsche Welle als Stimme der Freiheit stärkt. Darüber hinaus ist jeder Cent, den wir in die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik stecken, ein Schritt zur Eindämmung von Desinformation in Russland und in der Welt.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Dies alles zeigt uns: Waffenlieferungen werden zur Verteidigung der Ukraine gebraucht. Aber der Weg zu Sicherheit und Frieden führt eben auch über andere Pfade. Deswegen müssen wir uns stets die Frage stellen, was unser gemeinsames Ziel ist. Eins ist klar: Russland darf diesen Krieg nicht gewinnen. Aber wie kann er enden? Da darf sich die Diskussion nicht auf die Vorstellung verengen, Russland militärisch in der Ukraine komplett zu besiegen und zur Kapitulation zu bringen. Das ist eine Strategie mit hohem Risiko.

Die politische Lösung dagegen ist völlig klar: Wir brauchen im Einklang mit dem UN-Generalsekretär und der Mehrheit der Weltgemeinschaft einen sofortigen Waffenstillstand, umgehend humanitäre Hilfe und einen Friedensschluss.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir brauchen, liebe Kolleginnen Kollegen, eine diplomatische Lösung, auch wenn sich bei allen demokratisch gesinnten Mitgliedern dieses Hauses der Magen umdreht bei der Vorstellung, dass die Ukraine mit Putin verhandeln muss, um ihre Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Unverletzlichkeit zu sichern. Aber es wird am Ende nicht anders gehen. Deswegen ist es ein großes und richtiges Signal, dass Deutschland bereit ist, für diesen Fall dauerhaft die Sicherheit der Ukraine mit zu garantieren.

Ich danke Ihnen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Ich schließe damit die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP auf Drucksache 20/1550 mit dem Titel „Frieden und Freiheit in Europa verteidigen – Umfassende Unterstützung für die Ukraine“.

Es liegen einige Erklärungen nach § 31 der Geschäftsordnung vor, die Sie nachher im Protokoll wiederfinden können.

Die Fraktion der AfD hat namentliche Abstimmung verlangt. Die Abstimmung erfolgt in der Westlobby. Sie haben nach der Eröffnung der Abstimmung 20 Minuten Zeit zur Abgabe Ihrer Stimme. Bitte gehen Sie daher nicht alle gleichzeitig zur Abstimmung.

Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die Plätze an den Abstimmungsurnen einzunehmen. – Das ist bereits der Fall. Dafür danke ich. Damit eröffne ich jetzt die namentliche Abstimmung.

Ich sage auch noch mal nach draußen, sodass es auch in der Lobby gehört werden kann: Die Abstimmung ist eröffnet, und sie wird bis 10.50 Uhr dauern.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, jetzt ist, glaube ich, der Wechselstimmung in den Sitzreihen ausreichend Rechnung getragen worden. Ich würde herzlich bitten, dass die Unterhaltungen jetzt doch eher nach draußen verlegt werden. Herr Wadephul und Herr Trittin haben sicher viel zu besprechen; das können sie gerne tun, aber nicht jetzt hier.