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Deutscher Bundestag 20/105

105. Sitzung

Mittwoch, 24. Mai 2023Berlin 13:00 – 19:59 Uhr Nächste Sitzung: 25.05.2023
6:59 h
Sitzungsdauer
181
Reden
+ 0 Erklärungen, 6 Zwischenfragen
57.394
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
951
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
10.293
Bundesregierung
9.432
SPD
8.723
Grüne
5.592
AfD
4.225
FDP
4.181
Linke
3.573
fraktionslos
650

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
209
72
Grüne
199
69
FDP
172
16
CDU/CSU
125
182
Linke
61
18
AfD
49
140
fraktionslos
3

Außerdem 21× Heiterkeit oder Lachen und 7× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Tagesordnung

  1. TOP 1
    Gesetz zur Unterstützung und Entlastung in der Pflege (Pflegeunterstützungs- und ‑entlastungsgesetz
  2. TOP 2
    Befragung der Bundesregierung
    136 Beiträge · 13.336 Wörter
  3. TOP 3
    Fragestunde
  4. ZP 1
  5. TOP 4
    Berufsbildungsbericht 2023
    16 Beiträge · 6.065 Wörter
  6. TOP 5
  7. TOP 6
  8. TOP 7

Überweisungen zu Sitzungsbeginn

Die nachfolgende Unterrichtung soll an die aufgeführten Ausschüsse überwiesen werden:

Unterrichtung durch die Bundesregierung – Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Entsendung von Kraftfahrern und Kraftfahrerinnen im Straßenverkehrssektor und zur grenzüberschreitenden Durchsetzung des Entsenderechts –…

TOP 2

Befragung der Bundesregierung

Präsidentin Bärbel Bas

Ich rufe nun auf den Tagesordnungspunkt 2:

Die Bundesregierung hat für die heutige Befragung den Bundesminister der Verteidigung, Herrn Boris Pistorius, sowie den Bundesminister für Gesundheit, Herrn Dr. Karl Lauterbach, benannt, die nun nacheinander die Gelegenheit haben, ihre einleitenden Berichte abzugeben.

Das Wort hat zuerst der Bundesminister der Verteidigung, Herr Boris Pistorius .

BP
Boris Pistorius Bundesminister BMVg
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir leben in herausfordernden Zeiten, ganz besonders in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Die Zeiten der Friedensdividende für Europa sind vorbei. Das zeigt uns der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine mit brutaler Deutlichkeit. Eins muss klar sein: Putin darf mit seiner völkerrechtswidrigen und menschenverachtenden Aggression nicht durchkommen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Deshalb stehen wir zur Ukraine bei ihrer Selbstverteidigung, und wir stehen ihr unverrückbar zur Seite, solange das nötig ist.

Gerade erst haben wir ein Maßnahmenpaket von 2,7 Milliarden Euro geschnürt mit zusätzlichem Material aus den Bereichen „Artillerie“, „Luftverteidigung“, „gepanzerte Gefechtsfahrzeuge“ und Pionierfähigkeiten“.

Zugleich müssen wir aber dafür sorgen, dass wir auch unser Land und unsere Sicherheit verteidigen können, wenn es darauf ankommt. Dafür brauchen wir die Fähigkeiten zur Landes- und Bündnisverteidigung. Wir brauchen eine Bundeswehr, die in allen Bereichen einsatzfähig, kaltstartfähig und durchhaltefähig ist. Dafür müssen wir zum einen erheblich in die Ausstattung der Bundeswehr investieren, und wir müssen zum anderen mehr Menschen für eine berufliche Perspektive in der Bundeswehr gewinnen. Das alles kostet viel Geld. Mit dem Sondervermögen haben wir eine wichtige Weiche gestellt. Dafür möchte ich dem Hohen Haus herzlich danken.

Das allein, meine Damen und Herren, wird aber nicht reichen. Wir werden dauerhaft mindestens 2 Prozent unseres Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung ausgeben müssen. Auch dafür bitte ich um Ihre Unterstützung. Es ist gut angelegtes Geld für unsere Sicherheit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Gleichzeitig arbeiten wir mit Hochdruck daran, schneller und effizienter zu werden: mit einer Straffung von Strukturen, Prozessen und Verantwortlichkeiten im Ministerium, mit einer erheblichen Beschleunigung bei der Beschaffung und mit einer Überprüfung unserer Maßnahmen zur Personalgewinnung und ‑entwicklung. Klar ist aber auch: Alle Maßnahmen, die wir anstoßen werden, werden etwas Zeit brauchen, um deutliche Effekte zu zeigen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, für eine erfolgreiche Zeitenwende braucht es aber noch mehr. Wir müssen die Bundeswehr wieder stärker im gesellschaftlichen und politischen Bewusstsein verankern. Die Frauen und Männer in der Bundeswehr werden gebraucht. Sie verteidigen unsere Sicherheit und unsere freie, demokratische und offene Gesellschaft, wenn wir sie in den Einsatz schicken, meine Damen und Herren.

Unsere Soldatinnen und Soldaten machen großartige Arbeit. Bei der Evakuierungsoperation im Sudan haben sie das zuletzt eindrucksvoll unter Beweis gestellt.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP

Dafür brauchen sie aber auch unseren Rückhalt in der Gesellschaft und natürlich auch hier im Parlament.

Für die bisherige gute Zusammenarbeit möchte ich mich an dieser Stelle ausdrücklich bedanken. Sie zeigt unseren Soldatinnen und Soldaten: Der Deutsche Bundestag steht hinter ihnen.

Ich bitte Sie: Unterstützen Sie die Bundeswehr auch in Zukunft.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Vielen Dank. – Das Wort für den zweiten einleitenden Bericht hat nun der Bundesminister für Gesundheit, Dr. Karl Lauterbach.

KL
Prof. Dr. Karl Lauterbach Bundesminister BMG
#

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich zunächst einmal den Worten von Bundesverteidigungsminister Pistorius anschließen. Auch wir verurteilen den menschenrechtswidrigen Angriffskrieg von Putin gegen das Volk der Ukraine auf das Schärfste. Jeden Tag werden Kinder, Zivilisten, alte Menschen, behinderte Menschen, unschuldige Menschen verletzt. Das ist nicht hinzunehmen.

Deutschland unterstützt sehr intensiv. Wir sind tätig, indem wir die Ukraine zum Beispiel mit Prothesen versorgen. Dort gibt es sehr viele Verletzte, die Arme und Beine verlieren. Wir versorgen Schwerstverletzte in unseren Spezialkliniken. Wir sind darüber hinaus in der Ausbildung von Chirurgen und Spezialkräften unterwegs, und wir unterstützen telemedizinisch. Ich möchte daher allen beteiligten Ärztinnen und Ärzten sowie Pflegekräften, die diese Arbeit leisten, aber auch den Orthopäden und den Spezialisten an dieser Stelle ganz herzlich für diese Leistung danken.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP

Auch diese zivile Leistung ist eine große Leistung. Ich bin im engen Austausch mit dem ukrainischen Gesundheitsminister Wiktor Ljaschko. Wir haben zugesagt, dass wir auch beim Aufbau der zivilen Strukturen, der Krankenhausstrukturen intensiv mitarbeiten werden. Das habe ich ihm bei der Weltgesundheitsversammlung mitgeteilt, und das werden wir einhalten.

Wir sind nicht nur im Bereich der Verteidigung, sondern auch in anderen Bereichen in der Situation, dass vieles liegen geblieben ist. Der Begriff der Zeitenwende ist hier schon häufig verwendet worden. Er ist auch hier angemessen. Ich bringe ein paar Beispiele.

Seit Jahren haben wir zu wenige Pflegekräfte. Viele ausländische Pflegekräfte können wir für die deutsche Pflege nicht anwerben, obwohl sie eigentlich gut ausgebildet sind. Die Anerkennungsverfahren sind nicht angemessen. Wir prüfen theoretische Inhalte und nicht die praktischen Fähigkeiten. Heute haben wir im Kabinett ein Gesetz verabschiedet, in dem vorgesehen ist, dass wir diese Kenntnisse, die ja da sind, praktisch prüfen, sodass viel mehr dieser Menschen hier arbeiten können.

Wir brauchen mehr studierte Pflegekräfte. International werden 10 Prozent angestrebt. 1 Prozent erreichen wir nur. Wir werden dieses Verfahren vereinfachen und die Studierenden hier auch unterstützen, und wir werden die Pflege digitalisieren. Das sind Gesetze, die lange liegen geblieben sind. Wir werden das machen.

Wir werden in dieser Woche das Pflegeunterstützungs- und ‑entlastungsgesetz verabschieden. Wir haben dort sehr intensiv verhandelt und haben einen guten Kompromiss gefunden. Das wird noch einmal die Pflegekräfte zu Hause, die Angehörigen, stärken. Ein Entlastungsbudget ist beschlossen worden, sodass diese Menschen nicht überfordert werden in der Pflege, die sie leisten. Wir werden diejenigen, die in stationärer Pflege sind, durch eine erhöhte Bezuschussung entlasten. Auch das ist eine Maßnahme, die liegen geblieben war und die wir nun in zweiter und dritter Lesung am Freitag beschließen werden.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Auch im Bereich der Arzneimittelversorgung gibt es seit Jahren bekannte Lieferengpässe und Defizite. Über 450 Arzneimittel sind nicht lieferbar. Wir sind ein sehr reiches Land. Zum Teil sind die Medikamente für unsere Kinder nicht lieferbar. Die Kinder haben in der Pandemie sehr viel gelitten, haben viel mitgemacht. Wir haben jetzt keine Medikamente. Das ist ein nicht hinnehmbarer Zustand für unser reiches Land. Daher werden wir heute zur ersten Lesung das Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungsgesetz einbringen. Das ist ein wichtiges Gesetz, das dafür sorgen soll, dass wir durch Lagerhaltung, dass wir durch Verzicht auf Festbeträge, dass wir durch Verzicht auf Rabattverträge diese Arzneimittel zur Verfügung stellen.

Es kann nicht angehen, dass die Arzneimittel in unseren Nachbarländern noch verfügbar sind und in Deutschland nicht. Das werden wir abstellen. Dieses Gesetz wäre schon länger nötig gewesen. Auch hier sind wir aktiv. Heute wird die erste Lesung sein.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir haben auch im Bereich der Krankenhausversorgung ganz große Defizite. Wir haben eine Situation, wo tatsächlich viele Pflegekräfte und auch Ärztinnen und Ärzte das Krankenhaus verlassen, dort nicht mehr arbeiten wollen. Dort wird fließbandähnlich gearbeitet. Es wird alles über Fallpauschalen bezahlt, in einer Art und Weise, wie das kein anderes europäisches Land macht. Hier müssen wir zu einer Entökonomisierung kommen. Es muss wieder die Medizin stärker im Vordergrund stehen. Wir müssen zu einer Entbürokratisierung kommen. 30 Prozent der Arbeitszeit junger Ärztinnen und Ärzte gehen für bürokratische Aufwände verloren.

Wir brauchen eine bessere Qualität. Die wird erreicht, indem die schwierigen Eingriffe zentralisiert werden. Die Deutsche Krebsgesellschaft schätzt, dass durch die Zentralisierung der Eingriffe – das, was wir jetzt mit unserer Krankenhausgesetzgebung verfolgen – 10 000 Krebstote pro Jahr vermieden werden können. Das ist ein sehr wichtiges Gesetz. Daran haben wir gestern mit den Bundesländern gearbeitet. Es waren sehr wichtige, sehr gute Verhandlungen. Ich hoffe, dass wir noch vor der Sommerpause mit Eckpunkten dieses Gesetzes, das seit zehn Jahren überfällig ist, aufwarten und über die Sommerpause den Referentenentwurf beschließen können. Ich darf mich bei den Koalitionären ganz herzlich bedanken. Der Bund hat gestern eine gute Formation gezeigt. Wir haben sehr gut zusammengestanden und sind mit den Ländern auf dem richtigen Weg. Die nächste Sitzung der Bund-Länder-Arbeitsgruppe wird schon am 1. Juni stattfinden. Wie gesagt: Wir erwarten Eckpunkte noch vor der Sommerpause.

Lassen Sie mich zum Schluss nochmals darauf hinweisen – der Bundesverteidigungsminister hat es gesagt –: Vieles ist liegen geblieben. – Er hat ja so recht! Das gilt insbesondere für die Digitalisierung im Gesundheitssystem. Wir sind abgeschlagen. Wir sind nicht unter den besten 10. Wir sind nicht unter den besten 15. Wir haben Glück, wenn wir zu den besten 20 zählen. Hier ist vieles liegen geblieben.

Wir arbeiten daher an wichtigen Gesetzesinitiativen. Wir werden ein Digitalgesetz vorlegen, mit dem die elektronische Patientenakte bis Ende 2024 als Opt-out-Lösung zur Verfügung steht.

Zuruf Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: „Das ist keine Regierungserklärung!“

Wir rechnen damit, dass 80 Prozent der Versicherten im Jahr 2025 diese Opt-out-Lösung haben. Wir werden die digitalen Daten so zusammenführen, dass sie auch für die Forschung, etwa die Krebsforschung, zur Verfügung stehen.

Zuruf Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: „Das ist die Regierungsbefragung!“

Sie sehen: Wir haben viel vor. Wir werden das gemeinsam meistern. Ich danke Ihnen für das Vertrauen und für die Zusammenarbeit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Vielen Dank. – Wir beginnen nun mit der Befragung und zunächst mit den Fragen zu den beiden Berichten und den Geschäftsbereichen der anwesenden Mitglieder der Bundesregierung.

Vorweg bitte ich noch mal alle, auf die Zeit zu achten.

Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: Ja, gerade den Herrn Minister!

Für die erste Frage haben Sie jeweils eine Minute und die Regierungsmitglieder für die Antwort auch eine Minute. Danach haben Sie für die Nachfrage nur noch 30 Sekunden. Das gilt auch für die Regierungsmitglieder: Sie haben nur 30 Sekunden für die Antwort auf eine Nachfrage.

Vielleicht beginnen Sie damit, zu sagen, welches Regierungsmitglied Sie befragen wollen, wenn Sie Ihre Frage stellen.

Es beginnt aus der CDU/CSU-Fraktion Florian Hahn.

FH
Florian Hahn CDU/CSU
#

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage richtet sich an den Bundeminister Pistorius. Sehr geehrter Herr Bundesminister, Sie haben an den Bundestag appelliert: Bitte unterstützen Sie unsere Bundeswehr! – Das teilen wir.

Mit Blick auf den MINUSMA-Einsatz möchte ich folgendes Zitat vorlesen:

Wenn unsere Soldaten und Soldatinnen das Lager nicht verlassen oder sich nur im kleinen Radius außerhalb bewegen können, weil die Drohnen nicht fliegen dürfen, dann erfüllen sie ihren Auftrag nicht.

Und weiter:

Und dann ist dieser Einsatz Geld- und Zeitverschwendung, vor allem für die Soldatinnen und Soldaten, die dort getrennt von ihren Familien und Freunden ihren Kopf hinhalten.

Das war am 30. Januar dieses Jahres. – Wahre Worte, in der Tat!

Die Frage ist, warum die Bundesregierung in dieser Woche den Abzug erst 16 Monate nach dieser richtigen Analyse plant, wie Sie das den 1 000 Soldatinnen und Soldaten erklären wollen, die dort im Einsatz sind, die ihren Auftrag nicht erfüllen können, die bei 50 Grad Hitze in der Wüste sitzen – nebendran die Wagner-Gruppe, und außen herum schleicht der Dschihadist –, und was Sie unternommen haben, um diesen Einsatz früher zu beenden.

Zuruf Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: „Wir haben doch noch eine Debatte dazu!“
BP
Boris Pistorius Bundesminister BMVg
#

Sehr geehrter Herr Abgeordneter, zunächst einmal: Das Zitat ist zutreffend.

Zweite Bemerkung. Das ist auch der Grund, warum wir das Mandat um genau ein Jahr verlängern: weil jeder Abzug einen geordneten Rahmen braucht. Ich habe das hier und an anderer Stelle bereits ausgeführt. Wir verfügen dort über gewaltige Mengen von Material und auch Personal in beachtlicher Zahl. Das Material muss geordnet rausgeführt werden, entweder über Gao oder über Niamey. Das ist mit einem hohen logistischen Aufwand verbunden und hängt vom Goodwill der malischen Regierung ab, was die Frage der Start- und Landegenehmigungen für unsere Flugzeuge angeht. Das alles braucht seine Zeit. Ich habe es in Gao mal mit den Worten ausgedrückt: Wir reden hier nicht über den Umzug einer Familie mit Möbelwagen. – Es braucht Zeit; die geben wir uns. Gleichzeitig stehen immer noch, wenn auch vage, die Wahlen im Frühjahr 2024 im Raum, sodass es gut ist, wenn wir über diesen Zeitraum noch da sind.

Letzte Bemerkung. Wir haben bereits mit den Vorbereitungen für den Abzug begonnen. Als wir wussten, dass wir diese Verlängerung nur für ein Jahr beantragen würden, haben wir damit begonnen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Sie dürfen eine Nachfrage stellen.

FH
Florian Hahn CDU/CSU
#

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, Sie haben jetzt ausgeführt: Der Abzug hat sozusagen schon begonnen. – Das heißt also, der Abzug ist, da als Zeitfenster für den Abzug ja immer mindestens zwölf Monate anberaumt sind, nicht erst in zwölf Monaten, also im Mai nächsten Jahres, sondern, wenn Sie schon früher begonnen haben, deutlich früher möglich. Das möchte ich mal so festhalten.

Sie wissen sicherlich, dass von September 2022 bis März 2023 185 Angehörige der MINUSMA-Mission gefallen sind. Da besteht eine enorme Bedrohung; das ist der gefährlichste Einsatz der Vereinten Nationen. Ist es angesichts dessen für Sie verhältnismäßig, sozusagen aus Rücksicht auf die Vereinten Nationen etc. diesen Einsatz tatsächlich so lange fortzuführen?

BP
Boris Pistorius Bundesminister BMVg
#

Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, nein, ich habe nicht gesagt: „Der Abzug hat bereits begonnen“, sondern: „die Vorbereitungen für den Abzug“. Das heißt, die logistischen Planungen haben begonnen. Das macht nur Sinn, wenn wir das aktiv betreiben. Wir haben übrigens jetzt schon begonnen, Container-Äquivalente abzubauen, damit wir weniger haben, die wir rücktransportieren müssen.

Und dennoch: Das Mandat um ein Jahr zu verlängern, bleibt aus den genannten Gründen richtig. Wir werden alles daransetzen, schneller zu sein und das sensible Material und auch Personal schneller zurückzubringen – so schnell es eben geht.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Vielen Dank. – Die nächste Frage stellt aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Sara Nanni.

SN
Sara Nanni Grüne
#

Meine Frage richtet sich auch an den Bundesminister der Verteidigung, Boris Pistorius. Sehr geehrter Minister, die Bundeswehr steht vor großen Herausforderungen, insbesondere was die Frage des Personals angeht. Deswegen ganz generisch meine Frage: Wie wollen Sie dem entgegentreten? Insbesondere dann, wenn es darum geht, junge Menschen für den Dienst bei der Bundeswehr zu gewinnen: Wie sehen da Ihre Pläne aus?

BP
Boris Pistorius Bundesminister BMVg
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Abgeordnete, das Problem ist gleich einzuordnen wie das der Organisation des Ministeriums und der Beschaffung. Die Frage des Personals für die Bundeswehr hat angesichts unserer Ziele, die wir schon vor geraumer Zeit artikuliert haben und die vor dem Hintergrund des Krieges gegen die Ukraine und der neuen Sicherheitslage noch mal an Relevanz gewonnen haben, an Bedeutung gewonnen. Das heißt, wir nehmen das sehr wohl exakt in den Fokus. Es geht um bessere und schnellere Personalgewinnung. Es geht um bessere öffentliche Präsenz der Bundeswehr, bessere Werbemaßnahmen für junge Leute überall da, wo wir sie antreffen können. Dafür brauchen wir die Unterstützung des Parlaments, jedes einzelnen Abgeordneten, und wir brauchen die Unterstützung der Öffentlichkeit. Denn die Bundeswehr kann nur so attraktiv in Erscheinung treten, wie sie Gelegenheit schafft und geboten bekommt, sich zu präsentieren. – Punkt eins.

Punkt zwei ist: Es geht immer darum, junge Leute über die Phase eines ersten Eintritts hinaus zu halten. Auch da werden wir besser werden, indem wir sie früher heranführen, früher begleiten und die Möglichkeiten verbessern, sich dann auch schneller, stärker und länger zu binden.

Präsidentin Bärbel Bas

Sie dürfen eine Nachfrage stellen.

SN
Sara Nanni Grüne
#

Frau Präsidentin! Was mich des Weiteren interessieren würde, ist, welche Rolle das Motiv gesellschaftlicher Diversität bei diesen Fragen der Personalgewinnung, aber auch ‑haltung spielt,

Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Das ist wichtig!“

und insbesondere auch die Frage, wie wir mehr Frauen in der Bundeswehr halten und für die Bundeswehr gewinnen können.

Zuruf Martin Sichert [AfD]: „Melden Sie sich doch freiwillig!“
BP
Boris Pistorius Bundesminister BMVg
#

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Abgeordnete, ich bin mit der niedrigen Quote von Frauen im militärischen Bereich von nicht einmal 10 Prozent sehr unzufrieden; lediglich im Sanitätsdienst sind sie stärker vertreten. Wir brauchen eine vielfältige Truppe. Wir brauchen ein Spiegelbild der Gesellschaft. Wir brauchen mehr Frauen. Wir brauchen mehr Menschen mit Migrationsgeschichte. Wir brauchen eine offene Bundeswehr, eine Truppe, die sich umgänglich zeigt, die sich tolerant zeigt, die vor allen Dingen aber versteht, welchen Mehrwert Vielfalt für sie selbst hat. Das zu stärken, ist Aufgabe der nächsten Jahre und auch meine.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Die nächste Frage stellt aus der AfD-Fraktion Martin Sichert.

MS
#

Meine Frage geht an den Bundesgesundheitsminister Lauterbach. Die Bundesregierung hat den Menschen jahrelang erzählt, dass jedes Menschenleben so unendlich wertvoll ist, dass man dafür die Grundrechte beliebig einschränken kann.

Zuruf

Nun haben wir seit Mai letzten Jahres eine konstante Übersterblichkeit, und das Statistische Bundesamt erklärt, dass diese nicht mit Corona erklärbar sei und dass man nicht so genau wisse, woher das kommt. Seit einem Jahr hören wir nur Vermutungen über diese Übersterblichkeit und keine Fakten. Es gab ja immerhin Zehntausende Tote mehr im letzten Jahr.

Und nachdem die Regierung erklärt hat, dass jedes Menschenleben so unendlich wertvoll und schützenswert ist,

Zuruf Stefan Schmidt [Grüne]: „Sehen Sie das anders?“

würde ich eigentlich erwarten, dass die Bundesregierung dem nachgeht und alles daransetzt – zum Beispiel durch angeordnete Obduktionen, beschleunigte Auswertung der Todesursachen usw. –, dahinterzukommen, woran diese Übersterblichkeit liegt. Was unternimmt die Bundesregierung denn konkret, um abseits der üblichen Prozesse dieser Übersterblichkeit auf den Grund zu gehen?

KL
Prof. Dr. Karl Lauterbach Bundesminister BMG
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, die Übersterblichkeit wird natürlich von den deutschen Fakultäten wissenschaftlich untersucht; sie wird durch die Wissenschaftler untersucht, die sich mit dieser Frage international seit langer Zeit beschäftigen. Die deutsche Übersterblichkeit wird ja auch von internationalen Arbeitsgruppen untersucht.

Falls Sie hier darauf hinweisen wollen, dass es möglicherweise so sei, dass die Übersterblichkeit durch die verabreichten Impfungen entstanden ist: Dafür haben wir keinerlei Hinweise; das ist medizinisch nicht plausibel. Das ist eine gefährliche Räuberpistole. Ich würde Sie daher bitten, nicht in diese Richtung auch nur zu gestikulieren.

Heiterkeit/Lachen bei AfD Zuruf Martin Sichert [AfD]: „Mache ich doch gar nicht!“ Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Haben Sie doch dahin gebracht! Da spricht das schlechte Gewissen!“

– Ich sage das deshalb, weil man das von Ihnen schon gehört hat.

Man muss offen sagen: Eine gewisse Übersterblichkeit ist in einer solchen Pandemie zu erwarten, weil nicht alle Krankheiten gleichzeitig behandelt werden können. Es haben mehr Menschen ihre Krebsvorsorge nicht wahrgenommen. Es haben mehr Menschen ihre Herz-Kreislauf-Erkrankungen nicht so intensiv behandeln lassen können, wie das sonst möglich gewesen wäre. Das sind Nebenwirkungen einer solchen Pandemie; das wird genau untersucht.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Oder Nebenwirkungen der Impfung!“

Diese Untersuchungsergebnisse werden von uns ausgewertet und Ihnen zu gegebener Zeit auch vorgestellt.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Herr Sichert, Sie können eine Nachfrage stellen.

MS
#

Ja, das möchte ich auch gerne. – Das heißt, wenn ich Sie jetzt gerade richtig verstanden habe: Die Bundesregierung macht keine eigenen besonderen Untersuchungen. Obwohl wir tatsächlich Zehntausende Tote mehr seit einem Jahr haben, eine konstante Übersterblichkeit über die ganzen Monate hinweg, gibt es keine konkreten Untersuchungen der Bundesregierung, um dieser Übersterblichkeit jetzt wirklich auf den Grund zu gehen und herauszufinden: Woran liegt das? Warum sterben jetzt deutlich mehr Menschen? Ich meine, das waren allein im letzten Jahr circa 58 000 Menschen mehr, die in Deutschland gestorben sind, als zu erwarten gewesen wäre. Das ist keine Lappalie; das sind viele Zehntausend Tote. Ich höre von Ihnen nur: Wir warten auf Statistiken und Auswertungen.

Zuruf Renate Künast [Grüne]: „Hat er doch gar nicht gesagt! Sie Wortverdreher!“ Zuruf Hannes Gnauck [AfD]: „Das sagen die Richtigen da hinten!“

Was unternimmt die Bundesregierung konkret, um diesen Zahlen auf den Grund zu gehen?

KL
Prof. Dr. Karl Lauterbach Bundesminister BMG
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, wie ich bereits ausgeführt habe: Die deutschen Wissenschaftler und die Universitäten arbeiten an diesen Fragen. Wir sind auch im engen Austausch mit dem Corona-Expertenrat der Bundesregierung. Ich muss darauf hinweisen: Es darf nicht der Eindruck entstehen, als wenn es hier nur eine Übersterblichkeit gebe, sondern wir wissen natürlich auch, dass im Rahmen der Coronabekämpfung das Leben von Hunderttausenden Menschen gerettet werden konnte, die gestorben wären, wenn wir nicht diese Maßnahmen ergriffen hätten.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Ihre Nase ist gerade länger geworden, Herr Lauterbach!“

Sie dürfen das jetzt nicht so darstellen, als wenn die Nebenwirkungen der Impfungen hier im Vordergrund stehen. Das ist ja das, worauf Sie hinauswollen. Wir dürfen uns hier nicht dümmer stellen, als wir sind.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP Zuruf Dr. Joe Weingarten [SPD]: „Die AfD schon! Die dürfen das!“ Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Das geht doch gar nicht! Das ist doch nach unten nicht möglich!“

Nennen wir die Dinge doch beim Namen: Sie wollen doch durch eine solche Frage unterstellen, dass es in Wirklichkeit so gewesen sei, dass mehr Menschen überlebt hätten, wenn wir die Coronapandemie nicht so konsequent bekämpft hätten.

Zuruf Hannes Gnauck

Das ist die Unwahrheit; das ist nicht richtig. Das ist durch keine wissenschaftlichen Erkenntnisse gedeckt.

Sobald wir nähere Erkenntnisse zu den detaillierten Gründen der Übersterblichkeit haben, kann ich das sagen. Das, was man weiß, habe ich schon vorgetragen: Es sind Krebsuntersuchungen nicht gemacht worden; die Vorsorgeuntersuchungen sind aufgeschoben worden; die ein oder andere Operation bei Herz-Kreislauf-Erkrankungen konnte nicht stattfinden, weil die Intensivstationen voll waren. Das wissen wir ja alles, und das dürfte auch Ihnen bekannt sein, wenn Sie sich tatsächlich für dieses Thema interessieren.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Die nächste Frage stellt aus der SPD-Fraktion Dr. Kristian Klinck.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Minister Pistorius, die durch den russischen Angriffskrieg eingeleitete Zeitenwende erfordert einen grundsätzlichen gesellschaftlichen Paradigmenwechsel. Insbesondere heißt das für die Bundeswehr, dass die Einsatzbereitschaft der Truppe deutlich steigen muss. Sehr geehrter Herr Minister, Sie haben gemeinsam mit Herrn Staatssekretär Zimmer eine neue Weisung zur Straffung der Beschaffungsprozesse in Kraft gesetzt. Erläutern Sie, warum Sie zuversichtlich sind, dass dadurch die Probleme gelöst und die Prozesse zur Beschaffung von dringend benötigtem Material beschleunigt werden können!

Zuruf Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: „Knallharte Frage!“ Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Knallharte Frage!“ Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Eine rhetorische Meisterleistung!“
BP
Boris Pistorius Bundesminister BMVg
#

Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich bin von Natur aus ein zuversichtlicher Mensch, wie Sie wissen,

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Florian Hahn [CDU/CSU]: „Die Stimmung besser als die Leistung!“

und demzufolge erst recht dann, wenn wir Entscheidungen auf den Weg bringen, von denen wir inhaltlich überzeugt sind, nach einer Analyse dessen, was vorher üblich war.

Deswegen haben wir in den Vordergrund gestellt, dass der Faktor Zeit neben dem der Einhaltung gesetzlicher Vorgaben höchste Priorität hat. Das war bislang nicht so. Wir hatten viel Zeit und wenig Geld, und jetzt ist es umgekehrt. Deswegen muss es jetzt darum gehen, dass die Beschaffungsprozesse durch eine klare Zeitvorgabe schneller werden. Das funktioniert aber nur, wenn gleichzeitig auch die Regeln verschlankt werden, die bislang dazu führen, dass die Verfahren so lange sind. Also: Alle Regelungen, die aus dem eigenen Haus stammen und die bestehende Gesetze verschärfen oder in diesen Gesetzen vorgesehene Spielräume für die Bundeswehr, für das BMVg nicht ausschöpfen, sind außer Kraft gesetzt, um deutlich zu machen: Wir haben andere Prioritäten.

Der dritte Punkt ist: Marktgängige Produkte, marktverfügbare Produkte haben Vorrang vor Entwicklungslösungen. Diese sind damit nicht ausgeschlossen; aber die Notwendigkeit dieser Entwicklungslösungen muss belegt werden.

Präsidentin Bärbel Bas

Sie dürfen eine Nachfrage stellen.

Sehr geehrter Herr Minister, das zweite Los Puma wurde in der vergangenen Sitzungswoche durch den Verteidigungsausschuss und den Haushaltsausschuss gebilligt und somit auf den Weg gebracht. Welche Rolle wird dem Schützenpanzer Puma bei der Erfüllung unserer NATO-Verpflichtungen zukommen?

BP
Boris Pistorius Bundesminister BMVg
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich bin zunächst mal sehr dankbar für die Bereitstellung der Mittel und die Freigabe. Das zweite Los Puma ist dringend erforderlich, da wir in den nächsten Jahren, bis 2027, die Verpflichtung haben, bis zu fünf Panzergrenadierbataillone aufzustellen. Um das zu erreichen, brauchen wir diese Fahrzeuge. Und gleichzeitig brauchen wir sie natürlich auch, um einen Generationswechsel der Fahrzeuge der entsprechenden Gattung gewährleisten zu können.

Beifall bei SPD, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Die nächste Frage stellt aus der Fraktion Die Linke Kathrin Vogler.

KV
#

Vielen Dank. – Meine Frage richtet sich an Minister Lauterbach. Herr Professor Lauterbach, Sie haben uns ja gerade noch mal über die Arzneimittelengpässe und darüber, was die Regierung dagegen zu unternehmen gedenkt, aufgeklärt. Nun ist es so, dass mir die Rabattverträge der gesetzlichen Krankenversicherungen ein absolut ungeeignetes Instrument zu sein scheinen, um die Produktion in der EU anzukurbeln. Auch wenn Sie selber ja einer der Väter der Rabattverträge sind: Vielleicht können Sie noch mal darüber nachdenken, warum denn ein Hersteller die Produktion aufwendig verlagern sollte, bevor er ein Ausschreibungslos überhaupt gewonnen hat. Und wer soll hier eigentlich warum Produktionsstätten aufbauen für eine Ausschreibungsdauer von meistens nur zwei Jahren, wenn die Hersteller doch nicht wissen, ob sie bei der nächsten Ausschreibung dieses Versorgungslos noch bekommen? Was machen denn Hersteller, die sich auf die teurere Produktion in der EU eingelassen haben und nachher gar nicht an der Versorgung teilnehmen, weil andere Hersteller sich die Lose gesichert haben? Ich glaube, wir müssen noch mal grundsätzlich über die Rabattverträge nachdenken, und nicht nur bei Kinderarzneimitteln und Antibiotika.

KL
Prof. Dr. Karl Lauterbach Bundesminister BMG
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Abgeordnete, zunächst ist es richtig, dass die Rabattverträge wesentlich dazu beigetragen haben, dass die Arzneimittel im Generikabereich in Deutschland erschwinglich geblieben sind. Aber mittlerweile sind die Rabattverträge auch dafür mitverantwortlich, dass die Preise so niedrig sind, dass sich die Herstellung in Europa teilweise nicht mehr lohnt. Wenn wir diesem Problem begegnen wollen, dann brauchen wir eine kurzfristige Lösung und eine langfristige Lösung.

Die kurzfristige Lösung liegt darin, dass derjenige, der den Rabattvertrag bekommt, garantieren muss, dass die Lagerhaltung so ist, dass wir tatsächlich einen Lieferengpass überbrücken könnten. Das ist in dem Gesetz, das wir heute debattieren werden, vorgesehen; dort sind drei Monate Lagerhaltung vorgesehen. Wir haben darüber hinaus ein Frühwarnsystem, sodass wir dann einen kommenden Engpass sehen können. Und wenn es darüber hinaus noch Engpässe gibt, dann können die bestehenden Rabattverträge auch angepasst werden, sodass die Regel flexibel ist, selbst wenn ein Engpass kommt.

Die Verlagerung der Produktion zurück nach Europa ist ein wichtiges Ziel. Das beginnen wir im Bereich der Antibiotikaherstellung. Hier ist es im Prinzip für einen Hersteller sehr leicht abzuschätzen, ob er einen Vertrag bekommt oder nicht. Denn wenn er hier in Europa ein Los anbietet und es belegen kann, dann ist ihm der Vertrag, wenn er der Erste ist, der das Antibiotikum hier anbietet, zum jetzigen Zeitpunkt mehr oder weniger sicher. Wir werden dies auch auf andere Bereiche ausdehnen. Wir können das per Rechtsverordnung zum Beispiel für Krebsmedikamente machen. Es ist hier aber ein mehrstufiges Verfahren notwendig. Und unser Ziel ist es, einen größeren Teil der Produktion nach Deutschland zurückzubringen.

Eine Mechanik ist ja auch die, dass derjenige, der sich hier um ein Los bewirbt, einen Teil außerhalb von Europa produzieren kann und einen anderen Teil in Europa. Somit sind die Risiken verteilt. Das ist die Vorgehensweise, die uns auch von beratenden Wissenschaftlern seit längerer Zeit vorgeschlagen wurde.

Präsidentin Bärbel Bas

Sie dürfen eine Nachfrage stellen.

KV
#

Die größte Last bei Lieferengpässen, die auch zu Versorgungsengpässen werden, tragen natürlich die Patientinnen und Patienten. Aber die zweitgrößte belastete Gruppe sind die Apothekerinnen und Apotheker in diesem Land, die einen unwahrscheinlichen Aufwand betreiben müssen, um bei Lieferengpässen die Patientinnen und Patienten in der GKV mit Alternativmedikamenten zu versorgen.

Nun haben Sie ja offensichtlich erkannt, dass das ein Problem ist, wollen aber diesen Aufwand bei den Apothekerinnen und Apothekern mit nicht mehr als 50 Cent vergüten – 50 Cent! Und das, obwohl Apothekerinnen und Apotheker berichten, dass sie teilweise 20 Stunden in der Woche nur dafür verwenden, Lieferengpässe zu managen. Besonders absurd finde ich vor dem Hintergrund, dass der Großhandel, der nur den Aufwand hat, im Warenliefersystem einen anderen Knopf zu drücken, die gleichen 50 Cent kriegen soll. Wie erklären Sie das denn eigentlich? Könnte man nicht die 50 Cent, die Sie dem Großhandel zugestehen, besser den Apothekerinnen und Apothekern zugutekommen lassen?

Zuruf
KL
Prof. Dr. Karl Lauterbach Bundesminister BMG
#

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Abgeordnete! Selbstverständlich werden wir über die präzisen Summen, die hier zur Verfügung gestellt werden, noch beraten. Wir beraten den Gesetzentwurf zwar heute in erster Lesung. Aber ich bitte Sie, Folgendes zu beachten: Die Vergütung gilt jeweils pro Abgabe. Das heißt, wenn ich zum Beispiel 100 Medikamente abgebe und es immer das gleiche Medikament ist, dann kommen ja schon 50 Euro zustande. Somit muss man das in der Summe sehen. Jedenfalls werden wir über die präzisen Summen noch diskutieren. Dafür gibt es Anhörungen; dafür wird es zum Schluss auch das parlamentarische Verfahren geben.

Lassen Sie mich aber Folgendes in den Vordergrund stellen: Wir haben dieses Problem seit zehn Jahren. Jetzt gehen wir als Ampelregierung im Sinne einer Fortschrittsbeschleunigung dieses Problem an. Wir kommen sehr schnell mit einem durchdachten Gesetzentwurf, und wir setzen unser Vertrauen auf die Abgeordneten, hier im Detail noch die eine oder andere Verbesserung zu ermöglichen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Die nächste Frage stellt aus der FDP-Fraktion Alexander Müller.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage richtet sich an den Bundesverteidigungsminister. Herr Pistorius, die Fraktion der Freien Demokraten hat vor Kurzem in einem Papier vorgeschlagen, das Personalwesen der Bundeswehr zu digitalisieren, um so Ressourcen zu heben und Potenziale freizusetzen, damit Aufnahmeprozesse beschleunigt werden können. Wir hören immer wieder von Bewerberinnen und Bewerbern für den Beruf der Soldatin bzw. des Soldaten, dass sie sehr lange auf eine Antwort warten müssen. Auch das Onboarding dauere recht lange.

In der Privatwirtschaft ist es häufig üblich, dass sehr schnell Zusagen kommen. Der Fachkräftemangel bedingt das. Wie will die Bundesregierung sicherstellen, dass wir Potenziale heben, um alle Bewerber schnell aufzunehmen? Und sehen Sie wie wir ebenfalls in der Digitalisierung eine Möglichkeit, die Prozesse zu beschleunigen?

BP
Boris Pistorius Bundesminister BMVg
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ja, die Potenziale sehen wir. Ich bin nächste Woche selbst einen ganzen Tag lang im zuständigen Bundesamt. Ich war schon in meiner zweiten Woche als Minister da. Bei meinem zweiten Besuch geht es darum, genau darauf zu schauen: Wie werden wir besser?

Inzwischen könnte ich einen bunten Strauß von Anekdoten und Geschichten darüber beitragen, wie Bewerberinnen und Bewerber sich tatsächlich angenommen fühlen – natürlich nie mit böser Absicht, aber eben so, dass man sich auch nicht wirklich herzlich willkommen und betreut fühlt. Ob das die Mehrzahl der Fälle ist, weiß ich nicht. Die Zahl der Fälle, die es betrifft, ist auf jeden Fall zu groß. Deswegen muss es darum gehen, allein schon die Signale zu vermeiden, die davon ausgehen, und schnell diejenigen an uns zu binden, die Interesse daran haben, einen Dienst bei der Bundeswehr zu versehen. Das werden wir in den nächsten Wochen und Monaten angehen. Das wird Bestandteil der Personalgewinnungskonzepte und der Konzepte zum Halten des Personals sein und wird entsprechend detailliert ausgearbeitet werden.

Präsidentin Bärbel Bas

Sie dürfen eine Nachfrage stellen.

AM
Alexander Müller FDP · Zwischenfrage/-bemerkung
#

Ich verzichte.

Präsidentin Bärbel Bas

Sie verzichten. – Dann kommen wir jetzt zur Frage des fraktionslosen Abgeordneten Robert Farle.

RF
Robert Farle fraktionslos
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Verteidigungsminister! Mit dem Dekret Nummer 117 vom März 2021 hat Selenskyj seine Eroberungspläne für die Krim offengelegt.

Zuruf Renate Künast [Grüne]: „Eroberung?“

Es geht darum, die Russen von der Krim zu vertreiben und die USA mitsamt der NATO dort zu stationieren. Diese Angriffspläne wurden ein Jahr vor der russischen Reaktion am 24. Februar 2022 amtlich auf der Regierungsseite der Ukraine veröffentlicht. – Lesen Sie das mal bitte!

Zuruf Dr. Joe Weingarten [SPD]: „Kein Alkohol im Parlament!“

Derzeit eskaliert Selenskyj von Woche zu Woche seinen Krieg gegen Russland

Widerspruch bei Grüne, FDP

mit Angriffen auf Ziele im russischen Kernland. Dies hat meiner Auffassung nach nichts mit dem Recht auf Selbstverteidigung zu tun, was der Ukraine natürlich zusteht, wenn sie angegriffen wird.

Sehr geehrter Herr Pistorius, ich mache Sie darauf aufmerksam, dass Sie Deutschland mit der Lieferung von Kampfpanzern, mit ständig steigender finanzieller Unterstützung und der Ausbildung Tausender ukrainischer Frontsoldaten immer mehr zur Kriegspartei gegen Russland mit unabsehbaren Folgen machen. Sind Sie sich bewusst, dass Sie mit der Beteiligung an Selenskyjs Angriffskrieg

Widerspruch bei SPD, Grüne, FDP Zuruf

gegen Artikel 26 Absatz 1 des Grundgesetzes verstoßen und sich zudem auch nach § 13 des deutschen Völkerstrafgesetzbuchs strafbar machen?

Zuruf Sara Nanni [Grüne]: „Frau Präsidentin!“ Zuruf Dr. Joe Weingarten [SPD]: „Schwachsinn! – Weitere Zurufe von der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN“

– Ich habe das geschrieben. Begreifen Sie das mal!

Präsidentin Bärbel Bas

Der Minister antwortet.

BP
Boris Pistorius Bundesminister BMVg
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter, da ich diese – erlauben Sie mir den Begriff – schwer nachvollziehbare bis krude Hypothese nicht teile,

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP

ist es mir unmöglich, Ihre Frage zu beantworten.

Präsidentin Bärbel Bas

Sie dürfen eine Nachfrage stellen. 30 Sekunden.

RF
Robert Farle fraktionslos
#

Darf ich Sie darauf aufmerksam machen, Herr Pistorius,

Zuruf

dass ohne die deutsche Unterstützung die Ukraine den Krieg keine Woche lang weiterführen könnte?

Zuruf Dr. Joe Weingarten [SPD]: „So ist das! Gut so, dass wir das machen!“

Das ist der faktische Beweis dafür, dass Deutschland einen bestimmenden Einfluss auf die Kriegsführung und die Bereitschaft für Friedensverhandlungen der Ukraine hat. Warum setzen Sie Ihre ganze Kraft nicht dafür ein, dass dieser Krieg endlich zu einem Ende gebracht wird, anstatt ihn immer weiter zu verlängern?

Zuruf Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann
BP
Boris Pistorius Bundesminister BMVg
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter, ja, Sie dürfen mich darauf aufmerksam machen.

Und zweitens dazu, dass wir Waffen liefern: Das Ende der Waffenlieferungen heute wäre das Ende der Ukraine morgen. Das mögen Sie wollen und akzeptieren, wir tun es nicht.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Wir kommen nun zu Fragen zu den vorangegangenen Kabinettssitzungen, zu weiteren Geschäftsbereichen sowie zu allgemeinen Fragen.

Zuerst stellt die Frage aus der CDU/CSU-Fraktion Stephan Pilsinger.

Meine Frage richtet sich an den Bundesgesundheitsminister Lauterbach. Sehr geehrter Herr Minister, die hohen Energiepreise machen den Kliniken weiter zu schaffen. Erste Kliniken schließen. Sie haben mehr als 6 Milliarden Euro an Hilfen versprochen. Davon kommt aber nur ein Bruchteil bei den Krankenhäusern an, weil die Voraussetzungen viel zu hoch sind. Die pauschale Auszahlung von 2,5 Milliarden Euro an Unterstützungsleistungen kommt nicht voran. Sie haben hier vor dem Parlament versprochen, dass keine Klinik wegen der Energiepreise schließen muss. Dieses Versprechen wird gebrochen. Wieso lassen Sie den massiven ökonomischen Druck durch Preissteigerungen auf die Kliniken weiterhin zu?

KL
Prof. Dr. Karl Lauterbach Bundesminister BMG
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, zunächst einmal muss ich darauf hinweisen, dass das Kabinett weitere Hilfszahlungen in Höhe von 2,5 Milliarden Euro als direkte Energiehilfen zur Verfügung gestellt hat. Das haben wir gemacht, ohne dass das von Ihnen überhaupt gefordert worden wäre. Wenn jetzt die entsprechenden Beschlüsse im Parlament so schnell wie möglich gefasst werden, ist uns das recht. Das Verfahren im Kabinett ist abgeschlossen. Ich gehe von einer schnellen positiven Befassung hier im Hohen Haus aus. Dann bekommen die Krankenhäuser genau die Energiehilfe, die sie benötigen. Das ist von der Deutschen Krankenhausgesellschaft zu Recht begrüßt worden. Wir haben da Wort gehalten.

Wie gesagt: Der Kabinettsbeschluss ist lange gefasst. Das, was wir tun können, ist lange erledigt. Jetzt ist es also am Deutschen Bundestag, hier so schnell wie möglich zum Abschluss zu kommen.

Präsidentin Bärbel Bas

Sie dürfen eine Nachfrage stellen.

Herr Minister Lauterbach, Sie haben meine Frage noch nicht ganz beantwortet. Sie als Regierung haben es in der Hand, wann Sie das Gesetz hier einbringen. Meine Frage ist: Bis wann konkret wollen Sie dieses Gesetz hier einbringen, um die Kliniken von den Preissteigerungen im Energiesektor zu entlasten? Woran hakt es?

KL
Prof. Dr. Karl Lauterbach Bundesminister BMG
#

Die erste Lesung wird jetzt erfolgen, und wir werden dieses Gesetz vor der Sommerpause abschließen.

Ich möchte aber noch einmal darauf hinweisen: Das ist eine Initiative der Bundesregierung. Wir haben diese 2,5 Milliarden Euro zu einem Zeitpunkt zur Verfügung gestellt, als von Ihrer Seite noch nicht mal ein Antrag vorlag. Ich bin daher überrascht, dass Sie sich beklagen, dass das Gesetz nicht schnell genug kommt. Wenn es davon abgehangen hätte, dass es aus Ihren Reihen kommt, hätte es gar keine solche Initiative gegeben.

Zuruf Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: „Meine Herren noch mal! Sie regieren! Das ist ja unfassbar!“

Die erste Lesung steht unmittelbar bevor.

Präsidentin Bärbel Bas

Gibt es Nachfragen zu diesem Thema? – Da sind mehrere Hände hochgegangen. Dann kommt zunächst der Kollege aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dran: Eine Nachfrage, 30 Sekunden.

Sehr geehrter Herr Minister Lauterbach, auch ich möchte zum Thema Krankenhaus nachfragen. Ich möchte Sie bitten, noch mal zu erläutern – Sie hatten es ja in Ihrem Eingangsstatement bereits angerissen –, warum die geplante Krankenhausreform aus Sicht der Bundesregierung notwendig ist, um die Versorgung zu sichern, gerade angesichts des Fachkräftemangels, den wir heute in den Kliniken haben, und angesichts der schwierigen finanziellen Situation sowie insbesondere im Hinblick auf die Versorgung im ländlichen Raum.

KL
Prof. Dr. Karl Lauterbach Bundesminister BMG
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, zunächst einmal: Die Krankenhäuser können nicht durch kurzfristige Soforthilfen wie die jetzt beschlossene Energiehilfe langfristig über Wasser gehalten werden. Wir haben ein strukturelles Problem, das wie folgt zu beschreiben ist: Kleinere Krankenhäuser füllen sich zum Teil nicht mehr, weil demografische Veränderungen stattfinden. Zum Teil sind auch nicht mehr so viele Menschen gewillt, in kleineren Krankenhäusern größere Eingriffe machen zu lassen; das ist auch medizinisch oft nicht sinnvoll. Wir haben darüber hinaus Personalnot in diesen Krankenhäusern. Somit verlieren diese Krankenhäuser Einnahmemöglichkeiten und können sich langfristig nicht halten. Sie werden aber in der Fläche für die Versorgung gebraucht.

Wenn wir daher das System der Bezahlung nicht verändern, dann werden wir sehr viele Krankenhäuser verlieren, gerade im ländlichen Bereich, und können dort die Sicherstellung der Basisversorgung nicht mehr garantieren. Das sind zum Teil Krankenhäuser, die für die Eingriffe, die sie machen, sehr gut sind und unbedingt benötigt werden. Daher wollen wir die Finanzierung so umstellen, dass 60 Prozent der Vergütung über eine Vorhaltepauschale – also nur dafür, dass das Krankenhaus die Leistung vorhält – und das Pflegebudget bezahlt werden, sodass keine Abhängigkeit mehr von der Zahl der durchgeführten Leistungen besteht. Das wird dazu führen, dass gebrauchte kleine Krankenhäuser – gerade auf dem Land – die Sicherstellung der Basisversorgung anbieten können. Es wird dort sogar eine Entbürokratisierung geben, und wir können damit die Daseinsvorsorge gewährleisten, was ohne diese Reform nicht möglich wäre.

Ohne die Reform wird es ein kaltes, langanhaltendes Kliniksterben – gerade auf dem Land – geben, sodass wir die Versorgung dort dann nicht mehr darstellen können.

Präsidentin Bärbel Bas

Ich bitte jetzt alle noch mal, auf die Zeit zu achten; denn ich habe sieben Nachfragen zu diesem Thema. Diese lasse ich zu, und dann gehe ich weiter. Ich kündige das jetzt schon an. Deshalb bitte ich alle, sich an die 30 Sekunden zu halten, auch den Minister bei der Beantwortung.

Ich beginne mit der ersten Nachfrage zum Thema Krankenhaus: aus der CDU/CSU-Fraktion Herr Kollege Müller.

SM
Sepp Müller CDU/CSU
#

Sehr geehrter Herr Bundesgesundheitsminister, Sie haben in Ihren Ausführungen gesagt, dass wir als Unionsfraktion und andere in diesem Haus noch nicht auf die Energiekosten eingegangen wären, dass Sie das entsprechende Gesetz jetzt auf den Weg bringen. Ich möchte Sie daran erinnern, dass wir als Unionsfraktion bereits im Juni 2022 eine höhere Auszahlung vorgesehen haben in einem Antrag, den die Ampel abgelehnt hat.

Wir als Unionsfraktion – wie übrigens alle anderen Oppositionsfraktionen auch – haben im Prozess gesagt, dass Einzelauszahlungen nicht korrekt sind, dass pauschal ausgezahlt werden muss und die zusätzlichen 2,5 Milliarden Euro endlich bei den Krankenhäusern ankommen müssen.

Meine Nachfrage ist: Kennen Sie die entsprechenden Anträge, und wann kommen die 2,5 Milliarden Euro endlich bei den Krankenhäusern an?

Beifall bei CDU/CSU
KL
Prof. Dr. Karl Lauterbach Bundesminister BMG
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, natürlich sind mir die damaligen Anträge bekannt. Ich bezog mich hier auf eine weitere Auszahlung, die wir vorgenommen haben. Die erste Auszahlung ist ja schon erfolgt; da hatten Sie einen anderen Vorschlag, den wir nicht aufgegriffen haben. Stattdessen haben wir damals den Vorschlag umgesetzt, den ich hier auch vorgetragen habe: Es sind 1,5 Milliarden Euro als direkte Energiehilfe geflossen, und es gab ein Verrechnungssystem, das sich dann als im Einzelfall schwer handhabbar erwiesen hat. Auf der Grundlage haben wir dann – ohne Ihre Aufforderung und ohne Ihre Unterstützung – noch einmal 2,5 Milliarden Euro nachgelegt. Da ist die erste Lesung, soweit ich informiert bin, in der nächsten Sitzungswoche zu erwarten.

Zuruf

– Morgen ist die erste Lesung sogar, höre ich gerade, also noch schneller als gedacht.

Ich möchte aber darauf hinweisen, dass wir diese 2,5 Milliarden Euro im Kabinett schon vor Wochen beschlossen haben,

Zuruf Sepp Müller [CDU/CSU]: „Und noch kein Euro bei den Krankenhäusern!“

und jetzt kommt die Lesung.

Das ist ja ein Gesetz, das an ein Gesetz angehängt ist, bei dem wir nicht federführend sind. Sie wissen ja, dass das ein Gesetz von Robert Habeck ist, in dem es darum geht, Energiehilfen insgesamt zu entbürokratisieren und zu beschleunigen. Im Rahmen dieses Gesetzes sind auch die 2,5 Milliarden Euro vorgesehen; die haben wir damit untergebracht. Aber wir sind hier nicht federführend.

Ich hörte jedenfalls gerade von der Frau Staatssekretärin, dass die erste Lesung nicht erst in der nächsten Sitzungswoche ist, sondern morgen. Somit haben Sie dann die Gelegenheit, dem Gesetz zuzustimmen.

Präsidentin Bärbel Bas

Das können wir jetzt auch nicht mehr länger ausführen. Ich bitte noch mal darum, auf die 30 Sekunden zu achten.

Die nächste Nachfrage zu diesem Thema stellt der Kollege Pantazis von der SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister, weil Sie ja schon in Ihrem Eingangsstatement die Überfälligkeit der Krankenhausreform – Sie erwähnten zehn Jahre Überfälligkeit – angesprochen haben, habe ich die Frage: Wie ist der aktuelle Stand der Beratungen zur Krankenhausreform in der Bund-Länder-Arbeitsgruppe?

KL
Prof. Dr. Karl Lauterbach Bundesminister BMG
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, vielen Dank für die Frage. Wir haben uns erst gestern wieder sehr intensiv mit den Ländern beraten, und wir haben eine sehr gute Beratung gehabt. Wir sind im Prinzip jetzt so weit, dass wir noch vor der Sommerpause damit rechnen können, Eckpunkte vorzulegen. Der Kanon der Beratungen gestern war, dass ein solches Gesetz ohne Alternative ist,

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Alternativlos!“

dass wir hier tatsächlich ein Gesetz einbringen werden, durch das die Qualität besser wird, mit dem wir entbürokratisieren und mit dem wir auch den ökonomischen Druck von den Kliniken nehmen. Es waren sehr gute Beratungen. Wir haben daher beschlossen, dass wir die Beratungen mit den Ländern bereits am 1. Juni 2023 fortsetzen und dann auch die Öffentlichkeit mit den Ergebnissen konfrontieren werden. Ich glaube, dass wir noch in der Sommerpause einen Referentenentwurf entwickeln können. Das ist keine Kleinigkeit; denn – denken Sie mal darüber nach – dieses Gesetz ist ja seit mehr als zehn Jahren überfällig. Wir sind hier mit den Ländern auf einem sehr guten Weg. Daher waren die Verhandlungen, die wir gestern gehabt haben, aus meiner Sicht sehr vielversprechend.

Präsidentin Bärbel Bas

Die nächste Frage stellt die Kollegin Borchardt aus der CDU/CSU-Fraktion.

SB
#

Herr Minister, meine Frage zielt auf Folgendes ab: Wir hatten ja gerade schon das Thema Energiekosten bei den Krankenhäusern; ich möchte von daher noch mal an die von uns ja durchaus gestellten Anträge erinnern, die von Ihnen abgelehnt wurden. In diesem Zusammenhang müssen aus meiner Sicht nicht nur die Krankenhäuser berücksichtigt werden, sondern auch die stationären Pflegeeinrichtungen; auch dort haben sich die Energiekosten mittlerweile verdoppelt. Die Refinanzierung ist da in keiner Weise gesichert. Das heißt, wir laufen wirklich Gefahr – und wir erleben das schon jetzt –, dass Pflegeeinrichtungen in die Insolvenz gehen, das heißt, dass Pflegestrukturen zerschlagen werden. Wie gedenken Sie, dieser Entwicklung entgegenzuwirken? – Danke.

KL
Prof. Dr. Karl Lauterbach Bundesminister BMG
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Abgeordnete, vielen Dank für diese Frage. Die Prämisse Ihrer Frage ist nicht richtig, weil die Energiekosten natürlich in den Verhandlungen mit den Pflegekassen an diese weitergegeben werden können und auch auf die Bewohner der Einrichtungen umgelegt werden müssen.

Wir haben in den Pflegeeinrichtungen derzeit in der Tat mit Engpässen zu kämpfen. Das ist auch der Grund, weshalb das Pflegeunterstützungs- und ‑entlastungsgesetz, welches wir in zweiter und dritter Lesung am Freitag beschließen werden, keine Minute zu früh kommt. Auch hier ist es so wie im Geschäftsbereich von Bundesverteidigungsminister Pistorius, wie eben schon ausgeführt wurde, dass halt sehr viel liegen geblieben ist. Dazu zählt, dass hier in der letzten Legislaturperiode Ausgaben für die Pflege beschlossen worden sind, die nicht refinanziert worden sind. Insbesondere sind die Pflegeeinrichtungen zum Teil auf den Kosten der Coronamaßnahmen sitzen geblieben. Das ist umso weniger verständlich, weil damals noch Geld da war. Damals hatten wir noch nicht die Mehrbelastungen durch den Ukrainekrieg.

Zuruf
Präsidentin Bärbel Bas

Das können Sie jetzt aber nicht mehr alles ausführen, Herr Lauterbach.

Prof. Dr. Karl Lauterbach (fortgesetzt)

Nein, ich will aber nur darauf hinweisen – diesen einen Satz noch –: Mich wundert es; denn in der Union ist in der Zeit, wo noch Geld da war, in der Pflege viel zu wenig ausgegeben worden.

Zuruf

Jetzt ist das Geld knapp, und wir nehmen 7 Milliarden Euro in die Hand.

Zuruf Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: „Das ist nicht ein Satz! Das sind mehrere Sätze!“

Das muss auch gewürdigt werden.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Ich glaube, Sie können stehen bleiben; denn die nächste Nachfrage zum Thema Krankenhaus kommt von Herrn Brandner aus der AfD-Fraktion.

Ja, genau, eine Nachfrage. – Schön, Herr Lauterbach, Sie mal ohne Maske zu sehen. Ich hätte Sie wahrscheinlich gar nicht mehr erkannt.

Also, es geht um die Krankenhausreform. Die ist ja schon seit vielen Jahren in der Diskussion. Ich habe einige Zitate von Ihnen aus den Jahren 2013 und 2016. Da haben Experten gesagt, zwei Drittel aller Krankenhäuser müssten geschlossen werden. Sie haben gesagt: Nein, zwei Drittel ist ein bisschen viel, und wir schließen auch Krankenhäuser nicht etwa, um Geld zu sparen, sondern – man höre und staune! – um die Qualität zu erhöhen. Jetzt ist Medienberichten aus den letzten Tagen zu entnehmen: Sie machen die Krankenhausreform weiter. Da spukte durch die Gazetten, die Hälfte aller Krankenhäuser müsse schließen. Da haben Sie gesagt: Nein, das wäre viel zu viel. – Deshalb meine Frage: Wie viele Krankenhäuser planen Sie zur Qualitätserhöhung in den nächsten Jahren zu schließen?

KL
Prof. Dr. Karl Lauterbach Bundesminister BMG
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, wenn Sie mich hier lange nicht mehr ohne Maske gesehen haben, dann kann es nur daran liegen, dass Sie nicht so oft im Plenum sind.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Die Erkenntnisse von damals – also die damalige Bertelsmann-Studie – sind jetzt viele Jahre alt, und das sind keine relevanten Erkenntnisse von heute mehr. Die gesamte Situation in der Krankenhausversorgung hat sich seitdem verändert. Wir haben sehr viel Personal verloren. Wir haben mehr Bedarf, zum Teil haben wir mehr Einwohner. Das heißt, es ist eine alte Studie, die für heute keine Relevanz mehr hat und somit auch nicht von mir kommentiert werden muss.

Was die heutige Situation angeht – da darf ich mich für die guten Verhandlungen gestern bei den beteiligten Kolleginnen und Kollegen von der Ampel bedanken –: Die Qualitätsoffensive geht nicht über die Schließung von Krankenhäusern. Wir wollen keine Krankenhäuser schließen, sondern, im Gegenteil, diese Reform hat zum Zweck, dass die Krankenhäuser am Netz bleiben können, die ohne die Reform schließen müssten, wie ich das eben ausgeführt habe.

Beifall bei SPD

Und zur Qualität: Ohne diese Reform würden zahlreiche – –

Sonstiges bei CDU/CSU: Abg. Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU] meldet sich zu Wort
Präsidentin Bärbel Bas

Herr Lauterbach, Sie können hier jetzt nicht die ganze Reform referieren. Da kommt zu Recht die Meldung von Herrn Hoppenstedt, und ich vermute, dass er sagt: Sie überziehen permanent die Zeit. Und das geht von der Fragezeit der Kolleginnen und Kollegen hier im Parlament ab.

Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: Das ist echt katastrophal!

Deshalb bitte ich darum, die Antworten kurz zu halten.

Prof. Dr. Karl Lauterbach (fortgesetzt)

Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen um Verzeihung. Ich habe tatsächlich in dem Enthusiasmus, die Reform hier darzustellen, die Zeit überzogen. Aber ich glaube, der Punkt war auch schon gemacht.

Zuruf
Präsidentin Bärbel Bas

Herr Lauterbach, jetzt ist gut. – Herr Hoppenstedt, Sie wollten sich kurz dazu, so vermute ich, äußern.

Frau Präsidentin, das vermuten Sie richtig. Es gibt keine Frage, die Herr Lauterbach nicht doppelt so lange beantwortet, wie ihm an Zeit zusteht. Und ich würde auch das Präsidium herzlich bitten, es nicht nur bei den Appellen zu belassen, sondern tatsächlich auch mal einzugreifen.

Zuruf

Herr Lauterbach – das müssen Sie jetzt einmal verstehen –, das ist hier das Parlament, und das ist die Regierungsbefragung; das heißt: Wir fragen Sie, und Sie antworten in der dafür vorgegebenen Zeit.

Beifall bei CDU/CSU, Linke Zuruf
Präsidentin Bärbel Bas

Auch die Fragen bitte in der zur Verfügung stehenden Zeit stellen. Damit können wir jetzt gleich weiter üben. Jetzt kommt aus der CDU/CSU-Fraktion eine Nachfrage zum Thema: die Kollegin Zeulner.

EZ
Emmi Zeulner CDU/CSU
#

Sehr geehrter Herr Minister! Meine Frage geht dahin, dass ja Mitte Dezember letzten Jahres die Gas- und Strompreisbremse für die Krankenhäuser beschlossen wurde. Da ist ja nicht viel Geld angekommen, und deswegen ist schon die Frage, warum Sie nicht beispielsweise den Referenzzeitraum erweitern, sondern stattdessen ein neues Programm aufmachen, was zwar begrüßenswert ist, aber kein zusätzliches Geld für die Krankenhäuser bedeutet, wenn man einen Strich drunter macht.

Und Sie haben die Sachkosten ganz vergessen: Da gibt es 30 Prozent Inflation. Und das zahlen im Moment beispielsweise unsere Kommunen. Deswegen auch dahin gehend die Frage: Was tun Sie denn bei den Sachkosten, damit es da adäquat möglich ist, dass unsere – –

Zuruf Dr. Joe Weingarten [SPD]: „Und was ist jetzt mit der Zeit? – Weiterer Zuruf von der SPD: Hoppenstedt, übernehmen Sie mal!“
Präsidentin Bärbel Bas

Herr Hoppenstedt, die Kollegin redet jetzt auch länger als 30 Sekunden.

Zuruf von der CDU/CSU: Wieso denn jetzt Herr Hoppenstedt?
Emmi Zeulner (fortgesetzt)

Ja, es sind 10 Sekunden.

Zuruf

Die Frage ist: Was machen Sie mit den Sachleistungen, damit die Krankenhäuser nicht weiterhin so defizitär sind und deswegen gezwungen sind, zu schließen, was einer kalten Strukturbereinigung gleichkommen würde?

Zuruf Dr. Joe Weingarten [SPD]: „Konsequent, die CDU!“
Präsidentin Bärbel Bas

Und jetzt bitte, Herr Lauterbach, nicht mehr überziehen.

KL
Prof. Dr. Karl Lauterbach Bundesminister BMG
#

Ja, Frau Präsidentin. Wie gesagt: Entschuldigung, dass ich überzogen habe; das wollte ich nicht.

Sehr geehrte Frau Abgeordnete, die 2,5 Milliarden Euro sind ja zusätzliches Geld. Sie würden nicht fließen, hätten wir den Mechanismus nicht verändert. Somit ist das tatsächlich Geld, das sonst nicht käme.

Und was die Sachkosten angeht: Das wird bei der Berechnung der Landesbasisfallwerte wieder eingerechnet.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Wir haben jetzt die nächste Nachfrage zu diesem Thema von dem Kollegen Lindemann aus der FDP-Fraktion.

LL
#

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Bundesminister Lauterbach, Sie haben eine ganz besondere Schnittstelle zu Ihrem Kollegen Pistorius, nämlich den Sanitätsdienst der Bundeswehr. Ich möchte Sie fragen: Sind Sie mit Ihrem Kollegen Pistorius darüber einig,

Zuruf Sonstiges bei SPD: Weiterer Zuruf von der SPD: Zum Thema!

dass die Bundeswehrkrankenhäuser im Rahmen der Krankenhausstrukturreform einen ganz besonderen Stellenwert haben müssen, damit sie hinterher auch noch ihren Auftrag erfüllen können?

Zuruf Heike Baehrens [SPD]: „Wir sind bei Nachfragen zum Thema Krankenhaus!“
KL
Prof. Dr. Karl Lauterbach Bundesminister BMG
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ja, ich stimme Ihnen zu. Und das ist der Grund, weshalb die Bundeswehrkrankenhäuser im Eckpunktepapier im ersten Entwurf auch gesondert ausgewiesen sind.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf
Präsidentin Bärbel Bas

Die nächste Frage stellt aus der Fraktion Die Linke der Kollege Gürpinar.

AG
#

Vielen Dank für die Möglichkeit, eine Frage zu stellen. – Herr Minister Lauterbach, ich möchte noch mal anmerken, dass wir vorher schon gesagt haben, dass das, was Sie für die Energiekosten der Krankenhäuser beschlossen haben, nicht ausreichen wird.

Ich möchte aber eine Frage stellen in Richtung Krankenhausreform, und zwar zur Problematik, die Krankenhausreform zu finanzieren. In Dänemark, wo man ja eine ähnliche Zentralisierung vorgeschlagen hat, wurden 6 bis 7 Milliarden Euro veranschlagt. Wir sprechen in Deutschland von ungefähr 100 Milliarden Euro, die nötig wären, um eine Krankenhausreform mit Zentralisierung der Krankenhäuser durchzuführen. Wenn Sie wirklich keine Krankenhäuser schließen wollen, wie wollen Sie das denn ohne Geld von Herrn Lindner machen?

Zuruf Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: „Das ist das Geld der Steuerzahler!“

Danke schön.

KL
Prof. Dr. Karl Lauterbach Bundesminister BMG
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, die Krankenhausreform in Dänemark hat mit der Reform, die wir hier angehen, nicht viel gemeinsam. In Dänemark war der Ansatz, aus kleinen Krankenhäusern sehr große Krankenhäuser zu machen. Das hat die Investitionen verursacht. Wir haben schon sehr viele große Krankenhäuser, im Grunde genau so viele, wie wir benötigen. Von daher ist diese Investition in Deutschland nicht nötig. Wir haben die Infrastruktur bereits.

Präsidentin Bärbel Bas

So, die letzte Nachfrage zu diesem Thema. Noch ein Kollege aus der CDU/CSU-Fraktion. – Hat sich erledigt, weil die Kollegin Zeulner die Frage schon gestellt hat.

Gut, dann gehe ich zum nächsten Fragesteller über; das ist der Kollege Pantazis aus der SPD-Fraktion. Erste Hauptfrage. – Nicht? Wurde wahrscheinlich gerade schon gestellt. – Dann ist dran Joe Weingarten.

Frau Präsidentin! Meine Frage geht an den Bundesminister Pistorius. Herr Bundesverteidigungsminister, Sie haben vorhin die Schwerpunkte des Waffenpakets erläutert, das die Bundesregierung zur Verfügung gestellt hat. Könnten Sie bitte noch mal erläutern, welche Ziele zur Befähigung der ukrainischen Armee hinter den aktuellen Waffenlieferungen stehen?

Zuruf
BP
Boris Pistorius Bundesminister BMVg
#

Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, was wir alle in den Monaten seit Kriegsbeginn im Februar 2022 und in den letzten Monaten besonders lernen mussten, ist die Bedeutung von Luftverteidigung. Die Luftverteidigung, insbesondere durch deutsches Material, aber auch durch Material aller anderen Partner, ist gerade Garant dafür, dass der Luftraum über der Ukraine so sicher ist, wie er ist, und dass so wenige Angriffe mit Drohnen und anderen Luftfahrzeugen der russischen Streitkräfte großen Schaden in der Infrastruktur anrichten. Deswegen ist unser Beitrag, der gemeinsame von vielen, aber vor allen Dingen auch der deutsche, in diesem Feld von zentraler Bedeutung für das, was gerade passiert, nämlich die Verteidigungslinien zu halten, Geländegewinne zu versuchen und die russischen Streitkräfte aus den besetzten Gebieten zurückzudrängen.

Dazu gehören gleichermaßen und gleichbedeutend natürlich unsere Kompetenz auf dem Gebiet der gepanzerten Gefechtsfahrzeuge und der Pionierfähigkeiten, die eine große Rolle spielen bei allen Truppenbewegungen, bei allen Angriffs- und Verteidigungsbewegungen. Zentrale Bedeutung hat gerade die Kampfkraft der Leopard-Panzer, selbst aus der Serie 1 A5. Sie sind beachtlich und leisten einen großen Beitrag zur Verteidigungsfähigkeit der Ukraine.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Keine Nachfrage?

JW
Dr. Joe Weingarten SPD · Zwischenfrage/-bemerkung
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Vielen Dank.

Präsidentin Bärbel Bas

Zu diesem Thema gab es eine Nachfrage aus der Fraktion Die Grünen. Herr Kollege Krämer.

PK
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Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, ich glaube, die russischen Aggressionen bedingen auch immer eine Solidarität mit unseren mitteleuropäischen Partnern, insbesondere Polen. Ich war in Zamosc und habe mich da über die sehr, sehr gute Zusammenarbeit zwischen den polnischen und den deutschen Streitkräften am System Patriot überzeugen können. Von daher möchte ich fragen, wie Sie dazu stehen, diese Zusammenarbeit auch über den 30. Juni hinaus fortzuführen und so die Solidarität zwischen Deutschland und Polen noch mal sehr deutlich zu machen.

BP
Boris Pistorius Bundesminister BMVg
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter, wir haben ein großes Interesse, dass unsere Systeme, die Patriot-Systeme, effizient, sinnvoll und dem Schutzzweck entsprechend eingesetzt werden. Das ist in Polen aktuell der Fall. Gerade auch wegen des Aufbaus des Instandsetzungs-Hubs, der noch nicht am Netz ist, hat dies besondere Bedeutung, und deswegen gibt es keinen Grund, aktuell davon abzuweichen.

Präsidentin Bärbel Bas

Ich habe zu diesem Thema noch eine Nachfrage von dem Kollegen Hunko aus der Fraktion Die Linke.

AH
Andrej Hunko Linke
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Vielen Dank. – Herr Minister, wir erinnern uns alle an die Debatte, die wir auch zur Lieferung der Leopard-2-Panzer hatten. Nun hat das ukrainische Verteidigungsministerium gestern in einem offiziellen Tweet Bilder veröffentlicht, die diese Leopard-2-Panzer mit der schwarz-roten Fahne der OUN – also nicht die blau-gelbe Fahne, sondern die schwarz-rote der Nazikollaborateure – oder später des „Rechten Sektors“ zeigen. Ist Ihnen das bekannt, und, wenn ja, wie gehen Sie damit um?

BP
Boris Pistorius Bundesminister BMVg
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter, der Sachverhalt ist mir noch nicht bekannt. Ich werde mich damit beschäftigen.

Zuruf Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: „Der ist, glaube ich, niemandem bekannt außer Herrn Hunko!“
Vizepräsidentin Petra Pau

Die nächste Frage stellt der Kollege Dr. Wadephul.

Frau Präsidentin! Meine Frage richtet sich auch an Herrn Bundesminister Pistorius. Herr Minister, Sie haben in Ihren Eingangsausführungen, die die Unionsfraktion vollumfänglich teilt und unterstützt, richtigerweise darauf hingewiesen, dass eine erhöhte Finanzierungsnotwendigkeit für die Bundeswehr gegeben ist. Das ist eine gute Kehrtwende für die Sozialdemokraten hier in der Bundesregierung und im Deutschen Bundestag; denn die Unionsfraktion hat es in der letzten Legislaturperiode nicht vermocht, Ihre Fraktion zu überzeugen, die Bundeswehr finanziell besser auszustatten. Deswegen unterstützen wir das besonders gerne.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Dr. Joe Weingarten [SPD]: „Sie waren 16 Jahre in Verantwortung!“

Nun möchte ich Sie allerdings konkret fragen. Sie werden damit zitiert, dass Sie in dem Haushaltsaufstellungsverfahren – das ist etwas durcheinander, weil Finanzminister Lindner weder die Eckwerte hinbekommt, noch sich in der Lage sieht, einen Beschluss vor der Sommerpause zu realisieren – 10 Milliarden Euro mehr für die Bundeswehr fordern. Das unterstützten wir ebenfalls, wenn es denn richtig ist, und genau danach möchte ich Sie fragen: Ist das Ihre Forderung im Rahmen der Haushaltsberatungen der Bundesregierung: 10 Milliarden Euro mehr für die Bundeswehr?

BP
Boris Pistorius Bundesminister BMVg
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter, mein Haus hat eine Bedarfsplanung erstellt, die ergeben hat, dass wir einen Mehrbedarf von, glaube ich, 9,1 Milliarden Euro sehen. Ich habe diese Summe gegenüber dem Finanzminister persönlich nie kommuniziert. Aber sie ist in der Welt, und sie ist zutreffend angesichts der zu erwarten gewesenen und sich jetzt realisierenden Tarifsteigerungen, angesichts der erhöhten Betriebskosten insbesondere durch verstärkte Übungsaktivität, durch Air Policing und anderes. Von daher ist das sicherlich ein Betrag, den man errechnen kann.

Wo wir bei den Haushaltsberatungen herauskommen, wird sich zeigen. Entscheidend für mich ist am Ende, dass wir das 2-Prozent-Ziel erreichen. Daran arbeiten wir intensiv.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Erst einmal die Nachfragen.

Ja, vielen Dank. – Sie haben richtigerweise jetzt auch noch mal das 2-Prozent-Ziel erwähnt; das hatten Sie ja auch vorhin genannt. Zu dem 2-Prozent-Ziel hat sich NATO-Generalsekretär Stoltenberg dieser Tage im „Spiegel“ geäußert und hat gesagt, das sei jetzt nicht irgendein Ziel, was man irgendwann mal erreichen müsse, sondern das sei der Ausgangspunkt, der zu erreichen ist. Wann plant die Bundesregierung die 2 Prozent zu erreichen? Wofür setzen Sie sich als Verteidigungsminister ein?

BP
Boris Pistorius Bundesminister BMVg
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter, wenn ich das richtig in Erinnerung habe, steht im Gesetz über das Sondervermögen, dass damit und mit der Einzelplanerhöhung das 2-Prozent-Ziel im Durchschnitt der kommenden drei oder vier Jahre erreicht werden soll. An diesem Ziel hält die Bundesregierung ausdrücklich fest.

Jens Stoltenberg hat diese Formulierung ins Spiel gebracht, die über den Beschluss von Wales hinausgeht. Ich gehe davon aus, dass auf dem NATO-Gipfel darüber befunden wird, in welcher Art und Weise auch immer. Es wird vielen NATO-Partnern sehr schwerfallen, dieses Ziel zu erreichen; das ist bekannt. Viele sind weit entfernt und einige andere weiter entfernt als wir. Von daher bleibt es mein Ziel, diese 2 Prozent im Durchschnitt der Jahre zu erreichen.

Vizepräsidentin Petra Pau

Die nächste Nachfrage stellt der Abgeordnete Huber.

JH
Johannes Huber fraktionslos
#

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich hatte mich noch zu einer vorherigen Frage von Herrn Weingarten gemeldet, als es letztendlich noch um die Waffenlieferungen ging und insbesondere der Fokus auf die Luftverteidigung gelegt wurde, woran jetzt hoher Bedarf in der Ukraine besteht.

Es gab in den letzten Tagen und auch Wochen Berichte, dass die russische Strategie dazu übergegangen ist, vor allem die Munitionsdepots in der Ukraine zu bombardieren, teilweise mit Hyperschallraketen. Stehen diese Bombardierungen der Munitionsdepots damit im Zusammenhang, dass die westlichen Partner jetzt dazu übergehen, der Ukraine auch Mittel für die Luftverteidigung schicken zu wollen, –

Vizepräsidentin Petra Pau

Achten Sie bitte auf die Zeit, und kommen Sie zum Fragezeichen.

Johannes Huber (fortgesetzt)

– und hat die Bundesregierung schlussendlich noch ein Monitoring, wie viele Waffen letztendlich, die auch der Deutsche Bundestag liefert, an der Front ankommen und aktuell noch einsatzfähig sind?

BP
Boris Pistorius Bundesminister BMVg
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter, die erste Frage habe ich, ehrlich gesagt, nicht verstanden. Mir ist nicht ganz klar, worauf Sie hinauswollen. Vielleicht können Sie das mit einem Satz, wenn das gestattet ist, erklären.

JH
Johannes Huber fraktionslos · Zwischenfrage/-bemerkung
#

Ob der Bedarf für Luftverteidigung damit zusammenhängt, dass die Russen jetzt die Munitionsdepots teilweise ausgeschaltet haben.

BP
Boris Pistorius Bundesminister BMVg
#

Herr Abgeordneter, der Bedarf bei der Verteidigung besteht quasi vom ersten Kriegsmonat an und ist durch die zunehmende Zahl der Angriffe gewachsen. Die russischen Streitkräfte haben beachtliche Verluste erlitten, insbesondere natürlich bei ihren Drohnen und sonstigen Lenkflugkörpern, weil die ukrainische Luftabwehr und Luftverteidigung mithilfe Deutschlands und anderer Partner so effektiv geworden ist, dass diese Waffen eben keinen oder nur geringen Schaden anrichten können. Von daher ist das die Reihenfolge: Die Angriffe haben zugenommen; wir haben geholfen, die Luftverteidigung zu stärken, und der Effekt ist der, den wir gerade erleben.

Vizepräsidentin Petra Pau

Ich schaue mich jetzt gerade um. – Ich habe noch drei Meldungen aus den Koalitionsfraktionen und würde natürlich immer die Opposition mit einsortieren.

Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: Der Kollege Schwarz hat sich noch gemeldet!

– Dann lasse ich genau diese vier Fragen noch zu, und anschließend kommen wir zur nächsten Frage. – Die nächste Nachfrage stellt der Kollege Wagener.

NW
#

Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister Pistorius, gerade wurden aus den Reihen der CDU/CSU die Themen rund um die Haushaltspolitik angesprochen. Ich denke, es ist in dem Zusammenhang auch wichtig, zurückzublicken und zu erkennen, was wir schon getan und angeschoben haben.

Zuruf

Vor dem Sondervermögen hatten wir bereits über 2,5 Milliarden Euro für die persönliche Schutzausrüstung unserer Soldatinnen und Soldaten bereitgestellt und hier im Parlament beschlossen.

Zuruf Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: „Wo ist die Frage?“

Es ist natürlich wichtig – –

Vizepräsidentin Petra Pau

Bitte stellen Sie jetzt die Frage, indem Sie ein Fragezeichen setzen.

Niklas Wagener (fortgesetzt)

Okay. – Kommt diese Schutzausrüstung an? Können Sie dazu etwas sagen?

BP
Boris Pistorius Bundesminister BMVg
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ja, die Schutzausrüstung kommt an, nach und nach. Die Verträge sind geschlossen, die Beschaffung läuft. Ich kann Ihnen jetzt keine Zahl sagen, wie viel schon angekommen ist. Aber es ist im Gange. Der Zulauf läuft. Wir werden den Druck erhöhen, das weiter zu beschleunigen.

Vizepräsidentin Petra Pau

Die nächste Frage stellt der Kollege Weingarten.

Herr Bundesminister, Sie haben in Ihrem jetzigen Amt und in Ihren vorherigen Verantwortungen die gesellschaftliche Diskussion in Deutschland breit beobachtet. Ist Ihnen aus Ihren Tätigkeiten in den 16 Jahren christdemokratischer Verantwortung für Kanzleramt und Verteidigungsministerium irgendeine konkrete Initiative zur Erreichung des 2-Prozent-Ziels in Erinnerung?

Zuruf Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: „Jetzt werdet ihr aber langsam frech!“
BP
Boris Pistorius Bundesminister BMVg
#

Sehr geehrter Herr Abgeordneter, das kann an meinem Gedächtnis liegen, aber: Nein.

Beifall bei SPD, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Die nächste Frage stellt der Kollege Schwarz.

AS
Armin Schwarz CDU/CSU
#

Frau Präsidentin, vielen Dank. – Steigende Inflation, steigende Rohstoffpreise, aber auch der zu erwartende Tarifabschluss, verbunden mit Mehrkosten von über 3 Milliarden Euro, verringern zweifelsohne die reale Kaufkraft aus dem Sondervermögen. Viele der Projekte, die im Sondervermögen verankert sind, werden vermutlich kaum finanzierbar sein; im letzten Jahr gab es ja schon eine Streichliste.

Herr Minister, können Sie den Soldatinnen und Soldaten, können Sie dem Parlament die verbindliche Zusage machen, dass die jetzt noch im Sondervermögen hinterlegten Projekte auch der Truppe zufließen werden?

BP
Boris Pistorius Bundesminister BMVg
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich bin vorsichtig mit Versprechen, bei denen ich nicht alleine dafür verantwortlich bin, dass sie eingehalten werden können. Deswegen kann ich Ihnen nur versprechen, dass ich alles dafür tun werde, dass alle hinterlegten Projekte dann auch im entsprechenden Umfang und in der entsprechenden Geschwindigkeit umgesetzt werden. Wichtigstes Ziel bleibt für mich, dass das Sondervermögen schneller ausgegeben wird, als es die Inflation auffressen kann. Das hat für mich die absolute Priorität.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Die letzte Nachfrage zu dieser Frage stellt Dr. Faber.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Minister, Sie haben eben schon das Sondervermögen angesprochen. Bei der Bundeswehr gibt es ja einen enormen Investitionsstau, der sich in den letzten Jahren und Jahrzehnten aufgebaut hat. Können Sie zum Ersten bitte den Beitrag des Sondervermögens zum Abbau dieses Investitionsstaus kurz beschreiben? Und zum Zweiten: Welche Entlastungswirkung hat das Sondervermögen auf den regulären Verteidigungshaushalt? Denn auch der reguläre Verteidigungshaushalt hat ja bisher schon ein Investitionsvolumen enthalten.

BP
Boris Pistorius Bundesminister BMVg
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, für eine 30-Sekunden-Antwort war die Frage fast zu lang; aber ich will es gerne versuchen.

Das Sondervermögen hat natürlich Einfluss darauf, wie sich der Einzelplan gestaltet bzw. wie Mittel dort freigesetzt werden können, und zwar je schneller das Geld abfließen kann bzw. Verträge geschlossen werden können, desto mehr. Natürlich bleibt es deshalb trotzdem so, dass das Volumen des Einzelplans in den nächsten Jahren kontinuierlich wird ansteigen müssen. Ziel bleibt aber, die Mittel aus dem Sondervermögen schnell abfließen zu lassen und dabei genau darauf zu achten, welche zu finanzierenden Projekte aus dem Einzelplan herausgenommen werden können.

Vizepräsidentin Petra Pau

Die nächste Frage stellt der Abgeordnete Nils Gründer.

NG
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Verteidigungsminister, die Wehrbeauftragte hat in ihrem Bericht sehr klare Worte zum Zustand unserer Kasernen gefunden. Sie sieht einen Investitionsbedarf von 50 Milliarden Euro; gleichzeitig fließen pro Jahr circa 1 Milliarde Euro ab. Daher meine Frage: Welche Pläne hat das Verteidigungsministerium, diesen Mittelabfluss zu beschleunigen, um den Zustand unserer Kasernen zu verbessern? – Vielen Dank.

BP
Boris Pistorius Bundesminister BMVg
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, wir haben in diesem Bereich weniger ein Planungsproblem seitens des Bundesamtes für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen als vielmehr oft auch einen Stau auf Landesebene – was keine Kritik ist –, weil die Landesbaubehörden angesichts der Menge der Bauvorhaben, die auf dem Markt sind, schlicht nicht hinterherkommen, diese zu realisieren. Wir sind mit den Ländern im Gespräch. Wir versuchen, das zu beschleunigen, und vor allen Dingen versuchen wir, unsere Bauvorhaben zu standardisieren. Das ist das Ziel für die nächsten Jahre.

Ich habe ein etwas anderes Bild. Nach meiner Darstellung sind etwa zwei Drittel unserer Liegenschaften in einem guten Zustand, und an der Verbesserung des letzten Drittels arbeiten wir.

Vizepräsidentin Petra Pau

Sie haben keine Nachfrage. – Dann kommen wir zur nächsten Frage, und die stellt der Abgeordnete Lucassen.

Danke schön, Frau Präsidentin. – Meine Frage geht auch an den Bundesminister der Verteidigung. Herr Minister Pistorius, Soldaten müssen sich seit November 2021 einer Covid-19-Impfung unterziehen. Wer sich diesem Befehl widersetzt, hat schwere dienstrechtliche Konsequenzen bis hin zur Entlassung zu befürchten. Dieser Befehl war völlig unverhältnismäßig; denn Soldaten sind keine Risikogruppe. Sie sind jünger, gesünder und körperlich leistungsfähiger als der Bevölkerungsdurchschnitt. Dieser Befehl hat das Vertrauen vieler treuer Soldaten in die politische und militärische Führung zerstört und das innere Gefüge der Bundeswehr beschädigt.

Sämtliche Coronamaßnahmen in Deutschland sind mittlerweile aufgehoben, insbesondere die einrichtungsbezogene Impfpflicht für medizinisches und Pflegepersonal. Trotzdem hält die Bundesregierung daran fest. Wann streichen Sie die Covid-19-Impfung aus dem Basisimpfschema der Bundeswehr, –

Vizepräsidentin Petra Pau

Ein Fragezeichen beendet bitte den Satz.

Rüdiger Lucassen (fortgesetzt)

– und wie stellen Sie verlorengegangenes Vertrauen unter den Soldaten wieder her?

BP
Boris Pistorius Bundesminister BMVg
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter, es wird Sie nicht überraschen, dass ich Ihre Ausgangshypothese nicht teile, weder die medizinische noch was das Vertrauen der Truppe in ihre politische Führung angeht; aber sie bleibt Ihnen natürlich unbenommen.

Wir evaluieren permanent die Notwendigkeit, an der Duldungspflicht für die Covid-19-Impfung festzuhalten. Das tun wir auf der Grundlage der Erkenntnisse, die wir aus dem Gesundheitsministerium und von den einschlägigen Instituten bekommen. Wie sagt man so schön: Wir führen den Ball dicht am Fuß. Ich schließe nicht aus, dass wir über kurz oder lang die Duldungspflicht aufheben; aber der Zeitpunkt ist noch nicht gekommen. Es gibt übrigens auch keinen Hinweis darauf, dass das Vertrauen der Truppe in die politische Führung, was diesen Punkt angeht, in irgendeiner Weise geschmälert worden sei.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Sie haben das Wort zur Nachfrage.

Danke schön, Frau Präsidentin. – Wenn Sie sagen, dass es keine Hinweise gibt, dass das Vertrauen in irgendeiner Weise beschädigt worden sei: Wie gehen Sie denn damit um, dass 70 Soldaten aus der Bundeswehr entlassen wurden, weil sie die freie Entscheidung gegen die Covid-19-Impfung getroffen haben – 70 Soldaten, die der Bundeswehr nun fehlen –, was mit Sicherheit auch eine Multiplikatorwirkung auf viele aktive Soldaten hat?

Zuruf Dr. Joe Weingarten [SPD]: „Mit Sicherheit nicht!“ Zuruf Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: „Offenbar ja nicht!“
BP
Boris Pistorius Bundesminister BMVg
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, die Zahl 70 spricht angesichts des Personalkörpers der deutschen Bundeswehr für sich. Ich bedaure den Weggang jedes fähigen Soldaten, jeder fähigen Soldatin. Wenn ich aber auf andere Bereiche des öffentlichen Lebens, etwa auf die Pflege, schaue, dann muss ich sagen: Das ist ein Promilleanteil, den man in Kauf nehmen muss. Wenn diejenigen sich so entscheiden, ist das ihre persönliche Entscheidung. Aber wir haben eine Verantwortung für die Gesunderhaltung der Truppe. Wir haben die Verantwortung, Fürsorge gegenüber den Soldatinnen und Soldaten walten zu lassen. Dazu gehört, solange das nötig ist, eine Covid-19-Impfung.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Die nächste Nachfrage stellt Herr Sichert.

MS
#

Vielen Dank. – Sie haben gerade gesagt, dass Sie bei der Bewertung der Duldungspflicht in der Bundeswehr in enger Abstimmung mit dem Gesundheitsministerium sind und die Daten von dort heranziehen. Nun haben die Daten aus dem Gesundheitsministerium ergeben, dass es für eine einrichtungsbezogene Impfpflicht keine Grundlage mehr gibt und diese mit sofortiger Wirkung aufzuheben ist. Das ist schon seit März dieses Jahres der Fall. Wie kommen Sie dann zu einer komplett anderen Einschätzung bei der Bundeswehr?

BP
Boris Pistorius Bundesminister BMVg
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter, weil die Bundeswehr einen anderen Auftrag hat. Ich kann mir nicht erlauben, einmal mehr in diesen Zeiten, in denen wir es mit einem russischen Aggressor und einer veränderten Bedrohungs- und Sicherheitslage in Europa insgesamt zu tun haben, die Gesundheit auch nur eines einzigen Soldaten, einer einzigen Soldatin zu gefährden. Die Abwägung aller Risiken führt eindeutig dazu, dass die Covid-19-Impfung vorläufig noch der bessere Weg ist – wie lange, werden wir sehen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Die letzte Nachfrage stellt der Abgeordnete Brandner.

Ihr Bemühen, die Soldaten vor gesundheitlichen Beeinträchtigungen zu schützen, in allen Ehren, aber gerade diese Impfung – das ist inzwischen bekannt – hat extreme Nebenwirkungen und Impffolgen.

Zuruf Zuruf Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: „Stimmt immer noch nicht!“

Ich habe in Ihrem Haus mittels Kleiner Anfragen schon zwei- oder dreimal nachgefragt, wie denn die Zahlen zu Impfnebenwirkungen und Dienstunfähigkeiten im Gefolge der Impfung seien. Da wurde immer rumgeeiert. Ich wurde angerufen, und da wurde gesagt, es gebe verschiedene Zahlen, ich solle mich gedulden; die Zahlen müssten noch zusammengeführt werden. Dann kam die Antwort: Wir haben keine Zahlen. – Jetzt haben Sie gerade gesagt, das Ganze würde permanent evaluiert. Deshalb die Frage an Sie –

Vizepräsidentin Petra Pau

Das Fragezeichen.

Stephan Brandner (fortgesetzt)

– Doppelpunkt –: Welche Erkenntnisse haben Sie über Impfnebenwirkungen oder Impfschäden bei Bundeswehrangehörigen?

BP
Boris Pistorius Bundesminister BMVg
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auch hier gilt: Ihre Grundannahme, die Sie ja gerne einer Frage voranstellen, damit das auch entsprechend medial verbreitet werden kann, ist falsch. Das muss man noch mal sehr deutlich festhalten. Erster Punkt.

Der zweite Punkt. Wir haben keine personenbezogenen Erkenntnisse über Impfschäden, weil die nicht bei uns geführt werden.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „So kann man es auch machen!“

Das ist schlicht und ergreifend auch ein völlig normaler Vorgang. Diese Aufgabe übernimmt das Paul-Ehrlich-Institut. Wir wissen, dass die Zahlen bei der Bundeswehr unabhängig von persönlichen Daten keine anderen sind als die im Querschnitt der Bevölkerung. Deswegen gibt es für uns keinen Grund, von unserer Einschätzung abzuweichen, dass die Impfung zuträglich ist. Von der Ausgangshypothese massenhafter Nebenwirkungen, glaube ich, sollten wir uns allmählich verabschieden.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Das weiß inzwischen jeder, Herr Pistorius!“
Vizepräsidentin Petra Pau

Wir gehen weiter. Die nächste Frage stellt die Kollegin Schulz-Asche.

Danke schön, Frau Präsidentin. – Meine Frage richtet sich an den Gesundheitsminister Professor Lauterbach. Im internationalen Vergleich liegt Deutschland, was die hochschulische Pflegeausbildung angeht, weit zurück. Wir sind weit entfernt von den Akademisierungsquoten von 15 bis 20 Prozent. Deswegen möchte ich Sie fragen, welche Bedeutung das geplante Pflegestudiumstärkungsgesetz in Bezug auf die Attraktivitätssteigerung insbesondere der hochschulischen Ausbildung haben kann und was Sie darüber hinaus tun möchten, um das Pflegestudium weiter zu fördern und die Menschen dafür zu begeistern.

KL
Prof. Dr. Karl Lauterbach Bundesminister BMG
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete, vielen Dank für diese Frage. – Wir haben heute im Kabinett tatsächlich das Pflegestudiumstärkungsgesetz verabschiedet. In der Tat ist es eine sehr wichtige Initiative. Wir werden damit dazu übergehen, dass für die praktischen Teile im Studium eine Vergütung gezahlt wird, sodass die Studienplätze auch gefüllt werden. Jeder zweite Studienplatz ist derzeit nicht gefüllt. Wir müssen den Absolventinnen und Absolventen dieses Studiums auch gute Karrieremöglichkeiten eröffnen; daran wird intensiv gearbeitet. Ich gehe davon aus, dass wir innerhalb von sehr kurzer Zeit hier eine deutliche Zunahme der Studierendenzahlen beobachten können.

Vizepräsidentin Petra Pau

Sie haben das Wort zur Nachfrage.

Herzlichen Dank. – Welche Bedeutung messen Sie denn der Heilkundeübertragung an Pflegekräfte bei? Und welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, diesen Prozess zu unterstützen und vor allem auch zu beschleunigen?

KL
Prof. Dr. Karl Lauterbach Bundesminister BMG
#

Vielen Dank für diese Nachfrage. – In der Tat: Die Heilkundeübertragung ist ein wichtiges Instrument, um den Pflegeberuf attraktiver zu machen. Hier ist Deutschland rückständig. Pflegekräfte, die sehr gut ausgebildet sind, dürfen in Deutschland weniger machen, als das im internationalen Umfeld der Fall ist. Das macht uns auch als Ort, an dem man Pflegearbeit gerne machen will, für internationale Kräfte weniger attraktiv. Wir arbeiten daran, das zu ändern. Wir werden im Laufe des Jahres hier einen gesetzlichen Vorschlag einbringen, um die Heilkundeübertragung einfacher zu machen.

Vizepräsidentin Petra Pau

Dann stellt die nächste Frage Johannes Wagner.

JW
#

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Minister, auch bei den Studienplätzen für Mediziner/-innen gibt es gerade Überarbeitungsbedarf. Meine Frage zielt ab auf die Approbationsordnung für Ärztinnen und Ärzte. Zurzeit verhandelt der Bund mit den Ländern darüber, wie die Nachbesserung konkret ausgestaltet werden muss. Welche Verbesserungsnotwendigkeit sehen Sie da im Vergleich zu bisherigen Legislaturperioden?

KL
Prof. Dr. Karl Lauterbach Bundesminister BMG
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, Bundesminister Pistorius hat eben darauf hingewiesen, dass im Bereich der Verteidigung viele Gesetze liegen geblieben sind. Das ist auch im Gesundheitsbereich so. Das gilt auch für die Approbationsordnung. Wir haben den Ländern dazu einen Vorschlag vorgelegt und diesen Vorschlag mit den Ländern jetzt auch weitestgehend verhandelt. Es ist vorgesehen, dass der Unterschied zwischen klinischer und vorklinischer Zeit aufgegeben wird, dass die Praxisanleitung viel stärker im Vordergrund steht und dass Teile des Praktischen Jahres in der Allgemeinmedizin vorgetragen werden müssen. Wir planen auch, die Zahl der Medizinstudienplätze deutlich zu erhöhen – eine notwendige Reform, die wir jetzt angehen, nachdem sie viele Jahre liegen geblieben ist.

Vizepräsidentin Petra Pau

Die nächste Frage stellt die Kollegin Emmi Zeulner.

EZ
Emmi Zeulner CDU/CSU
#

Sehr geehrter Herr Minister, Sie hatten die Heilkundeübertragung an Pflegekräfte unterstützt. Da sind wir beim Thema der Vorbehaltsaufgaben in der Pflege. Es gibt da verschiedene Arbeitskreise. Ich wollte konkret nach dem Zeitplan für die Weiterentwicklung der Vorbehaltsaufgaben in der Pflege fragen. Wann wird man da zu weiteren Ergebnissen kommen, die ja dringend benötigt werden, um der Pflege Handlungssicherheit zu geben und gegebenenfalls auch über das Thema der Fachkraftquote in den Altenpflegeheimen sprechen zu können?

KL
Prof. Dr. Karl Lauterbach Bundesminister BMG
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Abgeordnete, Sie haben recht: Die Vorbehaltsaufgaben sind zu eng gefasst, sodass die Pflegekräfte nicht die Möglichkeiten haben, die sie haben sollten. Das wollen wir angehen, um den Beruf attraktiver zu machen. Das ist eine Reform, die in den letzten zwei Legislaturperioden notwendig gewesen wäre, aber liegen geblieben ist. Auch an diese Reform gehen wir heran. Wir werden noch in diesem Jahr einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen, wo wir zum einen die Vorbehaltsaufgaben definieren und darüber hinaus auch die Arbeitsbereiche der Pflege ausweiten werden.

Beifall bei Grüne
Vizepräsidentin Petra Pau

Die nächste Nachfrage stellt Sepp Müller.

SM
Sepp Müller CDU/CSU
#

Herr Minister, Sie hatten ausgeführt, dass Sie, wenn ich Sie richtig verstanden habe, eine Ausweitung der Zahl der Medizinstudienplätze planen. Wie habe ich das zu verstehen? Werden Sie mit Bundesmitteln Studienplätze ermöglichen? Werden Sie das SPD-geführte Bundesland Bremen dazu bringen, dass es endlich eine Medizinische Fakultät auf den Weg bringt, oder müssen ostdeutsche Bundesländer auch zukünftig die Bremer Medizinerinnen und Mediziner ausbilden auf Kosten dieser Bundesländer?

Zuruf Dr. Kristian Klinck [SPD]: „Phantomschmerz ist deutlich zu spüren!“ Zuruf Matthias W. Birkwald [Linke]: „Sie müssen ein bisschen solidarisch sein!“
KL
Prof. Dr. Karl Lauterbach Bundesminister BMG
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, zunächst einmal: Die Babyboomer-Generation wird bald in Rente gehen; das wirkt sich auch auf die ärztliche Versorgung aus. Wir werden dann mehr Bedarf haben.

Zuruf Matthias W. Birkwald [Linke]: „Leider zu spät dank eurer falschen Politik!“

Es werden weniger Ärzte da sein. Die Begrenzung der Zahl der Studienplätze führt derzeit dazu, dass Bewerber abgelehnt werden; wir werden aber ungefähr 5 000 Studierende pro Jahr zusätzlich benötigen. Nachdem das Problem jahrelang bekannt war und dennoch nichts gemacht wurde, werden wir noch vor der Sommerpause im Rahmen unseres Versorgungsstärkungsgesetzes Vorschläge dazu vorbereiten. Diese Vorschläge werden wir dann mit Ihnen diskutieren. Ich kann allerdings jetzt nicht auf die Einzelsituation in Bremen eingehen. Wir müssen das große Problem bundesweit lösen.

Vizepräsidentin Petra Pau

Die nächste Frage stellt der Kollege Ates Gürpinar.

AG
#

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage richtet sich an Herrn Lauterbach und betrifft die Pflegereform. Es ist ja viel schief- und knapp gelaufen in den letzten Tagen und Wochen. Ich möchte eine Sache noch mal direkt nachfragen, und zwar zu den mutmaßlich entstehenden Mehrkosten durch den nun doch vorgesehenen Gesamtjahresbeitrag für die Kurzzeit- und die Verhinderungspflege, zu dem Sie sich gemeinsam in der Koalition durchringen konnten – vielleicht eine der letzten Sachen, die Sie gemeinsam in dem Bereich noch machen können. Im Gegenzug sind aber die Pflegesachleistungen zum Januar 2025 um 0,5 Prozentpunkte geringer als ursprünglich im ersten Entwurf zugesagt.

Jetzt würde ich gern fragen, warum genau diese Pflegesachleistungen den Menschen gekürzt werden und im Gegenzug der Jahresbeitrag zusammengenommen wird, quasi um das zu finanzieren; denn die Gelder für die Leistungen müssten eigentlich bereits jetzt eingestellt sein, da Sie keine Leistungsausweitungen vornehmen. Wie kommen Sie also zu der Kürzung als Gegenmaßnahme –

Vizepräsidentin Petra Pau

Achten Sie bitte auf die Zeit!

Ates Gürpinar (fortgesetzt)

– zur gemeinsamen Finanzierung der Kurzzeit- und der Verhinderungspflege?

KL
Prof. Dr. Karl Lauterbach Bundesminister BMG
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, zunächst einmal: Die Prämisse ist natürlich falsch. Wenn ich etwas um 4,5 Prozent dynamisiere, ist das keine Kürzung. Das Entlastungsbudget führt dazu, dass gerade die pflegenden Angehörigen in der Verhinderungs- und in der Kurzzeitpflege eine deutliche Entlastung bekommen: im ersten Jahr der Einführung 250 Millionen Euro, im zweiten Jahr 650 Millionen Euro und im Jahr darauf 800 Millionen Euro. Das sind deutliche Entlastungen. Darum sind wir gebeten worden von den pflegenden Angehörigen. Das ist auch ein Ergebnis der Anhörung gewesen. Das haben wir umgesetzt.

Vizepräsidentin Petra Pau

Sie haben das Wort zur Nachfrage.

AG
#

Ich muss Sie da leider korrigieren. Wir haben seit 2017 eine Inflation von 17 Prozent, und Sie erhöhen jetzt die Sachleistungen um 4,5 Prozent. Nach meiner Rechnung – ich war im Mathe-Leistungskurs – ist das insgesamt eine Kürzung für die Menschen in der Pflege.

Jetzt möchte ich Sie noch mal an meine Frage erinnern. Warum sind Sie von 5 Prozent auf 4,5 Prozent runtergegangen und haben im Gegenzug den Jahresbeitrag zusammengenommen, obwohl die Leistungen eigentlich schon eingestellt sein müssten? Sie haben also in der Debatte innerhalb der Koalition eine Kürzung vorgenommen, obwohl es eigentlich nicht nötig –

Vizepräsidentin Petra Pau

Bitte.

Ates Gürpinar (fortgesetzt)

– gewesen sein sollte. – Danke schön.

KL
Prof. Dr. Karl Lauterbach Bundesminister BMG
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, zunächst einmal: Die Dynamisierungen machen 4,5 Prozent aus und die Erhöhung der Leistungen zusätzliche 5 Prozent. Das sind dann insgesamt 9,5 Prozent. Und die von Ihnen in Rede gestellte Inflation kann ich so nicht bestätigen.

Zuruf Matthias W. Birkwald [Linke]: „Doch! Über zwei Jahre!“
Vizepräsidentin Petra Pau

Die nächste Nachfrage stellt der Kollege Janosch Dahmen.

JD
#

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Der Kollege Gürpinar hat ja in seiner Hauptfrage Bezug genommen auf die Verbesserungen im Rahmen des Pflegeunterstützungs- und ‑entlastungsgesetzes. Teil des parlamentarischen Verfahrens zu diesem Gesetz ist auch die Änderung, dass ein Verweis von Notfallpatienten in Notaufnahmen an Notfallpraxen erfolgen soll. Das Ganze soll in eine große Notfallreform eingebettet werden. Könnten Sie kurz erläutern, warum das sachgerecht ist und die Patientenversorgung verbessert?

KL
Prof. Dr. Karl Lauterbach Bundesminister BMG
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, auch hier ist es traurigerweise so, dass sehr viel liegen geblieben ist. Die Reform der Notfallversorgung ist in der letzten Legislaturperiode versucht worden; aber es hat leider keine Einigung gegeben. Daher ist die Zeit fortgeschritten. Die Kliniken sind voll, zum Teil auch mit Patienten, die dort gar nicht versorgt werden sollten. Patienten, die unbedingt die Versorgung benötigen, bekommen sie nicht, weil die Kliniken tatsächlich überfüllt sind.

Daher machen wir eine große Notfallreform. Wir wollen aber, dass in dieser Notfallreform sichergestellt ist, dass die Patienten, die eine unmittelbare Versorgung benötigen, diese auch bekommen. Daher diese Regelung, die wir mit dem Änderungsantrag aufgegriffen haben. Da sind wir übrigens auch Anregungen der Parlamentarier, Ihren Anregungen, gefolgt. Ich möchte mich dafür auch im Namen der Bundesregierung ganz herzlich bedanken.

Beifall bei SPD, Grüne
Vizepräsidentin Petra Pau

Die nächste Nachfrage stellt Dr. Hoppenstedt.

Frau Präsidentin, nun bin ich kein Fachpolitiker. Herr Lauterbach, jede Ihrer Antworten lautet: Es ist so furchtbar viel liegen geblieben. – Nun lese ich Ihnen aus Kürschners Volkshandbuch vor, in dem steht: MdB seit Oktober 2005, 2013 bis 2019 stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion. Ich glaube, wenn ich richtig informiert bin, waren Sie in den letzten Jahren auch an der Bundesregierung beteiligt. Wie können Sie, wenn die SPD so viele Jahre und Jahrzehnte an der Regierung beteiligt ist, jedes Mal argumentieren, dass das alles liegen geblieben ist?

Zuruf Matthias W. Birkwald [Linke]: „Das ist auf jeden Fall eine gute Frage!“ Zuruf Dr. Joe Weingarten [SPD]: „Wer war noch mal Bundesgesundheitsminister?“ Zuruf Simone Borchardt [CDU/CSU]: „Er war der Sprecher! Und wer war Finanzminister?“
Vizepräsidentin Petra Pau

Kollege.

Agnieszka Brugger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Seht Ihr: In der GroKo war es auch nicht besser als in der Ampel!
KL
Prof. Dr. Karl Lauterbach Bundesminister BMG
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, aus der Erfahrung, die ich gerade mache, kann ich sagen, dass man als Bundesminister mehr Einfluss hat als als einzelner Abgeordneter, selbst wenn man Sprecher ist.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Die nächste Nachfrage zu dieser Frage stellt der Abgeordnete Sichert.

MS
#

Wir reden gerade über die Pflegereform. Jetzt haben Sie den Gesetzentwurf tatsächlich etwas abgeändert, aber darin steht weiterhin, dass sich die Bundesregierung ermächtigen möchte, per Verordnung den Pflegebeitragssatz jederzeit erhöhen zu können. Das ist eine Aushöhlung der parlamentarischen Demokratie – also keine Kleinigkeit – und sorgt natürlich bei den Bürgern auch für eine gewisse Unsicherheit, wenn es sein kann, dass die Beitragssätze aufgrund einer Schieflage durch die Bundesregierung ganz kurzfristig erhöht werden müssen. Deswegen meine Frage an Sie: Glauben Sie tatsächlich, dass es so kurzfristige Finanzengpässe im Bereich der Pflegebeiträge gibt, –

Vizepräsidentin Petra Pau

Setzen Sie jetzt bitte das Fragezeichen.

Martin Sichert (fortgesetzt)

– dass solche Verordnungsermächtigungen notwendig sind?

KL
Prof. Dr. Karl Lauterbach Bundesminister BMG
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, die Abstimmung – zweite und dritte Lesung – ist am Freitag. Sie werden bis dahin noch die Gelegenheit haben, sich mit dem Gesetz auseinanderzusetzen. Wenn Sie sich einlesen, dann sehen Sie, dass die Beteiligung des Parlamentes vorgesehen ist, anders als im ursprünglichen Entwurf. Dann rechne ich auch mit Ihrer Zustimmung, weil genau diese Beteiligung des Parlamentes jetzt auch erfolgt.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Ich lasse jetzt noch zwei Nachfragen zu dieser Frage zu. Die erste stellt die Kollegin Kappert-Gonther.

Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass Sie die Nachfrage zulassen. – Herr Minister, Sie haben auf die Frage des Kollegen Dr. Dahmen geantwortet, dass mit der Notfallreform auch sichergestellt werden soll, dass Patient/-innen, die jetzt nicht optimal versorgt sind, künftig besser versorgt werden. Das gilt ja auch für Patient/-innen mit psychischem Hilfebedarf. Welche Pläne verfolgt die Bundesregierung da?

KL
Prof. Dr. Karl Lauterbach Bundesminister BMG
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Abgeordnete, Sie sprechen einen sehr wichtigen Punkt an. Häufig ist es in den Notfallzentren nicht möglich, psychisch erkrankte Menschen als solche zu erkennen; die Versorgung ist dann suboptimal. Im Rahmen der jetzt geplanten Reform der Notfallversorgung werden wir dem Rechnung tragen und dafür sorgen, dass in den gemeinsamen Notfallzentren auch die psychische Erkrankung und die psychische Störung klar und früh erkannt werden kann, sodass dort eine Versorgungslücke geschlossen werden kann, die schon seit Jahren besteht.

Vizepräsidentin Petra Pau

Die letzte Nachfrage zu dieser Frage stellt die Kollegin Zeulner.

EZ
Emmi Zeulner CDU/CSU
#

Meine Frage geht an Herrn Minister Lauterbach. Von zehn Pflegebedürftigen werden acht daheim gepflegt. Deshalb spielt zukünftig die Rolle der Kommunen in diesem Bereich, was die Organisation und die Versorgung vor Ort angeht, eine entscheidende Rolle. Deswegen möchte ich Sie fragen, warum Sie hinter Ihren eigenen Forderungen im Referentenentwurf des PUEG zurückbleiben und jetzt weniger Geld für Modellprojekte und Strukturplanungen in den Kommunen geben. Das ist absolut unzureichend und wird von uns massiv kritisiert. Am Ende fehlt nicht nur in manchen Bereichen mehr Geld, vielmehr ist auch nichts zu spüren von einer Strukturreform, an die wir eigentlich ran müssten, –

Vizepräsidentin Petra Pau

Kollegin!

Emmi Zeulner (fortgesetzt)

– was wirklich dramatisch ist.

Zuruf Dr. Joe Weingarten [SPD]: „Wo war die Frage?“
KL
Prof. Dr. Karl Lauterbach Bundesminister BMG
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete, zunächst einmal müssen Sie zur Kenntnis nehmen, dass wir beschlossen haben, dass diese Modellprojekte durch die Kommunen weitergeführt werden. Das wäre ja nicht selbstverständlich gewesen. Wir sorgen dafür, dass es weitergeht. Für die Anträge, die wir bisher gesehen haben, wird das, was wir zur Förderung zur Verfügung stellen, auch reichen. Das Problem ist nicht, dass zu wenig erforscht wird, sondern, dass zu wenig umgesetzt wird. Auch daran arbeiten wir. Ich hoffe, dass wir daran gemeinsam arbeiten können. Die Kommunen wissen, was gemacht wird, sie machen Projekte, die dann aber nicht in die Fläche gebracht werden. Daran können wir nur gemeinsam arbeiten.

Beifall bei SPD
Vizepräsidentin Petra Pau

Wir kommen zur nächsten Frage, und die stellt der Kollege Jens Lehmann.

JL
Jens Lehmann CDU/CSU
#

Frau Präsidentin, vielen Dank. – Ich habe eine Frage an den Bundesminister Pistorius. Wir sind nach Ihrer Antwort auf unsere Kleine Anfrage zum Thema Munition immer noch sehr in Sorge. Wir stellen fest, dass Sie die Rahmenbedingungen und die Bedarfe sehr wohl erkannt haben. Wir stellen aber weiterhin fest, dass es keine konkreten Planungen für Fertigungsfähigkeiten in Richtung Munition gibt. Sie vertrauen auf die Marktmechanismen.

Die Frage ist: Mit welchen konkreten Maßnahmen glauben Sie die NATO-Vorgaben für die in den nächsten zwei Jahren einsatzbereit zu machenden Kräfte, beispielsweise die Division 2025, im Hinblick auf Munition erfüllen zu können?

BP
Boris Pistorius Bundesminister BMVg
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, wir haben inzwischen etliche Rahmenverträge kurz vor der Zeichnung bzw. damit auch vor der Vorlage im Ausschuss, soweit erforderlich. Wir erhöhen den Umfang der Rahmenverträge, um schneller daraus abrufen zu können und die jeweiligen Munitionslieferungen verstärken zu können. Das ist das erklärte Ziel. Hier sind wir dran. Die ersten neuen Verträge werden in Kürze unterzeichnet werden – ich habe jetzt den aktuellen Fahrplan nicht im Kopf; ich meine, im Laufe des nächsten Monats –, sodass wir dann sehr schnell die entsprechenden Signale an die Industrie senden können, zusätzlich zu denen, die sich bereits aus den Verhandlungen ergeben haben. Das ist ein entscheidender Punkt. Die Industrie weiß, dass diese Aufträge kommen. Die Kapazitäten werden hochgefahren, aber es braucht auch Zeit bis zur Herstellung der Munition. Also werden wir uns ein paar Monate – je nach Kaliber und Munitionsart auch ein bis zwei Jahre – gedulden müssen. Das lässt sich aber nicht ändern. Ich sehe nach Stand heute keine Gefährdung der Pläne für die Aufstellung der Division 2025.

Vizepräsidentin Petra Pau

Sie haben das Wort zur Nachfrage.

JL
Jens Lehmann CDU/CSU
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Herr Minister, dazu habe ich eine Nachfrage. – Also, der Bedarf ist erkannt. Es gibt konkrete Pläne der Firma Rheinmetall, in Sachsen eine Pulverfabrik zu bauen. Wie sehen die ressortübergreifenden Gespräche dazu aus? Wann werden die zum Abschluss gebracht? Wann gibt es dazu konkrete Pläne oder Antworten?

BP
Boris Pistorius Bundesminister BMVg
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich weiß von den Plänen. Ich kann allerdings nicht bestätigen, dass sie so konkret sind. Rheinmetall ist dabei, das zu prüfen, hat jedoch, soweit ich weiß, keine konkreten Standorte ins Auge gefasst. Die Gespräche mit der Landesregierung und die Suche nach einem Standort haben begonnen, soweit ich weiß. Ob es zum Tragen kommt und wann eine Realisierung zu erwarten ist, kann ich Ihnen heute beim besten Willen nicht sagen.

Vizepräsidentin Petra Pau

Zu einer Nachfrage zu dieser Frage hat der Kollege Dahmen das Wort.

JD
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Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Minister, Sie haben auf die Hauptfrage überzeugend geantwortet, wie Sie die Herausforderung bei der Beschaffung der Munition zurzeit angehen. Können Sie ergänzend erläutern, wie Sie sicherstellen wollen, dass im Bereich des Sanitätsdienstes, wo die Bundeswehr Herausragendes in der medizinischen Versorgung von Soldatinnen und Soldaten und der Zivilbevölkerung leistet,

Zuruf Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: „Das hat mit dem Thema nichts mehr zu tun! Wir sind bei Munition!“

zukünftig gesonderte Beschaffungswege realisiert werden, um dort einfachere Beschaffungswege für Konfektionsgüter, für Regelbeschaffung möglich zu machen?

BP
Boris Pistorius Bundesminister BMVg
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, das gehört zu unseren Plänen. Wir schauen uns jeden einzelnen Bereich der Teilstreitkräfte an, einschließlich der Kommandos, um zu schauen, wo wir im Bereich der Beschaffung schneller werden können, etwa dadurch, dass wir quasi delegieren, also mehr Zutrauen in die jeweils untere Ebene haben. Es muss nicht jede Kleinbestellung zentral vom Beschaffungsamt europaweit ausgeschrieben und für die Bundeswehr insgesamt gleich erfolgen, da kann man deutlich mehr dislozieren. Das haben wir in der Vorbereitung.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Eine weitere Nachfrage stellt der Kollege Schwarz.

AS
Armin Schwarz CDU/CSU
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Frau Präsidentin, vielen Dank. – Ich muss doch noch einmal nachfragen. Herr Minister, Sie haben selber konstatiert, dass der Bedarf an Munition für die Bundeswehr erkennbar groß ist. Deswegen würden wir schon gerne wissen: Wann ist denn die ressortübergreifende Erörterung der Idee von Rheinmetall, ein Pulverwerk in Sachsen zu errichten, abgeschlossen, und wann sind die Einzelheiten eines amtsseitigen Engagements entscheidungsreif?

BP
Boris Pistorius Bundesminister BMVg
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, wie ich gerade schon sagte: Bislang ist nach meinem Kenntnisstand noch gar keine endgültige Entscheidung von Rheinmetall gefallen, das zu wollen. Ich kenne die Überlegung. Ich habe darüber mit Herrn Papperger gesprochen, auch mit dem sächsischen Ministerpräsidenten anlässlich eines Besuchs bei mir im Ministerium. Aber es ist noch kein konkreter Plan vorhanden, weder für den Standort noch für den Zeitpunkt noch für die Realisierung. Es wird über Fördermöglichkeiten diskutiert. Auch das ist noch nicht ausgelotet. Eine ressortübergreifende Abstimmung kann erst dann greifen, wenn derjenige, der investieren will, sagt: Ich bin jetzt so weit.

Vizepräsidentin Petra Pau

Ich muss jetzt abwägen: Eine weitere Nachfrage oder die nächste Hauptfrage, die Dirk Heidenblut stellen würde? – Okay, die andere Nachfrage fällt weg, damit kommen wir zur nächsten Frage. Bitte.

Danke, Frau Präsidentin, und vielen Dank auch an den lieben Kollegen. – Meine Frage geht an Bundesminister Lauterbach. Sehr geehrter Herr Bundesminister Lauterbach, Sie haben vor Kurzem zusammen mit Ihrem Kollegen ein neues Eckpunktepapier im Zusammenhang mit der Legalisierung von Cannabis vorgestellt. Dieses Eckpunktepapier fußt auf zwei Säulen, einmal der Entkriminalisierungssäule und einmal der Säule Modellvorhaben; das ist das, was die SPD schon lange fordert. Meine konkrete Frage zur Säule eins wäre: Wann können wir denn mit einer ersten Befassung im Parlament rechnen? Wie ist da das weitere Vorgehen?

KL
Prof. Dr. Karl Lauterbach Bundesminister BMG
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, der Kabinettsentwurf befindet sich derzeit in der Ressortabstimmung. Ich rechne daher damit, dass wir noch vor der Sommerpause eine entsprechende Befassung hier veranlassen können.

Vizepräsidentin Petra Pau

Sie haben das Wort zu einer Nachfrage.

Vielen Dank. – Dann hätte ich noch die folgende Nachfrage: Was würden Sie denn den diversen Ministern aus unionsgeführten Ländern, die bereits mit heftiger Kritik reagiert haben, bezogen auf die Kritik antworten, die im Hinblick auf das Eckpunktepapier geäußert wurde?

KL
Prof. Dr. Karl Lauterbach Bundesminister BMG
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Vielen Dank für die Nachfrage, Herr Abgeordneter. Zunächst einmal ist es ja ein Problem, das nicht von alleine weggeht. Wir haben eine steigende Anzahl Abhängiger. Wir haben mehr Drogenkonsum. Wir haben hier Kriminalität. Wir haben ein Problem, das wir nicht in Griff bekommen; da müssen wir uns ehrlich machen. Wenn man den Schwarzmarkt in den Hintergrund rücken und die Beschaffungskriminalität in den Griff bekommen will, dann muss man ein Gesetz einbringen, das zum einen den Jugend- und Kinderschutz sichert, zum anderen aber auch einen legalen, qualitätsgesicherten Konsum erlaubt. Daran arbeiten wir.

Beifall bei SPD
Vizepräsidentin Petra Pau

Wir haben jetzt ein Problem: Wir haben die Zeit ausgeschöpft. Ich würde aber die drei Nachfragen, die ich noch gesehen habe, zulassen, wenn Sie sich exakt an die Zeit halten. Als Erstes kommt die Kollegin Lütke, dann der Kollege Gürpinar und dann der Kollege Müller – das aber mit absoluter Zeitdisziplin.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Minister Lauterbach, Sie haben gerade schon ein bisschen zur Säule eins ausgeführt. Aber um den Schwarzmarkt durch die Cannabislegalisierung zurückzudrängen und vor allem einen verbesserten Jugend-, Gesundheits- und Verbraucherschutz zu gewährleisten, ist es ja auch wichtig, dass wir mit der Säule zwei vorankommen. Da wäre meine Frage, ob Sie noch mal ausführen könnten, wie der zeitliche Zusammenhang von Säule eins und Säule zwei vielleicht auch schon in dem Gesetzentwurf zur Säule eins verankert werden kann.

KL
Prof. Dr. Karl Lauterbach Bundesminister BMG
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete, wir werden für Säule zwei, also für das Angebot, kommerziell qualitätsgesicherte Cannabisprodukte kaufen zu können, noch in der Sommerpause einen entsprechenden Gesetzentwurf entwickeln.

Vizepräsidentin Petra Pau

Sie haben das Wort zur Nachfrage.

AG
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Vielen Dank für die Ermöglichung der Nachfrage. – Sehr geehrter Herr Minister, Sie haben mit der ersten Säule ja quasi deswegen begonnen, um nicht die Zustimmung der Länder bekommen zu müssen; zumindest war das eine gewisse Vermutung. Wie können Sie jetzt garantieren, dass vor allem die erste Säule in allen Bundesländern – zumindest auch in meinem, in Bayern – wirklich durchgesetzt wird und dass die Länder nicht Extramaßnahmen beschließen, die die Entkriminalisierung von Cannabis bzw. die Legalisierung von Cannabis verunmöglichen?

KL
Prof. Dr. Karl Lauterbach Bundesminister BMG
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Abgeordneter, diese Frage kann ich nur damit beantworten: Es wird ja ein Bundesgesetz sein, und Bundesgesetze gelten auch in Bayern.

Beifall bei SPD, Grüne
Vizepräsidentin Petra Pau

Die letzte Nachfrage stellt der Kollege Müller.

SM
Sepp Müller CDU/CSU
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Sehr geehrter Herr Minister, wir haben in der letzten Woche eine neue Studie aus Dänemark gesehen, die nachweist, dass Schizophrenie bei 30 Prozent der Männer darauf zurückzuführen ist, dass sie im Jugendalter Cannabis konsumiert haben. Wir kennen die Studienlage, und Sie haben ja in der letzten Zeit viele Studien aus Neuseeland und den Niederlanden gelesen, die insbesondere sagen, dass bei den unter 25-Jährigen, wenn sie Cannabis konsumieren – was dort legal ist –, langfristig psychische Probleme entstehen. Wie können Sie als Gesundheitsminister sicherstellen, dass unter 25-Jährige nicht an Cannabis kommen?

Beifall bei CDU/CSU
KL
Prof. Dr. Karl Lauterbach Bundesminister BMG
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, die Lage ist ja jetzt bestürzend, weil die unter 25-Jährigen, die Cannabis konsumieren, die größten Erkrankungsrisiken tragen, wie Sie korrekt beschrieben haben. Das ist ja das Problem: Es nimmt zu. Wir wollen mit dem Gesetzentwurf, den wir vorlegen, gerade beim Kinder- und Jugendschutz, aber auch beim Schutz von 18- bis 25-Jährigen besonders aktiv werden. Wenn man das gut macht, dann kann der Konsum dort zurückgehen, wie zum Beispiel auch die Erfahrungen in Kanada zeigen, wo die Legalisierung genau diese Folgen hat, wie der kanadische Gesundheitsminister unlängst bei der G-7-Tagung ausgeführt hat.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Ich beende die Befragung und danke beiden Ministern und natürlich auch allen anderen Beteiligten.