Protokoll
Ansprache der Präsidentin Anke Rehlinger (Saarland) Wolfgang Schmidt, Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes
Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich eröffne die 1049. Sitzung des Bundesrates. Gleich zu Beginn möchte ich die Gelegenheit nutzen, unserer Kollegin, Frau Ministerin Professor Dr. von der Decken aus Schleswig-Holstein, im Namen des ganzen Hauses zu ihrem heutigen Geburtstag zu gratulieren. – Einen ganz herzlichen Glückwunsch!
Ich komme ohne weitere Überleitung zur Tagesordnung. Sie liegt Ihnen in ihrer vorläufigen Form mit 64 Punkten vor. Zur Reihenfolge: Nach TOP 1 wird TOP 57 aufgerufen. Nach TOP 16 werden die Punkte 51, 52, 53, 54 und 56 – in dieser Reihenfolge – behandelt. Nach TOP 28 wird TOP 61 erörtert. Im Übrigen bleibt die Reihenfolge unverändert. Gibt es Wortmeldungen zur Tagesordnung? – Das ist nicht der Fall. Dann ist sie so festgestellt. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 1:
Ansprache der Präsidentin Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, das Saarland hat die Ehre, zum sechsten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik die Bundesratspräsidentschaft übernehmen zu dürfen. Mich erfüllt das mit Freude und Stolz. Ich möchte die Interessen der Länder kraftvoll vertreten und die Gemeinschaft der Länder nach innen stärken. Ich bin überzeugt, dass ich dabei auf die Zusammenarbeit mit Ihnen allen bauen kann, und ich danke Ihnen allen, gerade angesichts der besonderen Umstände, schon jetzt sehr herzlich dafür. Es braucht den Bundesrat, auch und gerade in der aktuellen Situation.
Der Bundesrat beweist immer wieder, dass die Länder in der Lage sind, Gemeinsamkeiten zu finden statt Unterschiede zu suchen. Der Bundesrat hat seine Sternstunden, wenn es uns gelingt, das große Ganze im Blick zu haben. Diese Balance ist die Stärke unseres Föderalismus. Hüten wir uns also alle miteinander vor der Versuchung, unsere Länderinteressen parteipolitisch einzufärben! Ziehen wir an einem Strang für die Zukunft des gesamten Landes! Ich danke meiner Vorgängerin Manuela Schwesig, die den Bundesrat souverän und klug geleitet hat. Sie hat in der letzten Sitzung von den vielfältigen Begegnungen berichtet.
Und wir alle haben den Tag der Deutschen Einheit in Schwerin als einen wunderbaren Höhepunkt ihrer Präsidentschaft erlebt. Im Namen aller Kolleginnen und Kollegen gratuliere ich dir, liebe Manuela, und deinem Team zu einer sehr gelungenen Präsidentschaft. Ebenso danke ich Peter Tschentscher, der aus dem Präsidium ausscheidet, und freue mich auf die Zusammenarbeit mit Andreas Bovenschulte als neuem Vizepräsidenten, der den Staffelstab von Hansestadt zu Hansestadt übernimmt. Europäisch betrachtet wechselt die Bundesratspräsidentschaft von der polnischen zur französischen und luxemburgischen Grenze. Das Saarland mag am Rande der Bundesrepublik liegen.
Zoomt man aber ein wenig raus, liegen wir im Herzen Europas. Die Saarländerinnen und Saarländer wechselten in den letzten 200 Jahren acht Mal den Pass, ohne dass sie jemals ihr Dorf verlassen hätten. Wo einst die Schützengräben immer tiefer wurden, vertiefen wir heute die deutsch-französische Freundschaft und auch die mit Luxemburg. Der Geist von Schengen zählt zu unserer politischen DNA, nicht nur anlässlich des 40. Jahrestages der Unterzeichnung im nächsten Jahr. Bei uns an der Grenze wird er täglich gelebt. Meine Bundesratspräsidentschaft soll deshalb auch ein Beitrag und ein Bekenntnis zu dem starken Europa sein, das uns, unsere Freiheit und unseren Wohlstand seit über 70 Jahren prägt.
Das sage ich auch als amtierende deutsch-französische Kulturbevollmächtigte. Und deshalb möchte ich meine Präsidentschaft mit einem Impuls für das Weimarer Dreieck aus Frankreich, Polen und Deutschland verbinden. Ich möchte dazu beitragen, dieses Weimarer Dreieck weiter zu revitalisieren und Europa damit zu stärken. Ich finde, das ist auch das Hoffnungssignal, das in der proeuropäischen Wahl in Polen steckt. Unsere drei Länder verbindet die Erfahrung von Krieg und vor allem die Sehnsucht nach Frieden.
Aber in unserer Nachbarschaft, auf europäischem Boden, in der Ukraine, herrscht Krieg – ein Krieg, den Kremldespot Putin zwar militärisch gegen die tapferen Ukrainer führt, aber im Geiste ebenso gegen das demokratische Europa, gegen unsere Freiheit. Dem stellen wir uns entgegen und unterstützen die Ukraine – militärisch, finanziell, humanitär und auch mit diplomatischen Initiativen. Nichts wünschen wir uns gemeinsam mit den Ukrainerinnen und Ukrainern sehnlicher, als dass der russische Angriffskrieg enden möge. Doch nicht nur das.
Allerspätestens seit den Entwicklungen in den USA, wie sie sich uns zeigen, gilt auch: Ein einiges, starkes Europa ist nicht nur eine Lehre aus der Vergangenheit, sondern auch ein Auftrag für die Zukunft. Meine sehr verehrten Damen und Herren, vor genau 65 Jahren übernahm das Saarland zum ersten Mal die Präsidentschaft des Bundesrates. Unsere Geschichte ist geprägt von Wandel. 1957 sind wir als das älteste der neuen – oder man kann auch sagen: das jüngste der alten – Bundesländer zur Bundesrepublik überhaupt erst dazugestoßen. Bei uns an der Saar wurde sozusagen die deutsche Wiedervereinigung schon einmal geübt, bevor sie dann im Großen vollzogen wurde.
Dazu kamen wirtschaftliche Krisen, die das Saarland immer wieder mit voller Wucht getroffen haben. Auch im Moment spüren wir die Lage aufgrund der wirtschaftlichen Struktur vielleicht ein Stück weit früher und vielleicht auch ein Stück weit härter als andere. Wandel ist also unser ständiger Begleiter. Eine Herausforderung, die wir immer mit harter Arbeit, Zusammenhalt, aber vor allem auch mit Zuversicht angegangen sind. Ansätze, die auch aktuell eine gute Grundlage sind, um den Wandel in Deutschland erfolgreich zu gestalten. Unsere Präsidentschaft haben wir deshalb unter das Motto „Zukunft durch Wandel“ gestellt.
Die Neuvermessung der Welt durch Digitalisierung, Klimawandel und tektonische Verschiebungen in der Geopolitik verlangt von uns einen tiefgreifenden Umbau. Wir werden manches verändern müssen, damit vieles so bleibt, wie wir es lieben. Es ist zurzeit vielleicht auch weniger ein Wind des Wandels, in dem wir stehen, sondern aktuell wohl eher ein Sturm des Wandels. Zumindest empfinden es viele Menschen so, vor allem, weil wir wirtschaftlich durch ein Tal gehen, da sich aktuell eine Konjunkturdelle mit schon länger bestehenden strukturellen Problemen verschränkt.
Das große Versprechen, die Wirtschaft unseres Landes ohne Verlust bei Wachstum und Wohlstand zu erneuern, wird ohne finanzielle Beiträge durch den Staat nicht eingehalten werden können. Genau diese Investitionen müssen insofern auch einen Beitrag dafür leisten, gleichzeitig Klima und Arbeitsplätze zu schützen. Manch einer sagt uns Saarländerinnen und Saarländern einen besonderen Zusammenhalt nach, weil wir ein kleines Land sind, weil unser Schicksal oft von außen bestimmt wurde und weil unter Tage Kameradschaft lebenswichtig ist. Haupt- und ehrenamtliche Hilfe für andere ist der beste Ausweis für diese Mentalität, und deshalb freue ich mich, heute eine Delegation des THW begrüßen zu können.
Gerade in Zeiten zunehmender Extremwetterereignisse sind alle Hilfsorganisationen und die Feuerwehr noch unverzichtbarer, wie wir alle leider dieses Jahr in mehreren Bundesländern wieder einmal erleben mussten. Dass dabei nicht noch mehr passiert ist, verdanken wir Tausenden Helferinnen und Helfern – Schutzengeln wie Ihnen –, die die Menschen in Sicherheit gebracht und gegen die Zerstörung gekämpft haben. Stellvertretend Ihnen für viele in unserem Land ein herzliches Dankeschön! Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch wenn die Legislaturperiode nun früher endet, gibt es eine Reihe von Vorhaben, mit denen wir uns zu befassen haben.
Für die Frage, was wir jetzt noch anpacken – das sollten wir selbstbewusst sagen –, gibt es eine gute Richtschnur. Das, was alle 16 Länder hier im Bundesrat oder aber auch in der Ministerpräsidentenkonferenz beschlossen haben, hat nach meiner Einschätzung eine gute Grundlage, um noch auf den Weg gebracht zu werden. Dass in der letzten Woche eine Einigung beim Deutschlandticket möglich war, zeigt das hohe Verantwortungsbewusstsein der Länder und des Bundes. Ich halte es für wichtig, den Eindruck eines Stillstandes bis zur Neubildung einer Bundesregierung erst gar nicht entstehen zu lassen. Nicht erst seit den jüngsten Wahlen sehen wir, dass das Vertrauen in den Staat gelitten hat.
Das spielt politischen Kräften in die Hände, deren Geschäftsmodell nicht aus Lösungen besteht, sondern aus der Angst vor Problemen und Veränderungen, und die deshalb vor allem ein Interesse am Fortbestand dieser Probleme haben. Ich glaube, allen verantwortlichen demokratischen Kräften muss daran gelegen sein, den Fokus aufs Machen zu legen. Denn das unterscheidet sie von Kräften, die Verantwortung in Wirklichkeit gar nicht wollen. Deshalb müssen wir auch sorgsam mit dem Zusammenwirken der Verfassungsorgane untereinander umgehen.
Bei allem Verbesserungsbedarf im Zusammenspiel etwa von Bund und Ländern: Ersparen wir uns institutionelle Schwarzer-Peter-Spiele und ziehen wir an einem Strang für sachgerechte Lösungen, die den Bürgerinnen und Bürgern helfen! Lassen Sie uns gerade in Zeiten von Krisen und Wandel in unserer Arbeit die große Ernsthaftigkeit dieses Hauses ausstrahlen! Dafür brauchen wir die Normalität, dass Entwürfe umfassend beraten werden können, wie auch das Zutrauen, dass am Ende ein Kompromiss steht und nicht die Niederlage des einen oder anderen. Eine reibungslose Funktionsfähigkeit des Staates ist die Grundlage für Vertrauen. Tun wir alles, um das zu gewährleisten!
Unsere Demokratie und unser Grundgesetz sind unser höchstes politisches Gut. In diesem Jahr haben Bundestag und Bundesrat das 75-jährige Bestehen des Grundgesetzes gefeiert. Dessen Grundwerte geben uns die Orientierung und auch die Kraft, die meisten und größten Herausforderungen zu meistern. Nächstes Jahr feiern wir nicht nur 35 Jahre deutsche Einheit. Wir erinnern auch an das Kriegsende vor 80 Jahren und wir aus saarländischer Sicht an den Ausgang des Saar-Referendums von 1955, das den Weg des Saarlandes in die Bundesrepublik wies. Das kommende Jahr wird deshalb – und auch noch aus ein paar anderen Gründen – sicherlich ein besonderes.
Gerne möchte ich Sie heute schon zum Tag der Deutschen Einheit ins Saarland einladen. Der Festakt wird 5 Kilometer Luftlinie von der französischen Grenze in Saarbrücken stattfinden. Das Saarland freut sich auf Ihr Kommen und ich auf die Zusammenarbeit mit Ihnen. – Bon courage und Glück auf! Als Nächstes hat der Chef des Bundeskanzleramtes das Wort, Herr Wolfgang Schmidt.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Anke Rehlinger! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich gratuliere Ihnen, Frau Ministerpräsidentin, sehr herzlich zur Amtsübernahme in diesem zusätzlichen Amt als Bundesratspräsidentin. Ich tue das nicht nur persönlich, sondern auch im Namen des Bundeskanzlers und der ganzen Bundesregierung. Ich wünsche Ihnen gutes Gelingen für Ihre zusätzliche neue Aufgabe, und ich bin mir sicher, dass auch die zukünftige Bundesregierung ein konstruktives Gegenüber aufseiten der Länder in Ihnen finden wird. Das Motto Ihrer Bundesratspräsidentschaft „Zukunft durch Wandel“ passt ganz gut zu den großen Themen unserer Zeit.
Der Wandel, die tiefgreifende Veränderung, bewegt die Bürgerinnen und Bürger überall, und jeden Tag erleben wir die Nachrichten, die damit verbunden sind. Sie haben eben ein bisschen was über die Besonderheiten des Saarlandes gesagt. Dazu gehört sicherlich auch die Erfahrung, mit dem Wandel umzugehen. Mir gefällt der saarländische Ansatz, die Zukunft und die Chancen zu betonen, die mit dem Wandel verbunden sind. Aber natürlich kann man nicht vom Wandel reden, ohne an die Bürgerinnen und Bürger in den ostdeutschen Ländern zu denken. Ich denke, wir sind uns einig, dass der Osten gezeigt hat, wie man alte Strukturen überwinden kann und wie neue Wege gefunden werden können.
Der Festakt im Mecklenburgischen Staatstheater hat, wie ich aus den vielen beseelten Rückmeldungen gehört habe, alle sehr berührt. Bei dem großen Bürgerfest, das damit verbunden war, hat Manuela Schwesig, Ihre Vorgängerin im Amt der Bundesratspräsidentin, darauf hingewiesen, welches Glück es ist, in Frieden, in Freiheit und in Demokratie leben zu können. – Liebe Manuela Schwesig, ganz herzlichen Dank dafür! Demokratie und Freiheit waren kein Geschenk vor 35 Jahren, sondern sie wurden von den Bürgerinnen und Bürgern in der ehemaligen DDR erkämpft und erstritten, auf der Straße, aber auch an Orten wie dem Runden Tisch, dessen Gründung genau heute vor 35 Jahren, am 22.
November 1989, gegen die DDR-Führung von den Bürgerinnen und Bürgern durchgesetzt wurde. Diese Runden Tische vereinten die verschiedenen gesellschaftlichen und politischen Kräfte, die damals um Dialog und um Reformen gerungen haben, und ich glaube deswegen, dass diese Runden Tische für eine besondere und eine notwendige Haltung stehen. Eine Haltung, die es auch in der Bundesrepublik Deutschland braucht, wenn wir es zunehmend mit Regierungskonstellationen zu tun haben, die komplizierter werden, und Parteien zur Zusammenarbeit gebracht werden, die deutlich weniger inhaltliche Gemeinsamkeiten und Übereinstimmungen haben, als das in der Vergangenheit der Fall war.
Das ist herausfordernd für Demokratinnen und Demokraten. Aber wir alle wissen: Wir müssen einigungsfähig bleiben in den Regierungen und in den Parlamenten, damit unsere Demokratie funktioniert, denn wir haben eine gemeinsame Verantwortung für unsere Demokratie. Wir müssen die sein, die über Lösungen streiten, um sie ringen, statt zu spalten. Wir müssen die sein, die Kompromisse finden, statt sich einzumauern. Und wir müssen dann auch die sein, die gemeinsam für die Ergebnisse stehen, statt sie öffentlich zu zerreden. Das gilt sicherlich für den Bund, aber das erleben auch Sie in den Ländern und in den Kommunen.
Ich fände es gut, wenn wir die häufig verbreitete Verachtung für Kompromisse, für Verhandlungen und auch für das Regieren nicht teilen und erst recht nicht befeuern. Denn das Ergebnis könnte sein, dass wir uns selbst keine Lösungen mehr zutrauen und uns dann am Ende auch keine Lösungen und Kompetenzen mehr zugetraut werden. Damit schadeten wir der Demokratie und uns allen, und das sollten wir doch verhindern. Lösungen zu finden, Fortschritt zu organisieren, findet nicht in Überschriften statt, sondern sehr häufig, wenn Sie so wollen, in Fußnoten. In unserer geteilten Mehrebenendemokratie wird es häufig doch kleinteilig und sehr speziell. Ich glaube, Sie haben das alle erlebt.
Dafür war sich die im Amt befindliche Bundesregierung nicht zu schade, und dafür waren auch Sie sich nicht zu schade, und dafür möchte ich mich an dieser Stelle sehr herzlich bedanken. Der Mut, nach Kompromissen zu suchen und sie auch zu finden, ist die Antwort an all diejenigen, die nur mit Überschriften arbeiten, die so tun, als wäre alles ganz einfach, als gäbe es für komplexe Probleme eine simple Lösung, und die damit die wirklichen Lösungen diskreditieren und damit jeden Fortschritt verhindern. Ich glaube, das ist die Kraft und das ist die Stärke der Demokratinnen und Demokraten. Wir alle wissen: Demokratie ist kompliziert, wenn man es ernst meint.
Wir erleben das im Vermittlungsausschuss, wir erleben das im Bundesrat, im Ringen um die richtigen Lösungen – heute auch wieder –, und wir erleben es natürlich auch in der Konferenz des Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder. Aber ich glaube, dass gerade diese Komplexität und dieses Ringen sicherstellen, dass die unterschiedlichen Perspektiven berücksichtigt und alle Rechte gewahrt werden.
Dies ist ja nun aller Voraussicht nach für mich als Chef des Bundeskanzleramtes die letzte Möglichkeit in dieser Legislaturperiode, bei einem Wechsel im Amt der Bundesratspräsidentin zu reden, und deswegen hoffe ich, dass Sie mir gestatten, noch ein paar Sätze zur Bilanz dieser Regierung zu sagen. Wir hatten uns im Koalitionsvertrag die große Aufgabe, die im Motto der saarländischen Bundesratspräsidentschaft angesprochen ist, vorgenommen, den Wandel, die Transformation anzugehen.
Wir alle wissen: Wir haben nicht mehr viel Zeit, wenn wir bis 2045 – das ist in ganz wenig mehr als 21 Jahren, also quasi übermorgen – klimaneutral sein und dabei Industrieland mit gut bezahlten Arbeitsplätzen bleiben wollen, und das bei einer Industrie und einer Gesellschaft, die sich seit Beginn der Industriellen Revolution vor 250 Jahren durch das Verbrennen von Kohle, Öl und Gas fortbewegt hat, Produktion organisiert hat und es warm gehalten hat. Jetzt haben wir nicht mehr als 21 Jahre, um das zu ändern. Das hatten wir uns vorgenommen. Es ist ja immer ganz gut, wenn man sich nicht selbst lobt.
Zur Halbzeit der Regierung gab es aber eine Bilanz, die die Bertelsmann Stiftung zusammen mit der Uni Trier vorgenommen hat. Darin wurde festgestellt, dass sich diese Regierung, die im Dezember 2021 ins Amt gekommen ist, so viele Vorhaben – die Stiftung nennt das „Versprechen“ – vorgenommen hat wie noch keine Koalition zuvor und dass bis zur Halbzeit im September 2023 so viele dieser Vorhaben, dieser Versprechen umgesetzt worden sind wie von keiner Regierung zuvor. Wer sich ein Update angucken will: Auf den Seiten der Bundesregierung haben wir von Anfang an ein Regierungsmonitoring gemacht, wo die Vorhaben mit dem jeweiligen Fortschritt abgebildet sind.
Ich glaube, es ist ganz gut, wenn man bei aller Wut und bei aller Aufregung ein bisschen auf manches Faktum guckt. Aber natürlich ist das, was wir uns vorgenommen hatten, auch immer nur deswegen so gelungen, weil Sie – die Länder – mitgemacht haben. Ich will an dieser Stelle mit Dank an den Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung erinnern, den die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder mit dem Bundeskanzler am 6. November des letzten Jahres verabredet haben. Wir wollten die Deutschland-Geschwindigkeit, die wir bei der Errichtung von Flüssiggasterminals gezeigt haben, auch auf andere Bereiche ausweiten.
Denn wir alle wissen: Es dauert viel zu lang, bis in Deutschland Anlagen genehmigt werden, bis Baugenehmigungen erteilt werden. Wir sind viel zu langsam in so vielen Dingen. Auch da die gute Nachricht: Wir haben uns gemeinsam mit Ihnen sehr genau angeguckt, wie wir diese Verabredungen aus dem Pakt umgesetzt haben. Über 150 Maßnahmen hatten wir vereinbart. Inzwischen haben wir über 80 Prozent der uns selbst gegebenen Aufträge entweder schon umgesetzt oder sind in der Umsetzung. Ich finde, das ist eine schöne gemeinsame Bilanz, und ich danke sehr herzlich dafür, dass das möglich war. Neben dem, was wir uns vorgenommen hatten, hat natürlich der russische Überfall auf die Ukraine, der am 24.
Februar 2022 begann – die Bundesratspräsidentin hat es angesprochen –, die Amtszeit dieser Regierung sehr stark beeinflusst. Er hatte furchtbare Konsequenzen für die Ukraine, und deswegen stehen wir an ihrer Seite. Aber er hatte eben auch Auswirkungen auf uns: bei der Frage der Energiesicherheit, wenn einem fast 60 Prozent der Gasversorgung abhandenkommen, bei der Frage der Energiepreise und auch bei der Frage der Migration. Sie, die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten, haben darum mit der Bundesregierung gerungen, wie wir in Deutschland mit den Konsequenzen dieses völkerrechtswidrigen Krieges gegen die Ukraine umgehen, wie wir die besten Lösungen finden.
Ich finde, auch da ist uns viel gelungen. Da das Thema Migration eines ist, das viele Bürgerinnen und Bürger umtreibt, möchte ich gerne auch da noch eine kleine Bilanz ziehen. Wir haben an jenem 6. November des letzten Jahres im Kreise von Bund und Ländern auch dazu so weitreichende Verabredungen getroffen wie wahrscheinlich noch nie zuvor. Wir haben sehr viele Gesetze auf den Weg gebracht, die hier Unterstützung gefunden haben. Und man sieht, dass das wirkt. Die Zahl der Asylgesuche, also derjenigen, die sagen, sie wollen einen Asylantrag stellen, ist rapide gesunken.
Wir hatten im Oktober fast 60 Prozent weniger – konkret 58 Prozent – Asylgesuche als im Oktober 2023, im September über 50 Prozent weniger und insgesamt, über das Jahr gesehen, 35 Prozent weniger Gesuche. Bei den Abschiebungen haben wir die Zahl im Vergleich zum Vorjahr um über 20 Prozent gesteigert. Das zeigt: Unser Handeln zeigt Wirkung. Wir haben als Bundesregierung die Umsetzung der in Europa nach acht Jahren zähem Ringen endlich verabschiedeten Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, GEAS, auf den Weg gebracht.
Das liegt jetzt im Deutschen Bundestag – wissend: da nähert sich das Ende der Legislaturperiode –, aber vielleicht ist es ja möglich, im Konsens der Demokratinnen und Demokraten noch zu Vereinbarungen zu kommen, wenn sich der Pulverdampf der Auseinandersetzungen über Wahltermine gelegt hat, damit wir keine Zeit verlieren. Nun weiß ich, dass es in den sich abzeichnenden Wahlkampfzeiten manchmal schwerfällt, gut und wertschätzend übereinander zu reden, und eher die Unterschiede betont werden. Aber wir sollten uns gemeinsam vornehmen, die Stärke unserer Demokratie und des Föderalismus zu betonen.
Ich möchte in meiner letzten Rede in dieser Funktion in dieser Legislaturperiode die Gelegenheit nutzen, Ihnen sehr herzlich zu danken, dass Sie gemeinsam mit uns nach Lösungen gesucht und sie auch gefunden haben. Mein besonderer Dank gilt an dieser Stelle den Kolleginnen und Kollegen Chefinnen und Chefs der Staats- und Senatskanzleien, mit denen ich viele Verhandlungsrunden, Konferenzen und Videoschalten durchgeführt habe und genau das versucht habe, hinzukriegen.
Auch im Namen von Staatsministerin Ryglewski danke ich den Bevollmächtigten der Länder und – ich nehme an, da spreche ich im Namen von uns allen – den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bundesrates, aber auch der Landesvertretungen, der Landesministerien, die das, was wir hier erreichen, ja erst möglich machen. Sie alle halten die Demokratie am Laufen. Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin Schwesig, ich danke für Ihre hervorragende Arbeit als Bundesratspräsidentin. Sie haben Deutschland in Auslandsreisen repräsentiert. Sie haben nicht nur Ihr Land, sondern auch die Gesamtheit der Länder hervorragend vertreten.
Sie haben mit Ihrer Weitsicht und Ihrer Kraft unendlich viele wichtige Vorhaben vorangebracht. Dann hatten Sie auch noch ein zusätzliches Nebenamt als Vorsitzende des Vermittlungsausschusses, der natürlich aufgrund der politischen Verhältnisse in dieser Legislaturperiode noch mal eine ganz andere und größere Bedeutung als in der Vergangenheit bekommen hat. Ganz herzlichen Dank! Zum Abschluss, sehr geehrte, liebe Frau Bundesratspräsidentin Rehlinger, wünsche ich Ihnen ein erfolgreiches Jahr für die saarländische Bundesratspräsidentschaft. – Herzlichen Dank!
Vielen Dank, Herr Kanzleramtsminister Schmidt! Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit können wir in der Tagesordnung fortfahren. Ich rufe Tagesordnungspunkt 57 auf: