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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/14

14. Sitzung

Donnerstag, 27. Januar 2022Berlin 11:45 – 19:03 Uhr Nächste Sitzung: 28.01.2022
7:18 h
Sitzungsdauer
85
Reden
+ 0 Erklärungen, 1 Zwischenfragen
53.399
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
745
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
2
Namentliche Abstimmungen
3
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

SPD
12.750
CDU/CSU
11.857
Grüne
6.608
FDP
6.136
AfD
5.063
Linke
3.394
Bundesregierung
1.840

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
289
35
Grüne
273
37
FDP
251
23
CDU/CSU
135
32
AfD
97
53
Linke
84
28

Außerdem 15× Heiterkeit oder Lachen und 7× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Antrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP auf Drucksache 20/505 mit dem Titel „Beschluss des Deutschen Bundestages gemäß Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 und 7 des Grundgesetzes“: abgegebene Stimmkarten 677. Mit Ja haben gestimmt 387. Mit Nein haben gestimmt 290. Der Antrag ist mit der erf · TOP 7
Ergebnis
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0730
FDP8800
SPD19100
CDU/CSU01840
Linke0310
fraktionslos120
Grüne10500

„Ich komme jetzt zurück zu den Tagesordnungspunkten 7 a und 7 b: Protokoll der namentlichen Abstimmung über den Antrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP auf Drucksache 20/505 mit dem Titel „Beschluss des Deutschen Bundestages gemäß Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 und 7 des Grundgesetzes“: abgegebene Stimmkarten 677. Mit Ja haben gestimmt 387. Mit Nein haben gestimmt 290. Der Antrag ist…“

Gesetzentwurf der Bundesregierung „Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2021“, Drucksachen 20/300, 20/351, 20/400, 20/401 und 20/530: abgegebene Stimmkarten 665. Mit Ja haben gestimmt 382, mit Nein haben gestimmt 283. Der · TOP 7
angenommen
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0670
FDP8800
SPD18800
CDU/CSU01840
Linke0300
fraktionslos120
Grüne10500

„Ich komme zurück zu Tagesordnungspunkt 7 b. Ich verlese jetzt das Protokoll des von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelten Ergebnisses der namentlichen Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung „Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2021“, Drucksachen 20/300, 20/351, 20/400, 20/401 und 2…“

Tagesordnung

  1. TOP 4
    a) Wahlvorschläge der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und AfD – Wahl der Mitglieder des Wahlausschusses für die vom Deutschen Bundestag zu berufenden Richter des Bundesverfassungsgerichts gemäß § 6 Absatz 2 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes
  2. ZP 1
  3. TOP 5
  4. TOP 6
  5. TOP 7
  6. ZP 2
  7. TOP 8
  8. TOP 9
  9. TOP 15
    Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr2022 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2022)
  10. TOP 16
    Übersicht 1
ZP 1

Vereinbarte Debatte – Frieden in Europa sichern – Territoriale Integrität der Ukraine darf nicht infrage gestellt werden

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Ich rufe auf den Zusatzpunkt 1:

Für die Aussprache ist eine Dauer von 67 Minuten beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache, und als erster Rednerin erteile ich das Wort der Bundesministerin Annalena Baerbock.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP
AB
Annalena Baerbock Bundesministerin AA
#

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir erleben aktuell eine Zeit, die für Frieden und Sicherheit auf unserem Kontinent entscheidend ist, eine Zeit, in der wir für unsere Werte eintreten müssen, eine Zeit, in der markige Sprüche gut klingen, aber Steilvorlagen für heftigste Konsequenzen sein könnten.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Das ist alles andere als eine einfache politische Zeit; denn es ist schwer, es nicht als Drohung zu verstehen, wenn sich über 100 000 Soldaten mit Panzern und Geschützen ohne nachvollziehbare Gründe in der Nähe der Ukraine versammeln und in Belarus weitere Truppen zusammengezogen werden. Und die russische Regierung hat uns mit Forderungen nach sogenannten Sicherheitsgarantien konfrontiert, die mit der europäischen Sicherheitsordnung nicht vereinbar sind.

Die Bundesregierung reagiert darauf geschlossen und entschlossen, und zwar, ehrlich gesagt, nicht mit etwas, was uns gerade so einfällt, sondern natürlich in enger Abstimmung gemeinsam mit unseren EU-Partnern, unseren NATO-Partnern und im Rahmen der G 7.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Da haben wir klipp und klar deutlich gemacht, dass ein erneutes militärisches Vorgehen gegen die Ukraine massive Konsequenzen für Russland hätte. Auf dieser Basis arbeiten wir an einem starken Sanktionspaket.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Bei neuer Aggression steht uns eine Bandbreite an Antworten zur Verfügung, inklusive Nord Stream 2.

Ja, wir wollen jederzeit Dialog, aber es braucht angesichts der aktuellen Lage auch Härte, die unmissverständlich deutlich macht: Die souveräne Gleichheit von Staaten und die Grundpfeiler der europäischen Friedensordnung sind nicht verhandelbar.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Diese Haltung vertreten wir geschlossen, und zwar transatlantisch und europäisch.

In den vergangenen Wochen ist kein einziger Tag vergangen, an dem ich nicht mit den Amtskolleginnen und Amtskollegen aus der EU und aus der NATO gesprochen habe – in zahlreichen Telefonaten und bei persönlichen Treffen. Dabei hatte ich, genauso wie der Bundeskanzler, zwei Botschaften: Unsere Einigkeit ist unsere stärkste Waffe, wenn man dieses Wort überhaupt gebrauchen möchte, und – ja, das kann man ganz offen sagen – unsere Rollen sind dabei nicht komplett identisch. Wir haben unterschiedliche Rollen zwischen unterschiedlichen Ländern. Länder wie Polen und Litauen übernehmen eine andere Rolle als Länder wie Italien, Frankreich und eben auch Deutschland, und zwar aus guten Gründen. Denn unsere Stärke in diesem Bündnis ist doch gerade, dass wir eine klare gemeinsame Haltung haben und zugleich unsere Stärken in unterschiedlichen Rollen entsprechend einsetzen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Um mal ein ganz anderes Beispiel aus dem Sport zu nehmen: In einem Team braucht es keine elf Mittelstürmerinnen, die alle dasselbe machen, sondern elf Spielerinnen, die gut miteinander können und die vor allen Dingen den gleichen gemeinsamen Spielplan im Kopf haben. – Und unsere besondere Rolle ist dabei als Deutschland, als eine der stärksten Wirtschafts- und Industrienationen der Welt, das eine führende Rolle in Europa spielt, folgende:

Deutschland ist seit Jahren der größte Geber in der Ukraine: über den IWF, über die EU und bilateral.

Beifall bei Grüne, FDP

Aktuell arbeiten wir daran, 150 Millionen Euro aus einem ungebundenen Finanzkredit möglichst schnell an die Ukraine auszuzahlen.

Wir arbeiten natürlich bei der Impfstoffversorgung, im Energiesektor und bei den Reformprozessen im Land gemeinsam mit unseren Partnern zusammen.

Und wir haben gemeinsam mit Frankreich – das war in den letzten Jahren nicht immer einfach – dafür gesorgt, dass wir als Europäerinnen und Europäer gerade in diesem Moment bei dem Thema Sanktionen ganz eng beieinander bleiben.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Deutschland – das braucht man gar nicht so wegzuwischen – unterstützt die Ukraine auch militärisch: Und zwar – das möchte ich an dieser Stelle auch einmal deutlich sagen – liefern wir jetzt auf ukrainischen Wunsch Schutzhelme.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU, AfD

Das hat sich Frau Lambrecht nicht einfach ausgedacht, sondern das war der besondere Wunsch, dem wir hier jetzt nachkommen.

Das Gleiche gilt für Schutzbunker bei Odessa. Es gab vor ein paar Tagen den Anruf, dass wir bitte dabei unterstützen mögen, diese wieder instand zu setzen, und morgen – weil wir direkt handeln – wird eine erste Erkundungsreise dahin stattfinden.

Ukrainische Offiziere haben an der militärischen Ausbildungshilfe des Bundesverteidigungsministeriums teilgenommen. Die deutsche Unterstützung für die Ukraine im Rahmen des NATO-Treuhandfonds beträgt seit 2014 mehr als 8 Millionen Euro.

Auch in der EU – das wird gerade vorbereitet – planen wir jetzt gemeinsam mit anderen europäischen Partnern eine Ausbildungsunterstützung für die Ukraine.

Im NATO-Bündnis – es ist hier wichtig, dass wir unterscheiden zwischen unserer Unterstützung der Ukraine und dem NATO-Bündnis – ist Deutschland seit 2014 eine der Leitnationen in der Vornepräsenz im Baltikum. Genauso stehen wir auch heute zu unserer Verantwortung im Bündnis, indem wir in diesem Jahr wieder mit der Beteiligung am NATO Air Policing South in Rumänien und im Baltikum aktiv sind.

Meine Damen und Herren, auch darüber diskutieren wir heute sehr offen – das ist ja Sinn und Zweck einer parlamentarischen Debatte –, dass nun einige fordern, diesen Kurs zu verlassen und jetzt akut Waffen zu liefern. Natürlich – und das sage ich auch ganz offen und ehrlich – muss man in schwierigen Situationen sein Handeln immer wieder auch selbstkritisch reflektieren. Aber ich sage hier auch sehr klar und deutlich, da ich ja nicht nur Chefdiplomatin unseres Landes, sondern auch Politikerin bin: Eine Pressemitteilung ist schnell geschrieben, aber seinen außenpolitischen Kurs einfach mal so um 180 Grad zu drehen, wo gerade noch – das sage ich auch an die Unionsfraktion – im Sommer eine andere Entscheidung getroffen worden ist, sollte man schon bei vollem Bewusstsein tun. Und vor allen Dingen sollte man damit nicht Türen zur Deeskalation verschließen, die sich gerade in diesem Moment so zaghaft wieder öffnen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich war bewusst in der letzten Woche vor Ort, sowohl in der Ukraine als auch in Russland, um darüber zu sprechen. Präsident Selenskyj hat gestern noch mal deutlich gemacht, wie wichtig Minsk für ihn ist, dass er sich dringend ein baldiges Gipfeltreffen wünscht und dass es Fortschritte im Verhandlungsprozess braucht. Das hat für mich, das hat für diese Bundesregierung jetzt absolut oberste Priorität.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Gestern hat deswegen zum ersten Mal seit Langem – auch das ist keine Selbstverständlichkeit – wieder ein physisches Beratertreffen im Normandie-Format stattgefunden. Wir haben dort über acht Stunden lang verhandelt. Ob dabei etwas rauskommt, wissen wir nicht. Niemand kann das in dieser Zeit mit hundertprozentiger Sicherheit sagen. Aber: Wer redet, der schießt nicht. Daher ist es fatal, die Wiederaufnahme des Dialogs einfach so abzutun. Warum? Weil die Menschen im Donbass seit zwei Jahren, seit dieser Pandemie noch mal ganz besonders leiden. Das Minsker Abkommen dreht sich gerade darum, den Menschen in der Region wieder etwas mehr normales Leben zu ermöglichen.

Als ich dort war, hat eine Botschaftsmitarbeiterin gesagt: Ich bin immer mal wieder hingefahren, um meine kranke Oma zu sehen; aber seitdem ich jetzt ein kleines Baby habe, mache ich das nicht mehr. Was ist, wenn ich nicht mehr zurückkomme? – Das sind die Lebensschicksale, um die es hier geht. Das ist die Alltagssituation für viele Tausende Menschen, und deswegen ist das Minsker Abkommen so entscheidend.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin. – Wir, mein französischer Amtskollege Le Drian und ich, werden daher übernächste Woche wieder in die Ukraine und auch an die Kontaktlinie reisen, um die intensiven Bemühungen der OSZE an dieser Stelle zu unterstützen.

Ich sage sehr deutlich: Das, was wir gerade im Rahmen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit tun, ist in dieser Situation essenziell. Wir müssen in diesem Moment die Ukraine gerade wirtschaftlich und finanziell stärken; denn im 21. Jahrhundert droht man nicht nur mit Kanonen. Wir haben in der Pandemie gesehen, was passiert, wenn Lieferketten ausfallen. Deswegen haben wir, habe ich ganz bewusst entschieden, dass wir unser Botschaftspersonal nicht reduzieren, sondern dass wir die Ukraine dadurch unterstützen, dass wir präsent sind, dass wir investieren, dass Diplomatie absoluten Vorrang hat und dass wir gemeinsam für die Sicherheit der Ukraine und in ganz Europa eintreten.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Ich erteile dem nächsten Redner das Wort: Friedrich Merz, CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
FM
Friedrich Merz CDU/CSU
#

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir stehen vermutlich alle noch unter dem Eindruck der Reden, die wir heute Morgen zum Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz gehört haben. Es erfüllt mich mit etwas Beklemmung, wenige Minuten später hier im Deutschen Bundestag über die Frage reden zu müssen, ob nicht möglicherweise erneut ein Krieg in Europa droht – ein Krieg, Frau Baerbock, kein Fußballspiel.

Herr Bundeskanzler, wir hätten uns durchaus vorstellen können, dass nicht die Bundestagsfraktionen auf unsere Initiative hin heute Morgen diese Debatte beantragt hätten, sondern dass Sie als Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland zu dieser Lage eine Regierungserklärung abgegeben hätten und anschließend eine Debatte im Deutschen Bundestag stattfindet.

Beifall bei CDU/CSU, AfD Zuruf Britta Haßelmann [Grüne]: „Sie waren ja lange nicht hier, aber das ist eine Vereinbarte Debatte, kein Antrag der CDU/CSU!“

Es droht ein Krieg in einem Teil unseres Kontinents, der von den Verbrechen des Zweiten Weltkrieges in besonders brutaler Weise betroffen war. Auf dem Territorium der heutigen Ukraine hat es grausame Verbrechen an der Zivilbevölkerung gegeben, vor allem an der jüdischen Bevölkerung. Die Ukraine hat allein im Zweiten Weltkrieg mehr als ein Viertel ihrer Bevölkerung verloren. Und schon vor dem Zweiten Weltkrieg war die Ukraine vielfältig Opfer: des russischen Bürgerkriegs, der Kollektivierung unter Stalin und nicht zuletzt des Hitler-Stalin-Paktes von 1939. Deswegen, Frau Baerbock, erlaube ich mir den Hinweis: Wenn Sie an anderer Stelle mit Verweis auf die deutsche Geschichte zur Rücksichtnahme und zur Zurückhaltung ermahnen, was wir teilen, dann kann das nicht nur an die Adresse Russlands gehen, dann muss das auch und ganz besonders an die Adresse der Ukraine gehen.

Beifall bei CDU/CSU, AfD

Ich denke, wir müssen deshalb heute zunächst einmal einige Dinge miteinander klären: Wir sind uns vermutlich hier im Deutschen Bundestag weitgehend einig, dass Russland ein europäisches Land ist, das wir alle gern als Teil einer stabilen politischen Ordnung in Europa sehen würden. Ich will persönlich hinzufügen: Die meisten von uns haben die Rede, die Wladimir Putin von dieser Stelle aus wenige Tage nach Nine Eleven im Jahr 2001 fast ausschließlich in deutscher Sprache vor dem Deutschen Bundestag gehalten hat, in Erinnerung.

Zuruf Dr. Dietmar Bartsch [Linke]: „Beifall aller Fraktionen!“

Ich habe diese Rede hier im Parlament miterlebt. Ich sage ganz ausdrücklich: Ich bedaure, dass die damalige Bundesregierung unter Gerhard Schröder die Angebote, die Putin gemacht hat, nicht angenommen hat, und ich bedaure, dass ich als Oppositionsführer im Jahr 2001 die Bundesregierung unter Gerhard Schröder vier Wochen später nicht gefragt habe, warum er diese Angebote nicht angenommen hat.

Aber, meine Damen und Herren, das war der Putin von 2001. Diejenigen von Ihnen, die an der Sicherheitskonferenz im Jahr 2007 in München teilgenommen haben, wissen, dass wir seit dem Jahr 2007 einen anderen Putin haben. Dieser Putin und dieses Russland destabilisieren seit 15 Jahren systematisch die politische Ordnung in Europa, und dies unter beständiger Verletzung der Verträge und Vereinbarungen, die Russland und zuvor die Sowjetunion verbindlich eingegangen sind.

Cyberangriffe auf den Deutschen Bundestag, Auftragsmorde und Giftanschläge im eigenen Land und in anderen Ländern Europas bis hin zu der als „Tiergartenmord“ in die Öffentlichkeit gelangten Ermordung eines Georgiers hier in unmittelbarer Nähe, wenige Hundert Meter vom Deutschen Bundestag entfernt, im Tiergarten: Das ist der tägliche Bestand des Handelns des russischen Staates.

Vorrangiges Ziel der permanenten Destabilisierung durch Russland ist ganz offensichtlich seit einigen Jahren die Ukraine. Erst die völkerrechtswidrige Annexion der Krim, zugleich das Eindringen russischer Truppen und paramilitärischer Einheiten in die Ostukraine und seit einigen Wochen nun ein massiver Truppenaufmarsch an mehreren Stellen, auch in Belarus, im Zangenangriff auf die gesamte Ukraine.

Meine Damen und Herren, ich hoffe, dass wir uns hier im Deutschen Bundestag in der Feststellung einig sind, dass diese Gefährdung des Friedens in Europa ausschließlich von der Russischen Föderation und ausschließlich von Wladimir Putin ausgeht.

Beifall bei CDU/CSU, FDP Zuruf

Und deshalb, Herr Bundeskanzler, sagen wir Ihnen trotz der sehr unklaren Position Ihrer eigenen Partei zu Russland, die offensichtlich auch Ihr Handeln bestimmt: Nicht allein wir, die Opposition im Deutschen Bundestag, sondern auch die Menschen in unserem Land erwarten von Ihnen jetzt, dass Sie im deutschen Parlament eine klare Einschätzung der Lage aus Ihrer Sicht geben und dass Sie vor allem die Konsequenzen daraus für Deutschland und für Europa aufzeigen. Wir erwarten von Ihnen, dass Sie, so wie alle Ihre Vorgänger im Amt des Bundeskanzlers der Bundesrepublik Deutschland, mit Partnern in der Europäischen Union Initiativen ergreifen. Und wenn sich nicht alle 27 Mitgliedstaaten beteiligen können oder wollen, dann sollten Sie wenigstens mit Frankreich, mit Polen, mit den baltischen Staaten und auch mit Großbritannien gemeinsame klare Antworten geben. Dies erfordert eine klare und unzweifelhafte Haltung der Regierung der Bundesrepublik Deutschland, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU

Es kann sein, dass wir noch etwas Zeit haben. Aber dann, Herr Bundeskanzler, darf an der europäischen und darf auch an der deutschen Entschlossenheit kein Zweifel entstehen.

Zuruf Jürgen Trittin

Und diese Zweifel sind da. Sie haben es immerhin fertiggebracht, in dem ansonsten heillos zerstrittenen amerikanischen Kongress eine vollkommen einheitliche Einschätzung des unklaren Bildes und der Unzuverlässigkeit der Bundesrepublik Deutschland entstehen zu lassen. Das ist Ihre Verantwortung, Herr Bundeskanzler, das ist Ihre Politik. Sie führen nicht, weder in Deutschland noch in Europa.

Beifall bei CDU/CSU

Und wer, wie Sie, diese Zweifel entstehen lässt, sich erkennbar – jedenfalls für die deutsche Öffentlichkeit; es kann ja sein, dass Sie im Stillen viel Gutes tun –

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU

zu wenig um dieses Problem kümmert, der vergrößert das Risiko nicht nur für die Bevölkerung in der Ukraine, sondern auch für die politische Stabilität in ganz Europa.

Sonstiges bei CDU/CSU: Anhaltender Beifall bei der CDU/CSU
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Ich erteile das Wort dem nächsten Redner: Lars Klingbeil, SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
LK
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung ist gestartet in einer schwierigen internationalen Situation. Die Tinte unter dem Koalitionsvertrag war noch nicht einmal trocken, als die neue Regierung schon gefordert war, nicht nur mit einer schwierigen innenpolitischen Lage, der Pandemie, umzugehen, sondern auch mit einer schwierigen außenpolitischen Lage, dem sich zuspitzenden Konflikt an der russisch-ukrainischen Grenze.

Ich will meine Rede damit beginnen, dass ich dem Bundeskanzler und der Bundesaußenministerin danke für das Engagement und die Intensität des Engagements, die beide stellvertretend für die ganze Bundesregierung in den letzten Wochen an den Tag gelegt haben. Es ist wichtig, dass Deutschland europäisch und international Verantwortung übernimmt. Das erleben wir von dieser Bundesregierung. Dafür ein großer Dank an dieser Stelle!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Herr Merz – an dieser Stelle noch einmal: Glückwunsch zur Wahl! –, ich sage Ihnen auch: Ich habe mich gefragt, wie lange die ruhige, bedächtige Tonlage, die wir in den letzten Wochen von Ihnen erlebt haben, anhält. Sie haben recht: Außenpolitik ist kein Fußballspiel. – Ich sage auch: „Außenpolitik ist mehr als Schwarz und Weiß, Außenpolitik hat nicht diese simple Einteilung in Gut und Böse“, und ich habe eine Bitte: Außenpolitik dient auch nicht der Selbstfindung einer neuen Oppositionspartei.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich glaube, dass die Bundesrepublik Deutschland immer davon geprägt war, dass wir in der Außen- und Sicherheitspolitik einen Konsens hatten, der größer war als eine Regierungsmehrheit, und ich wünsche mir – diesen Wunsch möchte ich äußern –, dass wir das beibehalten.

Ich habe mich gefragt – bei Ihrer Rede gerade und auch bei einigen Kommentaren, die ich in den letzten Tagen gehört habe –: Was wünscht man sich eigentlich von der Spitze des Landes? Wir hatten eine Bundeskanzlerin, die 16 Jahre – ich will das hier erwähnen – das Land gut geführt hat, indem sie Lösungen gefunden hat, statt auf Überschriften zu setzen. Das ist das, was ich auch jetzt von einer Bundesregierung erwarte. Es gibt andere Beispiele: ein konservativer Staatslenker in Großbritannien, der die Europäische Union kaputtmacht; ein Konservativer – und Freund ja gerade der CSU – in Ungarn, Herr Orban, der die Europäische Union kaputtmacht. Ich erinnere mich daran, wie die Junge Union nach der Wahl Herrn Trump als konservativen Staatslenker gefeiert hat; er hat auf Überschriften gesetzt, internationale Beziehungen aber kaputtgemacht.

Herr Merz, das, worum es geht, ist doch, dass wir hier eine Bundesregierung haben, die mit Bedacht und lösungsorientiert in einer schwierigen Lage, wie wir sie an der russisch-ukrainischen Grenze haben, nach Lösungen sucht.

Zuruf Johannes Schraps [SPD]: „So ist es!“

Das ist das, was ich von einer Bundesregierung erwarte. Deswegen noch einmal ein großer Dank an Olaf Scholz, an Annalena Baerbock für das, was wir in den letzten Wochen erlebt haben.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Worauf kommt es jetzt an? Ich will hier ein paar Punkte klar benennen. Das Erste ist – und das müssen wir uns jeden Tag bewusst machen –: Mitten in Europa droht gerade ein Krieg. Zwei Flugstunden von Berlin entfernt droht eine kriegerische Auseinandersetzung, die diesen Kontinent nachhaltig verändern kann. Deswegen geht es nicht um eine innenpolitische Debatte. Es geht jetzt darum, außenpolitisch alles zu tun, damit eine militärische Eskalation der Lage abgewendet werden kann.

Zweiter Punkt, um den es geht – das sage ich ganz klar –: Wir benennen sehr deutlich, von wem die Eskalation ausgeht; das ist die russische Seite. Die Eskalation, die wir gerade erleben, geht von Russland aus, und wir blicken mit großer Sorge auf die völkerrechtswidrige Annexion der Krim, auf die innenpolitische Entwicklung in Russland, auf die Verletzung des Völkerrechts. Wir sind da klar: Wenn die territoriale Integrität der Ukraine angegriffen wird, dann gibt es eine klare, eine konsequente und eine entschiedene Antwort, die diese Bundesregierung mit den internationalen Partnern abgestimmt hat.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Und, Herr Merz, ich weiß gar nicht, was unverständlich ist an der Aussage des Bundeskanzlers: Alle Optionen liegen auf dem Tisch. – Ich meine, es waren nicht der Vorsitzende der FDP oder die Vorsitzenden der Grünen oder der SPD, die als Erstes gerufen haben: Aber SWIFT nehmen wir aus. – Das waren Sie.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Sie haben der russischen Seite gezeigt, dass wir an dieser Stelle wackeln. Der Satz „Alle Optionen liegen auf dem Tisch“ muss aber von allen hier unterschrieben werden.

Damit komme ich zu meinem dritten Punkt. Wir brauchen Klarheit und wir brauchen Konsequenz, wenn die russische Seite die Grenze politisch, geografisch überschreitet. Aber bis dahin konzentrieren wir uns doch jetzt bitte darauf, über Frieden zu reden. Wir brauchen doch nicht jeden Tag Drohungen, wir brauchen nicht jeden Tag Drohgebärden, wir brauchen nicht jeden Tag eine weitere Eskalation der Situation, sondern wir müssen als Bundesrepublik Deutschland deutlich machen, dass es gerade darum geht, Frieden zu organisieren, jedes Gespräch zu nutzen, jeden Dialog.

Beifall bei SPD, Grüne

Jeder Tisch, an den man sich setzen kann, ist wichtig, damit Frieden organisiert wird. Und ich sage hier ausdrücklich: Waffen zu liefern, bedeutet nicht, Friedensbemühungen zu stärken.

Beifall bei SPD

Deswegen ganz klar: Wir liefern keine Waffen in die Ukraine.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Der letzte Punkt, den ich ansprechen will: Ja, wenn die aktuelle Situation überwunden ist, müssen wir auch wieder die größere Perspektive in den Blick nehmen: Eine dauerhafte Friedensordnung in Europa wird es nicht geben gegen Russland, sondern nur mit Russland.

Beifall bei SPD, Linke

Deswegen muss der russischen Seite klar signalisiert werden: Ihr habt euch da verrannt; ihr seid auf einem völlig falschen Weg; das, was ihr gerade tut, rückt diese europäische Friedensordnung in weite Ferne. Aber das Angebot, sich an den Tisch zu setzen und darüber zu reden, wie wir Frieden und Stabilität in Europa organisieren, dieses Angebot bleibt bestehen.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Bevor ich das Wort zu einer Kurzintervention Friedrich Merz erteile, begrüße ich recht herzlich auf der Besuchertribüne den Botschafter der Ukraine, seine Exzellenz Herrn Dr. Andrij Melnyk. Herzlich willkommen!

Beifall

Nun hat das Wort zur Kurzintervention Friedrich Merz.

FM
Friedrich Merz CDU/CSU
#

Herr Kollege Klingbeil, wir nehmen das Angebot einer weitestmöglichen Zusammenarbeit in der Außenpolitik, in der Sicherheitspolitik, in der Verteidigungspolitik mit Ihrer Bundesregierung, Ihrer Fraktion, den Koalitionsfraktionen an.

Damit genau an dieser Stelle keine Irritationen entstehen: Ich habe SWIFT in der Tat angesprochen. Ich habe, um in dem Bild, das ich gewählt habe, zu bleiben, auf die Sprengkraft hingewiesen, die eine Aussetzung von SWIFT hätte. Aber SWIFT liegt auch für mich ausdrücklich mit auf dem Tisch der Möglichkeiten, wenn es darum geht, diese Bedrohung abzuwenden, nicht nur für die Ukraine, sondern für ganz Europa. Es ist nicht vom Tisch, es bleibt auf dem Tisch. Es hätte allerdings erhebliche Rückwirkungen auch auf unsere Volkswirtschaft, und die müssen wir alle bedenken, wenn wir auch über solche Instrumente sprechen.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Ich erteile das Wort dem nächsten Redner: Stefan Keuter, AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD
SK
#

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie uns zusammen eine Zeitreise in das Jahr 1962 machen: Der damalige amerikanische Präsident Kennedy drohte der Sowjetunion mit einem dritten Weltkrieg, sollte sie atomare Waffen auf Kuba – quasi vor der Haustür der USA – stationieren. Wenn Sie mich fragen, tat er das zu Recht. Warum tat er das? Die Sicherheitsinteressen der Vereinigten Staaten waren massiv bedroht.

Lassen Sie uns gut dreißig Jahre weitergehen, ins Jahr 1999: Polen, Tschechien und Ungarn treten der NATO bei. Einige Jahre später, 2004 bzw. 2007, folgten Estland, Lettland, Litauen, die Slowakei, Slowenien, Bulgarien und Rumänien.

Zuruf Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: „Weil ihre Sicherheitsinteressen bedroht waren!“

Betrachten wir einmal das Verhältnis zwischen der Russischen Föderation und der Ukraine; es ist in der postsowjetischen Zeit geprägt durch Scharmützel um Gas und die Krim. Lassen Sie uns über die Krim sprechen. 180 Jahre war sie russisch; nachdem sie von den Osmanen erobert worden war, wurde russifiziert. 1954 hat Chruschtschow per Verwaltungsakt – es ging damals um den Bau einer Eisenbahnlinie – die Krim der Ukraine angegliedert. Die Krim hat seitdem zweimal versucht, zu Russland zurückzukehren: 1994 und zuletzt 2014 in einem Referendum, in dem fast 97 Prozent der Bevölkerung der Krim für den Anschluss an Russland stimmten. Völkerrechtlich gibt es da verschiedene Bewertungsmöglichkeiten; aber dazu wird uns unsere Außenministerin ja wahrscheinlich ein bisschen mehr sagen können.

Was mich beängstigt, ist diese Stimmungsmache gegen Russland, und zwar in den Medien, in der Politik und vor allen Dingen auch hier in diesem Hohen Hause, dem Bundestag.

Beifall bei AfD

Wir müssen nur unseren Vorrednern zugehört haben, um zu bemerken, dass es sich hier um eine unsägliche Rhetorik handelt mit Drohszenarien von Krieg und der Einstellung von Gaslieferungen. In dieses Horn stößt auch der Botschafter der Ukraine, Melnyk, der heute in diesem Hause zu Gast ist. Das freut mich, Herr Melnyk, so kann ich es Ihnen auch sagen: Die Forderung nach Waffen können wir Deutschen nicht erfüllen, und Ihre unsägliche Kriegstreiberei kann ich nur verurteilen. Sie beleidigen Deutschland,

Widerspruch bei CDU/CSU

Sie ziehen unwürdige Vergleiche zur deutschen Geschichte, zum Nationalsozialismus. Frau Baerbock, unter Ihren Vorgängern wäre so ein Botschafter ins Auswärtige Amt einbestellt worden, und ein Staatssekretär hätte ein sehr nachhaltiges Gespräch mit ihm geführt.

Beifall bei AfD Zuruf Zuruf

Es gibt aber auch andere Töne. Vizeadmiral Schönbach äußerte vor Kurzem, dass Russland Respekt auf Augenhöhe möchte und auch verdienen würde, dass Krieg absoluter Nonsens sei, dass die Krim weg sei und auch nie wieder zurückkommen würde. Ich sage es Ihnen, meine Damen und Herren: Dieser Offizier hat nicht nur recht, er hat auch Schneid.

Beifall bei AfD

Wem nutzt diese Eskalation an der Grenze in der Ukraine, cui bono? Die USA nutzen die Pipeline Nord Stream 2 als Druckmittel. Deutschland soll eigene Interessen für fremde Interessen opfern. Wir schauen uns die EU-Sanktionen von 2014 an, die übrigens ganz geschickt die USA ausklammern. Leidtragende sind vor allem Russland mit einem Wirtschaftsverlust von 36 Milliarden US-Dollar, direkt gefolgt von Deutschland – mit weitem Abstand zu all den anderen europäischen Staaten zusammen – mit 23 Milliarden US-Dollar. Wir schneiden uns mit diesen Sanktionen ins eigene Fleisch, und das muss ein Ende haben.

Beifall bei AfD

Die US-Wirtschaft übrigens hat im gleichen Zeitraum ein Plus in diesen Geschäften gemacht. Damit muss Schluss sein. Die Ukraine braucht eine Lösung, eine Lösung, die sowohl auf der einen Seite die Interessen der Ukraine berücksichtigt, auf der anderen Seite aber auch die Sicherheitsinteressen der Russischen Föderation. Wir haben es eben gehört, und da gebe ich Ihnen recht: Einen Frieden ohne Russland wird es nicht geben.

Lassen Sie mich ein Fazit ziehen. Es gibt keinen Krieg, es droht auch kein Krieg. Es droht kein Gasmangel. Die Sicherheitsinteressen Russlands müssen wir ernst nehmen, dann klappt das auch mit dem Weltfrieden.

Vielen Dank, meine Damen und Herren.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Herr Keuter, ich möchte noch mal ausdrücklich an die parlamentarische Wortwahl erinnern und dass diese auch hier im Hohen Hause eingehalten wird. – Vielen Dank.

Der nächste Redner ist Alexander Graf Lambsdorff, FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir führen hier eine Debatte unter dem Titel „Frieden in Europa sichern“, weil wir eine Kriegsgefahr in Europa sehen, die nach übereinstimmender Analyse in diesem Haus – mit Ausnahmen, die nicht weiter erheblich sind – von Russland ausgeht.

Ich möchte an diesem Tag, am 27. Januar, daran erinnern, dass man den Menschen in Russland nichts über die Gräuel des Krieges erzählen muss. Der 27. Januar 1944 war der Tag, an dem die Rote Armee die Blockade von Leningrad nach über 900 Tagen Belagerung durch die deutsche Wehrmacht endlich durchbrochen hat. Über 1 Million Menschen sind dabei ums Leben gekommen. Die Blockade von Leningrad war ein Kriegsverbrechen, ein grauenhaftes Kriegsverbrechen. Sie steht symbolisch für all die Opfer, die alle Völker der Sowjetunion im Zweiten Weltkrieg erbracht haben – eben auch Weißrussen, Ukrainer genauso wie die Russen, meine Damen und Herren. Wir verneigen uns vor diesen Opfern und nehmen die Verantwortung an, die uns aus diesen Taten erwächst.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP

Aber so wenig man den Menschen in Russland über die Gräuel des Krieges sagen muss, so dringend scheint es zu sein im Dialog mit der aktuellen russischen Regierung. Wir müssen diesen Krieg abwenden, der uns in Europa droht. Dazu – und das will ich hier ausdrücklich unterstreichen – ist Diplomatie auf allen Kanälen das Mittel der Wahl:

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

im NATO-Russland-Rat, im Normandie-Format, bilateral mit der OSZE und mit der Europäischen Union. Das ist der Weg, wie wir versuchen, Frieden in Europa zu schaffen, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Nun hat gestern Außenminister Lawrow verkündet, dass für die OSZE und die Europäische Union kein Platz am Verhandlungstisch sei. Für mich heißt das dreierlei.

Erstens. Mit ihrer Ablehnung der OSZE zeigt die Russische Föderation, dass ihr Präsident offenbar nicht weniger will, als die europäische Friedensordnung von 1990 zurückzudrehen: die Ablehnung der Charta von Paris, die Ablehnung des Wiener Dokuments, vielleicht sogar die Ablehnung der Schlussakte von Helsinki. Wir müssen die russische Seite daran erinnern, dass sie all diese Dokumente unterschrieben hat und dass sie sich an sie zu halten hat.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Zweitens. Für uns als Europäische Union bleibt der Frieden auf dem europäischen Kontinent unser erstes und fundamentalstes Interesse. Wir sind bereit, russische Sicherheitsbedürfnisse zu adressieren auf der Basis des Völkerrechts. Aber wir sind nicht bereit, meine Damen und Herren, wie es Wiktor Jerofejew gestern formulierte, der russischen Regierung die Schaffung einer zweiten Wirklichkeit zuzugestehen. Nicht die NATO bedroht Russland, auch nicht die Ukraine. Nicht die NATO hat die europäische Friedensordnung durch die Verlegung von 100 000 Soldaten an die Grenzen eines anderen Landes gestört. Nicht die NATO hat Soldatinnen und Soldaten in Ländern stationiert gegen den Willen der betroffenen Regierungen. Keine NATO-Soldaten stehen in Georgien, in der Republik Moldau oder in der Ukraine. Es sind die Soldaten der Russischen Föderation, meine Damen und Herren. Die russische Seite wäre erheblich glaubwürdiger, wenn Präsident Putin den Rückzug dieser Truppen anordnen würde.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Drittens. Wir dürfen uns als Westen nicht auseinanderdividieren lassen. Ein Einmarsch Russlands in die Ukraine, die Verletzung der territorialen Integrität und ihrer Grenzen muss weitere ernsthafte Konsequenzen für Moskau haben, politisch, wirtschaftlich und finanziell. Ich finde es in dieser Hinsicht extrem gut, wie eng die Abstimmung mit unseren europäischen, aber auch mit unseren amerikanischen Partnern in der NATO erfolgt.

Die NATO hat gerade erklärt, dass sie bereit ist, weiter mit Russland zu reden. Die amerikanische Seite hat erklärt, dass sie 8 500 Soldaten in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt. Die Bedeutung von Worten und Gesten ist allen klar. Auch das Ziehen von roten Linien ist nötig; aber es ist dann wichtig, diese roten Linien auch zu respektieren. Alle Optionen liegen auf dem Tisch, meine Damen und Herren. Wir sollten keine Option vom Tisch nehmen, um die Kalkulation derer, die in Moskau die Kriegsgefahr anheizen, leichter zu machen. Im Gegenteil: Machen wir die Kalkulation so schwierig wie möglich. Machen wir den Krieg in Europa unwahrscheinlich. Sichern wir den Frieden auf unserem Kontinent.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Ich erteile das Wort Dr. Gregor Gysi, Fraktion Die Linke.

Beifall bei der LINKEN
GG
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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Schwierigkeit bei dem Gegenstand der Gespräche mit Russland besteht darin, dass das so unterschiedlich gesehen wird. Der Westen möchte gerne über die Gefahr in der Ukraine sprechen. Russland will über eine neue Sicherheitsordnung in Europa sprechen. Und mit einer neuen Sicherheitsordnung wären vielleicht auch die Gefahren für die Ukraine zu minimieren, die aber auch selbst Versuche unterlassen muss, den Konflikt ausschließlich militärisch zu sehen.

Zuruf Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann

Welche Voraussetzungen gibt es? Gerade gegen den Willen Russlands müssen wir der OSZE wieder ein stärkeres Gewicht geben, das sie früher mal hatte, heute aber kaum noch. Die NATO kann nicht quasi als einzige Säule europäischer Sicherheit verstanden werden und darf sich nicht, wie bisher, als Instrument gegen Russland sehen. Frieden und Sicherheit in Europa – das wurde hier schon gesagt – gibt es nicht ohne, geschweige denn gegen Russland.

Beifall bei Linke

Der frühere Außenminister Genscher hat am 2. Februar 1990 im Beisein vom damaligen US-Außenminister Baker Folgendes gesagt: „Wir waren uns einig, dass nicht die Absicht besteht, das NATO-Verteidigungsgebiet auszudehnen nach Osten. Das gilt nicht nur für die DDR, sondern ganz generell.“

Beifall bei AfD, Linke

Später hat das auch Helmut Kohl gesagt. Im Gegensatz dazu sind 14 Staaten in die NATO aufgenommen worden.

Zuruf

– Ja.

Zuruf Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: „Wo steht das? Hat niemand unterschrieben!“

Den USA wird immer ein Sicherheitsabstand zugebilligt. Wenn jetzt wirklich schwerbewaffnete russische Soldaten auf Kuba und in Venezuela stationiert werden würden, würden die USA das nicht zulassen.

Beifall bei AfD

Ich stelle an Sie die Frage: Warum billigen Sie der Atommacht USA einen Sicherheitsabstand zu und der Atommacht Russland nicht? Das verstehe ich nicht.

Beifall bei AfD, Linke

Ihre Kritik am Truppenaufmarsch in Russland besteht zu Recht. Aber diese Kritik ist nicht aufrichtig, wenn man das Agieren der NATO durch die Nähe ihrer Truppen zur russischen Grenze, die dort stattfindenden NATO-Manöver und den Beschuss der Ostukraine durch Kampfdrohnen der ukrainischen Armee auslässt, übrigens Drohnen mit deutscher Technologie aus der Türkei.

Apropos Türkei: Sie hat nicht nur Truppen und Kriegsgerät auf eigenen Territorien an irgendeiner Grenze stationiert, sondern ist völkerrechtswidrig in Syrien einmarschiert, hat Luftangriffe geflogen – alles nur gegen Kurdinnen und Kurden, und das auch noch, ohne die NATO zu informieren. Was sagt die Bundesregierung dazu? – Fast nichts.

Zuruf Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: „Wir reden über die Ukraine, Herr Gysi!“

Jeden Tag wird über Russland gesprochen, aber kaum über die Türkei. Offensichtlich darf ein NATO-Partner alles. Das untergräbt die Glaubwürdigkeit der Politik.

Beifall bei AfD, Linke

Aber jetzt sage ich noch etwas: Die NATO sagt – das sagen Sie ja auch, Graf Lambsdorff –, sie habe nicht die geringsten aggressiven Absichten. Das mag ja sein; aber wenn es die russische Führung nicht glaubt, nutzt uns das nichts. Es gibt nur einen Weg; das sind Verhandlungen. Waffenlieferungen können auf gar keinen Fall die Antwort sein.

Beifall bei Linke

In den 90er-Jahren war von einem gemeinsamen Haus Europa die Rede. Das wird man nicht auf gegenseitiger Hochrüstung bauen können. Die FDP sollte vielleicht noch einmal bei Hans-Dietrich Genscher nachlesen.

Beifall bei Linke

Seit gestern gibt es nun auch Forderungen des Westens. Ich wäre dafür, dass die NATO Forderungen an Russland stellt, zum Beispiel: Ende aller Hacking-Angriffe, eine Reduzierung von Truppenmanövern in bestimmten Gebieten, keine Gefährdung der Souveränität der Ukraine oder anderer Länder.

Zuruf Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann

Wenn man das machte – Russland hat seine Forderungen, wir hätten unsere Forderungen –, dann könnte man Verhandlungen führen, und solange man Verhandlungen führt, gibt es auch keinen Krieg. Das ist das Wichtigste.

Beifall bei Linke

Außerdem: Bei den Verhandlungen muss man Moskau auch entgegenkommen; sonst machen Verhandlungen gar keinen Sinn. Man muss ja nicht alles übernehmen, aber man muss die Bereitschaft zeigen, dem anderen entgegenzukommen.

Und ich sage Ihnen noch etwas: Die Ukraine könnten wir auch dadurch sichern, dass wir Aufnahmegespräche zur EU beginnen. Allerdings müssen die Werte in der Ukraine gesichert sein. Es darf uns nicht dasselbe passieren wie bei Polen und Ungarn.

Letzter Satz: Die Alternative zu all diesen Vorschlägen wäre eine weitere Zuspitzung mit der Gefahr eines Krieges. Können wir Deutschen vor dem Hintergrund unserer Geschichte das ernsthaft in Kauf nehmen oder sogar daran mitwirken? Ich denke auch an die heutige Gedenkstunde, die wir erlebt haben: Wir brauchen Frieden durch Entspannung, Deeskalation, Interessenausgleich und durch Verhandlungen, und das wird höchste Zeit.

Beifall bei Linke
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Ich erteile das Wort Robin Wagener, Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD
RW
Robin Wagener Grüne
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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass seine Exzellenz Herr Melnyk heute bei der Debatte hier ist.

Fast auf den Tag genau vor acht Jahren, am 25. Januar 2014, verstarb Roman Senyk durch die Gewalt der Berkut-Einheiten während des Euromaidan. Es heißt, dass eine Granate ihn schwer verwundete, seine Hand zerriss und ein Metallgeschoss seine Lunge verletzte. Er überlebt die Notoperation nicht.

Ich kenne die Biografie dieses Mannes nicht; aber er ist einer von Tausenden, die seit der Revolution der Würde ihr Leben für Demokratie, für Rechtsstaatlichkeit, für Würde und Freiheit, für die Annäherung und die Mitgliedschaft der Ukraine in der Europäischen Union verloren haben, für eine Mitgliedschaft in der EU, die der Kreml seit jeher zu unterbinden versucht.

Es hat mich daher sehr gefreut, dass unsere neue Außenministerin diesen Opfern am Mahnmal in Kiew unseren Respekt zollte und den Menschen in der Ukraine unsere Solidarität versicherte.

Beifall bei Grüne

Sie hat bekräftigt, dass unser Weg nach Moskau in der Frage stets über Kiew führen wird: keine Verhandlungen über die Ukraine ohne die Ukraine.

Und Putin fordert aktuell den Frieden in ganz Europa heraus. Seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs hat es keine vergleichbaren Truppenkonzentrationen samt rhetorischer Drohgebärden und Kriegspropaganda gegeben. Russland hat über ein Drittel seiner militärischen Fähigkeiten an die ukrainische Grenze verlegt; über zwei Drittel von ihr wird aktuell von russischen Streitkräften an der Grenze kontrolliert.

Wer von der NATO-Einkreisung Russlands schwadroniert, hat keinen Blick für die Realität, und es ist dabei klar – das, Herr Merz, in Ihre Richtung –: Nicht die Ukraine, sondern Russland ist es, das hier eskaliert. In dieser Situation reicht eine einzige Fehleinschätzung, die einen Flächenbrand auf dem Kontinent auslösen könnte. Und in dieser Situation sind Frieden und Diplomatie unsere Stärke, die unsere Gemeinschaft auszeichnen muss.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir brauchen daher kein rhetorisches Wettrüsten in der „Bild“, auf Twitter oder hier im Saal, sondern die europa- und friedenspolitische Klarheit unserer Außenministerin, wie sie gegenüber Außenminister Lawrow klar deutlich gemacht wurde.

Eine überhitzte Debatte um Waffenlieferungen schafft keine Klarheit. Sie überlagert die Diskussion zu wirkungsvollen Sanktionen. Sanktionen träfen derzeit zielgenauer, als Waffen es tun, und Sanktionen gefährden nicht das Leben der Soldaten oder der Zivilbevölkerung in der Ukraine oder in Russland. Aber sie gefährden den Machtapparat im Kreml, der für die Bedrohung unseres Friedens verantwortlich ist, den Machtapparat, dem wir mit einer geschlossenen Haltung und klaren Sanktionsdrohungen entgegentreten und unmissverständlich deutlich machen, dass die europäische Friedensordnung nicht verhandelbar ist und weitere Verletzungen der territorialen Integrität der Ukraine harte politische und wirtschaftliche Konsequenzen hätten, wobei wir im Übrigen keine Sanktionen voreilig vom Tisch nehmen sollten.

Gut, dass Sie, Herr Merz, bei SWIFT noch einmal die Kurve gekriegt haben. Aber das zeigt, wie gefährlich voreiliges Schwadronieren in der Frage ist.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich habe, ehrlich gesagt, von Ihnen viel Kritik gehört, aber wenig konkrete Vorschläge, was denn wirklich passieren soll.

Deutschland ist für die schwersten Menschenrechtsverletzungen auf dem Boden der Ukraine verantwortlich, so auch für das Verbrechen von Babyn Jar, wo innerhalb weniger Stunden 33 771 Menschen durch SS und Wehrmacht ermordet wurden. Das ist eines von vielen deutschen Verbrechen auf dem Boden der Ukraine, Russlands und Belarus’. Die strategische Zurückhaltung bei Waffenlieferungen sollte niemals als unterlassene Hilfeleistung missverstanden werden, nicht in Kiew und schon gar nicht in Moskau. In dieser Frage kann sich niemand parteipolitische Bequemlichkeit oder simple Überschriftenpolitik leisten. Das ist eine Gewissensfrage.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Wagener.

Robin Wagener (fortgesetzt)

– Mach ich. – Denn wir wollen und werden das Leben der Menschen schützen. Unsere im Koalitionsvertrag vereinbarte grundsätzliche restriktive Rüstungspolitik rührt aus der Verantwortung unserer Geschichte und ist zugleich Ergebnis der gesellschaftspolitischen Entwicklung seit 1945.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Herr Wagener, letzter Satz jetzt bitte.

Robin Wagener (fortgesetzt)

Sie ist kein Ausdruck mangelnder Solidarität mit der Ukraine und steht auch dafür, dass wir fest an der Seite der europäischen Friedensordnung stehen.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Herr Wagener, bitte kommen Sie jetzt zum Schluss.

Robin Wagener (fortgesetzt)

Genau, ich bin fertig.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Ich erteile das Wort dem Kollegen Roderich Kiesewetter, CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
RK
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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Holocaustüberlebende Inge Auerbacher hat uns eine Aufgabe mitgegeben. Die Aufgabe lautete, eine Kerze für den Frieden zu entzünden. Wenn wir heute diese Kerze für den Frieden entzünden würden, dann würde sie in einem erheblichen Gegenwind stehen. Lassen Sie uns eine Kerze entzünden mit der heutigen Debatte für Frieden und gesicherte Freiheit – auch für die Ukraine, nicht nur für uns.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Friedrich Merz und Alexander Graf Lambsdorff haben sehr deutlich gemacht, dass der Verursacher der Eskalation in Moskau sitzt, und wir müssen sehr klar ansprechen, wo Ursache und Wirkung sind.

Es ist Geschichtsklitterung, wenn Gregor Gysi hier Russland das Wort redet und Beifall von der AfD bekommt. Denn erinnern wir uns an die Auswirkungen, was die Ukraine durchzumachen hat: Im Jahre 1994 vereinbarte man im Budapester Memorandum und in vielen Verhandlungen davor, dass die Ukraine ihren Status als drittstärkste Nuklearmacht der Welt abgibt, die Atomwaffen übergibt, um selbst Integrität und Souveränität zu erhalten. Und 2014 ist dieses Abkommen gebrochen worden. Sämtliche Nuklearverhandlungen weltweit liegen auf Eis, weil alle das Beispiel Ukraine fürchten. Das ist die Wahrheit. Herr Klingbeil, ich hätte mir gewünscht, dass Sie so klare Worte gefunden hätten wie Alexander Graf Lambsdorff oder Friedrich Merz.

Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Das war glasklar!“

Frau Außenministerin, ich hätte mir gewünscht, dass Sie diesen Punkt deutlicher herausarbeiten. Es ist natürlich richtig, dass wir verhandeln. Aber die Bundesregierung hat in den letzten 80 Tagen kein glückliches Bild abgegeben. Unsere Hoffnung, auch die der Union, ist, dass Sie nicht in den noch verbleibenden Tagen, bis Sie die 100 Tage voll haben, die16 Jahre verantwortlichen Aufbaus verspielen.

Es war Außenminister Steinmeier, der 2014 mit dem Minsker Abkommen gemeinsam mit der Bundeskanzlerin und dem französischen Präsidenten erreicht hat, dass wir eine europäische Lösung gefunden haben. Diese europäische Lösung war damals gegen den Willen der USA, die auf eine militärische Aufrüstung der Ukraine setzten. Aber was ist denn aus 2014 geworden? Wir müssen uns doch Gedanken machen, ob unsere Art des Umgangs seit 2014 wirklich erfolgreich war.

Seit wenigen Wochen – seit wenigen Wochen – sind so viele Truppen um die Ukraine stationiert wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr. Wir sind am Vorabend einer kriegerischen Eskalation, wenn wir nicht aufpassen. Wir müssen schauen, dass Putin sich nicht versteigt, weil er eine Erwartungshaltung im eigenen Volk schürt, von der er nicht mehr herunterkommt. Deshalb müssen wir – das erwarte ich auch von Ihnen, Herr Bundeskanzler – alles tun, dass der Zusammenhalt der Europäischen Union gewährleistet bleibt und dass die Ukraine ernst genommen wird.

Beifall bei CDU/CSU

Wir müssen zu einem respektvolleren Umgang mit der Ukraine kommen und nicht sorglos glauben, dass wir als der stärkste Geber, die führende Macht in der zivilen Unterstützung der Ukraine, auf volles Verständnis stoßen. Ich möchte nicht Klitschko zitieren, weil es ein sehr ernstes Thema ist. Aber wenn die europäischen Staaten Deutschland bitten, mitzuhelfen, dass Exporte bestimmter Systeme möglich sind, dann sollten wir hinter den Kulissen ganz schnell diese Anträge gewährleisten.

Wir müssen von dem verständnisvollen Umgang mit Russland zu einem entschiedeneren Umgang mit Russland kommen. Ich denke, dass die Kanzlerin dies über viele Jahre versucht hat. Aber heute können wir das nicht fortsetzen, in dem Sinne, dass wir auf der Schiene der Beschwichtigung fahren, wenn Russland fast 80 Prozent seiner eigenen Landstreitkräfte um die Ukraine stationiert.

Diese Truppenmassierung ist einzigartig. Deswegen kommt es, damit die Kerze nicht ausgepustet wird, darauf an, dass wir gemeinsam mit der EU ein starkes Signal setzen, dass wir Biden, den wir uns statt Trump gewünscht haben, zeigen, dass wir in der Lage sind, transatlantische Lastenteilung zu gewährleisten, dass wir in der Lage sind, in der europäischen Sicherheit vorbildlich zu wirken, dass wir im systemischen Wettbewerb mit China zeigen, ob wir überhaupt in der Lage sind, in der Gleichzeitigkeit von Krisen weltweit Krisenprävention auch außerhalb Europas zu leisten.

Beifall bei CDU/CSU

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sollten keine Sanktionen ausschließen. Sie müssen hart verhandelt werden; nicht alles muss öffentlich gemacht werden. Aber von vornherein mit Ausschließeritis zu beginnen, ist ein Riesenfehler.

Abschließend. Wir müssen unsere Bevölkerung darauf vorbereiten, dass Sanktionen ihren Preis haben, sie werden auch uns treffen; ansonsten sind Sanktionen wirkungslos. Wenn Putin erkennt, dass wir bereit sind zu entschiedenem Handeln, ermöglichen wir ihm auch, dass er die Truppen zurückzieht. Ansonsten müssen wir geschlossen bleiben und zusammenstehen.

In dem Sinne danke ich Ihnen für die Aufmerksamkeit und hoffe, dass wir eine Kerze haben, die diesem Wind entgegensteht.

Ich danke Ihnen.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Ich erteile das Wort Michael Roth, SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
MR
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Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute, am 27. Januar, gedenken wir der Opfer des Holocaust. Alleine 24 Millionen Menschen – Soldatinnen und Soldaten, Zivilistinnen und Zivilisten – fielen dem Vernichtungskrieg von Nazideutschland auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion zum Opfer – unendliches Leid!

Und wir erinnern der furchtbaren Orte des Grauens und der Vernichtung. Das betrifft aber nicht nur das heutige Russland; das betrifft eben auch die anderen Staaten, die aus der Sowjetunion hervorgegangen sind. Malyj Trostenez ist ein Ort der Vernichtung und des Grauens in Belarus. Babyn Jar ist ein Ort der Vernichtung und des Grauens unweit von Kiew. Deshalb ist die Verantwortung, über die wir immer wieder sprechen, eine Verantwortung, die wir allen Staaten des östlichen Europas zuteilwerden lassen. Das erfordert viel Sensibilität, aber eben auch Mitgefühl und Empathie.

Die Ukraine wird nicht irgendwie abstrakt bedroht. Sie wird ganz konkret bedroht, und das seit vielen, vielen Jahren: 2014 die völkerrechtswidrige Annexion der Krim, die militärische Unterstützung der Separatisten im Osten der Ukraine – das ist ein kriegsähnlicher Zustand seit vielen Jahren – und jetzt der Aufzug von 100 000 gefechtsbereiten Soldaten an der Grenze zur Ukraine. Das ist eine Bedrohung der Sicherheit nicht nur für die Ukraine, nicht nur für die Staaten und Gesellschaften Osteuropas, sondern es ist auch eine Bedrohung der Sicherheit für uns in Deutschland und der Europäischen Union, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Viele in Deutschland, vor allem auch meine Partei, sind stolz auf die Ostpolitik von Willy Brandt und von vielen anderen, die im Prinzip die Voraussetzung dafür geschaffen hat, dass Deutschland, aber eben auch Europa wiedervereinigt werden konnte. Deshalb muss unsere Botschaft immer sein: Go east!

Ich stelle fest, dass es in unserer Gesellschaft, aber auch bei uns selber viel zu wenig Interesse daran gibt, was sich derzeit im östlichen Europa abspielt. Wenn wir heute über eine europäische Ostpolitik sprechen – das wäre meine Ermutigung –, dann muss das heißen, dass wir die Souveränität und die Bündnisfreiheit der Staaten im Osten Europas anerkennen. Über deren Zukunft wird nicht allein in Moskau entschieden, sondern in deren Hauptstädten, in deren Gesellschaften. Das gilt sowohl für die NATO-Mitgliedschaft als auch für die Mitgliedschaft in der Europäischen Union.

Beifall bei Grüne

Wir dürfen keine Türen verschließen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne

Wenn wir über europäische Ostpolitik sprechen, dann müssen wir immer auch die Sicherheitsinteressen unserer mittel- und osteuropäischen Partnerinnen und Partner miteinbeziehen. Wir können doch nicht einfach die Augen davor verschließen, dass sich Polinnen und Polen, die Menschen in den baltischen Staaten, konkret bedroht fühlen von einer solchen militärischen Aufrüstung.

Wenn wir über europäische Sicherheit sprechen, dann fordern wir zu Recht mehr europäische Souveränität in der Sicherheits-, Verteidigungs- und in der Außenpolitik. Das darf aber nicht gegen die NATO gerichtet sein, sonst verlieren wir die mittel- und osteuropäischen Länder, die vor allem ihre Sicherheitsinteressen in der NATO gewahrt wissen.

Es muss darum gehen, dass wir die Formate, die wir haben – OSZE, NATO-Russland-Rat –, auch wieder ernst nehmen, dass wir auch endlich wieder über Angebote sprechen, die wir Russland im Bereich der Rüstungskontrolle, im Bereich der Abrüstung unterbreiten können, dass wir wieder vertrauensbildend tätig sind.

Wenn es etwas gibt, was für mich zwingend zu einer europäischen Ostpolitik gehört, dann ist es die Zivilgesellschaft: It’s the civil society, stupid! Wir können doch nicht die Augen davor verschließen, dass Putin seit Jahren die kritischen Teile der Zivilgesellschaft ausgrenzt, kriminalisiert und an den Rand der Gesellschaft drängt. Deswegen muss es uns darum gehen, dass wir dieser Bewegung für Demokratie und Freiheit zumindest Gehör verschaffen.

Herr Putin hat doch nicht in erster Linie Angst vor den NATO-Soldatinnen und NATO‑Soldaten; er hat Angst vor der Kraft von Demokratie und Freiheit, die von uns, von der Europäischen Union, ausgeht. Deshalb müssen wir dieser demokratischen und freiheitlichen Bewegung auch immer wieder zum Durchbruch verhelfen, indem wir diesen Menschen Mut machen und ihnen sagen: Ja, wir nehmen auch das wahr, was mit euch passiert.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Und wir brauchen – last, but not least – mehr Austausch, mehr Begegnung. Ich habe schon vor Jahren vorgeschlagen, dass wir ein eigenes Jugendwerk für Osteuropa auf den Weg bringen, wo sich junge Menschen aus der Europäischen Union, aus Russland und aus anderen osteuropäischen Staaten begegnen, dass wir mehr tun im Bereich von Wirtschaft und Wissenschaft und dass wir auch dazu beitragen, dass wir endlich wieder über eine Friedensordnung sprechen, die aber nicht darauf beruht, –

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Michael Roth (fortgesetzt)

– dass Russland permanent zur Destabilisierung Osteuropas beiträgt; das ist kein Gebot der Stunde. Darüber müssen wir reden. Deswegen sind die Gespräche, die wir jetzt führen, auch unter maßgeblicher Beteiligung der Bundesregierung, so unendlich wichtig.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Ich erteile das Wort Petr Bystron, AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD
PB
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Exzellenz! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Roth, ich kann dieses Gerede davon, dass Russland Europa destabilisieren will, nicht mehr hören. Das entbehrt jeder logischen Grundlage.

Beifall bei AfD Zuruf Gunther Krichbaum [CDU/CSU]: „Transnistrien, Südossetien, Abchasien!“

Russland hat die Ressourcen, wir haben das Know-how. Es liegt im Interesse der Europäischen Union, aller Staaten in der EU, mit Russland zusammenzuarbeiten, genauso wie das im Interesse Russlands liegt.

Beifall bei AfD

Das, was Sie hier vorführen, ist Kriegstreiberei, Panikmache und Kriegsrhetorik. Ja, es ist richtig: Russland bewegt seine Armee auf seinem Territorium. Darüber wird hier sehr intensiv gesprochen. Aber wird auch darüber gesprochen, was auf der Gegenseite, in der Ukraine, passiert? Ich möchte Ihnen zitieren, was der ukrainische Verteidigungsminister vorgestern erklärt hat:

Ich kann mit absoluter Gewissheit sagen, dass Stand heute die russischen Streitkräfte keine Angriffsgruppierungen aufgestellt haben, die einen gewaltsamen Einmarsch in die Ukraine durchführen könnten.

Also bitte betreiben Sie hier an dieser Stelle keine Kriegsrhetorik!

Beifall bei AfD

Lieber Herr Roth, Sie haben die Interessen Polens angesprochen. Wir nehmen die ernst. Ich komme gerade von einem Gespräch mit dem estnischen Botschafter; ich war letzte Woche im Parlament in Prag. Wir nehmen die Interessen der mittel- und osteuropäischen Länder ernst. Aber Sie müssen sehen, Herr Merz: Es ist nicht richtig, dass die Konfrontation ausschließlich von Russland ausgeht. Zu einem Streit gehören immer zwei, mindestens zwei, manchmal sogar drei Akteure; das geht nie nur mit einem. Und ein Akteur – das ist der rosa Elefant hier im Raum; das wurde überhaupt noch nicht angesprochen – sind die USA. Herr Merz, die USA sagen doch ganz offen, dass sie Russland aus SWIFT ausschließen wollen, dass sie ein Embargo verhängen wollen, dass sie die Gaslieferungen von Russland nach Europa stoppen wollen, weil sie uns ihr überteuertes LNG als Hilfe verkaufen wollen.

Beifall bei AfD

Das sind doch die Interessen, die hier im Spiel sind.

Ich war erstaunt, liebe Frau Außenministerin, dass wir hier so schnell zu Einigkeit gefunden haben; denn Sie haben gesagt, man soll miteinander sprechen und die Ukraine soll endlich an die Vereinbarungen von Minsk II erinnert werden und zurück an den Verhandlungstisch kommen. Dem stimmen wir hundertprozentig zu. Bitte setzen Sie sich dafür ein, dass die Ukraine nicht weiter eskaliert,

Zuruf

dass sie Fernsehsender der Opposition nicht abschaltet, dass sie oppositionelle Politiker wie unseren Kollegen, den Parlamentsabgeordneten Medwedtschuk, –

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Bystron.

Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: Ja, sehr gute Anregung!
Petr Bystron (fortgesetzt)

– nicht widerrechtlich einsperrt, sondern dass sie zurück an den Verhandlungstisch kommt. Dann werden wir wieder Frieden haben.

Danke schön.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Denken Sie bitte an Ihre Maske. – Und auch Sie möchte ich an unsere parlamentarische Wortwahl erinnern. Es fiel erneut das Wort „Kriegstreiberei“.

Tino Chrupalla [AfD]: Das kann doch nicht wahr sein! Unfassbar! Unfassbar ist das! Sie haben das überhaupt nicht zu bewerten! – Weitere Zurufe von der AfD

– Ich erinnere an die parlamentarische Wortwahl. Wenn das weiterhin vorkommen sollte, werde ich mir weitere Ordnungsmaßnahmen vorbehalten.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Tino Chrupalla [AfD]: Unglaublich!

Ich erteile das Wort dem nächsten Redner: Bijan Djir-Sarai, FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Seit April des letzten Jahres stehen russische Truppen an der Grenze zur Ukraine. Mit der Behauptung, dass Russlands Sicherheit bedroht sei, wird das Truppenaufgebot seitdem weiter verstärkt. Forderungen nach dem Abzug aus dem Gebiet und die Warnung vor Sanktionen blieben bisher völlig unbeachtet.

Ich bin weiterhin sehr besorgt über die Lage vor Ort. Deshalb ist es wichtig, dass wir heute hier im Deutschen Bundestag über den Konflikt, den Russland entfacht hat, offen diskutieren. Meine Damen und Herren, nicht die Ukraine hat diesen Konflikt entfacht, nicht die NATO hat diesen Konflikt entfacht, sondern Russland hat diesen Konflikt entfacht.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, FDP

Diplomatie und Deeskalation müssen für uns oberstes Gebot sein und bleiben. Dabei dürfen wir aber die Fakten in dieser Debatte nicht ignorieren. Es ist nicht die Sicherheit Russlands, die bedroht ist. Es ist die Ukraine, die von Russland bedroht wird; es sind die Menschen in der Ukraine, die Angst um ihre Zukunft haben.

Immer öfter wird in diesem Zusammenhang auch der Begriff der Sicherheitsgarantie von russischer Seite genannt. Ich frage mich, wovor Russland eigentlich Angst hat und wofür Russland eine Sicherheitsgarantie braucht. Ich glaube nicht – das hat der Kollege Michael Roth vorhin auch zu Recht gesagt –, dass Russland Angst vor der Ukraine oder vor der NATO hat. Russland hat Angst vor Demokratie und Freiheit.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Es wäre ein Albtraum für Präsident Putin, wenn die Ukraine europäisch, demokratisch und wirtschaftlich erfolgreich wäre. Deswegen versucht Russland nun schon seit vielen Jahren, die Ukraine und übrigens ganz Europa zu destabilisieren.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Russland hat Angst vor Veränderung und Fortschritt. Wenn ehemalige Sowjetrepubliken der Geist der Freiheit packt, ist es nur eine Frage der Zeit, bis auch im eigenen Land ähnliche Bewegungen entstehen. Das lässt deutlich erkennen, dass die außenpolitische Agenda des Kremls stark innenpolitisch motiviert ist. Es darf nicht sein, dass am Ende ein Verhandlungsergebnis steht, bei dem Russland ein Vetorecht über die Zukunft anderer Staaten hat.

Herr Kollege Gysi, weil Sie das vorhin in Ihrer Rede erwähnt haben: Es gibt einen Grund, warum die Menschen in diesen Ländern in die NATO wollen. Der Grund ist: weil sie Angst vor Russland haben und weil sie sich Hoffnungen machen, eine Zukunft in Sicherheit zu haben. Das sollte bei dieser Debatte ebenfalls erwähnt werden, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Aus unserer Sicht ist es von großer Bedeutung, dass der Kreml den Preis weiterer Eskalationen kennt. Zu einer realistischen Außenpolitik gehört, dass alle Optionen auf dem Tisch bleiben. Wenn wir wollen, dass Diplomatie eine Chance hat, und wenn wir wollen, dass uns Russland ernst nimmt, dann müssen alle Optionen auf dem Tisch bleiben, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU, FDP

Eine russische Invasion wäre nicht irgendein ferner Grenzkonflikt, sondern ein fundamentaler Schlag gegen unsere europäische Sicherheitsordnung und Sicherheitsarchitektur.

Wir sind Freunde des russischen Volkes und haben großen Respekt vor den Menschen in Russland. Wir lehnen aber die aktuelle Politik der russischen Führung entschieden ab. Der gegenwärtige russische Weg ist ein Irrweg, der unweigerlich in die Isolation führt. Präsident Putin muss klar sein, dass sein Verhalten gravierende Folgen haben wird, die nicht im russischen Interesse liegen können.

Ich bedaure sehr, meine Damen und Herren, dass die Debatte über die Sicherheitsarchitektur in Europa, die derzeit stattfindet, im Wesentlichen zwischen den USA und Russland geführt wird. Europa ist nicht dabei. Und es gibt einen Grund, warum Europa nicht dabei ist: Uns ist es in den letzten Jahren in Europa nicht gelungen, in der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik mit einer gemeinsamen Stimme zu sprechen. Wir als Europäer haben uns in den letzten Jahren kleingemacht, und jetzt bezahlen wir leider auch den Preis dafür.

Beifall bei FDP

Wir sind bei dieser wichtigen Debatte nicht dabei. Ich wünsche mir für die Zukunft, dass sich das ändert.

Frau Präsidentin, ein letzter Gedanke: Die Prinzipien des Völkerrechts, der Menschenrechte und der europäischen Friedensordnung sind nicht verhandelbar.

Vielen Dank, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Ich erteile das Wort dem Kollegen Johannes Schraps, SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD

Verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Frage, die uns hier alle beschäftigt, die auch medial derzeit rauf und runter gefragt wird – auch mir wurde sie in den letzten Tagen mehrfach gestellt –, ist an sich ja etwas skurril, nämlich die Frage, ob Russland nun einen Krieg gegen die Ukraine anfängt, die Frage, die Friedrich Merz hier gerade gestellt hat, ob es einen Krieg in Europa gibt. Sie ist skurril; denn diesen Krieg gegen die Ukraine – da wird mir Botschafter Melnyk sicher zustimmen – gibt es bereits seit 2014, und er dauert leider bis heute an, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne

In diesem Sinne ist der erste Teil des Titels unserer heutigen Debatte – „Frieden in Europa sichern“ – fast etwas irreführend; denn wir haben diesen Krieg bereits seit 2014. Aber in der Tat hat sich die Situation mit dem russischen Truppenaufmarsch in den vergangenen Wochen besorgniserregend zugespitzt. Selbstverständlich muss aktuell deshalb alles darangesetzt werden, um mit diplomatischen Mitteln eine weitere Eskalation dieses Krieges zu verhindern, so wie es unsere Bundesregierung richtigerweise tut.

Offensichtlich fällt es der russischen Staatsführung außerordentlich schwer, das Selbstbestimmungsrecht der Völker als Grundlage des Völkerrechts anzuerkennen. Und weil es Putin für sein innenpolitisches Narrativ braucht, möchte er ebenso wenig sehen, dass die NATO-Mitgliedschaft einzelner Nachbarstaaten keine Gefahr oder Bedrohung für Russland darstellt. Umso wichtiger ist es, gegenüber Putin sehr deutlich zu artikulieren, dass die erneut im Raum stehende Verletzung der territorialen Integrität der Ukraine keinesfalls toleriert wird. Die Unverletzlichkeit von Grenzen, verehrte Kolleginnen und Kollegen, muss wieder von allen akzeptiert werden.

Beifall bei SPD

Insofern stimmt zumindest der zweite Teil des Titels unserer Debatte. Ich bin froh, dass dieses klare Signal aus der heutigen Debatte ganz eindeutig hervorgeht.

In den letzten Tagen wurde immer wieder Kritik daran laut, dass Deutschland keine Waffen an die Ukraine liefert. Für mich persönlich bleibt die Frage offen, ob Waffenlieferungen an die Ukraine tatsächlich mehr Sicherheit gegenüber einer Bedrohung durch Russland bringen oder ob sie nicht im Gegenteil einen Konflikt anheizen können, der vielleicht besser auf anderen Wegen entschärft werden sollte. Unsere Position ist jedenfalls deutlich: Solange eine friedliche Lösung möglich ist, werden wir sie anstreben. Dafür muss auf diplomatischem Wege jede Möglichkeit genutzt werden, verehrte Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Das hat nichts mit Russlandfreundlichkeit oder mit Freundlichkeit zu irgendeinem Land zu tun, sondern mit einem umsichtigen, bedachten Vorgehen, das auf eine friedliche Konfliktlösung ausgerichtet ist. Zugleich sagen wir der russischen Führung klar und deutlich, dass ein Einmarsch in die Ukraine einen sehr hohen Preis haben würde. Zu Recht tun wir das in der heutigen Debatte parteiübergreifend noch mal mit besonderem Nachdruck, verehrte Kolleginnen und Kollegen.

Als Europapolitiker möchte ich hier noch einen Aspekt betonen, der mir in einer zumindest öffentlich-medial teils sehr polarisierten Debatte viel zu kurz kommt, nämlich die gemeinsame europäische Außenpolitik. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat die Ukraine zu Recht als einen Teil Europas bezeichnet und betont, dass es keine Sicherheit in Europa ohne die Sicherheit der Ukraine gibt. Beides stimmt. Nur sitzt Europa – das hat der Kollege Djir-Sarai gerade richtigerweise angesprochen – bei den Gesprächen zwischen Putin, den USA und der NATO selten mit am Tisch. Wir als Europäer müssen aufpassen, dass wir in einer Großmachtauseinandersetzung auf europäischer Stellvertreterbühne nicht zum vollkommen unbeteiligten Zuschauer werden.

Leider wird in der öffentlichen Debatte weniger über die Möglichkeiten eines gemeinsamen europäischen Vorgehens gesprochen, wie es Außenministerin Baerbock vorhin dankenswerterweise sehr deutlich getan hat. Vielmehr werden vermeintliche Unterstützungsleistungen einzelner Länder einander gegenübergestellt und gegeneinander aufgewogen: Die baltischen Staaten liefern Luftabwehrraketen. Die Ukraine versucht, gegenüber Deutschland aus der Fehlleistung einer einzelnen Person, die nebenbei bemerkt sehr klare und schnelle Konsequenzen nach sich gezogen hat, sehr grundsätzliche Forderungen abzuleiten. Polen verkauft bereits seit Jahren gepanzerte Fahrzeuge an die Ukraine. Die Briten liefern Panzerabwehrwaffen. Und Deutschland und Frankreich versuchen derweil, im Normandie-Format auf diplomatischem Wege zu einer Entspannung des Konflikts beizutragen. – Es ist gut, dass gestern in Paris nach langer Zeit endlich wieder Gespräche in diesem Format stattfanden. Ich denke, wir alle wünschen uns, dass sie erfolgreich zu einer Deeskalation beitragen können. Die Beispiele zeigen aber deutlich den fehlenden Konsens für eine gemeinsame EU-Außenpolitik. Diese Uneinigkeit bringt Europa in die Zuschauerrolle. Dabei geht es nicht nur um die aktuelle Situation, sondern um die grundsätzliche Frage, ob Europa als starker politischer Akteur gemeinsam handeln und auftreten kann.

Kurzfristig wünsche ich mir deshalb eine diplomatische Konfliktlösung über die gestern wieder begonnenen Gespräche im Normandie-Format. Mittel- und langfristig wünsche ich mir, dass wir Europäer endlich als gemeinsamer außenpolitischer Akteur auftreten, um uns in Konfliktsituationen nicht als kleine Einzelstaaten, sondern gemeinsam mit Kraft und Nachdruck für friedliche Lösungen einsetzen zu können.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Schraps. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Florian Hahn, CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
FH
Florian Hahn CDU/CSU
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Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich die ersten Wochen der Regierungsarbeit der neuen links-gelben Koalition betrachte,

Zuruf Alexander Ulrich [Linke]: „Wir sind gar nicht dabei!“

muss ich immer wieder an einen Satz aus einer legendären Reportage von den Olympischen Winterspielen 1980 in Lake Placid denken. Der ZDF-Reporter Bruno Moravetz rief damals

Zuruf Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: „„Wo ist Behle?““

mit Blick auf den Verlauf des Langlauf-Wettkampfs: „Wo ist Behle? Behle haben wir noch nicht gesehen. Wir wissen nichts, wir sehen ihn nicht. Behle ist weg.“ – Wie würde Moravetz wohl die aktuelle Arbeit der Bundesregierung und ihre Performance zu den aktuellen Topthemen wie Impfpflicht oder Ukraine-Krise kommentieren? Er würde vermutlich rufen: Wo ist Scholz? Scholz haben wir noch nicht gesehen. Wir wissen nichts, wir sehen und hören ihn nicht. Scholz ist weg.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: „Da sitzt er doch!“ Zuruf Dr. Till Steffen [Grüne]: „Dann können wir Sie ja bekannt machen!“ Zuruf

Das ist der Eindruck, den nicht nur wir haben, sondern den zunehmend auch ein Großteil der Bevölkerung im Moment von Ihnen und Ihrer Arbeit hat, Herr Bundeskanzler. Gravierend kommt hinzu, dass das auch der Eindruck der Bündnispartner in Europa und in der NATO ist. Sie waren 16 Jahre andere Regierungsarbeit gewohnt, nämlich das konsequente Engagement einer Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Zuruf Dr. Joe Weingarten [SPD]: „Von ihr wollt ihr doch nichts mehr wissen!“

Sie hat die europäische Familie zusammengehalten und den Draht nach Moskau nie abreißen lassen. Sie hat mit Putin auf Augenhöhe in Minsk verhandelt, und in ihrer Amtszeit wussten unsere Partner: Auf Deutschland kann man sich verlassen.

Wo ist Albrecht? Ich finde, die Bundesverteidigungsministerin

Zuruf Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: „Die heißt anders, Herr Hahn!“ Zuruf

als Inhaberin der Befehls- und Kommandogewalt über die Bundeswehr, eine der größten Streitkräfte in Europa und der NATO, sollte in dieser Frage doch eine besonders aktive Rolle spielen. Sie ist bei dieser Debatte noch nicht mal auf der Regierungsbank. Und dass sie bis zum gestrigen Tag noch nicht einmal ein Gespräch mit dem ukrainischen Amtskollegen geführt hat, spricht Bände.

Zuruf Johannes Schraps [SPD]: „Wie heißt der denn?“

Wir als CDU/CSU wollen, dass die Ukraine-Krise diplomatisch gelöst wird. Das bedeutet ein Verhandeln auf höchstem Niveau. Dabei ist es entscheidend, mögliche Maßnahmen als Folgen einer russischen Eskalation nicht unnötig vom Tisch zu nehmen. Das gilt auch für die Frage von Waffenlieferungen zur Stärkung der Selbstverteidigung der Ukraine, eine schwierige Frage, gerade für Deutschland. Wir stehen dem traditionell sehr skeptisch gegenüber. Dass dies aber auch richtig und wichtig sein kann, hat sich bei der Unterstützung der Kurden zur Bekämpfung des IS gezeigt. Deshalb sollten wir diese Option eben nicht vom Tisch nehmen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir über die Ukraine-Krise sprechen und Weltpolitik machen, dann entsteht manchmal der Eindruck, dass wir die Menschen vergessen, die diese Krise direkt betrifft, und das sind die Menschen in der Ukraine. Das sind zum Beispiel Mütter und Väter, die Angst um ihre Kinder haben, die im Zweifel bereit sind, ihr Land und die Freiheit der Ukraine zu verteidigen. Diese Menschen erhoffen sich von uns Unterstützung in dieser Krise. Deshalb ist es so wichtig, das Signal zu setzen: Europa und der Westen sind an der Seite der Ukraine.

Besonders hoch ist dabei der Erwartungsdruck auf Deutschland. Dass die Bundesregierung glaubt, mit einer Lieferung von 5 000 Helmen an die Ukraine dieses Signal der Unterstützung zu senden und dem Erwartungsdruck an uns Herr zu werden, ist ein großer Irrtum.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Johannes Schraps [SPD]: „Spärlicher Applaus!“

Das war kein Befreiungsschlag, liebe Bundesregierung, sondern ein echter, beschämender Rohrkrepierer.

Meine Damen und Herren, wir fragen uns in diesen Tagen und auch bei dieser Debatte immer wieder: Warum kommt es zu dieser Krise? Was ist der Grund für den Konflikt, den die Ukraine und der Westen auf der einen Seite und die Russische Föderation auf der anderen Seite miteinander haben? – Ich glaube, ein Grund ist, dass wir diametral andere Ansichten darüber haben, was im Interesse eines Landes ist, auch mit Blick auf die Nachbarschaftspolitik. Wir haben durch die europäische Integration gelernt: Geht es unserem Nachbarn gut, profitieren wir selbst massiv davon. – Moskau sieht das anders. Dort befürchtet man den Erfolg des Nachbarn, weil er als Gefahr für die eigene innere Stabilität gesehen wird. Nichts wird dort so gefürchtet wie die Freiheit, die Meinungsfreiheit, die Wahlfreiheit, die Religionsfreiheit, die Pressefreiheit und die Versammlungsfreiheit.

Zuruf Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: „Das ist alles Unsinn!“

Diese Freiheit beansprucht die Ukraine zu Recht für sich. Wir können gar nicht anders, als sie dabei zu unterstützen.

Klar ist aber auch, dass Russland unser Nachbar ist und bleibt und wir natürlich ein übergroßes Interesse an einer guten und gedeihlichen Zusammenarbeit haben. Deshalb bitte ich uns alle: Lassen Sie uns alles daransetzen, diesen Konflikt im Interesse aller zu entschärfen. Die CDU/CSU-Fraktion in ihrer Rolle wird sich dabei in diesem Sinne zu 1 000 Prozent engagieren.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: „Herr Hahn geht jetzt Frau Albrecht suchen!“ Zuruf
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Hahn.

Kollegen, das ist das Problem: Mit der Maske im Gesicht kann man Zwischenrufe nur ganz undeutlich wahrnehmen. Ich sage das nur, damit Sie nicht zur Erschöpfung kommen.

Letzter Redner ist der Kollege Dr. Joe Weingarten, SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die aktuelle Lage in und um die Ukraine ist brandgefährlich. Sie bedroht den Frieden in ganz Europa und die Ukraine in ihrer territorialen Integrität. Es ist doch unstrittig und hier schon mehrfach deutlich geworden: Die Regierung im Kreml ist der Aggressor, nicht die Ukraine. Russland versucht, seine Interessen mit militärischen Drohgebärden durchzusetzen. Das werden wir nicht akzeptieren. Deswegen unser klarer Appell: Präsident Putin, ziehen Sie Ihre Truppen von der ukrainischen Grenze zurück, und unterlassen Sie alle Maßnahmen zur Destabilisierung der Ukraine!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Mich irritieren jedoch auch manche Reaktionen in unserer deutschen Diskussion. Ich höre dort teilweise eine Lust an der Konfliktverschärfung heraus, die der Brisanz der Lage nicht angemessen ist. Weder die Leier von einer stets aggressiven NATO-Politik noch die kritiklose Verehrung der russischen Gewaltpolitik, die wir hier aus den linken und rechten Fraktionen des Deutschen Bundestages hören, werden dem Problem gerecht.

Beifall bei FDP

Wir brauchen keine Ideologie, sondern pragmatisches Handeln.

Beifall bei SPD

Und es ist eine völlig falsche Sichtweise, zu hoffen, dass die Lieferung von todbringenden Waffen in dieser Krisensituation etwas zur Entspannung der Krise beitragen würde. Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion stützt deshalb ohne Einschränkung die Linie der Bundesregierung und des Bundeskanzlers, keine letalen Waffen in das Krisengebiet zu liefern.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Den Kolleginnen und Kollegen der Union, die nicht in der Lage sind, sich den Namen der Bundesverteidigungsministerin zu merken – sie heißt Lambrecht, Herr Kollege Hahn –, aber gleichzeitig weitere Waffenlieferungen fordern, sage ich: Machen Sie sich doch nichts vor! Deutsche Waffenlieferungen in die Ukraine würden wenig helfen, aber gleichzeitig von der Kreml-Propagandamaschine als massive Provokation verstanden werden, egal wie gut unsere Vorsätze oder Begründungen wären. Und weitere Provokationen brauchen wir nicht. Deutschlands Rolle muss eine andere sein: Druck auf Russland auszuüben, ohne die militärische Situation anzuheizen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir stehen zu unseren Verbündeten in der NATO. Unsere Truppen in Litauen stehen dort nicht nur symbolisch. Unser herzlicher Dank gilt unseren Soldatinnen und Soldaten und ihrem Einsatz. Jeglicher Angriff auf diese Verbündeten und auch auf unsere Soldatinnen und Soldaten wäre ein Angriff auf die NATO insgesamt. Wir nehmen auch die Bedrohungen, die unsere polnischen und baltischen Partner und inzwischen auch die finnischen und schwedischen Freunde spüren, sehr ernst. Über ihre Sicherheitsinteressen werden wir nicht hinweggehen. Bündnisfreiheit und Völkerrecht sind nicht verhandelbar.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Es ist sehr viel die Rede von Respekt. Das ist auch richtig. Die Völker Russlands und der Ukraine verdienen Respekt. Mehr noch: Angesichts dessen, was ihnen aus unserem Land heraus angetan wurde, verdienen sie unsere Demut, Demut vor ihrer Geschichte und ihren Opfern. Aber das gilt für beide Seiten dieses Konflikts.

Auch Politiker verdienen Respekt, jedenfalls manche. Seit Präsident Putin an dieser Stelle vor mehr als 20 Jahren im September 2001 gesprochen hat, hat er viel getan, um den ihm gebührenden Respekt zu schmälern: die Unterdrückung der demokratischen Opposition und der Zivilgesellschaft, Einschränkung der Pressefreiheit, das aggressive Verhalten gegenüber den Nachbarn. Unser Wille zum Gespräch bleibt aber unverändert. Wir Sozialdemokraten unterstützen das Normandie-Format mit Russland und der Ukraine, Frankreich und Deutschland. Wir begrüßen ausdrücklich, dass Präsident Macron und Bundeskanzler Scholz hier engagiert vorangehen: Dialog statt Eskalation. Der Kreml muss deeskalieren. Aber alle Beteiligten können zur Stabilisierung der äußerst gefährlichen Lage beitragen. Lassen Sie uns gemeinsam auf diesem Weg weitergehen!

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Weingarten. – Damit schließe ich die Debatte zu diesem Tagesordnungspunkt.