Protokoll
Gesetz zur Änderung des Strompreisbremsegesetzes sowie zur Änderung des Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetzes
Ich rufe Tagesordnungspunkt 14 auf:
Zu dem Gesetzentwurf liegen ein Änderungsantrag sowie ein Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU vor. Über beide Anträge werden wir später namentlich abstimmen.
Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart.
Ich eröffne nun die Aussprache. Zuerst hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Dr. Ingrid Nestle.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute abschließend über Hedging und Beleihung, zwei kleinere Änderungen an der Strom- und Gaspreisbremse.
Ich möchte zunächst aus der Anhörung berichten, die wir dazu am Montag hatten. In der Anhörung war sehr viel Lob zu dem Gesamtgesetz hörbar; es wurde immer wieder betont, wie wichtig die Strom- und Gaspreisbremsen sind, mit einem Dank dafür, dass es sie gibt. Ich glaube, hier ist wirklich ein sehr wichtiger Schritt für unser Land gelungen.
Das Gleiche haben mir zum Beispiel auch Handwerker aus meiner Region erzählt: Ja, das Gesetz funktioniert.
Das ist alles andere als selbstverständlich; denn wir haben ein neues Gesetz in kürzester Zeit entwickelt, für eine komplett neue Situation, die krasse Gaspreiskrise, die wir im Herbst hatten. Diese hatten wir, weil unsere Abhängigkeit von den Fossilen uns in diese schwierige Situation gebracht hat. Deswegen ist es alles andere als selbstverständlich, dass in einer völlig neuen Situation ein in kürzester Zeit entwickeltes neues Gesetz so gut funktioniert. Auch die Anhörung am Montag hat gezeigt, dass dieses funktioniert.
Herr Spahn, Sie sagten gestern, Sie seien es leid, dass man immer darauf hinweist, dass die 16 Jahre der CDU/CSU-geführten Regierung einige Probleme verursacht haben.
Ich verstehe, dass Sie es leid sind, aber genau dieses Problem ist an dieser Stelle verursacht worden.
Und das, was Sie weiter sagten, nämlich dass unsere Regierung nicht geliefert habe, ist wirklich so weit entfernt wie Feuer von Eis.
Allein bis November letzten Jahres wurden im Energiebereich 22 Gesetze und 16 Verordnungen auf den Weg gebracht. Sie haben gestern gesagt, wir würden nicht handeln. Das ist einfach falsch!
Und so handeln wir auch jetzt. In der Anhörung kamen noch einige Verbesserungsvorschläge zu dem Gesetz zur Sprache. Ich glaube, wir alle teilen den Wunsch, dass bei den Kommunen, wenn es um Beihilfe geht, die Unterscheidung zwischen hoheitlichen Aufgaben und kommunalen Unternehmen noch einfacher wird. Es war uns allen sehr wichtig – daran haben wir im Herbst intensiv gearbeitet –, dass Kommunen genau wie alle anderen tatsächlich entlastet werden, dass es keinen Unterschied zwischen verschiedenen Akteuren gibt, dass ganz einfach jeder entlastet wird.
Aber selbst die Akteure, die sich Entlastung gewünscht haben – mit ihnen habe ich im Anschluss darüber gesprochen, oder sie haben dies bereits in der Anhörung angesprochen –, haben gesagt: Nein, nicht in dieser Novelle heute. Es wurde auch immer wieder gesagt: Diese Novelle heute, die ist gut. – Es gab nicht einen, der Kritik an den beiden Punkten geübt hat, die wir heute ändern. Es gab viele, die gesagt haben: Ja, diese beiden Punkte sind ganz wichtig.
Es ist ganz wichtig, dass es endlich losgehen kann, dass eine Behörde eine Beleihung vornehmen kann, damit die Umsetzung funktioniert. Ja, und auch die Anpassung beim Hedging ist ganz wichtig und muss vor allem schnell kommen. Deswegen legen wir den Gesetzentwurf heute zur Abstimmung vor. Ich freue mich, dass wir heute hier in dieser abschließenden Beratung sind.
Herzlichen Dank.
Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Jens Spahn.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gut, dass Sie jetzt da sind, Herr Minister. Gut, dass jetzt überhaupt Bundesminister anwesend sind; um 9 Uhr war das ja nicht so.
– Sorry, das Plenum des Deutschen Bundestages beginnt um 9 Uhr. Das ist die Kernzeit, und da erwartet das Parlament, dass die Bundesregierung mit Bundesministern hier vertreten ist.
Sorry, ein bisschen mehr Selbstbewusstsein des Parlamentes würde ich mir hier wünschen.
Herr Minister, da Sie jetzt hier sind, wäre es eine gute Gelegenheit, mal was zum Thema Klima- und Energiepolitik zu sagen, das seit zwei, drei Wochen die ganze Nation beschäftigt. Auto, Heizung, Haus – das sind für die allermeisten Bürgerinnen und Bürger die größten Vermögensentscheidungen in ihrem Leben. Und dann kommen aus der Koalition Vorschläge, die zig Millionen Menschen verunsichern, die ihnen Sorgen bereiten: Kauf dir ein neues Auto! Bau dir eine neue Heizung ein! Sanier dein Haus! Kosten sind egal. Das alles am besten schon vorgestern. Wenn du nicht willst, dann machen wir Zwang.
Es gibt viel Sorge vor Bevormundung und Enteignung. Und was machen Sie? Ihre größte Sorge gilt dem Vertrauen innerhalb der Regierung. Da liefern Sie ein gefühlsduseliges Schauspiel ab. Viel wichtiger wäre die Frage des Vertrauens in die Regierung. Das verspielen Sie in dieser Krise – und das ist besonders fatal – durch Ihr Handeln, oder besser: durch Ihr Nichthandeln in dieser Zeit.
So wie durch Sturheit und schlechte Kommunikation die Gasumlage zur Chaosumlage geworden ist, so wird diese Wärmewende durch Ihr Verhalten zur Chaoswende. Sie verlieren die Bürger auf dem eigentlich notwendigen Weg zur Klimaneutralität beim Heizen, und das ist das eigentliche Problem der letzten zwei Wochen. Das haben Sie nicht gelöst, auch nicht durch Ihren Koalitionsausschuss.
Sie sitzen da 30 Stunden netto zusammen und lösen bei diesem Thema nichts. Auf Seite 16, letzter Absatz, haben Sie das Gleiche aufgeschrieben wie beim letzten und beim vorletzten Mal. Ab wann gilt was? Für wen gilt was? Welche Förderung, welche Unterstützung, welchen sozialen Ausgleich gibt es? Was heißt, liebe FDP, eigentlich „technologieoffen“?
Nichts ist definiert, nichts ist geklärt. Sie, Herr Minister, hätten heute hier zu dieser Zeit die Chance nutzen können, vor der Vertretung des deutschen Volkes zu erklären, was Sie wirklich vorhaben, konkret und mal faktenbezogen.
Das Gleiche gilt bei der Erlösabschöpfung. In einem Bereich, in dem Investitionen dringend nötig sind, verunsichern Sie alle. Vor allem bei den erneuerbaren Energien passiert dadurch zu wenig: Zu wenige investieren. Ausschreibungen sind unterzeichnet, weil keiner weiß, was gilt. Sie besteuern nicht Gewinne, sondern Sie schöpfen fiktive Erlöse vor Kosten ab. Wie lange das gilt, weiß keiner. Der Minister sagt, eigentlich brauche es die Regelung nicht mehr; aber abgeschafft wird sie nicht. Der Aufwand ist enorm. Die Verunsicherung ist groß. In Erneuerbare wird nicht ausreichend investiert. Der tatsächliche Ertrag ist klein.
Daher: Schaffen Sie diese unsinnige Investitionsbremse, diese Erneuerbaren-Bremse, endlich ab! Stimmen Sie gleich unserem Änderungsantrag dazu zu! Die Gelegenheit besteht heute.
Ein weiteres Thema stellen wir hier heute zur Abstimmung. Die zusätzlichen Kohlekraftwerke, die im letzten Jahr ans Netz gekommen sind, stoßen zusätzlich 30 Millionen Tonnen CO2 aus. Da stehen Sie jetzt vor der Entscheidung: Schalten wir 4 Gigawatt vom Klimakiller Kohle oder 4 Gigawatt klimaneutrale Kernkraft ab? Erzeugen wir 30 Terawattstunden Strom pro Jahr klimaneutral oder mit CO2-Ausstoß?
Man sollte meinen, für diese angebliche Klimakoalition wäre die Antwort klar. Doch nichts da! Sie holen lieber Kohlekraftwerke aus DDR-Zeiten wieder ans Netz
– Stichwort „Jänschwalde“, bei Änderungen im Bundes-Immissionsschutzrecht; denn sonst dürften sie gar nicht wieder ans Netz –, anstatt klimaneutrale Kernkraftwerke zwei Jahre länger laufen zu lassen.
Offensichtlich hat Herr Trittin auf seine alten Tage bei Ihnen mehr zu sagen als die neue Generation von Greta Thunberg. Das ist das Problem dieser Klimakoalition. Ihnen ist am Ende Anti-AKW, Anti-Atom wichtiger als der Klimaschutz, und das zeigt sich einmal mehr, wenn Sie diese Kernkraftwerke jetzt in der Krise abschalten.
Im Übrigen gilt dann mit dieser Entscheidung zum 15. April: Diese Koalition wird endgültig zur Kohlekoalition.
Frau Schulze ist gerade gekommen.
Das Klimaschutzgesetz, das Sie jetzt ändern werden, stammt ja von Ihnen, Frau Schulze,
und Sie werden es aufweichen. Sie streiten sich dabei noch darüber, was Sie eigentlich vereinbart haben; das haben wir gestern schon herausgearbeitet. Aber Sie werden es aufweichen. Sie lassen Kohlekraftwerke laufen, als gäbe es kein Morgen, und schalten klimaneutrale Kernkraftwerke ab. Erzählen Sie uns nie wieder, Klimaschutz bräuchte mehr Ambition! Die einzige Klimaschutzpartei sitzt hier mit der Unionsfraktion.
Ein Letztes, Frau Präsidentin. Bei dem Thema „Öl und Pellets“ ist auch nichts gelöst. Wir haben das hier im Januar diskutiert. Dreieinhalb Monate, nachdem Sie durch einen Antrag im Deutschen Bundestag 10 Millionen Haushalten gesagt haben: „Es gibt auch bei Öl- und Pelletheizungen Unterstützung bei den hohen Preisen“, ist immer noch nichts passiert. Es gibt zwar mittlerweile eine Vereinbarung mit den Ländern – unterzeichnet ist die zum Teil immer noch nicht –, aber bis zur Umsetzung dauert es auch wieder viele Wochen. Wir haben mittlerweile Sommerzeit, der Frühling ist da, und 10 Millionen Haushalte in Deutschland sind bisher auf ihren hohen Kosten sitzen geblieben, weil Sie auch das nicht umgesetzt haben.
Ja, das, was Sie hier heute vorlegen, die Reparatur Ihrer eigenen Gesetze, das ist in der Sache okay. Aber es ist halt viel zu wenig angesichts dessen, was ansteht. Das ist zu viel kleines Karo und zu wenig Zeitenwende.
Nächste Rednerin: für die SPD-Fraktion Dr. Nina Scheer.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss leider mit Herrn Spahn beginnen, weil wir noch ein bisschen Sachlichkeit brauchen, um überhaupt ins Thema einsteigen zu können.
Herr Spahn, Sie haben hier dargelegt, dass wir angeblich die Energiewende verfehlen, dass wir angeblich die Klimaschutzziele einkassieren wollen. Das alles ist falsch. Sie wissen auch genau, dass der Koalitionsausschuss nicht die Aufgabe des Klimaschutzgesetzes beschlossen hat, sondern sich nur die Erfüllbarkeit des Klimaschutzgesetzes vorgenommen hat. Das ist ein großer Unterschied. Das wissen Sie.
Für eine Fraktion, die 16 Jahre lang versucht hat und es leider auch geschafft hat, Bremsen in die Energiewende hineinzubauen,
Hemmnisse in die Energiewende einzubauen, die wir gerade mit mühsamster Kleinarbeit aus den vielen Energiegesetzen wieder herausdoktern müssen – Erneuerbare-Energien-Gesetz, auch Energiewirtschaftsgesetz und viele weitere Gesetze –, für eine Fraktion, die dies 16 Jahre lang programmatisch verfolgt hat, um die Energiewende zu blockieren, nehmen Sie Ihren Mund heute sehr voll.
Frau Dr. Scheer, gestatten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Heilmann aus der CDU/CSU-Fraktion?
Ja.
Erst ist der Kollege dran.
Frau Präsidentin! Liebe Frau Kollegin Scheer, danke, dass Sie die Frage zulassen. – Sie haben zu mehr Sachlichkeit aufgerufen,
und da will ich vorweg sagen: Wir sind heute natürlich alle schlauer, als wir das vor zehn Jahren waren. Auch meine Fraktion hat ihre Position verändert. Ich finde, das könnten Sie auch mal zur Kenntnis nehmen.
Zweitens. Entscheidend ist doch, dass wir als Opposition die Aufgabe haben, die Regierung zu kontrollieren, und diese Aufgabe wird nach dem Grundgesetz nicht deswegen kleiner, weil wir vielleicht vor zehn, vor fünf oder sonst wie vielen Jahren was falsch gemacht haben.
Sie müssen sich heute der Kritik der Opposition stellen.
Dann haben Sie nach Sachlichkeit gefragt; es stimme alles gar nicht, was wir sagen. Ich habe zwar noch ein gewisses Verständnis dafür, dass Sie der Opposition nicht glauben. Aber vielleicht glauben Sie den Klimaexperten der SPD, die ja auch organisiert sind. Da würde ich Ihnen gerne vorlesen und dann um Ihre Stellungnahme bitten, was sie schriftlich zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses diese Woche gesagt haben. Ich zitiere einige Sätze daraus:
Was die Koalition als Klima- und Beschleunigungspapier präsentiert, ist in Wahrheit ein Bremsen & Blockieren bei entscheidenden Punkten wie der Verkehrswende!
Weiter heißt es da:
Auch wenn leichte Verbesserungen beim Ausbau der Erneuerbaren Energien in Aussicht gestellt werden, ist es fatal, dass die Regierung alles tut, um Klimaziele unverbindlich und vage zu halten.
Dann schreiben sie noch:
Die Ergebnisse senden ein fatales Signal: Von einer „Klimakoalition“ und auch von einer SPD, die den Ernst der Lage verstanden hat, kann nach diesen Verhandlungen kaum die Rede sein.
Frau Scheer, das ist schärfer als das, was mein Kollege Spahn gerade gesagt hat. Würden Sie mir zustimmen, dass diese Ergebnisse ein fatales Signal setzen und die Klimaziele infrage stellen, oder haben Ihre eigenen Klimaexperten aus der SPD unrecht?
Ich kann den Bewertungen, die Sie da gerade zitiert haben, nicht zustimmen und würde ihnen auch an jeder Stelle widersprechen. Ich kann hier auch betonen, dass das nicht die Position der SPD ist.
Was die Expertenfrage angeht, muss man noch mal genauer klären, woran Sie Expertenqualifikation festmachen.
Aber ich möchte Sie daran erinnern, dass es vielleicht auch in Ihrem Interesse ist, wenn man nicht jede Gruppierung, die sich eine gewisse Parteinähe zuschreibt, dann auch in die eigenen Reihen integriert haben möchte.
Das sollten Sie in Ihren eigenen Reihen vielleicht auch erfahren haben. Ich möchte bestimmte Namen jetzt an dieser Stelle gar nicht nennen; das wäre für Sie zu peinlich.
Insofern möchte ich zur Sache zurückkommen.
War das die Antwort auf die Frage?
Ja. Ich meine, es ist nicht die SPD-Position.
– Das war die Antwort auf die Frage.
Nein, ich wollte es nur wissen. Dann kann sich der Kollege wieder hinsetzen.
Ja, er kann sich wieder hinsetzen.
Die Frage, Frau Dr. Scheer, ist, ob Sie eine weitere Zwischenfrage oder ‑bemerkung des Abgeordneten Wiener aus der CDU/CSU-Fraktion zulassen.
Wenn es dem Frieden dient, ja.
Gut.
Vielen Dank, Frau Scheer, dass Sie die Frage zulassen. – Es dient vielleicht nicht dem Frieden, aber der Wahrheit.
Sie reden immer davon, dass 16 Jahre nichts passiert ist. Aber wenn Sie sich die nackten Zahlen ansehen, sehen Sie, dass wir 2005 einen Anteil der Erneuerbaren am Primärstromerzeugung von 5 Prozent hatten. Das ist bis 2019 auf 20 Prozent gesteigert worden.
Um zu sehen, wie viel da passiert ist, kann man sich mal anschauen, was in anderen Ländern passiert ist. Ich habe es mal mit dem EU-Durchschnitt und mit der OECD verglichen, und ich habe es mit dem Rest der Welt verglichen, und danach sind wir das Land, wo die erneuerbaren Energien am stärksten ausgebaut wurden.
Wie können Sie sagen, 16 Jahre ist nichts passiert? Hier in Deutschland ist unglaublich viel passiert.
Es war teuer, und es ist viel passiert. Dieses Narrativ von 16 Jahren, in denen nichts passiert ist, ist einfach falsch.
Ich habe nicht gesagt, dass 16 Jahre nichts passiert ist,
sondern ich habe darauf hingewiesen, dass 16 Jahre lang aus Ihrer Fraktion heraus alles getan wurde, um die Energiewende abzubremsen,
und ich kann dafür eine ganze Menge Beispiele nennen.
Wir haben zum Beispiel aus der SPD-Fraktion heraus anderthalb Jahre lang dafür kämpfen müssen, dass der 52‑Gigawatt-Deckel zur Begrenzung des Solarenergieausbaus abgeschafft wird.
– Das ist unter Schwarz-Gelb installiert worden. Es ist schon lange her, aber es ist Schwarz-Gelb gewesen; es war nicht Sigmar Gabriel.
Der 52-Gigawatt-Deckel hätte bewirkt, dass vor zwei Jahren der Solarenergieausbau gestoppt worden wäre. Wir sind leider nach wie vor aufgrund von verzerrten Marktbedingungen darauf angewiesen, diese Verzerrungen durch die Förderung von erneuerbaren Energien auszugleichen, was Sie übrigens immer als Übersubventionierung gebrandmarkt haben. Das hat es auch nicht erleichtert, die Energiewende nach vorne zu bringen.
Mit genau solchen Verhinderungsinstrumenten hätten Sie um ein Haar riskiert, dass die Solarenergieförderung abgewürgt wird, und das ist nur der Gipfel des Eisbergs in Bezug auf die Solarenergie.
Sie wissen ganz genau, dass wir in diesem Land schon über hunderttausend Arbeitsplätze bei den erneuerbaren Energien verloren haben, aufgrund genau dieser Barrieren, die immer aus Ihrer Fraktion heraus kamen.
– Sehr wohl; das ist so.
Ich brauche es, glaube ich, nicht erneut zu erwähnen – aber ich tue es, weil Sie unbedingt darauf beharren, dass man hier mal die Fakten geradezieht –: Was ist mit der 10-H-Regelung in Bayern? Es ist die bayerische Landesregierung gewesen, die die 10-H-Regelung beschlossen hat, die besagt, dass der Abstand bei der Bebauung zehnmal die Höhe einer Windkraftanlage ausmachen muss.
Genau mit dieser 10-H-Regelung wurde der Windenergieausbau in Bayern schlicht und einfach verhindert; das ist CDU/CSU-Handschrift.
– Herr Dobrindt, wenn Sie jetzt hineinflüstern, dass das jetzt nicht mehr so die Realität ist, sage ich: Ja, aber es ist die Realität der letzten zehn Jahre, in denen das alles ausgebremst wurde.
Fakt ist, dass wir eine Preiskrise bei den fossilen Energien haben, dass der Handlungsbedarf, dem wir uns hier im Bundestag mit der Koalition gestellt haben, angesichts der massiven Preissteigerungen allein darauf zurückzuführen ist, dass wir noch eine so hohe Abhängigkeit von fossilen Energien haben.
Deswegen gilt auch hier: Wenn wir beim Ausbau der erneuerbaren Energien schneller gewesen wären, dann hätten wir gar nicht den großen Handlungsbedarf gehabt. Aber wir haben uns dem gestellt. Wir haben Energiepreisbremsen installiert, und die funktionieren auch.
Weil die Spatzen von den Dächern gepfiffen haben, dass sich trotz der Preiskrise, trotz der Unbezahlbarkeit und trotz der Schwierigkeit der Situation – weswegen wir ja gehandelt haben – andere wiederum die Taschen dick gefüllt haben, haben wir ein Instrument installiert. Dieses Instrument haben wir installiert, weil wir gesagt haben: „Es darf keine Krisengewinnler geben“,
und es sollte schnell wirken. Auch das ist heute Morgen hier Thema. Deswegen komme ich jetzt mal zu dem, was heute auf der Tagesordnung steht. Das haben Sie überhaupt nicht angesprochen, Herr Spahn.
Also: Es geht heute um eine Nachbesserung an der Gesetzgebung zur Strompreis- und Erdgas-Wärme-Preisbremse, damit dies auch besser umgesetzt werden kann.
Häufig wird erklärt, dass der Staat so weit aufgebläht sei, dass man Stellen abbauen müsste. Dieses Gesetz und das Prozedere der Umsetzung ist ein gutes Beispiel dafür,
dass es sehr problematisch ist, immer weiter nach dem schlanken Staat zu rufen. Denn wir sehen gerade in solchen Zeiten, in Krisenzeiten, aber auch an anderer Stelle, dass, wenn es darum geht, dass der Staat Handlungsfähigkeit beweisen muss, man dann auch die Menschen in den Behörden braucht, die das umsetzen.
Da müssen wir jetzt nachsteuern; diese Verfügbarkeit ist nicht da. Deswegen müssen wir jetzt speziell für dieses Gesetz auf das Instrument der Beleihung zurückgreifen. Mit einer kleinen Korrektur am Gesetz ermöglichen wir jetzt eine Beleihung – aber natürlich in engen Grenzen, sodass es nicht ausufert und wirklich nur zur Umsetzung der Preisbremsenregelung eingeführt wird.
Ein zweites Element, das heute in das sehr schmale Korrekturgesetz – es ist wirklich nur minimalinvasiv gedacht – Eingang gefunden hat, ist das schon von meiner Kollegin Ingrid Nestle angesprochene Hedging. Es soll jetzt möglich sein, dass auch andere als die über die EEX gehandelten Preissicherungsinstrumente herangezogen werden. Das ist eine weitere Maßnahme.
Ich möchte noch kurz darauf eingehen, was heute hier ebenfalls zur Abstimmung steht, nämlich ein Änderungs- und ein Entschließungsantrag der CDU/CSU. Ich möchte nur sagen: Da entlarvt sich wieder die ganze Bigotterie der CDU/CSU-Fraktion.
– Ja, es ist letztendlich bigott.
Herr Spahn, Sie haben hier noch mal darauf hingewiesen, dass das Ihrer Meinung nach alles nicht funktioniert. Sie haben Bezug genommen auf das, was im Koalitionsausschuss beschlossen worden ist. Sie selber fordern aber eine Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke, und zwar bis Ende 2024. Sie haben aus den Anhörungen und den zahlreichen Diskussionen entnehmen können, dass eine Verlängerung bedeutet, dass man für viele Jahre – anders ist das wirtschaftlich überhaupt nicht darstellbar – Brennelemente dazukaufen müsste; dazu kein Wort. Es wird einfach unterstellt, dass das für zwei Jahre ginge. Sie wissen ganz genau, dass das so eben nicht geht.
Selbst wenn es ginge: Es wäre ein ziemliches Kostengrab; es wäre ein Milliardengrab, was Sie da wieder schaffen. Dann aber die Backen vollzunehmen und zu sagen, dass das hier alles nicht gut gerechnet ist, gerade das ist die Bigotterie, auf die ich noch mal hinweisen wollte.
In diesem Sinne: Ich denke, wir sind auf einem guten und verantwortbaren Weg.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Dr. Nestle, ich bitte Sie, an diesem Punkt mit diesen grünen Unwahrheiten aufzuhören. Die Gaspreise sind durch die Decke gegangen aufgrund Ihrer Energiewende und aufgrund Ihrer Krisenpolitik,
nicht wegen der fossilen Energien, sondern trotzdem. Schauen Sie sich einfach die Statistik an!
Wir hatten vorher, vor Ihrer Abschaltorgie und bevor Sie russisches Gas verweigert haben, eben die 20 Euro pro Megawattstunde. Und der Preis geht jetzt aufgrund Ihrer Politik durch die Decke.
Der Gesetzentwurf zur Änderung des Strompreisbremsegesetzes sowie des Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetzes offenbart das Scheitern der Planwirtschaftskoalition. Und nun kommt es, wie es kommen muss in der ökosozialistischen Planwirtschaft: Sie müssen ständig nachsteuern. In diesem Fall ist das Versagen besonders deutlich. Sie haben gar nicht die Kapazitäten, Ihre Aufgaben zu erfüllen, die Sie sich mit Ihrer eigenen Politik gesetzt haben, und wollen nun 20 Millionen bis 25 Millionen Euro an Externe ausgeben.
Die Bundesregierung geriert sich mit dieser Verteilung von Steuergeldern nun als Feuerwehrmann, obwohl sie der Brandstifter ist.
Sie verteilt Steuergelder zur Linderung von Problemen, die wir ohne die Bundesregierung gar nicht hätten. Das ist Steuergeldverschwendung, meine Damen und Herren.
Und noch mal zur Verdeutlichung: Die Energiekrise setzte schon lange vor 2022 ein. Nicht der Ukrainekrieg ist dafür verantwortlich, sondern ganz allein die grüne Ampelkoalition. Die Stromverknappung und damit die hohen Strompreise setzen mit der politischen Verknappung der Stromerzeugerkapazitäten ein. Für Kraftwerke mit Kohleverstromung und Kernenergie wurde die Abschaffung beschlossen. Wen kann da jetzt eigentlich die Preiserhöhung noch wundern?
Die grüne Ampelkoalition hatte angekündigt – sie hat es ja auch getan –, auf die Hälfte unserer Gaslieferungen, also auf russisches Gas, zu verzichten, und erst danach haben die Russen gesagt: „Wir liefern nicht mehr“, also ganz im Sinne der Bundesregierung. „Wen kann da jetzt die Gaspreiserhöhung wundern?“, frage ich Sie an dieser Stelle. Die Preisbremsen waren von Anfang an untauglich und schädlich. Was wir brauchen, ist eine Ausweitung des Energieangebotes und nichts anderes,
Marktwirtschaft eben und nicht ökosozialistischer Gesellschaftsumbau.
Und wie wirkt denn diese Brandstiftung auf den Mittelstand? Wir haben es in der Anhörung gehört: Wer kann, investiert im energiefreundlichen Ausland – Beispiele haben wir genug; Sie müssen nur die Zeitung aufschlagen –, oder die Unternehmen lehnen Aufträge ab und fahren die Produktion zurück. In der chemischen Industrie ist die Produktion um 20 bis 25 Prozent eingebrochen. Die grüne Bundesregierung deindustrialisiert unser Land.
Aber noch ein paar Worte zur CDU. Sie bringt es tatsächlich fertig, an dieser Stelle in der Tagesordnung einen Schaufensterantrag zur Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke zu verstecken, obwohl wir dazu nachher einen eigenen Tagesordnungspunkt haben. Und ja, Sie müssen diesen Antrag natürlich verstecken, weil Ihre Hinwendung zur Kernenergie nur halbherzig ist. Ich darf Sie daran erinnern: Sie von der Union haben den Ausstieg beschlossen.
Hätten Sie das 2011 und dann später noch mal nicht gemacht, würden wir erst jetzt an den Punkt kommen, wo die ersten Kernkraftwerke vielleicht abgeschaltet werden.
Jetzt hier rumzuheulen, dass nur noch ein paar Kernkraftwerke am Netz sind, ist schon ein ganz starkes Stück.
Die AfD fordert seit Jahren ein volles Bekenntnis zur Kernenergie. Sie wollen den Ausstieg, nur nicht jetzt. Sie sind eine Atomausstiegspartei; das muss man leider so festhalten.
Nein, wir brauchen auch in Zukunft Kernenergie. Wir brauchen eine zukunftsfähige Energiepolitik für unser Land. Mit uns, der AfD, wird es diese zukunftsfähige Energiepolitik geben.
Vielen Dank.
Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Michael Kruse.
Danke sehr. – Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Spahn, Sie haben dieses Land als Gesundheitsminister durch eine richtig große Krise geführt. Sie wissen, wie die Belastungssituation in solchen Zeiten ist.
Sie kommen hierher, und Ihre wichtigste Kritik an der Bundesregierung ist, dass sich der Minister hier fünf Minuten verspätet hat
und er somit den Beitrag seiner eigenen Kollegin verpasst hat. Da muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen: Wenn Sie Selbstvertrauen des Hauses einfordern, dann müssen Sie aber auch ein Mindestmaß an eigenem Selbstvertrauen mitbringen.
Ihre Kritik geht hier aufrecht unter der Teppichkante durch. Wenn das, was Sie hier beschreiben, das größte Problem in der Energiepolitik des Jahres 2023 ist, dann haben wir so viel erreicht für dieses Land. Das ist einen richtig großen Applaus wert, wenn das die größte Kritik ist.
Ich sage auch was zu den Energiepreisbremsen. Die Energiepreisbremsen haben in Wahrheit einen Großteil ihres Ziels schon erreicht. Die Energiepreise sind nämlich so stark gesunken, dass sie das Niveau von vor der Krise erreichen. Die Energiepreise sind mittlerweile auf Vorkrisenniveau.
Das ist übrigens die Zeit, in der Ihr Minister Altmaier nicht erkannt hat, dass Russland längst einen Energiekrieg gegen Deutschland begonnen, die Gasspeicher geleert und über Spekulation die Preise in die Höhe getrieben hat. Das wäre die Zeit zum Handeln gewesen; dann hätten wir gar keine Gesetze machen müssen. Sie haben geschlafen, und jetzt kritisieren Sie, dass die Regierung hier fünf Minuten später aufschlägt. Sie sind eineinhalb Jahre zu spät aufgeschlagen; vielleicht fangen Sie mal mit ein bisschen mehr Selbstkritik an.
Dass die Preisbremsen wirken und dass sie eine enorme Beruhigung herbeigeführt haben, das ist doch der eigentliche Erfolg. Das Beste an den Preisbremsen ist, dass wir die 200 Milliarden Euro Kreditermächtigungen, die wir dafür zur Verfügung gestellt haben, wahrscheinlich gar nicht alle brauchen werden
und wir mithin die Neuverschuldung niedriger halten können. Das ist ein Erfolg. Deswegen freuen wir uns über jeden, der diese Preisbremsen gar nicht mehr in Anspruch nehmen muss. Wenn Sie heute einen Gasvertrag oder einen Stromvertrag abschließen, dann sind Sie unter dem Niveau der Preisbremsen. Das ist der eigentliche Erfolg!
Das haben wir gemacht. Sie haben im Dezember hier gesessen und nicht mit uns gestimmt,
obwohl wir Sie dazu eingeladen und dazu aufgefordert haben, weil es eine wichtige Maßnahme für die Menschen und Unternehmen in diesem Land gewesen ist.
Sie sind nicht dabei, wenn es darum geht, Schaden von diesem Land abzuwenden. Sie sollten hier keine großen Töne spucken.
Herr Spahn, Sie haben hier vorne gefragt, was das Wort „Technologieoffenheit“ bedeutet.
Es bedeutet, dass man sich nicht auf eine Technologie festlegt; ich erkläre es Ihnen gerne noch mal.
– Die Koalitionspartner haben es alle verstanden. Sie haben danach gefragt.
Die haben komischerweise nicht danach fragen müssen. – Wenn Sie das googeln, dann finden Sie unter den ersten beiden Treffern zwei Seiten. Die erste ist der Duden – kann ich Ihnen empfehlen –, und die zweite ist www.fdp.de; kann ich Ihnen auch empfehlen. Insofern: Googeln Sie das mal, dann kriegen Sie das mit der Technologieoffenheit auch noch heraus.
Kürzlich habe ich zum Thema Planungsbeschleunigung einen Vortrag beim Wirtschaftsrat halten dürfen. Meistens – das gebe ich ganz ehrlich zu – sage ich „Wirtschaftsrat“; heute nenne ich mal den ganzen Titel: Wirtschaftsrat der CDU.
– E. V. – Dort ist die Politik der Ampel gelobt worden:
die Planungsbeschleunigung,
die Tatsache, dass wir so viele Hürden aus dem Weg räumen für die Energiepolitik, für die Planung der Verkehrspolitik, wie es 16 Jahre Vorgängerregierungen nicht geschafft haben.
Da muss man mal ehrlich sagen, Herr Spahn: Ein bisschen mehr Auge für die Realität hilft bei der Kritik an der Regierung.
Ich habe gar nicht mehr genug Zeit, um all das vorzutragen, was wir hier machen: Wir haben die Planungsbeschleunigung beim Ausbau der Erneuerbaren. Wir machen Full Speed für Elektrolyseure, damit wir den Wasserstoffhochlauf in diesem Land endlich organisiert kriegen.
Wir nutzen die Randflächen an den Autobahnen, an den Schienen usw. für die Erneuerbaren.
Wir machen jetzt CCS möglich. Diese Woche war der norwegische Energiestaatsrat in Deutschland, und wir haben Gespräche geführt. Die machen das seit 15 Jahren. Wir hätten das längst haben können, wenn Sie sich in Ihrer aktiven Zeit darum gekümmert hätten.
Wenn es überhaupt etwas zu kritisieren gibt,
dann am ehesten, dass wir ein Gesetz gemacht haben, bei dem wir jetzt Anpassungen vornehmen müssen, weil beim Thema Beleihung keine staatliche Organisation in der Lage ist, das schnell umzusetzen. Das sollte uns auch deutlich machen: Wir können solche Gesetze in Krisenzeiten machen, aber wir sollten sie in regulären Zeiten machen. Trotzdem waren wir erfolgreich: Die Energiepreise sind runtergegangen. Die Versorgungssicherheit ist gewährleistet.
Die Klimaziele sind im letzten Jahr eingehalten worden. Ich kann Ihnen sagen: Die Bundesregierung ist auf einem guten Weg. Deswegen werden die Ampelfraktionen sie weiter darin unterstützen.
Vielen Dank.
Nächste Rednerin: für die Fraktion Die Linke Dr. Gesine Lötzsch.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Energiepreisbremse ist gut für Energiekonzerne, Beratungsfirmen und Anwaltskanzleien; aber dieses Gesetz ist schlecht für die Bürgerinnen und Bürger. Sie werden mit überhöhten Energierechnungen überschüttet. Das ist Umverteilung von unten nach oben, und das muss endlich aufhören!
Der Vorredner ist ja schon darauf eingegangen: Das Gesetz ist so kompliziert, dass sich die Bundesregierung selbst völlig überfordert fühlt. Sie möchte ein teures Wirtschaftsprüfungsunternehmen mit der Umsetzung beauftragen. Es ist doch verrückt: Die Bundesregierung wächst und wächst, und gleichzeitig bekommen Wirtschaftsprüfungsunternehmen einen Großauftrag nach dem anderen. Sie schaffen bürokratische Monster, um dann noch mehr Leute einzustellen. Aber Sie werden das Monster so nicht bändigen, meine Damen und Herren. Das ist der falsche Weg.
Die Interessenkonflikte sind doch vorprogrammiert. Diese Prüfungsgesellschaften arbeiten doch nicht nur für die Regierung. Sie arbeiten auch für die Unternehmen, die dieses Gesetz umgehen wollen. Meine Damen und Herren, die Auslagerung von staatlichen Aufgaben an kommerzielle Unternehmen lehnen wir ab. Das will ich hier in aller Klarheit sagen.
Ich erinnere mich noch gut an die Berateraffäre der damaligen Verteidigungsministerin Frau von der Leyen. Sie hatte binnen zwei Jahren Aufträge im Wert von 200 Millionen Euro an externe Beratungsfirmen vergeben. Das, meine Damen und Herren, darf sich auf keinen Fall wiederholen!
Gesetze müssen einfach und verständlich sein; denn die Menschen können sich keine teuren Anwälte leisten. Die Energiekonzerne haben riesige Rechtsabteilungen. Sie sitzen gegen die Bürgerinnen und Bürger am längeren Hebel, und sie verfassen Rechnungen, die in keiner Weise nachvollziehbar sind. Da muss die Politik gegensteuern und darf nicht diese Art und Weise unterstützen. Hier brauchen wir eine Umkehr, meine Damen und Herren.
Wir brauchen endlich wieder eine Preiskontrolle. Wer es vergessen hat: Bis zum Jahr 2005 hatten wir diese Kontrolle. Sie wurde abgeschafft mit der Begründung, es würde dadurch alles preiswerter werden; ganz im Gegenteil: Die Abschaffung der Kontrolle hat zu einer immensen Verteuerung geführt. Das ist die Wahrheit.
Wir brauchen nicht nur kurzzeitig, sondern dauerhaft eine Übergewinnsteuer. Wir brauchen eine Vermögensabgabe. Dann müssten alle Krisengewinner ihren Beitrag leisten.
Meine Damen und Herren, lebenswichtige kritische Infrastruktur gehört in die öffentliche Hand. Das wäre die beste und wirksamste Preisbremse für alle.
Übrigens: Stromsperren für Privathaushalte, die zahlungsunfähig sind, müssen endlich gesetzlich verboten werden. Pro Jahr werden in Deutschland 350 000-mal Stromabklemmungen durchgeführt. Das ist eine soziale Katastrophe. Absperrungen zu verbieten, das wäre endlich ein gutes Gesetz.
Herzlichen Dank.
Nächster Redner: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Felix Banaszak.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Geht es Ihnen auch manchmal so: „Einmal – einmal! – jemanden finden, der einen so sehr liebt wie Jens Spahn die Atomkraft“?
Alle elf Minuten verliebt sich ein Konservativer in diesem Land in ein Atomkraftwerk – alle elf Minuten.
Das Problem, Herr Spahn, ist: Das ist bei Ihnen ja so ein bisschen eine On-off-Beziehung. In Berlin würde man, glaube ich, sagen: Rin in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln. – Erst sind Sie für Atomkraft; dann gibt es Fukushima, dann beenden Sie die Beziehung, nachdem Sie die Laufzeiten vorher verlängert haben. Jetzt wollen Sie die Atomkraftwerke doch wieder laufen lassen. Ich finde, Sie sollten Ihrer großen Liebe, der Atomkraft, gegenüber ehrlich sein. Ist das jetzt wieder eine Affäre für zwei Jahre, oder ist es eine richtig konservative lebenslange Ehe, die Sie eingehen wollen?
Mein Gefühl ist: Eigentlich neigen Sie zur konservativen Variante.
Sie wollen die Atomkraftwerke eigentlich immer laufen lassen; aber das wollen Sie jetzt noch nicht sagen. Sich ein bisschen die Hintertür offenzuhalten, wäre ganz gut, ne?
Herr Spahn, Sie haben gesagt: Schaffen Sie die Erneuerbaren-Bremse ab! – Ich habe eine gute Nachricht für Sie: Das ist schon passiert. Am 26. September des Jahres 2021 haben die Bürgerinnen und Bürger die Erneuerbaren-Bremse zwar nicht abgeschafft, aber in die Opposition verbannt.
Meine Kolleginnen Ingrid Nestle und Nina Scheer haben es richtig dargestellt: In dieser Wahlperiode ist im Bundestag schon jetzt mehr für die Energiewende getan worden – die größte Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, die Beschleunigung des Ausbaus an allen Enden –, als Ihnen in 16 Jahren zu verhindern gelungen ist. Man muss doch mal ehrlich sein, wenn man über das Thema Klimaschutz spricht. Herr Spahn, wir hatten die Debatte vor zwei Wochen schon einmal. Ich habe mich im Nachhinein gefragt, ob die Art und Weise, wie wir – auch ich – die Debatte geführt haben, angemessen war, weil wir so eine Art Schaulaufen gezeigt haben. Wenn Sie sagen, dass diese Koalition eine Kohlekoalition sei,
die nichts für den Klimaschutz tue, dann ist das in Anbetracht der Bilanz Ihrer Regierung einfach unehrlich.
Und trotzdem gehört für uns als Grüne zur Wahrheit dazu, dass das Ergebnis des Koalitionsausschusses in seiner Gesamtheit für den Klimaschutz nicht ausreichend ist. Das ist so.
Aber zur Wahrheit gehört auch, dass alles, was in dieser Koalition zum Klimaschutz vereinbart wurde, ein Quantensprung gegenüber dem ist, was mit Ihnen möglich gewesen wäre.
Ich würde mir wünschen, dass es uns in diesem Haus gelingt, über die Grenzen der demokratischen Fraktionen hinweg
die Debatte über die zentrale Überlebensfrage der Menschheit und unseres Planeten ernsthaft zu führen, nicht nur instrumentell, wenn es gerade passt, um am Ende wieder Atomkraftwerke zu bewerben, dass wir also ernsthaft über Klimaschutz sprechen, wenn es um die Substanz geht.
Daran arbeiten wir in der Koalition. Wenn Sie dabei sind, freue ich mich darüber sehr.
Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Andreas Lenz.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie reparieren heute Ihre Gesetze vom Dezember 2022 – dies zu Beginn. Die großangekündigten Gas- und Strompreisbremsen laufen vielfach ins Leere. Das sagen Vertreter der Wirtschaft; das sagen aber vor allem Unternehmerinnen und Unternehmer. Das liegt an beihilferechtlichen Regelungen; das liegt aber auch an bürokratischen Hemmnissen, an komplizierten Antrags- und Zugangskriterien, die Sie letztlich definiert haben. Lediglich die Marktentwicklung hilft den Unternehmen momentan. Es sind die weltweit rückläufigen Preise für Energie und nicht Ihre Preisbremsen, meine Damen und Herren.
Wir fordern Sie auf, entsprechende Praktikabilität zu schaffen, beispielsweise für die Kommunen, aber auch für die vielen Unternehmen im Land. Wir wollen die Erlösabschöpfungen bei den Erneuerbaren umgehend abschaffen. Diese Abschöpfungen haben zu erheblichen Verunsicherungen in der Branche geführt. Minister Habeck meinte dazu: „Ein bürokratisches Instrument, das keinen Effekt mehr hat, brauchen wir auch nicht mehr.“
Wenn das so ist – diese Einschätzung teilen wir ausdrücklich –, dann stimmen Sie unserem Änderungsantrag zu, und schaffen Sie die Erlösabschöpfungen bei den Erneuerbaren entsprechend ab. Schaffen Sie Planungs- und Investitionssicherheit für den Ausbau der Erneuerbaren, sehr geehrte Damen und Herren.
Momentan erscheint die Lage ja entspannt; aber auch der nächste Winter wird herausfordernd. Selbst der Chef der Bundesnetzagentur warnt zu Recht davor, die Dinge zu locker zu sehen. Da ist es doch unverantwortlich, am 15. April die letzten Kernkraftwerke vom Netz zu nehmen. Wir legen noch einmal die Möglichkeit vor, die Laufzeit der Kernkraftwerke bis 2024 zu verlängern. Ergreifen Sie diese Möglichkeit! Und vor allem Sie von der FDP waren doch immer für eine Verlängerung der Laufzeiten. Anfang des Jahres gab es hier noch vollmundige Ankündigungen. Expertenkommissionen sollten eingesetzt werden; es werde noch einmal über das Thema gesprochen. Im Koalitionsausschuss ist nicht darüber gesprochen worden, und man hört bei diesem Thema von Ihnen überhaupt nichts, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Nebenbei könnte dadurch der Strompreis auch weiter gesenkt werden. Andere Länder machen es übrigens vor: Belgien verlängert um zehn Jahre, die Niederlande verlängern die Laufzeit; Tschechien, Polen, Frankreich, Schweden, Finnland setzen neben vielen anderen weiter auf die Kernkraft. Wir fordern Sie auf: Verlängern Sie befristet die Laufzeit der Kernkraftwerke in Deutschland, meine Damen und Herren!
Helfen Sie nebenbei damit auch, CO2 einzusparen!
Sie von der Ampel setzen aber lieber auf Kohlestrom – Ihre neue alte Liebe sozusagen.
Die CO2-Intensität der Stromproduktion in Deutschland steigt auf einen der höchsten Werte innerhalb der Europäischen Union. Im Energiesektor ist der CO2-Ausstoß im letzten Jahr um 10,7 Millionen Tonnen gestiegen. Sie erreichen die Klimaziele nur, weil in Deutschland weniger produziert wird, weil insbesondere die Industrie weniger produziert. Vielleicht wollen das Teile Ihrer Koalition. Wir wollen das nicht. Wir wollen nicht die Klimaschutzziele durch das Ausschalten der Industrie erreichen. Wir wollen keine Dekarbonisierung durch eine Deindustrialisierung. Wir wollen, dass Deutschland ein starker Industriestandort bleibt, meine Damen und Herren.
Dafür müssen wir alle Technologien nutzen. Wir müssen die Erneuerbaren ausbauen; wir müssen aber auch Technologien wie CCS entsprechend nutzen. Wir müssen sämtliche Potenziale aktivieren, damit Energie auch bezahlbar bleibt und Versorgungssicherheit gewährleistet bleibt. Stimmen Sie auch unserem Entschließungsantrag zu!
Herzlichen Dank.
Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Jan Dieren.
Guten Morgen, Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete in den demokratischen Fraktionen! Liebe Zuschauer/-innen! Im Oktober 2021 kostete das halbe Pfund Butter bei Aldi 1,65 Euro, wir hatten eine Inflationsrate von 4,5 Prozent, und der durchschnittliche Preis für eine Kilowattstunde Gas lag bei 7 Cent. Im Oktober des letzten Jahres betrug die Inflationsrate 10,4 Prozent, ein halbes Pfund Butter kostete 2,29 Euro, und die Kilowattstunde Gas lag erst bei 40 Cent, dann bei 24 Cent. Welch wahnsinnige Preisschwankungen!
Diese Zahlen allein zeigen schon, unter welch enormem Druck Millionen von Menschen in Deutschland im letzten Jahr standen, und das, wohlgemerkt, nach einem Jahr Pandemie. Ein Haushalt in NRW, in dem ein Erzieher und eine Kfz-Mechanikerin leben – Menschen mit einfachen Berufen, wie Friedrich Merz sagen würde; Menschen, die wirklich zu den arbeitenden Menschen gehören, wie ich sagen würde –, musste diese krassen Kostensteigerungen mit einem Durchschnittseinkommen von 5 300 Euro im Monat schultern. Kein Wunder, dass viele davor verzweifelt sind!
Deswegen war das Unterbrechen dieser Preisschwankungen, deswegen war der Eingriff in die freie Preisbildung am Markt und deshalb waren die Gas- und Strompreisbremsen, die wir hier beschlossen haben, richtig und notwendig.
Sie waren notwendig, weil viele private Haushalte, aber auch kleine und mittelständische Unternehmen ohne diese Bremsen in den Ruin gegangen wären.
Die Preisbremsen, die wir hier im Dezember beschlossen haben, sind sicherlich noch nicht perfekt. Sie waren eine schnelle Antwort, eine notwendige Antwort auf eine akute Krisensituation. Sie unterscheiden zum Beispiel nicht danach, ob mit der Energie ein Kinderzimmer oder ein Swimmingpool im Garten geheizt wird. Ich finde, das macht aber einen ganz gehörigen Unterschied, und man sollte sich schon fragen, wie sozial gerecht es ist, das zu fördern.
Um die Bremsen sozial gerechter zu gestalten, haben wir die Einrichtung von Härtefallfonds beschlossen. Ich bin froh, dass sich Bund und Länder jetzt geeinigt haben, um auch die Entlastung der Menschen, die ihre Wohnung zum Beispiel mit einer Öl- oder Pelletheizung heizen, voranzutreiben. Aber es gibt noch einiges mehr nachzubessern.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, richtig waren die Preisbremsen aber auch, weil diese Krise uns etwas sehr offen gezeigt hat. In einer Krise, die unsere Daseinsvorsorge betrifft, ist der freie Markt nicht in der Lage, darauf im Sinne und zum Wohle der Menschen zu reagieren. Es brauchte in dieser Krise den Staat, um sicherzustellen, dass Menschen sich in einem so reichen Land wie Deutschland Essen, Strom und eine warme Wohnung leisten können.
Während die einen dringend auf diese Unterstützung angewiesen waren, haben andere in der Krise ihr Vermögen in einem unvorstellbaren Maße gesteigert. Der Energiekonzern EON zum Beispiel konnte seinen Gewinn von 3,8 Milliarden auf 5,2 Milliarden Euro im Jahr 2022 steigern. Das Vermögen von Lidl-Besitzer Dieter Schwarz wuchs in einem Jahr um knapp 10 Milliarden auf 36 Milliarden Euro.
Zum Vergleich: Der gesamte Haushalt meiner Heimatstadt Moers für dieses Jahr beträgt für die knapp etwas über 100 000 Menschen, die dort wohnen, 366 Millionen Euro, also ein Hundertstel davon. Von den 366 Millionen Euro finanzieren wir in Moers Kindergärten und Jugendzentren, bauen Parks und Spielplätze, bessern Schlaglöcher auf den Straßen aus. Moers geht es wie vielen anderen Kommunen in NRW finanziell nicht besonders gut. Nächstes Jahr müssen wir vielleicht wieder in die Haushaltssicherung. Dann müssen wir entscheiden, was davon wir noch finanzieren können und wo wir sparen müssen. Währenddessen könnten wir mit dem Vermögen von einem Mann in Deutschland diese Leistungen in einer Stadt mit über 100 000 Menschen für 100 Jahre finanzieren.
Das Geld für Kindergärten und Straßen, Parks und Spielplätze ist also heute schon da. Heute ist dieses Geld aber so verteilt, dass wir nicht sagen können, wie lange wir das noch aufrechterhalten können. Wollen wir das aufrechterhalten, müssen wir Krisengewinnler/-innen und Reiche an diesen gesellschaftlichen Kosten beteiligen.
– Nicht nur Die Linke, sondern auch die Bevölkerung in diesem Land.
Bis heute waren wir nicht in der Lage, auf so absurde Preisschwankungen, wie wir sie im letzten Jahr erlebt haben, wirklich zu reagieren.
Mit den Gas- und Strompreisbremsen haben wir jetzt aber einen Weg aufgezeigt, um die Preisbildung nicht dem freien Spiel der Kräfte am Markt zu überlassen, sondern um sicherzustellen, dass sich alle Menschen in Deutschland Essen, Strom und eine warme Wohnung leisten können.
Heute, liebe Kolleginnen und Kollegen, gehen wir einen kleinen Schritt weiter auf diesem Weg und bessern die Preisbremsen ein Stück nach. Ich bitte dafür um Ihre Zustimmung.
Vielen Dank.
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den von den Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Strompreisbremsegesetzes sowie zur Änderung des Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetzes. Der Ausschuss für Klimaschutz und Energie empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/6216, den Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP auf Drucksache 20/5994 anzunehmen.
Es liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/6220 vor, über den wir zuerst abstimmen. Die Fraktion der CDU/CSU hat namentliche Abstimmung verlangt.
Noch ein kurzer Hinweis zum weiteren Ablauf. Nach Schließung dieser namentlichen Abstimmung werde ich die Sitzung zur Auszählung der Stimmen unterbrechen. Nach Bekanntgabe des Ergebnisses folgt dann die Abstimmung über den Gesetzentwurf. Bitte kommen Sie nach der Stimmabgabe wieder in den Plenarsaal. Daran anschließend folgt die weitere namentliche Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU, und zwar parallel zu der Aussprache zu Tagesordnungspunkt 21.
Ich bitte nun die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. – Das ist erfolgt.
Ich eröffne die namentliche Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, befindet sich noch jemand hier im Saal, der noch nicht abgestimmt hat? Dann wäre jetzt noch für wenige Minuten die Gelegenheit. Und wenn auch die Kolleginnen und Kollegen, die oben in der Nähe der Lobby stehen und bereits abgestimmt haben, für die weiteren Abstimmungen wieder in den Saal kommen würden, wäre das sehr gut.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe gerade das Zeichen bekommen, dass wohl alle Mitglieder des Hauses, die im Saal und außerhalb des Saales waren, die Möglichkeit hatten, abzustimmen. Ist das der Fall? – Hinten ist noch Bewegung, dann warte ich noch ganz kurz. – Jetzt ist auch das erfolgt.
Ich schließe die Abstimmung über den Änderungsantrag und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen.
Bis zum Vorliegen des Ergebnisses der namentlichen Abstimmung unterbreche ich die Sitzung für einige Minuten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich eröffne die unterbrochene Sitzung wieder.
Mir liegt das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU vor zur zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP: abgegebene Stimmen 636. Mit Ja haben gestimmt 181, mit Nein haben gestimmt 391, Enthaltungen 64. Der Änderungsantrag ist damit abgelehnt.
Abgeordnete, die sich wegen gesetzlichen Mutterschutzes für ihre Abwesenheit entschuldigt haben, sind in der Liste der entschuldigten Abgeordneten (Anlage 1) aufgeführt.
Ich bitte nun diejenigen, die dem Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP auf Drucksache 20/5994 zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und die CDU/CSU-Fraktion. Gegenstimmen? – Das sind die Fraktion Die Linke und die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Sehe ich keine. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.
Wir kommen nun zur
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und die CDU/CSU-Fraktion. Gegenstimmen? – Das sind die Fraktion Die Linke und die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Damit ist der Gesetzentwurf auch in dritter Beratung angenommen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/6219.
Die Fraktion der CDU/CSU hat namentliche Abstimmung verlangt. Sie haben zur Abgabe Ihrer Stimmen nach Eröffnung der Abstimmung 20 Minuten Zeit.
Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. – Das hat stattgefunden, das ist der Fall. Ich eröffne nun die namentliche Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU. Die Abstimmungsurnen werden um circa 10.34 Uhr geschlossen.