Protokoll
Gesetz zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz – GVSG)
Beschluss: Kein Antrag gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG – Annahme einer Entschließung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18
Gesetz zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz – GVSG) (Drucksache 36/25) Ich erteile als erstem Redner Herrn Minister Lucha aus Baden-Württemberg das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich und wir hatten uns viel vom Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz, abgekürzt GVSG, erhofft. Groß und vollmundig waren die Ankündigungen von Herrn Bundesgesundheitsminister Lauterbach. Groß ist nun auch meine und unsere Enttäuschung, nachdem der Gesetzentwurf immer weiter gekürzt und auf wenige Punkte eingestampft wurde. Ich verhehle nicht, dass ich an meine Lebenszeit denke im Vorsitzjahr der Gesundheitsministerinnen- und -ministerkonferenz. Da wäre ich wohl manchmal besser joggen gegangen. Was ist im Ergebnis vom Gesetzentwurf übrig geblieben? Leider nicht viel.
Geblieben sind die Regelungen zu einem schnelleren Bewilligungsverfahren für Hilfsmittelversorgungen bei schweren Krankheiten oder Behinde-2 Anlagen 4 bis 6 rungen, die Entbudgetierung der Hausärzteschaft, die quartalsübergreifende Versorgungspauschale und Vorhaltepauschale in der hausärztlichen Versorgung. Die Versorgung mit sonstigen Produkten zur Wundbehandlung wird durch eine Fristverlängerung bis Dezember 2025 sichergestellt. Und künftig entfällt die Altersbeschränkung für Leistungen von Notfallkontrazeptiva in Fällen, in denen Verdacht auf sexuellen Missbrauch oder Vergewaltigung besteht.
Ich möchte einen Punkt kurz aufgreifen: Natürlich ist die Entbudgetierung für die Hausärzteschaft ein wichtiges Signal. Aber dieser Schritt hat bereits viel zu lange gedauert. Und ich verstehe nicht, warum der Bund die Regelung so unnötig kompliziert konstruiert. Eine Regelung wie bei Kinder- und Jugendärzten hätte als Botschaft an die niedergelassene Ärzteschaft gereicht. Stattdessen müssen wir uns jetzt kritisch fragen, ob diese Regelung nicht sogar im bestehenden Vergütungssystem systemfremd ist, ob die Finanzierung von Fördermaßnahmen gefährdet ist und ob sie am Ende zu einer Honorarumverteilung führt, was wir gar nicht wünschen könnten. Diese Entbudgetierung greift nicht rückwirkend.
Und Sie alle kennen die Versorgungslage vor allem in den ländlich strukturierten Regionen. Natürlich sind wir über jede positive Neuerung, die unserem Gesundheitssystem hilft, froh. Aber in Anbetracht der anfänglichen Versprechungen und des Handlungsdrucks ist das hier viel zu wenig und, wie so häufig aus diesem Hause, handwerklich schlecht umgesetzt – das KHVVG lässt grüßen. Aus der ursprünglichen Fassung ist sehr viel, ja viel zu viel gestrichen worden.
Ich möchte nur einige wenige der Regelungen, die wichtig gewesen wären, nennen, die heute nicht enthalten sind: Primärversorgungszentren fehlen; die Einteilung in Gesundheitsregionen; die notwendige Regulierung von Investoren für medizinische Versorgungszentren und die größeren Erleichterungen für Kommunen, solche Zentren gründen zu können; eine gesonderte Bedarfsplanung für ambulante psychotherapeutische und psychiatrische Versorgung von Kindern und Jugendlichen; der Abbau von Bürokratie für Ärztinnen und Ärzte in der Wirtschaftlichkeitsprüfung ärztlich verordneter Leistungen.
Und letztendlich wirklich sehr enttäuschend: Der Einstieg in die sektorenübergreifende Versorgung wurde versäumt, und das trotz wirklich vieler guter Gelegenheiten. – Kollege Philippi, Sie sitzen hier direkt vis-à-vis. Wir hatten dazu eigentlich gute Ansätze schon mal niedergeschrieben. Die Liste der Streichungen ist leider deutlich länger als die der verbliebenen Inhalte, und es ist klar, in diesem Fall gilt: „Mut zur Lücke“ ist der absolut falsche Ansatz. Deswegen appellieren wir, appelliere ich an eine künftige Bundesregierung, die vorhandenen Lücken zu schließen.
Es muss nachgebessert werden, und es muss eine echte Reform angepackt werden mit innovativen Ansätzen zur sektorenübergreifenden Versorgung – haben wir alles aufgeschrieben, haben wir alles durchdekliniert –, um für ländliche und strukturheterogenere Regionen Antworten zu finden. Wir müssen die Ursachen für die Versorgungsengpässe beseitigen, und dafür bedarf es grundlegender Reformen. Eine Reform, die wir schon lange fordern, ist ein breiter, koordinierter sektorenübergreifender Ansatz mit starker Vernetzung und Zusammenarbeit zwischen ärztlichen und vor allem auch nichtärztlichen Gesundheitsberufen und natürlich dem größten Player, der Pflege.
Nur so kann die Gesundheitsversorgung dauerhaft zukunftssicher gemacht werden, und nur so können die Menschen im Land auch in Zukunft eine Versorgung in Anspruch nehmen, wir eine Versorgung bieten, die sie benötigen – auch als wesentlicher Bestandteil für den gesellschaftlichen und sozialen Frieden. – Herzlichen Dank!
Vielen Dank, Herr Minister Lucha! – Als Nächstes hat Frau Ministerin Müller aus Brandenburg das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Von den angekündigten weitreichenden Strukturveränderungen im Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz ist im Ergebnis der abschließenden Beratung zum Gesetzentwurf im Deutschen Bundestag nicht mehr viel übrig geblieben. Eine bessere Zusammenarbeit aller Akteure der Gesundheitsversorgung und der Kommunen beziehungsweise der Regionen, die in Richtung sektorübergreifende Versorgung führen sollte, war eines der großen Ziele dieses Gesetzes.
Besonders bitter für das Flächenland Brandenburg: Die versprochenen Gesundheitsregionen und Primärversorgungszentren, die für eine flächendeckende wohnortnahe medizinische Versorgung in ländlichen Regionen im Zusammenhang mit dem Umbau stationärer Kapazitäten von zentraler Bedeutung sind, sind aus dem Gesetz verschwunden. Ein großer, mutiger Schritt ist zu einem Tippeln geworden. Ich gehe noch etwas mehr ins Detail: Eine wichtige Regelung für Brandenburg, die leider nicht mehr enthalten ist, wären die erleichterten Zulassungsvoraussetzungen für medizinische Versorgungszentren in Rechtsform der GmbH durch Begrenzung der gesetzlich vorgesehenen Sicherheitsleistungen.
Diese müssen endlich geschaffen und umgesetzt werden, um mehr kommunale MVZ-Strukturen aufbauen zu können. Die eigene Haus- und Facharztpraxis ist nicht mehr der Traum aller jungen Ärztinnen und Ärzte. Umfragen belegen den Trend zur Anstellung in MVZ-Strukturen, Stichwort „Work-Life-Balance“. Hier gab es in den ersten Entwürfen bereits Erfolg versprechende Ansätze. Leider wurden diese wie viele andere wichtige Punkte ersatzlos gestrichen. Dies erschwert die Gründung kommunaler medizinischer Versorgungszentren, die jedoch einen wichtigen Baustein zur vertragsärztlichen Versorgung insbesondere im ländlichen Raum darstellen.
Auch mit Gesundheitsregionen haben wir in Brandenburg gute Erfahrungen gemacht und bedauern, dass sich dies nicht mehr im Gesetz wiederfindet. Ein Musterbeispiel für gute Zusammenarbeit in einer Region ist das inzwischen deutschlandweit bekannte Ambulant Stationäre Zentrum, kurz ASZ, am Sana Krankenhauses Templin, wo übergreifende Unterstützung und Beratungsangebote unter einem Dach angeboten werden. Das Sana Krankenhaus Templin, das Arztnetz „Gesund in Templin“, die Kassenärztliche Vereinigung Brandenburg und die Stadt Templin verfolgen gemeinsam das Ziel, die Gesundheitsversorgung vor Ort zu verbessern und nachhaltig sicherzustellen.
Die Förderung über den Innovationsfonds ist mittlerweile ausgelaufen. Der Gesetzgeber hat es bislang versäumt, dies in eine regelhafte Finanzierung im SGB V zu überführen. Für eine reibungslose Weiterführung brauchen wir jetzt die Hybrid-DRG. Darüber hinaus benötigen wir einen erweiterten Instrumentenkasten für die sektorübergreifende Bedarfsplanung und Versorgung. Viele wichtige Maßnahmen und Instrumente, auf die sich Bund und Länder bereits verständigt hatten, stehen jetzt nicht mehr im GVSG. Auch hier lässt uns der Bund im Stich beziehungsweise am ausgestreckten Arm des SGB-V-Dschungels verhungern.
Umfassende Stambulantisierungen, also stationär-ambulante Strukturen, im GVSG gedacht, geplant und umgesetzt – das wäre der Weg gewesen. Wir müssen uns jetzt selbst Lösungen suchen und auf den Weg machen, um die sektorübergreifende Bedarfsplanung umsetzen zu können. Brandenburg hat sich gemeinsam mit dem Gremium für sektorübergreifende Versorgungsfragen nach § 90a SGB V Ende 2024 mit einem Beschluss schon auf den Weg gemacht, um in die ambulant-stationäre Versorgungsplanung einzusteigen. Das KHVVG lässt hier lediglich Möglichkeiten der Stambulantisierung erahnen, deren rechtliche Möglichkeiten noch individuell auszuarbeiten sind.
Durch das KHVVG haben wir als Land nun beispielsweise die Möglichkeit, dass wir Fachärzten an Klinikstandorten mit einer Institutsermächtigung die Möglichkeit geben, ambulant tätig zu werden. Das sind gute und wichtige Schritte für die Länder. Hier hätten wir uns aber in der Ausgestaltung des GVSG weitere Möglichkeiten und mehr Mut vom Bund gewünscht als in dem, was nun vorliegt, erkennbar. Geblieben sind letztendlich die Regelungen zur Entbudgetierung der Hausärztinnen und Hausärzte und eine kleinteilige, aber notwendige Regelung für die Versorgung von chronisch Kranken.
Die Entbudgetierung bei Hausärztinnen und Hausärzten steht jedoch auch im Spannungsverhältnis zwischen der aus fachlicher Sicht notwendigen Anerkennung der Tätigkeit der Hausärztinnen und Hausärzte und der zunehmend prekären Finanzsituation der gesetzlichen Krankenversicherung. Gleichwohl dürfte unbestritten sein, dass Hausärzte im Vergleich zu anderen Fachärzten eine deutlich geringere Vergütung erhalten. Hier bedarf es eindeutig einer Anerkennung, wenngleich das grundsätzliche Problem der sich verschlechternden Versorgungssituation damit nicht gelöst werden kann. Ob es dann zu einer Verbesserung der Versorgung und zu mehr Terminvergaben kommen wird, bleibt abzuwarten.
Ich vermute, eher nicht. Ich möchte nicht unerwähnt lassen, dass Vorgaben im Gesetz fehlen, die sicherstellen, dass anderen Leistungsbereichen der ambulanten Versorgung keine Mittel entzogen werden. Meine Damen und Herren, die geplanten Neuregelungen in der hausärztlichen Versorgung sind überfällig. Wenn jedoch jahrelang verschleppte Reformen, die weitgehend unumstritten sind, weiter aufgegeben werden, vergrößern sich nur die Probleme. Die Versorgungslandschaft muss sich den geänderten Bedarfen anpassen.
Klares Ziel – und das nicht nur für Brandenburg – muss es sein, allen Bürgerinnen und Bürgern auch weiterhin eine bedarfsgerechte, flächendeckende, gut erreichbare, qualitativ hochwertige Versorgung zu bieten.
Vielen Dank, Frau Ministerin Müller! Es gibt keine weiteren Wortmeldungen. – Eine Erklärung zu Protokoll1 gibt Frau Staatsministerin Ahnen (Rheinland-Pfalz). Wir kommen zur Abstimmung. Es liegen Ihnen die Ausschussempfehlungen vor. Empfehlungen und Anträge auf Anrufung des Vermittlungsausschusses liegen nicht vor. Ich stelle daher fest, dass der Bundesrat zu dem Gesetz den Vermittlungsausschuss nicht anruft. Wir haben noch über die in Ziffer 2 empfohlene Entschließung abzustimmen. Wer möchte zustimmen? – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat eine Entschließung gefasst. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 7:
Rheinland-Pfalz begrüßt das Gesetz zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune und die darin vorgesehenen Inhalte ausdrücklich. Aus Sicht von Rheinland-Pfalz verfehlt der vorliegende Gesetzentwurf jedoch die Möglichkeit, Regelungen für die Verbesserung der ambulanten Behandlung von Menschen mit psychischen Erkrankungen zu treffen, die im ursprünglichen Entwurf zunächst vorgesehen waren, wie zum Beispiel die Einführung einer separaten Bedarfsplanung von Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten.
Rheinland-Pfalz bedauert, dass die Änderungsanträge zur Verstetigung von Modellvorhaben nach § 64b SBG V (BT-Drucksache 20/11853) und zur Sprachmittlung (BT-Drucksache 20/11853) keine Berücksichtigung gefunden haben. Um Versorgungsstrukturen weiterzuentwickeln und zu stärken, bedarf es ganz wesentlich der Verstetigung von Modellvorhaben nach § 64b SGB V. Durch eine Entfristung der größtenteils bereits positiv evaluierten Modellvorhaben würde die Etablierung von bedarfsgerechten Versorgungskonzepten ohne zeitliche Befristung sowie die Fortführung bestehender Modellvorhaben ermöglicht.
Bereits die letzte Gesundheitsministerkonferenz (GMK) beschloss den von Rheinland-Pfalz initiierten Antrag zur Überführung der Modellvorhaben nach § 64b SBG V in die Regelversorgung einstimmig (GMK 2024/TOP 3.07). Auch die Verankerung von Sprachmittlung wird als dringend notwendig erachtet. Durch ein geregeltes Verfahren und Verträge von Krankenkassen über die Bereitstellung von Leistungen der Sprachmittlung können sprachliche Barrieren in der Gesundheitsversorgung überwunden sowie Missverständnisse und Fehlbehandlungen reduziert und Abläufe verbessert werden. Dies forderte die GMK ebenfalls bereits im Jahr 2022 (GMK 2022/TOP 18.1).