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plenarprotokolle.de
Bundesrat 1051

1051. Sitzung

Freitag, 14. Februar 2025Berlin 09:32 – 14:10 Uhr Nächste Sitzung: 21.03.2025
65
Tagesordnungspunkte
45
Reden
+ 14 Erklärungen zu Protokoll
37.445
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
17
Länder mit Wortbeitrag
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Baden-Württemberg
3.072
Hessen
2.798
Saarland
2.602
Bundesregierung
2.564
Bremen
2.518
Sachsen-Anhalt
2.348
Nordrhein-Westfalen
2.307
Mecklenburg-Vorpommern
2.297
Niedersachsen
2.033
Berlin
1.643
Rheinland-Pfalz
1.553
Hamburg
1.382
Bayern
1.368
Brandenburg
1.221
Sachsen
929
Schleswig-Holstein
870
Thüringen
691
BMFSFJ
36

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Zustimmung
    17
  • Überweisung
    15
  • Kein Antrag (Art. 77)
    12
  • Stellungnahme
    7
  • Wahl
    2
  • Annahme
    2
  • Entschließung gefasst
    2
  • Sonstiges
    1
  • Einbringung
    1

Tagesordnung

  1. TOP 1
    Wahl des Vorsitzenden des Ausschusses für Kulturfragen
    Wahl
  2. TOP 2
    Wahl des Vorsitzenden des Ausschusses für Städtebau, Wohnungswesen und Raumordnung
    Wahl
  3. TOP 3
    Gesetz zur Anpassung des Mutterschutzgesetzes und weiterer Gesetze – Anspruch auf Mutterschutzfristen nach einer Fehlgeburt (Mutterschutzanpassungsgesetz)
    Kein Antrag (Art. 77)
  4. TOP 4
    Gesetz für dringliche Änderungen im Finanzmarkt- und Steuerbereich
    Zustimmung
  5. TOP 5
  6. TOP 6
    Sechstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“
    Kein Antrag (Art. 77)
  7. TOP 7
  8. TOP 8
    a) Gesetz zu dem Abkommen vom 13. September 2024 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Litauen über die Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich
  9. TOP 9
    Gesetz über die Strafbarkeit der Ausübung von Tätigkeiten für fremde Mächte sowie zur Änderung soldatenrechtlicher und soldatenbeteiligungsrechtlicher Vorschriften
    Kein Antrag (Art. 77)
  10. TOP 10
    Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2025 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2025 – ERPWiPlanG 2025)
    Kein Antrag (Art. 77)
  11. TOP 11
    Gesetz zur Änderung des Außenhandelsstatistikgesetzes und weiterer statistischer Gesetze (Außenhandelsstatistikänderungsgesetz – AHStatG-ÄndG)
    Kein Antrag (Art. 77)
  12. TOP 12
  13. TOP 13
  14. TOP 14
    Gesetz für mehr Steuerung und Akzeptanz beim Windenergieausbau
    1 Beitrag · 703 Wörter Kein Antrag (Art. 77)
  15. TOP 15
  16. TOP 16
  17. TOP 17
    Gesetz zur Änderung des Abkommens über die Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung
    Kein Antrag (Art. 77)
  18. TOP 18
  19. TOP 19
    Gesetz zur Verlängerung der Mietpreisbremse
  20. TOP 20
  21. TOP 21
  22. TOP 22
  23. TOP 23
  24. TOP 24
  25. TOP 25
  26. TOP 26
    Entschließung des Bundesrates „Mehr aus dem Land – Maßnahmen für eine konsequente Rückführungspolitik“
  27. TOP 27
  28. TOP 28
  29. TOP 29
  30. TOP 30
  31. TOP 31
  32. TOP 32
    Gesetz zur Stärkung der Pflegekompetenz
    Stellungnahme
  33. TOP 33
    Gesetz zur Stärkung der nationalen Suizidprävention
    Stellungnahme
  34. TOP 34
  35. TOP 35
    Gesetz zur Modernisierung des Berufsrechts der Wirtschaftsprüfer
    Stellungnahme
  36. TOP 36
    Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung COM(2024) 497 final
    Stellungnahme
  37. TOP 37
  38. TOP 38
  39. TOP 39
  40. TOP 40
    Dritte Verordnung zur Änderung der AAÜG-Erstattungsverordnung
    Zustimmung
  41. TOP 41
    Siebte Verordnung zur Änderung der CbCR-Ausdehnungsverordnung
    Zustimmung
  42. TOP 42
    Vierte Verordnung zur Änderung der Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung
    Zustimmung
  43. TOP 43
    Fünfte Verordnung zur Änderung der Zulassungsverordnung für Vertragsärzte
    Zustimmung
  44. TOP 44
    Zweiundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Arzneimittelverschreibungsverordnung
    Zustimmung
  45. TOP 45
    Erste Verordnung zur Änderung der Medizinprodukte-Betreiberverordnung
    Zustimmung
  46. TOP 46
    Verordnung zur Änderung der Verordnung über nationale Verpflichtungen zur Reduktion der Emissionen bestimmter Luftschadstoffe
    Zustimmung
  47. TOP 47
    Zehnte Verordnung zur Änderung der Kriegswaffenliste
    Zustimmung
  48. TOP 48
    Erste Verordnung zur Änderung der Versicherungsvermittlungsverordnung
    Zustimmung
  49. TOP 49
    Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Ausführung des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPVwV)
    Zustimmung
  50. TOP 50
    a) Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für den Ausschuss der Kommission für ökologische/biologische Produktion (OPC) (Komitologieausschuss) und die Expertengruppe der Kommission für die ökologische/biologische Produktion (GREX)
  51. TOP 51
    Bestellung eines Mitglieds des Verwaltungsrates der Kreditanstalt für Wiederaufbau
    Zustimmung
  52. TOP 52
    Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
    Sonstiges
  53. TOP 53
  54. TOP 54
  55. TOP 55
  56. TOP 56
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes: Einführung der Erlaubnispflicht (Kleiner Waffenschein) für den Erwerb und den Besitz von Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen Antrag der Freien und Hansestadt Hamburg gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Überweisung
  57. TOP 57
  58. TOP 58
  59. TOP 59
  60. TOP 60
  61. TOP 61
    Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds für den Beirat bei der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen Antrag des Freistaates Sachsen
    Zustimmung
  62. TOP 62
  63. TOP 63
  64. TOP 64
    Neubenennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union
    Zustimmung
  65. TOP 65
TOP 5 · Drucksache 36/25

Gesetz zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz – GVSG)

Beschluss: Kein Antrag gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG – Annahme einer Entschließung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18

Präsidentin Anke Rehlinger

Gesetz zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz – GVSG) (Drucksache 36/25) Ich erteile als erstem Redner Herrn Minister Lucha aus Baden-Württemberg das Wort.

ML
Manfred Lucha Baden-Württemberg
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich und wir hatten uns viel vom Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz, abgekürzt GVSG, erhofft. Groß und vollmundig waren die Ankündigungen von Herrn Bundesgesundheitsminister Lauterbach. Groß ist nun auch meine und unsere Enttäuschung, nachdem der Gesetzentwurf immer weiter gekürzt und auf wenige Punkte eingestampft wurde. Ich verhehle nicht, dass ich an meine Lebenszeit denke im Vorsitzjahr der Gesundheitsministerinnen- und -ministerkonferenz. Da wäre ich wohl manchmal besser joggen gegangen. Was ist im Ergebnis vom Gesetzentwurf übrig geblieben? Leider nicht viel.

Geblieben sind die Regelungen zu einem schnelleren Bewilligungsverfahren für Hilfsmittelversorgungen bei schweren Krankheiten oder Behinde-2 Anlagen 4 bis 6 rungen, die Entbudgetierung der Hausärzteschaft, die quartalsübergreifende Versorgungspauschale und Vorhaltepauschale in der hausärztlichen Versorgung. Die Versorgung mit sonstigen Produkten zur Wundbehandlung wird durch eine Fristverlängerung bis Dezember 2025 sichergestellt. Und künftig entfällt die Altersbeschränkung für Leistungen von Notfallkontrazeptiva in Fällen, in denen Verdacht auf sexuellen Missbrauch oder Vergewaltigung besteht.

Ich möchte einen Punkt kurz aufgreifen: Natürlich ist die Entbudgetierung für die Hausärzteschaft ein wichtiges Signal. Aber dieser Schritt hat bereits viel zu lange gedauert. Und ich verstehe nicht, warum der Bund die Regelung so unnötig kompliziert konstruiert. Eine Regelung wie bei Kinder- und Jugendärzten hätte als Botschaft an die niedergelassene Ärzteschaft gereicht. Stattdessen müssen wir uns jetzt kritisch fragen, ob diese Regelung nicht sogar im bestehenden Vergütungssystem systemfremd ist, ob die Finanzierung von Fördermaßnahmen gefährdet ist und ob sie am Ende zu einer Honorarumverteilung führt, was wir gar nicht wünschen könnten. Diese Entbudgetierung greift nicht rückwirkend.

Und Sie alle kennen die Versorgungslage vor allem in den ländlich strukturierten Regionen. Natürlich sind wir über jede positive Neuerung, die unserem Gesundheitssystem hilft, froh. Aber in Anbetracht der anfänglichen Versprechungen und des Handlungsdrucks ist das hier viel zu wenig und, wie so häufig aus diesem Hause, handwerklich schlecht umgesetzt – das KHVVG lässt grüßen. Aus der ursprünglichen Fassung ist sehr viel, ja viel zu viel gestrichen worden.

Ich möchte nur einige wenige der Regelungen, die wichtig gewesen wären, nennen, die heute nicht enthalten sind: Primärversorgungszentren fehlen; die Einteilung in Gesundheitsregionen; die notwendige Regulierung von Investoren für medizinische Versorgungszentren und die größeren Erleichterungen für Kommunen, solche Zentren gründen zu können; eine gesonderte Bedarfsplanung für ambulante psychotherapeutische und psychiatrische Versorgung von Kindern und Jugendlichen; der Abbau von Bürokratie für Ärztinnen und Ärzte in der Wirtschaftlichkeitsprüfung ärztlich verordneter Leistungen.

Und letztendlich wirklich sehr enttäuschend: Der Einstieg in die sektorenübergreifende Versorgung wurde versäumt, und das trotz wirklich vieler guter Gelegenheiten. – Kollege Philippi, Sie sitzen hier direkt vis-à-vis. Wir hatten dazu eigentlich gute Ansätze schon mal niedergeschrieben. Die Liste der Streichungen ist leider deutlich länger als die der verbliebenen Inhalte, und es ist klar, in diesem Fall gilt: „Mut zur Lücke“ ist der absolut falsche Ansatz. Deswegen appellieren wir, appelliere ich an eine künftige Bundesregierung, die vorhandenen Lücken zu schließen.

Es muss nachgebessert werden, und es muss eine echte Reform angepackt werden mit innovativen Ansätzen zur sektorenübergreifenden Versorgung – haben wir alles aufgeschrieben, haben wir alles durchdekliniert –, um für ländliche und strukturheterogenere Regionen Antworten zu finden. Wir müssen die Ursachen für die Versorgungsengpässe beseitigen, und dafür bedarf es grundlegender Reformen. Eine Reform, die wir schon lange fordern, ist ein breiter, koordinierter sektorenübergreifender Ansatz mit starker Vernetzung und Zusammenarbeit zwischen ärztlichen und vor allem auch nichtärztlichen Gesundheitsberufen und natürlich dem größten Player, der Pflege.

Nur so kann die Gesundheitsversorgung dauerhaft zukunftssicher gemacht werden, und nur so können die Menschen im Land auch in Zukunft eine Versorgung in Anspruch nehmen, wir eine Versorgung bieten, die sie benötigen – auch als wesentlicher Bestandteil für den gesellschaftlichen und sozialen Frieden. – Herzlichen Dank!

Präsidentin Anke Rehlinger

Vielen Dank, Herr Minister Lucha! – Als Nächstes hat Frau Ministerin Müller aus Brandenburg das Wort.

BM
Britta Müller Brandenburg
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Von den angekündigten weitreichenden Strukturveränderungen im Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz ist im Ergebnis der abschließenden Beratung zum Gesetzentwurf im Deutschen Bundestag nicht mehr viel übrig geblieben. Eine bessere Zusammenarbeit aller Akteure der Gesundheitsversorgung und der Kommunen beziehungsweise der Regionen, die in Richtung sektorübergreifende Versorgung führen sollte, war eines der großen Ziele dieses Gesetzes.

Besonders bitter für das Flächenland Brandenburg: Die versprochenen Gesundheitsregionen und Primärversorgungszentren, die für eine flächendeckende wohnortnahe medizinische Versorgung in ländlichen Regionen im Zusammenhang mit dem Umbau stationärer Kapazitäten von zentraler Bedeutung sind, sind aus dem Gesetz verschwunden. Ein großer, mutiger Schritt ist zu einem Tippeln geworden. Ich gehe noch etwas mehr ins Detail: Eine wichtige Regelung für Brandenburg, die leider nicht mehr enthalten ist, wären die erleichterten Zulassungsvoraussetzungen für medizinische Versorgungszentren in Rechtsform der GmbH durch Begrenzung der gesetzlich vorgesehenen Sicherheitsleistungen.

Diese müssen endlich geschaffen und umgesetzt werden, um mehr kommunale MVZ-Strukturen aufbauen zu können. Die eigene Haus- und Facharztpraxis ist nicht mehr der Traum aller jungen Ärztinnen und Ärzte. Umfragen belegen den Trend zur Anstellung in MVZ-Strukturen, Stichwort „Work-Life-Balance“. Hier gab es in den ersten Entwürfen bereits Erfolg versprechende Ansätze. Leider wurden diese wie viele andere wichtige Punkte ersatzlos gestrichen. Dies erschwert die Gründung kommunaler medizinischer Versorgungszentren, die jedoch einen wichtigen Baustein zur vertragsärztlichen Versorgung insbesondere im ländlichen Raum darstellen.

Auch mit Gesundheitsregionen haben wir in Brandenburg gute Erfahrungen gemacht und bedauern, dass sich dies nicht mehr im Gesetz wiederfindet. Ein Musterbeispiel für gute Zusammenarbeit in einer Region ist das inzwischen deutschlandweit bekannte Ambulant Stationäre Zentrum, kurz ASZ, am Sana Krankenhauses Templin, wo übergreifende Unterstützung und Beratungsangebote unter einem Dach angeboten werden. Das Sana Krankenhaus Templin, das Arztnetz „Gesund in Templin“, die Kassenärztliche Vereinigung Brandenburg und die Stadt Templin verfolgen gemeinsam das Ziel, die Gesundheitsversorgung vor Ort zu verbessern und nachhaltig sicherzustellen.

Die Förderung über den Innovationsfonds ist mittlerweile ausgelaufen. Der Gesetzgeber hat es bislang versäumt, dies in eine regelhafte Finanzierung im SGB V zu überführen. Für eine reibungslose Weiterführung brauchen wir jetzt die Hybrid-DRG. Darüber hinaus benötigen wir einen erweiterten Instrumentenkasten für die sektorübergreifende Bedarfsplanung und Versorgung. Viele wichtige Maßnahmen und Instrumente, auf die sich Bund und Länder bereits verständigt hatten, stehen jetzt nicht mehr im GVSG. Auch hier lässt uns der Bund im Stich beziehungsweise am ausgestreckten Arm des SGB-V-Dschungels verhungern.

Umfassende Stambulantisierungen, also stationär-ambulante Strukturen, im GVSG gedacht, geplant und umgesetzt – das wäre der Weg gewesen. Wir müssen uns jetzt selbst Lösungen suchen und auf den Weg machen, um die sektorübergreifende Bedarfsplanung umsetzen zu können. Brandenburg hat sich gemeinsam mit dem Gremium für sektorübergreifende Versorgungsfragen nach § 90a SGB V Ende 2024 mit einem Beschluss schon auf den Weg gemacht, um in die ambulant-stationäre Versorgungsplanung einzusteigen. Das KHVVG lässt hier lediglich Möglichkeiten der Stambulantisierung erahnen, deren rechtliche Möglichkeiten noch individuell auszuarbeiten sind.

Durch das KHVVG haben wir als Land nun beispielsweise die Möglichkeit, dass wir Fachärzten an Klinikstandorten mit einer Institutsermächtigung die Möglichkeit geben, ambulant tätig zu werden. Das sind gute und wichtige Schritte für die Länder. Hier hätten wir uns aber in der Ausgestaltung des GVSG weitere Möglichkeiten und mehr Mut vom Bund gewünscht als in dem, was nun vorliegt, erkennbar. Geblieben sind letztendlich die Regelungen zur Entbudgetierung der Hausärztinnen und Hausärzte und eine kleinteilige, aber notwendige Regelung für die Versorgung von chronisch Kranken.

Die Entbudgetierung bei Hausärztinnen und Hausärzten steht jedoch auch im Spannungsverhältnis zwischen der aus fachlicher Sicht notwendigen Anerkennung der Tätigkeit der Hausärztinnen und Hausärzte und der zunehmend prekären Finanzsituation der gesetzlichen Krankenversicherung. Gleichwohl dürfte unbestritten sein, dass Hausärzte im Vergleich zu anderen Fachärzten eine deutlich geringere Vergütung erhalten. Hier bedarf es eindeutig einer Anerkennung, wenngleich das grundsätzliche Problem der sich verschlechternden Versorgungssituation damit nicht gelöst werden kann. Ob es dann zu einer Verbesserung der Versorgung und zu mehr Terminvergaben kommen wird, bleibt abzuwarten.

Ich vermute, eher nicht. Ich möchte nicht unerwähnt lassen, dass Vorgaben im Gesetz fehlen, die sicherstellen, dass anderen Leistungsbereichen der ambulanten Versorgung keine Mittel entzogen werden. Meine Damen und Herren, die geplanten Neuregelungen in der hausärztlichen Versorgung sind überfällig. Wenn jedoch jahrelang verschleppte Reformen, die weitgehend unumstritten sind, weiter aufgegeben werden, vergrößern sich nur die Probleme. Die Versorgungslandschaft muss sich den geänderten Bedarfen anpassen.

Klares Ziel – und das nicht nur für Brandenburg – muss es sein, allen Bürgerinnen und Bürgern auch weiterhin eine bedarfsgerechte, flächendeckende, gut erreichbare, qualitativ hochwertige Versorgung zu bieten.

Präsidentin Anke Rehlinger

Vielen Dank, Frau Ministerin Müller! Es gibt keine weiteren Wortmeldungen. – Eine Erklärung zu Protokoll1 gibt Frau Staatsministerin Ahnen (Rheinland-Pfalz). Wir kommen zur Abstimmung. Es liegen Ihnen die Ausschussempfehlungen vor. Empfehlungen und Anträge auf Anrufung des Vermittlungsausschusses liegen nicht vor. Ich stelle daher fest, dass der Bundesrat zu dem Gesetz den Vermittlungsausschuss nicht anruft. Wir haben noch über die in Ziffer 2 empfohlene Entschließung abzustimmen. Wer möchte zustimmen? – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat eine Entschließung gefasst. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 7:

DA
Doris Ahnen Rheinland-Pfalz · Erklärung zu Protokoll
#

Rheinland-Pfalz begrüßt das Gesetz zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune und die darin vorgesehenen Inhalte ausdrücklich. Aus Sicht von Rheinland-Pfalz verfehlt der vorliegende Gesetzentwurf jedoch die Möglichkeit, Regelungen für die Verbesserung der ambulanten Behandlung von Menschen mit psychischen Erkrankungen zu treffen, die im ursprünglichen Entwurf zunächst vorgesehen waren, wie zum Beispiel die Einführung einer separaten Bedarfsplanung von Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten.

Rheinland-Pfalz bedauert, dass die Änderungsanträge zur Verstetigung von Modellvorhaben nach § 64b SBG V (BT-Drucksache 20/11853) und zur Sprachmittlung (BT-Drucksache 20/11853) keine Berücksichtigung gefunden haben. Um Versorgungsstrukturen weiterzuentwickeln und zu stärken, bedarf es ganz wesentlich der Verstetigung von Modellvorhaben nach § 64b SGB V. Durch eine Entfristung der größtenteils bereits positiv evaluierten Modellvorhaben würde die Etablierung von bedarfsgerechten Versorgungskonzepten ohne zeitliche Befristung sowie die Fortführung bestehender Modellvorhaben ermöglicht.

Bereits die letzte Gesundheitsministerkonferenz (GMK) beschloss den von Rheinland-Pfalz initiierten Antrag zur Überführung der Modellvorhaben nach § 64b SBG V in die Regelversorgung einstimmig (GMK 2024/TOP 3.07). Auch die Verankerung von Sprachmittlung wird als dringend notwendig erachtet. Durch ein geregeltes Verfahren und Verträge von Krankenkassen über die Bereitstellung von Leistungen der Sprachmittlung können sprachliche Barrieren in der Gesundheitsversorgung überwunden sowie Missverständnisse und Fehlbehandlungen reduziert und Abläufe verbessert werden. Dies forderte die GMK ebenfalls bereits im Jahr 2022 (GMK 2022/TOP 18.1).