Protokoll
Einzelplan 07, 19
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz sowie zum Bundesverfassungsgericht, Einzelpläne 07 und 19.
Das Wort hat zuerst für die Bundesregierung der Bundesminister der Justiz, Dr. Marco Buschmann.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und liebe Zuschauer! Wir bereiten uns mit diesem Etatentwurf auf das kommende Jahr 2025 vor.
Noch befinden wir uns aber im Jahr 2024,
dem Jahr des 75. Geburtstags unseres Grundgesetzes. Ich freue mich, dass die Opposition diese Tatsache mit einem Lächeln aufnimmt; denn ich glaube, auf diese 75 Jahre Grundgesetz kann man stolz sein, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Ich bin im Laufe dieses Jahres auf sehr vielen Bürgerveranstaltungen gewesen. Da war – wie auch hier im Hause – eine große Nervosität mit den Händen zu greifen, die es wegen der vielen Herausforderungen gibt, die im Moment gleichzeitig auf die Ordnung des Grundgesetzes einprasseln. Diese 75 Jahre Grundgesetz sind ja keine Geschichte einer Schönwetterverfassung, diese Jahre sind eine Geschichte voller Herausforderungen, voller Krisen wie Energiekrisen, Migrationskrisen, Sicherheitskrisen, Krisen mit Terrorismus. Aber es hat sich immer gezeigt, dass die Ordnung des Grundgesetzes, die liberale Demokratie alle Elemente besitzt, um diese Krisen erfolgreich zu bestehen. Was ich aber erlebt habe, ist: Wenn man mit den Bürgerinnen und Bürgern über diese 75 Jahre spricht, in denen wir es immer wieder geschafft haben, jede Herausforderung zu bestehen, dann entsteht die Zuversicht, dass wir diese Erfolgsgeschichte beliebig lange fortschreiben können, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Wir reden hier heute über Geld, zu Recht. Geld ist wichtig; dem will ich keinen Abbruch tun, nicht dass Sie auf falsche Gedanken kommen. Aber noch wichtiger als Geld, sozusagen das noch wichtigere Kapital in unserer liberalen Demokratie, ist, dass seriöse Demokraten immer wieder zum Ausdruck bringen, dass es keine Herausforderung auf der Welt gibt, die wir mit der Ordnung des Grundgesetzes nicht erfolgreich bewältigen können.
Ich glaube, das ist das wichtigste Kapital in dieser Zeit.
– Herr Brandner, Sie zeigen immer wieder, dass es Ihnen nie um das Land geht, sondern nur um Ihren kleinen parteitaktischen Vorteil. Das unterscheidet Sie von seriösen Demokraten.
Ich betone dies deshalb, weil wir immer wieder zeigen, auch in der Gegenwart, dass wir die Kraft haben, Herausforderungen auch jenseits der Grenze von Mehrheit und Minderheit zu schultern. Ich will daran erinnern, dass wir einen breiten Konsens unter seriösen Demokraten hergestellt haben, um die Regelungen über das Bundesverfassungsgericht in unserer Verfassung auszuweiten und das Bundesverfassungsgericht zu stärken. Damit bringen wir zum Ausdruck, dass dieses Experiment, das es vor 75 Jahren war, erfolgreich war und dass die Regeln, das, was vorher einfachgesetzlich geregelt war, jetzt in die Verfassung gehören. Ich sage das deshalb, weil gestern der Plenumsbeschluss des Bundesverfassungsgerichts veröffentlicht wurde, in dem das Gericht zu dem Ergebnis kommt, dass die Lösung, die seriöse Demokraten jenseits der Grenze von Mehrheit und Minderheit gemeinsam gefunden haben, tauglich und gut ist. Ich verstehe das als Auftrag, das umzusetzen, und freue mich auf die Zukunft, weil wir in naher Zukunft mit der Umsetzung dieses wichtigen Projekts beginnen werden, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Das zeigt übrigens, dass wir diese Methode auch bei anderen großen Herausforderungen nutzen sollten. Ich bin bereit, mich in jedes Format zu setzen und jenseits der Grenze von Mehrheit und Minderheit über jeden Vorschlag zu diskutieren, der im Rahmen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung darstellbar ist. Nur eines will ich sagen: Diese Grenze muss gelten. Das Erfolgsmodell unseres Verfassungsstaates ist, dass wir die Menschenwürde, die Grundrechte, das Rechtsstaatsprinzip und auch die Unabhängigkeit und Autorität unserer Gerichte achten. Wir dürfen nicht den Weg des Likud gehen, der Kampagne gegen Gerichte macht und den Rechtsstaat als Problem statt als Lösung darstellt. Auch dafür stehe ich als Bundesminister der Justiz.
Ich will noch rasch einige politische Schwerpunkte nennen, die mir wichtig sind, auch für das kommende Jahr. Wir müssen eine Trendwende bei der Verbürokratisierung unseres Landes hinbekommen. Das ist eine ökonomische Herausforderung, weil die Bürokratisierung mittlerweile so stark ist, dass sie eine neue Form der Besteuerung darstellt.
Sie besteuert nicht in Geld, sie besteuert in Brainpower, sie besteuert in Aufmerksamkeit und Kreativität. In einer Volkswirtschaft des Fachkräftemangels muss sich darauf konzentriert werden, wie die Geschäftsmodelle besser digitalisiert werden, wie man KI einsetzt, wie man neues Personal in Zeiten des Fachkräftemangels findet. Deshalb bin ich stolz darauf, dass wir in der nächsten Sitzungswoche im Deutschen Bundestag mit dem BEG IV das Meseberger Entbürokratisierungspaket der Vollendung zuführen.
Mehr als 3,5 Milliarden Euro Erfüllungsaufwand weniger pro Jahr, das ist ein guter Einstieg. Es wird auch der Gebäudetyp E kommen mit weiteren 2 Milliarden Euro Erfüllungsaufwand pro Jahr weniger. Wir haben den Einstieg geschafft. Es wäre gut, wenn die Europäische Kommission uns helfen würde, weil die Regelungen mit fast 60 Prozent des Erfüllungsaufwands in Deutschland – einige sagen: noch mehr – nicht hier in Berlin gemacht werden, sondern aus Brüssel kommen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Ich will einen letzten Gedanken nennen. Wenn wir das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger zurückgewinnen wollen, brauchen wir auch eine gut ausgestattete Justiz. Das heißt aber vor allen Dingen: eine digitale Justiz. Wir haben ein Programm aufgelegt, das am Anfang sehr umstritten war, nämlich die Digitalisierungsinitiative. Dazu gab es über Monate hinweg öffentlichen Streit, was das denn solle. Mittlerweile erkennen alle an, dass das ein Erfolgsmodell ist. Wir haben einen Geist der Kooperation zwischen Bund und Ländern, wie es ihn bei der Digitalisierung der Justiz so noch nie gegeben hat. Das ist auch parteiübergreifend anerkannt. Wir haben es in kürzester Zeit geschafft, drei Viertel des projektierten Volumens mit so konkreten Projekten zu unterlegen, dass bereits 150 Millionen Euro der Gesamtsumme von 200 Millionen Euro durch den Haushaltsausschuss freigegeben worden sind.
Noch nie gab es ein Investitionsprojekt, das in so kurzer Zeit so schnell in so konkrete Projekte überführt wurde.
Ich glaube, das ist ein Tempo, das wir uns insgesamt bei der Modernisierung des Staates vornehmen sollten, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Deshalb hoffe ich auf wohlwollende Etatberatungen.
Ich danke Ihnen.
Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Günter Krings.
Frau Präsidentin! Lieber Herr Minister! Meine Damen und Herren Staatssekretäre! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wir freuen uns über 75 Jahre Grundgesetz. Wir würden uns als Unionsfraktion aber noch mehr darüber freuen, wenn die Bundesregierung das Grundgesetz gerade in diesem Jubiläumsjahr noch konsequenter einhalten würde.
Am letzten Tag der Haushaltsdebatte ist klar: Dieser Haushaltsentwurf offenbart auch in der Rechtspolitik die ganze Rat- und Lustlosigkeit dieser Regierung. Dieses Dokument schafft ja nicht mal, was normalerweise erste Voraussetzung wäre, nämlich einen Koalitionsstreit ums Geld zu beenden. Er markiert eher die Pause zwischen zwei Runden im letzten Boxkampf dieser Übergangsregierung.
Das Elend Ihrer Rechtspolitik ist: Sie erfinden Probleme, wo keine sind, und Sie ignorieren Handlungsfelder, wenn sie nicht zu Ihrem vorgefertigten Weltbild passen. Auch in der Rechtspolitik regieren Sie über die Köpfe der Menschen hinweg und an ihren Bedürfnissen vorbei.
Sie bauen Bürokratie auf und die Sicherheit ab, und Sie wollen die Gesellschaft umbauen.
Beginnen wir mit „Bürokratie und Regulierung“. Ob der Justizminister, wie er ja selbst jüngst beschrieben hat, die Zuständigkeit für sein Ressort bei einer Art Schrottwichteln des Kabinetts ergattert hat,
interessiert die Bürger vielleicht nicht so sehr. Aber sie leiden am Ergebnis Ihrer Arbeit.
Das wirkt sich nicht im Bundeshaushalt aus, aber umso schlimmer in den Bilanzen der deutschen Wirtschaft.
Diese Regierung verabschiedet sich mit einem dreifachen Negativrekord. Unter Ihrer Regierung wurde erstens die Rekordzahl von 96 000 Einzelnormen erreicht. Sie haben zweitens die einmaligen Kosten für Bürger, Wirtschaft und Verwaltung durch neue Regeln innerhalb eines Jahres auf das Achtfache gesteigert. Und drittens sind die laufenden Kosten durch neue Regelungen auf 27 Milliarden Euro gestiegen.
Ja, Sie haben es nach zweieinhalb Jahren Amtszeit geschafft, Ihr erstes mageres Bürokratieentlastungsgesetz vorzulegen, aber nicht mal das haben Sie bisher durch den Bundestag gebracht. Bürger und Unternehmer verzweifeln am Bürokratie- und Regulierungseifer dieser Ampel.
Noch eifriger sind Sie beim gesellschaftspolitischen Umbau unseres Landes. Höchste rechtspolitische Priorität hatte für den Justizminister – wir erinnern uns –, Werbung für Abtreibungen zu ermöglichen.
Beim Abbruch des Lebensschutzes für ungeborene Kinder wollen Teile der Ampel mit der Abschaffung des § 218 – offenbar auch Sie – jetzt noch weiter gehen.
Der Schutz des Lebens an seinem Anfang ist für diese Ampel offenbar nur noch ein Störfaktor.
Für uns bleibt er Ausdruck des Menschenbildes unseres Grundgesetzes.
In Ihrem sogenannten Selbstbestimmungsgesetz hängen Sie der absurden Vorstellung einer Rechtsordnung an, in der an das Geschlecht zwar nach wie vor rechtliche Folgen geknüpft sind, es aber als reine Privatangelegenheit nahezu voraussetzungslos und im Jahresrhythmus gewechselt werden kann.
Mit den von Ihnen dadurch geschaffenen Problemen lassen Sie die Menschen im Sport und an vielen anderen Stellen einfach allein.
Kommen wir zur Sicherheit. Nur weil die Ampel sich unbedingt ihren Hippietraum von der Cannabisfreigabe erfüllen wollte, müssen weite Teile unserer Justiz in diesen Wochen ihre eigentliche Arbeit für unsere Sicherheit liegen lassen
und stattdessen 280 000 alte Cannabisstrafverfahren wieder neu aufrollen. Aber die Wahrheit ist: All diese Menschen wurden seinerzeit nach Recht und Gesetz verurteilt.
Unsere Richter und Staatsanwälte haben es nicht verdient, dass die Ampel heute so tut, als hätten sie seinerzeit an Unrechtsurteilen mitgewirkt.
Damit beschädigen Sie das Vertrauen in den Rechtsstaat, und dieses Vertrauen war noch nie so kostbar wie heute.
Im Übrigen ist die Cannabisfreigabe eine einzige Katastrophe. Die Regeln sind praktisch unkontrollierbar. Statt der versprochenen Entlastung gibt es eine Mehrbelastung der Polizei. Freuen können sich Schwarzmarkt und Organisierte Kriminalität.
Sie wollen den Einsatz von verdeckten Ermittlern und Vertrauenspersonen erschweren und damit auch hier Sicherheit abbauen. Diese V-Leute und Ermittler sind aber oftmals das einzig wirksame Instrument, gegen internationale Täterstrukturen vorzugehen. Die deutschen Generalstaatsanwälte haben exakt drei Worte für Ihren Gesetzesvorschlag: überflüssig, praxisfern, ermittlungshindernd. Deshalb: Hören Sie auf die Justiz! Enttäuschen Sie lieber die Schwerkriminellen und Extremisten! Stampfen Sie diesen Gesetzentwurf endlich ein!
Dass Sie sich seit Jahren weigern, den europäischen Handlungsraum zur Speicherung von IP-Adressen zu nutzen, um Kinder in Deutschland vor sexuellem Missbrauch und uns alle vor Terroranschlägen zu schützen, markiert nun wirklich den makabren Tiefpunkt Ihrer Politik. Die IP-Adresse des Computers ist in Tausenden von Fällen der einzige Ermittlungsansatz, um solche Taten zu verhindern oder zumindest schnell aufzuklären. Das geht aber nur, wenn diese Adresse auch ein paar Monate gespeichert wird, und eben nicht, wenn sie erst bestellt wird, wenn sie längst nicht mehr vorhanden ist.
Die „FAZ“ hat es schon im Juli auf den Punkt gebracht:
„Wenn es um den Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt geht,“
– so das Zitat –
„lässt sich die Ampelkoalition von niemandem übertreffen – beim Nichtstun.“
Sie sind eine Koalition des Nichtstuns, wenn es um die Sicherheit geht. Die „FAZ“ fasst zusammen: Bei Ihnen geht Täterschutz vor Opferschutz. – Damit müssen Sie leben. Das ist der Befund.
So versündigt sich die Ampel an unseren Kindern und an der Sicherheit von uns allen.
– Es ist klar, dass es Ihnen schwerfällt, diese Tatsachen zu hören. Aber es ist die reine Wahrheit über Ihre Politik.
Als Unionsfraktion haben wir nicht nur zur IP-Speicherung mehrere eigene Anträge vorgelegt, sondern vor wenigen Wochen bereits einen abstimmungsreifen Gesetzentwurf zur strengen Bestrafung von häuslicher Gewalt und Messerattacken eingebracht. Die Ignoranz, mit der Sie unsere Vorschläge behandeln, kennen wir ja schon. Es bleibt aber eine Schande, dass Sie trotz der dramatischen Verbrechensentwicklung allenfalls symbolische, aber eben keine wirklich wirksamen Maßnahmen ergreifen wollen. Ihnen fallen vor allem Verschärfungen beim Waffenrecht ein, die alle Bürger betreffen. Wir wollen gezielt gegen die Messertäter vorgehen und sie härter bestrafen. Was soll Ihr diffuses Mitgefühl mit dieser Tätergruppe, meine Damen und Herren?
Meine sehr verehrten Damen und Herren, für Ihre noch verbliebenen Projekte zum Abbau der öffentlichen Sicherheit oder zum gesellschaftlichen Umbau mögen Sie hier im Parlament noch die notwendige Mehrheit besitzen. Aber wenn die Ampelparteien zusammen bei zwei Landtagswahlen jüngst nur noch jedes zehnte Abgeordnetenmandat erringen, dann haben Sie in Wahrheit jegliche Legitimation für Ihre Politik auch in Berlin verloren.
Genauso sieht das übrigens auch Ihr Bundestagsvizepräsident Kubicki, und er ergänzt – ich zitiere –: „Die Menschen haben den Eindruck, diese Koalition schadet dem Land.“
Ich sage Ihnen: Die Menschen wollen Ihre Politik nicht, weil sie einfach falsch ist. Bringen Sie Ihr gescheitertes Koalitionsprojekt also bitte zu Ende, ohne dass Sie den Schaden, den Sie diesem Land bei der inneren Sicherheit, bei der Rechtsordnung insgesamt und auch beim gesellschaftlichen Zusammenhalt angetan haben, noch weiter vertiefen! Stoppen Sie die falschen Projekte! Tun Sie endlich das Notwendige!
Vielen Dank.
Als Nächste hat das Wort für die SPD-Fraktion Esther Dilcher.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister Buschmann! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren auf den Tribünen! Zu Beginn der Debatte heute Morgen um 9 Uhr saß ich hier und habe gedacht: Das fängt ruhig an. – Herr Krings, Sie haben es geschafft, dass mein Puls jetzt bestimmt auf 180 ist.
Am 7. September 1949 fand die konstituierende Sitzung des ersten Deutschen Bundestages in der Turnhalle der ehemaligen Pädagogischen Akademie in Bonn statt. Den Jahrestag haben wir am Dienstag im Rahmen einer Feierstunde gewürdigt. Wir feiern 75 Jahre Grundgesetz, und das steht auch im Briefkopf des Bundesministeriums der Justiz, dessen Einzelplan wir heute in erster Lesung debattieren.
Am 23. Mai 1949 wurde das Grundgesetz in Bonn verkündet. Artikel 1 bis 19 sind die sogenannten Grundrechte; sie regeln die grundlegenden Rechte von einzelnen Personen gegenüber dem Staat.
Unser Rechtsstaat funktioniert, auch wenn den Menschen von Demokratiegegnern gern etwas anderes erzählt wird.
Warum erwähne ich das im Rahmen der Haushaltsberatungen? Ich erwähne das, weil sowohl in der Finanzdebatte als auch in der Generaldebatte sowie in fast allen anderen Einzelplanberatungen die Opposition immer wieder auf die Themen Migration und Asylrecht hingelenkt hat.
Artikel 20 regelt verfassungsrechtliche Grundprinzipien: Demokratie, Bundesstaat, Gewaltenteilung und Rechtsstaat. Von besonderer Bedeutung für die Demokratie ist das Recht auf die verfassungsgemäße Bildung und effektive Ausübung der Opposition. Das haben wir diese Woche live erlebt. Dabei war die Debatte um Migration und Asylrecht leider oft weit entfernt von verfassungsgemäßen Vorschlägen. Ob das effektive Oppositionspolitik ist, stelle ich infrage.
Im Rahmen der Meinungsfreiheit nach Artikel 5 müssen wir auch hinnehmen, dass aus der AfD bei den Beratungen zum Einzelplan 25 – Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen – gefordert wurde, das Bauministerium aufzulösen und dafür ein Remigrationsministerium einzurichten.
Für diese Äußerung habe ich mich fremdgeschämt.
Das Recht auf Meinungsfreiheit umfasst aber nicht den Anspruch, dass andere diese Meinungen unwidersprochen hinnehmen müssen; und das tun wir auch nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir berufen uns nämlich auf das Grundgesetz, insbesondere auf Artikel 16a, in dem es heißt: „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.“
Wie viele Menschen in Deutschland und auch hier im Bundestag haben einen Migrationshintergrund und wären von einer Rückführung, Ausweisung oder von Remigration betroffen?
1955 wurde das erste Anwerbeabkommen zwischen der Bundesrepublik und Italien unterzeichnet, das es ermöglichte, Arbeitskräfte aus Italien legal zu beschäftigen. Fast 4 Millionen Italiener kamen seitdem nach Deutschland, Hunderttausende blieben. Es folgten Abkommen mit Spanien und Griechenland, mit der Türkei, Marokko, Portugal, Tunesien und Jugoslawien. Heute hat rund ein Viertel der Menschen in Deutschland einen Migrationshintergrund, und sie haben oft auch die deutsche Staatsangehörigkeit.
Sollen die alle wieder ausreisen?
1993 wurde das Grundrecht auf Asyl eingeführt.
3,3 Millionen Geflüchtete leben derzeit in Deutschland. Auch die CDU/CSU und das BSW machen die Geflüchteten für steigende Kriminalität und soziale Konflikte in unserem Land verantwortlich. Und da gerade die Ampel regiert, wird dieses Problem allein der aktuellen Regierung angelastet. Aber, verehrte Kolleginnen und Kollegen, weltweit sind 120 Millionen Menschen auf der Flucht. Glauben Sie wirklich, dass wir Migration verhindern können,
wenn wir die Errungenschaften unseres Rechtsstaats aufgeben und das Grundgesetz außer Kraft setzen?
Glauben Sie wirklich, dass wir nur die Grenzen schließen müssten und damit wären die Probleme in unserem Land wie fehlende bezahlbare Wohnungen, steigende Neben- und Lebenshaltungskosten, zu wenige Kitaplätze, Fachkräftemangel, Kriminalität usw. gelöst?
Das ist doch Augenwischerei, ganz ehrlich.
Irgendwann werden Sie den Wählerinnen und Wählern erklären müssen, dass Ihre Vorschläge so gar nicht gemeint waren. Migranten auszuweisen, das wird diesen sozialen Aufgaben nicht gerecht.
Wir müssen weiter unseren Rechtsstaat stärken. Insgesamt steigt daher der Etat des Einzelplans 07 leicht an auf über 1 Milliarde Euro.
Beim Bundesamt für Justiz werden die Einnahmen durch Gebührenerhöhungen um 30 Millionen Euro und beim Deutschen Patent- und Markenamt um 20 Millionen Euro aufgestockt. 70 Prozent der Haushaltsausgaben entfallen allein auf die Personalkosten. Dazu zählen das Ministerium, der Bundesgerichtshof, der Generalbundesanwalt, das Bundesverwaltungsgericht, der Bundesfinanzhof, das Bundespatentgericht, das Bundesamt für Justiz und das Deutsche Patent- und Markenamt.
Für HateAid sind 600 000 Euro und für das Anne-Frank-Zentrum 625 000 Euro im Regierungsentwurf ausgewiesen, sodass wir im parlamentarischen Verfahren diesmal nicht intervenieren müssen. Ich denke, meine Kollegen und Kolleginnen werden das im Einzelnen noch näher ausführen.
Die Stiftung Forum Recht, eine parlamentarische Stiftung, bekommt 3,5 Millionen Euro bei derzeitiger Planung von 25 Stellen.
Wir stehen weiter zu diesem Parlamentsprojekt, das den Menschen in der Bundesrepublik den Rechtsstaat näherbringen soll.
Kreative Projekte wie die „Jungen Verfassungsgespräche“ und Schulbesuche sprechen genau die Menschen an, die offen sind für Fragen rund um den Rechtsstaat.
Wir erwarten jetzt aber eine zügige Entscheidung im Hinblick auf die Bauprojekte in Karlsruhe und Leipzig durch das BMF. Ich möchte Herrn Minister Lindner den Hinweis mit auf den Weg geben, dass die Errichtung der Stiftung eine politische Entscheidung des Parlaments war und ist
und es nicht dem Finanzministerium obliegt, diese Entscheidung infrage zu stellen.
Letztendlich sollte uns das Ministerium sagen, ob es das Geld dafür zur Verfügung stellt oder nicht. Das Land Sachsen, die Stadt Leipzig und die Universität Leipzig warten dringend auf unsere Entscheidung, weil dort ein Gemeinschaftsbau entstehen soll. Das muss jetzt im Ministerium geklärt werden. Dort wird schon seit längerer Zeit der Raumbedarf ausgerechnet und die Angemessenheit der Stellen diskutiert. Das geht das Ministerium – mit Verlaub gesagt – nichts an, weil es eine politische Entscheidung ist. Sie können sagen: „Ja, das Geld gibt es“, oder: „Das Geld gibt es nicht.“
Ich bin sehr gespannt auf die parlamentarischen Beratungen des Bundeshaushalts und die begleitenden Entscheidungen.
Um zum Anfang meiner Rede zurückzukehren: Mein Puls hat sich jetzt etwas gesenkt.
Aber ich muss mich doch ganz heftig gegen den Vorwurf wehren, dass das Amt des Justizministers im Rahmen eines Schrottwichtelns an diesen Minister gegangen ist.
Das hat mit meinem Rechtsstaatsverständnis – und sicherlich auch mit dem der Union – in keiner Weise etwas zu tun.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Als Nächster hat das Wort für die AfD-Fraktion Dr. Michael Espendiller.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Zuschauer im Saal und bei Youtube!
Jeder im Land spürt es: Wir sind in Deutschland an einem Punkt angelangt, an dem es so nicht mehr weitergeht. Es kann und es darf so nicht mehr weitergehen – egal wie viel Sie lachen.
Aber was macht diese Bundesregierung? Dumme politische Elfenbeinturmspielchen, um sich bis zur Brandenburg-Wahl zu retten. Und was macht die Union? Dumme politische Spielchen, um irgendeinem Wüst, Merz oder Söder zum Kanzlerposten zu verhelfen. Und beim BSW gilt der Werbespruch: „Raider heißt jetzt Twix, sonst ändert sich nix“.
Genau das ist das Problem: Alles wird immer schlimmer, und die Politik reagiert einfach nicht.
Es vergeht kein einziger Tag, an dem es keine Meldung über einen Messerangriff oder einen Messermord gibt. Obwohl in Deutschland mittlerweile auch der Letzte kapiert hat, was für eine Tätergruppe gemeint ist, wenn es in der Presse heißt, dass „ein Mann“ tatverdächtig ist, werden die Probleme immer noch nicht beim Namen genannt. Nein, die Bundesregierung arbeitet lieber an Pseudomaßnahmen und debattiert ausführlich über Messerverbote und Klingenlängen. Der „Islamische Staat“, der den Anschlag in Solingen für sich reklamiert hat, hat sich darüber schon belustigt und seinen Anhängern empfohlen, sie könnten ja auch Hämmer verwenden. Er hat über unsere schwache Regierung außerdem geschrieben – ich zitiere –:
„Es scheint so, als hätten sie die Hoffnung aufgegeben, die Angriffe verhindern zu können, und sich daher entschieden, sich auf deren Regulierung zu beschränken!“
Ja, so ist die Politik der Ampel: Probleme verwalten, nicht lösen.
Dabei werden im Handstreich Millionen Deutsche mal eben nebenbei kriminalisiert. Wer demnächst ein Messer mit zum Kuchenbasar bringt, verstößt dann schon gegen das Waffengesetz.
Im Vorbeigehen wird dann auch noch die Tür aufgemacht, um praktisch jedem Legalwaffenbesitzer im vereinfachten Verfahren seine Waffe abzunehmen.
Wer sich jetzt denkt: „Na ja, das braucht mich ja nicht zu interessieren, ich bin ein rechtstreuer Bürger“, den will ich fragen: Sind Sie sich da ganz sicher?
Oder haben Sie vielleicht am Stammtisch
schon mal etwas Kritisches zur Migrationspolitik der Regierung gesagt, oder gar in den sozialen Medien? Dann könnte es sein, dass Sie demnächst wegen Delegitimierung des Staates eine Akte beim Verfassungsschutz bekommen, so wie es Hans-Georg Maaßen ergangen ist, dem ehemaligen Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz.
Es geht mittlerweile aber auch viel harmloser. Haben Sie schon mal online anzügliche Witze über das Gewicht von Ricarda Lang gemacht?
Ich weiß, das ist alles andere als höflich, aber in Deutschland ist das mittlerweile ein Fall für das Bundeskriminalamt – kein Scherz. Tja, und schon ist sie dahin, Ihre waffenrechtliche Zuverlässigkeit,
weggenommen von einer Regierung, deren Justizminister sich noch vor Kurzem erdreistet hat, sich allen Ernstes und ohne Ironie als Verfassungsminister zu bezeichnen. Während sich also Herr Buschmann den lieben langen Tag selbst beweihräuchert, gibt es in Deutschland 146 000 offene Haftbefehle, und laufen hier 821 Killer frei herum, zu lesen gestern in der „Bild“.
Es gibt in Deutschland immer mehr Femizide. Das heißt: Frauen werden getötet, weil sie Frauen sind, und das sehr oft mit Messern, und auch sehr oft von Personen aus der bestimmten Tätergruppe, von der ich vorhin sprach.
Das hat natürlich rein gar nichts mit Ehrenmorden zu tun oder damit, dass die Frauen einen zu westlichen Stil lebten.
Gleichzeitig verschenken wir durch neue Gesetze der Ampel die Staatsbürgerschaft mittlerweile wie Bonbons. Und wem das wiederum zu kompliziert ist, der darf sich im Auswärtigen Amt von Annalena Baerbock mittlerweile über eine Befreiung von der Visumspflicht freuen. Oder er lässt sich von Politikern der CDU oder SPD einfach nach NRW schleusen, gegen ein gewisses Entgelt, versteht sich. Sollte es Ihnen angesichts dieser Zustände mittlerweile zu gefährlich geworden sein auf deutschen Straßen, so hat die Berliner Polizei auch noch einen Tipp für Sie: Wenn Sie mit einem Messer angegriffen werden, dann sollten Sie singen. Auch das ist kein Scherz. Ja, richtig gehört: singen.
Ich würde hierfür Gigi D’Agostinos „L’Amour toujours“ empfehlen. In diesem Sinne: Döp dö dö döp.
Danke für die Aufmerksamkeit.
Als Nächstes hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Bruno Hönel.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, meine Rede heute mit einem Lob an das Justizministerium,
an den Justizminister – wo sitzt er? – für diesen soliden Regierungsentwurf beginnen zu können, gerade in Zeiten knapper Haushalte. Sogar das jährliche Ringen um die Förderung von HateAid können wir uns in diesem Jahr sparen. Endlich enthält bereits der Regierungsentwurf die Projektförderung, die wir in den letzten Jahren immer wieder im parlamentarischen Verfahren erkämpfen, zurückerkämpfen mussten.
HateAid unterstützt Betroffene von digitaler Gewalt. In Zeiten von Deep Fakes, Cyberstalking oder Mobbing im Netz ist diese Arbeit wichtiger denn je. Es ist gut, dass solche Organisationen bei uns in Deutschland eine wichtige Arbeit leisten und daran arbeiten, dass das Internet kein rechtsfreier Raum wird,
und es ist richtig, dass sie sich im Haushaltsentwurf wiederfinden und die Unterstützung des Justizministers verlässlich bleibt.
Aber auch europäische und deutsche Behörden müssen ihre Arbeit machen und den Digital Services Act konsequent umsetzen. Wir werden künftig auch unsere Sicherheitsbehörden für die konsequente Ermittlung und Verfolgung der Urheber digitaler Gewalt noch besser ausstatten müssen. Da geht es auch um digitale Resilienz, also darum, dass wir widerstandsfähig sind gegenüber Bedrohungen wie Cyberangriffen oder eben auch illegaler Wahlbeeinflussung.
Das alles ist nicht neu. Russland nutzt seit Jahren verschiedenste Methoden – Desinformationskampagnen, Fake News, Trollarmeen im Netz –, die gezielt polarisieren und aufwiegeln.
All das wird bis ins Parlament getragen; Herr Dr. Espendiller hat den Beweis gerade hier an diesem Pult wieder geliefert.
All das ist Teil einer hybriden Kriegsführung mit dem immer gleichen Ziel: unsere Demokratie zu untergraben und die Gesellschaft zu spalten, um die eigenen geopolitischen Interessen durchsetzen zu können.
Wir brauchen also mehr Widerstandsfähigkeit, und unsere Justiz spielt dabei eine hervorgehobene Rolle. Dazu muss sie verlässlich finanziert werden. Das leistet dieser Haushaltsentwurf mit einem stabilen Volumen von über 1 Milliarde Euro. Und die Justiz muss eben auch digital sein. Genau das ist der Knackpunkt; denn in diesem Bereich wurde in der Ära Merkel sehr viel verschlafen; da ist leider sehr viel liegen geblieben.
Erfreulicherweise haben wir in der bisherigen Zeit der Ampelkoalition mit der Digitalisierungsinitiative einiges aufholen können.
Vor allem haben der Justizminister und sein Ministerium mit freundlicher Hilfe des Haushaltsausschusses gezeigt, wie wir Synergien aus einer guten, gelingenden Bund-Länder-Zusammenarbeit schaffen können.
Mit der neuesten Mittelfreigabe soll zum Beispiel das digitale Führungszeugnis auf den Weg gebracht werden. In der Digitalisierungsinitiative gibt es unzählige solcher konkreten Projekte, die den Zugang für Bürger/-innen zu Justiz zeitgerecht, nutzerfreundlich und sicherer gestalten. Ich glaube, wir können mit Fug und Recht behaupten, dass uns da gemeinsam in dieser Koalition wirklich ein Erfolg gelungen ist.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Justizminister hat es auch in früheren Debatten zum Justizetat immer wieder gesagt: Wir müssen auch das Recht modernisieren, es auf die Höhe der Zeit bringen. – Das hat die Koalition unter vielem anderen auch mit der Abschaffung des § 219a StGB vor zwei Jahren getan. Wir Grüne glauben, dass wir noch einen Schritt weitergehen und auch den Schwangerschaftsabbruch nach § 218 StGB entkriminalisieren sollten.
Zu diesem Ergebnis kommt auch die von der Bundesregierung einberufene unabhängige Kommission aus Expertinnen und Experten.
Sie empfiehlt einstimmig, Schwangerschaftsabbrüche in den ersten drei Monaten zu legalisieren und außerhalb des Strafgesetzbuches zu regeln. Das halten wir Grüne für richtig.
Ich verstehe aber auch – und das möchte ich ganz ausdrücklich in Richtung der Union sagen – Ihre ablehnende Haltung dazu aufgrund Ihrer christlichen Prägung,
und ich respektiere diese ablehnende Haltung. Aber, Herr Krings, ich würde mir auch von Ihnen wünschen, gerade bei einer so polarisierten, emotional aufgeladenen Debatte,
dass Sie in der Sprache wieder etwas abrüsten.
Ich glaube, das würde unserer Debattenkultur wirklich zuträglich sein.
Ich möchte daran erinnern, dass der § 218 eben nicht zu weniger Abtreibungen führt. Er führt lediglich dazu, dass die Versorgungsqualität für die Frauen leidet.
Wir wollen das ändern
und eben auch das Selbstbestimmungsrecht von Frauen stärken. Wir setzen uns daher dafür ein, die Empfehlungen der Kommission aus Expertinnen und Experten vernünftig, sicher und vor allem zum Wohl aller ungewollt Schwangeren umzusetzen.
Herzlichen Dank.
Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Carsten Müller.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist schon eine besondere rechtspolitische Haushaltsdebatte im 75. Jahr des Bestehens des Grundgesetzes.
Und auch die Ampel feiert ein kleines Jubiläum – das soll nicht unerwähnt bleiben –: Innerhalb von eineinhalb Jahren drei schwere Klatschen vor dem Bundesverfassungsgericht zu kassieren, hat es bisher noch nicht gegeben, meine Damen und Herren.
Wir wollen die Debatte kurz in den aktuellen Zeitrahmen einordnen: Es hat ewig lange gedauert, bis sich die Koalition auf einen Haushaltsentwurf hat einigen können.
Und wie ist die Lage im Lande? Die Lage im Lande ist so, dass die Mehrzahl der Menschen die Tage, bis diese Regierung aus dem Amt scheidet, herunterzählt. Das hat es in dieser Republik auch noch nicht gegeben.
Seien Sie doch ehrlich, wenigstens zu sich selbst: Auch Sie zählen die Tage herunter. Es ist Vertretern der Regierungskoalition selten so gut gelungen, die Situation zu beschreiben, wie dem Kollegen Nouripour, der die treffende Formulierung „Übergangsregierung“ verwendete.
Meine Damen und Herren, das Ganze ist insbesondere rechtspolitisch nicht unproblematisch; denn der gesetzgeberische Stillstand, den wir im Land haben, rüttelt an dem Grundvertrauen in die Handlungsfähigkeit und in die Funktionalität unseres Staates. Ich war zunächst ein bisschen überrascht – allerdings angenehm überrascht –, dass auch die Veröffentlichung „heute im bundestag“ – sie wird ja vom Hohen Hause selbst herausgegeben – eine sehr treffende Formulierung für Ihre Leistung im rechtspolitischen Bereich gefunden hat; die Überschrift am 23. August 2024 lautete: „Haushalt 2025: Wenig Bewegung im Justizetat“.
Treffend beschrieben, meine Damen und Herren! Dabei gibt es doch so viel zu tun.
Es ist zwar zu begrüßen, dass wir höhere Ausgaben für den Generalbundesanwalt haben und auch der Etat des Bundesgerichtshofs aufgewachsen ist. Aber insgesamt ächzt die Justiz in unserem Lande unter einer ganz erheblichen Überlastung.
Der Kollege Krings hat Ursachen dafür aufgezählt.
Was ist Ihr Beitrag dazu? Das erste Vorhaben des Koalitionsvertrages, den Pakt für den Rechtsstaat, haben Sie aufgekündigt und beendet. Meine Damen und Herren, ich will es noch mal sagen: Das ist deswegen so gefährlich, weil Dysfunktionalität unseres Staates, insbesondere im Rechtsbereich, den Populisten und Demokratiefeinden von rechts und links in die Karten spielt.
Wir haben es, wie gesagt, mit einer erheblichen Unterbesetzung in der Justiz zu tun, nicht nur bei Richterinnen und Richtern und Staatsanwälten, sondern auch bei den sonstigen Beschäftigten.
– Genau. Frau Kollegin Dilcher, es ist bemerkenswert, dass Sie als Haushaltspolitikerin den Pakt für den Rechtsstaat überhaupt nicht umrissen haben. Vielleicht ist es auch eine Erklärung für Ihr Handeln, dass Sie es einfach nicht verstanden haben.
Sie lassen die Rechtspflege im Stich.
Meine Damen und Herren, wir reden dieser Tage über neue Regelungen im Bereich des Asylrechtes, zur Verbesserung der Terrorismusbekämpfung und zur Steigerung der inneren Sicherheit. Sie vergessen vollständig, dass diese Vorhaben ohne eine entsprechend bessere Personalausstattung gar nicht gelingen werden. Wir als Union sagen Ihnen das und weisen darauf hin.
Meine Damen und Herren, es geht uns so wie – anfangs gesagt – dem überwiegenden Teil der Bevölkerung: Wir arbeiten darauf hin, dass diese Regierung endlich aus dem Amt scheidet.
– Ich höre gerade den einen oder anderen etwas übermotivierten Zuruf der FDP. Das ist bemerkenswert bei Ihnen: Sie sprechen in den Saal hinein, während es einen stellvertretenden Parteivorsitzenden gibt, der sagt: Diese Koalition hat die Legitimation verloren. – Das verhallt vollkommen folgenlos, um nicht zu sagen: rechtsfolgenlos.
Das ist eben die besondere Verantwortung, die die FDP übernimmt. Sie sind mittlerweile zu schwach, um umzufallen, und das sollte Ihnen insbesondere zu denken geben.
Meine Damen und Herren, wir schauen heute auf den Zustand der Rechtspolitik, und ich will das viele Richtige, was Ihnen mein Freund und Kollege Günter Krings erzählt hat, nicht wiederholen. Ich will aber auf ein Urteil einer Vielzahl unabhängiger Universitätsprofessoren der Jurisprudenz abheben. Professor Kyrill-Alexander Schwarz zum Beispiel stellt Ihnen das Zeugnis aus, „dass schlechte Gesetzgebung mittlerweile zu einem – traurigen – Erkennungszeichen“ der Politik der Ampelregierung geworden ist. Recht hat er.
Wir wollen das ändern mit vielen guten Vorschlägen und setzen noch ein klein wenig Hoffnung in die anstehenden Haushaltsberatungen.
Ihre bisherigen Ausführungen lassen diese Hoffnung allerdings fast auf null schwinden.
Vielen Dank.
Als Nächster das Wort für die FDP-Fraktion Dr. Thorsten Lieb.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Jetzt reden wir mal wieder über das, was hier im Kern ansteht, nämlich über den Einzelplan 07.
Um eines klar festzuhalten: In den vergangenen zweieinhalb Jahren hat sich diese Regierung auf den fundamentalen Weg gemacht, das Recht nachhaltig zu modernisieren und nachhaltig zu dokumentieren. Da ist Dank zu sagen an das Bundesjustizministerium, lieber Marco Buschmann – genau auf diesen Weg haben wir uns miteinander gemacht.
Um es noch mal klar zu sagen: Rechtspolitik ist viel, viel mehr als das, was bis jetzt schon besprochen worden ist. Rechtspolitik ist auch ein ganz wesentlicher Bestandteil – zusammen mit der Haushaltspolitik – einer guten Standortpolitik. Um ein Land attraktiv zu machen für Unternehmen, um Raum zu schaffen für neue Investitionen
und für ein innovationsfreundliches Klima, braucht es eine verantwortungsvolle Rechts- und Haushaltspolitik mit – und ich betone das ausdrücklich – Schuldenbremse; denn eine Haushaltspolitik mit Schuldenbremse, die klug priorisiert, schützt die Zukunft und sichert zukünftigen Handlungsspielraum.
An dieser Stelle sind wir Freien Demokraten glasklar.
Als Koalition haben wir – ich habe es bereits gesagt – die Modernisierung des Rechtsstaates an verschiedenen Stellen schon angepackt. Die Digitalisierungsinitiative der Justiz ist angesprochen: Über 200 Millionen Euro insgesamt für vier Jahre – auch 50 Millionen Euro für das kommende Jahr – sind vorgesehen. In der Tat – da schließe ich mich gerne dem Minister an –, das ist eine echte Erfolgsgeschichte.
Wenn ich daran denke, wie mühselig es am Anfang war,
mit den Ländern darüber zu diskutieren, wie wir das gemeinsam nach vorne bringen! Der Weg, der jetzt gefunden worden ist, nämlich der einer guten Zusammenarbeit zwischen dem Haushaltsausschuss und dem Ministerium, ist genau der richtige. Bund und Länder ziehen gemeinsam an einem Strang und sorgen dafür, dass die Mittel für die Digitalisierung der Justiz überall zielgerichtet eingesetzt werden können.
Das ist eine gute Nachricht, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Aber in der Tat, es geht um mehr als nur um Investitionen in die Justiz. Sprechen wir doch noch ein bisschen mehr über Bürokratieabbau. Lieber Herr Kollege Krings, „Schrottwichteln“ ist ein schöner Begriff. Aber ich will doch mal eines sagen: Seien wir doch alle miteinander froh, dass dieses Vorhaben „Bürokratieentlastung“ genau beim Bundesministerium der Justiz gelandet ist,
weil es endlich einen ganz neuen Ansatz gibt, Bürokratie abzubauen.
Jetzt wird nämlich endlich geredet mit denjenigen, die von Bürokratie betroffen sind, und zwar in Form eines klugen, großen Verfahrens mit den Staatssekretären.
Da wird nicht mehr nur die Verwaltung gefragt, wo man denn vielleicht geneigt ist, Bürokratie abzubauen. Das ist die Erfolgsgeschichte.
Also seien Sie froh, dass genau durch dieses Ministerium der Bürokratieabbau stattfindet.
In der Tat, das Bürokratieentlastungsgesetz IV ist auf der Zielgeraden.
Ich freue mich, dass wir zeitnah noch mal intensiv darüber sprechen können.
– Das ist diese schöne Wortklauberei, die Sie immer betreiben.
Wir als Koalition haben bewusst die Meseberger Beschlüsse auf mehrere Pakete verteilt, damit wir insgesamt schneller vorankommen. Und Entschuldigung: 3,5 Milliarden Euro sind deutlich mehr als die 1 Milliarde aus dem BEG III. Das müssen wir hier in diesem Raum doch auch mal festhalten.
Und in der Tat, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir bleiben dabei nicht stehen. Es gibt 49 Maßnahmen im Rahmen einer Wirtschaftsinitiative, und ein wichtiges Thema ist auch dort der Bürokratieabbau. Es wird einen Bürokratieabbaupfad geben, den diese Regierung zeitnah – davon gehe ich jedenfalls aus – auch als Vorschlag vorlegen wird. Der Bürokratieabbau ist Daueraufgabe. Wirtschaftswachstum zum Nulltarif: Das ist das, was wir als Koalition vorhaben.
Abschließend nur noch eine Bemerkung. Ich freue mich sehr, dass alle Haushaltsprojekte des Parlaments fortgesetzt werden können. Auch an dieser Stelle ganz herzlichen Dank an das Ministerium. Ich freue mich auf eine intensive Haushaltsdebatte.
Vielen herzlichen Dank.
Als Nächster hat das Wort für die AfD-Fraktion Fabian Jacobi.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir beraten den Einzelplan 19 des Bundeshaushalts; das ist der Etat des Bundesverfassungsgerichts. „Wenn Wahlen etwas änderten, wären sie längst verboten.“ Kurt Tucholsky hat vieles Lesenswerte geschrieben, dieser bekannte Satz stammt aber in Wahrheit wohl nicht von ihm. Ich werde im Weiteren auf diesen Satz zurückkommen.
Beginnen will ich mit einem anderen Zitat, das dem ersten Kanzler unseres Staates zugeschrieben wird. Otto von Bismarck nämlich soll gesagt haben:
„Die erste Generation schafft Vermögen, die zweite verwaltet Vermögen, die dritte studiert Kunstgeschichte, und die vierte verkommt vollends.“
Das Bundesverfassungsgericht als Institution hat in seiner Anfangszeit ein großes Vermögen erworben in Gestalt des Vertrauens, welches ihm das Volk entgegenbringt. Von diesem Vermögen haben nachfolgende Generationen recht kommod gelebt. In unserer Gegenwart zeigt sich, dass ein Vermögen auch aufgezehrt werden kann, denn das früher erworbene Vertrauen schwindet zusehends.
Die Anlässe für diesen Vertrauensverlust muss man nicht lange suchen. Es genügt, sich beispielhaft die Verweigerung von verfassungsgerichtlichem Rechtsschutz während des Coronaregimes vor Augen zu führen
oder den jüngsten Versuch, aus dem Rohmaterial einer abstrakten Staatszielbestimmung zum Umweltschutz die Grundlage einer sehr konkreten Ökodiktatur zu drechseln.
Fragt man sich nach den tieferen Gründen für diese beklagenswerte Entwicklung, gerät schnell die Frage in den Blick, wer denn – und wie – das Verfassungsgericht zuallererst erschafft, das heißt besetzt. Besetzt wird oder ist das Bundesverfassungsgericht von dem Parteienkartell, welches aus CDU/CSU, SPD, FDP und Grünpartei besteht. Nun könnte man meinen, das sei in einer Demokratie ein minderes Problem, denn um hier eine Veränderung herbeizuführen, müsse ja nur das Volk andere Mehrheiten wählen.
Und damit bin ich bei dem Zitat vom Anfang angekommen: „Wenn Wahlen etwas änderten, wären sie längst verboten.“ Ein Satz, dem man als Demokrat sogleich widersprechen muss. Denn träfe er zu, so wären Wahlen und damit jegliches politische Engagement obsolet. Der Satz delegitimiert also die Demokratie an sich.
Umso bemerkenswerter ist es, dass sich vor wenigen Wochen hier in Berlin Vertreter der vier Kartellparteien, angeführt vom Herrn Justizminister Buschmann von der FDP, der geneigten Presse präsentierten, um genau diese Delegitimierung anzupreisen. Sie stellten ihren Plan vor, die bestehenden Regeln für das Bundesverfassungsgericht derart abzuändern, dass die Wahlentscheidung des Volkes wirkungslos bleibt.
Der Plan sieht vor, dass selbst dann, wenn mehr als ein Drittel des Volkes sich an der Wahlurne von den Parteien des Kartells abwendet, diese dennoch weiterhin die Besetzung des Verfassungsgerichts exklusiv unter sich ausmachen.
Sich hier in diesem Hause schon peinlich penetrant als exklusive Inhaber demokratischer Gesinnung zu gerieren und zugleich auf offener Bühne Pläne zu machen, die die Wahlentscheidung des Volkes so weit wie möglich wirkungslos machen sollen – das erfordert schon einen sehr speziellen Humor. Sie, meine Damen und Herren, beweisen ihn stets aufs Neue.
Vielen Dank.
Als Nächste hat das Wort für die SPD-Fraktion Carmen Wegge.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Sehr geehrte Damen und Herren!
– Sie schreien da jetzt gerade. Also, für alle, die das jetzt nicht mitbekommen haben: Aus der AfD-Fraktion gab es jetzt sehr viele Zwischenrufe, weil ich nur die Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen begrüßt habe. Mit diesen Zwischenrufen machen Sie, glaube ich, für sich selbst klar, dass Sie sich nicht zu den demokratischen Fraktionen zählen.
Das ist, glaube ich, das Selbstentlarvendste, was Sie tun konnten.
Ich bin überzeugt, dass der Justizhaushalt einer der wichtigsten Einzelpläne in diesem Haushalt ist. Er ist ein Garant dafür, dass die Gewaltenteilung in diesem Land aufrechterhalten bleibt. Er ist ein Bollwerk gegen Demokratiefeindinnen und -feinde. In Zeiten, in denen die Umfragewerte für Parteien, die es nicht gut mit den Menschen in diesem Land meinen, hoch sind, in Zeiten, in denen Hass und Hetze im Netz häufig folgenlos stehen bleiben, in Zeiten, in denen die AfD Thüringen, die als gesichert rechtsextrem eingestuft ist, eine Wahl gewinnt,
ist der Zugang zum Recht und damit auch die Gewährleistung der Wahrung unserer Grundrechte zentrale Aufgabe der demokratischen Parteien im Bund, aber auch in den Ländern.
Frau Wegge, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung des Abgeordneten Boehringer aus der AfD-Fraktion?
Nein.
Die Unabhängigkeit der Justiz ist dabei ein fragiles Konstrukt, das auf Vertrauen und einem gemeinsamen Verständnis von Gerechtigkeit und Freiheit aufgebaut ist. Häufig fällt sie als Erstes, wenn antidemokratische, autoritär-populistische Kräfte an die Macht kommen.
Umso wichtiger ist es, dass wir nun gemeinsam mit den demokratischen Fraktionen unser Bundesverfassungsgericht im Grundgesetz absichern wollen. – Das Zweite, das in solchen Situationen fällt, sind übrigens die Frauenrechte.
Dies zeigt auch, dass es im Bereich der Rechtspolitik – wir wollen eben zum Beispiel das Verfassungsgericht im Grundgesetz absichern – und im Bereich der Justiz nicht nur um Geld geht. Die Rechtspolitik ist eines der wenigen Felder, in denen es nicht nur um das Materielle, sondern vor allem auch um das Materiell-Rechtliche geht. Und so sind die Gesetze, die wir im rechtspolitischen Bereich beschlossen haben und noch beschließen werden, ebenfalls ein Bollwerk gegen den Faschismus, da wir das tun, was wir als Gesetzgeber eben machen: Wir gestalten das Recht so, dass es gesellschaftlichen Realitäten entspricht. Die Rechtspolitik sorgt dafür, dass wir fortschrittlich und mutig in die Zukunft blicken können.
Ein paar Beispiele: Wir haben im April dieses Jahres das Selbstbestimmungsgesetz verabschiedet und damit eine jahrzehntelange Diskriminierung von Transpersonen durch das menschenunwürdige Transsexuellengesetz beendet.
Und, Herr Krings, wir haben Cannabis legalisiert und damit endlich einen fortschrittlichen Weg in der Drogenpolitik eingeschlagen.
Wir haben auch dafür gesorgt, dass ungewollt Schwangere in einer der schwersten Situationen ihres Lebens weniger Steine in den Weg gelegt bekommen, indem wir den § 219a aus dem Strafgesetzbuch gestrichen und Gehsteigbelästigungen verboten haben.
Und was wir als SPD-Bundestagsfraktion auch noch machen wollen, ist selbstverständlich, den § 218 aus dem Strafgesetzbuch zu streichen.
Die große Mehrheit der deutschen Bevölkerung versteht nicht, warum wir Frauen in diesem Land weiter kriminalisieren.
Wir müssen nur einmal in die USA blicken; da ist es ein wahlkampfentscheidendes Thema.
Gerade für Frauen haben wir in den nächsten Monaten noch viel vor.
Ich wollte Sie gerade in Ihrem Redefluss nicht unterbrechen.
Alles gut.
Aber es gibt noch eine weitere Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung.
Sehr gerne lasse ich die natürlich zu.
Sie haben das Wort.
Sie sprechen den § 218 an, den Sie aus dem Strafgesetzbuch streichen wollen. Deswegen möchte ich Sie fragen: Wie viele Schwangerschaftsabbrüche gibt es etwa in Deutschland, und wie viele kriminalisierende Verfahren gibt es?
Steht in § 218a nicht ausdrücklich, dass der § 218 nicht gilt, dass also das Strafrecht nicht gilt, wenn, mindestens drei Tage bevor der Abbruch durch einen Arzt oder eine Ärztin vorgenommen wird, eine Beratung stattfindet und seit der Empfängnis nicht mehr als zwölf Wochen vergangen sind? Das sind sehr einfache Bedingungen, die anscheinend alle Frauen, die einen Schwangerschaftsabbruch in Erwägung ziehen oder durchführen lassen, auch einhalten können. Ich glaube, das sind drei übersichtliche Voraussetzungen. Wenn sie erfüllt sind, führt das ausdrücklich dazu, dass das Strafrecht nicht zur Anwendung kommt. Von daher wundert mich immer, dass von Kriminalisierung gesprochen wird.
Deswegen würde mich jetzt doch noch mal interessieren: Wie viele Fälle gibt es da? Wer entscheidet alleine darüber, ob ein Abbruch durchgeführt wird – Stand heutige Gesetzgebung? Und wie kann man in diesem Kontext dann von Kriminalisierung sprechen?
Vielen Dank.
Darauf antworte ich natürlich gerne. – Meines Wissens – aber nageln Sie mich jetzt nicht auf die Zahl fest – entscheiden sich in Deutschland knapp 100 000 Frauen pro Jahr dafür, ihre Schwangerschaft zu beenden.
Sie haben gerade ganz wunderbar dargelegt, dass unter den Bedingungen des § 218a der § 218 tatbestandslos ist. Das ist etwas, was es im deutschen Strafrecht sonst eigentlich nicht gibt.
Die Debatte, die sich dahinter eigentlich verbirgt, ist, ob der § 218 Teil eines Schutzkonzepts für das ungeborene Leben ist.
Jetzt haben Sie gerade gefragt: Wie viele Abbrüche gibt es denn? Das sind 100 000.
Zudem muss man feststellen, dass der § 218 nicht dazu beiträgt, Schwangerschaftsabbrüche zu verhindern. Was wir aber feststellen können, ist, dass er Frauen stigmatisiert, die sich für einen Abbruch entscheiden.
Und vor allem – das ist auch die Rückmeldung aus der Praxis, von den Ärztinnen und Ärzten, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen – führt er dazu, dass sich viele dafür entscheiden, diesen Eingriff nicht durchführen zu lassen.
Deswegen führt der § 218 auf jeden Fall zu einer Unterversorgung in Deutschland.
Gerade für Frauen haben wir – neben dem § 218 – in den nächsten Monaten noch viel vor. Es ist unser Ziel, die Gewalt gegen Frauen in diesem Land zu beenden und betroffene Frauen besser zu schützen und zu unterstützen.
Denn Gewalt gegen Frauen ist ein strukturelles Problem in unserer Gesellschaft und eine Bedrohung für die innere Sicherheit.
Unser Ziel als SPD-Bundestagsfraktion ist es daher, die Istanbul-Konvention vollständig umzusetzen. Es ist ganz besonders Artikel 31, der noch nicht in nationales Recht umgesetzt worden ist, ein Artikel, der vor allem die schwächsten Glieder unserer Gesellschaft betrifft: Frauen und ihre Kinder in Familien, die Gewalt erfahren haben.
Es geht konkret darum, dass wir es bis heute zulassen, dass Frauen und Kinder bei häuslicher Gewalt in sorge- und umgangsrechtlichen Fragen immer wieder retraumatisiert werden. Sie werden auch kurz nach der Trennung zum Umgang mit dem Täter gezwungen, in einer Zeit, in der die Gefahr für Femizide besonders hoch ist und sowohl die Frau als auch die Kinder erst mal zur Ruhe kommen müssen.
Diese Praxis muss ein Ende haben.
Frau Wegge, es gibt noch eine Nachfrage – von dem Kollegen Müller aus der CDU/CSU-Fraktion. Möchten Sie die zulassen?
– Carsten.
Okay.
Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Kollegin Wegge, meine Kollegin Elisabeth Winkelmeier-Becker hat eine sehr einfache Frage gestellt, um die Sie sich wortreich herumgedrückt haben.
Ich will sie noch mal einfach formulieren: Wie viele Strafverfahren, gestützt auf den Tatvorwurf des § 218, gibt es Ihres Wissens in Deutschland?
Sie haben eben versucht, es einzuordnen, und haben diese Kernfrage – Sie sprechen nämlich von einer Stigmatisierung – eben gerade nicht beantwortet. Das ist genau die zentrale Frage, die wir gestellt haben: Wie viele Strafverfahren gibt es?
Lieber Herr Müller, dazu liegen mir keine Zahlen vor. Deswegen kann ich es nicht sagen.
Aber die Frage war ja auch: Warum spreche ich von einer Kriminalisierung? Und dazu kann ich Ihnen schon etwas sagen, weil sich eine Frau erst mal grundsätzlich strafbar macht, außer sie erfüllt gewisse Bedingungen. Und deswegen sprechen wir von einer Kriminalisierung.
Jetzt komme ich aber zum Thema „Gewalt gegen Frauen“ zurück. Wir müssen als Gesetzgeber unserer rechtsstaatlichen Pflicht nachkommen und es auch Betroffenen von digitaler Gewalt ermöglichen, sich effektiv vor Gericht zur Wehr zu setzen. Deswegen darf der digitale Raum kein rechtsfreier Raum sein. Deshalb werden wir in naher Zukunft hier auch über ein digitales Gewaltschutzgesetz beraten.
In diesem Zusammenhang freut es mich ganz besonders, dass wir im Justizhaushalt HateAid mit 600 000 Euro fördern. Es ist wichtig, dass Menschen zu ihrem Recht kommen. Das materielle Recht und die Umstände führen gerade noch nicht dazu, dass das gelingt. Deshalb ist es gut, dass wir auch Finanzmittel im Justizhaushalt dafür verwenden können, Betroffenen besser zu ihrem Recht zu verhelfen, da das materielle Recht, wie gesagt, den Schutz noch nicht ausreichend gewährleisten kann.
In diesem Sinne wünsche ich uns gute Beratungen für diesen Haushalt und für die zukünftigen Vorhaben im Bereich der Rechtspolitik.
Vielen Dank.
Als Nächster hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Dr. Till Steffen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Geschätzter Herr Minister! Die Landtagswahl in Thüringen
– viele haben es ausdrücklich so formuliert – war eine Zäsur.
Warum war sie eine Zäsur? Sie war eine Zäsur,
weil erstmals eine extremistische Partei, eine verfassungsfeindliche Partei mehr als ein Drittel der Stimmen bekommen hat. Das ist im 75. Geburtsjahr unseres Grundgesetzes ein sehr einschneidendes Erlebnis.
Das Wahlergebnis fiel deutlich höher aus als das für die Sozialistische Reichspartei Anfang der 50er-Jahre, die bei einer Landtagswahl mal rund 11 Prozent erreicht hat. Sie ist ja dann später verboten worden.
Warum ist das relevant?
Das ist relevant, weil dadurch eine Gefahr für den Rechtsstaat entsteht. Sie entsteht dadurch, dass die sogenannte Sperrminorität erreicht wird. Eine Partei, die im Parlament mehr als ein Drittel der Stimmen hat, hat erheblichen Einfluss. Sie kann verhindern, dass die Verfassung geändert wird, und sie hat erheblichen Einfluss auf die Richterwahl.
Mit Zweidrittelmehrheit werden die Richterinnen und Richter für das Verfassungsgericht gewählt. Und es braucht die Zweidrittelmehrheit, um das Verfahren der Richterernennung über den Richterwahlausschuss in Gang zu setzen.
Das kann also jetzt blockiert werden. Das heißt, es entsteht eine erhebliche Gefahr für den Rechtsstaat in der Form,
dass künftig Bürgerinnen und Bürger nicht mehr zu ihrem Recht kommen, weil Extremisten, weil Parteien, die nicht auf dem Boden unseres Grundgesetzes stehen, mehr als ein Drittel der Stimmen in einem deutschen Parlament haben.
Worin liegt die Gefahr im Weiteren? Das ist sehr deutlich: Die AfD will erreichen, dass ihr genehme Richter eingesetzt werden. Was will sie damit tun?
Sie will die Justiz einsetzen, um politische Gegner zu verfolgen.
Herr Dr. Steffen, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung der Abgeordneten von Storch?
Nein.
Herr Brandner – auch Herr Jacobi hat es ja eben gesagt – spricht ja hier immer von der Entpolitisierung der Justiz.
Man fragt sich ja immer: Was soll das sein? Ich habe es schon mehrfach erläutert. Herr Brandner hat es auf dem letzten AfD-Bundesparteitag auch ausdrücklich gesagt: Es geht darum – genau mit diesem Versprechen an die Delegierten ist er auch in den Bundesvorstand gewählt worden –, dass in dem Moment, wo die AfD das Sagen hat, die politischen Gegner vor Gericht gestellt und entsprechend verfolgt werden.
Das ist das Instrument, was wir aus Diktaturen kennen: dass die Justiz eingesetzt wird, um politische Gegner mundtot zu machen. Und genau das ist das erklärte Ziel der AfD.
Genau das hat Herr Brandner auf dem letzten Bundesparteitag ausführlich erläutert.
Deswegen ist es in der Tat eine verpasste Chance, dass das wirklich sehr wertvolle Thüringen-Projekt des Verfassungsblogs nicht Früchte getragen hat. Im Rahmen dieses Projektes haben Expertinnen und Experten zusammengetragen: Was kann man tun, solange es noch möglich ist? Leider haben sich im dortigen Landtag nicht die nötigen Mehrheiten zusammengefunden, um das auch zu machen.
Aber das zeigt natürlich, dass es in 15 von 16 Bundesländern höchste Eisenbahn ist, dass man sich die Verfassung anschaut und überlegt: Wo ist unser Rechtsstaat angreifbar? Wo können künftig Extremisten Einfluss nehmen und verhindern, dass Bürgerinnen und Bürger zu ihrem Recht kommen? Sich das anzuschauen, kann ich nur dringend empfehlen. Da gibt es sehr gute Ausarbeitungen von der Justizministerkonferenz für alle Bundesländer. Das ist eine wichtige Aufgabe.
Ich begrüße, dass der Verfassungsblog jetzt das Projekt Bundesrepublik aufgesetzt hat,
im Rahmen dessen wir jetzt auch noch einmal sorgfältiger hingucken: Was müssen wir, was können wir auf Bundesebene tun, um den Rechtsstaat vor Extremisten, vor Verfassungsfeinden zu schützen?
Dazu gehört auch der Pakt für den Rechtsstaat, den wir hier diskutiert haben. Ich habe am Anfang der Wahlperiode hier an diesem Pult gestanden und mich sehr kritisch geäußert zu der Umsetzung des Pakts für den Rechtsstaat. Ich muss sagen: Ich bin sehr zufrieden. Ich glaube, dass dieses Projekt genau an der richtigen Stelle ansetzt, dass der Bund diejenigen Digitalisierungsprojekte fördert und finanziert, bei denen die Länder gemeinsam handeln sollten. Das ist genau die richtige Funktion. Auf Landesebene habe ich eine solche Koordination immer vermisst. Es ist gut, dass das jetzt passiert.
Wir haben auch andere Baustellen. Wir müssen zum Beispiel sicherstellen, dass Extremisten künftig nicht im Bereich der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter sowie Schöffen Einfluss nehmen können. Das wird von Kommunalparlamenten auf den Weg gebracht.
Auch dort ist die Zweidrittelmehrheit erforderlich. Wenn Extremisten, wie sie hier sitzen, dort das Sagen haben, ist das gefährlich. Aber das Gute ist – Herr Krings, ich fand, dass Sie die Diskussionskultur in der Rechtspolitik nicht richtig abgebildet haben –:
Bei vielen Fragen sind wir uns ja tatsächlich sehr einig. Und ich finde gut, dass wir Gemeinsamkeiten gefunden haben, um die zentralen Sicherungen für das Bundesverfassungsgericht durchzusetzen.
Herzlichen Dank dafür.
Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, hat das Wort zu einer Kurzintervention die Abgeordnete von Storch.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Dr. Steffen, Ihre Rede macht mir Angst.
Sie sind so offen verfassungsfeindlich, und Sie merken es nicht einmal. Sie reklamieren die Demokratie für sich. Sie entscheiden, wer mitspielen darf und wer nicht.
Mein Kollege Jacobi hat genau das in seiner Rede adressiert. Sie sind der Meinung, Sie können die Millionen oder Hunderttausenden von Stimmen, die wir, die AfD, bekommen, ausschließen. Sie sind so offen verfassungsfeindlich, dass es einen erschüttern muss.
Wir sind in Thüringen und in Sachsen mit Hunderttausenden Stimmen – 400 000 bzw. 700 000 Stimmen – gewählt worden und waren damit viel stärker als alle anderen. Die Bürger haben uns ihre Stimmen gegeben. Und Sie kommen an und zeigen mit dem Finger auf die Leute und sagen: Eure Stimmen sind unwirksam. Die dürfen nicht zur Geltung kommen.
Die sogenannte Sperrminorität ist genau dafür da, sicherzustellen, dass die Opposition, die nicht in der Regierungsmehrheit abgebildet ist, eingebunden werden muss, um die Macht der Mächtigen zu begrenzen.
Wenn es um den Eingriff in die Verfassung geht, wenn es um die Bestimmung von Richtern geht, dann soll es einen Konsens über die Grenzen der Mächtigen, der Regierungen hinaus geben, und die Opposition soll eingebunden werden. Und Sie sind so totalitär, dass Sie der Meinung sind, Sie müssen die Mehrheit bzw. die große Minderheit, von 30 Prozent, ausschließen, weil Sie sonst in Ihrer Macht begrenzt werden.
Das, was Sie hier gerade abgeliefert haben, ist so erschütternd, dass ich jedem empfehle, sich noch einmal die Rede meines Kollegen Jacobi anzuhören,
um dann Ihren totalitären, antidemokratischen Anschlag –
Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss.
– auf die Verfassung zu verstehen.
Herr Steffen, möchten Sie antworten?
Wir feiern dieses Jahr 75 Jahre Grundgesetz.
Das Grundgesetz gibt es, weil wir uns aus der Herrschaft einer totalitären Partei retten konnten.
Es war vollkommen klar, dass die NSDAP verboten sein muss, wenn die Demokratie leben soll,
weil diese totalitäre Partei, die alles, alles dem Führeranspruch untergeordnet hat, die Demokratie in Deutschland restlos ausgerottet hatte. Das sollte nie wieder passieren.
Deswegen haben wir in Deutschland die wehrhafte Demokratie. Wir sind nicht doof.
Wir haben eine wehrhafte Demokratie, und es dürfen diejenigen mitspielen, die sich an die Regeln des Grundgesetzes halten.
Angst haben in diesem Land diejenigen, die Sie mit Ihren Remigrationsplänen meinen; Ihr Idol Sellner hat das ja sehr deutlich formuliert. Es geht natürlich darum, all diejenigen aus dem Land zu schaffen, deren Wurzeln nicht in Deutschland liegen. Genau darum geht es.
Millionen Menschen in Deutschland haben davor Angst.
Sie haben Angst, nicht sicher zu sein. Die große Gefahr ist, dass die Menschen Angst bekommen. Auch schon mit den Stimmenanteilen, die Sie jetzt haben, verbreiten Sie Angst. Und es ist unsere Aufgabe als demokratische Parteien, uns dem entgegenzustellen und zu sagen: Wir stellen uns vor euch. Wir schützen euch vor diesen Menschen, die euch aus dem Land treiben wollen.
Wir fahren jetzt in der Debatte fort. – Das Wort hat für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Volker Ullrich.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Debatte über den Justizhaushalt ist immer auch eine Standortbestimmung über den Zustand von Verfassung und Rechtsstaat.
Und auch angesichts dieser Auseinandersetzung eben ist wichtig, festzuhalten, dass es in unserem Land einen Konsens braucht gegen extremistische Kräfte und für die demokratische Verfasstheit unseres Staates. Das ist die Kernaufgabe von Rechtsstaat und wehrhafter Demokratie.
Dazu braucht die Politik nicht nur Worte, sondern sie muss auch in den Feldern, in denen sie gefordert ist, liefern und umsetzen.
Wir haben diese Woche sehr viel über die Themen „Migration“ und auch „Zurückweisung an der Grenze“ debattiert. Es ist nicht Aufgabe der Rechtsdebatte, das alles noch mal aufzudröseln. Aber ich will auf eines zu sprechen kommen: Die demokratischen Kräfte haben die Aufgabe, dieses Problem zu lösen, auch mit Mut und Entschlossenheit. Da sich die Ampelkoalition noch nicht auf die Zurückweisung an der Grenze verständigen konnte, auch mit dem Hinweis auf das Recht, möchte ich Ihnen zwei Dinge entgegenhalten.
Erster Punkt. Die Zurückweisung an der Grenze ist europarechtlich und nach unserer Verfassungslage zulässig.
Der zweite Punkt ist aber – er ist viel entscheidender –: Allein der Hinweis auf die Rechtslage ist noch nicht Politik. Es ist Aufgabe verantwortungsvoller und tatkräftiger Politik, notfalls auch die Rechtslage zu ändern. Das ist unsere Aufgabe.
Wenn wir über die Ereignisse der letzten Wochen und Monate sprechen, dann stehen auch die Fragen von Opferschutz und Befugnissen von Ermittlungsbehörden im Mittelpunkt. Es hat sich einfach gezeigt, dass wir im Kampf gegen die Feinde unserer Freiheit stärker werden müssen. Dazu gehört, dass wir den Ermittlungsbehörden die Befugnisse geben, die sie brauchen, um diesen Kampf gewinnen zu können.
Und ja, wir brauchen dazu die Speicherung von IP-Adressen. Das ist ein zentrales Element und übrigens eines, bei dem wir uns zwischen Regierung und Opposition gar nicht komplett unterscheiden. Die SPD-Innenministerin Nancy Faeser ist für die Speicherung der IP-Adressen.
Erstaunlicherweise – ich finde das einen guten Schritt – haben sich die Grünen in Nordrhein-Westfalen mit der dortigen CDU in ihrem Sicherheitspaket darauf verständigt, Verbindungsdaten zu speichern und eine Bundesratsinitiative herbeizuführen.
Das Problem bei dieser Sache ist die FDP, die sich hier der notwendigen Sicherheit in unserem Land verweigert.
Deswegen sage ich Ihnen: Geben Sie sich einen Ruck, dass wir hier zu einer Lösung kommen!
Das Gleiche gilt übrigens auch für das Thema der V-Personen. Wir waren in der letzten Wahlperiode stundenlang im Breitscheidplatz-Untersuchungsschuss und haben das Thema V-Personen besprochen.
Deswegen kann es nicht sein, dass ein Gesetzentwurf anstehen sollte, der das V-Mann-System so gestaltet, dass es praktisch nicht mehr einsetzbar ist.
Der wehrhafte Rechtsstaat braucht dieses Ermittlungsinstrument,
um schwere Straftaten zu verhindern und aufzuklären.
Jetzt noch mal zu der Frage: Wie sieht unsere Justiz aus? Ist Vertrauen in die Justiz da? Ja, dieses Vertrauen ist da. Es darf nicht von vornherein von der Politik der Eindruck vermittelt werden, dieses Vertrauen sei verschwunden. Aber wir müssen daran arbeiten, und wir müssen die Verfahrensdauern zurückfahren. Wir müssen gerade im Bereich der Strafjustiz zu einem Zustand kommen, bei dem nicht nur noch jedes 15. Verfahren zur Anklage kommt, bei dem es nicht 1 Million offene Verfahren gibt.
Und auch wenn es verfassungsrechtlich zwischen Bund und Ländern eine Kompetenzaufteilung gibt: Wir brauchen die Verstetigung des Pakts für den Rechtsstaat.
Wir brauchen mehr Stellen für die Justiz, damit insgesamt das Vertrauen in die Justiz bleibt. Das ist unsere gemeinsame Aufgabe. Lassen Sie uns daran arbeiten.
Vielen Dank.
Als Nächste hat das Wort für die SPD-Fraktion Sonja Eichwede.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesjustizminister Buschmann! Werte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen!
Durch Haushaltsdebatten zeigen wir politische Prioritäten auf, durch Finanzierung wird aus politischen Ideen Wirklichkeit. Lassen Sie mich nur ganz kurz am Rande anmerken: Da auch gerade von den Oppositionsparteien hier gesagt wird, sie haben ganz, ganz viele Ideen: Dann bringen Sie sich doch mit Änderungsvorschlägen in die Haushaltsdebatte ein! Das ist jetzt nicht geschehen,
das ist in den vergangenen Jahren nicht geschehen. Von daher werden hier große Reden geschwungen, aber es wird nicht tatsächlich gehandelt. Ich würde sagen: So ist ein falsches Demokratieverständnis.
Für uns in der Rechtspolitik bedeutet diese Verantwortung aber auch, dass wir bei unseren Entscheidungen immer den Wert und die Bedeutung des Rechtsstaates hochhalten. Gerade in den Debatten dieser Tage ist es umso wichtiger, eine verhältnismäßige, eine rechtsstaatliche Abwägung zwischen Freiheit und Sicherheit vorzunehmen. Weder gibt es Sicherheit ohne Freiheit, noch gibt es Freiheit ohne Sicherheit.
Das ist stets ein Balanceakt, der die demokratischen Parteien von extremen Parteien unterscheidet und unterscheiden muss; denn gerade extreme Parteien wollen um ihrer selbst willen beides beschneiden: Sie wollen Freiheit und Sicherheit beschneiden, und sie missachten den Rechtsstaat, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Genau das haben wir hier auch bei einigen Reden von rechts gehört. Das ist die Despektierlichmachung des Bundesverfassungsgerichts, des Hüters unserer Verfassung. Das ist beschämend.
Ich möchte hier auch noch mal festhalten: Wenn wir auf so etwas verweisen, wenn auch der Kollege Till Steffen und andere Kollegen aus diesem Hause darauf verweisen, zeigen wir nicht auf Menschen; wir zeigen auf Inhalte von verfassungsfeindlichen Parteien. Wir zeigen auf Inhalte, die die Partei, die hier ganz rechts sitzt, vertritt. Das sind verfassungsfeindliche Inhalte, und das muss auch hier im Parlament gesagt werden, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Es kann keine gesellschaftliche Sicherheit geben ohne einen funktionierenden, gut ausgestatteten Rechtsstaat, der auf der Höhe der Zeit ist. Das bedeutet: Wir brauchen gut ausgestattete, moderne Gerichte. Wir brauchen einen einfachen Zugang zum Recht. Wir brauchen einfache und bürgernahe Kommunikation und schnelle Verfahren, bei denen es aber genauso genügend Zeit gibt, um den Sachverhalt bis zum Urteilsspruch ordentlich zu ermitteln. Die Justiz ist schließlich keine Subsumtionsmaschine, wie manchmal politische Forderungen nach ganz, ganz schnellen Urteilssprüchen oder beschleunigten Verfahren vermuten lassen.
Die Justiz steht an vorderster Front unseres Rechtsstaates. Unser Rechtsstaat wird täglich von Richterinnen, von Staatsanwältinnen, von Rechtspflegern und Amtsanwälten, von Mitarbeitern der Geschäftsstellen und von Vollzugsbeamten am Laufen gehalten. Sie arbeiten für unsere Demokratie. Sie sorgen für das friedliche, sichere, regelbasierte Zusammenleben und somit auch für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft, und ihnen gebührt unser aufrichtiger Dank.
Ihr Einsatz ist zugleich unsere Verpflichtung. Damit die Tätigkeiten gut ausgeübt werden, müssen wir gemeinsam mit den Bundesländern unseren Rechtsstaat finanziell, personell und technisch bestmöglich ausstatten. Mit der Digitalisierungsinitiative wurde hier in dieser Legislaturperiode ein notwendiger Schwerpunkt in Angriff genommen, sodass größere Digitalisierungsprojekte in der Justiz der Bundesländer gefördert werden und zudem auch bundesweite Projekte wie die Justizcloud finanziert werden können.
Auch wenn das selbstverständlich – das denkt hier auch keiner – nicht der einzige Bereich in der Justiz ist, der finanziell unterstützt werden muss, ist es in der heutigen Zeit ein wichtiger Bereich, um den Zugang zum Recht, um die Akzeptanz des Rechtsstaates, um die Arbeit mit der und für die Justiz aufrechtzuerhalten und den Dienst dort attraktiv zu halten, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Lassen Sie mich zudem in der heutigen Zeit auch noch auf die Förderung von zwei wichtigen Projekten eingehen, nämlich HateAid und das Anne-Frank-Zentrum. In dieser Zeit, in der Falschinformationen, Hass und Hetze dauernd verbreitet werden, ist es wichtig, dass wir auch im Justizhaushalt Bildungs- und Beratungsangebote fördern und die Erinnerung an die historische Verantwortung unseres Landes hochhalten. Das heißt gegen Vergessen, für Demokratie.
Demokratie und Rechtsstaat auf der Höhe der Zeit zu halten, bedeutet aber auch, dass wir eben die Gesetzgebung auf der Höhe der Zeit halten, um weiterhin gesellschaftlichen Zusammenhalt zu leben und auch in der Rechtsordnung abzubilden. Hier haben wir als Ampelkoalition schon sehr viel durchgesetzt. Lassen Sie mich ein paar wichtige Punkte herausgreifen.
Wir haben durch die Einführung der Verbandsklage einen effektiveren Verbraucherschutz eingeführt. Wir werden auf die Massenverfahren in der Justiz eingehen und arbeiten zurzeit an einem Leitentscheidungsverfahren.
Im Bereich des Strafrechts haben wir ein gerechteres Justizsystem durch die Reform des Sanktionenrechts eingeführt. Und nach den Maskenskandalen, in die vor allem viele Unionsabgeordnete verwickelt waren, haben wir die Regelungen zur Abgeordnetenbestechung verschärft.
Wir haben das Völkerstrafgesetzbuch reformiert. Wir haben die Möglichkeit geschaffen, im 21. Jahrhundert Strafanträge auch per E-Mail oder Onlineportal zu stellen. Das sind sehr wichtige Errungenschaften.
Zudem haben wir, was viele Menschen sehr persönlich betrifft, das Namensrecht endlich reformiert, was vielen Familien den langen Wunsch nach einer gleichberechtigteren Namensgebung erleichtert. Und ja, wir haben das Selbstbestimmungsgesetz beschlossen und damit staatliche Diskriminierung abgebaut. Herr Dr. Krings, das ist ein sehr, sehr wichtiger Punkt, auf den wir stolz sind; denn wir sind dafür, dass staatliche Diskriminierung entsprechend abgebaut wird.
Ich glaube, die Union sollte ihre Einstellung dazu noch einmal überdenken.
Außerdem haben wir die Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigt, was auch sehr wichtig ist. Denn wir wissen alle: Unser Land muss schneller werden. Entsprechende Schritte dahin wurden in den letzten Jahrzehnten versäumt. Wir haben sie umgesetzt, und das kommt jetzt ins Laufen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Weil uns das als Ampelkoalition und auch als SPD aber nicht genügt, werden wir noch mehr machen und machen müssen. Ich möchte ein paar Punkte ansprechen.
Wir brauchen ein besseres Mietrecht, das dem starken Anstieg der Wohnkosten etwas entgegengesetzt, ihm Einhalt gebietet und die Menschen vor Verdrängung aus ihrem Zuhause schützt.
Wir wollen als SPD-Fraktion auch die notwendige Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes anstoßen, damit noch mehr Diskriminierung bei uns im Land abgebaut wird. Schutzlücken bei menschenverachtender Hetze darf es nicht geben; dagegen werden wir vorgehen. Unzulässige politische Einflussnahme auf Staatsanwaltschaften wollen wir durch klare Regeln und Transparenz besser ausschließen.
Gemeinsam mit allen demokratischen Fraktionen dieses Hauses
haben wir uns zudem – es wurde schon angesprochen – darauf verständigt, das Bundesverfassungsgericht resilienter zu machen.
Sehr geehrte Damen und Herren, Sie hören teilweise die Zurufe von rechts nicht. Sie beweisen aber, dass genau diese Resilienz des Bundesverfassungsgerichts,
in das ein ganz, ganz großes Vertrauen in Deutschland herrscht, sehr wichtig ist. Denn wir brauchen das Verfassungsgericht als Hüter unserer Verfassung.
Den Haushalt und all die weiteren wichtigen Projekte werden wir nun im kommenden arbeitsreichen Jahr bis zur Bundestagswahl angehen, immer mit dem Auftrag, den Rechtsstaat hochzuhalten und auf der Höhe der Zeit zu halten.
Vielen Dank.
Als Nächster hat das Wort für die AfD-Fraktion Stephan Brandner.
Meine Damen und Herren! Wir reden heute über den Etat des Bundesjustizministeriums, der wenig spektakulär daherkommt, ebenso wenig spektakulär wie das Wirken des Justizministers an sich, der sehenden Auges Verfassungs- und Rechtsbrüche am laufenden Band einfach geschehen lässt und dem auch mörderische Migrantengewalt und mörderischer Migrantenterror egal zu sein scheint.
Zwar fällt ihm plötzlich nach den für die Ampel und insbesondere für die FDP desaströsen Wahlen in Thüringen und in Sachsen und kurz vor den Wahlen in Brandenburg, die – ich kann es Ihnen versprechen – nicht weniger desaströs vonstattengehen werden, ein, dass man jetzt ein bisschen so tun muss, als täte man etwas. Die CDU als Wurzel allen Übels, als Merkel-Partei, macht da auch noch mit, aber das ist nichts weiter als Augenwischerei. Was machen Sie? Sie plappern jetzt alles das nach, was die AfD seit zehn Jahren – unter Ihrem Sturmfeuer hochgradig kritisiert und bekämpft – einfach so tut.
Herr Ullrich, § 18 Asylgesetz hat sich nicht geändert. Frau Merkel hätte die Grenzen schließen können. Warum sagen Sie plötzlich, dass alles problemlos möglich wäre, was Sie jahrelang verhindert haben? Das erschließt sich uns nicht.
Keine sinnvollen Reformen bisher, Herr Buschmann. Die Entpolitisierung der Justiz – der grüne Hetzer vor mir am Pult hat es gerade angesprochen –
ist dringend notwendig. Man kann ja nur ernsthaft was gegen die Entpolitisierung der Justiz haben, wenn man von der Politisierung der Justiz profitiert, Herr Steffen.
Sie haben genau hier offenbart, was für ein Verfassungsfeind Sie sind, und Ihre ökofaschistische grüne Truppe genauso, meine Damen und Herren.
Der FDP-Minister: ein Totalausfall. Ein bisschen Kosmetik hier, ideologischer Murks da, ein bisschen Digitalisierung.
Ansonsten hat er sich zum nützlichen Büttel der Rot-Grünen gemacht und macht jeden rot-grünen woken Quatsch mit: Cannabisgesetz, Selbstbestimmungsgesetz, Namensgesetz. Alles Sachen, die Deutschland nicht voranbringen,
die die Menschen draußen nicht interessieren; alles Sachen, die entbehrlich wären. Keine Stunde vergeht inzwischen ohne Messerstraftaten, kein Tag ohne Gruppenvergewaltigung. Die innere Sicherheit liegt am Boden.
Und was fällt Ihnen ein? Sie irrlichtern rum im „Krampf gegen rechts“. Wochenlange Streitereien zum Asyl, Waffenstrafrecht, gestern grottenschlechte, windelweiche, hilflose Gesetzentwürfe, die – ich kann es Ihnen versprechen – in Deutschland nichts ändern werden.
So wie ich und meine AfD-Fraktion hoffen in Deutschland viele Menschen, dass dieses gemeingefährliche Ampelgehampel endlich endet, dass wieder eine vernünftige Politik für die Bürger in Deutschland gemacht wird.
Verfassungsbrüche allenthalben: angefangen bei millionenfachen illegalen Migrationen, inzwischen fast zehn Jahre lang, Grundrechtsraub während Corona, faktischer Impfzwang mit unausgegorenen Impfstoffen, Verbote von kritischen Zeitungen, die der Bundesregierung nicht gefallen, unter Berufung auf das Vereinsrecht – das muss man sich mal vorstellen! – bis hin zu verfassungswidrigen Haushalten und verfassungswidrigem rechtsstaatsfeindlichen Bespitzeln der Opposition. Das zeichnet Sie aus. Ganz vorne die Pleiten-, Pech- und Pannen-Ministerin Nancy Faeser, deren verfassungswidriges Treiben Herrn Buschmann auch nicht irgendwie aus der Reserve lockt. Er macht da nichts. Er ist ein Totalausfall.
Eigentlich müsste der Justizminister die Aufsicht über die Verfassung führen. Er müsste ein starkes, selbstbewusstes Bollwerk im Justizministerium zugunsten der Rechte der Bürger und der Verfassung sein, und er ist genau das Gegenteil.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Um das Ganze auf einen besseren Weg zu bringen, dazu tragen weder dieser Justizminister noch die Ampelkoalition noch der Haushalt 2025 bei.
Vielen Dank.
Herr Brandner, Sie haben Herrn Steffen einen „Hetzer“ genannt. Sie sind Mitglied des Ältestenrates, und Sie wissen, dass wir vereinbart hatten, dass wir uns hier in diesem Hause nicht persönlich mit Titeln belegen und beschimpfen. Deshalb erhalten Sie dafür einen Ordnungsruf.
Sie haben auch die sitzungsleitende Präsidentin nicht begrüßt.
Sie wissen, das gehört sich so. Ich vermute, Sie waren abgelenkt, weil Sie es sonst ja machen. Aber für den „Hetzer“ bekommen Sie einen Ordnungsruf.
Jetzt hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Canan Bayram.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute den Justizhaushalt, und darin sollte sich natürlich auch das widerspiegeln, wofür diese Ampelkoalition angetreten ist. Wir sind angetreten, um dieses Land fortschrittlich auf einen Weg zu bringen. Wir wollen Verbesserungen, Veränderungen für die Zukunft gestalten. Insoweit ist es sehr wichtig, dass wir nicht der Gefahr unterliegen, Rückschritte oder Veränderungen auf den Weg zu bringen, die unsere Gesellschaft spalten, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Das ist die Gefahr, die insbesondere auch durch aktuelle Forderungen von Herrn Merz von der Union ausgeht.
Am Anfang dieser Debatte war er noch da. Ich hoffe, er macht jetzt im Moment was Sinnvolles,
um den Fortschritt in der Bundesrepublik Deutschland auf den Weg zu bringen.
Meine Damen und Herren, aber ich mache mir in der Tat Sorgen. Wenn Menschen wie ich, deren Eltern als Gastarbeiter/-innen in dieses Land gekommen sind,
um dieses Land fortschrittlich in den Wohlstand und in eine bessere Zukunft zu bringen, nun auf eine Art und Weise sprachlich angegriffen werden – nicht nur von der AfD –, dann mache ich mir Sorgen um dieses Land. Und es ist wichtig, dass auch in diesem Parlament darüber geredet wird, dass diese Menschen mit Migrationshintergrund – egal wo sie geboren sind, egal wann sie nach Deutschland gekommen sind – dazugehören, meine Damen und Herren.
Das ist unser Anspruch, und das steht auch in unserer Verfassung. Die gilt es zu schützen vor jeglichem rechtsextremen Gelaber – sowohl im Bundestag als auch in unserer Gesellschaft.
Mir ist es noch einmal wichtig, das deutlich zu machen. Dazu gehört auch, meine Damen und Herren, dass es nicht darum gehen kann, das Problem mit der Knappheit von Wohnungen einem Teil der Bevölkerung in die Schuhe zu schieben.
Es geht nicht darum, dass Wohnungen in Deutschland knapp sind, weil auch Menschen mit Migrationshintergrund ein Dach überm Kopf haben wollen. Wir brauchen mehr Wohnungen,
und wir brauchen ein Mietrecht, das Menschen auch vor dem Verlust ihrer Wohnung schützt. Das ist übrigens auch haushaltsrechtlich eine sehr gute Unterstützung: Je weniger Menschen ihre Wohnung verlieren, desto weniger werden Gerichte beschäftigt und Zwangsvollstreckungsmaßnahmen erforderlich sein, meine Damen und Herren. Da müssen wir liefern.
Als Fortschrittskoalition
brauchen wir mietrechtliche Vorschriften – sie liegen tatsächlich schon in der Schublade –, die ein soziales Mietrecht ermöglichen.
Was mir auch wichtig ist: Wir haben wirklich gute gesetzliche Regelungen im Strafrecht insbesondere dadurch erwirkt, dass wir entkriminalisiert haben, dass wir legalisiert haben und dass wir liberalisiert haben. Aber wir haben noch einiges vor uns. Ich will niemanden in den Knast stecken müssen, weil er sich keinen Fahrschein leisten kann. Das müssen wir ändern.
– Ja, die AfD braucht nicht schwarzzufahren; die weiß eh nicht, wie das geht.
Meine Damen und Herren, wir wollen auch in Zukunft, dass nicht nur in den USA und in anderen Ländern gilt: My body, my choice.
Das heißt so viel wie: Bin ich eine Frau, heißt das noch lange nicht, dass der Staat in meinen Körper hineinregieren darf!
Das wollen wir festlegen. Kein Mensch will, dass der Herr Brandner darüber redet, ob eine Frau ein Kind zur Welt bringt oder nicht; darum geht es.
Das rückschrittliche Bild der Rechtspopulisten dürfen wir nicht in Gesetze gießen. Und es ist natürlich klar: Eine Frau läuft erst gar nicht Gefahr, dass irgendjemand im Strafgesetzbuch blättert, um nachzuschauen, ob sie ein Kind bekommen muss oder nicht, wenn wir das außerhalb des Strafgesetzbuches regeln, wo es hingehört, meine Damen und Herren.
Also, wir als Fortschrittskoalition haben noch viel vor.
Und jeder, der schon eine Ampelallergie oder eine Ampelangst entwickelt hat,
der kann sich auf ein Jahr Fortschrittskoalition mit der Ampel freuen. Denn bei uns heißt es: Alle drei Lichter – Rot, Gelb und Grün – leuchten, damit es Richtung Fortschritt geht, meine Damen und Herren.
Als Nächste hat das Wort für die Gruppe Die Linke Clara Bünger.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Selbst wenn wir über den Justizhaushalt reden, kann die AfD nicht anders, als nur über Migration zu reden. Dass sie fanatisch alle Themen auf das Thema Migration lenkt und die Migration für alles zur Verantwortung zieht, ist wirklich bezeichnend für das, was sie hier liefert. Damit lenken Sie von den wesentlichen Problemen in unserer Gesellschaft ab.
Damit möchte ich zu den Haushaltsverhandlungen kommen. Statt in die Zukunft zu investieren – das wäre dringend notwendig –, erleben wir Kürzungen in zentralen Bereichen, die unsere Demokratie stärken und schützen. Die Gefahr für unsere Demokratie ist real. Im Frühjahr gab es die größten Demonstrationen seit Gründung der Bundesrepublik,
nicht nur in Berlin und München, sondern auch in Grimma und Aue. Menschen kämpfen für den Erhalt unserer Demokratie. Und was tut die Bundesregierung? Mittel für Projekte, die sich gegen Rechtsextremismus und Rassismus einsetzen, nicht stärken, sondern in Teilen sogar streichen, und das ist wirklich ein Riesenskandal. Diese Projekte sind das Rückgrat unserer Demokratie.
Der Einsturz der Carolabrücke in Dresden ist eigentlich ein gutes Beispiel dafür, wie man es nicht machen sollte.
Es gab viele Diskussionen über die Sanierung der Brücke. Genauso gibt es auch hier immer wichtige Diskussionen darüber, wie man die Demokratie erhalten soll. Aber Worte alleine reichen nicht.
Fakt ist: Man hat die Brücke nicht saniert, und sie ist eingestürzt. Genauso ist es doch mit der Demokratie. Sie ist gefährdet, und wenn nicht konkret gehandelt wird, dann droht sie kaputtzugehen.
Genau aus diesem Grund kann es nicht sein, dass das Demokratiefördergesetz immer noch nicht beschlossen wurde.
Was sagen Sie den Menschen, die in ostdeutschen Kleinstädten gegen Rechtsextremismus kämpfen, oft unter realer Bedrohung für ihre Sicherheit?
Diese Menschen brauchen mehr als Worte. Sie brauchen Unterstützung, Schutz und Investitionen.
Während Milliarden in Rüstung und Abschottung fließen, wollen Sie die Demokratie zum Nulltarif. Doch ohne massive Investitionen wird es nicht gehen.
Projekte wie das Anne-Frank-Zentrum oder Opferberatungsstellen stehen mit dem Rücken zur Wand. Steigender Antisemitismus und Rassismus lassen sich nicht mit Symbolpolitik bekämpfen. Hier braucht es klare, mutige Entscheidungen und Investitionen.
Ihre Vorschläge reichen dabei bei Weitem nicht aus; denn es braucht mehr als das. Es braucht ein Sondervermögen für Demokratie.
Wenn Sie schon die Schuldenbremse nicht anfassen wollen, Herr Buschmann, dann sorgen Sie wenigstens für eine solide Finanzierung; denn wer nicht saniert, der verliert, und zwar die Demokratie in diesem Fall.
Kürzungen im Justizhaushalt sind ein Desaster. Die Justiz ist der Pfeiler unseres Rechtsstaates. Wir sehen Richter mit rechtsextremen Ansichten im Staatsdienst. Das darf nicht sein. Wenn Sie da nicht handeln, öffnen Sie Tür und Tor für Feinde der Demokratie. Deshalb brauchen wir einen Haushalt, der nicht nur die Gegenwart sichert, sondern auch die Zukunft. Investitionen heute sind der Schutz für die Demokratie und den Rechtsstaat von morgen.
Vielen Dank.
Als Nächster hat das Wort für die SPD-Fraktion Macit Karaahmetoğlu.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Auch die heutige Debatte zum Justizhaushalt möchte ich nutzen, um die Bedeutung unseres Rechtsstaates herauszustellen. Nie schien mir das dringlicher als heute.
Der Rechtsstaat ist mehr als nur ein System von Gesetzen. Er ist das Fundament, auf dem unsere Freiheit ruht. Er gewährleistet die Gleichheit aller vor dem Gesetz, unabhängig von Herkunft, Religion, Hautfarbe, sexueller Orientierung oder politischer Überzeugung.
Der Rechtsstaat stellt sicher, dass niemand über dem Gesetz steht, auch nicht die Mächtigen. Der Rechtsstaat bewahrt uns davor, in die Barbarei zurückzufallen, die in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts Europa verwüstet hat.
Und doch wird dieser Rechtsstaat heute wieder offen infrage gestellt, und doch schreiten wir in manchen Teilen unseres Landes sehenden Auges einer Erosion unserer Demokratie entgegen. Die Gefahr geht nicht nur von denen aus, die den Rechtsstaat aktiv angreifen, sondern auch von denen, die gleichgültig bleiben, die schweigen, wenn es zu reden gilt, die wegsehen, wenn es zu handeln gilt.
Die Bedrohung ist groß, die Ratlosigkeit bei vielen leider auch. „Wie können wir unser Land schützen?“, werde ich daheim auf dem Marktplatz des Öfteren gefragt. Die Feinde der Demokratie werden doch demokratisch gewählt. Wie soll man die aufhalten?
Ich habe darauf mehrere Antworten. Erstens. Es muss klar sein: Es gibt keine gute oder harmlose Zusammenarbeit mit den rechtsextremen Kräften. Jede Kooperation, jede Normalisierung von derartigen Parteien und ihren Positionen stärken sie nur. Das haben wir 1929 in Thüringen gesehen, als die NSDAP erstmals in eine Regierung eintreten durfte. Es war der Beginn eines Albtraums, der in der totalen Zerstörung endete.
Zweitens. Wir müssen den Mut haben, offen und entschieden gegen Hass, Rassismus und Hetze einzutreten. Es reicht nicht, im Privaten darüber zu sprechen, es reicht nicht, in den sozialen Netzwerken ein Like für die richtige Meinung zu verteilen. Wir müssen zu den Menschen auf den Marktplätzen und Straßen gehen und ihnen Argumente liefern.
Wir müssen den Bürgerinnen und Bürgern zeigen, weshalb die einfachen Antworten der Rechtspopulisten Scheinantworten sind und oft genug verheerende Folgen hätten.
Drittens geht es darum, mit entschlossener Politik auch diejenigen Themen anzugehen, die vom rechten Spektrum für Hetze und Spaltung missbraucht werden. Das wäre aktuell vor allem die irreguläre Zuwanderung. Hier geht es nicht darum, rechte Positionen zu übernehmen oder sich von anderen vor sich hertreiben zu lassen.
Es geht darum, Probleme zu bewältigen,
und genau das macht diese Bundesregierung.
In den vergangenen eineinhalb Jahren – nicht etwa in den letzten vier oder sechs Wochen – wurden weitreichende Gesetzesmaßnahmen gegen irreguläre Migration vollzogen. Die aktuellen Zahlen sprechen eine klare Sprache: gut 20 Prozent weniger Asylanträge im bisherigen Jahresverlauf, 20 Prozent mehr Rückführungen und 10 Prozent mehr freiwillige Ausreisen im ersten Halbjahr.
Auch bei den zuletzt so dringlich geforderten Zurückweisungen unerlaubter Einreisen gab es bereits einen deutlichen Anstieg von 29 Prozent im vergangenen Jahr auf aktuell 51 Prozent.
Die Lehre ist: Die Politik kann Herausforderungen erfolgreich begegnen, und zwar ohne großes Tamtam und ohne sich auf die dunkle Seite der Menschenfeinde zu stellen. Das ist die Lehre, meine Damen und Herren, werte Kolleginnen und Kollegen.
Viertens – womit ich zurück beim Ausgangspunt dieser Debatte bin – müssen wir den Rechtsstaat, die Justiz und die demokratischen Institutionen stärken. Eine unabhängige und handlungsstarke Justiz muss mit entsprechenden Mitteln ausgestattet werden. Und genau das macht dieser Einzelplan 07.
Meine Damen und Herren, werte Kolleginnen und Kollegen, diejenigen, die ihre Axt bereits an die Wurzeln unseres Rechtsstaates angelegt haben, sind in Lauerstellung.
Lassen Sie uns, die demokratischen Kräfte der Bundesrepublik Deutschland, gemeinsam dafür sorgen, dass diese Axt dort liegen bleibt und niemals wieder zum Schwung ausholen kann!
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Als Nächste hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Franziska Hoppermann.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Minister Buschmann! Ich wollte zum Ende der Debatte noch mal was zum Haushalt sagen; das war, glaube ich, eigentlich der Auftrag für diese Debatte.
Das Volumen des Einzelplans 07, des Justizressorts, ist mit rund 1 Milliarde Euro tatsächlich überschaubar. Der größte Teil davon wird für Personal und Betriebskosten aufgewendet.
Gegenüber dem Vorjahreshaushalt weist der neue Entwurf sogar einige positive Entwicklungen auf. Die Dienststellen erhalten mehr Sachmittel. Es sind hohe Investitionsmittel ausgewiesen. Der Justizminister versucht nicht erneut, die Unterstützung des Anne-Frank-Zentrums auf null zu setzen, und die Titelgruppe für besondere Finanzierungsausgaben ist mit beträchtlich weniger Finanzmitteln ausgestattet. Warum ist das besonders interessant? Weil die Bundesregierung dieses Jahr davon ausgeht, aktuell nicht weitere Strafzahlungen wegen EU-Vertragsverletzungsverfahren zu leisten. Immerhin!
Der Einzelplan hat aber auch viele Schwächen. Es bleibt weiterhin unverständlich, warum die Bundesregierung daran festhält, das Institut für Ostrecht zu schließen.
Infolge des Ukrainekrieges ist das weiterhin eine wirklich wichtige Anlaufstelle für Juristinnen und Juristen aus der Ukraine.
Das zu schließen, ist auch ein fatales Signal, weil es uns wichtiger Rechtsexpertise beim Wiederaufbau der Ukraine beraubt.
Was mich und uns alle jedoch bewegt, ist, dass der Haushalt des Bundesjustizministeriums keinesfalls den Vorgaben der Bundeshaushaltsordnung entspricht. Der Justizminister ist hier sogar Wiederholungstäter. Schon im vergangenen Jahr wurden trotz deutlicher Kritik des Bundesrechnungshofes die Personalausgaben bewusst unterveranschlagt und die Sachmittel hochgefahren. Es wurden Ausgabetitel vorgelegt, die so nicht eingehalten werden konnten, und das war schon vorher klar. Bereits der Haushalt 2024 entsprach damit nicht durchgängig den haushalterischen Grundsätzen von Wahrheit und Klarheit. Das geht aus meiner Sicht für einen Verfassungsminister gar nicht. Es ist deshalb umso bedauerlicher, dass der Bundesjustizminister sich an dieser Haushaltslücke, die wir hier schon viel besprochen haben, beteiligt und das Problem verschlimmert.
Die Investitionen sind mit 29 Millionen Euro für diesen Einzelplan sehr großzügig und mit 10 Millionen Euro höher als im Vorjahr. Das ist grundsätzlich positiv. Aber auch im Justizeinzelplan ist eine sehr hohe globale Minderausgabe veranschlagt, also das, was im Laufe des Jahres noch gespart werden muss. Diese beträgt über 32 Millionen Euro. Diese Investitionen, die Sie planen, können Sie doch so niemals einhalten. Wo wollen Sie denn sparen: bei den erneut unterveranschlagten Personalkosten? Was Sie tun, ist intransparent und unredlich.
Wir im Parlament sollen Ihren Schluderhaushalt abnicken, und anschließend entscheidet allein die Exekutive darüber, wie die Minderausgabe erbracht wird und wie die Mittel dann tatsächlich ausgegeben werden? Sie führen das Parlament mit diesem Haushalt an der Nase herum; denn Sie präsentieren Zahlen, die dem tatsächlichen Haushaltsvollzug nie entsprechen können.
Wir werden also in den kommenden Wochen Ausgabetitel diskutieren, obwohl schon jetzt klar ist, dass diese Ausgaben so gar nicht stattfinden können.
An der Verfassungsmäßigkeit des Bundeshaushaltes haben aber nicht nur wir Zweifel, sondern auch der Bundesrechnungshof und mehrere Gutachten, die vorliegen.
Ich komme noch mal zu einem anderen Punkt. Wir sprechen ja über das Justizministerium. Sie und Ihr Haus, Herr Minister, sind im Gesetzgebungsverfahren für die Rechtsförmlichkeitsprüfung zuständig. Sie prüfen also normalerweise, ob ein Gesetzesvorschlag gegen bestehendes Recht verstößt oder sich widerspricht. Ihr Haus ist dabei auch für die Prüfung der Verfassungskonformität von Gesetzen des Bundes zuständig. Interessant ist aber, dass Sie ausgerechnet nach dem Debakel im letzten Jahr den neuen Bundeshaushalt nicht oder nicht ausreichend geprüft haben. Das hat das Finanzministerium selbst für seinen eigenen Entwurf getan, und nicht Ihr Haus.
Die Rechtsförmlichkeitsprüfung allein dem offensichtlich nicht selbstkritischen BMF zu überlassen, ist ein großer Fehler.
Sie hätten dazu beitragen können, diesen Bundeshaushalt auf rechtlich sichere Füße zu stellen. Damit hätten Sie nicht nur Ihrer Koalition, sondern auch den Staatsfinanzen und dem Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Staat einen wichtigen Dienst erwiesen.
Sie haben das aber nicht getan und sich zum Haushalt bedeckt gehalten. Was Sie versäumt haben, holen wir jetzt nach. Wir werden die Verfassungsmäßigkeit dieses Lückenhaushalts prüfen lassen.
Wer uns dafür kritisiert, hat die Funktion des Parlamentarismus nicht verstanden. Wir als Parlamentarier sind allesamt dafür zuständig, die Regierung zu kontrollieren und ihr Handeln zu prüfen. Das Budgetrecht liegt bei uns, und nicht bei der Bundesregierung.
Mitnichten ist es unsere Aufgabe, die Regierung einfach nur unkritisch zu begleiten und gegen jeden Vorwurf zu verteidigen. Die Koalition täte gut daran, nicht öffentlich darüber nachzudenken, wie die Verfassung ausgetrickst werden kann, sondern darüber nachzudenken, wie sie eingehalten und geschützt wird, auch vor der eigenen Regierung.
Herzlichen Dank fürs Zuhören.
Weitere Wortmeldungen zu diesem Einzelplan liegen nicht vor.