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Deutscher Bundestag 20/59

59. Sitzung

Mittwoch, 12. Oktober 2022Berlin 13:00 – 19:28 Uhr Nächste Sitzung: 13.10.2022
6:28 h
Sitzungsdauer
148
Reden
+ 0 Erklärungen, 2 Zwischenfragen
50.555
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
622
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
8.512
SPD
7.685
Bundesregierung
6.723
Grüne
5.018
FDP
4.596
AfD
4.189
Linke
3.348

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
183
48
Grüne
180
37
FDP
165
22
CDU/CSU
73
58
Linke
47
10
AfD
38
102
fraktionslos
1

Außerdem 12× Heiterkeit oder Lachen und 0× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Überweisungen zu Sitzungsbeginn

Der am 22. September 2022 (54. Sitzung) überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Ausschuss für Digitales (23. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Verkündungs- und Bekanntmachungswesens – Drucksache 20/3068

Der am 28. September 2022 (56. Sitzung) überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Rechtsausschuss (6. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes – Drucksache 20/3438

Der am 23. September 2022 (55. Sitzung) überwiesene nachfolgende Antrag soll zusätzlich dem Rechtsausschuss (6. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:

Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Bürgern und Unternehmen eine energiepolitische Perspektive geben – Preise unter Kontrolle bringen – Insolvenzwelle verhindern – Drucksache 20/3486

Der am 29. September 2022 (57. Sitzung) überwiesene nachfolgende Antrag soll zusätzlich dem Rechtsausschuss (6. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Ralph Lenkert, Dr. Gesine Lötzsch, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE – Längere Lebensdauer für Elektrogeräte – Drucksache 20/3617

Der am 22. September 2022 (54. Sitzung) überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Finanzausschuss (7. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes, des Stabilitätsratsgesetzes sowie weiterer Gesetze – Drucksachen 20/3446, 20/3711

Der am 22. September 2022 (54. Sitzung) überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:

Erste Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Europawahlgesetzes – Drucksache 20/3499

Der am 22. September 2022 (54. Sitzung) überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Rechtsausschuss (6. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur weiteren Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1158 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Vereinbarkeit von Ber…

Der am 23. September 2022 (55. Sitzung) überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Rechtsausschuss (6. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:

Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Finanzstabilisierungsgesetz) – Drucksache 20/3448

TOP 1

Befragung der Bundesregierung

Präsidentin Bärbel Bas

Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 1:

Die Bundesregierung hat mitgeteilt, dass heute der Bundesminister für Gesundheit, Herr Dr. Karl Lauterbach, zur Verfügung steht.

Herr Bundesminister, Sie haben das Wort für Ihre einleitenden Ausführungen.

KL
Prof. Dr. Karl Lauterbach Bundesminister BMG
#

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich beginnen mit der Coronasituation. Wir sind am Beginn einer Herbst- und Winterwelle. Dies kommt nicht überraschend.

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Das stimmt!“

Wir sind aber auf diese Welle sehr gut vorbereitet.

Wir haben zunächst einmal im Rahmen der Beschaffung von Impfstoffen angepasste Impfstoffe beschafft, sodass wir auf die Varianten, mit denen wir derzeit zu ringen haben, gut vorbereitet sind. Die Versicherten haben eine Auswahl zwischen entsprechend angepassten Impfstoffen.

Wir haben darüber hinaus den Pandemieradar eingeführt. Der Pandemieradar erlaubt es den Ländern, präzise zu erkennen, wie die jeweilige Situation dort ist, sodass sie relativ früh reagieren können.

Wir haben für die besonders vulnerablen Gruppen Arzneimittel beschafft, die die Sterblichkeit der Patienten deutlich senken können. Diese Arzneimittel werden in den Pflegeeinrichtungen gelagert und können durch Hausärzte direkt abgegeben werden, sodass wir dort eine deutlich verbesserte Versorgung der Patienten erwarten können.

Schließlich haben wir mit dem geänderten Infektionsschutzgesetz, das wir über den Sommer vorbereitet haben, die Länder in die Lage versetzt, auf der Grundlage der vorhandenen Daten entsprechende Infektionsschutzmaßnahmen vorzunehmen, insbesondere die Maskenpflicht in Innenräumen einzuführen, diese aber auch, wenn das notwendig wäre, auszudehnen und, wenn es ganz schlimm käme, sogar in Außenbereichen vorzuschreiben. Aber davon gehen wir derzeit nicht aus.

Ich appelliere an die Länder, die Verantwortung auch wahrzunehmen. Wir sehen derzeit stark steigende Fallzahlen. Ich höre aber, dass die Länder diese Maßnahmen derzeit diskutieren. Ich gehe daher von einem verantwortungsvollen Handeln aus.

Zum Zweiten. Die Krankenhäuser sind in einer Situation, in der sie mit steigenden Energiekosten, insbesondere Stromkosten, aber auch Gaskosten, konfrontiert sind. Darüber hinaus ist die Inflation stärker als das, was die Landesbasisfallwerte an zusätzlichen Einnahmen erwarten lassen. Darauf werden wir reagieren, indem im Rahmen unseres 200-Milliarden-Euro-Schutzpaketes die Länder in die Lage versetzen werden, die Krankenhäuser auch direkt zu unterstützen.

Schließlich möchte ich auf Folgendes hinweisen: Wir haben eine Finanzlücke von 17 Milliarden Euro in der gesetzlichen Krankenversicherung. Das werden wir in den nächsten Wochen durch das geplante GKV-Finanzstabilisierungsgesetz ausgleichen.

Wir sind am Vorabend wichtiger Gesetze. Ich will hier nur numerisch ganz kurz zusammenfassen, dass wir in den nächsten Wochen und Monaten insgesamt zwölf Gesetze ans Netz bringen werden, über die wir dann mit Ihnen diskutieren werden.

Wir werden für die Kinderheilkunde die Fallpauschalen überwinden. Bei der Versorgung von Kindern ist das ein wesentlicher Schritt nach vorn.

Wir werden in der Geburtshilfe zu Lösungen kommen, sodass die Geburtshilfe auf dem Land sichergestellt werden kann.

Wir werden Tages-DRGs einführen, sodass die Patienten nicht im Krankenhaus übernachten müssen, wenn das medizinisch nicht notwendig ist.

Wir werden das DRG-System weiterentwickeln, um auch Vorhaltepauschalen berücksichtigen zu können, sodass die Krankenhäuser besser dort platziert sind, wo auch der Bedarf ist.

Im Rahmen der Digitalisierung haben wir zwei Schwerpunkte: Die elektronische Patientenakte wird als Opt-out-Akte eingeführt. Wir werden darüber hinaus auch das E-Rezept etwas anders organisieren und nach vorne bringen.

Gesundheitskioske – das ist die siebte Maßnahme – werden in den besonders benachteiligten Städten und Stadtteilen die Versorgung ergänzen.

Wir werden durch das geplante Krankenhauspflegeentlastungsgesetz die Pflegekräfte deutlich entlasten, und wir werden darüber hinaus auch für die Langzeitpflege eine Finanzierungsreform vorschlagen, die die Langzeitpflege sicherstellt.

Die Unabhängige Patientenberatung soll durch ein UPD-Gesetz verbessert werden.

Wir werden eine Gesetzgebung zur Legalisierung von Cannabis vorstellen,

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Sehr wichtig!“

wo insbesondere der Gesundheitsschutz im Vordergrund steht, sodass Cannabis tatsächlich so konsumiert werden kann, dass diejenigen, die es konsumieren, abgesichert sind und dass der Gesundheitsschutz beim Cannabiskonsum im Vordergrund steht. Es geht hier nicht um die Ausweitung des Konsums.

Schließlich werden wir Gesetze vorstellen, durch die wir die psychotherapeutische Versorgung verbessern, und zwar sowohl in den Krankenhäusern wie auch im ambulanten Bereich.

Es sind also zwölf gesetzliche Grundlagen, die wir derzeit vorbereiten. Ich freue mich auf die Diskussion über diese wichtigen Gesetzentwürfe mit Ihnen.

Präsidentin Bärbel Bas

Vielen Dank. – Wir beginnen die Regierungsbefragung zu den einleitenden Ausführungen des Bundesministers, Herrn Dr. Karl Lauterbach, und zum Geschäftsbereich sowie zu den vorangegangenen Kabinettssitzungen und mit allgemeinen Fragen.

Schon mal prophylaktisch vorab: Der Fragesteller oder die Fragestellerin hat für die erste Frage jeweils eine Minute Zeit, und der Minister hat dann jeweils eine Minute für die Antwort. Sie sollten also immer auf die Zeit achten. Für die Nachfrage und die entsprechende Antwort haben Sie allerdings jeweils nur 30 Sekunden Zeit. Ich will das nur schon mal vorab sagen, damit alle wissen, wie das Verfahren hier gleich ist.

Das Wort hat als erster Fragesteller der Kollege Tino Sorge aus der CDU/CSU-Fraktion.

TS
Tino Sorge CDU/CSU
#

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Bundesgesundheitsminister, zahlreiche Kliniken, Pflegeheime und Arztpraxen sind durch die Inflation von fast 10 Prozent und massiv gestiegene Energiepreise in ihrer Existenz gefährdet; Sie haben es gerade eben noch mal angesprochen. Die Bundesregierung weiß seit Monaten von dieser Thematik, unternimmt aber leider nichts dagegen. Insolvenzen und Schließungen drohen bereits.

Deshalb würde mich konkret interessieren: Wann genau kommt endlich das Rettungspaket für die Infrastruktur im Gesundheitswesen aus dem Bundesgesundheitsministerium?

KL
Prof. Dr. Karl Lauterbach Bundesminister BMG
#

Vielen Dank für die Frage. – Die Grundlage für die Abschätzung, wie groß der Bedarf in den Krankenhäusern ist, ist ja am letzten Wochenende geschaffen worden. Durch das allgemeine Rettungspaket haben wir jetzt einen Fahrplan, wie wir die Energiekosten in Deutschland bremsen werden.

Davon werden auch die Krankenhäuser profitieren. Es werden aber wahrscheinlich noch Restbelastungen verbleiben. Wie diese Restbelastungen ausgeglichen werden, wird derzeit von meinem Haus vorbereitet. Ich bin diesbezüglich auch in direkten Verhandlungen mit Finanzminister Lindner, und wir werden Ihnen dann unmittelbar vortragen.

Wir haben hier drei Blöcke. Wir haben die steigenden Gaskosten, die steigenden Stromkosten und den Inflationsbereich, der durch die Veränderung der Landesbasisfallwerte nicht abgedeckt ist, und wir werden alle drei Bereiche entsprechend abfedern.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Sie dürfen eine Nachfrage stellen.

TS
Tino Sorge CDU/CSU
#

Vielen Dank. – Herr Bundesgesundheitsminister, im Grunde genommen kommen von Ihnen seit Monaten nur Ankündigungen. Ich habe Ihnen bereits im April in einem Schreiben die wirklich kritische Situation in den Kliniken geschildert. Wir als Union haben schon vor der Sommerpause diesbezüglich einen Antrag eingebracht. Deshalb würde mich interessieren, warum Ihr Haus bisher untätig geblieben ist und keine konkreten Maßnahmen vorgelegt hat.

KL
Prof. Dr. Karl Lauterbach Bundesminister BMG
#

Ich habe gerade ausgeführt, dass die Voraussetzung für die Berechnung der Bedarfe in den Krankenhäusern erst am Wochenende geschaffen wurde. Nun liegt das Papier der Expertenkommission vor. Jetzt geht es darum, abzuschätzen, wie hoch die Mehrbedarfe für die sozialen Einrichtungen sind. Wir werden das ins Schutzpaket einbeziehen. Wir haben das Papier erst jetzt am Wochenende bekommen. Ich bitte daher um Nachsicht, dass ich dieses Ergebnis nicht schon vor Monaten vorwegnehmen konnte.

Präsidentin Bärbel Bas

Gibt es zu diesem Thema weitere Nachfragen? – Kollege Pilsinger.

Herr Bundesminister, die Deutsche Krankenhausgesellschaft hat in dieser Woche deutlich gemacht, dass die Vorschläge der Gaspreiskommission hinten und vorne nicht ausreichen, um die Krankenhäuser zu entlasten. Zwei Drittel der ungedeckten Kosten seien nicht aufgrund der gestiegenen Energiekosten, sondern durch Kostensteigerungen bei Medizinprodukten, Arzneimitteln, Lebensmitteln und Dienstleistungen entstanden. Wie werden Sie sicherstellen, dass unsere Krankenhäuser unter dieser Kostenlast nicht zusammenbrechen? Und auch noch einmal die Frage: Bis wann wollen Sie den Gesetzesvorschlag einbringen? Es darf keinen zeitlichen Verzug mehr bei der Stabilisierung unserer Krankenhäuser geben.

KL
Prof. Dr. Karl Lauterbach Bundesminister BMG
#

Ich hatte eben selbst eingeräumt, dass die Vorschläge der Kommission nicht ausreichen, um das Delta komplett zu beseitigen. Ich hob darauf ab, dass die die Differenz zwischen der Entwicklung der Landesbasisfallwerte und der Inflationskosten, die die Krankenhäuser tragen müssen, abgedeckt werden muss. Ich hatte darauf hingewiesen, dass ich diesbezüglich in Gesprächen mit Finanzminister Lindner bin. Der Mehrbedarf ist bekannt. Der Mehrbedarf wird auch mit der Deutschen Krankenhausgesellschaft und mit einzelnen Kliniken im Detail besprochen.

Präsidentin Bärbel Bas

Sie dürfen eine Nachfrage stellen, wenn Sie möchten; Sie müssen aber nicht.

Sie haben meine Frage noch nicht beantwortet. Meine Frage war, bis wann Sie das Gesetz vorlegen wollen. Könnten Sie eine zeitliche Einschätzung abgeben, bis wann Sie das machen wollen?

KL
Prof. Dr. Karl Lauterbach Bundesminister BMG
#

Ja, das kann ich: Wir werden das rechtzeitig machen.

Beifall bei SPD Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU
Präsidentin Bärbel Bas

Gibt es zum Thema „Krankenhaus und Energiekostensteigerung“ noch eine Frage? – Der Kollege Irlstorfer, bitte.

EI
#

Herr Minister, wenn nicht bald etwas passiert, wird es zu einer kalten Strukturreform kommen. Rehakliniken, Pflegeeinrichtungen und Praxen werden schließen. Versorgungsengpässe für breite Bevölkerungsschichten drohen. Mich würde interessieren: Wie genau soll der Rettungsschirm aussehen? Und weil mir Ihre bisherige Aussage nicht ganz reicht, was die zeitliche Schiene betrifft: Wann soll er kommen?

KL
Prof. Dr. Karl Lauterbach Bundesminister BMG
#

Ich wies darauf hin, dass die Gespräche mit Finanzminister Lindner bereits begonnen haben und in der nächsten Woche fortgesetzt werden und dass wir auf das Ergebnis der Expertenkommission am Sonntag warten mussten, weil eine Abschätzung des Mehrbedarfs vorher nicht möglich war. Die Ergebnisse der Expertenkommission müssen jetzt in gesetzgeberische Maßnahmen übersetzt werden. Außerdem müssen wir parallel in der Vorbereitung dieser gesetzgeberischen Maßnahmen für den Energiebedarf insgesamt bereits den Krankenhaussektor mit abdecken.

Wir haben das voll im Blick, und wir werden die Maßnahmen rechtzeitig auf den Weg bringen. Das war keine polemische Bemerkung. Ich bin mit den Krankenhäusern und mit dem Geschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft im engen Austausch. Ich habe sehr früh auf dieses Thema hingewiesen. Daher können Sie sich darauf verlassen: Wir haben das im Blick, und wir werden das lösen.

Präsidentin Bärbel Bas

Herr Irlstorfer, Sie dürfen eine Nachfrage stellen.

EI
#

Herzlichen Dank. – Herr Minister, eine Nachfrage: Teilen Sie die Einschätzung der Deutschen Krankenhausgesellschaft, dass sich die Finanzierungslücke bei Sachkosten und Energie in diesem und im kommenden Jahr auf rund 15 Milliarden Euro summiert? Können Sie das abschätzen, bitte?

KL
Prof. Dr. Karl Lauterbach Bundesminister BMG
#

Diese Einschätzung kann ich nicht teilen; denn das würde ja bedeuten, dass ich in der Lage wäre, die Entwicklung der Preise zum Beispiel für Gas und Strom im nächsten Jahr vorherzusehen. Dazu bin ich zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht in der Lage. Ich bin auch nicht ganz sicher, ob die Deutsche Krankenhausgesellschaft dazu in der Lage ist.

Zuruf Erich Irlstorfer [CDU/CSU]: „Danke!“
Präsidentin Bärbel Bas

So, ich sehe dazu keine weiteren Nachfragen. – Frau Zeulner, Sie dürfen.

Zuruf des Abg. Manuel Höferlin [FDP]
EZ
Emmi Zeulner CDU/CSU
#

Nein, liebe Kollegen, ich stelle die Frage nicht noch mal anders. – Lieber Herr Minister, mir geht es um das Thema Energie und in diesem Zusammenhang um die ambulanten Pflegedienste im ländlichen Raum, für die die Spritpreise ein Problem sind. Darauf haben wir schon vor Monaten hingewiesen. Deswegen die Frage: Was wird konkret für die ambulanten Pflegedienste getan? Denn Sprit ist absolut notwendig, um mit dem Auto von A nach B zu kommen.

KL
Prof. Dr. Karl Lauterbach Bundesminister BMG
#

Vielen Dank für diese Frage, Frau Abgeordnete. – Ja, in der Tat: Sowohl für die stationären Pflegeeinrichtungen wie auch für die ambulanten Pflegedienste ergeben sich Mehrkosten, die durch die jetzigen Verträge, die oft auch langfristigerer Natur sind, nicht abgedeckt sind. Daher planen wir die Möglichkeit, die Verträge kurzfristiger anzupassen, sodass die zusätzlichen Kosten – das sind ja nicht nur Benzinkosten, sondern es sind auch andere Kosten dazugekommen – umgelegt werden können. Es muss durch eine Verkürzung der jeweiligen Vertragsdauer auf jeden Fall gewährleistet sein, dass die Mehrkosten an die Pflegekassen weitergegeben werden können. Die Refinanzierung bei den Pflegekassen refinanziert dann das Delta.

Präsidentin Bärbel Bas

Sie dürfen eine Nachfrage stellen.

EZ
Emmi Zeulner CDU/CSU
#

Vielen Dank. – Weil alle zeitlich unter Druck stehen, auch hier die Nachfrage: Wann rechnen Sie konkret mit einem Signal an die ambulanten Pflegedienste gerade in den ländlichen Räumen?

KL
Prof. Dr. Karl Lauterbach Bundesminister BMG
#

Für die stationäre Versorgung haben wir im Kabinett die verkürzte Vertragsdauer beschlossen. Mit dem Wohngeld Plus, das die Pflege mit abdeckt, können kurzfristig Zusatzkosten weitergegeben werden. Eine ähnliche Regelung für die ambulanten Dienste ist in Vorbereitung.

Präsidentin Bärbel Bas

Bevor ich den nächsten Nachfrager aufrufe, will ich noch einmal erinnern: Wir waren ursprünglich beim Thema „Krankenhaus und Energiekosten“. Jetzt wurde das Thema schon auf die ambulanten Dienste ausgeweitet. Daher meine Bitte, bei diesem Thema zu bleiben, damit wir die anderen Fragen auch noch berücksichtigen können.

Als Nächstes hat das Wort der Kollege Reichardt aus der AfD-Fraktion.

Herr Minister, ich habe ebenfalls eine Frage zum Bereich der ambulanten Pflegedienste. Mir haben etliche Bürger mitgeteilt, dass sie von ihrem entsprechenden Pflegedienstleister darüber informiert wurden, dass aufgrund der steigenden Energiekosten zum Beispiel gegebenenfalls statt der bisher 4 Stunden Pflegeleistung pro Woche nur noch 3 Stunden erbracht werden können, und Ähnliches. Meine Frage dazu: Haben Sie Informationen darüber, in welchem Umfang das geschieht? Wie sehen Sie diese Situation? Und was planen Sie, um hier den Bürgern Sicherheit zu geben?

KL
Prof. Dr. Karl Lauterbach Bundesminister BMG
#

Herr Abgeordneter, vielen Dank für diese Frage. – Zunächst einmal: Eine Verkürzung der Pflegeleistungen einseitig durch den Pflegedienst ist natürlich nicht erlaubt. Das ist mir auch nicht bekannt. Das wäre ein Bruch mit den geltenden Regeln. Dann würde sich die Frage stellen, ob der Pflegedienst die Leistungen überhaupt so erbracht hat, dass sie abgerechnet werden können.

Grundsätzlich haben Sie aber recht, dass wir mit Mehrbelastungen in der ambulanten Pflege zu rechnen haben. Daher habe ich eben schon in meiner Antwort auf die Frage der Abgeordneten Zeulner darauf hingewiesen, dass wir die Verkürzung der Laufzeiten von Verträgen zwischen Pflegekassen und Pflegediensten planen, sodass die Mehrkosten an die Pflegekassen weitergegeben werden können, und dass wir diese dann im Rahmen der Maßnahmen refinanzieren, die ich eben angesprochen habe.

Präsidentin Bärbel Bas

Sie dürfen eine Nachfrage stellen.

Ich entnehme Ihren Aussagen, dass Sie sicherstellen, dass es durch die erhöhten Kosten im Bereich der Pflege nicht zu einem Rückgang der Qualität bei der Pflege der Menschen vor Ort kommt.

KL
Prof. Dr. Karl Lauterbach Bundesminister BMG
#

Genau, davon gehe ich aus. Ich gehe davon aus, dass die Pflegequalität nicht sinken wird, obwohl wir in dieser Krisensituation sind, weil wir die Leistungen so finanzieren werden, dass sie in der Qualität erbracht werden können, wie sie bisher erbracht wurden. Von daher gehe ich nicht davon aus, dass es zu einem Einbruch oder einem Absinken der Pflegequalität kommt, weder im ambulanten noch im stationären Sektor.

Präsidentin Bärbel Bas

Es gibt eine Nachfrage aus der SPD-Fraktion zum gleichen Thema. Die Kollegin Baradari.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, vielen herzlichen Dank für Ihre Ausführungen. Für die Investitionskosten der Krankenhäuser sind die Länder zuständig, und in vielen Ländern sind keine Investitionen getätigt worden, auch im Hinblick darauf, was Gebäudesanierung oder erneuerbare Energien angeht. Könnten Sie uns vielleicht darstellen, wo bundesseitig, aber vor allen Dingen bei der Zuständigkeit der Länder, vielleicht auch in Bezug auf Nordrhein-Westfalen, noch Verbesserungsbedarf ist?

KL
Prof. Dr. Karl Lauterbach Bundesminister BMG
#

Vielen Dank, Frau Abgeordnete, für diese Frage. – In der Tat ist es so, dass die Länder seit vielen Jahren ihren Verpflichtungen bei den Investitionskosten nicht nachkommen. Das hat zur Folge, dass die Heizkosten zum Teil deutlich höher sind, als sie eigentlich sein müssten, weil die Heizungsanlagen teils veraltet und ineffizient sind, von der Dämmung der Gebäude mal ganz abgesehen. Somit sind die Gebäude im Sommer zu heiß und im Winter zu kalt und müssen entsprechend geheizt werden.

Wir werden jetzt noch viele Gelegenheiten haben, mit den Ländern über dieses Defizit zu verhandeln, zunächst im Rahmen der Umsetzung des Entlastungspaketes, welches ich eben angesprochen habe und für welches wir die Kommissionsvorschläge am Wochenende bekommen haben. Da wird es viele Verhandlungen mit den Ländern geben: Was sind die Verpflichtungen der Länder?

Wir werden aber auch im Rahmen der Erarbeitung der von mir eben angesprochenen Krankenhausgesetze diese Gelegenheit haben. Ich hatte ja darauf hingewiesen, dass wir das Fallpauschalensystem bei der Kinderheilkunde überwinden wollen. Wir wollen die Geburtshilfe besser abdecken. Wir wollen die Fallpauschalen so verändern, dass der stationäre Aufenthalt da, wo er nicht nötig ist, nicht erbracht werden muss, und wir wollen das Fallpauschalensystem insgesamt verbessern.

Somit: Wir werden jetzt über viele Monate mit den Ländern verhandeln und bei diesen Gelegenheiten immer wieder auch über die Investitionszusagen und Verpflichtungen der Länder verhandeln können.

Präsidentin Bärbel Bas

Sie dürfen eine Nachfrage stellen.

Vielen Dank. – Ich wüsste ganz gerne, ob es da auch spezielle Gespräche mit Herrn Laumann, dem Gesundheitsminister in NRW, dem bevölkerungsreichsten Bundesland, gibt.

Zuruf Tino Sorge

Es interessiert mich natürlich auch als Abgeordnete aus diesem Land sehr.

KL
Prof. Dr. Karl Lauterbach Bundesminister BMG
#

In der Tat ist auch das Bundesland Nordrhein-Westfalen den Verpflichtungen nicht nachgekommen.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „So ein Zufall aber auch, bei der Fragestellerin!“

Herrn Laumann sind – aus früheren Gesprächen weiß ich das – diese Defizite bekannt. Bisher habe ich aber von ihm nicht gehört, wie er diesen Verpflichtungen begegnen möchte.

Zuruf Zuruf Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: „Das war ja ein Volltreffer! Tief getroffen!“ Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Jetzt haben sie den Salat!“
Präsidentin Bärbel Bas

Vielen Dank. – Ich habe noch eine Nachfrage aus der Fraktion Die Linke zum gleichen Thema. Kollege Gürpinar.

AG
#

Vielen Dank. – Sie bezieht sich auf die Antwort von Herrn Lauterbach auf die eben gestellte Frage. Herr Lauterbach, Sie haben eben gerade und auch schon in der Einführung gesagt, dass Sie von Ihrem bisherigen Plan im Koalitionsvertrag absehen und dass Sie nur bei der Kinderheilkunde die Fallpauschalen herausnehmen wollen. Sie haben das im Koalitionsvertrag aber festgehalten für die Notfallversorgung, für die Kinderheilkunde und für die Geburtshilfe, und zwar kurzfristig. Jetzt möchte ich noch mal nachfragen, inwiefern Ihre eben gegebene Antwort tatsächlich der Realität entspricht und damit aber dem Koalitionsvertrag widerspricht, in dem festgelegt ist, dass Sie kurzfristig in allen drei Bereichen – das ist uns noch zu wenig, aber immerhin dort – von Fallpauschalen absehen wollen. – Herzlichen Dank.

KL
Prof. Dr. Karl Lauterbach Bundesminister BMG
#

Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Ich bitte um Entschuldigung, dass ich nicht genau erkennen konnte, ob Sie verspätet eingetroffen sind. Ich wies ja darauf hin, dass wir in der Kinderheilkunde die Fallpauschalen überwinden wollen, dass wir die Geburtshilfe im ländlichen Bereich durch ein anderes System darstellen wollen, dass wir die Fallpauschalen in der stationären Versorgung verändern wollen, sodass die ambulante Leistungserbringung möglich ist, und dass wir das Gesamtsystem der Fallpauschalen dahin gehend weiterentwickeln oder auch überwinden wollen, dass es Vorhaltepauschalen und auch andere Elemente gibt, die der Sicherstellung der Krankenhäuser genügen.

Es ist also insgesamt ein großes Programm zur Verbesserung der Qualität in der Krankenhausversorgung und zur Entökonomisierung. Es ist die größte Reform dieses Systems seit der Einführung der Fallpauschalen, und sie wird im Wesentlichen das jetzt bestehende System der Fallpauschalen überwinden.

Zuruf Tino Sorge [CDU/CSU]: „Bis wann?“
Präsidentin Bärbel Bas

Es gibt jetzt wieder mehrere Nachfragen. Ich hoffe aber, dass es nicht das neue Thema Fallpauschalen ist. Wir waren immer noch bei der Energieversorgung. – Aber Sie dürfen jetzt noch eine Nachfrage stellen.

Beatrix von Storch [AfD]: Zur Energieversorgung!
AG
#

Es ist mir unangenehm, weil sie in gewisser Weise schon noch mal auf die Antwort von Herrn Lauterbacht zurückführt. Ich war nämlich nicht nur heute schon um 13 Uhr dagewesen, sondern ich kenne, obwohl ich bei den Verhandlungen nicht dabei war, auch die Vereinbarung im Koalitionsvertrag – zumindest habe ich ihn lesen können. Dort habe ich gesehen, dass alle drei Bereiche aus den Fallpauschalen herausfallen sollen, und zwar kurzfristig. Deswegen noch mal die Frage: Wollen Sie die Notfallversorgung, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, aus den Fallpauschalen herausnehmen oder nicht?

KL
Prof. Dr. Karl Lauterbach Bundesminister BMG
#

Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Die Notfallversorgung ist auch jetzt nicht durch die Fallpauschalen abgedeckt. Es ist eine Bezahlung, die anders organisiert ist. Ich habe in meiner letzten Antwort darauf hingewiesen, dass wir eine Komplettreform für das gesamte Fallpauschalensystem machen, was die Fallpauschalen dahin gehend überwindet, dass dann eben mit Vorhaltepauschalen, mit Sicherstellungszuschlägen und mit einigen anderen Elementen gearbeitet wird. Das kann ich jetzt hier in der Kürze der Zeit nicht diskutieren. Aber somit würde das bestehende Fallpauschalensystem dann für alle Bereiche überwunden. Das würde die von Ihnen angesprochenen Beispielbereiche enthalten.

Zuruf Kathrin Vogler [Linke]: „Ist das denn mit dem Koalitionspartner abgestimmt?“
Präsidentin Bärbel Bas

Die nächste Frage zum Thema stellt aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Kollegin Weishaupt.

Stephan Brandner [AfD]: Das ist echt Zeitspiel jetzt hier, oder? – Beatrix von Storch [AfD]: Das ist Sabotage des Fragerechts des Parlaments! Gefälligkeitsfragen! – Gegenruf des Abg. Dr. Lukas Köhler [FDP]: Parlamentarismus muss man der AfD noch mal erklären!

– Das ist keine Sabotage. Hier kann sich jeder Abgeordnete melden. – So, und die Frau Weishaupt hat jetzt die Gelegenheit, ihre Frage zu stellen.

SW
#

Vielen Dank, liebe Frau Präsidentin. – Lieber Herr Minister, Sie haben ja gerade schon die Geburtshilfe angesprochen. Jetzt würde ich da gerne noch mal nachfragen, was das Bundesgesundheitsministerium denn plant, um die Gesundheitsversorgung rund um die Geburt tatsächlich auch konkret zu verbessern.

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Das ist doch nicht mehr die Ursprungsfrage!“
KL
Prof. Dr. Karl Lauterbach Bundesminister BMG
#

Vielen Dank, Frau Abgeordnete, für diese Frage. – In der Tat: In der Geburtshilfe haben wir die Situation, dass die Kliniken, die derzeit den sogenannten Sicherstellungszuschlag bekommen, mit diesem Sicherstellungszuschlag alleine die Geburtshilfe nicht so darstellen können, dass Qualität und Versorgungsangebot gesichert sind. Daher arbeiten wir an Modellen, in denen Zuschläge gewährleistet werden, die auskömmlich sind, sodass die Geburtshilfe dort auch wirklich dargestellt werden kann. Dabei soll auch unterschieden werden, ob das Kliniken sind, wo eine Pädiatrie-, also eine Kinderheilkundestation, gleichzeitig vorgehalten wird oder nicht, sodass wir einen Qualitätsanreiz geben.

Aber das zentrale Ziel ist, dass die Kliniken, die die benötigten Einnahmen nicht alleine aus der Geburtshilfe erwirtschaften können, aus diesem wirtschaftlichen Druck komplett herausgenommen und so unterstützt werden, dass die Sicherstellung unabhängig von der Zahl der Geburten gewährleistet ist. Dafür wäre dann der alte Sicherstellungszuschlag zuständig, dann eine zusätzliche Finanzierung und eine dritte Finanzierungssäule, die davon abhängen würde, ob es auch eine Geburtshilfe gibt oder nicht. Das ist der derzeitige Stand der Diskussionen. Wir werden Sie da in Kürze mit einem Gesetzentwurf konfrontieren.

Präsidentin Bärbel Bas

Sie dürfen noch eine Nachfrage stellen. Und wirklich: jetzt keine neuen Themen beginnen.

Tino Sorge [CDU/CSU]: Jetzt sind wir schon bei der Geburtshilfe!
SW
Saskia Weishaupt Grüne · Zwischenfrage/-bemerkung
#

Ich würde darauf verzichten, Frau Präsidentin.

Präsidentin Bärbel Bas

Sie haben auf die Nachfrage verzichtet. – Jetzt lasse ich noch eine Nachfrage zu, nämlich von der FDP. Dann haben wir alle Fraktionen in dieser Runde einmal gehabt. Und dann würde ich wirklich gerne so langsam zur nächsten angemeldeten Frage übergehen.

Stephan Brandner [AfD]: Zur zweiten! – Zuruf von der CDU/CSU: Sehr gut!

Frau Aschenberg-Dugnus, Sie dürfen jetzt noch nachfragen. Ursprünglich war mal das Thema „Krankenhaus und Energiekosten“. Bitte.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Es hat natürlich auch mit den Krankenhäusern zu tun.

Heiterkeit/Lachen bei SPD, Grüne, FDP

Herr Minister, wir haben ja im Koalitionsvertrag die sogenannten Hybrid-DRGs vereinbart, um die Ambulantisierung voranzutreiben. Es gibt von Herrn Professor Schreyögg aus Hamburg ein Modell, das sich dadurch auszeichnet, dass es sehr schnell umsetzbar ist. Meine Fragen sind: Haben Sie das in Ihre Erwägungen miteinbezogen, und können wir damit rechnen, dass wir eben auch zeitnah diese Hybrid-DRGs bekommen? – Vielen Dank.

KL
Prof. Dr. Karl Lauterbach Bundesminister BMG
#

Vielen Dank, Frau Abgeordnete, für diese Frage. – Das Gutachten von Professor Schreyögg, auch im Auftrag des BMG erstellt, ist mir natürlich bekannt. Und im Rahmen der Vorbereitung der Maßnahme „Hybrid-DRG“, wo es darum geht, dass Fallpauschalen, für die bisher stationäre Aufenthalte notwendig waren, in ambulanter Erbringung abgerechnet werden können, werden wir dieses Gutachten berücksichtigen. Das würde dann auch dazu führen, dass beispielsweise die Kolleginnen und Kollegen – jetzt spreche ich von den ärztlichen Kolleginnen und Kollegen –, die an der Versorgung dieser Patienten teilnehmen wollen, diese Möglichkeit bekämen.

Wir müssen das System öffnen, sodass also stationäre Leistungen ohne Aufenthalt in der Klinik erbracht werden können. Das setzt Pflegekräfte frei; genauer gesagt: Die Pflegekräfte werden dann dort weiterbeschäftigt, sind aber nicht mehr überlastet. Gleichzeitig müssen wir aber auch die ambulant tätigen Ärztinnen und Ärzte nutzen, damit sie stärker in die stationäre Versorgung eingebunden werden können. Da ist dieses von Ihnen erwähnte Gutachten sehr wichtig, und das werden wir selbstverständlich mitberücksichtigen.

Präsidentin Bärbel Bas

Das war noch im weitesten Sinne etwas zum Thema Krankenhaus.

Tino Sorge [CDU/CSU]: Im sehr weiten Sinne!

Ich habe aber gesagt, dass ich jetzt, da wir sehr weit in der Zeit fortgeschritten sind, in der Fragestellung weitergehe. Daher gestatten Sie mir, dass ich jetzt weiter zur nächsten Frage übergehe – denn ich glaube, dass auch bei der nächsten Frage wahrscheinlich sehr viele Nachfragen kommen –, sodass wir weiterkommen.

Ich habe jetzt als nächsten Fragesteller Johannes Wagner aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Stephan Brandner [AfD]: Warum sind Sie so ein toller Typ, Herr Lauterbach?
JW
#

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Minister, welche Stellung messen Sie dem Vorhaben bei, ein Bundesinstitut für öffentliche Gesundheit zu errichten? Und wie planen Sie im Ministerium, das noch in dieser Legislaturperiode umzusetzen?

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Das wird rechtzeitig geschehen!“
KL
Prof. Dr. Karl Lauterbach Bundesminister BMG
#

Vielen Dank, Herr Abgeordneter, für diese Frage. – In der Tat messen wir diesem Vorhaben eine sehr große Bedeutung bei, weil der Öffentliche Gesundheitsdienst derzeit eine Einrichtung benötigt, von der zentral bestimmte Aufgaben übernommen werden können, die bisher nicht genau koordiniert werden können, zum Beispiel die Entwicklung von evidenzbasierten Leitlinien für den Öffentlichen Gesundheitsdienst, die Entwicklung von Softwarepaketen, die hier hilfreich sind, von Lehrmöglichkeiten, vielleicht auch ein Studienangebot im Öffentlichen Gesundheitsdienst. Daher hat das eine große Bedeutung.

In Deutschland fehlt eine solche Einrichtung. Wir wollen eine solche Einrichtung schaffen. Wir planen das bereits für das nächste Jahr, wenn wir die Vorschläge umsetzen können. Die Arbeiten haben bereits begonnen. Wir sind auch im Austausch mit der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung, die bekannterweise zumindest in Teilen in dieses Institut übergehen soll. Die Besprechungen finden in regelmäßigen Abständen statt. Ich kann zusichern, dass wir Ihnen da einen entsprechenden Regierungsentwurf vorlegen können, wahrscheinlich einen ersten Entwurf noch in diesem Jahr.

Präsidentin Bärbel Bas

Sie dürfen eine Nachfrage stellen.

JW
#

Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Minister, inwiefern könnte dieses Bundesinstitut auch dabei helfen, Prävention voranzubringen? Das ist ja ein sehr prominentes Thema im Koalitionsvertrag.

KL
Prof. Dr. Karl Lauterbach Bundesminister BMG
#

Vielen Dank für die Frage, Herr Abgeordneter. – In der Tat, ein solches Institut wäre natürlich für die Stärkung der Vorbeugemedizin ein Segen – das ist ganz klar –, weil wir in Deutschland derzeit kein präventionsorientiertes Bundesinstitut haben. Viele dieser Aufgaben werden in hoher Qualität vom Robert-Koch-Institut mitübernommen, aber eine eigentliche Präventionsinstitution haben wir hier nicht. Dafür ist natürlich ein solches Institut prädestiniert. Hier geht es nicht nur um Suchtprävention, sondern auch um verbesserte Lebensführung. Hier geht es um die Vermeidung von Krebserkrankungen. Hier geht es um die Integration des Wissens, wie man über Kommunikation die Prävention in der Bevölkerung verbessert. Daher ist dieses Institut für die Präventionsleistungen, die wir uns wünschen, ein ganz zentraler und unabkömmlicher Baustein.

Präsidentin Bärbel Bas

Gibt es zu diesem Thema Nachfragen?

Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: Das war ein langweiliges Thema!

Frau Zeulner.

EZ
Emmi Zeulner CDU/CSU
#

Sehr geehrter Herr Bundesminister, Sie haben jetzt angesprochen, dass das RKI in Teilen Aufgaben übernimmt und es weitere Institutionen gibt. Vor dem Hintergrund, dass wir ja überall Anspannung im Finanzierungsbereich haben: Welche Möglichkeiten sehen Sie, zukünftig weitere Abteilungen beispielsweise in diesem Institut aufgehen zu lassen? Und mit welchem Stellenzuwachs rechnen Sie gegebenenfalls bzw. in der Hoffnung, dass wir dann vielleicht schlagkräftiger werden und tatsächlich sogar Stellen einsparen können?

KL
Prof. Dr. Karl Lauterbach Bundesminister BMG
#

Vielen Dank, Frau Abgeordnete, für diese Frage. – Ich kann die präzise Stellenplanung für dieses Institut jetzt natürlich noch nicht vortragen, weil wir noch in der Gestaltungsphase sind. Aber ich will auf einen Punkt aufmerksam machen, der sehr bedeutsam ist: Sie wiesen darauf hin, dass wir die Kostenentwicklung im Auge behalten müssen. Es ist tatsächlich ein Manko, ein Problem, ein Mangel in unserem Gesundheitssystem, dass wir bisher kein solches Institut haben. Durch die bessere Vorbeugung gegen schwere Erkrankungen mit hohen Kostenfolgen könnten wir natürlich sehr viel Geld einsparen. Daher gehe ich davon aus, dass sich ein solches Institut zum Schluss selbst finanziert, weil durch die verbesserte Vorbeugeleistung Kosten vermieden werden können.

Präsidentin Bärbel Bas

Sie dürfen eine Nachfrage stellen.

EZ
Emmi Zeulner CDU/CSU
#

Vielen Dank. – Können wir dann davon ausgehen, dass Sie zum Beispiel bei der Akademisierung der Pflege, die natürlich auch einen großen Teil im Bereich der Prävention ausmachen kann, endlich einen Schritt weiterkommen und dass die Kosten für die Ausbildung in diesem Bereich übernommen werden, analog zur Regelung der Akademisierung der Hebammenausbildung?

KL
Prof. Dr. Karl Lauterbach Bundesminister BMG
#

Vielen Dank, Frau Abgeordnete, für diese Frage. – In der Tat, die Kosten in der akademisierten Pflege bleiben bei den Studierenden hängen. Daher haben wir eine viel zu geringe Anzahl von Studierenden; und das ist nicht hinzunehmen, weil die Akademisierung der Pflege tatsächlich dringend geboten ist. Wir überlegen uns daher derzeit, wie wir hier eine Lösung finden, sodass die Studierenden wirtschaftlich so unterstützt werden, dass sie nicht schlechtergestellt sind als diejenigen, die in der Ausbildung sind. Da ist beispielsweise eine Fondslösung möglich. Aber ich bitte Sie um Verständnis, dass ich Ihnen das heute noch nicht sagen kann. Auf jeden Fall werden wir dafür sorgen, dass die Studierenden in der Pflege gleichgestellt sind mit den Auszubildenden.

Präsidentin Bärbel Bas

Gibt es zum Thema weitere Nachfragen? – Ja, aus der SPD-Fraktion.

TR
#

Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Minister, zum Institut für öffentliche Gesundheit hätte ich die Nachfrage – vielleicht können Sie das noch einmal kurz skizzieren –, warum ein solches Institut auch wichtig wäre für die Zusammenarbeit mit den Gesundheitsämtern der Länder und Kreise

Zuruf Dr. Stephan Pilsinger [CDU/CSU]: „Das hatten wir schon!“ Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Das ist doch keine Frage!“

und warum das für unser Gesundheitssystem eine gute Angelegenheit wäre. – Danke.

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „So können Sie noch mal Werbung für Ihre Politik machen! Das ist keine Frage! Das ist eine Frechheit!“
KL
Prof. Dr. Karl Lauterbach Bundesminister BMG
#

Vielen Dank, Frau Abgeordnete, für diese Frage. – Wir haben derzeit das Problem, dass die Gesundheitsämter und die öffentlichen Gesundheitsdienste wenig koordiniert sind. Ich bringe ein Beispiel: Die Software, die im Rahmen der Kontaktnachverfolgung im Pandemiefall verwendet wird, ist nicht einheitlich und wird auch nicht einheitlich weiterentwickelt. Es gibt auch in der Fortbildung der dort Tätigen keine einheitlichen Leitlinien, sodass zum Teil die Vorgehensweise medizinisch nicht abgestimmt ist.

Das ist den Gesundheitsämtern und auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Öffentlichen Gesundheitsdienstes nicht vorzuwerfen. Dort wird eine vorzügliche Leistung erbracht. Ich bin dankbar, dass diese Leistung im Rahmen der Pandemie, aber nicht nur dort, erbracht wurde, und ich möchte mich anlässlich Ihrer Frage bei diesen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auch hier noch einmal ganz herzlich bedanken. Diese Leistung ist sehr viel wert; von ihr hängen wir ab.

Trotzdem müssen wir dem Öffentlichen Gesundheitsdienst hier helfen, zu einer zentralen Einrichtung zu kommen, wo Dinge gemacht werden können, die einzelne Gesundheitsämter nicht machen können. Dazu zählen zum Beispiel die Vorbereitung der Lehre, Fortbildung, Weiterbildung, gemeinsame Datenpakete und dergleichen und darüber hinaus auch die Möglichkeit, sich zu akademisieren. Das alles ist in diesem Institut abgebildet. Daher messe ich der Schaffung dieses Instituts große Bedeutung für die Verbesserung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes in Deutschland bei.

Präsidentin Bärbel Bas

Keine Nachfrage mehr. – Dann gehen wir jetzt über zum nächsten Fragesteller aus der AfD-Fraktion, Martin Sichert.

MS
#

Herr Minister, in der Vergangenheit wurde ja mit der Sicherheit der Impfstoffe sehr fahrlässig umgegangen. Bei AstraZeneca beispielsweise brauchte es erst Todesfälle, bis man ihn jungen Menschen nicht mehr empfohlen hat. Bis heute haben die Impfstoffe keine Vollzulassung, sondern nur eine bedingte, vorläufige Zulassung. 2,5 Millionen Menschen waren allein im letzten Jahr mit Impfnebenwirkungen beim Arzt, und bis heute kennen wir die zugehörigen Diagnosen nicht. Sie machen ja immer wieder Werbung für die Impfung. Daher meine Frage an Sie: Wollen Sie für mehr Aufklärung und Transparenz und einen verantwortungsvolleren Umgang mit den Impfungen sorgen, um so verlorenes Vertrauen wiederzugewinnen?

KL
Prof. Dr. Karl Lauterbach Bundesminister BMG
#

Sehr verehrter Herr Abgeordneter, vielen Dank für die Frage. – Zunächst einmal möchte ich darauf hinweisen, dass ich keine Werbung für die Impfstoffe mache, sondern die Menschen zur Impfung aufrufe,

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Ach so!“ Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Das ist was völlig anderes!“

die durch die Impfung möglicherweise vor schwerer Krankheit und vor Tod geschützt werden;

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Das ist aber keine Werbung!“

und das ist die Aufgabe eines Gesundheitsministers.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Ich möchte auch darauf hinweisen, dass diesen Impfstoffen zahlreiche Menschen in Deutschland ihr Leben verdanken.

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Absolut!“

Zum Zweiten. Die von Ihnen in der Frage unterstellte mangelnde Prüfung und Sicherheit der Impfstoffe ist wissenschaftlich nicht haltbar. Keiner der Impfstoffe, die wir je eingesetzt haben, ist so gut untersucht worden wie die derzeit von uns eingesetzten Coronaimpfstoffe.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Das glauben Sie doch selber nicht! Das ist doch lächerlich!“

Wenn ich das noch sagen darf, Herr Abgeordneter: Die Impfstoffe sind milliardenfach eingesetzt worden.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Ja! Eingesetzt!“ Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Das war eine große Testreihe!“ Zuruf Dr. Lukas Köhler [FDP]: „Wollen Sie die Antwort hören oder nicht?“

Auf der Grundlage des milliardenfachen Einsatzes dieser Impfstoffe haben wir präzise Daten zu den Nebenwirkungen dieser Impfstoffe,

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Großer Menschenversuch!“

und auf dieser Grundlage empfehlen die internationalen Fachgesellschaften weltweit die Nutzung dieser Impfstoffe. Dem schließe ich mich an.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Sie dürfen eine Nachfrage stellen.

MS
#

Sie haben gerade gesagt, dass es keine Impfstoffe gab, die so gut getestet sind. Wozu momentan aufgerufen wird, ist ja die Impfung mit dem BA.5‑Impfstoff. Während die Impfstoffe am Anfang wenigstens noch an Menschen getestet worden sind, bevor man sie zugelassen hat, haben wir vor der Zulassung des BA.5‑Impfstoffs einen Test an 32 Mäusen gehabt, keinen Test an Menschen. Halten Sie wirklich 32 Mäuse für repräsentativ für die deutsche Bevölkerung? Und halten Sie das für einen verantwortungsvollen Umgang mit Impfstoffen?

KL
Prof. Dr. Karl Lauterbach Bundesminister BMG
#

Vielen Dank für diese Frage, Herr Abgeordneter. – Die Verunsicherung der Bevölkerung kann man so nicht stehen lassen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich entnehme Ihren Äußerungen, dass Sie sich offenbar mit den Impfstoffen beschäftigt haben. Dann wissen Sie ja, dass hier nur sehr wenige Mutationen vorgenommen wurden, dass der Impfstoff im Wesentlichen, also zu mehr als 99 Prozent, der Genomsequenz entspricht, die wir milliardenfach eingesetzt haben. Daher gibt es wissenschaftlich keinen Zweifel daran, dass das Nebenwirkungsprofil dieser Impfstoffe dem Profil der Impfstoffe entspricht, die wir gut getestet haben.

Zuruf Martin Sichert [AfD]: „Das weiß man doch gar nicht!“

Daher – auf der Grundlage der Arbeit der internationalen Wissenschaftler – ist das, was Sie hier beschreiben, nicht der Fall.

Das Maß der Sicherheit der vorhandenen Impfstoffe, die wir geprüft haben, lässt sich auf die neuen Impfstoffe übertragen, weil sie, gemessen am genetischen Aufbau, fast identisch sind.

Präsidentin Bärbel Bas

Die nächste Nachfrage aus der AfD-Fraktion stellt Frau von Storch.

Vielen Dank. – Herr Minister, habe ich Sie gerade richtig verstanden, dass Sie gesagt haben, es hat quasi noch nie einen Impfstoff gegeben, der an so vielen Milliarden Menschen verimpft und damit eigentlich gut getestet worden ist? Haben Sie also eigentlich gesagt, dass das Ergebnis der Prüfung das ist, was wir jetzt in der ganzen Welt sehen können, weil man quasi an so vielen Menschen getestet hat? Haben Sie das gerade so gesagt?

Zuruf Katja Mast [SPD]: „Das können Sie selber beantworten! – Weitere Zurufe von der SPD“

Oder wollen Sie das vielleicht kassieren? Denn so haben Sie es gesagt.

Zuruf Katja Mast [SPD]: „Zuhören hilft! – Weiterer Zuruf von der SPD: Ganz böse!“
KL
Prof. Dr. Karl Lauterbach Bundesminister BMG
#

Vielen Dank für die Frage, Frau Abgeordnete. – Die Antwort ist: Nein.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Sie dürfen eine Nachfrage stellen.

Sie haben gerade gesagt, Herr Professor Dr. Karl Lauterbach, dass dieser Impfstoff an Milliarden Menschen verimpft worden ist,

Zuruf Nezahat Baradari [SPD]: „Ja, aber nicht getestet!“

weswegen die Erkenntnisse darüber jetzt so groß sind, aber vorher nicht waren.

Zuruf Nezahat Baradari [SPD]: „Aber nicht getestet!“

Genau das haben Sie gerade gesagt.

Zuruf

Wir werden das sicherlich gut zusammenschneiden können. Aber vielleicht können Sie das noch mal klarifizieren, damit die Menschen draußen im Land erfahren, dass sie möglicherweise an einem großen Versuch beteiligt waren.

Zuruf
KL
Prof. Dr. Karl Lauterbach Bundesminister BMG
#

Sehr geehrte Frau Abgeordnete, ich will es Ihnen noch einmal erklären. Ich weiß nicht, ob Sie es nicht verstanden haben oder ob Sie sich hier – das kann ich wirklich nicht einschätzen – dümmer stellen, als Sie sind;

Heiterkeit/Lachen bei SPD

aber ich werde es noch einmal erklären: Was ich gesagt habe, ist, dass die Impfstoffe sicher sind, weil sie an sehr vielen Menschen eingesetzt wurden, nachdem sie getestet wurden. Und im Einsatz hat man gesehen, dass die Impfstoffe sicher sind.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich habe aber nicht gesagt, dass die Impfstoffe an so vielen Menschen getestet worden sind. Anders ausgedrückt: Wenn sich aus dem Einsatz des Impfstoffes die Sicherheit ergibt, ist das etwas anderes, als wenn ich bei Milliarden einen Impfstoff teste.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Ja, klar!“
Präsidentin Bärbel Bas

Die nächste Nachfrage aus der AfD-Fraktion stellt Frau Dr. Baum.

Vielen Dank. – Herr Lauterbach, immer mehr Ärzte und Verbände fordern die Aufhebung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht; auch mehrere Bundesländer haben sich angeschlossen. Das betroffene Personal braucht unbedingt Klarheit. Deshalb frage ich im Namen vieler Mitarbeiter: Haben Sie vor, das Gesetz auslaufen zu lassen, oder wollen Sie es verlängern?

KL
Prof. Dr. Karl Lauterbach Bundesminister BMG
#

Vielen Dank für diese Frage, Frau Abgeordnete. – Wir beschäftigen uns derzeit mit der Entwicklung der Pandemie, also mit der Herbst- und Winterwelle, und wir werden es von dem Verlauf der Herbst- und Winterwelle abhängig machen, wie wir mit der einrichtungsbezogenen Impfpflicht umgehen.

Präsidentin Bärbel Bas

Sie dürfen eine Nachfrage stellen.

Sehr gerne. – Herr Lauterbach, viele Menschen haben Ihnen geglaubt und darauf vertraut, dass – was Sie immer wieder gesagt haben – die Impfungen keine gesundheitlichen Schäden nach sich ziehen. Nun haben sie zum Teil schwerste Nebenwirkungen. Was sagen Sie diesen davon betroffenen Impfgeschädigten? Es sind unter anderem auch sehr viele junge Leute dabei. Was sagen Sie denen? Ist jetzt von Ihrer Seite endlich mal eine Entschuldigung dazu fällig?

Heiterkeit/Lachen bei SPD
KL
Prof. Dr. Karl Lauterbach Bundesminister BMG
#

Sehr geehrte Frau Abgeordnete, ich glaube – wenn ich ganz ehrlich sein darf –, dass hier eine Entschuldigung von Ihrer Seite fällig wäre, wenn Sie diese Gelegenheit nutzen, um die Menschen zu verunsichern.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Sie stellen die Impfstoffe hier gefährlicher dar, als sie sind. In Wirklichkeit sterben Menschen, wenn sie nicht geimpft sind, und es sterben Menschen, wenn sie nicht mehr ausreichend geimpft sind. Dieser Verantwortung müssten gerade Sie als ärztliche Kollegin gerecht werden.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Das ist doch irre!“
Präsidentin Bärbel Bas

Nächste Nachfrage: aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Kollegin Heitmann.

LH
#

Herzlichen Dank. – Herr Professor Lauterbach, nach allem, was wir wissen, senkt die Impfung das Risiko einer Long-Covid-Erkrankung. Nichtsdestotrotz sehen wir leider, dass eine Reihe von Menschen deutlich länger als die fünf bis zehn Tage, die man bei einer Infektion in Quarantäne bleibt, mit der Erkrankung zu kämpfen hat. Deshalb an Sie die Frage: Was planen Sie, um die Versorgung für die an Long Covid erkrankten Menschen in diesem Land zu verbessern? Wollen Sie vor allem auch bei den Spezialambulanzen einen Ausbau vorantreiben? Wann genau ist damit zu rechnen?

Beifall bei Grüne
KL
Prof. Dr. Karl Lauterbach Bundesminister BMG
#

Vielen Dank für diese wichtige Frage, Frau Abgeordnete. – Das Long-Covid-Problem haben wir im Auge, und wir unterschätzen es keineswegs. Der Ausbau von Spezialambulanzen ist geplant, nicht nur an den Universitätskliniken, sondern auch in der Fläche. Darüber hinaus – das möchte ich ankündigen – werden wir uns auch auf den Weg machen, ein Programm aufzulegen, bei dem die Versorgung mit der Erhebung von Forschungsdaten kombiniert wird. Wir haben nämlich in Deutschland das Problem, dass wir die Versorgung verbessern müssen, aber gleichzeitig noch erforschen müssen, welche Versorgungswege die besten Ergebnisse bringen. Dazu werden wir Ihnen in Kürze einen Vorschlag machen können.

Präsidentin Bärbel Bas

Bevor Sie die Nachfrage stellen, sage ich das jetzt noch mal: Die Nachfragen beziehen sich auf die erste Frage. Es kann nicht sein, dass hier andauernd neue Themen aufgemacht werden.

Beifall bei Abgeordneten der SPD

Sonst kommen wir mit dieser Befragung und dem Recht, die angemeldeten Fragen zu stellen, nicht weiter.

Sie dürfen jetzt Ihre Nachfrage, wenn sie zum gleichen Thema ist, nicht mehr stellen. Ich habe Sie jetzt nur nicht unterbrochen. Es war eigentlich ein anderes Thema – auch wenn es ein wichtiges Thema ist; keine Frage. Ich habe nämlich noch eine lange Liste an Nachfragen. Ursprünglich ging es bei der Frage um die Impfpflicht oder um den Impfstoff und Arzneimittelsicherheit, um genau zu sein; das war die Ursprungsfrage.

LH
#

Ich finde, dass das Thema „Long Covid“ durchaus mit der Wirkung der Impfung in Zusammenhang steht. Jetzt ist der Minister auch noch mal konkret auf die Forschung eingegangen; auch dafür haben wir Geld in den Haushalt eingestellt. Da würde ich gern noch mal nachfragen, wo Sie da die Schwerpunkte in der Erforschung von Long Covid setzen möchten.

KL
Prof. Dr. Karl Lauterbach Bundesminister BMG
#

Vielen Dank für diese Frage, Frau Abgeordnete. – Bei Long Covid ist ja zunächst einmal das Problem, dass es mehrere Krankheiten in der Ausprägung gibt, die nebeneinander bestehen können. Aber es kann auch sein, dass es nur eine Krankheit gibt. Das sind zum einen die Krankheiten, die im Wesentlichen das Gehirn betreffen, also Brain Fog, die darauf hinauslaufen, dass unter bestimmten Bedingungen der Patient gar nicht mehr arbeitsfähig ist. Und dann gibt es wiederum Erkrankungen, die das Lungengewebe oder den Kreislauf betreffen. Wir werden in beiden Bereichen entsprechende Forschungsmodelle vorlegen, und wir werden die unterschiedlichen Spezialisierungen so aufbauen, dass für diese beiden großen Bereiche jeweils Ambulanzen da sind.

Präsidentin Bärbel Bas

Die nächste Frage stellt aus der AfD-Fraktion der Kollege Brandner, aber jetzt bitte nicht zum Thema „Long Covid“, sondern zum Ursprungsthema.

Ursprungsthema, selbstverständlich. – Um diese Frage geht es ja auch: Wer verunsichert wen, und wer macht Werbung für was? Herr Lauterbach, da ist mir noch Ihre Äußerung von Ende letzten Jahres im Kopf, in der Sie prognostizierten – in Ihrer gewohnt sachlichen Art und Weise, wie Sie so was machen –: Wer sich nicht impfen lässt, der ist im März 2022 tot; der ist gestorben. – Also, da haben Sie Druck ausgeübt, das Ganze sekundiert durch Jens Spahn, der sich ähnlich geäußert hat und der inzwischen für Wirtschaftspolitik zuständig ist – hoffentlich ein bisschen erfolgreicher. Sie haben angekündigt: Jeder Ungeimpfte sei bis März 2022 gestorben. – Ich bin ein Prachtexemplar, ein Prachtbeispiel dafür, dass das nicht der Fall ist. Meine Frage daher: Wie stehen Sie zu dieser Aussage, gerade vor dem Hintergrund, dass der Volksmund ja sagt: „Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht“?

KL
Prof. Dr. Karl Lauterbach Bundesminister BMG
#

Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Zunächst einmal ist nicht jede falsche Einschätzung eine Lüge. Zum Zweiten ist es nicht eingetroffen. Und so wie Sie mich jetzt zitiert haben, war es auch aus dem Zusammenhang gerissen. Von daher ist das eine Aussage, die ich in dieser platten Form nicht getätigt habe.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Es ist aber ein wichtiges Thema; man muss offen miteinander umgehen können.

Die Omikron-Variante ist wesentlich weniger tödlich verlaufen als die Varianten, die wir damals hatten. Die Omikron-Variante hat damals noch niemand vorhersehen können, auch niemand in Ihrer Fraktion im Übrigen. Darüber, dass wir dann eine leichter verlaufende Variante mit höherer Ansteckungsrate, aber einem deutlich geringeren Risiko, zu versterben, bekommen haben, können wir alle froh sein. Somit: Wenn ich mich in der Prognose irre, weil eine Variante kommt, die weniger gefährlich ist, dann bin ich dafür dankbar und korrigiere mich gerne.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Sie dürfen eine Nachfrage stellen.

Schön, dass Sie die Fehleinschätzung einräumen. Aber wir gucken noch mal zurück. Als Sie die Äußerung getätigt haben: „Jeder Ungeimpfte ist bis März 2022 gestorben“, waren etwa 20 bis 30 Millionen Menschen in Deutschland ungeimpft.

Zuruf Nezahat Baradari [SPD]: „150 000 Tote sprechen eine deutliche Sprache!“

Das heißt, Sie als Fachpolitiker haben zu 20 bis 30 Millionen Menschen in Deutschland gesagt: Ihr werdet sterben, wenn ihr euch nicht impfen lasst.

Zuruf Zuruf Matthias W. Birkwald [Linke]: „Das war Herr Spahn, nicht Herr Lauterbach!“

Jetzt werden sich wahrscheinlich viele – ich hoffe, nicht allzu viele – von Ihrer Expertise haben beeinflussen lassen. Gesunde Menschen haben sich impfen lassen und wurden danach durch die Impfung krank.

Zuruf Dr. Janosch Dahmen [Grüne]: „Unglaublich!“

Ist es daher nicht jetzt mal an der Zeit, sich dafür zu entschuldigen, dass Sie Leute wissentlich in Impfungen gejagt haben, die dann hinterher erkrankt sind – nicht an der Krankheit, sondern an den Folgen der Impfung?

Zuruf Dr. Janosch Dahmen [Grüne]: „Das ist lebensgefährlich, was Sie da verbreiten!“
KL
Prof. Dr. Karl Lauterbach Bundesminister BMG
#

Herr Abgeordneter, ich habe das so nicht gesagt, wie Sie das hier unterstellt haben. Von daher kann ich auch Ihre Frage nicht beantworten.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Nächste Frage zu diesem Thema: aus der AfD-Fraktion der Kollege Ziegler.

Vielen Dank. – Herr Minister, ich habe eine Frage an Sie. Sie sagen ja die ganze Zeit: Die Impfstoffe sind sicher, sie sind verträglich, und sie sorgen dafür, dass weniger Leute ins Krankenhaus kommen. – Ihr Staatssekretär hat heute im Gesundheitsausschuss folgende Aussage gemacht: Der Hospitalisierungsindex liegt im Moment bei 12 von 100 000 Einwohnern. – Zum Vergleich: Im letzten Jahr zum selben Zeitpunkt lag der Hospitalisierungsindex bei 1,7. Erklären Sie mir bitte, wie das mit diesen Impfstoffen einhergeht, wie der Hospitalisierungsindex also so ansteigen konnte, wenn denn die Impfstoffe vernünftig wirken würden. – Vielen Dank.

KL
Prof. Dr. Karl Lauterbach Bundesminister BMG
#

Vielen Dank, Herr Abgeordneter, für diese Frage. – In der Tat ist es so, dass wir derzeit eine bedrückende Zunahme der Zahl der Patientinnen und Patienten auf den Intensivstationen in den Kliniken beobachten. Ich habe daher eben darauf hingewiesen, dass die Länder jetzt in der Pflicht sind, die Maßnahmen des Infektionsschutzgesetzes zu prüfen und anzuwenden. Die Tatsache, dass derzeit sehr viele Menschen erkranken, weil sie sich infiziert haben, liegt also an der mangelnden Vorsicht und nicht an den Impfstoffen. Wenn die Impfstoffe nicht im Einsatz wären, dann würden die Verläufe, die wir derzeit beobachten, ganz anders ausgehen. Das heißt, wir haben im Moment zwar eine hohe Hospitalisierungsinzidenz, aber die Zahl der Todesfälle ist deutlich niedriger, als wir sie vor einem Jahr hatten, und das verdanken wir der Wirkung der Impfstoffe.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Sie dürfen eine Nachfrage stellen.

Uns wird seit mehr als zwei Jahren erzählt, dass die Impfstoffe vor schweren Verläufen schützen. Daher verstehe ich nicht, wie es mit diesen Impfstoffen überhaupt möglich ist, dass man trotzdem in ein Krankenhaus kommt und der Index deutlich höher als in den Vorjahren ist. Das ist meine Frage: Wie ist es möglich – wenn die Impfstoffe so wirksam sind –, dass die Leute trotzdem im Krankenhaus landen? Und im Krankenhaus landen bedeutet ja: Es ist ein schwererer Verlauf – zumindest nach meinem logischen Verständnis. Dafür hätte ich gerne eine Erklärung.

KL
Prof. Dr. Karl Lauterbach Bundesminister BMG
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Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Ich glaube, ich kann diese Frage beantworten. Der Unterschied liegt darin, dass es einen Unterschied macht, ob ich in ein Krankenhaus komme und dort erfolgreich behandelt werde oder ob ich in ein Krankenhaus komme und versterbe. Und die Impfstoffe – –

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Die wären alle gestorben! Das ist doch Irrsinn!“

– Nein, es wären mehr gestorben. Frau von Storch, Sie dürfen sich nicht dümmer stellen, als Sie sind. Das mag nicht leicht sein, aber – –

Heiterkeit/Lachen bei SPD

Die Menschen kommen jetzt in die Krankenhäuser und überleben die Erkrankung, weil sie geimpft sind. Wenn sie nicht geimpft wären, dann wäre der Verlauf sehr viel schwerer, und es würden mehr Menschen versterben.

Beifall bei SPD Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Die wären alle tot!“
Präsidentin Bärbel Bas

Die nächste Frage stellt aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Kollegin Künast.

RK
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Herr Minister, ich weiß es gar nicht: Vielleicht ist es Dummheit, oder vielleicht ist es sogar Absicht. Ich weiß es nicht. Sie haben gesagt: Manche stellen sich dümmer, als sie vielleicht sind. – Das kann auch Absicht sein.

Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Bei Ihnen ist es keine!“

Ich stelle in dieser Runde fest, wie menschenverachtend Kollegen hier sein können, die mit Zahlen operieren nach dem Motto: Es sind nicht 100, sondern nur 12 auf der Intensivstation. Ich frage mich bei manchen: Was ist eigentlich in Ihrem Leben schiefgegangen, dass Ihnen diese zwölf Leute so was von egal sind?

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Sie sollen eine Frage stellen! Sie sollen nicht Ihre hysterischen Statements absondern!“

Wir reden ja über das Impfen und die Frage der Risiken. Natürlich bringt jeder Impfstoff auch ein Risiko mit sich – andere gibt es aber nicht –, aber er ist auch eine Chance. Ich würde gerne mal von Ihnen wissen, wie Sie die Risiken und Chancen der Impfstoffe in Relation zu den Risiken und Chancen, wenn man nicht geimpft ist, abwägen.

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Für einen 19‑jährigen jungen Mann!“

Ich persönlich kenne auch Leute, die geimpft waren und krank wurden, die danach lange krank sind. Aber Verantwortung und Vorsorgeprinzip heißt ja, das in Relation zu setzen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Christina Baum [AfD]: „Genau!“
KL
Prof. Dr. Karl Lauterbach Bundesminister BMG
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Vielen Dank, Frau Abgeordnete, für diese Frage. – In der Tat: Ich kann hier nur auf die Empfehlungen der Ständigen Impfkommission verweisen, die den über 60-Jährigen jetzt die Vervollständigung des Impfschutzes empfiehlt, weil aus der Perspektive der Ständigen Impfkommission bei diesen der Nutzen der Impfung das Risiko der Impfung bei Weitem überwiegt. Es ist einfach so.

Zuruf Martin Reichardt

– Das hängt natürlich immer vom Einzelnen ab.

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Das Alter!“

– Das Alter spielt eine Rolle, ob man Risikopatient ist. Aber für alle über 60-Jährigen wird jetzt beispielsweise durch die STIKO die vierte Impfung mit den angepassten Impfstoffen empfohlen, weil man davon ausgeht, dass für alle über 60-Jährigen der Nutzen der Impfung größer ist als das Risiko, sich impfen zu lassen. Das gilt auch für diejenigen, die unter 60 sind und Risikofaktoren haben.

Wir haben ähnliche Einschätzungen durch Expertenkommissionen in der ganzen Welt, also in fast allen europäischen Ländern, auch in den osteuropäischen Ländern, in den Vereinigten Staaten, in England. Diese Empfehlungen gelten in der gesamten Welt. Somit kann ich es wirklich nicht verstehen, dass die internationale Wissenschaft hier im Haus immer wieder hinterfragt wird. Ich weiß nicht, woher diese Spezialkenntnisse kommen sollen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Ich lasse jetzt noch zwei Nachfragen zu diesem Thema zu, auch wenn es noch mehr Wortmeldungen gibt, Frau von Storch. Ich lasse noch zwei zu, und ich sage jetzt schon, dass diese Befragung zum Leidwesen des Ministers um eine Viertelstunde verlängert wird, damit wir noch annähernd durch die angemeldeten Fragen kommen. Ich lasse jetzt noch zwei Nachfrager zu: einmal den Herrn Reichardt aus der AfD-Fraktion, und dann ist die Kollegin Borchardt aus der CDU/CSU-Fraktion gleich auch noch dran.

Herr Minister, ich muss noch mal nachfragen. Sie haben vorhin auf die Frage des Kollegen Sichert, der sagte, dass die neuen Impfstoffe nur an 32 Mäusen getestet worden sind, gesagt, dass dies daran läge, dass der alte und der neue Impfstoff vom Genom her zu 99 Prozent übereinstimmen. Nun ist es aber auch so, dass das Genom von Menschen und Schimpansen zu 97 bis 99 Prozent übereinstimmt. Ich kann daher nicht verstehen, woher Sie diese Leichtfertigkeit nehmen, Herr Minister.

Heiterkeit/Lachen bei SPD

Könnten Sie dazu vielleicht was sagen?

KL
Prof. Dr. Karl Lauterbach Bundesminister BMG
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Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich glaube, das brauche ich nicht zu beantworten. Die Genome der Wirkstoffe, die miteinander verglichen werden, beziehen sich ausschließlich auf die Impfwirkung. Beim menschlichen Genom wie auch beim Schimpansengenom bzw. bei tierischen Genomen gibt es beispielsweise sehr große Strecken, die in keiner Weise eine funktionelle Bedeutung haben. Wenn Sie sich damit auskennen: Im Genom sind große Strecken, die im Wesentlichen mit keiner physiologischen Eigenschaft einhergehen. Somit sind diese Vergleiche zwischen den Spezies und den Wirkstoffen vollkommen irrelevant.

Beifall bei FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Sie dürfen eine Nachfrage stellen. – Das ist nicht der Fall. Dann ist jetzt die Kollegin Borchardt aus der CDU/CSU-Fraktion dran.

SB
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Vielen Dank, Frau Präsidentin. Vielen Dank, Herr Minister. – Sie haben jetzt ja bereits mehrfach erwähnt, dass Sie sich von der STIKO beraten lassen. Sehen Sie es mir nach: Das ist nicht immer der Eindruck, den ich im Gesundheitsausschuss gewinnen konnte. Sie haben Aussagen zur Auffrischungsimpfung getätigt, die im Widerspruch zur offiziellen Empfehlung der STIKO standen. Warum haben Sie für diese Verunsicherung gesorgt? Glauben Sie, dass dies die Impfbereitschaft fördert und zu mehr Glaubwürdigkeit führt? – Vielen Dank.

KL
Prof. Dr. Karl Lauterbach Bundesminister BMG
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Vielen Dank, Frau Abgeordnete, für diese Frage. – Wir haben die STIKO um beratende Mitglieder erweitert, indem wir dort eine weitere Institution ergänzend geschaffen haben, die sogenannte PAIKO, die Pandemieimpfkommission. Dieser Impfkommission wohne ich selbst bei, und wir diskutieren im Einvernehmen miteinander. Mir sind keine Missverständnisse oder Meinungsverschiedenheiten in dieser Zusammenarbeit bekannt. Die Arbeit der STIKO hat ein gewohnt hohes Niveau und wird auch von uns als Gesundheitsministerium voll unterstützt.

Präsidentin Bärbel Bas

Sie dürfen eine Nachfrage stellen. – Das ist nicht der Fall.

Dann gehe ich jetzt zur nächsten angemeldeten Frage über. Die Frage stellt Heike Baehrens, SPD-Fraktion.

HB
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Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Minister, wie Sie und auch andere renommierte Expertinnen und Experten es ja immer wieder angekündigt haben, steigen die Coronainfektionszahlen spürbar. Die jüngsten Entwicklungen, insbesondere in Bayern nach dem Oktoberfest, führen in den Kliniken schon jetzt zu sehr belastenden Situationen, nicht nur für das Personal, sondern vor allem auch für die Menschen, die in diesen Krankenhäusern behandelt werden müssen.

Werden Ihrer Meinung nach die Länder ihrer Ausführungsverantwortung im Rahmen des Infektionsschutzes ausreichend gerecht, auch wenn sie teilweise zum Beispiel die einrichtungsbezogene Impfpflicht in der Umsetzung sehr lax handhaben? Welche ergänzenden Schritte planen Sie gegebenenfalls für die Bundesregierung, damit wir gut durch den Herbst und Winter kommen?

KL
Prof. Dr. Karl Lauterbach Bundesminister BMG
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Vielen Dank, Frau Abgeordnete, für diese Frage. – In der Tat ist es so, dass die Länder auch öffentlich zum Teil sehr schwer nachvollziehbare Ratschläge geben. Ich bin zum Beispiel teils aus Süddeutschland für eine nicht ausreichend strenge Handhabung des Infektionsschutzes kritisiert worden; so etwas höre ich eher selten, aber immerhin. Doch das ist hier nicht der springende Punkt. Zum Teil wurden diese Ratschläge mit dem Maßkrug in der Hand vorgetragen und hatten daher eine geringe Glaubwürdigkeit.

Ich glaube, dass die Länder jetzt gut beraten sind, sich den Infektionsverlauf genau anzuschauen. Das Infektionsschutzgesetz bietet hier Möglichkeiten. Ich denke, es ist eine Fehlannahme, zu glauben, dass sich die jetzt beginnende Herbst- und Winterwelle von alleine begrenzt. Daher würde ich mir wünschen, dass die Länder jetzt prüfen, wann der optimale Zeitpunkt ist, Maßnahmen zu ergreifen. Ich hoffe, dass wir mit den Ländern gut zusammenarbeiten können – davon gehe ich aber aus – bei der Verbesserung des Schließens der Impflücken in den Pflegeeinrichtungen. Im Hinblick auf die älteren Menschen arbeiten wir sehr eng mit dem Hausärzteverband zusammen, bei dem ich mich übrigens ausdrücklich für die Zusammenarbeit bei der Vorbereitung der Impfkampagne, aber auch bei der Vorbereitung der besseren Versorgung der Betroffenen mit Medikamenten bedanken möchte. Das ist etwas, was wir gemeinsam schaffen.

Ich glaube, wir müssen nach vorne blicken. Wenn wir – Länder, Bund, Hausärzteschaft, Pflegeeinrichtungen – nach vorne blicken, können wir das schaffen. Wir sind besser vorbereitet als im letzten Jahr und haben alle Möglichkeiten.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Wir schaffen das!“
Präsidentin Bärbel Bas

Sie dürfen eine Nachfrage stellen.

HB
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Vielen Dank. Diese Gelegenheit nehme ich gerne wahr. – Herr Minister, Sie haben schon die internationale Dimension der Pandemie angesprochen. Deshalb möchte ich mit Blick auf unsere Nachbarländer nachfragen: Wer hat welche Maßnahmen vielleicht besser umsetzen können als wir? An wem können wir uns ein Beispiel nehmen, um besser durch Herbst und Winter zu kommen?

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „An allen anderen, die damit aufhören!“
KL
Prof. Dr. Karl Lauterbach Bundesminister BMG
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Vielen Dank für die Frage, Frau Abgeordnete. – Mir liegt es fern, andere Länder zu bewerten oder anderen Ländern Ratschläge zu geben. Ich glaube, wir können mit der Art und Weise, wie wir die Pandemie bisher gemanagt haben, insgesamt einigermaßen zufrieden sein, weil wir zum Beispiel erreichen konnten, dass die Sterblichkeit im Vergleich zu anderen europäischen Ländern nur etwa halb so hoch ist. Somit sind wir zwar nicht perfekt, aber doch besser durch die Pandemie gekommen als viele unserer Nachbarländer.

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Schlechter als andere Länder! Schweden zum Beispiel!“

Ich will alles in meiner Macht Stehende tun, damit es nicht schlechter wird, sondern besser.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Gibt es zu diesem Thema eine Nachfrage? – Das ist nicht der Fall.

Dann gehe ich zur nächsten angemeldeten Frage über. Die Kollegin Kathrin Vogler aus der Fraktion Die Linke hat das Wort.

KV
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Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Minister, ich würde jetzt gerne mal zu einem brennenden Thema kommen, das auch im Zusammenhang mit Inflation und Teuerung steht. Es ist ja so, dass wir in der gesetzlichen Krankenversicherung ein enormes Defizit haben. Sie betonen immer, dass das im Wesentlichen von Ihrem Vorgänger, der teure Leistungsreformen durchgeführt und von Strukturreformen Abstand genommen habe, geerbt wurde. Allerdings war natürlich auch die SPD Teil dieser Regierung,

Beifall bei CDU/CSU

und Sie waren als stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion zuständig für Gesundheitspolitik. Das heißt also, dass Sie das ein bisschen mitzuverantworten haben.

Jetzt kommt aus Ihrem Haus leider keine Strukturreform, die die Sicherung der Krankenkassen nachhaltig gewährleistet. Stattdessen haben Sie dem Bundestag ein Notpaket vorgelegt, durch das die Rücklagen der Krankenkassen und des Gesundheitsfonds zum größten Teil verbraucht werden, das die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler noch einmal mit mindestens 5 Milliarden Euro durch Beitragssatzsteigerungen belastet und das der GKV einen Milliardenkredit von der Bundesregierung aufzwingt, von dem niemand weiß, wie er wieder zurückgezahlt werden kann.

Da möchte ich wissen: Wann sind denn endlich wirkliche Strukturreformen von Ihnen zu erwarten, beispielsweise indem die Einnahmebasis der gesetzlichen Krankenkassen verbreitert wird und mehr Menschen mit höheren Einkommen einbezogen werden, etwa durch Anhebung der Beitragsbemessungs- und der Pflichtversicherungsgrenze?

KL
Prof. Dr. Karl Lauterbach Bundesminister BMG
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Vielen Dank, Frau Abgeordnete. – Wenn ich die Frage richtig verstehe, verwechseln Sie eine Strukturreform mit einer Finanzreform. Sie haben nach einer Strukturreform gefragt und dann gesagt: Wann kommt denn mehr Geld ins System? Aber „mehr Geld ins System“ ist ja keine Strukturreform.

Die Strukturreform besteht aus den zwölf Gesetzen, die ich eben angekündigt habe. Sie beinhaltet die Fragen, wie wir die Kinderheilkunde demnächst finanzieren, wie wir die Geburtshilfe finanzieren, wie wir Anreize für Tagesfallpauschalen setzen, wie wir das Fallpauschalensystem weiterentwickeln, wie wir die Digitalisierung durch die elektronische Patientenakte verbessern, wie wir das elektronische Rezept verändern, wie wir die Gesundheitskioske für die bedürftigen Bereiche aufbauen usw. Die Inhalte des Krankenhauspflegeentlastungsgesetzes sind Strukturreformen; denn sie verbessern die Art und Weise, wie Medizin gemacht wird. Ich mache es ganz simpel: Es geht um eine bessere und effizientere Medizin, unter anderem durch eine Entökonomisierung des Krankenhaussektors.

Davon abzugrenzen ist die Frage, wie das System bezahlt wird. Die Bezahlung ist ja keine Strukturreform. Da haben wir in der ersten Runde Effizienzreserven gehoben. Der Beitragssatz wird darüber hinaus um 0,3 Beitragssatzpunkte erhöht. Es gibt einen Steuerzuschuss von zusätzlichen 2 Milliarden Euro, ein Darlehen. Aber es ist ganz klar, dass weitere Finanzierungsreformen in dieser Legislaturperiode folgen werden –

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Herr Minister, denken Sie bitte an die Redezeit.

Prof. Dr. Karl Lauterbach (fortgesetzt)

– und auch folgen müssen. Daher kommen die Finanzreformen. Aber jetzt ist erst mal die Effizienzreserve gehoben worden. Und die Strukturreformen habe ich eben mit den zwölf Beispielen benannt.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Frau Vogler, Sie haben die Möglichkeit der Nachfrage.

KV
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Ja, vielen Dank, Herr Minister. Auch wenn ich vielleicht Struktur und Finanzierung verwechselt habe, ist es doch so, dass diese zwölf Reformvorhaben, die Sie gerade genannt haben, nicht unmittelbar zur Entlastung der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler beitragen werden und auch nicht dazu, die Versorgung unmittelbar effizienter und schlanker zu gestalten. Im Gegenteil: Sie müssen erst mal finanziert werden.

Den Aufbau der Gesundheitskioske, die Sie ja genannt haben, halte ich zum Beispiel für ein durchaus spannendes Programm, weil es darum geht, dass die Versorgung gerade in ländlichen Räumen und in benachteiligten Stadtteilen verbessert werden soll. Aber so etwas kostet doch. Sie wollen 1 000 Gesundheitskioske errichten. Wer soll denn das bezahlen? Die Kommunen?

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Frau Vogler, bitte mal an die Redezeit denken.

Kathrin Vogler (fortgesetzt)

Ja.

KL
Prof. Dr. Karl Lauterbach Bundesminister BMG
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Vielen Dank, Frau Abgeordnete, für diese Frage. – Die Gesundheitskioske werden die GKV insgesamt entlasten; denn es geht ja um eine Versorgung in den ärmsten Stadtteilen, wo Patienten, die keinen Zugang zum System haben, oft über die Notfallambulanzen aufgenommen werden und dann übrigens oft sogar stationär versorgt werden müssen. Hier kann man doch durch einfache Mittel verhindern, dass eine Krankheit, die durch kleine Interventionen noch behandelbar ist – beispielsweise indem Blutdruckmedikamente eingenommen werden –, zu einer schweren Krankheit wie einem stattfindenden Schlaganfall wird. Gesundheitskioske sind ein Beispiel für einen Bereich, wo eine neue Struktur mehr Geld spart, als sie kostet.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Vielen Dank. – Wir haben einige Nachfragen. Es beginnt der Abgeordnete Sorge.

TS
Tino Sorge CDU/CSU
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Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Bundesgesundheitsminister, Sie haben auf die Frage nach dem Finanzdefizit gerade mehr oder weniger ausweichend geantwortet. Wir haben ja nun dieses Defizit in Höhe von prognostizierten 17 Milliarden Euro für das nächste Jahr; in den folgenden Jahren wird es voraussichtlich sogar noch höher. Sie haben in der Vergangenheit ausgeschlossen, die 10 Milliarden Euro, die im System ja fehlen, weil die Krankenkassenbeiträge für ALG-II-Bezieher aus dem Bundeshaushalt nicht in ordnungsgemäßer Höhe in den Gesundheitsfonds abgeführt werden, einzufordern. Das heißt, Sie unternehmen überhaupt nicht den Versuch, die Mittel in Höhe von 10 Milliarden Euro, die dem Gesundheitssystem zustehen würden, beim Bundesfinanzminister einzufordern. Deshalb würde mich interessieren, ob Sie ernsthaft glauben, dass Sie diese 17 Milliarden Euro Defizit durch Effizienzreserven im System, wie Sie es ja immer sagen, kompensiert bekommen, oder ob Sie nicht gleichzeitig die Akteure im System – Ärzte, Apotheker, Pharmaindustrie, forschende Unternehmen – zusätzlich belasten wollen.

KL
Prof. Dr. Karl Lauterbach Bundesminister BMG
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Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Zum Ersten möchte ich noch einmal darauf hinweisen, dass ich dieses Defizit bekannterweise von meinem Vorgänger geerbt habe.

Heiterkeit/Lachen bei Linke Zuruf Simone Borchardt [CDU/CSU]: „Sie waren auch in der Regierung!“ Zuruf Stephan Brandner

Zum Zweiten. Sie werden durch den Abstimmungsverlauf hier im Haus sehen, dass wir dieses Defizit durch das Heben von Effizienzreserven bereinigen können.

Zum Dritten. Ich habe nicht gesagt, dass ich auf die Erhöhung der Beiträge für Arbeitslosengeld‑II-Empfänger oder die Dynamisierung des Bundeszuschusses verzichten werde. Ich habe bei einer Veranstaltung nur darauf hingewiesen, dass wir das nicht jetzt machen müssen; aber das muss im Laufe der Legislaturperiode stattfinden. Zum jetzigen Zeitpunkt können wir das bestehende Defizit durch die Effizienzreserven beheben, die im System noch bestehen. Das werden Sie qua der Abstimmungsergebnisse hier im Haus bald sehen.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Gibt es noch eine Nachfrage?

TS
Tino Sorge CDU/CSU
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Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Natürlich habe ich noch eine Nachfrage dazu. Im Grunde ist es das, Herr Minister, was Sie die letzten Monate quasi mantraartig vor sich hertragen: Sie sagen, alle Probleme, die das Gesundheitssystem in Deutschland hat, hätten Sie von Ihrem Vorgänger geerbt. Es ist bereits angeklungen und ich kann mich dunkel erinnern, dass Sie in der letzten Legislatur als stellvertretender Fraktionsvorsitzender für den Gesundheitsbereich zuständig waren.

Zuruf

– Ja, ich weiß, Wahrheit tut weh.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Bitte an die Redezeit denken!

Tino Sorge (fortgesetzt)

Insofern würde mich schon interessieren, ob Sie der Meinung sind, dass das Verhalten des damaligen Bundesfinanzministers und jetzigen Bundeskanzlers Olaf Scholz, der diese 10 Milliarden Euro immer gedeckelt hat und nicht abführen wollte, richtig war.

KL
Prof. Dr. Karl Lauterbach Bundesminister BMG
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Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Ich habe nie gesagt, dass mein Vorgänger alles falsch gemacht hat. Das ist nicht meine Meinung, und das würde ich auch nicht vortragen. Ich habe lediglich auf dieses Defizit abgehoben. Das werde ich zusammen mit den Kolleginnen und Kollegen hier im Haus durch Effizienzreserven beseitigen.

Wie es dann mit der Finanzierung unseres Gesundheitssystems weitergeht, werden wir im nächsten Jahr gemeinsam entwickeln. Wir werden die Strukturreformen machen – die zwölf Gesetze habe ich eben beschrieben –, wir werden eine Finanzreform machen, und wir werden das Defizit beseitigen. Alles wird gelingen. Effizienzreserven, Strukturreformen und Finanzreform – alle drei Blöcke werden abgearbeitet, und zwar erfolgreich.

Zuruf Tino Sorge [CDU/CSU]: „Bis wann?“
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Dann habe ich eine Nachfrage der Kollegin Lütke.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Minister, natürlich hängt das Defizit in der Krankenversicherung auch mit den Versäumnissen der Vorgängerregierungen bei Strukturreformen zusammen. Ich bin deswegen sehr froh, dass wir diese jetzt endlich angehen. Was genau haben Sie vor, um die Ambulantisierung voranzutreiben? Und welche Rolle sollen niedergelassene Ärzte und andere Therapieberufe in dem Zusammenhang spielen?

KL
Prof. Dr. Karl Lauterbach Bundesminister BMG
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Vielen Dank, Frau Abgeordnete, für diese Frage. – Wir wollen in der Tat im Bereich der stationären Versorgung etwas einführen, was in vielen anderen europäischen Ländern schon gelungen ist, nämlich dass die Fallpauschalenleistung, also die Leistung, die stationär erbracht wird, auch erbracht werden kann, indem auf die Übernachtung verzichtet wird. Das kann man mit dem Begriff „Tages-DRG“ beschreiben. Auf jeden Fall führt das dazu, dass bei der Pflege massiv entlastet werden kann.

Man kann allerdings auch Leistungen, die bisher stationär erbracht wurden, komplett ambulant erbringen. Da sind natürlich die niedergelassenen Kolleginnen und Kollegen gefordert, sich einzubringen. Sie alle kennen den AOP-Katalog. Man könnte sich vorstellen, dass wir diesen Katalog, der ja vorliegt, stärker, ausweitend in die Versorgung einbringen. Wir können es uns nicht länger leisten, die ambulanten und die stationären Bereiche gegeneinanderzustellen. Vielmehr muss hier miteinander gearbeitet werden. Das verbessert die Effizienz der Versorgung und die Versorgungsqualität und ist auch die einzige Art und Weise, –

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Prof. Dr. Karl Lauterbach (fortgesetzt)

– wie wir dem Mangel in Zukunft begegnen können.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Haben Sie eine Nachfrage?

Ja, und zwar noch einmal ganz konkret zu der jetzt vorliegenden Stellungnahme der Regierungskommission zum Bereich Ambulantisierung: Sind die Maßnahmen, die dort aufgezeigt worden sind, Ihres Erachtens ein gangbarer Weg?

KL
Prof. Dr. Karl Lauterbach Bundesminister BMG
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Die Stellungnahme der Regierungskommission ist von uns mit großem Wohlwollen aufgenommen worden und beinhaltet das, was wir in den nächsten Monaten entwickeln werden. Die Arbeit hat ja längst begonnen und wird sich sehr eng an dem orientieren, was die Regierungskommission vorgetragen hat. Es sind ja immer mehrere Optionen vorgetragen worden. Wir werden jeweils die Option wählen, die politisch am besten und am effizientesten durchsetzbar ist.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Ich lasse jetzt noch eine Nachfrage der Linken zu und gehe dann über zur nächsten Frage, weil wir sonst nicht mit einer Runde durchkommen.

AG
#

Vielen herzlichen Dank für die Möglichkeit, noch eine Frage zu stellen.

Wir reden ja von Finanzierungsdefiziten. Nun haben Sie selbst eingestanden, dass Sie keine Strukturreform anstreben. Es wäre übrigens eine Strukturreform gewesen, eine Bürgerversicherung einzuführen. Das ist mehr als eine Finanzreform; das kann man schon Strukturreform nennen. Aber das haben Sie in dieser Legislatur anscheinend nicht mehr vor und nicht geschafft.

Aber kommen wir zu einem Vorschlag von Ihnen vom Frühjahr. Damals haben Sie gesagt, dass eine Idee wäre, wie in anderen europäischen Ländern auf Arzneimittel nur den ermäßigten Mehrwertsteuersatz zu erheben. In manchen Ländern sind es sogar nur 2 oder 0 Prozent; in Deutschland gilt hier nach wie vor der volle Mehrwertsteuersatz. Wieso machen Sie es nicht so wie bei Tierarzneimitteln, aber auch Stadionbesuchen oder Schnittblumen, dass man einen geringeren Mehrwertsteuersatz dafür einführt? Warum haben Sie Ihre Meinung, die Sie noch im Frühjahr hatten, geändert? Oder werden Sie sich vielleicht doch noch mal mit dem Finanzminister in Verbindung setzen? Wenn er insgesamt 200 Milliarden Euro in die Hand nimmt, wäre das vielleicht auch dafür aufzuwenden. Das wäre ja bei solch einem Doppel-Wumms möglich. – Danke schön.

KL
Prof. Dr. Karl Lauterbach Bundesminister BMG
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Vielen Dank, Herr Abgeordneter, für diese Frage. – Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass das Verfügbarmachen von mehr Geld – mehr Steuern, höherer Krankenkassenbeitrag oder höhere Beitragsbemessungsgrenze – für das existierende System keine Strukturreform ist.

Zuruf Ates Gürpinar [Linke]: „Weniger Geld! Hier ist es aber weniger Geld!“

– Und weniger Geld ist auch keine Strukturreform. – Man muss zwischen einer Strukturreform und der Finanzierung des Systems unterscheiden.

Strukturreformen sind die Dinge, die ich eben beschrieben habe: Krankenhausreform, Arzneimittelreform, wie wir die Kinderheilkunde bezahlen, Gesundheitskioske – das hat die Kollegin angesprochen –, die Frage, wie wir mit dem Institut für das öffentliche Gesundheitswesen umgehen. Das sind echte, schwierige Strukturreformen. Und wenn man solche Reformen macht, dann muss man sich mit vielen Lobbygruppen im Gesundheitssystem auseinandersetzen, weil jede Strukturreform Gewinner und Verlierer hat. Mehr Geld in die Hand zu nehmen –

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Minister.

Prof. Dr. Karl Lauterbach (fortgesetzt)

– und zu sagen: „Es bleibt so wie immer“, das kann jeder. Das kann nicht unser Ansatz sein.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Sie haben noch die Möglichkeit der Nachfrage.

AG
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Ich mache es noch einmal ganz konkret, weil Sie die Frage gar nicht beantwortet und auf eine falsche Ansicht zum Begriff „Strukturreform“ hingewiesen haben.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Oder haben Sie keine Ahnung?“

Die Frage lautet: Möchten Sie in Zukunft auf Arzneimittel nicht doch einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz anwenden, wie Sie es im Frühjahr noch selbst behauptet haben?

KL
Prof. Dr. Karl Lauterbach Bundesminister BMG
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Ich habe nichts behauptet, sondern diese Maßnahme damals erörtert.

Zuruf Tino Sorge [CDU/CSU]: „Das ist ja Semantik!“

Wir haben sie auch mit den Ländern erörtert – die Länder sind ja unmittelbar von den Einnahmen betroffen –; sie waren an einer solchen Reform bisher nicht interessiert, kein Land im Übrigen, also auch kein Land, wo der Ministerpräsident durch die Partei Die Linke gestellt wird.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Vielen Dank, Herr Minister. – Dann kommen wir zur nächsten und letzten regulären Frage der Abgeordneten Nicole Westig.

NW
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Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, der Wissenschaftliche Beirat beim Bundeswirtschaftsministerium hat kürzlich sein Gutachten für eine nachhaltige Reform der Pflegeversicherung veröffentlicht, mit ganz klaren Empfehlungen für die dringend notwendige Reform, gerade mit Blick auf die Generationengerechtigkeit. Im Koalitionsvertrag haben wir geplant, eine Expertenkommission dazu einzusetzen. Welche Reformschritte planen Sie genau, und wann wird diese Expertenkommission eingesetzt?

KL
Prof. Dr. Karl Lauterbach Bundesminister BMG
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Vielen Dank, Frau Abgeordnete, für diese Frage. – Wir werden uns im nächsten Jahr mit der Finanzierung der Pflegeversicherung auseinandersetzen. Wir werden bis dahin eine Reform vorlegen, die die Finanzierung der Pflegeversicherung bis zur Mitte des nächsten Jahres absichert, sodass wir kein Defizit haben.

Die gesetzliche Krankenversicherung hat ja ein voraussichtliches Defizit von 17 Milliarden Euro. Das wird durch das sogenannte GKV-Finanzstabilisierungsgesetz, das wir hier demnächst beschließen werden, beseitigt. Wir haben ein kleineres, aber doch nennenswertes Defizit von etwas weniger als 3 Milliarden Euro bis zur Mitte des nächsten Jahres in der Pflegeversicherung zu erwarten. Auch da werden wir Ihnen in Kürze einen Vorschlag unterbreiten, wie das beseitigt wird. Aber dann muss eine Finanzierungsreform in der Pflegeversicherung kommen, und da werden wir auf eine gutachterliche Begleitung zurückgreifen.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Haben Sie eine Nachfrage?

NW
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Aber könnte man nicht jetzt, nach der Veröffentlichung des Gutachtens, diese Expertenkommission direkt einsetzen?

KL
Prof. Dr. Karl Lauterbach Bundesminister BMG
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Vielen Dank für die Nachfrage, Frau Abgeordnete. – Das könnten wir tun, es würde aber wenig Sinn machen. Denn wir müssen erst einmal schauen, wie die Einnahmesituation sich entwickelt, und ich muss erst einmal die Defizite, die ich – ich muss mich etwas vorsichtiger ausdrücken – von der Vorgängerregierung geerbt habe, beseitigen.

Zuruf Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: „An der Sie ja auch beteiligt waren! Nur zur Erinnerung! Sie waren ja auch in der Regierung!“ Zuruf Tino Sorge [CDU/CSU]: „Was haben Sie in der letzten Legislatur gemacht?“

Erst dann kommt die große Finanzierungsreform. Also: In dem Dreiklang „Strukturreform sofort, Defizitbeseitigung sofort und Finanzierungsreform im nächsten Jahr“ gehen wir vor,

Zuruf Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: „Die gleichen Erinnerungslücken wie der Bundeskanzler offensichtlich!“ Zuruf Tino Sorge [CDU/CSU]: „„Ich kann mich nicht erinnern, ich scholze jetzt!““

und das ist auch die richtige Reihenfolge. Erst muss die Strukturreform kommen, müssen die Defizite behoben sein, und dann kommt eine wirklich durchdachte Finanzierungsreform im nächsten Jahr.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Liebe Kolleginnen und Kollegen, da jetzt eine Anhörung im Gesundheitsausschuss ansteht und mir schon viele signalisiert haben, dass sie deshalb hier auf heißen Kohlen sitzen, würde ich an dieser Stelle die Befragung der Bundesregierung beenden und keine weiteren Nachfragen zulassen.

Tino Sorge [CDU/CSU]: Der Minister kann sich eh nicht erinnern!

Herzlichen Dank und den Gesundheitspolitikern viel Erfolg bei der Anhörung! Ich beende damit die Befragung.