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Deutscher Bundestag 20/108

108. Sitzung

Mittwoch, 14. Juni 2023Berlin 13:00 – 19:38 Uhr Nächste Sitzung: 15.06.2023
6:38 h
Sitzungsdauer
170
Reden
+ 0 Erklärungen, 2 Zwischenfragen
55.029
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
595
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Bundesregierung
9.504
SPD
8.335
CDU/CSU
8.286
FDP
4.829
Grüne
4.645
AfD
4.003
Linke
2.984
fraktionslos
627

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
179
34
Grüne
154
37
FDP
144
50
CDU/CSU
84
62
Linke
53
7
AfD
39
90
fraktionslos
6

Außerdem 10× Heiterkeit oder Lachen und 2× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Überweisungen zu Sitzungsbeginn

Der am 25. Mai 2023 (106. Sitzung) überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Änderung des Energiedienstleistungsgesetzes – Drucksache 20/6872

Der am 27. April 2023 (100. Sitzung) überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2020/1828 über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher und zur Aufhebung der R…

Der am 12. Mai 2023 (104. Sitzung) überwiesene nachfolgende Antrag soll zusätzlich dem Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:

Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Für starke Quartiere, ein attraktives Lebensumfeld und ein gutes Leben in der Nachbarschaft – Die Städtebauförderung – Drucksache 20/6711

Der am 28. April 2023 (101. Sitzung) überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Aus- und Weiterbildungsförderung – Drucksache 20/6518

Der am 27. April 2023 (100. Sitzung) überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung – Drucksache 20/6500

TOP 1

Befragung der Bundesregierung

Präsidentin Bärbel Bas

Jetzt komme ich zur Tagesordnung und rufe Tagesordnungspunkt 1 auf:

Die Bundesregierung hat für die heutige Befragung den Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Herrn Cem Özdemir , sowie die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Frau Lisa Paus, benannt, die nun nacheinander die Gelegenheit haben, ihre einleitenden Berichte abzugeben.

Das Wort hat zuerst der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Herr Cem Özdemir .

CÖ
Cem Özdemir Bundesminister BMEL
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen! Meine Herren! Als Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft bin ich drei konkreten Zielen gegenüber verpflichtet:

Erstens geht es darum, dass die Menschen in unserem Land Zugang zu hochwertigen Lebensmitteln haben, und zwar unabhängig von ihrem Geldbeutel und unabhängig von ihrer Herkunft.

Zweitens sollen die Landwirtinnen und Landwirte heute und morgen gut von ihrer – ich unterstreiche das – systemrelevanten Arbeit leben können und dafür auch die Wertschätzung erfahren, die sie verdienen.

Drittens müssen wir unsere Lebensgrundlagen, wie die Biodiversität, Tiere, Klima, Boden, Wasser und Luft, schützen, damit wir sie auch übermorgen noch nutzen können.

Diesen Zielen müssen wir alle miteinander gerecht werden, damit unsere Landwirtschaft krisenfester wird, und zwar immer eben auch mit dem Blick auf die Ernte in 10, 20 oder 50 Jahren. Genau daran arbeitet diese Bundesregierung von Anfang an in einem Umfeld, das, wie Sie wissen, von Krisen geprägt ist.

Krisen führen zu Knappheiten. Deshalb ist eine Landwirtschaft, die Wasser, Dünger und Energie effizient nutzt, immer auch weniger anfällig für Krisen. Darum arbeiten wir daran, unabhängiger von Mineraldüngerimporten zu werden und unsere heimische Kreislaufwirtschaft zu stärken. Deshalb passen wir das Düngerecht an, auch um den schonenden Umgang mit Wasser und mit Böden zu fördern. Aus dem gleichen Grund arbeiten wir an der Reduzierung des Pestizideinsatzes und am Ende von Glyphosat.

Eine Landwirtschaft, die unsere natürlichen Ressourcen schonend nutzt und Biodiversität schützt, ist auch weniger anfällig für die Folgen der Klimakrise. Deshalb arbeiten wir daran, das Ziel von 30 Prozent Ökolandbau bis 2030 zu erreichen. Wir bauen die Tierhaltung um, um weniger Tiere besser zu halten. Dafür stellen wir als Bund in dieser Legislaturperiode so viele finanzielle Mittel bereit wie noch keine Bundesregierung zuvor.

Im selben Atemzug setzen wir auf pflanzliche Proteinquellen, die wir als wertvollen Teil einer gesunden Ernährung über unsere Ernährungsstrategie stärken wollen. Mit unserer Eiweißpflanzenstrategie machen wir uns unabhängiger von Importen und damit auch krisenfester. Krisenfester werden wir auch, indem wir moderne Technologien im Stall, auf dem Acker und auf dem Feld nutzen. Deshalb investieren wir in digitale Experimentierfelder, in künstliche Intelligenz und den Ausbau der digitalen Infrastruktur.

All das geschieht mit dem Ziel, sowohl heutige als auch künftige Risiken zu minimieren und die Effizienz der Landwirtschaft zu steigern. Krisenfester – das heißt auch, auf Zusammenhalt und Austausch zu setzen. Aus diesem Grund stärken wir den ökologischen Landbau und machen gleichzeitig die konventionelle Landwirtschaft nachhaltiger. Beide Wirtschaftsweisen können voneinander lernen und gemeinsam besser werden.

So schaffen wir es auch, ertragssichere Landwirtschaft auf Dauer mit einem wirkungsvollen Natur-, Umwelt- und Klimaschutz zu verbinden. Deshalb investieren wir auch in den Umbau unserer Wälder und den Schutz unserer Moore; beides sind wichtige Verbündete im Kampf gegen die Klimakrise.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, krisenfester wird unsere Landwirtschaft nur, wenn wir die entscheidenden Weichenstellungen konstruktiv gemeinsam vornehmen. Unsere Landwirte sind veränderungsbereit, aber sie brauchen verlässliche Perspektiven, die diese Veränderungsbereitschaft auch würdigen. Das sind wir ihnen schuldig. Denn vergessen wir mal nicht: Sie ernähren uns Tag für Tag.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Vielen Dank. – Das Wort für den zweiten einleitenden Bericht hat nun die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Frau Lisa Paus.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP
LP
Lisa Paus Bundesministerin BMFSFJ
#

Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuschauende! Ich bin nun seit gut einem Jahr im Amt. In dieser Zeit hat mein Haus verschiedenste Initiativen auf den Weg gebracht, die eindeutig die Handschrift der Ampelkoalition tragen.

Auf drei Dinge möchte ich eingehen:

Als Erstes ist mir die Kindergrundsicherung besonders wichtig; denn sie ist ein echter Systemwechsel.

Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Wo ist die denn?“

Durch sie erhalten Familien künftig die Leistungen, auf die sie einen Anspruch haben. Mit der Kindergrundsicherung sorgen wir endlich dafür, dass es armen Kindern besser geht,

Zuruf Heidi Reichinnek [Linke]: „Seit wann?“

dass wir verdeckte Armut identifizieren und beheben und dass alle Familien es einfacher haben und sorgenfreier leben können.

Diese Bundesregierung macht endlich ernst damit, Kinderarmut in diesem Land spürbar zurückzudrängen. Wir schließen damit eine klaffende Gerechtigkeitslücke, und wir wirken damit auch der Polarisierung im Land entgegen. Die Kindergrundsicherung ist eine Investition in die Zukunft und in den gesellschaftlichen Zusammenhalt. An Kindern darf nicht gespart werden.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Damit Familien in diesem Land gut leben können, investiert der Bund auch 4 Milliarden Euro in die Kitaqualität und 3 Milliarden Euro in den Ganztagsausbau für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie und für gleiche Chancen für alle Kinder von Anfang an mit einer guten frühkindlichen Bildung.

Zweitens ist mir wichtig: Menschen in diesem Land müssen ohne Angst vor Gewalt leben können. Doch Gewalt speziell gegen Frauen ist immer noch weit verbreitet. Es gibt sie in allen Schichten, in allen Milieus. Das zeigen auch die vielen täglichen Anrufe beim Hilfetelefon „Gewalt gegen Frauen“, 116 016. Deshalb arbeiten wir derzeit an einem Gesetz, das den Anspruch auf Schutz vor Gewalt und Beratung ausformuliert.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Und lassen Sie mich noch ein Wort zu den Vorwürfen um die Band Rammstein sagen: Sie müssen aufgeklärt werden. Gerade junge Menschen sollten bei Konzerten besser geschützt werden, beispielsweise durch sogenannte Awareness-Teams vor Ort. Ich freue mich, dass der Bundesverband der Konzert- und Veranstaltungswirtschaft seine Bereitschaft erklärt hat, das Bündnis gegen Sexismus zu unterstützen.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Drittens arbeitet mein Haus als Gesellschaftsministerium an einer Strategie gegen Einsamkeit. Einsamkeit ist ein Phänomen, das sich in unserer Gesellschaft, das sich insgesamt in hochentwickelten Gesellschaften stark verbreitet. Um ein Bewusstsein dafür zu schaffen, haben wir bereits im vergangenen Jahr eine Sensibilisierungskampagne gestartet, und in dieser Woche findet eine Aktionswoche gegen Einsamkeit statt. Beteiligung und Engagement sind wichtige Schlüssel, um gegen Einsamkeit vorzugehen. Ich bin überzeugt: Auch das hat entscheidende demokratiestärkende Aspekte. Und das sollte eigentlich uns allen in diesem Hohen Haus der Demokratie wichtig sein.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Vielen Dank. – Ich bin schon sehr begeistert, weil die Zeiten eingehalten wurden. Und das soll auch der zarte Hinweis für die jetzt kommende Befragung sein, dass sich sowohl die Fragestellerinnen und Fragesteller als auch die beiden Regierungsmitglieder an die vorgegebenen Zeiten halten.

Zuerst hat das Wort zu den beiden Berichten und zu den Geschäftsbereichen der beiden anwesenden Mitglieder der Bundesregierung der Kollege Christoph de Vries.

CD
#

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, nur eine Vorbemerkung. Ich fände es gut, wenn es zu den vielen wichtigen Themen, die Sie angesprochen haben, nicht nur Koalitionsdebatten gäbe, sondern wenn endlich mal irgendein Vorschlag auch diesem Parlament hier vorgelegt werden würde.

Beifall bei CDU/CSU

Aber zu meinem Thema. Im Koalitionsvertrag haben Sie geschrieben: „Wir wollen Prävention und Kinderschutz stärken“. Und in Ihrer letzten Regierungsbefragung, am 28. September, haben Sie gesagt: „Für mich hat der Kinderschutz oberste Priorität.“ Ich frage Sie heute, neun Monate später: Was haben Sie seitdem unternommen, um den Kinderschutz in Deutschland ganz konkret zu stärken? Und wann wird die Bundesregierung endlich auch einen Gesetzentwurf zur Speicherung von IP-Adressen vorlegen, um sexuellen Kindesmissbrauch zu bekämpfen, so wie das ja auch die Unabhängige Beauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs, Frau Claus, und auch alle Kinderschutzorganisationen in Deutschland ausdrücklich unterstützen?

Beifall bei CDU/CSU
Präsidentin Bärbel Bas

Frau Ministerin.

LP
Lisa Paus Bundesministerin BMFSFJ
#

Sehr geehrter Abgeordneter, Sie haben völlig recht: Der Kinderschutz ist sehr wichtig, und er ist mir auch persönlich ein sehr, sehr großes Anliegen. Deswegen haben wir bereits im vergangenen Jahre die Kampagne „Schieb den Gedanken nicht weg!“ gestartet. Ich glaube, sie ist tatsächlich sehr breit wahrgenommen worden und hat dafür sensibilisiert, dass wir alle in der Verantwortung sind, unsere Augen und Ohren offen zu halten und entsprechend tätig zu werden, wenn wir in unserem Umfeld etwas mitbekommen.

Aber es geht nicht nur um eine einfache Kampagne, sondern wir arbeiten mit Hochdruck auch an einem Gesetz zur Stärkung des Amtes der Unabhängigen Beauftragten, aber auch von all dem, was damit zusammenhängt. Wir sind sehr, sehr weit. Wir gehen davon aus, dass wir jetzt auch sehr zügig in die Ressortabstimmung zu diesem Gesetz kommen können.

Zum Thema Kinderschutz im Netz. Auch das ist der Bundesregierung ein sehr, sehr wichtiges Anliegen. Deswegen sind wir ja auch engagiert dabei, in der entsprechenden Debatte auf europäischer Ebene, Stichwort „CSA-Verordnung“, die deutsche Position einzubringen und dort auch einen starken Kinderschutz zu verankern.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Sie dürfen eine Nachfrage stellen.

CD
#

Frau Ministerin, ich möchte auf den letzten Punkt, die Speicherpflicht, eingehen; sie ist angesprochen worden. Es geht ja um die Frage: Halten Sie den Schutz potenzieller Täter für wichtiger als den Schutz der Kinder und die Strafverfolgung dieser potenziellen Täter,

Zuruf Zuruf Britta Haßelmann [Grüne]: „Das hat Sie mal wieder disqualifiziert!“

oder unterstützen Sie an dieser Stelle die Forderung der Bundesinnenministerin und des BKA-Chefs Münch, die ja jüngst bei Vorlage der Kriminalstatistik noch mal ausdrücklich diese Speicherpflicht gefordert haben?

Zuruf Renate Künast [Grüne]: „Warum haben Sie es denn nicht gemacht?“ Zuruf Britta Haßelmann [Grüne]: „Wer waren denn die großen Innenpolitiker der letzten 16 Jahre?“

Ich will nur sagen, auch an Sie gerichtet: Wir haben im letzten Jahr 17 000 Fälle von sexuellem Kindesmissbrauch in Deutschland gehabt, bei denen die Täter nicht ermittelt werden konnten, weil diese Speicherpflicht fehlte.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf
Präsidentin Bärbel Bas

Die Ministerin antwortet.

LP
Lisa Paus Bundesministerin BMFSFJ
#

Sehr geehrter Abgeordneter, Sie wissen: Wir leben in einem Rechtsstaat. Sie wissen: Das Thema Vorratsdatenspeicherung ist ein Anliegen von Ihnen, das schon mehrfach vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert ist.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Und deswegen sind wir gut beraten, eben beides miteinander in Einklang zu bringen: zum einen den Rechtsstaat und zum anderen den Kinderschutz.

Zuruf Ulle Schauws [Grüne]: „Das ist doch klug!“

Natürlich können Kinderschutz und Rechtsstaat gemeinsam stattfinden. Deswegen wägen wir das genau gegeneinander ab.

Ich finde, die Europäische Kommission hat in ihrer entsprechenden Verordnung grundsätzlich gute Vorschläge gemacht. Wir haben da aber noch Nachbesserungsbedarf. Es geht um einen guten Ausgleich zwischen Kinderschutz auf der einen Seite, aber natürlich auch dem Schutz der Privatsphäre auf der anderen Seite. Wir werden beides hinbekommen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Vielen Dank. – Die nächste Frage stellt Josephine Ortleb aus der SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Ministerin, Sie haben es in Ihren einleitenden Worten schon angesprochen: Uns erreichen in diesen Tagen immer wieder erschütternde Nachrichten, wenn es um den Umgang von Männern mit Frauen geht. Egal ob durch den Superstar oder den Mann von nebenan: Gesellschaftlich werden gerade massiv Grenzen überschritten.

Wir als Gesetzgeber haben die Aufgabe, genau diese Grenzen zu schützen, auch wenn es um reproduktive Selbstbestimmung, gerade um Schwangerschaftsabbrüche, geht. Frauen kommen aber immer wieder in die Situation, vor Beratungsstellen belästigt zu werden und eben keinen störungsfreien Zugang zu Arztpraxen oder Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen zu haben. Deswegen die Frage an Sie: Wo sollte Ihrer Ansicht nach die Gewährleistung dieses störungsfreien Zugangs geregelt werden: im Strafrecht oder im Schwangerschaftskonfliktgesetz?

LP
Lisa Paus Bundesministerin BMFSFJ
#

Werte Abgeordnete, herzlichen Dank, dass Sie dieses Thema aufgeworfen haben. Sie wissen: Auch das ist mir ein wichtiges Anliegen. Es gehört einfach zur reproduktiven Selbstbestimmung von Frauen, dass sie ungestörten Zugang zu entsprechenden Einrichtungen haben. Und deswegen geht das mit der Gehsteigbelästigung einfach nicht.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Wir haben auch dazu ein Gesetz erarbeitet. Es ist auch schon sehr weit mit dem Bundesinnenministerium und dem Bundesjustizministerium abgestimmt. Wir werden es im Schwangerschaftskonfliktgesetz mit der Ergänzung einer Ordnungswidrigkeit regeln, weil das, wie ich glaube, in diesem Zusammenhang genau das richtige Verhältnis ist und damit auch klar gewährleistet ist, dass wir nicht in entsprechende Regelungen, beispielsweise der Länder, eingreifen.

Präsidentin Bärbel Bas

Sie dürfen eine Nachfrage stellen.

Meine Nachfrage wird Sie nicht verwundern: Aber wie sieht da der konkrete Zeitplan aus? Wann dürfen wir damit rechnen, dass das hier im Parlament beraten wird?

LP
Lisa Paus Bundesministerin BMFSFJ
#

Wir streben an, dass das bis zum Ende des Jahres Gesetz, also beschlossen, ist.

Präsidentin Bärbel Bas

Das war die Antwort.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD

Die nächste Frage stellt Mariana Harder-Kühnel aus der AfD-Fraktion.

Frau Paus, es gibt eine aktuelle Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen, und die hat ergeben, dass sich die Mehrheit der deutschen Bürger gegen die Straffreiheit von Abtreibungen ausspricht. Das deckt sich auch mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, das natürlich klargestellt hat, dass der Staat den Schutz des ungeborenen Lebens gewährleisten muss.

Vor diesem Hintergrund möchte ich Ihnen die Frage stellen: Beabsichtigt die Bundesregierung, § 218 aus dem Strafgesetzbuch zu streichen und Abtreibungen in Zukunft straffrei zu stellen?

LP
Lisa Paus Bundesministerin BMFSFJ
#

Sehr geehrte Abgeordnete, wie Sie wissen, hat die Bundesregierung eben nicht einfach entschieden, einen Gesetzentwurf zur Neuregelung vorzulegen, sondern wir haben dieses Thema, eben auch aufgrund der Geschichte in Deutschland und der hohen ethischen Bedeutung, einer entsprechenden Kommission vorgelegt. Wir haben eine Kommission einberufen, die sich in ihrer Arbeitsgruppe 1 speziell mit dem Thema „§ 218 im Strafgesetzbuch“ und in einer zweiten Arbeitsgruppe insgesamt mit den reproduktiven Rechten und in diesem Zusammenhang auch mit dem Thema „Leihmutterschaft und Eizellspende“ beschäftigt.

Diese Kommission ist eingesetzt; diese Kommission arbeitet. Sie hatten gestern die Gelegenheit,

Zuruf Gyde Jensen [FDP]: „Hätten gehabt!“

diese Kommission kennenzulernen und dort auch Ihre Fragen zu stellen.

Zuruf

Soweit ich weiß, sind Sie dort nicht gewesen. Aber diese Kommission arbeitet, und sie wird ihren Bericht nach einem Jahr Arbeit im kommenden Jahr vorlegen. Und dann werden wir die Vorschläge der Kommission bewerten.

Zuruf
Präsidentin Bärbel Bas

Sie dürfen eine Nachfrage stellen.

Vielen Dank. – Wie Sie wissen, kommt es schon heute in Deutschland zu über 100 000 Abtreibungen im Jahr. Das entspricht ungefähr der Einwohnerzahl einer deutschen Großstadt.

Welche ganz konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung hier, um den Schutz des ungeborenen Lebens zu gewährleisten und dafür zu sorgen, dass es zu weniger Abtreibungen kommt?

LP
Lisa Paus Bundesministerin BMFSFJ
#

Sie wissen, dass wir in Deutschland ein gut gefächertes System mit Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen und anderem haben; es gibt auch zusätzliche Hilfeleistungen. Ansonsten gibt es eben die gesetzliche Regelung, die wir jetzt haben. Interessant ist ja durchaus, sich in diesem Zusammenhang auch mal anzuschauen, wie es in anderen Ländern geregelt ist. In Dänemark beispielsweise ist es eben nicht im Strafgesetzbuch geregelt, und in Dänemark hat sich trotz dieser Veränderung in der Gesetzgebung keine Erhöhung der Zahl der Abbrüche abgezeichnet, sondern das Gegenteil ist der Fall.

Zuruf Ulle Schauws [Grüne]: „Hört! Hört!“

Von daher sind all diese Fragen relevant für die Kommission – nicht allein wegen der Frage, in welchem Gesetz es geregelt wird, sondern wir schauen in der Tat darauf, was wir besser machen können, um Frauen in diesen Konfliktsituationen zu unterstützen und auch mit dazu beizutragen, dass wir insgesamt ein gutes Leben in Deutschland ermöglichen, auch für Frauen mit Kindern.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Die nächste Frage stellt aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Christina-Johanne Schröder.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Bundesminister Cem Özdemir, Ihnen und der Ampelregierung ist gelungen, was Julia Klöckner und Christian Schmidt nicht gelungen ist,

Zuruf

nämlich nach nur anderthalb Jahren eine verpflichtende – eine verpflichtende! – Tierhaltungskennzeichnung auf den Weg zu bringen. Diese wird in dieser Woche abschließend beraten. Das ist ein erster wichtiger Schritt für den Umbau der Tierhaltung in Deutschland. Verbraucherinnen und Verbraucher können jetzt aktiv entscheiden, welche Arten von Fleisch sie kaufen; Landwirtinnen und Landwirte, die schon seit Jahren Außenklima- oder Offenställe pflegen, berichten, dass ihnen die Arbeit mehr Spaß macht. Neben der Tierhaltungskennzeichnung gibt es eine Veränderung des Baurechtes, des Immissionsschutzrechts, eine Förderung. Wie wirken diese Instrumente zusammen, und was sind die nächsten Schritte?

CÖ
Cem Özdemir Bundesminister BMEL
#

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Ich will mal was machen, was man normalerweise nicht macht: Ich will erst mal ein Wort des Dankes sagen. Ich habe das ja alles nicht erfunden. Es war die Borchert-Kommission, die da wichtige Vorarbeiten geleistet hat, benannt nach einem ehemaligen Agrarminister zu Zeiten von Helmut Kohl. Auch die Länder haben ihren Anteil daran. Das habe nicht ich alles gemacht; das will ich hier auch mal sagen. Übrigens auch ein Dank an den Finanzminister, der uns so viel Geld wie noch kein anderer zur Verfügung gestellt hat.

Beifall bei FDP Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU Zuruf Albert Stegemann [CDU/CSU]: „Danke für den Witz!“

So, jetzt haben wir etwas geschafft, was vor uns tatsächlich noch nicht geschafft wurde. Wir haben das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz in der zweiten/dritten Lesung. Wir haben parallel die Änderungen im Baugesetzbuch; dazu hat uns keiner gedrängt. Wir haben Beschlüsse zur TA Luft durch die Agrarministerkonferenz und die Umweltministerkonferenz. Wir haben zusätzlich ein Bundesprogramm, mit dem jetzt einzelne Betriebe, so wie es die Kommission wollte, verlässlich bis zu zehn Jahre gefördert werden. Zusätzlich haben wir beim Herkunftskennzeichen national mehr gemacht, als bislang möglich war.

Aber ich sage auch – auch das gehört zur Ehrlichkeit dazu –: Wir sind am Anfang, noch nicht am Ende. Nach der Schweinehaltung müssen wir dringend auch die Gastronomie, die Außer-Haus-Verpflegung, die anderen Nutztierarten, die anderen Vertriebswege in den Blick nehmen – und auch die weitere Finanzierung.

Beifall bei Grüne
Präsidentin Bärbel Bas

Jetzt dürfen Sie eine Nachfrage stellen.

Vielen Dank, Herr Minister Özdemir. – Viele Landwirtinnen und Landwirte schreiben uns und freuen sich insbesondere über die Änderungen des Baurechts, machen sich aber noch Sorgen bezüglich des Immissionsschutzrechts. Da sind Sie mit den Agrar- und Umweltministerkonferenzen im engen Austausch gewesen. Wie funktioniert das in Zukunft? Wie können Landwirtinnen und Landwirte sicher sein, dass in Zukunft nicht nur das Baurecht, sondern eben auch das Immissionsschutzrecht Tierwohlställe ermöglicht?

Zuruf Christoph de Vries
CÖ
Cem Özdemir Bundesminister BMEL
#

Vielen Dank für die Nachfrage. – Das ist genau das, was wir jetzt machen: Wir machen quasi kein Stückwerk, sondern alles zusammen. Die Kritik war ja zu Recht: Ich würde ja gerne, ich bin ja bereit; aber ich kann es ja gar nicht aufgrund des Baurechts, weil die Vorschriften das nicht zulassen. – Wenn ich beispielsweise einen Stall umbaue, eine Wand einreiße oder wenn ich den alten Stall durch einen neuen Stall ersetze, Tieren mehr Platz gebe, brauche ich vielleicht mehr Fläche. Das ist ja sinnvoll für den Tierschutz. All das ermöglichen wir.

Ich sage auch noch mal dazu – da fällt mir kein Zacken aus der Krone –: Nicht alles davon ist auf meinem Mist gewachsen. Manches davon waren Anregungen vom Bauernverband, von den Ländern, aus diesem Kreise, aus den Koalitionsfraktionen. Das haben wir einbezogen, weil die Dinge besser werden, wenn man einander zuhört und gemeinsam arbeitet. Immissionsschutz gehört eben auch dazu, damit wir das rechtlich überhaupt festmachen können. Das haben wir jetzt.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Vielen Dank. – Die nächste Frage stellt aus der Fraktion Die Linke Heidi Reichinnek.

HR
#

Sehr geehrte Frau Ministerin Paus, wir wissen ja, dass der Finanzminister Lindner trotz anderer vernünftiger Vorschläge versucht, dieses Land aus der Krise zu sparen, und alle Ministerien, auch Ihres, sollen dafür Vorschläge vorlegen. Jetzt wissen wir natürlich, dass der Großteil im Haushalt Ihres Ministeriums gesetzliche Pflichtleistungen sind, zum Beispiel das Elterngeld, das Kindergeld, der Kinderzuschlag – entgegen Ihrem Einführungsstatement sind wir von einer echten Kindergrundsicherung ja noch meilenweit entfernt –; da können Sie ja schon mal nicht sparen. Aktuell macht das bei Ihrem Haushalt 11,2 Milliarden Euro von 12,9 Milliarden Euro aus, und wahrscheinlich werden diese Ausgaben sogar noch steigen.

Deswegen ist meine Frage: Was werden Sie dem Finanzminister denn vorschlagen? Wo kann man denn in Ihrem Ministerium am ehesten sparen? Wollen wir den Kinder- und Jugendplan, der sowieso schon eingekürzt worden ist, jetzt einfach komplett aufgeben? Wollen wir es bei der Demokratieförderung einfach auf null hinauslaufen lassen, was angesichts der aktuellen Umfragewerte ein bisschen problematisch ist, oder weiterhin an den Kitas sparen? Sie haben ja schon das geplante Kitainvestitionsprogramm, das im Koalitionsvertrag steht, gemäß der Antwort auf meine Kleine Anfrage gestrichen. Also, welche Vorschläge werden Sie Minister Lindner machen, durch deren Umsetzung Sie noch sparen könnten?

LP
Lisa Paus Bundesministerin BMFSFJ
#

Sehr geehrte Abgeordnete, es freut mich, dass Sie meinen Haushalt so gut kennen. Das ist so weit alles richtig dargestellt.

Zuruf Otto Fricke [FDP]: „Nee! – Weitere Zurufe von der FDP: Nee!“

Deswegen sind wir ja jetzt noch in intensiven Gesprächen. Diese finden derzeit zwischen dem Finanzminister, dem Bundeskanzler und den jeweiligen anderen Ministern statt. Der Vorgang ist noch nicht abgeschlossen. Das wird aber bald passieren. Ich bitte Sie noch um etwas Geduld, bis die Ergebnisse dann das Licht der Öffentlichkeit erblicken.

Präsidentin Bärbel Bas

Sie dürfen eine Nachfrage stellen.

HR
#

Sehr gerne. – Also, mir war ja klar, dass Sie so antworten, weil, egal was ich Sie und Ihr Ministerium frage, die Antwort immer ist: Wir sind im Prozess, wir müssen uns noch abstimmen. – Das sei Ihnen ja auch alles gegönnt.

Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Das geht uns auch so!“ Zuruf Christoph de Vries [CDU/CSU]: „Schlimm bei dieser Regierung! Man kriegt keine Antwort!“

Aber ich habe hier explizit gefragt: Was sind die Vorschläge, die Sie am ehesten umsetzen werden? Ich finde, die müssen wir hier diskutieren, und deswegen erwarte ich von Ihnen, dass Sie solche Vorschläge auch liefern. Oder können Sie mir hier an dieser Stelle versprechen, dass in Ihrem Ministerium nichts gekürzt wird?

LP
Lisa Paus Bundesministerin BMFSFJ
#

Das kann ich Ihnen nicht versprechen. Aber ich kann Ihnen sagen, dass Ihnen meine Vorschläge zu gegebener Zeit auf jeden Fall vorliegen. Wir machen natürlich ein ganz normales Verfahren: Erst wird der Haushalt vom Kabinett aufgestellt, dann wird er im Herbst dem Parlament zugeleitet, und dann werden Sie sowohl meine Überlegungen als auch das Gesamttableau sehen. Wir haben dann ja noch ausreichend Zeit, um uns darüber bei den entsprechenden Beratungen sowohl im Fachausschuss als auch im Haushaltsausschuss miteinander auszutauschen.

Präsidentin Bärbel Bas

Die nächste Frage stellt aus der FDP-Fraktion Dr. Gero Hocker.

Vielen Dank. – Verehrte Frau Präsidentin! Ich möchte meine Frage an Cem Özdemir adressieren. Ich beziehe mich auf eine Formulierung, die wir im Koalitionsvertrag gefunden haben. Da steht zu lesen:

Die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln muss transparent und rechtssicher nach wissenschaftlichen Kriterien erfolgen, bestehende Lücken auf europäischer Ebene werden geschlossen. Gleichzeitig muss eine schnellere Entscheidung stattfinden.

Auf Grundlage dieses Zitats möchte ich gerne die Frage formulieren, welche Lücken auf europäischer Ebene die Bundesregierung denn aktuell bei der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln identifiziert und wie die Bundesregierung beabsichtigt, diese bestehenden Lücken auf europäischer Ebene zu schließen.

CÖ
Cem Özdemir Bundesminister BMEL
#

Vielen Dank, Herr Kollege. – Zunächst mal: Sie beziehen sich auf die Sustainable Use Regulation, die in Europa gerade vorliegt. Ich will dazu erst mal sagen: Das Ziel, dass 50 Prozent Einsparungen bis 2030 erfolgen sollen, teilen wir. Ich will Ihnen sagen, warum das auch für unsere Landwirte wichtig ist, weil das oft nicht bekannt ist: Es schafft ein Level Playing Field in der Europäischen Union, wenn wir einheitliche Bedingungen haben. Aber bei den Details – das will ich auch ausdrücklich sagen – haben wir große Fragezeichen, große Kritik. Ich denke da an die sensiblen Gebiete. Ich denke aber auch an die Frage, dass das, was national bereits geleistet wurde, Anerkennung finden muss. Der Fleißige kann nicht der Dumme sein. Da die Zeit jetzt schon fast abgelaufen ist, will ich sagen: Wir müssen das Rad auch nicht neu erfinden. In Ihrem Bundesland, in Niedersachsen, gibt es einen hervorragenden Kompromiss. In meinem Bundesland, in Baden-Württemberg, wurden Naturschutzinteressen einerseits und landwirtschaftliche Interessen andererseits zu einem sehr guten Zusammenspiel gebracht. Das schlage ich Brüssel vor. Wir helfen gerne. Wir haben hervorragende Beamte. Vielleicht können die Kollegen der Unionsfraktion auch helfen; die haben da, glaube ich, einen besseren Zugang.

Präsidentin Bärbel Bas

Sie dürfen eine Nachfrage stellen.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Zusätzlich ist ja bei der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln auch immer die Frage der Entscheidungsgeschwindigkeit eine ganz besonders drängende. Deswegen möchte ich gerne wissen: Mit welchen konkreten Maßnahmen beabsichtigt das BMEL, die Entscheidungsgeschwindigkeit zu erhöhen, und welchen Zeitplan besitzt Ihr Haus dafür?

CÖ
Cem Özdemir Bundesminister BMEL
#

Sie sprechen ein wichtiges Problem an, das allerdings – das will ich schon sagen – seit vielen Jahren besteht. Das ist ja kein Problem, das wir erfunden haben. Wir haben jetzt Leute eingestellt, damit es schneller geht, um den Berg abzuarbeiten. Ich wünschte, ich könnte Ihnen sagen, dass das Problem vollständig beseitigt ist. Dass ich das nicht kann, liegt daran: Wir bräuchten eigentlich noch mehr Leute. Jetzt muss ich ein bisschen aufpassen, was ich sage, sonst kriege ich Ärger mit dem Herrn, der vor mir sitzt; der guckt schon ganz kritisch. Wir sind leider in der Situation, dass wir alle gerade sparen müssen. Aber Sie sprechen ein wichtiges Thema an, das auch mir ein wichtiges Anliegen ist. Wir haben das durch das zusätzliche Personal schon ziemlich abgearbeitet.

Präsidentin Bärbel Bas

Vielen Dank. – Die nächste Frage stellt der fraktionslose Abgeordnete Stefan Seidler.

SS
Stefan Seidler fraktionslos
#

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Özdemir, schon vor einigen Monaten hatte ich Ihnen hier im Plenum eine Frage zum Küstenschutz gestellt. Erlauben Sie mir, dass ich das erneut tue.

Mit Blick auf den Klimawandel stehen wir an unserer Ostsee vor gewaltigen Herausforderungen beim Klimaschutz. Anders als an der Westküste sind dort meist kleine Deichverbände für den Küstenschutz zuständig, so auch in meinem Wahlkreis, in Flensburg. Wird der Bund in Kooperation mit den Ländern diese in den kommenden Jahren finanziell und organisatorisch – Stichwort „Fachkräftemangel“ – stärker unterstützen, um diese Jahrhundertaufgabe zu bewältigen, und, wenn ja, mit welchen Maßnahmen ist das geplant?

CÖ
Cem Özdemir Bundesminister BMEL
#

Meine Antwort fällt nicht grundlegend anders aus als damals, Herr Kollege. – Das ist uns wichtig. In der Sache bin ich hundert Prozent auf Ihrer Seite. Aber jetzt komme ich leider wieder zu den aktuellen Haushaltsberatungen: Sie wissen sicherlich, dass auch in meinem Geschäftsbereich große Kürzungen anstehen. Ein Thema, um das es da geht, ist genau das Thema GAK, was auch den Küstenschutz betrifft. Wir sind noch nicht ganz fertig. Ich glaube, ich habe gute Argumente – Sie teilen sie sicherlich –, warum da jeder Cent gut angelegtes Geld ist, weil wir die Mittel ja nun mal zusätzlich durch Investitionen durch die Länder, in dem Fall Schleswig-Holstein, plus zusätzlich durch europäische Mittel hebeln.

Andererseits muss ich natürlich der Fairness halber sagen: Der Finanzminister hat auch eine schwierige Situation; er muss einsparen. Aber ich will noch mal dafür werben: Das sind schon auch Dinge, wo es um das Stadt-Land-Verhältnis geht, wo es um Investitionen in unsere Sicherheit, in die Zukunft geht.

Präsidentin Bärbel Bas

Sie dürfen eine Nachfrage stellen.

SS
Stefan Seidler fraktionslos
#

Dabei geht es ja nicht nur um das Stadt-Land-Verhältnis. Es ist letztendlich die Lebensgrundlage vieler Menschen bedroht. Wie schätzen Sie das ein? Also, Geld ist eine Sache. Wir haben hier mit einer Region zu tun, in der in Zukunft vielleicht Land unter ist – bis weit ins Land hinein. Haben Sie das überhaupt in Betracht bezogen? In europäischen Nachbarländern, beispielsweise in Dänemark, wird ein Klimaatlas erstellt, wo genau aufgezeichnet wird, wo das Wasser herantreten wird. So etwas fehlt uns noch in Deutschland. Gibt es dementsprechende Pläne bei Ihnen im Haus oder vielleicht ressortübergreifend?

CÖ
Cem Özdemir Bundesminister BMEL
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Das schauen wir uns natürlich an, Herr Kollege, insbesondere was die Auswirkungen der Klimakrise angeht, nicht nur was das Thema Hochwasser durch das Steigen der Meeresspiegel angeht, sondern andersrum natürlich auch. Das Thema Trockenheit ist ja ein massives Problem für unsere Landwirte, auch für die Wälder. Da sind wir natürlich dran. Ich habe auch gute Gespräche mit Werner Schwarz, dem Landwirtschaftsminister von Schleswig-Holstein – Sie kennen ihn sicherlich –, geführt. Genau um diese Themen geht es und darum, wie wir da helfen können.

Ich sage nochmals: Ich glaube, dass die GAK-Mittel – das „K“ steht ja für „Küstenschutz“ – gute Mittel sind. Ich bin fest davon überzeugt, aber die Schwierigkeit – das verfolgen Sie ja gerade in der Öffentlichkeit – ist eben: Wie kriegen wir das halbwegs vernünftig finanziert?

Präsidentin Bärbel Bas

Vielen Dank. – Wir kommen nun zu Fragen zu den vorangegangenen Kabinettssitzungen, zu weiteren Geschäftsbereichen sowie zu allgemeinen Fragen.

Zuerst stellt eine Frage aus der CDU/CSU-Fraktion Astrid Damerow.

AD
Astrid Damerow CDU/CSU
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Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister Özdemir, ich möchte Ihnen gerne eine Frage stellen. Die Bundesregierung hat vor Kurzem eine Bundestierschutzbeauftragte benannt. Ich möchte Sie fragen, ob sich diese Bundestierschutzbeauftragte auch mit dem Schutz der Rinder, Schafe, Ziegen, Pferde, der Weidetiere befassen wird, die in vielen Regionen in Deutschland Opfer von Wolfsrissen werden, und, wenn ja, wie konkret?

CÖ
Cem Özdemir Bundesminister BMEL
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Die Bundestierschutzbeauftragte ist jetzt berufen, und sie ist unabhängig. Das heißt: Sie sucht sich ihre Themen. Sie ist übrigens nicht nur die Tierschutzbeauftragte des BMEL, sondern der Bundesregierung, arbeitet auch dem Parlament zu, arbeitet auch mit der Zivilgesellschaft, und sie entscheidet, welche Themen sie aufgreift.

Aber wenn Sie das Thema Wolfschutz ansprechen, wissen Sie: Die Kollegin Umweltministerin ist mit ihrem Geschäftsbereich in der Bundesregierung zuständig. Wir schauen uns das natürlich an, weil ich aus der Landwirtschaftsseite da ja auch eine Betroffenheit habe. Insbesondere dort, wo wir es mit bergigen Regionen, mit Almen zu tun haben, kommen die bisherigen Maßnahmen an ihre Grenze. Ich sage aber auch noch mal: Problemwölfe können entnommen werden; das ist geltende Rechtslage. Die Länder haben die Möglichkeit dazu.

Zuruf Dr. Gero Clemens Hocker
Präsidentin Bärbel Bas

Sie dürfen eine Nachfrage stellen.

AD
Astrid Damerow CDU/CSU
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Danke sehr, Frau Präsidentin. – Herr Minister, ja, richtig, die naturschutzfachliche Betrachtung liegt beim BMUV, aber Sie als Landwirtschaftsminister sind für die Weidetierhaltung zuständig. Deshalb möchte ich jetzt schon noch mal nachfragen: Wie konkret setzen Sie sich bei Ihrer Kollegin aus dem BMUV für den Schutz unserer Weidetiere ein, vor allem auch ganz konkret in den Regionen, in denen beispielsweise Weidezaunbau nicht möglich ist? Sie haben die Almen eben angesprochen, ich will hier auch noch unsere Hochseedeiche nennen. Also, hier erwarte ich schon, dass sich das Bundeslandwirtschaftsministerium sehr aktiv einbringt – zum Schutz der Weidetierhalter und der Weidetiere vor allem.

CÖ
Cem Özdemir Bundesminister BMEL
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Gehen Sie mal davon aus, dass wir da in sehr intensiven Gesprächen sind; die Koalition ist es auch. Wir haben da in der Koalition ja auch eine gemeinsame Gruppe, wo wir unter Federführung der Umweltministerin über diese Themen reden.

Ich sage Ihnen mal: Ich komme aus einer Stadt, Bad Urach, da ist der Schäferlauf jedes zweite Jahr.

Zuruf Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: „Gibt’s auch mal ein Ergebnis? Ein Ergebnis wäre doch mal schön!“

Insofern können Sie sich vorstellen, dass mir das nah am Herzen ist, weil das die Leute natürlich massiv emotional berührt. Wir reden da auch. Ich glaube, dass wir da gute Maßnahmen getroffen haben. Aber auch mit den besten Maßnahmen – das will ich schon sehr klar sagen –, mit Geld und allen möglichen Zäunen, ist das natürlich nicht auszugleichen, was das emotional mit den Leuten macht; das weiß ich schon. Darum brauchen wir da gute Lösungen.

Zuruf Christoph de Vries [CDU/CSU]: „Welche gibt’s denn?“

Wir schauen uns ja auch den Wolfsbestand insgesamt an. Aber ich sage auch noch mal hier: Das ist europäisches Recht, das wir national umsetzen.

Präsidentin Bärbel Bas

So, jetzt kommen wir dazu, dass Nachfragen von anderen Kolleginnen und Kollegen zum gleichen Thema gestellt werden können. Sie haben jeweils 30 Sekunden für die Frage und 30 Sekunden für die Antwort. Ich habe zwei – –

Abg. Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Abg. Nina Stahr [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] schütteln den Kopf

Das war ein anderes Thema?

Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Anderes Thema! – Abg. Nina Stahr [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] nickt

– Gut, dann ist das zurückgezogen. – Karsten Hilse hat sich gemeldet. Anderes Thema oder dazu?

Karsten Hilse [AfD]: Genau dazu!

– Dann haben Sie das Wort.

KH
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Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, ich war gestern bei der Reiterlichen Vereinigung. Dort stand in einer Broschüre eine Forderung drin, die wir natürlich auch unterstützen, und zwar den günstigen Erhaltungszustand des Wolfes quasi an die Europäische Union zu melden. Wie sieht es da aus? Sind da Gespräche mit dem Umweltministerium im Gange? Aus unserer Sicht ist der günstige Erhaltungszustand erfüllt bzw. schon da. Aber wie sehen Sie das? Das würde ja quasi die Populationseinschränkung, sage ich jetzt mal, in Deutschland doch voranbringen. – Vielen Dank.

CÖ
Cem Özdemir Bundesminister BMEL
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Danke sehr. – Ich nutze vielleicht die Gelegenheit Ihrer Frage, um das auch für Außenstehende kurz zu erklären: Beim Wolf handelt es sich nach europäischem und nationalem Naturschutzrecht um eine streng geschützte Art; das muss man wissen. Das leitet sich auch unmittelbar aus europäischem Recht ab. Sie haben den Erhaltungszustand angesprochen. Er wird alle sechs Jahre bewertet. Zuletzt ist es 2019 für den Zeitraum bis 2018 erfolgt. Er bemisst sich nach europaweit einheitlichen Kriterien. Das heißt: Ich kann da nicht national ausscheren. Deshalb führt zum Beispiel auch das – falls die Nachfrage kommen sollte –, was Schweden macht, dazu, dass es jetzt ein Vertragsverletzungsverfahren gibt. Das ist die rechtliche Grundlage. Ich bewege mich auf der rechtlichen Grundlage.

Präsidentin Bärbel Bas

Ich habe eine weitere Nachfrage: aus der CDU/CSU-Fraktion Herr Thies.

HT
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Vielen Dank. – Herr Minister Özdemir, noch mal eine Nachfrage zum Tierschutz. Für mich ist Tierschutz unteilbar. Beim Wolf haben wir die Situation, dass Wölfe auch im Straßenverkehr schwer verletzt werden und dann stundenlang schwer verletzt im Straßengraben liegen, bis dann irgendwann der Amtstierarzt kommt und eventuell die Tötungsfreigabe erteilt. Auf der anderen Seite haben wir auch durch Wolfsübergriffe schwerverletzte Weidetiere, die oft stundenlang schwer verletzt mit aufgerissenen Bäuchen auf der Weide liegen, bis dann irgendwann der Wolfsberater die Freigabe zur Tötung gibt. Welche Maßnahmen planen Sie hier, um diesen extrem schwierigen, tierschutzwidrigen Zustand zu beheben?

CÖ
Cem Özdemir Bundesminister BMEL
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Da Sie gerade so beeindruckend plädiert haben, unterstützen Sie mich sicherlich dabei, dass wir uns gemeinsam an die Länder wenden, die genau da Abhilfe schaffen können. Überall da, wo es sich um Problemwölfe handelt – ich habe es gerade ja schon gesagt –, ist es nach wiederholten Übergriffen zumutbar, diese nach geltendem Recht entsprechend zu entnehmen; das darf man. Das ist Aufgabe der Länder; auch da verweise ich auf die rechtliche Situation.

Was die emotionale Situation angeht, habe ich ja gerade schon gesagt: Das verstehe ich sehr gut. Umso mehr sollten wir die Instrumente, die es ja bereits gibt, nutzen. Was das Bestandsmanagement angeht, habe ich ja auch darauf verwiesen: Das wird ausgewertet. Sollte ein solcher Zustand eintreffen, wie Sie ihn beschrieben haben, wird man ihn einer Neubewertung unterziehen müssen.

Präsidentin Bärbel Bas

Es gibt eine weitere Nachfrage. Aus der FDP-Fraktion fragt Dr. Hocker.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Verehrter Herr Minister, vielen Dank, dass Sie eben darauf hingewiesen haben – ich bleibe beim Wolf –, dass dieses Thema ja in der Hoheit der Länder liegt, weshalb es diesen jetzt schon obliegt, sogenannte Problemtiere abschießen zu lassen. Jetzt haben wir gerade in Niedersachsen – es wurde eben erwähnt, dass dies ja mein Heimatbundesland ist – immer wieder die Situation, dass es zu Übergriffen einzelner Tiere kommt. Vor einigen Tagen gab es eine Großdemonstration in Ostfriesland, auf der sich über 3 000 Tierhalter zu Recht darüber beschwert haben, dass bei der Wolfsmigration und beim Wolfsmanagement zu wenig passiert. Ihr niedersächsischer Amtskollege Christian Meyer hat daraufhin lapidar erklärt, dass Berlin und Brüssel handeln müssten.

Präsidentin Bärbel Bas

Achten Sie auf die Zeit.

Dr. Gero Clemens Hocker (fortgesetzt)

Wären Sie bereit, gemeinsam mit mir ein Gespräch mit Christian Meyer zu führen und ihn darüber zu informieren, welche Möglichkeiten die Länder jetzt schon besitzen?

CÖ
Cem Özdemir Bundesminister BMEL
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Ich bin gerne jederzeit bereit, mich mit allen möglichen Leuten zu unterhalten.

Zuruf Dr. Gero Clemens Hocker [FDP]: „Mit Christian Meyer!“

Aber an der Rechtslage ändert das nichts; die ist so, wie sie ist. Sie kennen sie ja, Herr Kollege; Sie haben sie gerade noch mal zitiert. Ich würde sagen: Es macht Sinn, dies bei jeder Gelegenheit zu wiederholen. Wir haben als Abgeordnete eben auch die Aufgabe und die Möglichkeit, auf die Rechtslage hinzuweisen.

Wie gesagt: Was das Bestandsmanagement angeht, können wir ja überlegen, entsprechende Schlussfolgerungen zu ziehen, wenn die Auswertung es ergibt. Sie können es auch in der Koalition voranbringen.

Präsidentin Bärbel Bas

Es gibt jetzt noch zwei Fragen zu diesem Thema; diese würde ich noch drannehmen. Zunächst die Kollegin Mayer aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

ZM
Dr. Zoe Mayer Grüne
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Frau Präsidentin! Herr Bundesminister Özdemir, ich würde gerne noch mal auf den Aspekt des Tierschutzes eingehen. Wir haben den Tierschutz in Deutschland ja als Staatsziel im Grundgesetz verankert. Demnach ist es unsere Aufgabe, Tiere zu schützen. Jetzt haben wir die neue Tierschutzbeauftragte; sie wurde vorhin von der Kollegin der Union angesprochen. Ich sehe in diesem Amt ganz große Chancen, da wir aktuell keine Repräsentation des Tierschutzes und der Individualrechte der Tiere in Deutschland haben.

Mich würde jetzt natürlich interessieren: Was sind die Aufgaben der neuen Tierschutzbeauftragten und des neugeschaffenen Amtes, und wo sehen Sie die größten Chancen, um den Tierschutz in Deutschland durch unsere Bundespolitik zu stärken? – Danke sehr.

CÖ
Cem Özdemir Bundesminister BMEL
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Vielen Dank für Ihre Frage. – Ich will zunächst die Gelegenheit nutzen, daran zu erinnern, dass es noch gar nicht so lange her ist, dass der Tierschutz Eingang ins Grundgesetz gefunden hat.

Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Dank Edmund Stoiber!“

Ich schaue gerade die frühere Agrarministerin, Renate Künast, an. Drei Worte wurden damals ergänzt, und seitdem hat es Verfassungsrang. Das ist also nicht eine Privatangelegenheit von irgendjemandem, sondern eine Aufforderung an uns alle, an den Gesetzgeber.

Deshalb begrüße ich es sehr, dass die Koalitionsfraktionen die Schaffung des Amtes der Tierschutzbeauftragten durchgesetzt haben. Ich habe das jetzt entsprechend umgesetzt, und ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit der Tierschutzbeauftragten.

Es geht um beide Bereiche, sowohl um den Bereich der Nutztiere als auch um den der Haustiere. Ich glaube, in beiden Bereichen – das wissen Sie als Expertin – gibt es eine Menge, was wir uns anschauen müssen.

Präsidentin Bärbel Bas

Die letzte Nachfrage zu diesem Thema: aus der FDP-Fraktion Herr Hoffmann.

Vielen Dank. – Herr Minister, in Baden-Württemberg gab es ursprünglich mal vier – ich glaube, es sind nur noch drei – Wölfe. Der Aufwand für den Wolfsschutz beläuft sich im Augenblick auf 11 Millionen Euro. Halten Sie das noch für verhältnismäßig, oder sollte man vielleicht zu einer anderen, großzügigeren Regelung kommen, nach der man die Risse schnell entschädigt? Wir leben in Baden-Württemberg, und Sie kennen Bad Urach. Da gibt es auch steile Hänge, und auf diesen steilen Hängen ist Wolfsschutz extrem schwierig. Ich glaube, hier wäre eine Änderung zu machen, um großzügig zu entschädigen, statt so einen Riesenaufwand zu betreiben.

CÖ
Cem Özdemir Bundesminister BMEL
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Also, einen Wolf habe ich in Bad Urach noch nicht gesichtet. Klar, wir müssen es möglichst unbürokratisch machen. Aber der Herdenschutz ist nach wie vor von den Instrumenten, die uns zur Verfügung stehen, das am besten geeignete Instrument. Das machen wir. Das unterstützen wir. Ansonsten verweise ich noch mal auf das, was ich gerade schon gesagt habe: Den Bestandsschutz müssen wir uns anschauen, und die Möglichkeit der Entnahme auf der Landesebene besteht.

Präsidentin Bärbel Bas

Ich gehe zum nächsten Fragesteller über. Die nächste Frage stellt der fraktionslose Abgeordnete Robert Farle.

Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: Der schon wieder! Wie oft soll der denn noch drankommen? Jedes Mal! Der kommt 20-mal öfter dran als wir!
RF
Robert Farle fraktionslos
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister Özdemir, nach einem Strategiepapier der regierungsnahen Deutschen Gesellschaft für Ernährung e. V., DGE, sollen Bundesbürgern zukünftig nur noch 10 Gramm Fleisch pro Tag zugebilligt werden. Das entspricht etwa einer Wurst im Monat.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU, SPD Zuruf Renate Künast [Grüne]: „Haben Sie Ihre schon gegessen?“

Jetzt muss ich persönlich sagen: Ich verzichte vollständig auf jedes Fleisch. Ich spreche hier also überhaupt nicht in meinem Interesse; ich mache da eine Nulldiät, damit ist Schluss. Ich will Sie nur fragen: Wollen Sie das im Wege von Vorschriften reduzieren oder über Ernährungsberatung, oder wollen Sie darauf hinweisen, welche Vorteile das hat? Ihr Hauptargument dabei ist nämlich der Klimaschutz. Nur: Mir leuchtet nicht ein, wieso man das Klima schützt, wenn man nur noch 10 Gramm Fleisch pro Tag bekommt. Wollen Sie Einfluss auf die Kitas und andere Einrichtungen mit Gemeinschaftsverpflegung nehmen, um den Fleischkonsum zu drücken?

Präsidentin Bärbel Bas

Herr Minister, Sie dürfen antworten.

CÖ
Cem Özdemir Bundesminister BMEL
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Vielen Dank. – Also, erst mal muss ich sagen: Die DGE ist eine weisungsunabhängige Behörde, um das erst noch mal klarzustellen.

Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Das wissen wir!“

Die macht Empfehlungen. Dort sitzen Wissenschaftler zusammen. Es ist eine Überlegung von Wissenschaftlern durchgestochen und mir in den Mund gelegt worden, was ich erst mal in aller Schärfe zurückweisen möchte.

Zweitens. Sie können morgens, mittags, abends ausschließlich Fleisch essen, wenn es Ihnen bekommt. Sie können den Wecker stellen, der Sie nachts jede halbe Stunde daran erinnert, dass Ihr Fleischpensum gleichbleibt. Das dürfen Sie alles. Wir sind ein freies Land.

Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Ja, noch!“

Ob es zwingend gesund ist, das müssen Sie entscheiden. Darüber hat Ihnen der Bundeslandwirtschaftsminister keinerlei Vorschriften zu machen.

Zuruf Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: „Das ist ja ganz was Neues!“ Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Ja!“

Was ich mache, ist: Ich kümmere mich darum, dass alle in der Bundesrepublik Deutschland eine Chance haben, gesund alt zu werden. Dafür nehmen wir die Außer-Haus-Verpflegung in den Blick. Dabei geht es nicht um „fleischfrei“, sondern: weniger Fleisch und stärker pflanzenbasiert beispielsweise.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Sie dürfen eine Nachfrage stellen.

RF
Robert Farle fraktionslos
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Vielen Dank, Frau Präsidentin, aber das werde ich aus Zeitgründen und zugunsten aller anderen nicht tun.

Zuruf Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: „Jawoll! Dafür gibt es Applaus!“

Ich bedanke mich aber für die Antwort. Freiheit ist das wichtigste Gut, das jeder hat.

Präsidentin Bärbel Bas

Danke.

CÖ
Cem Özdemir Bundesminister BMEL
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Wie könnte man dem widersprechen, dass Freiheit ein hohes Gut ist? Ich will vielleicht noch hinzufügen: Glauben Sie nicht alles, was Sie bei Twitter lesen! Manchem will ich auch sagen: Glauben Sie nicht alles, was Sie denken!

Danke.

Heiterkeit/Lachen bei SPD, Grüne, Linke, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Das regt uns jetzt alle noch mal zum Nachdenken an. – Ich habe zu diesem Thema von der Kollegin Künast aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Meldung zu einer Nachfrage gesehen.

RK
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Ich nehme mir mal die Freiheit, so halbwegs zu fragen, was ich denke zu denken.

Heiterkeit/Lachen bei Grüne Zuruf

Wo es schon um die Wurst geht: Das Ministerium führt ja derzeit einige Aktivitäten mit dem Schwerpunkt „Kinderernährung, Gemeinschaftsverpflegung“ durch. Ich würde gerne wissen, wie die Einschätzung des Ministers zur Frage der gesundheitlichen und sozialen Bedeutung von Ernährung ist. Wenn man es richtig hört, sind ja die Kosten von über 30 Milliarden Euro für die Behandlung ernährungsbedingter Erkrankungen der größte Batzen bei den Krankenkassen. Diese Erkrankungen sind gleichzeitig ein großes soziales Problem, weil es ganz bestimmte Schichten trifft. Sie gehören leider zu den häufigsten Todesursachen. Was schließen Sie daraus für Ihre Aktivität, vielleicht auch zusammen mit dem Gesundheitsminister?

CÖ
Cem Özdemir Bundesminister BMEL
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Vielen Dank, dass Sie das ansprechen. Ich wünschte, da hätte ich jetzt mehr Zeit. Lassen Sie es mich in aller Kürze so sagen: 16 Millionen Menschen in Deutschland ernähren sich über die Gemeinschaftsverpflegung, 6 Millionen Kinder allein über Kitas und Mensen. Die viertgrößte Volkswirtschaft der Welt muss es schaffen – das ist nicht nur eine Frage der Gesundheit und des Klimaschutzes, sondern auch eine Frage der sozialen Gerechtigkeit –, dass alle in der Bundesrepublik Deutschland die Chance haben, sich vollwertig und gesund zu ernähren, damit sie in Würde und gesund alt werden können. Genau darum geht es bei unserer Ernährungsstrategie. Genau darum machen wir ein entsprechendes Konzept mit Modellregionen. Genau darum wollen wir die Standards der DGE bis 2030 allgemeinverbindlich machen.

Beifall bei Grüne
Präsidentin Bärbel Bas

Ich frage jetzt mal die Kollegin Schierenbeck aus der SPD-Fraktion: Haben Sie eine Nachfrage dazu, oder wollen Sie, weil Sie jetzt eh dran wären, Ihre ursprüngliche Frage stellen?

Peggy Schierenbeck [SPD]: Das lässt sich wunderbar verbinden!

– Das lässt sich verbinden. Dann stellen Sie jetzt Ihre Hauptfrage, und ich öffne dann gleich wieder für weitere Nachfragen.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Minister, welch eine Überleitung! Welch ein schönes Tableau, um über Gemeinschaftsverpflegung sprechen zu können! Endlich ist der Modellregionenwettbewerb freigeschaltet. Quasi jeder kann sich bewerben, und wir freuen uns, dass wir als Bund auf diesem Wege die Möglichkeit haben, den Ländern ein gutes Beispiel für gesunde Ernährung in Gemeinschaftsverpflegungen zu geben; denn es essen jeden Tag tatsächlich 17 Millionen Menschen in solchen Einrichtungen.

Sie haben es schon angesprochen: Es ist eine Frage der sozialen Gerechtigkeit, dass wir Kinder eben schon so früh wie möglich mit gesunden Nahrungsmitteln versorgen. Wir wissen, dass sie sich dann besser entwickeln; wir wissen, dass sie dann andere, bessere körperliche wie geistige Kapazitäten haben und eben für Bildung viel leichter zugänglich sind. Ich glaube, wir sind erst an der Spitze des Eisberges dessen, was Ernährung wirklich bewirkt.

Meine Frage an Sie ist: Welchen ernährungspolitischen Hebel betrachten Sie als besonders wirksam, um gesunde Ernährung sicherzustellen und Ernährungsarmut effektiv zu bekämpfen, und welchen Beitrag leisten hierzu Einrichtungen der Gemeinschaftsverpflegung? Wie können wir sie stärken und im Blick auf künftige Krisen intelligenter gestalten? – Danke.

Präsidentin Bärbel Bas

Demnächst bitte auf die Zeit gucken, Kollegin.

Peggy Schierenbeck [SPD]: Ah ja, danke!

Jetzt ist der Minister dran.

CÖ
Cem Özdemir Bundesminister BMEL
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Ich will erst mal auf ein Problem hinweisen: Die gestiegenen Energiekosten, aber auch vermehrt Homeoffice stellen für die einen oder anderen in der Gemeinschaftsverpflegung ein Problem dar. Ich wollte es nur schon mal einspeisen; das ist ja auch eine gute Gelegenheit für einen Minister, auf ein Problem hinzuweisen.

Ich bin ganz stolz darauf, dass wir dieses Thema der Modellregionen jetzt endlich ausrollen können. Danke auch ans Parlament, dass Sie das möglich machen. Das ist wirklich eine tolle Sache. Bitte machen Sie da mit!

Weil die Zeit gleich abläuft: Wenn Sie die Karte einer deutschen Stadt nehmen und zum einen schauen: „Wo sind die Hartz-IV-Bezieher, und wo sind die Kinder aus ärmeren Familien?“ und zum anderen schauen: „Wo sind die Kinder mit den gesundheitlichen Problemen, die Kinder mit Adipositas, mit Diabetes und mit Übergewicht?“, dann werden Sie eine Korrelation sehen. Es ist unsere gemeinsame Aufgabe, das abzustellen. Alle Kinder in Deutschland sind uns gleich viel wert.

Beifall bei SPD, Grüne
Präsidentin Bärbel Bas

Sie dürfen eine Nachfrage stellen, wenn Sie möchten; 30 Sekunden.

Ich beeile mich und mache ganz schnell. Wann werden wir hier im Bundestag die Gemeinschaftsverpflegung verändern? Denn wir müssen ja mit gutem Beispiel vorangehen. – Danke.

Beifall bei SPD Zuruf
CÖ
Cem Özdemir Bundesminister BMEL
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Da sprechen Sie ein wichtiges Thema an. Auch die Bundesbehörden müssen mit gutem Beispiel vorangehen. Wir haben uns 20 Prozent bis 2030 vorgenommen. Wir wollen das jetzt auf 30 Prozent erhöhen und auch unseren Beitrag dazu leisten, dass wir diese Ziele gemeinsam erreichen.

Aber Sie alle haben natürlich auch die Möglichkeit, in Ihren Wahlkreisen überall für das Thema zu werben – gestatten Sie mir das; ich bin Landwirtschaftsminister, da kann ich nicht aus meiner Haut –, gerne auch für Produkte aus unserer großartigen deutschen Landwirtschaft. Das ist auch ein guter Hebel, für einen Apfel zu werben. Das ist auch ein guter Hebel, für Gemüse aus Deutschland zu werben. Das ist auch ein guter Hebel, für großartige Produkte aus der Bundesrepublik Deutschland zu werben.

Beifall bei SPD, Grüne
Präsidentin Bärbel Bas

Jetzt frage ich zu dieser Hauptfrage, die gestellt wurde: Gibt es Nachfragen? Ich habe zunächst die Wortmeldung eines Kollegen aus der Fraktion der Grünen zu diesem Thema gesehen. Herr Wagner.

JW
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Sehr geehrter Herr Minister, gesunde Ernährung ist für alle wichtig – das haben Sie gerade angesprochen –; das Ernährungsverhalten von Kindern prägt sie aber auch das ganze Leben lang. Deswegen die Frage an Sie als Ernährungsminister: Was kann die Bundesregierung tun, um gerade das Ernährungsverhalten von Kindern mit zu beeinflussen? Wie kann die Ernährung für Kinder dauerhaft gesund ausgestaltet werden? – Vielen Dank.

CÖ
Cem Özdemir Bundesminister BMEL
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Vielen Dank, Herr Kollege. – Vielleicht noch mal die Zahl: 15 Prozent der Kinder und Jugendlichen bei uns sind übergewichtig, 6 Prozent sind adipös. Das zeigt, dass wir da dringenden Handlungsbedarf haben. Ein Instrument dafür ist die an Kinder gerichtete Werbung nach der WHO-Nährwerttabelle, die wir jetzt umsetzen. Das habe ich als Entwurf eingebracht. Das wird jetzt im Kabinett abgestimmt.

Auch da nutze ich die Gelegenheit: Ich habe eine herzliche Bitte an Sie. Ich weiß ja: Im Detail gibt es viele Fragen und auch Kritik. Das ist ja in Ordnung, das darf man. Aber lassen Sie uns das Anliegen nicht aus den Augen verlieren! Ich glaube, dass wir parteiübergreifend doch alle miteinander ein Interesse daran haben müssen, dass in unserer Gesellschaft, in der wir wenige Kinder haben, diese wenigen Kinder glücklich alt werden können, großartige Sportler werden können, gesund altern können.

Präsidentin Bärbel Bas

Das können wir jetzt nicht mehr alles auflisten; Entschuldigung.

Cem Özdemir (fortgesetzt)

Danke. – Sorry. Bei diesem Thema geht der Gaul mit mir durch.

Präsidentin Bärbel Bas

Jetzt ist der Kollege Auernhammer aus der CDU/CSU-Fraktion dran.

AA
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Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Bundesminister, ich möchte noch kurz nachfragen. Wir wissen um die Ernährungsprobleme bei Kindern. Ich bin aber der Meinung: Auch mit veganer oder mit rein biologischer Ernährung kann man Übergewicht bekommen.

Zuruf Renate Künast

Welche Rolle spielt in Ihrer Ernährungsstrategie zum Beispiel das Thema „Bewegung und sportliche Aktivität“?

In dem Zusammenhang: Sie haben jetzt vom Werbeverbot gesprochen.

Zuruf Renate Künast [Grüne]: „Hat er nicht!“

Wenn handwerkliche Ernährungsbetriebe am Sportplatz keine Bandenwerbung mehr machen dürfen, wie spielt das dann zusammen?

CÖ
Cem Özdemir Bundesminister BMEL
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Vielen Dank für die Frage. – Dazu sind wir im Gespräch mit dem DFB, mit der Basketballliga. Ich rede mit denen allen. Natürlich haben wir ein Interesse daran, dass sie auch künftig werben können. Deshalb wissen Sie ja auch, dass wir die Übergangsfristen so gemacht haben, dass die Europameisterschaft sicher ist. Also: Keine Gefahr! Im Detail schauen wir uns das an. Das ist wesentlich entspannter, als es aussieht, weil viele auch für Produkte werben, die dieser Regelung zur Werbung gar nicht unterworfen sind.

Was die andere Frage angeht: Schauen Sie, es ist doch kein Oder, sondern ein Und. Natürlich muss ich mich mehr bewegen. Aber das ist doch kein Hinderungsgrund, gleichzeitig mich gesünder zu ernähren. Wir brauchen beides.

Beifall bei SPD, Grüne

Und bevor jetzt der Einwand kommt: „In der Schule muss es behandelt werden, die Eltern“: Alles das brauchen wir zusammen. Da ist kein Widerspruch.

Sonstiges bei Grüne: Zustimmung der Abg. Nina Stahr [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Präsidentin Bärbel Bas

Gibt es zu diesem Thema jetzt noch eine Nachfrage? – So schnell war ich mit dem Namen nicht: die Kollegin aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Ernährung ist einmal für das Thema Gesundheit wichtig. Da haben wir die Ernährungsstrategie aufgesetzt, und der Modellregionenwettbewerb ist gestartet. Aber das Thema Ernährung gucken wir auch von der Seite der Erzeugung an. Das heißt, die regionalen Wertschöpfungsketten sollen gestärkt werden. Wie wichtig ist das für die bäuerliche Landwirtschaft?

CÖ
Cem Özdemir Bundesminister BMEL
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Danke. Das ist ein ganz wichtiger Punkt, weil wir darüber eben auch Kreisläufe stärken können.

Lassen Sie mich auch da noch mal sagen: Ich war jetzt neulich in einem Dorf bei einem Bauern, der mir was gesagt hat, worüber ich selber irgendwie kurz erschaudert bin, nämlich: Selbst im Dorf – ich dachte immer: in der Stadt ist das nur so – haben viele Leute keinen Bezug mehr zur Landwirtschaft und zur Tierhaltung, weil sie das gar nicht mehr mitkriegen, weil es viele Dörfer gibt, wo es das gar nicht gibt. – Von daher ist das eine einmalige Chance, wenn wir Kantinen in der Schule haben, eine Mensa, wo die Kinder vielleicht auch mal mitkochen dürfen, einen Bezug zur Kulturtechnik des Kochens kriegen und dann wissen, wo die Produkte herkommen, gerne auch ein landwirtschaftliches Praktikum machen, damit sie dann später als Erwachsene wissen, was sie einkaufen, und wertschätzen, was sie einkaufen.

Beifall bei SPD, Grüne
Präsidentin Bärbel Bas

Alle bitte auch noch mal auf die Zeit gucken! – Ich gehe weiter. Die nächste Frage stellt aus der AfD-Fraktion Stephan Protschka.

Danke, Frau Präsidentin. – Herr Minister Özdemir, Sie selbst waren bis Januar 2022 Mitglied im Rat der umstrittenen Lobbyorganisation Agora Verkehrswende. Die Agora Verkehrswende gehört wie auch andere, zum Beispiel die Agora Energiewende und die Agora Agrar, zur Smart Energy for Europe Platform. Diese wird zum größten Teil von verschiedenen ausländischen Privatstiftungen finanziert, hinter denen wiederum internationale Großkonzerne wie zum Beispiel BlackRock stehen.

Zuruf

Ihre Staatssekretärin Frau Silvia Bender ist derzeit Mitglied im Rat der Agora Agrar. Sehen Sie in dieser Mitgliedschaft keine Interessenkonflikte in Ihrem Haus, und wie wollen Sie mögliche Einflussnahme durch diese Plattform oder durch Agora oder andere internationale Lobbyorganisationen verhindern? – Danke schön.

CÖ
Cem Özdemir Bundesminister BMEL
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Vielleicht können Sie in Ihrer Nachfrage auch gleich meine Frage beantworten, worin denn die Einflussnahme bestehen sollte. Ich meine, das ist doch der Zweck von Organisationen, in denen Leute aus der Landwirtschaft, der Wissenschaft und dem Naturschutz sitzen, so eine Art ZKL-neu quasi, damit man dort gemeinsam Konzepte diskutiert. Sie müssten mir schon mal erklären, was daran verwerflich sein sollte.

Ich saß in der Agora Verkehrswende. Da saßen Leute von der Automobilindustrie, Leute aus der Wirtschaft, von der Umweltseite und aus dem Verkehrsbereich, und sie haben gemeinsam Konzepte diskutiert. Das ist doch wunderbar. Darüber sollten Sie sich freuen, wenn Leute sich engagieren und versuchen, Kompromisse zu finden. Vom Streit, von der Polarisierung haben wir genug. Was wir brauchen, sind Brückenbauer. Ich bin um jeden dankbar.

Beifall bei SPD, Grüne
Präsidentin Bärbel Bas

Sie dürfen eine Nachfrage stellen.

Danke, Frau Präsidentin. – Herr Özdemir, wenn Sie damit kein Problem haben und wenn Sie das Ganze toll finden, dass sich Ihre Staatssekretärin Frau Bender in der Agora Agrar einsetzt, dann ist es ja mit Sicherheit Ihrem Haus oder auch Ihnen ein Anliegen und ist es für Sie auch kein Problem, dass man im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft eventuelle Geldflüsse an irgendwelche Lobbyorganisationen offenlegt und auch in Zukunft transparent macht.

CÖ
Cem Özdemir Bundesminister BMEL
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Es gibt keine Geldflüsse an die Agora. Sie haben vorher selber Argumente genannt, dass sie die nach Ihrer Darstellung auch gar nicht brauchen würde.

Und jetzt sage ich mal: Es gibt die Agora Energie, es gibt die Agora Landwirtschaft, es gibt die ZKL – die habe ich wieder aufgelegt –, es gibt die Borchert-Kommission. Ich habe mit der Umweltministerin einen Kreis von Praktikern aus der Landwirtschaft, die uns beraten. Ich habe wissenschaftliche Beiräte, ganz viele, und ich bin froh und dankbar um alle, weil sie unsere Arbeit besser machen. Aber eins ist auch klar: Entschieden wird bei uns im Haus, nirgendwo sonst. Wir hören zu, wir gucken, ob das, was wir vorhaben, zu dem passt, was draußen stattfindet, wir entscheiden, und Sie als Gesetzgeber, niemand sonst, beschließt hier: der Deutsche Bundestag.

Beifall bei SPD, Grüne
Präsidentin Bärbel Bas

Ich sehe dazu keine Nachfragen. – Dann gehe ich über zur Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Kollegin Nina Stahr stellt ihre Frage.

NS
Nina Stahr Grüne
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Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin Paus, eine qualitativ hochwertige frühkindliche Bildung ist entscheidend, um später im Leben gut durchstarten zu können, teilhaben zu können, ein selbstbestimmtes Leben führen zu können. Sie haben bereits erwähnt – Sie haben das als Familienministerin durchgesetzt –, dass der Bund in den nächsten zwei Jahren über das KiTa-Qualitätsgesetz 4 Milliarden Euro an die Länder geben wird. Ich finde das großartig und möchte noch mal herzlich danken für dieses große Engagement des Familienministeriums. Es ist wirklich gut und wichtig, dass die Länder dieses Geld bekommen und dann eben auch überwiegend in Qualität in den Kitas investieren sollen.

Meine Frage dazu ist nun: Wie ist beim KiTa-Qualitätsgesetz der Stand bei den Unterzeichnungen der Verträge mit den Ländern?

LP
Lisa Paus Bundesministerin BMFSFJ
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Ganz, ganz herzlichen Dank für die Frage. – Ja, es stimmt, es war nicht einfach. Tatsächlich war das Geld ursprünglich nicht vorhanden. Aber es ist ja so wichtig, dass wir bei der Kita eben nicht nur sicherstellen, dass das Thema „Vereinbarkeit von Familie und Beruf“ berücksichtigt wird, sondern auch, dass die Kita bundesweit zu der zentralen frühkindlichen Bildungsinstitution weiterentwickelt wird. Deswegen haben wir als Fortschrittskoalition miteinander vereinbart, das KiTa-Qualitätsgesetz auf den Weg zu bringen und es zu einem Qualitätsentwicklungsgesetz weiterzuentwickeln. Auch daran machen wir uns.

Der erste Schritt ist getan: 4 Milliarden Euro sind gesichert. Das Gesetz ist zum 1. Januar 2023 in Kraft getreten. Derzeit arbeiten wir mit Hochdruck an den Vertragsvereinbarungen. Ich konnte auch schon mehrere Verträge unterzeichnen. Mit Bremen ist das bereits passiert. Es gab auch mit Baden-Württemberg und mit Thüringen, wo ich in der vergangenen Woche war, bereits Vertragsunterzeichnungen. Wir werden es schaffen, dass bis zum Sommer tatsächlich alle Verträge unterzeichnet sind. Sie alle entsprechen natürlich den Standards, die wir mit dem KiTa-Qualitätsgesetz gesetzt haben.

Darüber hinaus ist die Fortführung des Sprachförderprogramms, das bisherige Bundesprogramm „Sprach-Kitas“, gesichert. 11 Länder werden es aus den Mitteln des KiTa-Qualitätsgesetzes finanzieren, weitere 5 Länder werden es in eigene Landesprogramme überführen, sodass es eine gute Zukunft für die Kita gibt und wir es tatsächlich schaffen, die frühkindliche Bildung in ganz Deutschland weiter zu verankern und zu verbessern.

Beifall bei Grüne
Präsidentin Bärbel Bas

Sie dürfen eine Nachfrage stellen.

NS
Nina Stahr Grüne
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Vielen Dank. – Tatsächlich fängt es ja bei der frühkindlichen Bildung an; es geht dann weiter über den Ganztag. Deswegen würde ich dazu gerne meine Nachfrage stellen: Wie ist denn der Stand bei der Finanzierung des Ausbaus der Infrastruktur für die Ganztagsbetreuung? Wie sieht es mit der Unterzeichnung der Verwaltungsvereinbarung aus?

LP
Lisa Paus Bundesministerin BMFSFJ
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Auch dort haben wir es geschafft: Die Verwaltungsvereinbarung ist unterzeichnet. Jetzt steht an, dass die Länder ihre Förderrichtlinien für die Kommunen festlegen. In dem Prozess sind wir mittendrin. Sehr, sehr viele Länder haben schon vorgelegt. Viele Länder sind dabei, ihn jetzt abzuschließen; teilweise muss es dort auch noch durch die Landtage. Aber auch da sind wir auf sehr, sehr gutem Wege – was allerdings auch dringend erforderlich ist; denn wir wollen das Recht auf einen Ganztagsplatz in der Grundschule 2026/2027 umsetzen. Von daher liegen wir jetzt gut in der Zeit. Aber es ist auch wichtig, das Tempo zu halten, damit wirklich gewährleistet ist, dass dann zum Schuljahr 2026/2027 die erste Klasse in Deutschland eine Sicherheit im Hinblick auf den Ganztag hat.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Vielen Dank. – Einen schönen guten Nachmittag von meiner Seite! Die nächste Fragestellerin zum Thema „frühkindliche Bildung in der Kita“ ist die Kollegin Nicole Bauer von der FDP-Fraktion.

NB
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Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Werte Frau Ministerin, wir wissen ja: Kinderbetreuung ist maßgeblich dafür, dass Frauen ihrer Berufstätigkeit nachgehen können, und das im ganzen Bundesgebiet. Mich würde Folgendes interessieren: Der Bund stellt ja verschiedene Fördermittel zur Kinderbetreuung im Hinblick sowohl auf die Ganztagsbetreuung als auch auf Kindertagesstätten zur Verfügung. Nun ist es so, dass gerade bei dem Bundesland, aus dem ich komme, hier durchaus noch Bedarf besteht. Mich würde interessieren: In welchem Maße ruft Bayern aktuell die bestehenden Mittel, die Ihr Haus zur Verfügung stellt, ab?

Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Es ist bald Landtagswahl in Bayern! Stimmt, jetzt verstehe ich! So ein Zufall!“
LP
Lisa Paus Bundesministerin BMFSFJ
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Auch Bayern ist im Zeitplan, was das KiTa-Qualitätsgesetz angeht. Auch dort sind wir mit den Vertragsverhandlungen sehr, sehr weit. Im Sommer werden wir das abschließen.

In der Tat ist es aber beim Thema Ganztag nicht ganz so einfach. In der vergangenen Woche fand die Jugend- und Familienministerkonferenz statt. Dort hat Bayern einen Antrag eingebracht, der besagt, dass sie sich momentan noch nicht vollständig imstande sehen, die Ganztagsbetreuung für die Jahre 2026/2027 umzusetzen,

Zuruf Matthias Seestern-Pauly [FDP]: „Was ist denn da los?“ Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Wie übrigens alle Bundesländer! Alle!“

und in dem darum gebeten wird, dass wir ein bisschen mehr Zeit einräumen. Ich kann das grundsätzlich verstehen. Verwaltung – da ist immer alles schwierig. Aber ich glaube, die Eltern in diesem Lande können eben nicht warten. Für sie ist es dringend, dass wir tatsächlich durchsetzen, dass der Rechtsanspruch auf Ganztag zum Schuljahr 2026/2027 kommt.

Zuruf Matthias Seestern-Pauly [FDP]: „Da müssen sich die Bayern aber sputen!“

Deswegen appelliere ich auch noch mal von dieser Stelle aus an alle Länder und Kommunen.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Lisa Paus (fortgesetzt)

Wir sollten das gemeinsam schaffen, für die Eltern in diesem Land.

Beifall bei Grüne, FDP Zuruf Dorothee Bär
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Vielen Dank. – Die nächste Nachfrage stellt Frau Hostert.

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, ich möchte gerne eine Frage zum Thema „frühkindliche Bildung“ stellen. Der Fachkräftebedarf in dem Bereich ist ja enorm. Die Situation in den Kitas ist verheerend – überall. Auch bei mir in Baden-Württemberg ist sie sehr schwierig, ob in Stuttgart, Böblingen oder Tübingen. Es ist natürlich eine Gemeinschaftsaufgabe, dafür zu sorgen, dass wir hier mehr Fachkräfte bekommen. Aber wie möchten Sie konkret die Länder unterstützen, um gerade für die frühkindliche Bildung mehr Fachkräfte zu gewinnen?

LP
Lisa Paus Bundesministerin BMFSFJ
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Das war das zentrale Thema auf der letzten Jugend- und Familienministerkonferenz, weil in der Tat im ganzen Land händeringend Erzieherinnen und Erzieher gesucht werden – übrigens nicht nur für den Bereich der frühkindlichen Bildung, sondern natürlich auch für die Schulen und die offene Jugendhilfe. Insgesamt brauchen wir dort mehr Personal.

Wenn wir allerdings mal zurückschauen, dann stellen wir fest: Wir haben einiges geschaffen. Wir haben inzwischen über 840 000 Beschäftigte in der frühen Bildung im Land. Das sind de facto so viele Menschen, wie in der Automobilindustrie tätig sind; ich glaube, es sind sogar ein paar mehr. Wenn wir uns mal anschauen, was wir geschafft haben, dann, glaube ich, sorgt das für die entsprechende Zuversicht, dass wir es auch in Zukunft schaffen.

Aber wir müssen jetzt tätig werden. Deswegen arbeite ich zusammen mit den Ländern an einer Fachkräftestrategie. Der Bund ist bereits in Vorleistung gegangen.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Lisa Paus (fortgesetzt)

Ab dem 1. Juli 2023 gibt es die dreijährige Umschulung, finanziert von der Bundesarbeitsagentur. Weitere Dinge machen wir ebenfalls.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Vielen Dank. – Der nächste Fragesteller ist Ralph Edelhäußer.

RE
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Frau Präsidentin! Frau Ministerin, es wurde gerade der Fachkräftemangel angesprochen. Kann man hier nicht auch die Tagespflege mit einbinden? Wäre es nicht auch eine Möglichkeit, diese miteinzubinden, um den Ganztagsanspruch, der von den jeweiligen Bundesländern mehr oder weniger schwer umzusetzen sein wird, zu erreichen?

LP
Lisa Paus Bundesministerin BMFSFJ
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Selbstverständlich. Die Tagespflege ist ja bereits einbezogen. Wir haben sie übrigens extra im KiTa-Qualitätsgesetz entsprechend verankert. Denn auch die Tagespflege ist eine wichtige Säule in der Kinderbetreuung in Deutschland.

RE
Ralph Edelhäußer CDU/CSU · Zwischenfrage/-bemerkung
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Danke.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Vielen Dank. – Der nächste Fragesteller ist Erik von Malottki.

Danke schön, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Frau Ministerin, ich bleibe beim Thema „frühkindliche Bildung“. Wir haben uns im Koalitionsvertrag ja vorgenommen, ein Qualitätsentwicklungsgesetz mit erstmalig bundesweiten Standards zu schaffen. Aus meiner Sicht wäre es wichtig, dass wir bundesweit auch die Personalschlüssel in den Blick nehmen, das heißt all das, was Urlaub, Krankheitstage, aber auch Weiterbildung angeht.

Meine Frage wäre: Viele Erzieherinnen und Erzieher hoffen auf dieses Gesetz. Können Sie aus Ihrer Sicht etwas zum aktuellen Stand und zum Zeitplan sagen?

LP
Lisa Paus Bundesministerin BMFSFJ
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Ich finde es auch sehr wichtig – deswegen haben wir uns das als Koalition ja zur Aufgabe genommen –, dass wir bundesweit zu sehr ähnlichen Qualitätsstandards kommen. Die sind in den Bundesländern, historisch gewachsen, derzeit noch sehr, sehr unterschiedlich. Deswegen gibt es dazu eine Facharbeitsgruppe zwischen Bund und Ländern, die sehr intensiv arbeitet. Sie wird zum Ende des Jahres ihren Bericht vorlegen. Wir warten jetzt noch; nach der Sommerpause wird es noch neue Prognosewerte geben.

Wir brauchen aber natürlich beides. Wir brauchen zum einen eine Verbesserung der Standards, aber auf der anderen Seite brauchen wir natürlich das Personal, das dann auch diese Standards erfüllen kann. Deswegen fahren wir jetzt tatsächlich zweigleisig. Das eine ist die Ausarbeitung der Fachkräftestrategie, wo wir über kurzfristige, mittelfristige und langfristige Maßnahmen nachdenken. Wir wollen zum Beispiel auch noch mal an die Ausbildung ran.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Lisa Paus (fortgesetzt)

Das andere sind die Qualitätsstandards, die wir anhand eines Berichts, der bis zum Ende des Jahres vorliegen wird, miteinander erörtern wollen.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Vielen Dank. – Der letzte Fragesteller, den ich in dieser Runde zulasse, ist Martin Reichardt.

Frau Ministerin, zur Frage der Fachkräfte. Wir erleben überall in Deutschland: Es gibt jetzt eine Fachkräfteoffensive zur Kindererziehung. Es gibt eine Fachkräfteoffensive für MINT-Berufe. Es gibt eine Fachkräfteoffensive für Lehrer. Das Handwerk macht eine Fachkräfteoffensive. – Ist es nicht endlich an der Zeit, diesen planwirtschaftlichen Ansatz, dass man mit Menschen operiert, die es offensichtlich gar nicht gibt,

Zuruf Ulle Schauws

wo sich all die Fachkräfteoffensiven gegenseitig kannibalisieren und gegeneinander wirken müssen, zu beenden? Indem man den Menschen einfach einmal klar sagt: Es gibt in Deutschland nicht genug Fachkräfte; wir kriegen diese Fachkräfte auch nicht aus dem Ausland.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Martin Reichardt (fortgesetzt)

Wir müssen jetzt endlich zu einer familienfreundlichen Politik kommen, damit wir mittelfristig so viele Kinder haben, dass wir wieder aus uns selbst heraus hier im Land genügend Fachkräfte haben.

Zuruf Ulle Schauws [Grüne]: „Das ist doch realitätsfremd! Was redet der Mann?“
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Frau Ministerin.

LP
Lisa Paus Bundesministerin BMFSFJ
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Sehr geehrter Herr Abgeordneter, nein, wir bleiben nicht untätig, sondern wir sind tätig. Wir haben das Fachkräfteeinwanderungsgesetz, was hier im Bundestag demnächst abschließend beraten wird, mit auf den Weg gebracht. Wir tun weitere Dinge für die Fachkräfte, insbesondere im Erzieher/-innenbereich; denn das ist der zentrale systemkritische Bereich.

Wenn wir es hinbekommen, die Vereinbarkeit zu verbessern, indem ausreichend Plätze da sind und Kinder in der Kita und in der Schule gut betreut werden, dann ermöglichen wir damit auch Eltern, auf die ein oder andere Art und Weise einer Arbeit nachgehen zu können. Genau deswegen ist es in diesem Bereich eine Win-win-Situation. Und es gibt auch ein großes Interesse daran, in diesem Bereich zu arbeiten. Aber die Rahmenbedingungen könnten noch besser sein, und genau deswegen widmen wir uns dem mit Hochdruck.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Stephan Protschka [AfD]: „Da klatscht noch nicht mal die eigene Partei!“
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Vielen Dank. – Dann kommen wir zum nächsten Hauptfragesteller. Das ist für die Unionsfraktion der Kollege Hendrik Hoppenstedt. Diesen Aufruf verbinde ich mit einem herzlichen Glückwunsch zum heutigen Geburtstag.

Beifall

Viel Glück, Gesundheit und Gottes Segen im Namen des gesamten Hauses an den Kollegen Hendrik Hoppenstedt!

Ganz herzlichen Dank für die Glückwünsche. – Ich habe eine Frage an Frau Bundesministerin Paus. Frau Paus, wir haben in der letzten Woche einen auf EU-Ebene wichtigen Kompromiss, nämlich den GEAS-Kompromiss, zu verzeichnen gehabt. Ich will sagen, dass wir als Union diesen ausdrücklich begrüßen, weil wir glauben, dass er ein wichtiger Schritt hin zu mehr Ordnung und Steuerung in der Migrationspolitik ist; das bezieht sich explizit auch auf das Thema Grenzverfahren. Jetzt haben Sie das etwas anders beurteilt und gesagt – ich zitiere –, dieser Kompromiss sei sehr problematisch.

Ich möchte gerne Folgendes von Ihnen wissen: Üblicherweise ist es ja so, dass die Bundesregierung, bevor sie im Rat auf EU-Ebene zustimmt, auch die Häuser beteiligt und die Möglichkeit besteht, dem zuzustimmen oder es abzulehnen. Ich möchte gerne von Ihnen wissen: Waren Sie entsprechend beteiligt? Und wenn ja, wie haben Sie sich positioniert?

LP
Lisa Paus Bundesministerin BMFSFJ
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Herzlichen Dank für die Frage. – Richtig ist, dass wir an den EU-Außengrenzen Zustände haben, die nicht erträglich sind. Deswegen hat sich die Bundesregierung dafür eingesetzt, Verhandlungen zur Verbesserung der Situation zu führen. In dem Zusammenhang hat die Bundesregierung auch eine gemeinsame Position vereinbart, in der insbesondere die Themen „Kindeswohl“ und „Schutz von Kindern“ eine bedeutende Rolle gespielt haben. Entsprechend meiner Ressortzuständigkeit habe ich mich eingebracht. Leider ist die Position der Bundesregierung nicht vollständig Bestandteil des Kompromisses geworden.

Wir sind jetzt am Anfang des Trilogverfahrens; und weil das so ist, habe ich eine Protokollerklärung initiiert, die die Bundesregierung, übrigens gemeinsam mit weiteren Ländern, abgegeben hat, in der steht, dass wir mit dem gefundenen Kompromiss in Bezug auf das Kindeswohl noch nicht zufrieden sind, sondern dass es wichtig ist, im Zuge der Verhandlungen weiter daran zu arbeiten.

Ich finde es in der Tat nicht erträglich, dass Kinder grundsätzlich in haftähnlichen Situationen verbleiben könnten. Deswegen teile ich gemeinsam mit der Bundesinnenministerin die Position, dass Kinder und Familien aus dem Grenzverfahren rausgenommen werden sollten, weil die Situationen in den entsprechenden Aufnahmeeinrichtungen sehr selten so sind, dass all das, was die UN-Kinderrechtskonvention grundlegend vorsieht, nämlich den Gesundheitsschutz und insgesamt den Schutz, das Thema Bildung,

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Lisa Paus (fortgesetzt)

– und weitere Punkte berücksichtigt werden. Deswegen, glaube ich, wäre es gut, wenn Familien aus dem Grenzverfahren pauschal rausgenommen werden würden.

Beifall bei SPD, Grüne
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Herr Hoppenstedt, Sie haben die Möglichkeit der Nachfrage.

Frau Bundesministerin, jeder in diesem Haus weiß, dass eine Protokollerklärung nichts weiter ist als weiße Salbe.

Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Nö! – Weitere Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN“

Ich fasse mal zusammen: Sie als Bundesministerin haben diesem Kompromiss zugestimmt. Ihre Fraktionskollegen haben diese Zustimmung durchaus auch mit Reaktionen behaftet. Die heute anwesende Kollegin Dröge, die immerhin Fraktionsvorsitzende ist, schreibt: „Der #GEAS-Reform hätte Deutschland im Rat heute aber nicht zustimmen sollen.“ Der Kollege Pahlke aus Ihrer Fraktion schreibt: „Heute ist vielleicht der bitterste Tag meines politischen Lebens.“ Der Kollege Lucks sagt, dass dieser Kompromiss untragbar sei. Die Kollegin Polat sagt, er sei eine Gefährdung der Wertegemeinschaft Europa. Was, Frau Ministerin, sagen Sie diesen Kritikern in Ihrer eigenen Fraktion?

LP
Lisa Paus Bundesministerin BMFSFJ
#

Der Beschluss des Innenministerrates ist gefallen. Wir befinden uns jetzt im Trilogverfahren. Wir als Bundesregierung – das haben Sie eben durch entsprechende Äußerung der Bundesinnenministerin ja auch wahrgenommen – arbeiten weiter daran, dass wir insbesondere die Situation der Kinder verbessern, indem Kinder und Jugendliche und die erweiterten Familien aus dem entsprechenden Verfahren rausgenommen werden.

Beifall bei SPD, Grüne
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Eine Nachfrage zum dem Thema hat Martin Reichardt.

Sie sprachen ja von Kindern. Wir haben in der Vergangenheit immer wieder erlebt, dass die Altersfeststellung ein großes Problem gewesen ist. Plant die Bundesregierung vor diesem Hintergrund solide und veritable Maßnahmen zur Feststellung des Alters? Nicht, dass hier wieder Kinder, die in Wahrheit gar keine Kinder mehr sind, sondern schon weit über 20, nach Deutschland kommen und hier in die entsprechenden Schutzmaßnahmen eindringen können.

Zuruf
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Frau Ministerin.

LP
Lisa Paus Bundesministerin BMFSFJ
#

Ich glaube, dass gerade der AfD-Fraktion die Beschlüsse des Innenministerrats bekannt sind; entsprechend ist das in dem Zusammenhang zu sehen. Die Bundesregierung plant meines Wissens dazu derzeit keine weiteren Maßnahmen.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Vielen Dank. – Ich sehe keine weitere Nachfrage. Dann kommen wir zur nächsten Hauptfrage: des Kollegen Martin Gassner-Herz, FDP-Fraktion.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin Paus, Sie sind ja auch Ehrenamtsministerin und wissen daher um die Kraft, die es hat, wenn Kinder in Gemeinschaft zu starken, selbstbestimmten Persönlichkeiten heranwachsen können und dabei von vielen Menschen, die im Verein aktiv sind, unterstützt werden. Dabei entstehen gerade für die Kinder, die aus unterprivilegierten Familien kommen, wertvolle Chancen, die eigentlich unbezahlbar sind.

Sie sind dennoch der Ansicht, dass die bisherigen Leistungen für Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben im Zuge der Kindergrundsicherung lieber für eine geringfügige Erhöhung der Regelsätze eingesetzt werden sollen, anstatt ein Kinderchancenportal zu schaffen. Dieses Versprechen „Wenn du Fußball spielen oder im Musikverein dabei sein willst, dann kümmern wir uns darum, das geht“ ist, glaube ich, viel mehr wert als diese geringe Regelsatzerhöhung. Ich möchte wissen: Wie begründen Sie Ihren Schluss, dass die geringe Regelsatzerhöhung wirksamer ist als ein Kinderchancenportal?

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Frau Ministerin, Sie haben das Wort.

LP
Lisa Paus Bundesministerin BMFSFJ
#

Sehr geehrter Abgeordneter, das Problem ist ja, dass Sie derzeit von der gleichen Summe ausgehen; wir reden in beiden Fällen von 15 Euro. Derzeit ist es so, dass man diese zusätzlichen 15 Euro pro Monat mit sehr viel Bürokratieaufwand beantragen muss. Dies führt dazu, dass nach Schätzungen nur 15 bis 20 Prozent derer, die Anspruch haben, diese 15 Euro pro Monat auch tatsächlich abrufen und dass 80 Prozent der Anspruchsberechtigten sie nicht bekommen.

15 Euro im Monat reichen auch nicht aus, um entsprechend beim Sportverein mitmachen oder an anderen Aktivitäten teilnehmen zu können; denn es geht ja nicht nur darum, den Vereinsbeitrag zu bezahlen, sondern auch darum, Sportkleidung und all diese Dinge zu bezahlen. Deswegen möchte ich einen zentralen Beitrag zu Entbürokratisierung leisten und diese 15 Euro den Kindern und Jugendlichen direkt zur Verfügung stellen.

Ansonsten ist es natürlich wichtig – das wird mit dem Bildungs- und Teilhabepaket auch beibehalten –, dass die Kommunen unbürokratisch unterstützen, dass die Teilnahme bei Klassenfahrten unbürokratisch möglich ist. Das kann man, glaube ich, sehr gut miteinander vereinbaren.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Sie haben die Möglichkeit einer Nachfrage.

Sehr gerne. – Zu Recht stellen Sie fest, dass 15 Euro ein überschaubarer Betrag sind; deshalb ist mein Ansinnen, dass man es so effizient wie möglich einsetzt. Ich frage Sie deshalb: Teilen Sie die Ansicht, dass man über den Hebel Ehrenamt viel mehr erreichen kann, als man woanders für die 15 Euro kaufen kann?

LP
Lisa Paus Bundesministerin BMFSFJ
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Also, ich würde sagen: 15 Euro sind 15 Euro.

Heiterkeit/Lachen bei AfD Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Ja, das stimmt! Da haben Sie ausnahmsweise mal recht! Da widersprechen nicht mal wir!“

Und ich würde sagen, dass das Ehrenamt in der Tat eine tragende Säule unserer Gesellschaft ist. Über 29 Millionen Menschen in Deutschland sind im Ehrenamt tätig. Ich möchte gerne, dass es gerade für Kinder aus armen Familien wenig bürokratische Hürden gibt, in entsprechenden Sportvereinen tätig zu sein. Deswegen, glaube ich, stärken wir sie, wenn wir diese unnötigen Hürden abschaffen und dieses Geld direkt zur Verfügung stellen und auch ansonsten den Sport vor Ort und die Kommunen entsprechend stärken.

Beifall bei Grüne
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Vielen Dank. – Ich habe bereits drei Nachfragen. Die erste kommt von Herrn Brandner.

Danke schön. – Der Kollege hat die Ehrenamtsministerin angesprochen. Da denke ich gleich daran: Was ist kein Ehrenamt? Das Ministeramt ist kein Ehrenamt. Deshalb meine Frage dazu: Es spukt durch die Gazetten eine beabsichtigte Änderung des Bundesministergesetzes, nach der Bundesminister 3 000 Euro Inflationsausgleichsprämie erhalten sollen. Was ist da dran?

Zuruf Martin Gassner-Herz [FDP]: „Das ist, glaube ich, nicht das Thema!“ Zuruf Dorothee Martin [SPD]: „Hat mit dem Thema nichts zu tun!“
LP
Lisa Paus Bundesministerin BMFSFJ
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Sie wissen, dass es Tarifabschlüsse zwischen dem Bund, den Kommunen und Verdi gegeben hat. Im Rahmen dessen gibt es entsprechende Anpassungen, und die betreffen natürlich alle Beschäftigten des öffentlichen Dienstes im Bund und in den Kommunen.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Ich bitte, dass wir bei unserer verabredeten Methode bleiben, faktisch immer zum Hauptthema Nachfragen zu stellen.

Stephan Brandner [AfD]: Ehrenamt!

Herr Brandner, Sie stehen ja auch als nächster Hauptfragesteller auf der Liste.

Dr. Johannes Fechner [SPD]: Das war schon die Frage, oder?

Ich würde dann den übernächsten aufrufen; denn das werte ich jetzt mal als eine Hauptfrage.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU und der FDP und des Abg. Thomas Lutze [DIE LINKE] – Stephan Brandner [AfD]: Dann habe ich aber eine Nachfrage!

– Herr Brandner, ich glaube, wir verstehen uns in der Frage.

Stephan Brandner [AfD]: Dann habe ich aber noch eine Nachfrage, Frau Präsidentin! Sie können mir doch nicht eine Frage wegnehmen! – Gegenruf der Abg. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Keine Kritik an der Sitzungsleitung!

– Nein, Sie haben jetzt keine Nachfrage mehr, weil Sie keine Nachfrage, sondern eine Hauptfrage gestellt haben, jetzt aber keine Zeit für eine Hauptfrage ist.

Stephan Brandner [AfD]: Ja, aber zu meiner Hauptfrage hätte ich eine Nachfrage gestellt! – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Keine Kritik an der Präsidentin!

– Nein, jetzt sind wir beim Thema Ehrenamt in Bezug auf die Kindergrundsicherung.

Stephan Brandner [AfD]: Das ist unmöglich!

Herr Teutrine stellt jetzt die nächste Nachfrage an die Ministerin.

Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Stephan Brandner [AfD]: Da klatschen wieder alle! Super!
JT
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Sehr geehrte Frau Ministerin, uns eint das Anliegen, mehr gegen Kinderarmut zu machen. Aber es stellt sich trotzdem die Frage: Was ist der richtige Weg? Was ist die richtige Mitte? Wir setzen uns besonders dafür ein, die Bildungs- und Teilhabemöglichkeiten für Kinder in Armut zu stärken. Die andere Möglichkeit ist, die Geldleistungen immer weiter zu erhöhen. Das ist die Frage, die im Raum steht: Welchen Beitrag leistet die Kindergrundsicherung aus Ihrer Sicht, die Bildungs- und Teilhabemöglichkeiten zu stärken, ohne die Geldleistungen an die Eltern zu erhöhen?

LP
Lisa Paus Bundesministerin BMFSFJ
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Sehr geehrter Herr Abgeordneter, gerade weil mir Teilhabe und Bildung so wichtig sind, möchte ich die unnötigen Hürden, die wir derzeit haben und die dazu führen, dass nur 20 Prozent derer, die einen Anspruch haben, das Geld für Bildung und Teilhabe tatsächlich nutzen, endlich abschaffen.

Darüber hinaus ist es wichtig, zu wissen, dass die Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets derzeit nicht nur deswegen nicht in Anspruch genommen werden, weil es so bürokratisch ist, sondern auch deswegen nicht, weil es derzeit nach wie vor mit Stigmatisierung, mit all diesen negativen Dingen verbunden ist. Und genau das ist etwas, was Kinder ausgrenzt. Wenn man von Anfang an die Erfahrung macht: „Ich habe nichts, –

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Denken Sie bitte an die Zeit.

Lisa Paus (fortgesetzt)

– ich bin nichts, also kann ich auch nichts“, dann ist eine entsprechende Biografie vorgezeichnet. Genau das wollen wir mit der Kindergrundsicherung ändern. Dazu braucht es auch eine sichere materielle Unterstützung. Das genau macht die Kindergrundsicherung.

Beifall bei SPD, Grüne
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Vielen Dank. – Die nächste Nachfragestellerin ist Silvia Breher.

SB
Silvia Breher CDU/CSU
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Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, Sie haben gerade gesagt, der Teilbetrag 15 Euro müsste beantragt werden. Wo muss das denn von jemandem beantragt werden, wenn er die in Anspruch nehmen möchte?

Dann haben Sie gesagt, 20 bis 25 Prozent nähmen das in Anspruch; das seien Schätzungen. Auf welche Schätzungen berufen Sie sich an der Stelle, und für welchen Betrag gilt das? Für das gesamte BuT-Paket, für einen Teil des BuT-Pakets oder für den Kinderzuschlag? Und auf welchen Zahlen aus welchem Jahr beruht das?

LP
Lisa Paus Bundesministerin BMFSFJ
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Ich rede von den 15 Euro, die als individuelle pauschale Leistung einzeln zu beantragen sind. Wie das eben genau gemacht wird, ist in der Tat deutschlandweit von Kommune zu Kommune sehr unterschiedlich. Es gibt, glaube ich, 402 Gebietskörperschaften, die das jeweils unterschiedlich regeln. Deswegen kann ich Ihnen jetzt, zumindest in den verbleibenden neun Sekunden, nicht sagen, wie es die 402 Gemeinden genau tun. Auch das macht deutlich: Es ist sehr unterschiedlich, es kommt bei den Kindern und Jugendlichen nicht an, und deswegen sollten wir es dringend ändern.

Beifall bei SPD, Grüne
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Die nächste Nachfrage hat Nina Stahr.

NS
Nina Stahr Grüne
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Frau Ministerin, mal abgesehen von der Geldleistung in Höhe von 15 Euro – wenn der Fußballverein schon 25 Euro kostet, dann wird es schwierig; von der Musikschule ganz zu schweigen –, würde ich Sie gerne fragen: Glauben Sie, es macht einen Unterschied, dass, wenn das eine Kind nach Hause kommt und sagt: „Mama, Papa, ich möchte in den Fußballverein“, die Eltern sagen: „Ja, wo ist der Anmeldezettel?“, und den Zettel ausfüllen und, wenn das andere Kind nach Hause kommt und sagt: „Mama, Papa, ich möchte in den Fußballverein“, die Eltern sagen: „Da müssen wir jetzt erst mal auf ein Portal gehen“? Damit ist allen klar, dass das Kind dafür quasi einen Gutschein bekommen hat. Was macht das mit einem Kind? Macht es einen Unterschied, oder macht es keinen? Und glauben Sie, dass wir den Familien die Eigenverantwortung, für die unser Koalitionspartner auch sonst so sehr steht, hier zutrauen können?

LP
Lisa Paus Bundesministerin BMFSFJ
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Frau Abgeordnete, ich teile Ihre Meinung.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Vielen Dank. – Dann ist die nächste Nachfragestellerin Annette Widmann-Mauz. – Nein, keine Nachfrage. Dann Heidi Reichinnek.

HR
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Vielen Dank. – Frau Ministerin, ich habe natürlich genauso wie Sie und wir alle hier größten Respekt vor dem Ehrenamt. Aber ich denke, das Ehrenamt kann nicht ausgleichen, dass wir in einem Land leben, in dem jedes fünfte Kind in Armut lebt. Das ist nicht möglich. Deswegen finde ich Ihren Ansatz, zu sagen, dass wir eine armutsfeste Kindergrundsicherung brauchen, sehr richtig und wichtig.

Ich möchte einfach nachfragen: Habe ich Sie richtig verstanden, dass eine Kindergrundsicherung, so wie Sie sie sich wünschen und für die Sie auch kämpfen, mehr Leistungen liefern muss als das, was wir bisher mit Kindergeld und Kinderzuschlag haben? Denn Sie haben, wenn ich Sie richtig verstanden habe, gesagt, dass das in der jetzigen Form nicht ausreicht, auch nicht, wenn wir diese 15 Euro dazurechnen; denn 15 Euro sind 15 Euro, und das ist wirklich ein Witz. – Vielen Dank.

LP
Lisa Paus Bundesministerin BMFSFJ
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Vielen Dank. – Was wir mit der Kindergrundsicherung erreichen wollen, ist, die derzeit unterschiedlichen Leistungen durch eine Leistung zu ersetzen. In Bezug auf die 15 Euro des Bildungs- und Teilhabepakets ist es so, dass das Geld schätzungsweise nur von 20 Prozent der Berechtigten abgerufen wird; beim Kinderzuschlag sind es maximal 30 bis 35 Prozent. Das soll nicht so bleiben, sondern wir wollen dafür sorgen, dass das Geld, auf das die Familien Anspruch haben, auch tatsächlich bei den Familien ankommt. Das schaffen wir, indem wir die verschiedenen Leistungen, die bei verschiedenen Stellen zu beantragen sind, zusammenführen und durch eine Leistung ersetzen, die bei einer Stelle zu beantragen ist. Dort wird man auch darüber informiert, dass man einen Anspruch auf die entsprechende Leistung hat.

Wir wollen eben weg von der Holschuld der Bürger, durch all die komplizierten Verfahren durchzusteigen, und hin zur Bringschuld des Staates kommen.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Lisa Paus (fortgesetzt)

Genau das ist das, was wir machen. Das bedeutet natürlich: Es wird besser, sowohl finanziell als auch vom Service her.

Beifall bei Grüne
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Vielen Dank. – Die letzte Nachfrage kommt von René Springer.

RS
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Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, ich zitiere mal aus einer Antwort der Bundesregierung, die ich gerade Ende letzter Woche bekommen habe. Demnach beziehen 48,5 Prozent aller ausländischen Kinder in Deutschland Sozialleistungen, und zwar Hartz IV oder, wie es ja jetzt heißt, Bürgergeld. Jetzt höre ich als Antwort auf die Frage von Herrn Teutrine, die sich auf die Kindergrundsicherung bezog, dass es Ihr Ziel ist, die Hürden abzuschaffen, damit es noch mehr Menschen möglich ist, Sozialleistungen zu beziehen.

Zuruf Sylvia Lehmann [SPD]: „Oh!“

Meine Frage wäre, ob es nicht zielführender wäre, die Zuwanderung in die Sozialsysteme zu stoppen, statt sie noch dadurch zu befeuern, –

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Kommen Sie bitte zum Schluss.

René Springer (fortgesetzt)

– dass die Hürden für den Zugang zu Sozialleistungen abgesenkt oder sogar abgeschafft werden, wie Sie es ja gerade gefordert haben. – Danke schön.

Beifall bei AfD Zuruf Martin Gassner-Herz [FDP]: „Das war nicht ihre Antwort!“ Zuruf Ulle Schauws [Grüne]: „Das hat sie nicht gesagt!“
LP
Lisa Paus Bundesministerin BMFSFJ
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Mein Ziel ist es, dass die Erfüllung des Anspruchs auf finanzielle Zuwendung, den die Familien haben, aufgrund unseres Grundgesetzes, das deutlich macht, dass in Deutschland das Existenzminimum gewährleistet sein muss, endlich Realität wird in Deutschland. Deswegen möchte ich ändern, dass Leistungen nicht mehr den Familien vorenthalten werden, weil sie erst abgerechnet werden müssen. Ich möchte eben, dass die Familien tatsächlich das Geld bekommen, was ihnen zusteht, und dass wir insgesamt dazu kommen, das soziokulturelle Existenzminimum noch mal anzupassen.

Beifall bei SPD, Grüne

Darüber hinaus verstehe ich Ihr Menschenbild nicht und möchte noch mal darauf hinweisen, dass gerade unter den Familien, die derzeit vom Bürgergeld abhängig sind, es zum Beispiel auch sehr viele Alleinerziehende gibt, die darauf angewiesen sind. Sie werden derzeit aufgrund der schlechten Rahmenbedingungen zusätzlich stigmatisiert, was wir alle miteinander nicht brauchen.

Zuruf Stephan Brandner

Ich glaube, wir brauchen insgesamt mehr Unterstützung für Familien in diesem Land, und das leistet die Kindergrundsicherung.

Beifall bei SPD, Grüne
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Vielen Dank. – Der nächste Hauptfragesteller ist für die AfD-Fraktion Peter Felser.

PF
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Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister Özdemir, an Sie eine Frage nicht zu Ernährung und Landwirtschaft, sondern aus dem Bereich „Forst und Holz“. Seit Jahrtausenden heizen wir hier in Deutschland mit Holz. Wir haben die nachwachsende Energiequelle direkt vor Ort, in der Region.

Sie kommen aus Bad Urach, ich von nebenan, aus dem Allgäu. Hier sind die Menschen darauf angewiesen, auch weiterhin ihre Kaminfeuerungen mit Holz betreiben zu dürfen. Es gibt demnächst das neue Heizungsgesetz. Ist es nicht auch für Sie eine Enteignung der Waldbesitzer, vor allem der kleinen Waldbesitzer – ich rede von denen, die zwei, drei, vier Hektar besitzen –, die dieses Holz in Handarbeit gespalten, getrocknet und verkauft haben, wenn es nicht weiterhin verheizt werden darf?

CÖ
Cem Özdemir Bundesminister BMEL
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Sie haben doch sicher den Kompromiss mitbekommen, Herr Abgeordneter, den die Koalition gefasst hat. Wo ist da bitte schön die Einschränkung? Das geht nach wie vor: ob es Holzpellets sind, ob es das Heizen mit Holz ist. Beides ist nach wie vor möglich.

Und im Übrigen: Sie haben recht, ich bin der oberste Waldminister. Als dieser bin ich natürlich auch ein großer Anhänger der Kaskadennutzung: das Holz so zu nutzen, dass der darin gespeicherte Kohlenstoff möglichst lange darin bleibt. Deshalb ist Holz übrigens auch ein ganz großartiger Baustoff. Da müssen wir noch deutlich mehr machen. Meine Kollegin, die Bundesbauministerin, und ich arbeiten da sehr eng zusammen, diese Nutzung zu fördern. Da geht noch viel, viel mehr als in der Vergangenheit. Also, das Holz ist uns nah am Herzen, seien Sie sich dessen versichert.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Sie haben die Möglichkeit der Nachfrage.

PF
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Na ja, ist es Ihnen wirklich ganz so nah am Herzen?

Zuruf Renate Künast [Grüne]: „Gehen Sie doch mal gucken!“

Sie sagen: Es darf weiterhin genutzt werden. – Aber Sie wissen doch selber, mit welchen enormen Einschränkungen: Ich brauche dazu eine Wärmepumpe, ich brauche dazu andere Heizungsarten, um überhaupt weiterhin Holz nutzen zu dürfen. Noch einmal die Frage: Wie unterstützen Sie die kleinen Waldbesitzer, damit das Heizen mit Holz weiterhin möglich ist?

CÖ
Cem Özdemir Bundesminister BMEL
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Also, wie gesagt, schauen Sie sich an, was die Koalition ausverhandelt hat;

Zuruf Karsten Hilse

da werden Sie diese Einschränkungen nicht finden. Ansonsten unterstützen wir den Waldumbau mit sehr viel Geld; denn wir wissen, dass es wichtig ist, dass es auch in Zukunft Wälder in Deutschland gibt. Die Monokulturen sind besonders anfällig für die Probleme im Zusammenhang mit der Klimakrise. Darum fördern wir Mischwälder; dieses Geld ist gut angelegt.

Lassen Sie mich bei dieser Gelegenheit sagen: Wenn Sie mit Förstern und Menschen, die mit dem Wald zu tun haben, reden, dann schauen Sie in Gesichter von Menschen, die sich fragen, was da in 20, 30, 50 Jahren wachsen wird. Das heute vorherzusehen, ist schwierig.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Da steht dann ein Windrad! Kein Wald mehr!“

Also, ich plädiere auch dafür, dass wir ein großes Herz für die Waldbesitzer haben. Sie machen eine ganz wichtige Arbeit. Und diese Regierung unterstützt sie.

Beifall bei SPD, Grüne
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Eine Nachfrage zu diesem Thema hat die Kollegin Mackensen-Geis, SPD-Fraktion.

Herr Minister Cem Özdemir, vielen Dank für Ihre deutlichen Worte, auch an die deutschen Waldbesitzerinnen und Waldbesitzer. Meine Frage geht in Richtung Kaskadennutzung – das wurde ja schon angesprochen –: Wie unterstützt die Bundesregierung konkret auch die nachhaltige Nutzung des Waldes, des Holzes – Stichwort „Holzbauinitiative“ –, und was sind da die nächsten Schritte? Was planen Sie, und wie unterstützen Sie dabei die Kaskadennutzung?

CÖ
Cem Özdemir Bundesminister BMEL
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Neben dem, was ich gerade schon zum Thema Waldumbau gesagt habe – federführend ist auch meine Kollegin Lemke –, geht es insbesondere bei der Bauinitiative darum, die Aktivitäten des Bauministeriums und unsere Aktivitäten stärker abzustimmen.

Ich mache es mal an einem praktischen Beispiel deutlich; damit es auch für die Zuhörerinnen und Zuhörer greifbar ist. Als wir Minister wurden, haben wir festgestellt, dass es aus beiden Häusern Preise gibt, die ziemlich identisch sind. Mit diesem Irrsinn hören wir jetzt auf und machen das einfach zusammen. Denn ein Ministerium allein ist zu klein, um den notwendigen Hebel anzusetzen, den es braucht, damit sich am Mindset etwas ändert. Angefangen bei den Dämmstoffen bis hin zu der mehrgeschossigen Bauweise, –

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Cem Özdemir (fortgesetzt)

– da geht so viel. Wir können das ganz wunderbar voranbringen. Es ist ein großartiges Geschenk der Natur, das wir nutzen können.

Beifall bei SPD, Grüne
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Vielen Dank. – Die nächste Nachfrage hat die Kollegin Schröder, Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrter Herr Minister Cem Özdemir, Sie sind gerade auf die Holzbaustrategie eingegangen und auf das Ziel, verstärkt mit nachwachsenden Rohstoffen zu bauen. Die Situation ist, dass Baumaterialien endlich sind. Ich möchte mich erkundigen, was Ihr Haus zum Beispiel mit der Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe in diesem Bereich aktuell tut.

CÖ
Cem Özdemir Bundesminister BMEL
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Das passt jetzt wirklich zufällig; denn ich war, glaube ich, vor zwei Tagen dort – die sitzen in Mecklenburg-Vorpommern – und habe mir die großartige Arbeit angeschaut.

Zuruf Stephan Protschka [AfD]: „So ein Glück!“

Sie machen wirklich einen tollen Job; denn sie schauen sich genau an: Was sind nachhaltige Stoffe, und wie kann man die fördern? Ich kann Sie nur ermutigen, falls Sie noch nicht dort waren: Schauen Sie sich es mal an. Das Gebäude selber ist ein tolles Beispiel für Holzbauweise, auch innen drin wurden Naturstoffe wie beispielsweise Lehm verwendet, die sich in Verbindung mit der Nutzung von erneuerbaren Energien hervorragend eignen. Da ist, glaube ich, wirklich noch sehr viel machbar, und wir fördern das ganz massiv. Die Fachagentur ist ein Projektträger unseres Hauses. Und ihre Arbeit fließt in die Arbeit der Bundesregierung ein.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Vielen Dank. – Der nächste Nachfragesteller ist Herr Protschka, AfD-Fraktion.

Danke, Frau Präsidentin. – Herr Minister, Sie haben die Holzbaustrategie erwähnt. Bei mir im Wahlkreis gibt es eine Ziegelei mit 475 Mitarbeitern. Aktuell hätte sie Kurzarbeit beantragt, bekommt sie aber nicht. Jetzt sind die Mitarbeiter im Zwangsurlaub, sie wurden also nach Hause geschickt, da die Baubranche zurzeit sowieso etwas hinkt. Was sagen Sie einer Ziegelei, wenn Sie jetzt die Holzbaustrategie voranbringen wollen und Ziegeleien somit in den Hintergrund geraten?

Zuruf Renate Künast [Grüne]: „Könnt ihr mal eure Fragen absprechen?“
CÖ
Cem Özdemir Bundesminister BMEL
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Dass wir alles dafür tun, dass die Energiepreise stabil bleiben und nach Möglichkeit sinken. Deshalb sind der in der Vergangenheit leider versäumte Ausbau von erneuerbaren Energien, aber auch das Thema Netzausbau, Speicher etc. so entscheidend. Das packen wir jetzt an, mit der Habeck-Geschwindigkeit: zehn Monate für ein LNG-Terminal.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU, AfD

Das machen wir jetzt künftig beim Ausbau von Windenergie. Sie wissen vielleicht, dass der Bau eines Windrads in Deutschland im Schnitt Pi mal Daumen sieben Jahre dauert. Wir sind jetzt schon bei der Hälfte; also das ist wirklich ein sensationeller Erfolg. Aber da geht noch mehr. Wir müssen dringend dieses Land entbürokratisieren, entschlacken, die Fesseln abwerfen, damit wir schnell vorankommen. Wir sind die viertgrößte Volkswirtschaft der Welt. Draußen ist harte Konkurrenz, und die schläft nicht.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Ich sehe keine weitere Nachfrage zu diesem Thema. – Dann fahren wir fort mit der nächsten Hauptfragestellerin, und das ist für die Unionsfraktion Dorothee Bär.

DB
Dorothee Bär CDU/CSU
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Sehr geehrte Frau Ministerin, Sie haben in Ihrem Eingangsstatement, wie ich finde: dankenswerterweise, noch mal darauf hingewiesen, wie wichtig es Ihnen ist, dass Frauen in Deutschland keiner Gewalt ausgesetzt sind. Sie haben das Hilfetelefon angesprochen. Ich frage mich: Gilt diese Feststellung „Keine Gewalt gegen Frauen“ für alle Frauen in unserem Land? Vor dem Hintergrund, dass wir das Bordell Europas sind, der Hotspot für Menschenhandel, für Prostitution: Was tun Sie in Ihrem Haus, um tatsächlich dafür zu sorgen, dass es keine Prostitution mehr in Deutschland gibt, dass die Frauen geschützt werden und beispielsweise nicht jeden Tag in der Gewaltschutzambulanz der Charité aufschlagen?

Beifall bei CDU/CSU, AfD
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Frau Ministerin.

LP
Lisa Paus Bundesministerin BMFSFJ
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Sehr geehrte Frau Abgeordnete, da Sie als Staatsministerin Teil der vergangenen Bundesregierung gewesen sind, ist Ihnen ja bekannt, dass in der vorletzten Legislaturperiode im Zusammenhang mit der Novelle zum Prostituiertenschutzgesetz vereinbart worden ist, dass in dieser Legislaturperiode eine Evaluation stattfindet. Genau die läuft gerade. Und wenn das Ergebnis vorliegt, dann werden wir uns darum auch noch einmal kümmern.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Frau Bär, Sie haben eine Nachfrage.

DB
Dorothee Bär CDU/CSU
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Wie stehen Sie persönlich zum Verbot von Prostitution, egal ob man es Nordisches Modell oder anders nennt? Was ist Ihre persönliche Meinung? Muss Prostitution in Deutschland verboten werden?

LP
Lisa Paus Bundesministerin BMFSFJ
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Meine persönliche Meinung dazu ist, dass das Thema komplex ist. Menschenhandel ist etwas, das wir insgesamt massiv bekämpfen. Deswegen ist mein Ministerium bereit, als koordinierendes Ministerium in der Bundesregierung eine Strategie gegen Menschenhandel zu erarbeiten. Sie wissen, es gibt verschiedenste Maßnahmen. Beispielsweise macht der KOK eine sehr, sehr gute Arbeit, auch im Zusammenhang mit der Sensibilisierung bei der Polizei, bei entsprechenden Sicherheitskräften, und bietet entsprechende Schulungen an. Wir können aber insgesamt noch besser werden. Ich selber war vorher als Finanzerin intensiv mit dem Thema Zoll beschäftigt und der Frage, welche Möglichkeiten der Zoll in diesem Bereich noch hat.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Lisa Paus (fortgesetzt)

All das machen wir.

Zum Thema Prostituiertenschutz ist meine persönliche Auffassung, dass es nicht so einfach ist und dass ein Verbot von Prostitution nicht automatisch dazu führt, dass es keine Prostitution mehr gibt.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Das hat auch keiner gesagt!“
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Und eine Nachfrage der Kollegin Trăsnea.

Vielen Dank. – Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin, ich habe eine Nachfrage mit Blick auf das Thema Gewalt gegen Frauen; das hat eine sehr komplexe Breite. Es gibt die eine Säule, aber es gibt auch Gewalt gegen Frauen im häuslichen Bereich. Es gibt sexualisierte Gewalt; darauf haben Sie sich auch im Zusammenhang mit dem Rammstein-Skandal bezogen. Auch dort gibt es eine Relativierung von Gewalt gegen Frauen. Studien zeigen das auch. Was tun Sie konkret, um hier präventiv zu wirken, um Frauen und Kinder zu schützen?

LP
Lisa Paus Bundesministerin BMFSFJ
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Wir machen ein ganzes Bündel von Maßnahmen. Wir sind gerade dabei, noch mal eine präventive Strategie zu entwickeln bzw. zu aktualisieren. Wir haben die unabhängige Berichterstattungsstelle bereits eingerichtet, die die Maßnahmen, die es gibt, dahin gehend evaluiert, inwieweit sie auch tatsächlich wirksam sind. Wir haben als Bundesregierung die Istanbul-Konvention endlich vollständig umgesetzt. Das ist der vorherigen Regierung nicht gelungen; da gab es noch entsprechende Einschränkungen.

Wir haben jetzt das zehnjährige Bestehen des Hilfetelefons, das wirklich eine ganz großartige Einrichtung ist – die Telefonnummer ist 116 016 –; sie ist 24 Stunden am Tag, sieben Tage die Woche erreichbar. Die Beratung kann in 19 Sprachen stattfinden.

All das sind, glaube ich, wichtige Bausteine. Aber wir bleiben nicht stehen, sondern wir erarbeiten jetzt diesen Gesetzentwurf, –

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Lisa Paus (fortgesetzt)

– um den Schutz vor Gewalt an Frauen als Rechtsgut zu verankern und auch die Ausstattung von Beratungsstellen und von Frauenhäusern in Deutschland zu verbessern.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Vielen Dank. – Die nächste Nachfrage stellt Silvia Breher.

SB
Silvia Breher CDU/CSU
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Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, wir haben gerade erfreut zur Kenntnis genommen, dass Sie von einer Strategie gegen Menschenhandel gesprochen haben. Wer ist denn in diese Strategie eingebunden? Welche Verbände sind dabei? Welche Häuser sind beteiligt? Und seit wann tagt denn eine Gruppe zu diesem Thema?

LP
Lisa Paus Bundesministerin BMFSFJ
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Wir sind da noch in den Vorbereitungen. Wir haben angeboten, dass mein Haus die Koordinierung übernimmt. Wie die Zusammenarbeit zwischen meinem Haus und dem Bundesinnenministerium, dem Justizministerium usw. erfolgen wird und wie die Beteiligung an dieser Strategie dann aufgesetzt wird, genau das ist gerade Thema der Erörterung zwischen den Häusern.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Und die vorletzte Nachfrage hat Beatrix von Storch.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Bei dem Schutz von Prostituierten, aber auch dem Schutz von Frauen vor Gewalt haben Sie in dem Entwurf für das Selbstbestimmungsgesetz jetzt quasi darauf Rücksicht genommen und wollen eine Art von Hausrecht ausweisen. Das heißt: In bestimmten Einrichtungen darf das Hausrecht ausgeübt werden. Männer, die sich zu Frauen haben erklären lassen, dürfen dann da nicht hinein. Das ist erst mal dem Grunde nach nicht falsch – obwohl das ganze Gesetz natürlich falsch ist.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Stellen Sie bitte Ihre Frage, und kommen Sie zum Schluss.

Beatrix von Storch (fortgesetzt)

Ja. – Die Frage lautet: Es gibt jetzt ganz viele verschiedene Geschlechter. Im Rechtsverkehr gibt es den Geschlechtseintrag nach dem Personenstandsregister. Bei den sportlichen Leistungen gibt es das Geschlecht nach dem Hormonspiegel. In den Krankenhäusern zählt die Biologie.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Bitte die Frage, Frau von Storch.

Christina-Johanne Schröder [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist doch ein anderes Thema!
Beatrix von Storch (fortgesetzt)

Wie ist das vereinbar mit dem Gebot des Bundesverfassungsgerichtes, dass das Geschlecht eindeutig und dauerhaft sein muss – mit Blick auf das Selbstbestimmungsgesetz, das jetzt alles völlig chaotisiert?

LP
Lisa Paus Bundesministerin BMFSFJ
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Gerade das Bundesverfassungsgericht hat ja festgestellt, dass das Geschlecht nicht an die Biologie geknüpft ist, sondern dass es eine rechtliche Kategorie ist. Das Bundesverfassungsgericht hat auch festgestellt, dass es mehr als zwei Geschlechter gibt. Und genau dem entspricht dann auch das Selbstbestimmungsgesetz. Genau auf der Grundlage unserer Verfassung entwickeln wir die Gesetzgebung weiter. Und: Es ist gut, dass wir endlich dieses menschenrechtswidrige und menschenverachtende Gesetz, das Transsexuellengesetz, abschaffen.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Wir sind schon ein Stück weit über der Zeit. – Die letzte Nachfragestellerin ist Heidi Reichinnek.

HR
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Vielen Dank auch diesmal wieder. – Jetzt noch mal konkret zum Schutz von Frauen und Kindern vor Gewalt. Sie wollen ja eine bundeseinheitliche gesetzliche Regelung einführen, was wir natürlich sehr unterstützen. Dafür gibt es ja den runden Tisch „Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“ von Bund, Ländern und Kommunen. Ich wollte Ihnen noch einmal die Möglichkeit geben, uns mitzuteilen: Wie läuft der aktuelle Diskussionsprozess und welche aktuellen Ergebnisse gibt es auf dem Weg, den wir gemeinsam beschreiten wollen? – Vielen Dank.

LP
Lisa Paus Bundesministerin BMFSFJ
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Ein wichtiger Termin in dieser Woche ist die Gleichstellungsministerkonferenz. Auch dort werden wir noch mal darüber erörtern. Ansonsten gibt es im September, glaube ich – jedenfalls im Herbst –, eine nächste Sitzung des runden Tisches. So werden wir Stück für Stück genau zu diesem Gesetzentwurf kommen. Die Arbeiten laufen. Wir sind in intensiven Abstimmungsprozessen mit den Ländern, unter anderem in dieser Woche auf der Ministerkonferenz und dann das nächste Mal wieder gemeinsam im Herbst.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Vielen Dank. – Damit beende ich die Befragung der Bundesregierung.