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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/46

46. Sitzung

Mittwoch, 6. Juli 2022Berlin 13:00 – 20:14 Uhr Nächste Sitzung: 07.07.2022
7:14 h
Sitzungsdauer
113
Reden
+ 0 Erklärungen, 4 Zwischenfragen
57.327
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
808
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

SPD
8.643
CDU/CSU
7.808
Bundesregierung
7.653
Grüne
5.717
AfD
4.346
FDP
4.205
Linke
3.064
fraktionslos
227

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
Grüne
231
35
SPD
228
28
FDP
181
25
CDU/CSU
108
164
Linke
59
8
AfD
56
115

Außerdem 19× Heiterkeit oder Lachen und 5× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

TOP 1

Befragung der Bundesregierung

Präsidentin Bärbel Bas

Ich rufe nun auf den Tagesordnungspunkt 1:

Die Bundesregierung hat mitgeteilt, dass heute der Bundeskanzler, Herr Olaf Scholz, zur Verfügung steht.

Herr Bundeskanzler, Sie haben das Wort für Ihre einleitenden Ausführungen.

OS
Olaf Scholz Bundeskanzler
#

Schönen Dank. – Frau Präsidentin! Ich habe hier in diesem Bundestag von einer Zeitenwende gesprochen, die mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine verbunden ist. Wir entnehmen jeden Tag aus den Nachrichten all die Informationen, die zeigen: So ist es wirklich. Das ist eine dramatische Gefährdung der Friedensordnung in Europa, ja der ganzen Welt, dass ein Land seinen Nachbarn überfällt und versucht, Territorium zu erobern. Das ist gegen alle Grundsätze, auf die wir uns in den letzten Jahrzehnten verständigt haben.

Gleichzeitig ist es so, dass diese Zeitenwende auch eine Herausforderung für die Politik darstellt. Und diese Fragen sind verhandelt worden in vielen Gesprächen, die wir in Europa, mit vielen verbündeten Staaten in der Welt und auch bei der NATO geführt haben. In der Europäischen Union, im Europäischen Rat haben wir diskutiert über die Perspektiven der Ukraine, auch von Moldau, die europäischen Perspektiven vieler Länder, die sich auf unser Projekt einer Gemeinschaft demokratischer Staaten selber beziehen wollen, die dazugehören wollen. Und es ist etwas sehr, sehr Bemerkenswertes, dass es tatsächlich gelungen ist, dass 27‑mal Ja gesagt wurde zu der Beitrittsperspektive der Ukraine, dass sie sich jetzt auf diesen schwierigen Weg machen kann, zusammen auch mit Moldau. Und gleichzeitig haben wir nicht vergessen, dass wir es auch den Staaten des westlichen Balkans endlich ermöglichen müssen, dass ihr fast 20 Jahre alter Beitrittsprozess jetzt endlich final wird und zu einem Ergebnis kommt. Alles das ist bei diesem Europäischen Rat vorangegangen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Gleichzeitig haben wir über die notwendige Solidarität mit der Ukraine und wie wir sie gemeinsam organisieren – finanziell, humanitär, aber auch mit Waffenlieferungen – gesprochen. Das ist auch ein großes Thema gewesen, als die starken wirtschaftlichen Demokratien, die G 7, in Elmau in Deutschland zusammengekommen sind, wo wir ebenfalls wieder über die Frage „Wie reagieren wir auf diesen brutalen Krieg, den Russland gegen die Ukraine vom Zaun gebrochen hat?“ gesprochen haben. Und wir haben es sehr sorgfältig getan und diese Solidarität gemeinsam organisiert.

Wir haben das nicht alleine diskutiert, sondern mit vielen anderen Ländern der Welt. Eingeladen waren auch die Staats- und Regierungschefs von Indonesien, von Indien, von Südafrika, von Senegal und Argentinien, um zu zeigen: Es stimmt nicht, was Putin erzählt, dass dies ein Krieg und ein Konflikt zwischen dem globalen Westen und dem Rest sei, sondern die demokratischen Staaten der Welt – nicht nur die, die sich als G 7 verstehen, sondern auch die in Asien, in Afrika und im Süden Amerikas – sind einhellig der Meinung, dass diese Art von Politik nicht verfolgt werden kann, auch wenn die einzelnen Perspektiven unterschiedlich sind. Es waren gute Gespräche auf Augenhöhe für eine Welt, die multipolar, aber auch multilateral ist.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

In Elmau haben wir uns auch mit den Konsequenzen dieses Krieges beschäftigt und gemeinsam ein globales Bündnis für Ernährungssicherheit geschaffen, mit dem wir dazu beitragen wollen, dass nicht als Folge des Krieges Millionen Menschen auf der Welt Hunger leiden müssen.

Wir haben auch ansonsten Solidarität organisiert, wenn es etwa um das Thema der ja noch immer nicht beendeten Covid‑19-Pandemie in der Welt geht. Wir haben über die Resilienz von Demokratien gesprochen und natürlich auch darüber, wie wir den menschengemachten Klimawandel aufhalten können – ein großes, wichtiges Thema, das nur untergehakt zwischen den Staaten der Welt gut funktionieren kann. Deshalb ist es ein großer Fortschritt, einen Klimaklub der gleichgerichteten Staaten – derjenigen, die bis zur Mitte dieses Jahrzehnts klimaneutrale Industrieländer sein wollen – zu schaffen. Dass dieser Vorschlag Unterstützung gefunden hat, das ist ein weiteres gutes Ergebnis aus diesem G-7-Treffen in Deutschland.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Bei der NATO haben wir an Finnland und Schweden die Einladung ausgesprochen, dass sie Mitglieder unseres Verteidigungsbündnisses werden können – ein großer, wichtiger Schritt für das Verteidigungsbündnis, für die Sicherheit im transatlantischen Raum und ganz besonders in Europa, aber auch ein wichtiger Schritt, weil er verbunden ist mit weiteren Entscheidungen zur Stärkung unserer Ostflanke innerhalb des NATO-Bündnisses, aber auch zur Stärkung der militärischen Bereitschaft, die dann 300 000 Soldatinnen und Soldaten umfassen soll. Das ist ein wichtiger Weg nach vorne für ein Bündnis, das sich mehr rüstet für eine Gefahr, die von der russischen Aggression in der Ukraine ausgeht, und mehr rüstet dafür, dass das eigene Territorium und alle Mitglieder der NATO verteidigt werden können, wenn sie angegriffen werden – ein guter Fortschritt.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Die Themen, die auf diesen drei Gipfeln verhandelt worden sind, spielen natürlich gleichzeitig in Brüssel und auch hier eine Rolle. Deshalb bin ich sehr froh, dass wir mit dem „Fit for 55“-Paket in den Europäischen Räten weitergekommen sind, dass wir aber gleichzeitig in dieser Woche im Deutschen Bundestag auch die Pakete verhandeln, mit denen die Bundesregierung Beschleunigung beim Ausbau der erneuerbaren Energien zustande bringen will. Deutschland will tatsächlich, so wie international vereinbart, bis zur Mitte dieses Jahrhunderts klimaneutral werden; bis 2045 wollen wir das als Land schaffen. Deshalb brauchen wir Tempo beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Auch das bringen wir jetzt voran.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Aber es geht nicht nur darum, dass wir diese internationalen Verabredungen treffen, dass wir bei dem wichtigen Vorhaben, klimaneutrales Industrieland zu werden, so schnell vorankommen, dass wir uns auf die Gefahren vorbereiten, die aus der Möglichkeit herrühren, dass die Energieversorgung nicht gesichert ist, wenn Russland den Transit zum Beispiel von Gas beeinträchtigt; wir sehen ja die angeblich technischen Gründe uns gegenwärtig schon beeinträchtigen. Sondern es geht auch darum, dass wir die Folgen für die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes klar im Blick haben. Deshalb ist es ein guter Schritt, dass wir an eine wichtige Tradition in Deutschland anknüpfen: die Sozialpartnerschaft in Zusammenarbeit zwischen Staat, Gewerkschaften, Arbeitgeber- und Unternehmensverbänden, dass wir zusammen mit Bundesbank und Sachverständigenrat darüber diskutieren: Was ist zu tun, damit wir die Bürgerinnen und Bürger vor den dramatischen Preissteigerungen in ihrem persönlichen Leben schützen können?

Die Konzertierte Aktion hat diese Woche am Montag das erste Mal getagt. Sie wird fortgesetzt werden. Es ist eine gute Kooperation, und aus ihr heraus werden wir die nächsten Schritte entwickeln. 30 Milliarden Euro haben wir als Entlastungspakete für die Bürgerinnen und Bürger auf den Weg gebracht: mit der Anhebung des Grundfreibetrags; mit der Arbeitnehmerpauschale, die wir angehoben haben; mit den verbesserten Möglichkeiten für die Pendlerpauschale; mit einem Heizkostenzuschuss für diejenigen, die Wohngeld bekommen; mit 200 Euro für die Empfänger von Grundsicherung; mit der Möglichkeit, dass wir monatlich 20 Euro für die Kinder zahlen, die in armen Haushalten leben, dass für alle Kinder 100 Euro gezahlt werden, dass wir ein Energiegeld zahlen und dass wir die EEG-Umlage abgeschafft haben.

Präsidentin Bärbel Bas

Herr Bundeskanzler.

Olaf Scholz (fortgesetzt)

Aber das wird nicht reichen. Was wir jetzt brauchen, ist, dass wir uns unterhaken, und das ist der Weg, den die Konzertierte Aktion beschreitet – ein guter Weg für unser Land.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Bevor wir mit der Befragung beginnen, mache ich noch mal auf die Besonderheit bei der Kanzlerbefragung nach unserer parlamentarischen Übung aufmerksam. Der oder die Fragesteller/-in hat die Möglichkeit, gleich noch eine Nachfrage zum Themenkomplex zu stellen. Nachfragen anderer Abgeordneter werden aufgrund der mir zahlreich vorliegenden gemeldeten Fragen nicht zugelassen. Und bitte denken Sie daran, auch die Nachfragen möglichst kurz zu halten. Ich bitte auch den Kanzler, seine Antworten möglichst im Zeitrahmen zu halten, damit so viele Fragestellerinnen und Fragesteller wie möglich auch zum Zuge kommen. – Herzlichen Dank.

Dann beginnen wir die Befragung des Bundeskanzlers. Zuerst hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion der Abgeordnete Johann Wadephul.

Frau Präsidentin, vielen Dank für die Erteilung des Wortes. – Ich erlaube mir die Anmerkung, dass das eine Fragestunde ist und wir mittlerweile eine unselige Tradition der Bundesregierung erleben, die hier fast eine kleine Regierungserklärung abgibt.

Beifall bei CDU/CSU, AfD Zuruf Jürgen Trittin [Grüne]: „Wer hat das denn eingeführt?“

Vielleicht könnte die Präsidentin mal darauf hinweisen, dass hier vor allen Dingen den Abgeordneten Gelegenheit gegeben werden soll, Fragen zu stellen.

Herr Bundeskanzler, Sie haben den G‑7-Gipfel angesprochen. Die G 7 haben sich in ihrer Schlusserklärung zu weitreichenden Sicherheitsgarantien für die Ukraine nach dem Krieg positiv erklärt. Können Sie konkretisieren, welche Sicherheitsgarantien das sind?

OS
Olaf Scholz Bundeskanzler
#

Schönen Dank für Ihre Frage. – Die Frage, wie das organisiert werden kann, wird zwischen den Staaten besprochen, die als G 7 zusammengekommen sind, aber auch all denjenigen, die bereit sind, solche Sicherheitsgarantien zu geben; Deutschland ist eines dieser Länder, die dazugehören. Klar ist, dass es nicht solche Garantien sein werden, die Artikel 5 des NATO-Vertrages entsprechen. Sie müssen also auf diese konkrete Situation zugeschnitten sein.

Wir sind auch im Gespräch mit der Ukraine über diese Fragen. Das ist alles ein Prozess, der noch lange nicht abgeschlossen ist und dessen Konkretisierung deshalb auch jetzt noch nicht vorgenommen worden kann. Aber der Rahmen ist damit beschrieben.

Ein Punkt allerdings – das habe ich schon wiederholt und an vielen Stellen gesagt – wird sicherlich eine große Rolle spielen: Die hochwirksamen Sanktionen, die wir gegen Russland auf den Weg gebracht haben, werden immer etwas sein, das wir einsetzen können, wenn es Verletzungen von Vereinbarungen gibt, um die wir jetzt immer noch erst ringen; denn tatsächlich findet der brutale Krieg ja unverändert statt.

Präsidentin Bärbel Bas

Sie können eine Nachfrage stellen.

Danke schön. – Vielen Dank für diese Erläuterungen, die mir eine erste Vorstellung davon geben, was beabsichtigt ist. Mir stellt sich die Frage, warum Sie der fragenden Journalistin der Deutschen Welle nicht eine ähnliche Antwort bei der Pressekonferenz gegeben und das so brüsk abgewiesen haben.

OS
Olaf Scholz Bundeskanzler
#

Verehrter Herr Abgeordneter, diese Frage hatte ich bereits so beantwortet, wie ich sie Ihnen beantwortet habe.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: „Da klatschen die auch noch, anstatt sich zu entschuldigen!“
Präsidentin Bärbel Bas

Nächster Fragesteller ist aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Jürgen Trittin.

JT
#

Herr Bundeskanzler, Sie haben darauf verwiesen, dass die G‑7-Staaten versuchen, unter Ihrer Führung den Herausforderungen gerecht zu werden, etwa dadurch, dass der Kampf gegen den Klimawandel beschleunigt wird. Das ist nicht nur eine Frage des Klimaschutzes, sondern dabei geht es auch darum, unabhängiger von fossilen Energien zu werden. Dafür soll ein Klimaklub gegründet werden, wodurch diejenigen, die CO2-frei produzieren, ihre Märkte vor anderen, die das nicht tun, auch schützen können. Danach hat es ein Urteil des Supreme Courts der USA gegeben, das der amerikanischen Regierung faktisch untersagt, Maßnahmen zur Einführung eines CO2-Preises zu ergreifen. Jetzt frage ich Sie: Welche Chancen sehen Sie vor dem Hintergrund gerade dieses Urteils, diesen wichtigen Markt, die USA, in diesen Klimaklub zu bekommen und sie dort zu halten?

Beifall bei Grüne Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Knallharte Frage, Herr Trittin!“
OS
Olaf Scholz Bundeskanzler
#

Zunächst mal ist es so, dass die Entscheidung des amerikanischen Gerichts ja die amerikanische Regierung und den Kongress nicht daran hindert, die notwendigen Gesetze auf den Weg zu bringen, mit denen sie selber Klimapolitik aktiv vorantreiben können. Es ging um eine Handlungskompetenz der amerikanischen Behörde und ihre Freiheit, sich mit eigenen Kompetenzen in dieser Frage zu bewegen. Das ist sicherlich schwieriger geworden; aber ich weiß sowohl vom Präsidenten als auch von Herrn Kerry, der in dieser Frage sein Sonderbeauftragter ist, dass es ihnen ein ganz wichtiges Anliegen ist, voranzukommen.

Die Idee des Klimaklubs ist aber ohnehin, dass wir uns nicht auf einen einzigen Pfad festlegen, sondern dass wir akzeptieren und verstehen, dass es unterschiedliche Pfade der Länder, die dort zusammenarbeiten, gibt und dass diese unterschiedlichen Pfade auch tatsächlich vernünftig und richtig zueinander passen, wenn sie das gleiche Ziel verfolgen, bis zur Mitte des Jahrhunderts klimaneutrale Wirtschaft zu organisieren. Das wollen alle. Und dann wird es welche geben, die wie in Europa mit CO2-Bepreisung arbeiten, und andere, die andere Wege beschreiten. Wichtig ist, dass das Ziel ernsthaft verfolgt wird.

Präsidentin Bärbel Bas

Sie können eine Nachfrage stellen, Herr Trittin.

JT
#

Herr Bundeskanzler, ich habe in dem Zusammenhang noch eine Nachfrage. – Wir sind ja konfrontiert damit, dass der Wegfall russischen Gases aufgrund fehlender Produktion, Export- und Transportinfrastruktur sehr schwierig ist. Vor diesem Hintergrund haben die G 7, wie ich finde, zu Recht beschlossen, dass auch die Garantien und die Kreditierung von Investitionen in solche Infrastruktur durch Staaten der G 7 wieder möglich werden sollen. Das erzeugt aber einen Konflikt mit dem Ziel, das Sie eben genannt haben, 2045 klimaneutral zu sein, und dem Ziel, 2035 möglichst auch unsere Stromversorgung umgestellt zu haben. Ich würde Sie daher fragen: Wie wollen Sie eigentlich in diesen Kreditierungen und Exportkreditversicherungen eine zeitliche Limitierung einführen, die das Ziel der Dekarbonisierung bei diesen notwendigen Maßnahmen nicht infrage stellt?

OS
Olaf Scholz Bundeskanzler
#

Wir können das sehr gut durch unsere eigenen Herausforderungen, die wir haben, verstehen. Wir wissen: Wir haben jetzt ganz aktuell die Herausforderung, Infrastrukturen zu etablieren, mit denen Gas nach Deutschland gebracht werden kann, und zwar auf andere Weise, als es bisher der Fall ist. Wenn wir das nicht tun würden, dann könnten wir nicht gewährleisten, dass wir immer unabhängig sind von einzelnen Importeuren. Und deshalb machen diese Investitionen Sinn. Aber sie halten Deutschland ja nicht davon ab, das genannte Ziel weiterzuverfolgen, nämlich spätestens 2045 CO2-neutral zu wirtschaften.

Die Infrastrukturen, die wir hier etablieren, wollen wir immer auch mit dem Blick auf die Perspektive bauen, dass sie später zum Beispiel für Wasserstoffimporte genutzt werden können. Das ist dann gleichermaßen auch die Perspektive für viele andere Länder. Wenn dort neue Infrastrukturen errichtet werden, dann müssen sie Sinn machen bei der Verfolgung des 1,5‑Grad-Zieles, dann müssen sie auch solche Perspektiven mit in den Blick nehmen. Und das ist auch das, was sich – sehr sorgfältig ausgearbeitet – aus der Verständigung der G 7 ergeben hat. Aber gleichzeitig ist das auch eine gute Botschaft für Länder wie in Afrika zum Beispiel, die genau in dieser Übergangsphase, in der wir uns ja befinden, auch noch neue Investitionen benötigen.

Zuruf Jürgen Trittin [Grüne]: „Vielen Dank!“
Präsidentin Bärbel Bas

Die nächste Frage kommt aus der AfD-Fraktion, von Steffen Kotré.

SK
#

Vielen Dank. – Herr Bundeskanzler, wir stehen vor einem Scherbenhaufen Ihrer Politik, vor allen Dingen Ihrer Energiepolitik, durch den Ausstieg aus zwei Energieformen für die Stromversorgung. Ergebnis: Die Versorgungssicherheit ist gefährdet, und wir haben mit die höchsten Preise. Jetzt das Gleiche bei Öl und Gas: Sie provozieren, dass wir die Gaslieferungen nicht mehr so bekommen, wie wir sie eigentlich vertraglich gesichert haben. Sie sagen, Sie wollen kein Gas und Öl mehr aus Russland, und dann wundern Sie sich, dass es von daher Einschränkungen gibt. Diese realitätsferne Politik erschließt sich mir nicht. Vielleicht können Sie dazu was sagen.

Auch hier sehen wir die Folgen: das Vier-, Fünf-, Sechsfache der Gaspreise. Das ist eine völlig unsoziale Politik, die Sie hier machen. Diese hohen Preise haben nichts mit dem Ukrainekrieg zu tun und auch nichts mit den Rohstoffpreisen, sondern mit Ihrer Politik der Verknappung.

Warum machen Sie das? Wir haben jetzt zum ersten Mal nach Jahrzehnten wohl wieder eine Rationierung von Warmwasser in Deutschland; das konnten wir aus den Zeitungen entnehmen. Das wird sich fortsetzen. Wie kommen Sie dazu, eine so realitätsferne Politik gegen unsere Bevölkerung zu machen?

OS
Olaf Scholz Bundeskanzler
#

Ich möchte Ihre Frage beantworten

Zuruf Friedrich Merz [CDU/CSU]: „Das ist doch schon mal gut!“

und sehr klar sagen: Realitätsfern ist das, was Sie sagen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Denn Sie nehmen nicht zur Kenntnis, dass da wirklich ein Krieg stattfindet in der Ukraine, dass Russland das Land angegriffen hat, dass gerade unglaublich viele Menschen sterben – sie verlieren ihr Leben in ihren eigenen Häusern, auf den Straßen, auf den Feldern der Ukraine –, dass Häuser zerstört werden, Dörfer, Städte kaputtgebombt werden und dass das ein furchtbarer, brutaler Krieg ist. Und die richtige Antwort auf diese Realität ist, dass wir der Ukraine die notwendige Solidarität leisten

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Mit weniger duschen bei uns, oder wie?“

und dass wir sie finanziell, humanitär und auch mit Waffenlieferungen unterstützen. Das ist eine realistische Kenntnisnahme dieser Wirklichkeit.

Zuruf Matthias Moosdorf [AfD]: „Das war doch gar nicht die Frage! Es geht um die hohen Gaspreise!“

Es wäre ganz, ganz falsch, dem von Ihnen angesprochenen Vorschlag zu folgen, dass man wegen der Folgen, die Sie benannt haben, solche Solidarität nicht leistet.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Um im Bild zu bleiben: Wenn über Ihren Vorschlag und Ihre Meinung ein Scherbengericht abgehalten würde, dann würde es schlecht für Sie ausfallen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Und die letzte – –

Präsidentin Bärbel Bas

Entschuldigung, die Zeit war abgelaufen. Aber der Kollege Kotré kann eine Nachfrage stellen.

SK
#

Wie können wir den Menschen in der Ukraine helfen, wenn wir hier frieren? Der russische Rubel hat sich erholt; die Finanzierung läuft jetzt über andere Schienen.

Zuruf Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: „Radio Moskau wieder auf Sendung!“

Wenn wir uns hier mit diesen Sanktionen selbst schädigen, schädigen wir Russland überhaupt nicht, und wir helfen damit der Ukraine überhaupt nicht. Das sind zwei völlig verschiedene Dinge, die nicht zueinander passen.

Deswegen die Frage: Warum halten Sie an diesen Sanktionen, diesen nutzlosen Sanktionen fest? Warum nehmen Sie nicht Nord Stream 2 in Betrieb? Das wäre dann die Antwort auf das, was Sie angesprochen haben, nämlich dass die Russen das Gas nicht durch Nord Stream 1 leiten wollen. Also nehmen wir Nord Stream 2; das ist doch da. Sie torpedieren das aber. Und warum überhaupt ein Ölembargo? Die PCK-Raffinerie in Schwedt geht mit ihren Arbeitskräften unter, wenn die Druschba-Trasse nicht mehr mit Öl beliefert wird.

Das alles sind Mosaiksteine der schleichenden Zerstörung unseres Wohlstandes, und das ist leider Ausdruck Ihrer unsozialen Politik. Wie wollen Sie das den Bürgern erklären?

OS
Olaf Scholz Bundeskanzler
#

Ich halte fest: Die AfD ist nicht nur eine rechtspopulistische Partei, sondern auch die Partei Russlands. Das sollten alle zur Kenntnis nehmen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Das war jetzt billiger Populismus, weil Ihnen nichts Besseres mehr einfällt! – Weitere Zurufe von der AfD“

Ansonsten ist es so, dass wir uns ja genau auf diese Situation vorbereitet haben. Wir haben sorgfältige Vorbereitungen getroffen, dass wir unsere Kohleversorgung sicherstellen können

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Frau Merkel hat schon eine Watsche in Karlsruhe bekommen!“

mit Importen aus aller Welt und eben nicht aus Russland. Wir treffen Vorsorge dafür, dass wir auf die Ölimporte verzichten können – die sind schon erheblich zurückgegangen –, und wir arbeiten daran,

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Kanzler der Inkompetenz!“

dass es andere Importwege gibt als die, die bisher eingeschlagen worden sind. Es wird Ihnen nicht entgangen sein, dass eine der Raffinerien im Osten Deutschlands von sich aus längst entschieden hat, sich andere Importwege zu organisieren.

Beifall bei Grüne

Was den Gasimport betrifft, ist es so, dass wir jetzt alles dafür tun, dass wir einerseits die vertraglich vereinbarten Lieferungen bekommen, die uns unverändert weiter zugesichert werden, und dass wir andererseits gleichzeitig dafür Sorge tragen, dass die jahrzehntelange Abhängigkeit von wenigen Importeuren dadurch beendet wird,

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Wer ist dafür verantwortlich?“

dass wir die Infrastrukturen bauen, mit denen wir von allen beliefert werden können. Das ist wirkliche Energiesicherheit für Deutschland im Sinne aller Bürgerinnen und Bürger.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Die nächste Frage stellt Christoph Meyer aus der FDP-Fraktion.

Danke, Frau Präsidentin. – Herr Bundeskanzler, im letzten Monat stiegen die Verbraucherpreise in Deutschland um über 7 Prozent. Das stellt eine große Herausforderung für viele Menschen dar; Sie haben in Ihrem Eingangsstatement auch darauf hingewiesen. Diese ohnehin schon hohen Belastungen werden für viele Menschen noch dadurch verschärft, dass die Inflation bei den Einkommen mittelbar zu einem höheren Steuersatz führt. Vor diesem Hintergrund möchte ich Sie fragen, ob Sie der Auffassung sind, dass der Ausgleich der kalten Progression im Einkommensteuertarif in diesem Jahr notwendig ist.

Zuruf Friedrich Merz [CDU/CSU]: „Ja, interessante Frage!“
OS
Olaf Scholz Bundeskanzler
#

Schönen Dank für diese Frage. – Ich will gerne sagen, dass wir mit den beiden Entlastungspaketen, die wir bereits auf den Weg gebracht haben – und zwar bevor es eine sehr energische öffentliche Debatte dazu gegeben hat –, gezeigt haben, dass wir die einzelnen Herausforderungen für die Bürgerinnen und Bürger kennen und dass wir die Bürgerinnen und Bürger und auch die Unternehmen in diesem Land nicht alleine lassen wollen. Die 30 Milliarden Euro, die erst jetzt Stück für Stück tatsächlich bei allen Beteiligten ankommen, sind ein ganz deutliches Zeichen der Tat. Das ist in dieser Frage wichtig; denn es darf ja nicht nur geredet werden.

Beifall bei SPD, FDP

Gleichzeitig ist es aber so, dass wir uns auch fest vorgenommen haben, dass wir über das, was jetzt passiert, eine Verständigung weit über die Regierung hinaus erzielen wollen. Wir wollen eine Verständigung mit den Sozialpartnern, mit der ganzen Gesellschaft erreichen, weil es hier darum geht, dass wir uns unterhaken. Wenn jetzt ein riesiger Klangteppich an Vorschlägen über alles gelegt wird, dann werden die Bürgerinnen und Bürger nicht mehr das Gefühl haben, dass wir als die Verantwortlichen das tun, wozu wir aufgefordert sind. Aber wenn es gelingt, ein solches Bündnis, anknüpfend an die sozialpartnerschaftlichen Traditionen Deutschlands, zustande zu bringen – und das ist ja gelungen – und daraus etwas zu machen, dann werden wir die einzelnen Schritte daraus ableiten, auch steuerlicher Art.

Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Das hört sich an wie Kaiser Wilhelm 1914!“

Aber das soll sich aus diesem Bündnis ergeben.

Beifall bei SPD
Präsidentin Bärbel Bas

Sie können eine Nachfrage stellen.

Danke, Herr Bundeskanzler. – Ich glaube, die Entlastungspakete, die wir auf den Weg gebracht haben, und auch die Konzertierte Aktion sind ein sehr guter Ansatz.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Ach was! Überraschung!“

Da sind wir bei Ihnen; das wissen Sie.

Dennoch möchte ich auf die kalte Progression zurückkommen und fragen, ob Sie den Finanzminister – ähnlich wie es bei Ihnen selbst, als Sie Finanzminister waren, der Fall war – bei der Vorlage des Progressionsberichtes im Herbst unterstützen werden, sodass daraus dann Steuerentlastungen resultieren oder nicht.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Ich glaube nicht, dass der Kanzler den Finanzminister unterstützt!“
OS
Olaf Scholz Bundeskanzler
#

Danke für den Hinweis, dass ich als Finanzminister mehrfach dazu beigetragen habe, dass die kalte Progression ausgeglichen wird.

Beifall bei SPD

Das ist eine Haltung, mit der die Bundesregierung sicherlich insgesamt die Dinge betrachtet.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Was genau haben Sie da noch mal gemacht?“

Trotzdem gilt, dass wir hier eine Verabredung getroffen haben, die ich für ganz, ganz wichtig halte, und zwar keine Verabredung der Regierung, sondern eine Verabredung der Gesellschaft, nämlich dass wir versuchen, jetzt davon wegzukommen, dass jeden Morgen ein neuer Vorschlag gemacht wird, und zu der Situation zu kommen, dass aus der Konzertierten Aktion und aus dem Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes die neuen Vorschläge für das, was demnächst zu tun ist, wenn die Preise weiter steigen, erwachsen. Das ist das Konzept, das wir verfolgen, und es wird ein gemeinsames Handeln der Regierung geben – schnell, zügig, zielgerichtet.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Nächste Fragestellerin: aus der Fraktion Die Linke Janine Wissler.

JW
#

Herr Bundeskanzler, laut Armutsbericht des Paritätischen Gesamtverbandes ist die Armutsquote in Deutschland auf einen neuen Höchstwert gestiegen. Die Armutsquote liegt bei 16,6 Prozent; das sind 13,8 Millionen Menschen, die von Armut betroffen sind. Mehr als jedes fünfte Kind lebt in Armut. Diese Zahlen beschreiben ja die Situation von 2021, das heißt, bevor wir die dramatischen Preissteigerungen erlebt haben. Wir wissen, dass die Preise für Nahrungsmittel seit dem letzten Jahr um fast 13 Prozent gestiegen sind.

Im Internet schildern Menschen unter dem Hashtag #IchBinArmutsbetroffen, dass sie sich die Dinge des täglichen Bedarfs nicht leisten können, dass sie teilweise Mahlzeiten ausfallen lassen. Der Paritätische fordert eine deutliche Erhöhung der Grundsicherung. Aber von der Bundesregierung gibt es bisher überhaupt keine Signale, dass man die Hartz-IV-Regelsätze schnell erhöhen will. Deshalb meine Frage, Herr Bundeskanzler: Glauben Sie, dass man mit einem Regelsatz von 449 Euro über den Monat kommen kann? Glauben Sie, dass man von 285 Euro ein Kind über den Monat bringen kann? Und wenn nein: Was tun Sie, um den Betroffenen schnell zu helfen, um sie schnell und auch dauerhaft zu unterstützen?

Beifall bei Linke
OS
Olaf Scholz Bundeskanzler
#

Schönen Dank für Ihre Frage. – Ich glaube, das, was Sie wissen wollten, ist: Ist das viel Geld? – Nein, in keinem Fall. Das ist etwas, wo man hart rechnen muss, und das tun viele Bürgerinnen und Bürger, die mit so wenig Geld auskommen müssen – neben den Leistungen, die sie zum Beispiel für die Finanzierung ihrer Wohnunterkunft aus der Grundsicherung bekommen.

Deshalb hat die Regierung in der aktuellen Krise gehandelt und einige der Maßnahmen auf den Weg gebracht, die ich vorhin schon aufgezählt habe und die ganz wichtig sind. Viele haben auch von den Erleichterungen profitiert, die mit dem 9‑Euro-Ticket für drei Monate verbunden sind. Auch der Tankrabatt hat vielen geholfen. Gleichzeitig ist es ganz konkret so, dass wir einmalig 200 Euro mehr an Grundsicherungsempfänger zahlen, dass wir für Kinder, die in armen Verhältnissen leben, 20 Euro pro Monat mehr zahlen und dass wir für jedes Kind 100 Euro zahlen.

Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Alle Achtung!“

Das sind wichtige Unterstützungsleistungen – neben dem Heizkostenzuschuss, den wir über das Wohngeld auskehren. Alles das findet jetzt erst allmählich statt.

Gleichzeitig erfolgt die regelmäßige Anpassung der Bezüge für Grundsicherungsempfänger, und da werden die Preisentwicklungen, die wir jetzt haben, eine große Rolle spielen müssen. Aber klar ist auch, dass wir uns ohnehin eine grundlegende Reform vorgenommen haben – zwei sogar, die hier sehr relevant sind. Wir haben nämlich gesagt: Wir werden perspektivisch ein Bürgergeld einführen, das dazu beitragen soll, dass wir ein besseres System der Absicherung für diejenigen haben, die es brauchen. Und wir verfolgen die Perspektive einer Grundsicherung für Kinder, die anders und gerechter bemessen ist und die viele Leistungen zusammenfasst. Im Vorgriff darauf ist jetzt schon jeden Monat die Erhöhung der Leistungen um 20 Euro erfolgt.

Sie sehen also: Das Thema bewegt uns, und wir sind dran.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Sie können eine Nachfrage stellen.

JW
#

Der Hartz-IV-Regelsatz ist in diesem Jahr nur um 3 Euro erhöht worden, der für Kinder nur um 2 Euro. Wir haben das Problem ja nicht nur im Grundsicherungsbezug, sondern auch bei den Beschäftigten, wo die Inflation natürlich voll durchschlägt. Viele Durchschnittsverdiener und ganz besonders natürlich die Menschen im Niedriglohnbereich sind durch die hohen Preise enorm belastet.

Jetzt haben Sie die Gewerkschaften und die Unternehmerverbände ins Kanzleramt zu Gesprächen eingeladen. Sie haben eben auch noch mal gesagt, dass sich jetzt alle unterhaken sollen. Für die Beschäftigten bedeutet es erfahrungsgemäß nichts Gutes, wenn ein Regierungschef sagt, man brauche jetzt eine Kraftanstrengung und man solle sich unterhaken. Gerade angesichts der Tatsache, dass viele Unternehmen in den letzten Jahren gute Gewinne gemacht haben – denken wir an die Energieunternehmen, an den Lebensmitteleinzelhandel und andere –, wäre es eigentlich höchste Zeit, dass die Beschäftigten durch vernünftige Lohnsteigerungen beteiligt werden.

Deswegen meine Frage: Könnten Sie konkretisieren, was Sie mit „unterhaken“ meinen? Meinen Sie nach dem Vorbild der Konzertierten Aktion von 1967 Lohnzurückhaltung der Gewerkschaften in den anstehenden Tarifrunden? Jetzt geht es um die Frage der steuerfreien Einmalzahlungen, die aber nicht nachhaltig sind und nicht auf die Rente angerechnet werden. Von daher meine Frage: Könnten Sie konkretisieren, was genau Sie mit „unterhaken“ meinen und was Ihre Vorstellung davon ist?

OS
Olaf Scholz Bundeskanzler
#

Schönen Dank. – Ich glaube, dass man versuchen sollte, sich aus der Welt der eigenen Vorurteile irgendwann mal zu befreien. Es ist nie zu spät im Leben, das zustande zu bringen. Diese Empfehlung möchte ich hier gern loswerden.

Das Zweite. Ich glaube, dass es völlig richtig ist, zu sagen, dass die Konzertierte Aktion eine notwendige Aktivität des Unterhakens ist. Das ist keine Bedrohung, sondern das empfinden viele Bürgerinnen und Bürger als genau das, was damit gemeint ist, nämlich sie nicht alleine zu lassen angesichts der großen Preissteigerung. Es geht nicht darum, dort Tarifverhandlungen zu führen. Das habe ich schon bei der Vorstellung dieses Vorschlags im Deutschen Bundestag gleich dazugesagt, weil ich ja weiß, welche Vorurteile in der Welt gepflegt werden. Es geht darum, den Bürgerinnen und Bürgern, den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu helfen. Das wird auch aus diesem Zusammenschluss gelingen.

Eine Sache muss ich noch sagen: Wir haben ganz konkret etwas dafür getan, dass sich die Löhne verbessern. Im Oktober wird der Mindestlohn auf 12 Euro angehoben – eine große Leistung, die gerade diejenigen im Blick hat, die viel arbeiten und wenig Geld verdienen.

Beifall bei SPD, Grüne
Präsidentin Bärbel Bas

Nächste Fragestellerin: aus der SPD-Fraktion Rasha Nasr.

RN
#

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Bundeskanzler, wir haben jetzt schon ein paarmal über die Konzertierte Aktion von Montag gesprochen. Sie haben Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände und die Bundesbank zusammengebracht. Sie haben gemeinsam beraten über die Auswirkungen der Inflation und darüber, welche Maßnahmen ergriffen werden könnten, um diese abzufedern.

Meine Frage an der Stelle ist: Wie geht es jetzt konkret weiter? Wann können wir mit dem nächsten Treffen rechnen?

Zuruf Friedrich Merz [CDU/CSU]: „Gute Frage!“
OS
Olaf Scholz Bundeskanzler
#

Schönen Dank für die Frage. – Es ist so, dass wir uns weiter regelmäßig treffen wollen, immer zum Thema Preissteigerung. Die große Veränderung, die wir in unserer Gesellschaft mit den industriellen Investitionen vorhaben, findet in der „Allianz für Transformation“ statt. Auch da werden wir uns viermal im Jahr treffen. Aber das ist ein anderes Thema, wie wir das hinkriegen, die Digitalisierungsaufgaben oder die Frage der Klimaneutralität zu lösen.

In diesem Treffen der Konzertierten Aktion geht es darum, wie wir den Bürgerinnen und Bürgern und Unternehmen angesichts der riesigen Preissteigerungen helfen können. Wie gesagt, das nächste Treffen wird bald, im September, stattfinden. Die Zeit bis dahin werden wir für viele Gespräche untereinander nutzen, um das Treffen gut vorzubereiten. Es wird sicher weitere Fortsetzungen geben. Das ist aus meiner Sicht der Weg, wie das gelingen kann.

Der Korporatismus und die Sozialpartnerschaft gehören zu den starken Traditionen unseres Landes. Dies hat auch dazu beigetragen, dass es bei uns besser zugeht als in vielen anderen Ländern und dass wir einen starken Sozialstaat und eine leistungsfähige Wirtschaft haben. Darauf müssen wir aufbauen.

Beifall bei SPD, Grüne
Präsidentin Bärbel Bas

Sie können eine Nachfrage stellen.

RN
#

Das mache ich sehr gerne. Vielen Dank, Frau Präsidentin.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Jetzt fragen Sie mal, ob er Hunde und Katzen hat!“

Herr Bundeskanzler, eine Nachfrage: Welche ökonomische und fiskalische Strategie ist jetzt in Deutschland und in der EU angezeigt, und haben Sie in Schloss Elmau darüber beraten mit den G 7?

OS
Olaf Scholz Bundeskanzler
#

Die Strategie, um die es jetzt geht, ist, dass wir alle notwendigen, wichtigen Investitionen tätigen, damit wir uns unabhängig machen von der Nutzung fossiler Ressourcen. Darüber besteht große Einigkeit. Das ist das, was mit der Idee des Klimaklubs verbunden ist, nämlich dass man versucht, unterschiedliche Wege für dieses ehrgeizige gemeinsame Ziel zusammenzuführen.

Gleichzeitig wird es darum gehen, dass wir diejenigen, die Unterstützung brauchen, nicht alleine lassen. Das gilt in unseren Ländern, aber das gilt natürlich auch im Hinblick auf die ganze Welt. Wir haben die International Food Alliance auf den Weg gebracht. Wir üben Solidarität auch bei der Entwicklung von Energiepreisen. Für viele dieser Länder ist das ein Zeichen dafür, dass wir die Welt als Ganzes in den Blick nehmen, damit sie zusammenarbeiten. Auch das ist eine der ökonomischen Verabredungen von Elmau.

Beifall bei SPD, Grüne
Präsidentin Bärbel Bas

Nächste Fragestellerin: aus der CDU/CSU-Fraktion Dr. Anja Weisgerber.

AW
#

Herr Bundeskanzler, mir ist aufgefallen, dass Sie bei kritischen Fragen von Frauen eher belehrend antworten – anders als bei Fragen von Männern.

Zuruf Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Auch Chauvinisten! Das wird ja immer schlimmer!“

Jetzt zu meiner ganz konkreten Frage. Der Deutsche Bundestag hat im April dieses Jahres beschlossen – auch mit den Stimmen der CDU/CSU-Fraktion und der Ampelregierungsfraktionen –, dass im Anschluss an das EU-Embargo für Kohle ein konkretes Ausstiegskonzept für russische Öl- und Gasimporte auf den Weg gebracht wird. Dieses konkrete Konzept liegt bis heute nicht vor. Uns droht im Winter eine Mangellage sowohl bei Gas als auch bei Strom; das wird man auch bei den Preisen merken. Deswegen frage ich Sie ganz konkret: Wann legen Sie dieses Ausstiegskonzept – wie vom Bundestag beschlossen – vor?

OS
Olaf Scholz Bundeskanzler
#

Die Entscheidungen sind alle vorbereitet. Was die Umsetzung des Konzeptes betrifft, hatten Sie schon mehrfach Gelegenheit, hier im Bundestag darüber abzustimmen. Diese Woche werden Sie weitere Gelegenheiten dazu haben: Wir passen das Energiesicherungsgesetz an. Damit wollen wir uns in die Lage versetzen, auf Mangellagen zu reagieren. Wir sorgen dafür, dass Kraftwerke, die mit Kohle betrieben werden, in Betrieb genommen werden können, damit wir in diesem Jahr Gas sparen. Wir haben dafür gesorgt, dass – anders als in früheren Jahren – gesetzlich vorgeschrieben ist, dass die Gasspeicher gefüllt werden müssen, auch diejenigen, die russischen Eigentümern gehören. Und wir haben durch Marktinterventionsinstrumente dafür gesorgt, dass das auch tatsächlich geschieht.

Wir bemühen uns gleichzeitig um neue Gaslieferanten und investieren in großem Umfang zusammen mit privaten Unternehmen in neue Importstrukturen für Gas nach Deutschland. Hierfür wurden entsprechende Gesetze zur Erleichterung der Verfahren beschlossen, damit wir planungsrechtliche Restriktionen abkürzen und so schnell wie möglich – für die ersten Anlagen vielleicht sogar schon zum Jahreswechsel – fertig sein können.

Sie sehen also: Es ist sehr umfassend agiert worden. Das gilt übrigens auch für Kohle und Öl. Bei der Kohle geht es im Wesentlichen darum, dass sich die Unternehmen umstellen – das tun sie bereits –, und nach unseren Informationen haben sie auch alles gut vorbereitet. Wir kümmern uns mit ihnen darum, dass zum Beispiel die Transportkapazitäten der Deutschen Bahn auch dafür genutzt werden können. Und wir haben uns gleichzeitig mit den beiden Raffinerien, die an die Druschba-Pipeline angeschlossen sind, zusammengesetzt – und tun das auch weiter –, um Lösungen zu erarbeiten. Sie wissen, dass sich Leuna längst neue Importstrukturen über Pipelines und Schiffe besorgt hat, in diesem Fall über Polen. Das ist kein Geheimnis. Die haben einen großen Teil der Vorsorgeentscheidungen bereits getroffen. Bei Schwedt sind wir in diesen Tagen – übrigens auch heute wieder – in Gesprächen mit dem Unternehmen und mit vielen anderen, um ganz konkrete Lösungen zu finden. Sie sehen also: Wir setzen schon um, was Sie als Plan erst fordern.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: „Sie legen keinen Plan vor!“
Präsidentin Bärbel Bas

Sie dürfen eine Nachfrage stellen.

AW
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Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, wir brauchen aber jede Kilowattstunde. Deswegen frage ich Sie ganz konkret: Warum nutzen Sie nicht alle Optionen, die wir haben? Warum bremsen Sie die Biomasse aus? Und warum lassen Sie die drei Kernkraftwerke,

Widerspruch bei SPD

die noch am Netz sind und grundlastfähig und sicher in Deutschland laufen, nicht befristet weiterlaufen?

Zuruf Jürgen Trittin [Grüne]: „Die verlegen wir dann nach Bayern!“

Das ist möglich. Das wurde auch durch ein Gutachten des TÜV Süd bestätigt, entgegen den politisch motivierten Vermerken Ihrer beiden grünen Minister. Ihr Koalitionspartner, die FDP, sieht das genauso. Deswegen frage ich Sie ganz konkret: Wie wollen Sie diesen Konflikt – auch innerhalb Ihrer Koalition – lösen?

Beifall bei CDU/CSU, AfD
OS
Olaf Scholz Bundeskanzler
#

Wie Sie ja gerade an der Gesetzgebung, die in dieser Woche im Deutschen Bundestag verhandelt wird, sehen können, haben wir es immer geschafft, sehr gute, energische Entscheidungen miteinander zu treffen.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Energetisch oder energisch?“

Die sind hier vorbereitet, und auch diese Woche werden solche Entscheidungen getroffen. Wir haben auch im Europäischen Rat entsprechend gehandelt. Dort hat es keine „German vote“ gegeben, sondern gemeinsame Aktionen. Auch das ist ein Zeichen für die kraftvolle Führungstätigkeit dieser Regierung und ihre Einigkeit im Handeln.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU

Gleichzeitig – das will ich dazusagen – beschäftigen wir uns natürlich fachlich und ganz unideologisch mit solchen Fragen. In der Zeit, um die es uns jetzt zuallererst geht, nämlich dieses Jahr, laufen die Atomkraftwerke. Sie werden gerade in diesem Sommer gebraucht, damit möglichst viel Strom von ihnen produziert wird und wir deshalb auf Gas als Produktionsquelle verzichten können. Wie Sie sicher wissen, geht es bei den Atomkraftwerken ohnehin nur um die Stromproduktion. Das, was wir an Heizenergie brauchen, was wir an Prozessenergie für die Unternehmen brauchen, das kann dadurch gar nicht ersetzt werden.

Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Beim Gas sparen!“

Es geht also nur um einen kleinen Teil der Stromproduktion. Und da sind die Fachleute der Ministerien mit ihrer Expertise zu anderen Erkenntnissen gekommen als diejenigen, die Sie in Ihrer Frage untergebracht haben.

Beifall bei SPD, Grüne
Präsidentin Bärbel Bas

Die nächste Frage kommt aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Sie stammt von Stefan Schmidt.

SS
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Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, nächste Woche jährt sich die Flutkatastrophe im Ahrtal. Morgen werden wir dazu ausführlich im Plenum diskutieren. Die Katastrophe ist eine schmerzliche Mahnung an uns, dass die Klimakrise in vollem Gange ist, dass Extremwetterereignisse uns überall und unvermittelt treffen können.

Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Das Versagen von Frau Spiegel ist eine Katastrophe!“

Zehntausende Menschen haben Angehörige, Freunde und Nachbarn verloren. Zusätzlich zu diesen Schicksalsschlägen standen viele Menschen auch vor dem finanziellen Ruin. Es war gut und richtig, dass Bund und Länder hier mit mehreren Milliarden Euro geholfen haben.

Gleichzeitig müssen wir aber auch darüber reden, dass staatliche Ad-hoc-Hilfen keine verlässliche und auch keine gerechte Lösung sind und dass nur knapp die Hälfte aller Wohngebäude gegen Elementarschäden versichert sind. Sie selbst, Herr Kanzler, zeigten sich vor einem Jahr grundsätzlich offen für eine verpflichtende Elementarschadenversicherung. Sie haben damals darauf verwiesen, die Länder müssten sich einigen, dann würde der Bund dem sicher nicht entgegenstehen. Jetzt gibt es ja einige Einigung: Die Ministerpräsidentenkonferenz hat die Einführung einer Pflichtversicherung gegen Elementarschäden empfohlen. Stehen Sie noch zu Ihrer Aussage? Und: Wie würden Sie konkret vorgehen, insbesondere um auch sozialen Härten entgegenzutreten?

OS
Olaf Scholz Bundeskanzler
#

Schönen Dank für diese Frage. – In der Tat ist es so, dass das größte Hemmnis in diesem Bereich immer gewesen ist, dass es keine Einigung unter den 16 Ländern darüber gegeben hat, ob eine verpflichtende Elementarversicherung überhaupt eingeführt werden soll. Es ist ein großer Fortschritt, dass uns gegenüber ein solcher Wunsch der Länder überhaupt mal geäußert worden ist.

Jetzt wird natürlich darüber gearbeitet werden. Der zuständige Minister hat sich dieser Aufgabe gewidmet und wird dazu Vorschläge für die Diskussion mit den Ländern präsentieren. Aber es ist ganz klar, dass es mit der Grundabsicht, dass es eine verpflichtende Elementarschadenversicherung geben soll, noch nicht getan ist. Denn das Ganze bedeutet ja, dass man einen Weg finden muss, mit unterschiedlichen Risiken umzugehen, dass man einen Weg finden muss, mit unterschiedlichen Betroffenheiten umzugehen. All das aufzulösen, sodass auch am Ende weiterhin 16 Länder zustimmen, wird eine große Herausforderung sein. Aber der Wunsch ist geäußert. Und die Bundesregierung wird hilfreich tätig sein.

Beifall bei SPD
Präsidentin Bärbel Bas

Sie können eine Nachfrage stellen.

SS
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Die Kehrseite der Pflichtversicherung ist tatsächlich die Prävention. Mich würde noch interessieren, was Sie zur besseren Prävention von Elementarschäden vorschlagen und welche Maßnahmen zur Klimafolgenanpassung, gerade auch mit Blick auf eine Reform des Katastrophenschutzes und einer Stärkung der Bundesebene in diesem Zusammenhang, Sie in Ihrem Arbeitspensum haben?

OS
Olaf Scholz Bundeskanzler
#

Es gibt verschiedene Themenfelder, die damit angesprochen sind. Das eine Themenfeld ist ganz sicher die Frage, wie wir im Rahmen unserer Bauplanungen, im Rahmen von Stadtplanung, Landschaftsplanung, Raumordnungsplanung sicherstellen, dass solche Gefahren mit eingepreist und beachtet werden. Das ist aber eine langfristige Perspektive; denn angesichts über Jahrtausende gewachsener Siedlungsstrukturen gibt es nicht von einem auf den anderen Tag einfache Lösungen, die auch im Einklang mit der Bevölkerung möglich sind. Das wird also ein Aspekt sein: langfristig zusammen mit denjenigen, die vor Ort tätig sind, Lösungen und Wege zu finden. Das wird aber sicher nicht von einem auf den anderen Tag umgesetzt werden können.

Das zweite Themenfeld ist, dass wir sicherstellen, dass unsere Katastrophenschutzinfrastrukturen in den Gemeinden, in den Ländern und im Bund gut funktionieren. Sie wissen, dass es Förderprogramme für klassische Warnsysteme gibt, etwa für solche, die sich mit Sirenen verbinden. Sie wissen, dass wir neue Möglichkeiten, die sich aus Funk und Digitalisierung ergeben, nutzen wollen. Das alles zusammen soll eine verbesserte Sicherheitsarchitektur schaffen, auch indem wir überprüfen und sicherstellen, dass die Katastrophenschutzinstitutionen gut ausgerüstet sind, um auch im Einzelfall zureichende Hilfe leisten zu können.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Nächster Fragesteller: aus der AfD-Fraktion Klaus Stöber.

KS
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Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, vielen Dank, dass Sie heute Zeit für diese Befragung der Bundesregierung gefunden haben – im Gegensatz zu Ihrem Finanzminister, der es ja vorgezogen hat, seine Hochzeit auf Sylt zu zelebrieren.

Ich habe eine Frage zur Inflation; Sie haben es in Ihren einleitenden Worten erwähnt. Die Inflation ist das Problem, das die Menschen im Moment am meisten bewegt. Es ist ja nicht nur der Spritpreis; es sind ja auch die horrend steigenden Energiepreise, die Preise für Gas, die Preise für Lebensmittel. Viele wissen wirklich nicht mehr, wie sie ihre täglichen Kosten decken sollen. Man muss auch sagen: Am Ende des Jahres werden wir wahrscheinlich vor dem Problem stehen – das haben Sie und Herr Habeck schon mal angedeutet –, dass kein Gas mehr da ist, um die Leute mit Wärme zu versorgen.

Vor diesem Hintergrund muss man ja wohl feststellen, dass Ihre Sanktionspolitik gegenüber Russland gescheitert ist. Sie wollten Putin schaden; aber Sie haben Ihrem eigenen Volk geschadet. Und dann muss man ja die Frage stellen, wie Sie das mit dem Eid, den Sie als Bundeskanzler geschworen haben, Ihre „Kraft dem Wohle des deutschen Volkes“ zu widmen, in Übereinstimmung bringen können. Sie haben auf die Frage der Kollegin von der SPD die Konzertierte Aktion angeführt, die gerade läuft. Sie sagen, Sie wollen sich dazu regelmäßig treffen. Herr Kanzler, haben Sie sich überhaupt schon mal draußen informiert, wie die Situation auf der Straße ist? Die Menschen haben kein Verständnis dafür, dass Sie sich alle vier Wochen mal treffen, um zu diskutieren.

Präsidentin Bärbel Bas

Kommen Sie bitte zur Frage.

Klaus Stöber (fortgesetzt)

Die Menschen wollen eine konkrete Antwort. Deswegen wäre meine Frage: Gibt es denn schon konkrete Ergebnisse, die Sie uns und dem Volk vorstellen können? Das würde mich mal interessieren.

OS
Olaf Scholz Bundeskanzler
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Schönen Dank für Ihre Frage. – Natürlich habe ich mich ganz praktisch informiert, welche Auswirkungen das hat. Und deshalb sage ich: Viele Bürgerinnen und Bürger haben nicht genügend Rücklagen, um auf die plötzlichen Preissteigerungen, die zum Beispiel über die Energierechnungen auf sie zukommen können, aber auch auf viele andere Preissteigerungen im täglichen Leben reagieren zu können. Deshalb haben wir bereits zwei Pakete über insgesamt 30 Milliarden Euro auf den Weg gebracht; ich habe bereits mehrfach einzelne Aspekte davon aufgezählt. Das ist wirklich viel, und manches davon haben viele noch gar nicht zur Kenntnis genommen bzw. bemerkt, weil es noch gar nicht ausgezahlt wurde und damit noch nicht angekommen ist. Allein die Reduzierung der Stromrechnungen dadurch, dass die EEG-Umlage jetzt – es geht um 20 Milliarden Euro – Jahr für Jahr entfällt, ist ein Schritt, der vielen nützen wird: privaten Haushalten, aber auch den Unternehmen. Auch die vielen anderen Instrumente, die ich aufgezählt habe, werden ihren eigenen Beitrag leisten.

Wir finden aber, dass gewissermaßen mit diesen beiden Schritten nicht alles getan ist. Und während diese gerade erst umgesetzt werden, fangen wir richtigerweise schon die Diskussion darüber an, was eigentlich in Zukunft zu tun ist, damit wir zurechtkommen können, damit alle Bürgerinnen und Bürger zurechtkommen können. Das ist das konkrete Ziel der Konzertierten Aktion. Ich sage noch mal: Wenn Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände, wenn der Staat, die Bundesbank, der Sachverständigenrat gemeinsam diskutieren und Vorschläge entwickeln, dann ist das das Beste, was wir in Deutschland haben. Die Sozialpartnerschaft hat Deutschland starkgemacht, und sie wird uns als Land auch in Zukunft weiter starkmachen.

Beifall bei SPD, Grüne
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Ich sage schönen guten Tag und frage: Wollen Sie eine Nachfrage stellen?

KS
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Ja, gerne. Ich habe eine Nachfrage. – Ich möchte konkret festhalten: Eine Maßnahme, die die Regierung schon beschlossen hat, ist ja die sogenannte Energiepreispauschale, wonach im Prinzip jeder Erwerbstätige 300 Euro steuerpflichtig erhalten soll. Ich kann nicht erwarten, dass Sie sich mit jedem Gesetz intensiv auseinandersetzen. Aber vielleicht hat Ihnen ja einer Ihrer Kollegen aus der SPD-Fraktion berichtet, wie die Anhörung im Finanzausschuss zu diesem Thema war und dass die Energiepreispauschale von fast allen Experten heftig kritisiert wurde, nicht nur hinsichtlich der praktischen Umsetzbarkeit, sondern auch wegen des Fakts, dass bestimmte Bevölkerungsgruppen vom Erhalt dieser Energiepreispauschale komplett ausgegrenzt wurden.

Da frage ich Sie jetzt nicht als Kanzler, sondern als Sozialdemokraten, wie Sie es verantworten können, dass bei der Energiepreispauschale zum Beispiel 21 Millionen Rentner einfach mal vergessen wurden. Und ich frage Sie als Kanzler, wie Sie es mit sich vereinbaren können, dass Sie bei einem Monatsgehalt von 30 000 Euro Anspruch haben auf 300 Euro Energiepreispauschale und 21 Millionen Rentner keinen Anspruch darauf haben. Diese Frage würde ich hier gern einmal stellen.

OS
Olaf Scholz Bundeskanzler
#

Schönen Dank für Ihre Frage. – In der Tat haben wir ganz viele Maßnahmen ergriffen, die sich an verschiedene Bevölkerungsgruppen richten. Viele der Maßnahmen, die wir ergriffen haben, haben auch direkte Auswirkungen auf Rentnerinnen und Rentner, ganz besonders auf diejenigen, die zum Beispiel auf Grundsicherung angewiesen sind. Sie profitieren auch von der Einmalzahlung, die wir direkt leisten. Es ist so, dass wir gleichzeitig mit dem Heizkostenzuschuss auch denjenigen helfen, die Wohngeld bekommen. Darüber hinaus gab es gerade jetzt eine substanzielle Rentenerhöhung. Wir haben gerade in diesem Bundestag – auch das wird umgesetzt – eine massive Anhebung vieler Erwerbsminderungsrenten beschlossen. Dadurch, dass wir die Zurechnungszeiten verändert haben, werden jetzt viele mehr bekommen. Noch umgesetzt wird die Grundsicherung. Wir haben gleichzeitig als Regierung auch beschlossen – das steht auch in der Vereinbarung über die Bildung der Regierung –, dass wir das Rentenniveau stabilisieren wollen. Es wird also sehr viel getan für Rentnerinnen und Rentner. Trotzdem sagen wir nicht, dass damit schon alles getan ist, sondern wir werden das weiterhin in den Blick nehmen.

Auch ist es eine der Aufgaben der Konzertierten Aktion und der Diskussionen, die wir uns vorgenommen haben, dass wir ein Gesamtkonzept entwickeln für das, was als Nächstes zu tun ist. Sie können sich sicher sein: Wir werden alle im Blick haben und nicht nur einige.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Die nächste Frage stellt die Kollegin Frau Dr. Jurisch.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, ich möchte Sie gerne zum Thema Personalmangel/Arbeitskräfteknappheit befragen. Die aktuelle Personalnot an den Flughäfen ist ja nur die Spitze eines riesengroßen Eisbergs. Egal mit wem man spricht, sei es in der Gastronomie, im Handwerk, in der Industrie: Überall fehlen Arbeitskräfte. Wir sind eine alternde Gesellschaft. Die Demografie wird immer mehr zu einem ganz großen Problem für uns und zu einem Wachstumshemmer.

Wir werden das Problem der Personalknappheit nicht allein aus dem Inland heraus beheben können. Experten sagen: Wir brauchen gezielte Zuwanderung von bis zu 400 000 Personen pro Jahr, mit steigender Tendenz. Die Koalition hat sich ja auch einen Paradigmenwechsel im Bereich der Migrationspolitik vorgenommen: in Richtung eines modernen Einwanderungslands mit dem Gestaltungsanspruch, dass wir vorausschauend und auch realistisch Migration planen wollen.

Beifall bei Grüne

Deswegen möchte ich Sie gern fragen: Was plant die Bundesregierung, um den großen Bedarf an Arbeitskräften zu decken, sodass wir uns auch im internationalen Wettbewerb um Arbeitskräfte behaupten können? – Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
OS
Olaf Scholz Bundeskanzler
#

Schönen Dank für Ihre Frage. – Zunächst einmal: Wir haben diese Herausforderung schon seit vielen Jahren. Deshalb geht es immer darum, wie wir dazu beitragen können, dass möglichst viele in diesem Land beschäftigt sind, auch zu guten Bedingungen. Ich glaube auch, dass sich die Lage verbessern wird. Die Einführung des Mindestlohns hat schon dafür gesorgt. Wenn dieser jetzt auf 12 Euro angehoben wird, wird dies dazu beitragen, dass für viele die Arbeit etwas attraktiver wird, als sie es bisher ist. Auch das wird auf den Arbeitsmarkt Auswirkungen haben.

Was die Coronapandemie uns gezeigt hat, ist, dass viele, die ihre Arbeitsplätze aufgeben mussten, weil sie zu schlecht bezahlt waren oder weil sie nicht mehr weiterbeschäftigt wurden, sich etwas Neues gesucht und dabei auch etwas Besseres gefunden haben, weswegen sie nicht an ihre alten Arbeitsplätze zurückkehren. Es ist übrigens auch einer der Gründe für die Schwierigkeiten, die wir jetzt an den Flughäfen haben, dass dort zu viele weggeschickt wurden und dass die Arbeitsbedingungen nicht so attraktiv waren, sodass diejenigen, die weggeschickt wurden oder sich wegen der wirtschaftlichen Lage etwas Neues gesucht haben, jetzt nicht wieder zurückkehren. Darum wird zu den Maßnahmen, die wir ergreifen, nicht nur gehören, dass wir erlauben, dass die Fluggesellschaften Beschäftigte aus dem Ausland hierherholen und sie zu Tariflöhnen direkt einstellen können neben denjenigen, die hier vor Ort tätig sind, sondern es wird auch dazu gehören, dass man generell bessere Arbeitsbedingungen in diesem Bereich schafft.

Aber wir brauchen auch Zuwanderung von Fachkräften nach Deutschland.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Die haben wir doch angeblich seit vier oder fünf Jahren! Wahrscheinlich schon sechs Jahre! Es müssten doch eigentlich schon genug da sein!“

Deshalb ist es eines der großen Modernisierungsvorhaben dieser Regierung, dass wir mit erheblichen Fortschritten bei der Gesetzgebung dazu beitragen, dass Fachkräfteeinwanderung nach Deutschland einfacher wird. Auch das wird dazu beitragen, dass der Arbeitsmarkt in Deutschland sich entspannt, dass mehr Leute Beschäftigung finden.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Sie haben noch eine Nachfrage. Bitte sehr.

Ja, vielen Dank. – Daran möchte ich direkt anknüpfen. Die Freien Demokraten haben ja schon länger in ihrem Wahlprogramm gefordert – das haben wir auch im Koalitionsvertrag so vereinbart –, eine Chancenkarte auf der Basis eines Punktesystems einzuführen, die gerade auch für die Jobsuche eine Einreise nach Deutschland auf Grundlage von klaren Kriterien ermöglicht.

Ich wollte Sie fragen: Wie prioritär wollen Sie dieses Thema behandeln, und wann können wir mit einem Gesetzgebungsvorschlag rechnen, damit wir weiter vorankommen hin zu einem modernen Einwanderungsland? – Vielen Dank.

OS
Olaf Scholz Bundeskanzler
#

Die Bundesministerin Faeser und der Bundesminister Heil wollen noch in diesem Jahr Vorschläge zu diesem Bereich machen, die genau das beinhalten werden, was Sie angesprochen haben, nämlich eine weitere Verbesserung des bestehenden Rechts der Fachkräftezuwanderung, das in Deutschland existiert.

Zuruf Stephan Brandner

Wir haben, wie Fachleute wissen, eines der großzügigsten Rechtsregime in dieser Frage; aber es ist ein Wissen, das sich auf wenige beschränkt. Deshalb ist die Effizienz unserer bisherigen Fachkräftezuwanderung bisher nicht so groß, wie sie sein könnte. Neben der Beseitigung von Hürden und Schwierigkeiten, die dort existieren, wollen wir gleichzeitig dafür Sorge tragen, dass es auch eine qualifizierte Fachkräfteeinwanderung von Männern und Frauen gibt, die noch keinen Arbeitsplatz haben, aber so viel können, dass es sehr wahrscheinlich ist, dass sie bald einen finden. Das ist das, was mit dem Punktesystem verbunden ist. Beide Systeme wollen wir zu einem guten, kohärenten Gesamtkonzept zusammenführen und damit einen großen Fortschritt für unser Land erreichen.

Wir werden unseren Wohlstand nur erhalten können, wenn wir die hohe Zahl an Beschäftigten, die wir heute haben, auch in Zukunft sicherstellen können. Das wird gelingen, indem diejenigen, die hierzulande arbeitsuchend und arbeitsfähig sind, noch mehr, als es bisher der Fall ist, in Arbeit vermittelt werden und indem junge Leute Perspektiven auf dem Ausbildungsmarkt kriegen. Aber das gelingt auch durch Zuwanderung.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Die nächste Frage stellt Christian Görke.

CG
#

Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass ich die Frage an den Bundeskanzler richten darf.

Lars Klingbeil als Parteivorsitzender der Sozialdemokratischen Partei hat in der letzten Woche sehr eindringlich dafür geworben, angesichts der bizarren Gewinne von Energiekonzernen eine Übergewinnsteuer zu prüfen. Deshalb frage ich Sie angesichts dieser klaren Botschaft Ihres Parteivorsitzenden – Sie sind ja ein sozialdemokratischer Kanzler –, ob Sie sich im Kabinett dafür einsetzen werden, dass wir angesichts dieser Entwicklungen eine Gegenfinanzierung möglicher weiterer Entlastungspakete erreichen.

OS
Olaf Scholz Bundeskanzler
#

Wie Sie wissen, lässt sich diese Frage, was man konkret machen kann, technisch gar nicht so einfach beantworten, zumal es auch viele Unternehmen gibt, die große Gewinne erzielen, aber nicht hierzulande, und sie deswegen auch hierzulande nicht besteuert werden können. Aber unabhängig davon handele ich auf der Basis der Entscheidung, die wir zur Bildung dieser Regierung miteinander getroffen haben, und der Konzepte, die sich im Koalitionsvertrag wiederfinden.

Zuruf Friedrich Merz [CDU/CSU]: „Also kommt nichts!“
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Wollen Sie eine Nachfrage stellen?

CG
#

Ich würde gerne eine Nachfrage stellen; ich muss dann eben noch einmal anders anfangen. – Sie haben ja als Kanzlerkandidat für Respekt und Gerechtigkeit geworben. Was macht es eigentlich mit Ihrem Gerechtigkeitsgefühl, wenn sich marktmächtige Ölkonzerne auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung so bereichern? Konkret die Frage: Finden Sie diese leistungslosen Übergewinne, die nur durch die Marktposition entstehen, eigentlich okay?

Beifall bei Linke
OS
Olaf Scholz Bundeskanzler
#

Wie Sie und wie, glaube ich, fast alle Bürgerinnen und Bürger in diesem Lande finde ich es schon bedrückend, zu sehen, dass in einer Zeit, in der es für alle eng wird, einige ganz besonders große Gewinne machen, die allein der gegenwärtigen Situation geschuldet sind. Deshalb sind sie umso mehr verpflichtet, dazu beizutragen, dass die Preise nicht durch die Decke schießen, dass zum Beispiel, wenn wir steuerliche Regelungen zur Erleichterung für die Bürgerinnen und Bürger auf den Weg bringen, Entlastungen auch bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommen.

Gleichzeitig müssen wir im Blick haben, dass wir natürlich auch einzelne Unternehmen haben, bei denen das gar nichts mit diesen Dingen zu tun hat, sondern mit technischen Innovationen, mit Fortschritt, mit vielen Leistungen, die damit verbunden sind. Gerade in der Coronapandemie haben wir gesehen, dass Unternehmen mit hohem innovativem Potenzial aus Deutschland in der Lage waren, uns und der ganzen Welt mit den von ihnen erzielten Fortschritten zu helfen.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Jasmina Hostert stellt die nächste Frage.

Danke, Frau Präsidentin. – Herr Bundeskanzler, ich möchte Ihnen gerne eine Frage zum Bereich der Kinderbetreuung und Bildung stellen. Wir wollen natürlich, dass alle Kinder in unserem Land die gleichen Bildungs- und Entwicklungschancen bekommen. Dafür ist eine gute Kindertagesbetreuung sehr wichtig. Das hat gerade auch die Coronapandemie gezeigt.

Ich möchte Sie gerne fragen: Welche Wichtigkeit hat für Sie die frühkindliche Bildung? Inwiefern wird der Bund hier auch zukünftig Verantwortung übernehmen?

OS
Olaf Scholz Bundeskanzler
#

Die frühkindliche Bildung ist sehr, sehr wichtig, und deshalb gehört es ja zu den Vorhaben dieser Regierung, dazu beizutragen, dass sie sich weiter verbessert. Wir haben auch Vorsorge für eine gute Kinderbetreuung in den nächsten Haushaltsjahren getroffen und werden das fortsetzen, was wir da bisher begonnen haben. Das ist wichtig für die Zukunft.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Haben Sie eine Nachfrage?

Ja, sehr gerne. – Das Gute-KiTa-Gesetz soll ja weiterentwickelt werden. Welche Schwerpunkte sollen Ihrer Meinung nach hier besonders gesetzt werden?

OS
Olaf Scholz Bundeskanzler
#

Ich glaube, dass es viele Schwerpunkte gibt, die von den Ländern und Gemeinden in dieser Frage ein wenig unterschiedlich gesehen werden. Es geht um Qualitätsverbesserung; die spielt da immer eine Rolle. Es geht um den Ausbau der Kapazitäten; auch das dürfen wir nie vergessen. Es ist unverändert in vielen, vielen Bereichen Deutschlands notwendig, dass wir mehr Betreuungskapazitäten schaffen. Es geht auch um die Frage: Kann man sich die Gebühren leisten? Kann man es sich eigentlich leisten, sein Kind dahin zu schicken? Also auch dieses Thema kommt da rein. Aus der Gesamtschau ergibt sich ein Setting, das wir bisher dadurch aufgelöst haben, dass wir uns mit den Ländern über die Art und Weise verständigt haben, wie sie das konkret umsetzen wollen. Entlang dieses Pfades werden wir sicherlich weitermarschieren.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Jürgen Hardt ist der nächste Fragesteller.

JH
Jürgen Hardt CDU/CSU
#

Herr Bundeskanzler, die Ukraine – krasser Themenwechsel, aber ich muss es leider ansprechen – ist in einer extrem bedrohlichen Situation, jetzt auch militärisch neu unter Druck gekommen. Sie haben am 27. Februar gesagt: Wir müssen der Ukraine helfen, wo wir können. – Wir haben dann Ende April hier im Bundestag mit den Stimmen der Parteien der Mitte gemeinsam festgestellt, dass wir schwere Waffen liefern müssen, dass wir alles tun müssen, damit Putin unter dem Druck von Sanktionen einerseits und durch militärischen Widerstand von der Ukraine andererseits in eine Situation kommt, in der er erkennt, dass er diesen Weg nicht weitergehen kann, sondern von dieser Politik abkehren muss.

Wenn wir gucken, was aus unseren Beschlüssen im Bundestag und aus den Ankündigungen konkret geworden ist, haben wir allerdings einige Fragezeichen. Sie haben gesagt, kein Land würde westliche Waffen liefern. Das stimmt nicht. Die Spanier wollen Leopard-2-Panzer liefern. Auch wir haben im Übrigen Panzerhaubitzen geliefert. Aber gleichzeitig stehen bei deutschen Rüstungsunternehmen Panzer auf dem Hof, Schützenpanzer Marder zum Beispiel, die nicht in die Ukraine ausgeliefert werden können. Woran liegt das? Wer steht da auf der Bremse?

OS
Olaf Scholz Bundeskanzler
#

Schönen Dank für Ihre Frage. – Wir haben sehr, sehr viel Unterstützung für die Ukraine mobilisiert, auch was Waffen betrifft. Sie wissen – das haben Sie gerade angesprochen –, dass die Panzerhaubitzen, nachdem wir die Soldatinnen und Soldaten der Ukraine hierzulande daran ausgebildet haben, mittlerweile im Einsatz sind. Sie haben auch gehört, dass wir weitere schicken wollen. Sie haben mitbekommen, dass wir eine Entscheidung getroffen haben, dass wir zusammen mit Großbritannien und den USA Mehrfachraketenwerfer in die Ukraine schicken. Auch da hat die Ausbildung bereits begonnen. Das Gleiche gilt übrigens für den Flakpanzer Gepard, der in der Lage ist, die Truppen zu beschützen, die aus der Luft angegriffen werden, und dem damit eine ganz wichtige Funktion zukommt.

Zuruf Sonstiges: Der kann laufen, nicht schießen!

Das gilt auch für die weiteren Systeme, die wir jetzt im Hightechbereich liefern. Das ist zum Beispiel das Artillerieortungsradar COBRA, das ist das IRIS‑T-System, das wir auf den Weg bringen werden, modernste und auch sehr teure Technik, die in der Lage ist, ganze Städte gegen Angriffe aus der Luft zu schützen.

Beifall bei Grüne

In dieser Linie werden wir auch immer weitermachen. Darauf können Sie sich verlassen.

Gleichzeitig ist es so, dass wir eng zusammen mit unseren Verbündeten aktiv sind. Wenn Sie gucken wollen, was wir tun, können Sie sich ungefähr daran orientieren, was die USA oder Frankreich oder Großbritannien machen. Wenn Sie das abgleichen – das haben Sie ja längst getan und könnten das also bestätigen, wenn Sie wollten –, dann können Sie sehen, dass wir eingebunden in das sind, was die Verbündeten machen, was die Freunde tun, und wir immer weiter eingebunden bleiben werden. Alleingänge gibt es in dieser Frage nicht.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Friedrich Merz [CDU/CSU]: „Oberlehrer!“
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Sie haben noch eine Nachfrage in petto.

JH
Jürgen Hardt CDU/CSU
#

Herr Bundeskanzler, wir haben sichere Informationen, dass die deutsche Rüstungsindustrie in der Lage wäre, modernisierte gebrauchte Marder-Panzer, die auf dem Hof stehen, an die Ukraine zu liefern, und wir wissen, dass die Ukraine sie haben will. Das Gleiche gilt für Transportpanzer vom Typ Fuchs.

Die Frage an Sie ist – die haben Sie eben nicht beantwortet –: Wer steht auf der Bremse, dass es nicht zu diesen Lieferungen kommt? Wenn Sie nicht liefern wollen, dann sagen Sie es, dann müssen wir uns damit auseinandersetzen. Aber diese Hinhaltetaktik finde ich nicht gut.

Beifall bei CDU/CSU
OS
Olaf Scholz Bundeskanzler
#

Es ist eine Führungsentscheidung, die wir gemeinsam getroffen haben, dass wir keine Alleingänge machen, sondern immer mit unseren Verbündeten zusammenarbeiten. Deshalb kann ich Ihnen ganz konkret sagen: Wir haben jetzt mehrere Ringtausche vorbereitet, damit Waffen, die bei den osteuropäischen Verbündeten und Freunden vorhanden sind, direkt an die Ukraine geliefert werden. Diese passen zu den sowjetischen bzw. russischen Beständen, die dort genutzt werden, und für diese ist auch genügend Munition und Training vorhanden. Wir haben mit mehreren Ländern die Vereinbarungen jetzt so weit konkretisiert, dass sie unmittelbar mit Auslieferungen verbunden sein werden. Denen werden wir dann solche modernisierten Waffen aus deutschen Beständen zur Verfügung stellen, wie sie eben genannt wurden. Das ist ein Weg, den viele beschreiten. Wir haben darin sehr viel Energie investiert, dass das auch passiert.

In den nächsten Wochen werden Sie über die Umsetzung dieser sehr fortschrittlichen und hilfreichen Maßnahmen informiert. Ich glaube, das wird Sie dann auch überzeugen, dass wir genau den richtigen Weg gehen.

Beifall bei SPD, Grüne
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Der Kollege Dr. Konstantin von Notz stellt die nächste Frage.

Frau Präsidentin! Moin, Herr Bundeskanzler! Sie haben als erster Kanzler dieses Landes eine Botschaft zum Christopher Street Day gesendet. Das ist ein außerordentliches Zeichen des Respekts und der Anerkennung. Dafür möchte ich Ihnen im Namen aller hier sehr danken.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Zu Recht haben Sie dabei den Fokus auf die Bekämpfung der queerfeindlichen Hasskriminalität gelegt. Der schreckliche, mutmaßlich islamistische Anschlag von Oslo, aber auch die Gewaltattacken, die queere Menschen hier in Deutschland tagtäglich erfahren, zeigen: Es muss hier einfach sehr viel mehr getan werden als bisher. – Deswegen frage ich Sie.

Die Innenministerkonferenz hat im Dezember 2021 die Bundesregierung in einem einstimmigen Beschluss gebeten, zur queerfeindlichen Hasskriminalität ein unabhängiges Expertengremium aus Wissenschaft und Praxis unter Einbindung von Fachverständigen aus der LSBTI-Gemeinde einzusetzen. Das Gremium soll Handlungsempfehlungen vorlegen, wie die Bekämpfung von gegen LSBTI gerichteter Gewalttaten weiter verbessert werden kann. Wird die Bundesregierung dieser Empfehlung der IMK nachkommen und noch in diesem Jahr eine solche Expertinnen- und Expertenkommission einberufen?

Beifall bei Grüne
OS
Olaf Scholz Bundeskanzler
#

Wir werden auf alle Fälle alles tun, um solche Hasskriminalität zu bekämpfen. Dazu gehört übrigens auch das Vorhaben, dass wir entsprechende gesetzliche Veränderungen vornehmen, die dazu führen, dass das auch strafrechtlich schärfer verfolgt werden kann, als das heute der Fall ist. Wir haben bereits eine Gesetzgebung, die Hasskriminalität zum Gegenstand hat, aber nicht, wenn es um queere Personen geht. Übrigens auch im Hinblick auf Frauen gibt es da etwas zu verbessern, was mit der heutigen Gesetzgebung nicht verbunden ist. Das werden wir tun.

Natürlich werden wir Arbeitsstrukturen etablieren, die dazu beitragen, dass diese Sachen auch weiter untersucht werden und wir dazu kommen, dass die richtigen Maßnahmen ergriffen werden. Denn neben Gesetzen wird es ja auch darum gehen, ganz konkrete praktische Schritte miteinander zu vereinbaren.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Dr. Konstantin von Notz [Grüne]: „Herzlichen Dank!“
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Da gibt es keine Nachfrage. Mithin ist der nächste Fragesteller Dr. Michael Espendiller.

Danke, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Kanzler, wir sind in einer sehr angespannten Haushaltslage, und die gesamte Bevölkerung leidet unter den enormen Preissteigerungen. Christian Lindner hat letzten Freitag die Grundzüge des Haushaltsplans 2023 und die mehrjährige Finanzplanung bis 2026 vorgestellt. Dort sind auch Entlastungen für die Bevölkerung bis 2026 eingeplant, und zwar insgesamt 12,7 Milliarden Euro. Rechnet man das runter, so ergibt sich, dass Sie also pro Kopf Entlastungen in Höhe von 3,19 Euro monatlich planen. Das kann man bestenfalls als symbolischen Beitrag werten. Eine richtige Entlastung planen Sie also ganz offensichtlich nicht. Auf der anderen Seite haben Sie der indischen Regierung 10 Milliarden Euro zugesagt. Wie passt das zusammen?

OS
Olaf Scholz Bundeskanzler
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Die Frage passt schon nicht,

Heiterkeit/Lachen bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Michael Espendiller [AfD]: „Doch! Die Haushälter müssen immer gucken, wo das Geld ausgegeben wird!“

weil das eine mit dem anderen nichts zu tun hat, wenn ich mir das erlauben darf zu sagen.

Es ist wichtig, dass wir unseren internationalen Verpflichtungen nachkommen und dass wir dazu beitragen, dass zum Beispiel andere Länder auch den Weg einschlagen, den wir für die ganze Welt wichtig finden, nämlich eine CO2-neutrale Wirtschaft zu entwickeln. Das gelingt anderen Ländern nicht so einfach wie uns und nicht ohne unsere Unterstützung. Deshalb gehört zu den Politiken, die wir machen, wenn wir darum kämpfen, dass es zu einer industriellen Transformation hin zu einer CO2-neutralen Zukunft kommt, nicht nur, dass wir uns dafür einsetzen, dass das bei uns gelingt, sondern auch, dass andere Länder mitmachen, die ja, wenn man das pro Kopf ausrechnet – Sie haben auch so eine Rechnung vorgenommen –, viel weniger CO2 emittieren, als wir das heute tun. Trotzdem müssen wir sie davon überzeugen, dass sie jetzt nicht 200 Jahre das machen, was wir die letzten 200 Jahre gemacht haben. Es macht also Sinn und ist gut investiertes Geld in unserem eigenen Interesse, damit wir auf diesem Planeten leben können.

Ansonsten haben Sie gesehen, dass wir es nach den Jahren der Coronapandemie mit dem Haushaltsentwurf geschafft haben, einen Haushalt 2023 und auch eine Finanzplanung entsprechend den Vorgaben des Grundgesetzes vorzuschlagen, dass wir mit den Mitteln, die uns zur Verfügung stehen, eine ehrgeizige Politik machen und dass in diesem Rahmen, ohne dass das bereits konkretisiert ist, auch steuerliche Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger vorgesehen sind. So wie es im Steuerrecht der Fall ist, können wir da, wo wir das machen, immer dafür sorgen, dass diejenigen, die wenig Geld haben, besser wegkommen als diejenigen, die sehr viel Geld verdienen. Und auch das gibt uns neue Spielräume. Also: Alles passt zusammen.

Beifall bei SPD, Grüne
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Wollen Sie eine Nachfrage stellen?

ME
Dr. Michael Espendiller AfD · Zwischenfrage/-bemerkung
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Ja, sehr gerne.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Bitte.

Das sehen wir naturgemäß anders, und ich bin auch froh, dass jeder Bürger das zukünftig an seinem eigenen Portemonnaie prüfen kann. Ich bin nämlich nicht so zuversichtlich wie Sie.

Noch mal zurück zu Indien. Ich hatte auch die Entwicklungshilfeministerin im Haushaltsausschuss gefragt, was denn der Zweck dieser Mittel in Höhe von 10 Milliarden Euro für Indien sein soll. Da sagte sie, dass man natürlich auch mit Indien in guten Gesprächen sein muss und dass Indien nicht nur mit China und Russland zusammenarbeiten möchte. Es geht also um so eine Art wirtschaftliche Balance.

Jetzt muss ich leider feststellen, dass Indien sich nicht an den Sanktionen beteiligt. Im Gegenteil: Indien kauft gerade russisches Öl mit 25 bis 30 Prozent Rabatt im Vergleich zum Weltmarktpreis und exportiert dieses in Form raffinierter Kraftstoffe dann auch noch nach Europa. Im Mai sind die Exporte da um 50 Prozent gestiegen; 540 000 Tonnen sind es. Jetzt hat Indien am Freitag auch noch angekündigt, Exportzölle einzuführen, und zwar 16 Cent pro Liter. Anders formuliert: Indien beteiligt sich nicht an den Sanktionen, sondern versucht, sie auszunutzen, und bereichert sich auch noch daran.

Als Haushälter stelle ich mir immer die Frage, ob die geplanten Mittel zum Zweck passen. Sind wir in der Lage, mit den 10 Milliarden Euro den Zweck zu erreichen? Wenn das Ziel war, eine wirtschaftliche Balance mit Indien einzuführen, muss man leider feststellen, dass das nicht funktioniert hat. Wenn man frech ist, kann man auch sagen: Die Inder bereichern sich an der Geschichte.

Deswegen möchte ich Sie fragen: Halten Sie an den 10 Milliarden Euro fest, und was erhoffen Sie sich zukünftig noch davon im Vergleich zu dem, was die Entwicklungshilfeministerin gesagt hat?

OS
Olaf Scholz Bundeskanzler
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Schönen Dank. – Wir halten an unserer Entwicklungspolitik und Entwicklungshilfe fest – ja, die Frage will ich klar beantworten –, und wir haben auch gute Gründe dafür. Ich glaube, dass man sich entfernen muss von dem, was letztendlich hinter Ihrer Frage steht: eine etwas imperialistische Geste gegenüber der übrigen Welt,

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Was?“

die Vorstellung nämlich, dass alles und alle sich nach unseren eigenen Ideen richten.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Dass man sagt, dass jemand Ihre Sanktionen untergräbt, ist imperialistisch?“

Ich glaube, dass es sehr, sehr richtig ist, was wir machen, nämlich enge Gespräche zu führen mit den Freunden in der Welt. Ich hatte vorhin schon berichtet, dass wir die Regierungschefs und Präsidenten von Indonesien, Indien, Südafrika, Senegal und Argentinien eingeladen hatten zu unseren Gesprächen beim G-7-Gipfel.

Ich bin dagegen, dass wir akzeptieren, dass es nach dem Putin’schen Weltbild, das Ihnen ja, wie ich eben gehört habe, nicht so fern ist,

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Was erzählen Sie eigentlich für einen Mist, Herr Bundeskanzler?“

eine Situation gibt, in der die Welt gespalten ist in den globalen Westen, wie er das immer nennt, und in den Rest. Vielmehr haben die Demokratien, die Staaten, die sich um ein gutes Miteinander bemühen, die nicht ihre Nachbarn überfallen, die Mehrheit und wollen auch zusammenarbeiten.

Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „Dann ist Indien also keine Demokratie, oder was?“

Das ist das, was wir mit unserer Politik unterstützen wollen und weiter unterstützen werden.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Ich beende die Befragung der Bundesregierung und bedanke mich bei allen Fragesteller/-innen und beim Bundeskanzler für die Bereitschaft.

Beifall bei Abgeordneten der SPD – Stephan Brandner [AfD]: Und außen! Innen und außen!

– Haben Sie ein Problem, Herr Brandner?

Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Der hat ein großes Problem! – Stephan Brandner [AfD]: Die Fragesteller innen und außen!

– Fragesteller/-innen. Das wird schon noch kommen, dass Sie das verstehen.