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Deutscher Bundestag 20/27

27. Sitzung

Mittwoch, 6. April 2022Berlin 13:00 – 19:44 Uhr Nächste Sitzung: 07.04.2022
6:44 h
Sitzungsdauer
116
Reden
+ 0 Erklärungen, 5 Zwischenfragen
51.092
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
526
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
7.926
Bundesregierung
7.678
SPD
7.185
Grüne
4.486
FDP
4.113
AfD
3.650
Linke
2.816
fraktionslos
398

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
Grüne
234
11
SPD
232
24
FDP
206
9
CDU/CSU
99
36
Linke
53
6
AfD
50
66
fraktionslos
8
BSW
3

Außerdem 14× Heiterkeit oder Lachen und 2× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Protokoll

TOP 1

Befragung der Bundesregierung

Präsidentin Bärbel Bas

Ich rufe Tagesordnungspunkt 1 auf:

Die Bundesregierung hat mitgeteilt, dass heute der Bundeskanzler, Herr Olaf Scholz, zur Verfügung steht.

Herr Bundeskanzler, Sie haben das Wort für Ihre einleitenden Ausführungen.

OS
Olaf Scholz Bundeskanzler
#

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die entsetzlichen Bilder aus Butscha haben uns alle tief erschüttert. Russische Soldaten haben dort vor ihrem Rückzug ein Massaker an ukrainischen Zivilisten verübt, darunter Kinder, Frauen und alte Menschen. Die von Russland verbreitete zynische Behauptung, es handele sich bei diesem Thema um eine Inszenierung, fällt auf diejenigen zurück, die diese Lügen verbreiten. Die Ermordung von Zivilisten ist ein Kriegsverbrechen!

Beifall bei CDU/CSU, AfD, SPD, Grüne, Linke, FDP, BSW

Um es klar zu sagen: Die Täter und ihre Auftraggeber müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Darum unterstützen wir alle internationalen Bemühungen, solche Gräueltaten minutiös zu dokumentieren und schonungslos aufzuklären – in Butscha und auch darüber hinaus. Das sollten wir nicht vergessen: Wir müssen ja damit rechnen, dass wir noch weitere solche Bilder sehen werden. Auch die Europäische Union hat der Ukraine alle Hilfe in dieser Angelegenheit zugesagt.

Meine Damen und Herren, unterdessen geht das Töten des russischen Militärs weiter, unvermindert. Deshalb fordere ich an dieser Stelle noch einmal den russischen Präsidenten auf: Beenden Sie diesen zerstörerischen und selbstzerstörerischen Krieg sofort!

Beifall bei CDU/CSU, AfD, SPD, Grüne, Linke, FDP

Ziehen Sie Ihre Truppen aus der Ukraine ab!

Bis das geschieht, setzen wir weiterhin alles daran, die Ukraine bestmöglich zu unterstützen, immer abgestimmt mit unseren Freunden und Verbündeten. Dazu gehört auch, was wir aus den aktuellen Beständen der Bundeswehr an Waffen liefern können: Alles das, was sinnvoll ist und schnell wirkt, das wird geliefert. Ich weiß, dass die Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht alles unternimmt, was angesichts der Beschlusslage unserer Alliierten und mit Blick auf die Fähigkeiten der Bundeswehr machbar ist.

Zuruf Dr. Gottfried Curio [AfD]: „Jetzt wird es zynisch!“

Diese Regierung hat, anders als ihre Vorgängerinnen, beschlossen, Waffen zu liefern, und seither tun wir das.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Die Prämisse bleibt dabei klar: Mit allen Entscheidungen, die wir treffen, werden wir sicherstellen, dass die NATO-Partner keine Kriegspartei werden.

Wir haben neben den militärischen Unterstützungen – über die ich bereits gesprochen habe, und die wir täglich leisten und auch weiter leisten werden – auch humanitäre Unterstützung zur Verfügung gestellt für die Ukraine und die Nachbarländer: noch mal fast eine halbe Milliarde Euro zusätzlich zu den 2 Milliarden Euro, die wir bereits in den letzten Jahren zur Verfügung gestellt haben. Diese zivile Hilfe werden wir fortsetzen.

Erst gestern hat die Bundesaußenministerin hier in Berlin zu einer Unterstützungskonferenz für Moldau gebeten. Moldau ist eines der ärmsten Länder Europas. Es hat pro Kopf mehr Geflüchtete aufgenommen als alle anderen Länder. Das braucht und verdient unsere Unterstützung.

Beifall bei CDU/CSU, AfD, SPD, Grüne, Linke, FDP

Hundertausende Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sind in den letzten Wochen nach Deutschland gekommen, und es werden mehr werden. Sie sind hier willkommen; das will ich an dieser Stelle noch einmal sagen. Wir werden gemeinsam mit den Ländern in Deutschland morgen wichtige Entscheidungen treffen, was all die Fragen betrifft, die damit zusammenhängen: Registrierung, Unterbringung und natürlich auch die gemeinsame Finanzierung gesamtstaatlicher Aufgaben.

Auch dies als eine Bemerkung von mir: Ich wünsche mir, dass wir nicht eine ewig lange Diskussion über die finanziellen Fragen zwischen den verschiedenen Ebenen unseres Landes haben, sondern dass wir uns schnell und zügig einigen zwischen dem Bund und den Ländern, dass wir die Interessen der Kommunen und Landkreise berücksichtigen, dass wir eine gute Einigung und Verständigung haben, damit wir uns der eigentlichen Aufgabe zuwenden können: Wie helfen wir den Flüchtlingen, die hier Schutz gesucht haben?

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Für uns alle sollte die Solidarität ein Ansporn sein, die die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes jeden Tag zeigen; denn es gibt sehr viel Solidarität, sehr viel Unterstützung, überall in Deutschland. Ich bin sehr dankbar dafür. Diese Hilfe ist wichtig, und sie tut gut.

Beifall bei CDU/CSU, AfD, SPD, Grüne, Linke, FDP

Schließlich werden wir den Druck auf Russland weiter erhöhen, zum Beispiel mit den Sanktionen, die wir auf den Weg gebracht haben. Sie sind lange vorbereitet. Lange bevor der Krieg ausgebrochen ist, haben wir darüber gesprochen. Wir haben sie vereinbart mit der EU-Kommission, und wir sind dabei, die aktuellen Sanktionen noch einmal zu verschärfen. Das fünfte Paket ist in der finalen Debatte, und es wird noch einmal präzise dazu beitragen, dass Russland die Folgen dieses Krieges spürt, auch um zu erreichen, dass es den Krieg beendet.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Es muss unser Ziel bleiben, dass Russland diesen Krieg nicht gewinnt. Das ist das, was hinter den Aktivitäten steht, die wir unternehmen, wenn es um Waffenlieferungen geht, wenn es um finanzielle und humanitäre Unterstützung geht, wenn es um die Aufnahme der Flüchtlinge geht oder um die Sanktionspakete, die wir in Europa und weltweit vereinbaren.

Natürlich gehört dazu auch, dass wir die Abhängigkeiten reduzieren, in denen wir uns heute befinden, und dazu gehört natürlich auch die Reduktion der Abhängigkeit vom Import russischer Energie.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir wissen alle: Diese Abhängigkeiten sind über Jahrzehnte gewachsen, und sie lassen sich nicht von einem Tag auf den anderen beenden. Deshalb ist es sehr wichtig, dass wir uns in Europa gemeinsam auf den Weg gemacht haben, genau das zu schaffen, und gemeinsam einen Kurs abgesteckt haben, mit dem wir das auch tatsächlich tun, jetzt, während dieses Krieges. Aber die Weichen sind gestellt, und sie werden auch nach dem Krieg weiter den Kurs vorgeben, den wir einzuschlagen haben.

Gleichzeitig geht es nicht nur darum, neue Importlinien möglich zu machen, neue Importkapazitäten und neue Vertragspartner zu finden, sondern langfristig auch darum, die Unabhängigkeit von fossilen Ressourcen zu organisieren, die dann tatsächlich eine sichere Perspektive für Europa schafft und gleichzeitig hilft, den menschengemachten Klimawandel aufzuhalten.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir werden jetzt mit großer Geschwindigkeit LNG-Kapazitäten an der norddeutschen Küste aufbauen. Wir werden die Netze ausbauen, die dazu erforderlich sind. Wir werden die Importstrukturen für Kohle, Öl und Gas so reorganisieren, dass wir auf Dauer nicht mehr von den russischen Importen abhängig sind. Das werden wir mit nie gekannter Geschwindigkeit tun.

Heute hat das Kabinett einen ganz wichtigen Beitrag dazu mit einer Entscheidung geleistet, die ohnehin zu den Plänen dieser Regierung zählte und die wir sorgfältig vorbereitet haben, aber die jetzt unbedingt und noch viel mehr notwendig ist: Mit dem sogenannten Osterpaket zum Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland und zur Stärkung der Energienetze zeigen wir, was wir vorhaben. Jetzt erst recht werden wir uns von der Nutzung fossiler Ressourcen unabhängig machen. Das ist unsere Aufgabe.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Faule Eier im Osterpaket!“
Präsidentin Bärbel Bas

Vielen Dank. – Bevor wir mit der Befragung beginnen, ein paar Vorbemerkungen von mir: Wir haben bereits jetzt über die Fraktionen sehr viele Wortmeldungen bekommen. In der Kanzler- oder Kanzlerinbefragung verfahren wir üblicherweise so, dass wir die Fragesteller aufrufen, dass eine Nachfrage gestellt werden kann, ich aber üblicherweise dann nicht mehr weitere Fragen anderer Fraktionen zum Thema zulasse, sondern dass wir dann in den nächsten Frageblock gehen. Ich sage das nur, damit es noch einmal erklärt wird, weil wir das bei anderen Befragungen durchaus anders machen, indem dann auch das Fragerecht zum gleichen Thema auf andere Fraktionen übergeht. – Das einleitend noch mal, damit das für alle Fraktionen klar ist.

Ich rufe zur Befragung zuerst den Kollegen Dr. Johann Wadephul für die CDU/CSU-Fraktion auf.

Herr Bundeskanzler, zum Thema Waffenlieferungen hat sich der Vorsitzende der Grünen in Deutschland, Omid Nouripour, in den vergangenen Tagen geäußert. Er hat dazu gesagt, dass die Leistung der Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht sehr unzureichend sei, weil keine hinreichende Synchronisation zwischen den Wünschen der Ukraine und den Möglichkeiten Deutschlands, Waffen zu liefern, stattfinde. Teilen Sie diese Auffassung, und, wenn ja, was gedenken Sie zu tun, um die Missstände abzustellen?

OS
Olaf Scholz Bundeskanzler
#

Sie haben den Vorsitzenden der Grünen völlig missverstanden. Ich hatte gestern das Privileg, mit ihm ein längeres Gespräch zu führen, und er hat mir das Gegenteil gesagt.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Herr Wadephul, Sie können eine Nachfrage stellen.

Ja, ich würde dann eine Nachfrage dazu stellen. – Wie hat er Ihnen denn seinen Zusatz erklärt, dass er in dem gleichen Interview darauf hingewiesen hat, dass größere Mengen Schützenpanzer Marder herumstünden, die in die Ukraine verbracht werden könnten, was aber nicht geschehe?

Ich verbinde das mit dem Hinweis, dass es mehrere Rüstungsunternehmen in Deutschland gibt, die Anfragen von der Ukraine haben, dass Waffen geliefert werden könnten, die Ukraine zahlungsbereit ist, es aber an Genehmigungen seitens Ihrer Regierung fehlt. Was sagen Sie dazu?

OS
Olaf Scholz Bundeskanzler
#

Ich möchte gerne noch einmal darauf hinweisen, dass es ein Bruch mit langen Traditionen ist, dass diese Regierung anders als alle ihre Vorgängerinnen entschieden hat, überhaupt Waffen in die Ukraine und in ein Krisengebiet zu liefern. Das ist eine richtige Entscheidung, die wir abgewogen, aber auch schnell getroffen haben.

Es ist interessant, zu beobachten, dass viele, die die Entscheidungen der Vergangenheit bisher immer unterstützt hatten, jetzt plötzlich alle möglichen Vorschläge haben, wie es jetzt weitergehen soll. Aber der eigentliche Weg, die eigentliche Entscheidung war die, dass wir es überhaupt tun. Und jetzt nutzen wir unsere Möglichkeiten.

Das machen wir einerseits eng abgestimmt mit unseren Freundinnen und Freunden in der NATO und in der Europäischen Union, weil es darum geht, dass alle in die gleiche Richtung gehen und nicht unterschiedliche Aktivitäten unternehmen. Andererseits treffen wir diese Entscheidung nach sorgfältiger Vorbereitung in den dazu notwendigen Gremien, wo wir auch dafür sorgen, dass die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland dabei sorgfältig beachtet wird. Und im Übrigen ist es so, dass wir dabei alles, was richtig und sinnvoll ist, auf den Weg bringen.

Beifall bei SPD, FDP
JW
Dr. Johann David Wadephul CDU/CSU · Zwischenfrage/-bemerkung
#

Ich erwarte dann auch eine Antwort auf meine Frage, und ich habe darauf hingewiesen, dass – –

Beifall bei CDU/CSU
Präsidentin Bärbel Bas

Herr Wadephul, Sie haben trotzdem – –

OS
Olaf Scholz Bundeskanzler
#

Herr Wadephul, Sie haben eine Antwort auf Ihre Frage bekommen. Allerdings müssen Sie sich noch mit dem Thema beschäftigen, warum Sie die Politik der Bundesregierung, die Sie jetzt unterstützen,

Zuruf

früher, zu anderen Zeiten, nicht richtig gefunden haben.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: „Waren Sie früher anderer Meinung?“
Präsidentin Bärbel Bas

Herr Wadephul, bitte.

Beifall bei der CDU/CSU

Ich weiß. Aber Sie hatten eine Nachfrage, und Sie können ja nachher noch mal über einen anderen Fragesteller nachhaken.

Stephan Brandner [AfD]: Frau Merkel hat auch nicht geantwortet!

Die nächste Kollegin, die eine Frage stellt, ist Filiz Polat von Bündnis 90/Die Grünen.

FP
Filiz Polat Grüne
#

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Scholz, ich möchte Romani Rose zitieren. Romani Rose ist Vorsitzender des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma, und er warnte erst kürzlich vor der Ungleichbehandlung von geflüchteten Roma und Romnija und bezeichnete die bisher bekannten Einzelfälle von Diskriminierung als besorgniserregend. Er drückte seine Erwartung aus – jetzt zitiere ich –, dass „unser Staat ukrainischen Roma, die als Kriegsflüchtlinge nach Deutschland kommen, den gleichen Schutz gewährt wie allen anderen ukrainischen Staatsbürgern auch“. Wird sich unsere Bundesregierung genauso um die ukrainischen Roma kümmern, wie es für die anderen Geflüchteten aus der Ukraine vorgesehen ist?

Beifall bei Grüne
OS
Olaf Scholz Bundeskanzler
#

Schönen Dank für Ihre Frage. – In der Tat geht es darum, dass wir hier allen gleichermaßen gerecht werden. Das haben wir mit der Entscheidung getan, die europaweit getroffen worden ist und die in Deutschland auf besonders großzügige Weise ausgelegt worden ist.

Wir haben möglich gemacht, dass diejenigen hier einreisen können, die ukrainische Staatsbürger sind – das gilt für die von Ihnen Genannten genauso wie für alle anderen –, und wir haben darüber hinaus möglich gemacht, dass auch diejenigen, die Aufenthaltsrechte in der Ukraine haben, ebenfalls hier einreisen können, unabhängig von ihrer Staatsbürgerschaft, um die es bei Ihrer Frage nicht ging. Aber das, finde ich, muss bei dieser Gelegenheit gesagt werden.

Deshalb kann ich Ihnen versichern: Die Bundesregierung wird alles dafür tun, dass niemand diskriminiert wird und dass alle gleich behandelt werden.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Frau Polat, Sie können eine Nachfrage stellen, wenn Sie möchten.

FP
Filiz Polat Grüne
#

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Scholz, vielen Dank für diese Hinweise. Ich werde da noch mal auf Sie zukommen.

Die zweite Frage ist: Unter der Roma-Minderheit sind auch einige Holocaustüberlebende, die bereits Deutschland erreicht haben. Wird es ähnlich wie bei den jüdischen Holocaustüberlebenden eine gemeinsame Evakuierungsaktion auch von Holocaustüberlebenden der Roma-Minderheit geben, zusammen mit anderen Organisationen, zum Beispiel mit dem Zentralrat?

OS
Olaf Scholz Bundeskanzler
#

Wir haben uns überhaupt verpflichtet, dass wir über diejenigen hinaus, die Schutz finden, weil sie hierherkommen – darüber haben Sie gerade berichtet –, Evakuierungen vornehmen, die ganz, ganz schwierig sind und sehr sorgfältig vorbereitet werden müssen. Es handelt sich bei den Holocaustüberlebenden um hochbetagte Bürgerinnen und Bürger der Ukraine, die den schrecklichen Holocaust überlebt haben und deshalb natürlich unseren besonderen Schutz verdienen. Wir sind mit den europäischen Verbündeten im Hinblick auf das eng abgestimmt, was getan werden kann, um das zu organisieren. Das sind ja auch ganz komplizierte Transporte, wie man sich angesichts des Alters und oft auch der Pflegebedürftigkeit sehr gut vorstellen kann.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Die nächste Frage stellt der Kollege Leif-Erik Holm von der AfD-Fraktion.

LH
#

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Bundeskanzler, die Bürger und Unternehmen dieses Landes warten dringend auf Entlastung von den explodierten Energiepreisen. Das Entlastungspaket hat Ihre Regierung versprochen, und es ist wirklich dringend notwendig. Für einen Musterhaushalt erwartet man in diesem Jahr etwa 3 200 Euro an Mehrausgaben für Energie, für Strom, Gas, Wasser, Kraftstoffe, und das alles muss dringend abgefedert werden.

Wir sehen doch bisher schon die Ergebnisse. Wir sehen Pendler, die nicht mehr zur Arbeit fahren. Manche schmeißen ihren Job hin, weil es sich einfach nicht mehr lohnt. Das kann so doch nicht weitergehen. Deswegen braucht es eine Entlastung, und zwar dringend. In anderen Ländern um uns herum passiert das. In Polen, in Belgien, in Frankreich, in Italien, da sind die Linderungen schon längst in Kraft. Wo bleibt das Entlastungspaket Ihrer Regierung? Warum schafft es Deutschland unter einem Kanzler Scholz nicht, für schnelle Entlastung der Bürger und Unternehmen zu sorgen?

Beifall bei AfD Heiterkeit/Lachen bei SPD
OS
Olaf Scholz Bundeskanzler
#

Schönen Dank für die Frage. Sie ermöglicht mir noch einmal, das Lob, das Sie darin untergebracht haben, hier zu verstärken. – Tatsächlich ist es so, dass diese Regierung bereits zwei Entlastungspakete mit einem Umfang von zusammen etwa 30 Milliarden Euro auf den Weg gebracht hat. Ich glaube, dass das in der Dimension an der Spitze dessen liegt, was in Europa überhaupt organisiert worden ist.

Zuruf

Wir haben unsere Möglichkeiten entsprechend genutzt.

Wir haben bei dieser Gelegenheit all die verschiedenen schwierigen Lagen der Bürgerinnen und Bürger berücksichtigt: Wir haben etwas getan für diejenigen, die auf Grundsicherung angewiesen sind. Wir haben für Geringverdiener etwas getan mit dem höheren Heizkostenzuschuss. Wir tun etwas für Pendlerinnen und Pendler mit einer entsprechend erhöhten Entfernungspauschale. Wir machen bald etwas für die Entlastung bei den Benzinkosten. Wir haben etwas gemacht für diejenigen, die auf den öffentlichen Nahverkehr angewiesen sind.

Zuruf

Wir haben steuerliche Erleichterungen auf den Weg gebracht, was den Arbeitnehmerfreibetrag und den Grundfreibetrag betrifft. Wir haben etwas auf den Weg gebracht für die Familien – eine Bonuszahlung. Und wir machen mit einer Sonderzahlung etwas für die armen Kinder in dieser Republik. Also, da kommt eine ganze Menge zusammen.

Danke, dass Sie es gelobt haben. Der eine Teil ist schon auf dem Gesetzgebungspfad; der andere folgt jetzt schnell. Und wenn Sie mithelfen, kriegen wir auch die Gesetzgebung in zweiter und dritter Lesung bei Zustimmung des Bundesrates im Eiltempo durch Bundestag und Bundesrat.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Herr Holm, Sie haben das Recht zu einer Nachfrage.

LH
#

Mit Verlaub, Herr Bundeskanzler: Aus Ihren Worten spricht der blanke Hohn für diejenigen, die wenig Geld verdienen und möglicherweise 3 300 Euro an Mehrkosten in diesem Jahr haben, die davon eben noch nicht in weiten Teilen entlastet sind. Ich habe die Pendler angesprochen. Ich habe noch nicht die Fuhrunternehmer angesprochen, die jetzt schon vor lauter Not auf die Straße gehen mit ihren großen Lastern, dort Straßenblockaden errichten, beispielsweise bei mir in der Heimat in Mecklenburg-Vorpommern. Da sehen wir doch, dass es an allen Ecken brennt. Und Sie sagen hier heute: Die Entlastung kommt bald auch beim Sprit. – Was ist denn „bald“? Wann ist Ihre Ressortabstimmung denn fertig? Wann geht das Gesetzgebungsverfahren los? Wir wollen Antworten! Die Bürger wollen Antworten von Ihnen. Wann kommt die Entlastung, Herr Scholz?

Beifall bei AfD Zuruf Renate Künast
OS
Olaf Scholz Bundeskanzler
#

Wenn Sie sich die Mühe machten, könnten Sie die Antwort Ihren eigenen Unterlagen entnehmen. Das eine Gesetzgebungspaket ist bereits auf dem Weg.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich will ausdrücklich sagen, dass ich mir ja schon öfter Gedanken gemacht habe über Ihr Demokratieverständnis; aber Gesetze werden in diesem Land nicht von der Regierung, sondern vom Deutschen Bundestag gemacht.

Zuruf Friedrich Merz [CDU/CSU]: „Oder in Talkshows!“

Und das ist auch gut so.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Leif-Erik Holm [AfD]: „Danke! Ist mir bekannt! Dann muss es mal hier durchkommen!“ Zuruf Britta Haßelmann [Grüne]: „Ein bisschen Nachhilfe für die AfD in Sachen Demokratie und Parlament!“
Präsidentin Bärbel Bas

Das Fragerecht geht jetzt an die Kollegin Anikó Merten von der FDP-Fraktion.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Bundeskanzler, der ukrainische Präsident Selenskyj hat im Zuge der Verhandlungen mit Russland über ein Friedensabkommen im Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine die Neutralität der Ukraine im Gegenzug für Sicherheitsgarantien der internationalen Gemeinschaft angeboten. Die Bundesregierung hat ihre grundsätzliche Bereitschaft signalisiert, sich an solchen Sicherheitsgarantien für die Ukraine zu beteiligen. Dies unterstützen wir ausdrücklich und begleiten wir auch sehr gerne.

Daher und auch vor dem Hintergrund des bereits auf dem EU-Gipfel von Versailles erfolgten einstimmigen Bekenntnisses der EU-Mitgliedstaaten zur Unterstützung der Ukraine auf ihrem Weg in die EU die Frage: Wie könnten solche Sicherheitsgarantien konkret aussehen? – Vielen Dank.

OS
Olaf Scholz Bundeskanzler
#

In der Tat ist es so, dass gegenwärtig Verhandlungen stattfinden, in denen die Frage der Neutralität eine Rolle spielt, was – das muss an dieser Stelle gesagt werden – aus der Sicht der Ukraine ein großes Zugeständnis gegenüber dem Aggressor ist. Und bei allem, was gegenwärtig in den Verhandlungen stattfindet, ist mir ganz wichtig, zu sagen: Es darf nicht auf einen Diktatfrieden hinauslaufen. – Das muss immer klar sein. Wenn wir mit der russischen Seite reden, wenn ich mit dem russischen Präsidenten rede, dann mache ich auch sehr klar: Es sind die Ukrainerinnen und Ukrainer, die über das, was sie zu vereinbaren bereit sind, verhandeln. Niemand sonst.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

In diesem Zusammenhang ist die Frage der Sicherheitsgarantien angesprochen worden, die noch nicht ausbuchstabiert sind. Selbstverständlich reden wir darüber – aber das mit der notwendigen Vertraulichkeit – mit der Ukraine und auch mit den anderen, die angesprochen worden sind, ob sie dort eine Rolle spielen könnten.

Es entspringt eigentlich der Natur der Sache, dass sich das nicht weiter konkretisieren lässt, weil ja erst einmal die Fragen hinsichtlich dessen, was garantiert werden muss, geregelt werden müssen. Deshalb bitte ich um Nachsicht, dass ich so allgemein bleibe, wie unsere Erklärungen bisher zu diesem Thema nur sein können.

Präsidentin Bärbel Bas

Sie können eine Nachfrage stellen.

AG
Anikó Glogowski-Merten FDP · Zwischenfrage/-bemerkung
#

Vielen Dank. – Ich bedanke mich für die Worte und verzichte auf die Nachfrage.

Präsidentin Bärbel Bas

Danke. – Damit geht das Rederecht an die Kollegin Susanne Ferschl von der Fraktion Die Linke.

SF
#

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Bundeskanzler, ich hoffe, Sie haben sich mittlerweile über die Fakten kundig gemacht: Minijobs verdrängen reguläre Beschäftigung. – Das ist nicht Bestandteil linker Flugblätter, sondern das belegen wissenschaftliche Studien, allen voran die des IAB. Sie führen insbesondere bei Frauen dazu, dass sie in der Teilzeitfalle feststecken. Beides schließen Sie jetzt letztendlich in Ihrem Koalitionsvertrag aus, versprechen also da, dass es nicht zu einer Verdrängung kommt, dass es nicht zu einer Teilzeitfalle kommt. Ich frage Sie: Wie wollen Sie dieses Versprechen realisieren, wenn Sie die Minijobs aber gleichzeitig ausweiten?

OS
Olaf Scholz Bundeskanzler
#

Das, was in Deutschland stattfindet, ist etwas, über das ich sehr froh bin. Wir haben endlich eine Gesetzgebung in Aussicht über einen höheren Mindestlohn, nämlich 12 Euro, der in diesem Jahr noch kommen wird. Der wird dazu führen, dass viele, viele Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mehr Geld verdienen, als sie gegenwärtig verdienen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

In diesem Zusammenhang haben wir ein festes Verhältnis für die Grenze der Minijobs im Verhältnis zur Entwicklung des Mindestlohns beschrieben; das ist ein Stück Rationalität für die Zukunft. Aber wir haben uns genau wegen der von Ihnen gestellten Frage auch Gedanken darüber gemacht, wie man den Übergang möglichst gut organisieren kann, damit niemand, der jetzt wegen des höheren Mindestlohns mehr Geld verdient, sich gewissermaßen bewegt fühlt, darauf zu verzichten, sozialversichert beschäftigt zu sein. Deshalb gestaltet ein Teil des Gesetzgebungsvorhabens, das wir auf den Weg gebracht haben, hier die Gleitzone noch freundlicher aus mit der klaren Perspektive: Jeder höhere Lohn soll auch zu einem höheren Nettoeinkommen führen. Das ist die Zielsetzung.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Frau Ferschl, Sie können eine Nachfrage stellen.

SF
#

Danke, Frau Präsidentin. – Herr Bundeskanzler, „Mindestlohn“ ist das entsprechende Stichwort: Minijobs bei gleichzeitig fehlender Arbeitszeiterfassung sind das Haupteinfallstor für Mindestlohnbetrug. Sie weiten jetzt auf der einen Seite die Minijobregelung aus, führen aber keine manipulationssichere Arbeitszeiterfassung ein. Das heißt: Wie wollen Sie sicherstellen, dass nicht weiterhin Millionen Beschäftigte um ihren ihnen zustehenden Mindestlohn betrogen werden? Und wie wollen Sie dafür sorgen, dass die Erhöhung auch entsprechend bei den Kolleginnen und Kollegen ankommt?

OS
Olaf Scholz Bundeskanzler
#

Auch die Arbeitszeit von Minijobbern muss dokumentiert werden; da gibt es keinen Unterschied zu denjenigen, die normale Arbeitsverhältnisse haben.

Zuruf Susanne Ferschl [Linke]: „Manipulationssicher!“

Deshalb teile ich Ihre Prämisse nicht.

Und selbstverständlich gehört zum Arbeitsleben, wie im öffentlichen Leben ansonsten auch, dass es notwendig ist, Recht und Ordnung auch durchzusetzen, in diesem Fall Recht und Ordnung auf dem Arbeitsmarkt. Die dazu notwendige Behörde ist in den letzten Jahren ständig ausgebaut worden und wird auch weiter ausgebaut werden. Ich sage im Hinblick auf das Vorantreiben – hinter mir sitzt der Bundesminister der Finanzen –: Wir werden den Zoll und die Finanzkontrolle Schwarzarbeit so ausbauen, dass Sie sich darauf verlassen können, dass wir allen Betrugsversuchen nachgehen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Nächste Fragestellerin ist die Kollegin Dagmar Andres von der SPD-Fraktion.

DA
#

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, unbestritten ist der Krieg in der Ukraine eine ungeahnte Herausforderung beispielloser Art und damit auch eine Bewährungsprobe für den Zusammenhalt innerhalb Europas, egal ob aufgrund der wirtschaftlichen und sozialen Folgen, aufgrund der Fluchtbewegungen oder auch aufgrund der akuten militärischen Bedrohung durch Russland.

Vor diesem Hintergrund möchte ich Sie fragen: In welchen Bereichen ist Europa jetzt besonders gefordert, und in welchen Bereichen eröffnen sich durch diese Krise womöglich auch neue Spielräume, neue Chancen, um den europäischen Zusammenhalt weiter voranzubringen? Und können Sie bitte konkretisieren, welche Impulse die Bundesregierung hier in den nächsten Wochen und Monaten setzen wird?

OS
Olaf Scholz Bundeskanzler
#

Schönen Dank. – Angesichts der Ukrainekrise kann man ja sagen, dass sich der russische Präsident mehrfach verrechnet hat. Er hat sich verrechnet im Hinblick auf den Widerstand der Ukrainerinnen und Ukrainer, die die russische Invasion zurückgeschlagen haben im Verhältnis zu dem, was da ursprünglich intendiert war. Wie das weitergeht, das können wir alle hier nicht vorhersagen. Aber das, was dort an Widerstand geleistet worden ist, war sehr groß. Er hat sich aber auch verrechnet im Hinblick auf die Einigkeit von uns allen, auch die Einigkeit der Europäischen Union, die sich an den global vereinbarten Sanktionspaketen mit großer Verve beteiligt hat, sie mit vorangetrieben hat. Und diese Einigkeit müssen wir jetzt nutzen für große Fortschritte in Europa, damit das ein Momentum ergibt, das weit darüber hinausgeht.

Aus meiner Sicht ist es wichtig, dass wir jetzt solidarisch mit den Herausforderungen umgehen, die sich durch die russische Aggression und auch die wirtschaftlichen Folgen der Sanktionsentscheidungen ergeben. Das bedeutet: Wir müssen zuallererst dafür sorgen, dass Europa, was die Energieversorgung betrifft, auf eigenen Füßen steht und sich unabhängig macht von fossilen Ressourcen, insbesondere der Notwendigkeit, Kohle, Öl und Gas zu importieren. Genau das tun wir mit den Paketen, die in Europa besprochen werden. Und das ist der eine große notwendige Baustein für Fortschritt und Einigkeit in Europa.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Sie können eine Nachfrage stellen. – Sie verzichten? – Dann geht das Fragerecht über an den nächsten Kollegen. Das ist Florian Hahn von der CDU/CSU-Fraktion.

FH
Florian Hahn CDU/CSU
#

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, Sie haben vorhin ausgeführt, dass Vorgängerregierungen noch nie Waffen in Krisengebiete geliefert hätten. Ich möchte an der Stelle daran erinnern, dass die schwarz-rote Bundesregierung 2014 Waffen in das Krisengebiet Irak, konkret an die Peschmerga-Kurden, geliefert hat – Gott sei Dank und im Übrigen mit großem Erfolg. Die Frage ist also: Was ist von Ihrer Aussage von vorhin zu halten?

Richtig ist auch, dass die Ukraine gerne schon seit Längerem Waffenlieferungen aus Deutschland erhalten hätte und Ihre Regierung sich sozusagen erst mit dem Eintritt des Krieges umentschieden hat und diese Waffenlieferungen genehmigt hat. Ist das richtig?

OS
Olaf Scholz Bundeskanzler
#

Wir sind die Regierung, die diese Entscheidung getroffen hat. Und die Entscheidung ist richtig.

Beifall bei SPD, Grüne
FH
Florian Hahn CDU/CSU · Zwischenfrage/-bemerkung
#

Also, die Vorgängerregierung hat das auch gemacht.

Präsidentin Bärbel Bas

Herr Hahn, Sie können nachfragen.

FH
Florian Hahn CDU/CSU
#

Herr Bundeskanzler, ich möchte Sie außerdem noch etwas fragen. Es gibt eine große Diskrepanz zwischen dem, was wir auf der einen Seite öffentlich wahrnehmen, was die Bundesregierung selber postuliert im Sinne von „Wir liefern so viel, wie geht“, und dem, was auf der anderen Seite auf der Liste in der Geheimschutzstelle zu sehen ist, was tatsächlich in der Öffentlichkeit zu lesen ist oder auch was die Ukraine sozusagen als Feedback zu den Lieferungen gibt. Meine Frage ist: Wie kann es sein, dass es über so viele Wochen praktisch keine Veränderungen bei der Ausfuhr von Waffen mit Blick auf die entsprechende Liste in der Geheimschutzstelle gegeben hat? Wie passt das mit den Äußerungen der Bundesregierung zusammen? Und wie passt das damit zusammen, dass sich die Bundesverteidigungsministerin damit rühmt, dass Deutschland nach den USA der zweitgrößte Unterstützer bei Waffenlieferungen ist, obwohl andere Länder bekanntermaßen deutlich mehr geliefert haben?

OS
Olaf Scholz Bundeskanzler
#

Schönen Dank für Ihre Frage. – Erst mal ist es so, dass wir in der Tat viel liefern. Wir haben das am Anfang aus den Beständen gemacht, die wir in der Bundeswehr haben, die verfügbar sind und die Waffen umfassen, die sinnvoll sind und die auch einen ganz erheblichen Beitrag zu den militärischen Aktivitäten der ukrainischen Armee geleistet haben. Ich rede hier zum Beispiel von Panzerabwehrwaffen, Flugabwehrwaffen, viel Munition und vielem, was dazugehört.

Jetzt, wo die Bundeswehr, um deren Stärkung wir uns ja auch noch Gedanken machen, damit sie in Zukunft Bestände hat, die viel größer sind als heute – das nebenbei –, gewissermaßen das Mögliche getan hat, sind wir dabei, zu prüfen, welche Möglichkeiten für industrielle Lieferungen existieren. Dafür haben wir sehr sorgfältig all die verschiedenen Angebote der Industrie betrachtet, bewertet und unsere Vorstellungen dazu entwickelt und sind jetzt im engen Austausch mit der Ukraine darüber, was möglich ist. Sie wissen, dass wir im Übrigen alles dafür getan haben, dass auch die finanziellen Handlungsmöglichkeiten der Ukraine diesbezüglich groß sind. Die EU hat mittlerweile 1 Milliarde Euro für die Beschaffung von Waffen bereitgestellt; und das ist auch richtig.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Nächste Fragestellerin ist die Kollegin Lisa Badum aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

LB
Lisa Badum Grüne
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Dieser Krieg in Europa hat uns ja auch vor Augen geführt, wie eng Energiepolitik und Sicherheitspolitik verzahnt sind – Sie hatten darauf hingewiesen – und dass uns unsere fossile Abhängigkeit natürlich auch verwundbar macht. Ich sage mal: Die CO2-Emissionen sind das Spiegelbild dieser Abhängigkeit. – Der Weltklimarat hat diese Woche noch mal gesagt, dass sie weltweit unvermindert steigen. Von daher finde ich es sehr begrüßenswert, dass Sie heute sagen: Jetzt erst recht! Wir müssen mehr tun im Kampf gegen den menschengemachten Klimawandel.

Daher wäre meine Frage – vielleicht können Sie es noch mal konkret sagen –: In welchen Bereichen der Energiepolitik müssen sowohl national als auch auf EU-Ebene aus Ihrer Sicht die Ambitionen noch mal nachgeschärft werden, damit wir letztendlich unabhängiger und damit auch unverwundbarer werden?

Beifall bei Grüne, FDP
OS
Olaf Scholz Bundeskanzler
#

Es gibt, wie ich eingangs gesagt habe, zwei unterschiedliche Fragestellungen zu beantworten. Was machen wir jetzt schnell und unmittelbar, um die Abhängigkeit von russischen Importen zu reduzieren? Da geht es auch um Investitionen zum Beispiel in Flüssiggasterminals an den norddeutschen Küsten und ähnliche Entscheidungen, die etwas mit dem Import fossiler Ressourcen zu tun haben. Bei den Flüssiggasterminals ist das Gute, dass wir sie sowieso brauchen, nämlich auch für den später geplanten Import von Wasserstoff, der zu einer klimaneutralen industriellen Zukunft um die Mitte des Jahrhunderts für Europa, spätestens 2045 in Deutschland, dazugehört.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Wer’s glaubt, wird selig!“

Deshalb ist es für uns ganz, ganz wichtig, dass wir genau in diesem Bereich die notwendigen Fortschritte jetzt zustande bringen: unser Stromnetz ausbauen, dafür sorgen, dass wir ein ordentliches Wasserstoffnetz bekommen, dafür Sorge tragen, dass wir Produktionskapazitäten bekommen für Windkraft auf hoher See und an Land, für Solarenergie, für die Möglichkeiten, die damit verbunden sind. Das machen wir, indem wir die Möglichkeit, mehr auf Strom zu setzen, verbessern und indem wir die Kostenbelastung, die mit der EEG-Umlage für die Stromnutzerinnen und ‑nutzer heute verbunden ist, abschaffen. Aber das machen wir eben auch mit einem massiven Boom bei den Investitionen. Das ist der Weg, den Deutschland geht, auf dem wir heute einen wichtigen Schritt gegangen sind; aber es ist auch der Weg, der für ganz Europa richtig ist.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Sie können eine Nachfrage stellen.

LB
Lisa Badum Grüne
#

Ja. – Vielen Dank, Herr Bundeskanzler, insbesondere auch für die Aussicht, dass wir unsere Gaspartnerschaft in der Zukunft auch in grüne, erneuerbare und Wasserstoffpartnerschaften umwandeln wollen. Jenseits dessen, was der Bund tun muss, ist das natürlich eine riesige Herausforderung, und ich denke, Sie sehen es auch so, dass wir die Länder an unserer Seite brauchen. Haben Sie den Eindruck, dass manche Bundesländer vielleicht auch mit wenigen Maßnahmen noch mehr tun könnten, um uns bei diesen Ambitionen auch zu unterstützen, zum Beispiel beim Windkraftausbau?

OS
Olaf Scholz Bundeskanzler
#

Wenn der Windkraftausbau in Deutschland vorangehen muss, muss er überall in Deutschland vorangehen; und das ist dann in allen 16 Ländern der Fall.

Beifall bei SPD, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Das Fragerecht geht jetzt an den Kollegen Marc Bernhard aus der AfD-Fraktion.

MB
#

Danke, Frau Präsidentin. – Herr Bundeskanzler, Deutschland importiert derzeit rund 55 Prozent seines Erdgases und die Hälfte der Steinkohle aus Russland. Jetzt hat gestern die EU-Kommission ja ein Importverbot für russische Kohle vorgeschlagen; und das ist auch möglich. Sie haben ja selber auch gesagt, dass wir davon dringend wegkommen müssen. Aber wir können es sofort machen; denn ein einziges Kernkraftwerk liefert so viel Energie wie beispielsweise 5 Prozent des russischen Gases oder 16 Prozent der russischen Kohle. Wenn wir also die drei im Dezember abgeschalteten Kernkraftwerke reaktivieren würden, könnten sie zusammen mit den drei noch aktiven fast den gesamten russischen Kohleimport ersetzen oder eben 30 Prozent des russischen Gases.

Jetzt meine Frage – Sie haben ja eine Zeitenwende angekündigt, Herr Bundeskanzler –: Was hat die Regierung unternommen, um die Laufzeitverlängerung und Wiederinbetriebnahme der Kernkraftwerke in Deutschland zeitnah zu erreichen, um eben für bezahlbare Energie und für Unabhängigkeit von russischen Energielieferungen zu sorgen?

Beifall bei AfD
OS
Olaf Scholz Bundeskanzler
#

Zunächst einmal: Wenn die Welt so einfach wäre, wie Sie sie sich in Ihrer Frage ausmalen,

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Dann wären Sie kein Kanzler!“

dann hätten wir ein sehr gutes Leben.

Tatsächlich ist es aber so, dass zum Beispiel ein großer Teil der fossilen Importe für industrielle Prozesse benötigt wird. 80 Prozent der Energie, die in Deutschland verbraucht wird, wird im Wesentlichen im Bereich der Industrie verbraucht. Deshalb dürfen wir uns nicht ein falsches Bild machen. Das gilt übrigens auch für die regionale Verteilung und da, wo es um Stromproduktion geht, wo es um Wärmeproduktion geht und um Rohstoffe geht, die für die Industrie notwendig sind. Ein Teil der Ölimporte wird gar nicht fürs Fahren oder Heizen benutzt, sondern tatsächlich, um chemische Produkte herzustellen. Deshalb kann man das nicht mit einer einfachen Antwort lösen.

Die zweite Antwort auf Ihre Frage ist eine technische. Wir haben aus Gründen, die ich unverändert sehr gut und richtig finde, entschieden, dass wir den Betrieb unserer Atomkraftwerke auslaufen lassen wollen. Deswegen ist auch nicht alles für einen Weiterbetrieb vorbereitet. Was gegenwärtig alle feststellen, ist: Es gibt nicht nur Importe von Kohle, Gas und Öl aus Russland und einigen anderen Ländern, sondern das gilt auch für Kernbrennstäbe und für die nuklearen Ressourcen, die notwendig sind. – Das sind Dinge, die vorbereitet werden müssen und über die entschieden werden muss. Da kann man nicht sagen: Ich tank mal neu. – Das ist, glaube ich, ein Missverständnis über die technische Funktion eines Atomkraftwerks. Deshalb ist es kein guter Plan, den Sie da insinuieren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Sie können eine Nachfrage stellen.

MB
#

Herr Bundeskanzler, es ist natürlich schon so, dass wir einen Großteil der Steinkohle, die momentan zur Verstromung eingesetzt wird, auf die von mir beschriebene Weise ersetzen könnten. Dann müssten wir weniger Steinkohle aus Russland importieren. Von daher wäre es schon eine schnelle Lösung.

Auf der anderen Seite muss man ja nur mal die Situation prüfen. Man kann nämlich schon Brennstäbe bestellen, man muss dafür halt einen Preisaufschlag bezahlen; aber die Unabhängigkeit sollte es uns doch wert sein. Man kann auch dafür sorgen, dass Kernkraftwerke zunächst im Teillastbetrieb weiterlaufen und nur eine gewisse Strommenge erzeugen. Man kann die Sicherheitsbedenken aus dem Weg räumen, indem man die Kernkraftwerke im Sommer runterfährt und die Sicherheitsüberprüfung macht, sodass sie im Winter zur Verfügung stehen.

Deswegen meine Frage: Wie viele Lieferanten von Brennstäben haben Sie denn angefragt, und warum wurde die mögliche Sicherheitsüberprüfung der Kernkraftwerke im Sommer bisher nicht eingeplant? – Es handelt sich ja um eine Zeitenwende.

OS
Olaf Scholz Bundeskanzler
#

Um die Frage, die Sie gestellt haben, noch einmal zu beantworten: Wenn man die Kernkraftwerke dauerhaft oder jetzt länger laufen lassen will, braucht man neuen Kernbrennstoff, der nicht einfach verfügbar ist, der auch an technische Voraussetzungen gebunden ist, die nicht über Nacht erfüllt werden können.

Zuruf Tino Chrupalla [AfD]: „Seit Monaten!“

Das haben Sie selber schon ein bisschen berücksichtigt, indem Sie vorschlagen, man solle die Atomkraftwerke dieses Jahr weniger laufen lassen, damit sie später mehr laufen können. Das ist aber die Antwort auf die Frage: Gibt es überhaupt genug? – Auch Sie gehen davon aus: Offenbar nicht.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Müssen wir alles sorgfältiger vorbereiten!“

Es ist jedenfalls so, dass wir davon auch nichts hätten. Denn wenn wir in diesem Jahr einen Mangel an Kohle, Gas oder Öl haben – falls uns das passieren würde – und wir zum Ausgleich die Atomkraftwerke weniger laufen lassen, müssten wir mehr Kohle, Gas und Öl verbrauchen. Das ist also die Milchmädchenrechnung, von der ich am Anfang schon gesprochen habe. Es geht einfach nicht auf, was Sie sich ausmalen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Der nächste Fragesteller ist Stephan Thomae von der FDP-Fraktion.

ST
#

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Bundeskanzler, die Beratungen auf europäischer Ebene über eine Verteilung der Schutzsuchenden aus der Ukraine haben leider zu keinem Konsens über einen verbindlichen Verteilmechanismus geführt; stattdessen ist ein freiwilliger Verteilindex gefunden worden. Nun ist Freiwilligkeit etwas Gutes, aber eben auch weniger verlässlich als rechtsverbindliche Verteilregeln. Und niemand weiß, ob die Hilfsbereitschaft lange anhält und ob sie in künftigen Fällen auch wieder so groß ist wie in diesem Fall.

Deswegen ist meine Frage an Sie, ob sich Ihre Bundesregierung mit dem jetzigen freiwilligen Verteilmechanismus zufriedengibt oder ob Sie gleichwohl versuchen, weiterhin einen rechtsverbindlichen Verteilmechanismus für diesen Fall und künftige Fälle zu vereinbaren.

OS
Olaf Scholz Bundeskanzler
#

Zunächst mal ist es gut, dass sich ganz Europa verantwortlich fühlt für die Aufnahme von Flüchtlingen. Das ist mit den Entscheidungen, die die Europäische Union getroffen hat, verbunden, dass das keine Sache einzelner Länder ist und dass alle bereit sind, ukrainische Flüchtlinge aufzunehmen.

Beifall bei SPD

Das ist eine Entscheidung, die wir bei früheren Migrationsbewegungen von Flüchtlingen nicht hatten, und wahrscheinlich auch eine politische Veränderung, die weit über die gegenwärtige Herausforderung hinausreicht. Trotzdem sind damit nicht alle Fragen gelöst, die wir hatten.

Für einen gesetzlich geltenden festen Verteilmechanismus hat sich – wie auch in der Vergangenheit – keine Mehrheit gefunden. Deshalb ist die Regelung, die wir jetzt haben, ein großer Fortschritt im Vergleich zu dem, was wir in der Vergangenheit hatten.

Was ich Ihnen versichern kann, ist, dass wir alles dafür tun, diese erklärte Solidarität und diesen Mechanismus auch mit Leben zu füllen, und in enger Kooperation mit den anderen europäischen Ländern sie bitten, sich an der Aufnahme aus ihrer Verantwortung heraus zu beteiligen.

Präsidentin Bärbel Bas

Sie können eine Nachfrage stellen.

ST
#

Wenn Sie erlauben, eine Nachfrage. – Ich finde, Sie sagen zu Recht, dass die Solidarität mit Flüchtlingen keine Sache einzelner Länder ist, sondern eine Gemeinschaftsaufgabe ganz Europas – aber vielleicht auch nicht nur Europas. Deswegen ist meine Frage, ob Sie auch in Verbindung mit anderen Regierungen stehen – etwa in Nordamerika mit der in den USA bzw. in Kanada –, ob auch deren Länder, falls der Zustrom lange anhalten sollte und eine große Zahl von Menschen weiter kommen sollte, bereit sind, Flüchtende aufzunehmen.

OS
Olaf Scholz Bundeskanzler
#

Die Bereitschaft ist von vielen erklärt worden. Die Zahl derer, die sich real dorthin bewegt haben, ist bisher natürlich nicht sehr groß. Das fängt schon bei unserem unmittelbaren befreundeten Nachbarn Großbritannien an und geht weiter über Kanada und die USA. Das liegt aber nicht nur an diesen Ländern, sondern auch an den ukrainischen Flüchtlingen selber, die alle für sich entschieden haben, dass sie möglichst dicht an dem Land bleiben wollen, aus dem sie kommen; denn viele verfolgen noch die Perspektive, schnell wieder zurückkehren zu wollen. Insofern wird sich das über die Zeit sicher ändern. Aber ich habe die Zusicherung von den Regierungschefs all dieser drei Länder, die ich genannt habe, und noch mancher anderer, dass sie sich darum bemühen werden und dass sie aktiv einen Beitrag zur Aufnahme leisten wollen.

Der kanadische Premierminister hat mir zum Beispiel gesagt, es habe vor knapp 100 Jahren eine massive ukrainische Migration nach Kanada gegeben, die sehr dazu beigetragen hat, das heutige Kanada aufzubauen. Deshalb geht er von einer großen Bereitschaft vieler Bürgerinnen und Bürger mit Verwandtschaftsverhältnissen in die Ukraine aus, hier einen Beitrag zu leisten.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Die nächste Frage stellt die Kollegin Janine Wissler aus der Fraktion Die Linke.

JW
#

Herr Bundeskanzler, Sie haben eben noch mal betont, wie wichtig die Sanktionen gegen Russland und die Putin nahestehenden Oligarchen sind als Reaktion auf den Angriffskrieg gegen die Ukraine. Nun haben wir aber das Problem, dass in der Praxis gerade die Sanktionen gegen die Oligarchen in Deutschland besonders wirkungslos sind. In Deutschland sind bisher nicht mal 100 Millionen Euro an Geldern eingefroren worden – 95 Millionen Euro, um genau zu sein. Allein in Belgien war es mehr als Hundertfache, nämlich 10 Milliarden Euro. Auch in Frankreich und in Italien ist es ein Vielfaches dieses Betrages. Das Problem scheint ja hier zu sein, dass viel Geld in Briefkastenfirmen und auch in Immobilien versteckt wird. Sie haben jetzt eine Taskforce eingesetzt, um das Problem zu beheben.

Ich frage Sie: Stimmen Sie zu, dass dieses Problem in wesentlichem Umfang an unzureichend ausgestatteten Behörden liegt, wie das Zollfahnder und Gewerkschafter ja auch öffentlich kritisiert haben? Und gerade vor dem Hintergrund, dass Sie als Finanzminister ja lange Verantwortung getragen haben für den Bereich der Geldwäsche: Wie schätzen Sie das ein, und wie wollen Sie dieses Problem lösen?

OS
Olaf Scholz Bundeskanzler
#

Zunächst mal kann ich Ihnen keine Auskunft geben über die Gleichverteilung von infragekommenden Vermögenswerten und Personen in Europa. Da hat es ja unterschiedliche Praktiken gegeben. Sie kennen die Debatte über „goldene Visa“ und „goldene Pässe“. Sie kennen die Praxis, bestimmten Personen großartige Lebensmöglichkeiten in bestimmten Metropolen zu verschaffen. Da ist Deutschland, glaube ich, eher zurückhaltend gewesen, um es sehr freundlich zu sagen, und hat nicht das Gleiche gemacht wie viele andere. Deshalb wissen wir nicht, ob alle Verhältnisse, die gewissermaßen aufzudecken sind, überall gleich sind.

Aber die zweite Frage ist völlig berechtigt: Haben wir alle notwendigen Instrumente, um aktiv so handeln zu können, wie wir das gerne wollen? Und die Antwort darauf lautet: Nein. – Deshalb haben wir die Taskforce eingesetzt, und deshalb haben wir uns auch fest entschlossen – schon im Koalitionsvertrag, aber auch im Hinblick auf das, was jetzt zu tun ist –, dass wir etwas unternehmen wollen, um unsere Handlungsmöglichkeiten zu erhöhen. Der Plan der Regierung ist, ein Sanktionen-Durchsetzungsgesetz zu verabschieden, in dem die verschiedenen Gesetze, die hier berührt sind, aufgegriffen werden. Damit verschaffen wir uns ganz schnell alle Handlungsmöglichkeiten, die wir brauchen, um „State of the Art“ handeln zu können.

Präsidentin Bärbel Bas

Sie können eine Nachfrage stellen.

JW
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Herr Bundeskanzler, es würde mich natürlich sehr interessieren, welchen konkreten Regelungsbedarf Sie mit dem Sanktionen-Durchsetzungsgesetz planen umzusetzen. Gerade weil wir wissen, dass viel Geld in Immobilien versteckt wird und es in Deutschland keine digitalen Grundbücher gibt und auch kein zentrales Immobilienregister, ist meine konkrete Nachfrage an Sie: Sie haben sich als Finanzminister dagegen gewehrt, ein solches Immobilienregister einzuführen. Planen Sie das jetzt?

Wie ist heute Ihre Sicht auf die Dinge, auch vor dem Hintergrund, dass die Sanktionen so schwer umgesetzt werden können, weil es unklare Eigentümerstrukturen bei Immobilien gibt? Sehen Sie da heute Handlungsbedarf? Was hat Sie damals dazu bewogen, ein solches zentrales Immobilienregister, das auch aus Gründen der Transparenz gefordert wurde, abzulehnen?

OS
Olaf Scholz Bundeskanzler
#

Das, was wir uns als Regierung vorgenommen haben, ist, ein Transparenzregister einzuführen, eine Weiterentwicklung des vorhandenen – das können Sie dem Koalitionsvertrag der drei Regierungsparteien entnehmen –, sodass diese Abfragen möglich sind. Wir versuchen jetzt weit über das hinaus, was wir uns vorgenommen hatten, weitere Abfragemöglichkeiten und Suchmöglichkeiten zu errichten. Das Gleiche gilt im Hinblick auf die Möglichkeit, Eigentümerstrukturen in Grundbüchern mit den Fragen abzugleichen, die wir haben.

Das ist nicht nur ein rechtliches Unterfangen, sondern auch ein großes technologisches Unterfangen, das nicht von einem Tag auf den anderen bewältigt werden kann; aber wir haben es auf der Agenda und verfolgen es mit großem Nachdruck, nicht nur, aber natürlich auch wegen der aktuellen Situation.

Beifall bei SPD, FDP Zuruf Janine Wissler [Linke]: „Immobilienregister? Zum Immobilienregister hat er leider nichts gesagt!“
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Die nächste Kollegin, die eine Frage stellt, ist Sanae Abdi für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD
SA
#

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Bundeskanzler, Sie hatten bereits im Mai 2021 als damaliger Finanzminister die Idee eines internationalen Klimaklubs vorgestellt und diesen im Rahmen der G‑7-, G‑20-Finanzminister/innen diskutiert. Im August letzten Jahres haben Sie dann die gemeinsamen Eckpunkte für einen internationalen Klimaklub in das Bundeskabinett eingebracht. Zunächst möchte ich Sie fragen, welche Bedeutung dem Klimaklub nach Auffassung der Bundesregierung in der aktuellen Lage zukommt. Außerdem möchte ich vor dem Hintergrund des zeitnah stattfindenden G‑7-Gipfels auf Schloss Elmau fragen, wie die Bundesregierung den aktuellen Diskussionsstand innerhalb der G 7 bewertet.

OS
Olaf Scholz Bundeskanzler
#

Schönen Dank für die Frage. – Wir hatten dieses Thema jetzt schon von verschiedenen Seiten beleuchtet. Wenn wir es schaffen wollen, uns unabhängig zu machen von fossilen Importen aus Russland, wenn wir es schaffen wollen, 2045 in Deutschland klimaneutral wirtschaften zu können, dann wird das in eine Strategie eingebettet sein müssen, die die ganze Welt verfolgt. Diese Strategie ist nicht eins zu eins mit unserer identisch; aber um die Mitte des Jahrhunderts sollen entsprechende Fortschritte überall erreicht sein.

Deshalb ist es notwendig, dass all die Länder, die vielleicht unterschiedliche Wege gehen, aber das gleiche Ziel verfolgen, sich gegenseitig unterhaken. Was keinen Sinn macht, ist, dass jedes Land seine eigenen Maßnahmen beschließt, dann seine eigene Industrie mit Zöllen oder Grenzausgleichmechanismen oder sonst was beschützt und dann alle miteinander kämpfen. Vielmehr sollten sich diejenigen, die in der gleichen Richtung unterwegs sind, verbünden und in einem offenen Klimaklub, der für alle zugänglich ist, gewissermaßen als „Like Minded“ den Kampf gegen den Klimawandel aufnehmen. Angesichts der Tatsache, dass das eine globale Herausforderung ist, ist das erst recht richtig.

Wir haben das überall auf die Agenda gesetzt, ob das nun die G 20, G 7, die OECD, der Internationale Währungsfonds oder die Europäische Union sind. Wir haben auch viel Unterstützung bekommen, auch in den entsprechenden Beschlussfassungen der Europäischen Räte. Für die G-7-Präsidentschaft Deutschlands ist das einer der ganz großen Punkte, die wir uns vorgenommen haben. Ich sehe, dass es dafür viel Unterstützung gibt. Deshalb glaube ich, dass das auch zu den Dingen gehört, die wir in unserer Präsidentschaft voranbringen können.

Beifall bei SPD
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Frau Kollegin, möchten Sie eine Nachfrage stellen?

SA
Sanae Abdi SPD · Zwischenfrage/-bemerkung
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Ich verzichte. – Vielen Dank für die Beantwortung.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herzlichen Dank. – Dann ist der nächste Fragesteller Jürgen Hardt für die CDU/CSU-Fraktion.

JH
Jürgen Hardt CDU/CSU
#

Danke schön, Frau Präsidentin. – Lieber Herr Bundeskanzler, ich muss leider auf das Thema „Waffenlieferungen an die Ukraine“ zurückkommen, weil Sie nach meiner Auffassung den Kern der Frage meines Kollegen Wadephul und den Kern der Frage meines Kollegen Hahn nicht beantwortet haben. Seit Wochen besteht der Wunsch der Ukraine nach Panzerfahrzeugen, Schützenpanzern, Bergepanzern usf. Wir wissen alle, dass diese Panzer bei deutschen Rüstungsunternehmen und bei Verwertern von Rüstungsgütern auf dem Hof stehen und bereit sind zur Lieferung. Woran liegt es, dass diese Wünsche der Ukraine seit Wochen nicht beschieden werden? Können Sie mir versichern, dass es nicht an der Bundesregierung liegt?

OS
Olaf Scholz Bundeskanzler
#

Schönen Dank für Ihre Frage. – Ich will es gerne noch mal sagen: Wir handeln in der Frage, was wir exportieren, was wir möglich machen, was wir finanzieren, abgestimmt mit unseren Freunden und Verbündeten in der Europäischen Union und der NATO und all denjenigen, die dazu zusammen Vorschläge unterbreiten. Wir betrachten dies unter verschiedenen Gesichtspunkten. Dazu gehört aber ganz bestimmt, dass wir auf gleiche Art und Weise militärische Unterstützung liefern und niemand vorprescht, Deutschland auch nicht. Ich glaube, dass es gerade bei dieser Frage ein schwerer Fehler wäre, wenn Deutschland eine Sonderrolle und einen Sonderweg einschlagen würde. Ich glaube, dass Sie dafür großes Verständnis haben.

Zuruf Friedrich Merz [CDU/CSU]: „Das war nicht die Frage!“

Es gehört im Übrigen bei allem, was wir konkret zu bewerten haben, immer dazu, dass wir uns in den dafür zuständigen Gremien genau anschauen, wann bestimmte Dinge überhaupt verfügbar sind, welche Qualität sie haben. Ich glaube, wir sollten uns auch vor Vorwürfen schützen, dass wir Dinge liefern, die keinen militärischen Nutzen haben.

Zuruf Friedrich Merz [CDU/CSU]: „Das war nicht die Frage!“
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Hardt, Sie möchten eine Nachfrage stellen. Bitte schön.

JH
Jürgen Hardt CDU/CSU
#

Ja, gerne. – Herr Bundeskanzler, Tschechien hat jetzt angekündigt, Panzer zu liefern. Tschechien ist ja ein EU-Partner. Würden Sie dies als vorpreschen kritisieren?

OS
Olaf Scholz Bundeskanzler
#

Das ist eine international abgestimmte Handlungsweise, bei der auch die Bundesrepublik Deutschland eine wichtige Rolle spielt. Denn es handelt sich um sehr alte Bestände, die in Deutschland von der NVA genutzt worden sind, die aber den Vorzug haben, dass sie in der Ukraine ganz besonders gut eingesetzt werden können, weil dort Erfahrung im Umgang mit diesen Geräten besteht. Das gehört ja auch dazu: Wir müssen immer Geräte liefern, die auch eingesetzt werden können.

Zuruf Friedrich Merz [CDU/CSU]: „Das war nicht die Frage! Jeder Frage aus dem Weg gehen und nichts verantworten!“
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Die nächste Frage stellt die Kollegin Renate Künast.

RK
#

Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler, es geht mir um die Versorgungssicherheit mit Lebensmitteln. Wie beurteilen Sie die Versorgungssicherheit in Deutschland und in Europa im Augenblick, und welche Maßnahmen halten Sie mittelfristig für nötig, diese zu gewährleisten, wenn man den Angriff auf die Ukraine – den Ernteausfall dort –, die Klima- und die Biodiversitätskrise bedenkt?

OS
Olaf Scholz Bundeskanzler
#

Diese Fragen sind natürlich sehr groß, wenn ich das sagen darf.

Zuruf Tino Chrupalla [AfD]: „Sie sind auch ein großer Kanzler!“

Ich will versuchen, sie in der kurzen Zeit, die mir zur Verfügung steht, zu beantworten. Wir können in Europa Versorgungssicherheit gewährleisten. Wir haben Handlungsmöglichkeiten, die auch in der EU genutzt werden; dafür hat sich auch der Bundeslandwirtschaftsminister sehr eingesetzt.

Wir müssen uns aber im Hinblick auf die Versorgungssicherheit der übrigen Welt viel größere Sorgen machen; denn wir wissen, dass die Ukraine und dass Russland große Exporteure zum Beispiel von Weizen sind und für die Ernährungssicherheit vieler Länder der Welt eine Rolle spielen. Dieser Krieg gefährdet das. Darum ist es sehr richtig, dass der Landwirtschaftsminister, aber auch die Entwicklungshilfeministerin alles dafür tun, dass wir unsere Verantwortung für die Sicherheit der Lebensmittelversorgung vieler Bürgerinnen und Bürger auf unserem Planeten mit übernehmen: durch Förderprogramme, durch Absprachen, durch Kooperationen. Das gehört zu unserer Politik.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Frau Künast, haben Sie eine Nachfrage?

RK
#

Ja. – Herr Bundeskanzler, Sie haben die Zusammenhänge angesprochen. Wir haben durch die Pandemie und durch die Ukrainekrise noch mal gesehen, in wie vielen Bereichen wir uns fälschlicherweise abhängig gemacht haben: bei den Masken und Kitteln, die wir nicht selbst herstellen, bei der Energie. Und wir sehen heute auch, dass sich viele Staaten in Afrika sehr abhängig gemacht haben von der Lieferung von Getreide, zum Beispiel von Weizen oder Mais. Manche diskutieren deshalb heute, dass wir alles, was im Zuge der europäischen Agrarreform auf den Weg gebracht wurde, stoppen müssen. Deshalb frage ich Sie: Unterstützt die Bundesregierung weiterhin die EU-Kommission beim Green Deal, bei Farm to Fork und all den Versuchen, wirklich nachhaltige Landwirtschaft bei uns, aber auch in anderen Ländern aufzubauen, damit diese sich selbst besser ernähren können?

OS
Olaf Scholz Bundeskanzler
#

Sicher werden wir das tun. Ich habe ja bereits berichtet, dass das gut abgewogen entschieden worden ist von der Europäischen Union, aber auch von der Bundesregierung unterstützt wird, indem wir einige Möglichkeiten geschaffen haben zum Beispiel beim Anbau von Futterpflanzen und Ähnlichem. Wir haben das aber eben so abgewogen gemacht, dass die anderen Zielsetzungen, die wir verfolgen, darüber nicht in Gefahr geraten.

Beifall bei SPD, Grüne
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Der Kollege Dr. Gottfried Curio stellt die nächste Frage.

Herr Bundeskanzler, der Bundesnachrichtendienst warnt vor Schleusernetzwerken, die die Fluchtbewegung aus der Ukraine ausnutzen. Möglicherweise würde die Lage auch von Mitgliedern terroristischer Gruppierungen genutzt. Den Erkenntnissen der Behörde zufolge mischen sich jetzt unter die Flüchtlinge aus der Ukraine auch ganz andere Migranten von der Balkanroute und der Ostroute, Schleuser fälschen gezielt ukrainische Personaldokumente, bieten diese im Netz an. Gleichzeitig sagt die Deutsche Polizeigewerkschaft, es würden überhaupt nur 60 Prozent der Flüchtlinge kontrolliert.

Sind Sie wie auch die Innenministerin vor diesem Hintergrund dennoch nicht willens, bei den Grenzüberschreitungen für eine vollständige und täuschungsfreie Registrierung samt erkennungsdienstlicher Erfassung der Identität zu sorgen, und nehmen also durch diese Verweigerung vollständiger Kontrolle wie 2015 sehenden Auges die Betrugsfälle und die Sicherheitsrisiken für Deutschland in Kauf?

Beifall bei AfD Zuruf Saskia Esken [SPD]: „Immer dieselbe billige Platte!“
OS
Olaf Scholz Bundeskanzler
#

Es ist nicht richtig, was Sie in Ihrer Frage unterstellen. Es wird sehr umfassend kontrolliert und identifiziert. Wir machen das ganz besonders für diejenigen, die nicht über ukrainische Pässe verfügen, unmittelbar auch bei den verschiedenen Einreisen; das machen auch unsere Nachbarn so, die da ebenfalls einen Beitrag leisten. Und in enger Kooperation mit ihnen gelingt das auch.

Gleichzeitig sorgen wir dafür, dass alle diejenigen, die hier bei uns einen Aufenthalt anstreben und von den Möglichkeiten Gebrauch machen wollen, die die Europäische Union, wir und viele andere Länder geschaffen haben, sich melden müssen und registriert werden im Ausländerzentralregister, das wir in den letzten Jahren massiv modernisiert haben und das uns die Möglichkeit gibt, gleichzeitig alle Personen nicht nur konkret anhand biometrischer Daten zu identifizieren, sondern auch Datenbankabfragen zu machen, die uns in die Lage versetzen, auch diejenigen herauszufinden, die sich da untermischen wollen oder die gegen etwas vorliegt, was wir nicht akzeptieren können.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Dr. Curio, haben Sie eine Nachfrage? – Bitte sehr.

Vielen Dank. – Bundesnachrichtendienst und Deutsche Polizeigewerkschaft sehen das weit weniger entspannt. Danach werden also die von den Sicherheitsbehörden erwarteten Gefahren nicht wirklich verhindert und illegale, nicht schutzbedürftige Migranten unter den wirklichen Flüchtlingen jetzt quasi versteckt.

Auch die schon im Februar, vor Kriegsbeginn, explodierenden Energiepreise werden ja jetzt auf „kriegsverursacht“ umgedeutet und in der Ukrainekrise versteckt. Wollen Sie die wahren, hausgemachten Gründe für den wirtschaftlichen Niedergang Deutschlands – Missmanagement, Energiewende, Gelddrucken, Schulden-Euro – verstecken in den Folgen von Krieg und unnötigen Sanktionen? Glauben Sie, dass die Bürger auf diese Umdeutung hereinfallen?

Zuruf Saskia Esken [SPD]: „Wie peinlich!“
OS
Olaf Scholz Bundeskanzler
#

Ich hoffe, dass in Ihren Social-Media-Programmen nicht nur Ihre Fragen, sondern auch meine Antworten abgebildet werden.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich habe manchmal den Eindruck, Sie stellen Fragen, die gar nicht darauf ausgerichtet sind, dass man noch eine Antwort gibt.

Aber ich gebe Ihnen trotzdem eine: Es stimmt einfach nicht, was Sie sagen. Deutschland ist eines der wirtschaftlich erfolgreichsten Länder der Welt, einer der großen Gewinner der Globalisierung, technologisch weltweit an der Spitze, und das wird so bleiben.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Markus Herbrand stellt die nächste Frage.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, ich möchte noch mal auf die Inflation zu sprechen kommen. Sie wurde und wird von vielen unterschätzt, sowohl hinsichtlich der Dauer als auch hinsichtlich der Höhe. Der Staat nimmt seit Jahren einen Ausgleich dafür vor, dass Staatseinnahmen nur deshalb steigen, weil Inflation vorhanden ist – Stichwort „kalte Progression“. Meine Frage dazu lautet: Können Sie abschätzen, wann der Bericht über die Wirkung der kalten Progression kommt und die hohe Inflation ausgeglichen wird?

OS
Olaf Scholz Bundeskanzler
#

Wir haben ja jetzt schon eine ganze Reihe von Maßnahmen ergriffen, um auf die Herausforderung der steigenden Preise zu reagieren. Dazu gehören insbesondere massive steuerliche Entlastungen, die sich für alle als nützlich erweisen werden, ganz besonders für diejenigen, die wenig verdienen, aber natürlich auch für viele andere. Ich nenne hier die höhere Arbeitnehmerpauschale, den höheren Grundfreibetrag und verschiedene andere Entscheidungen, über die ich vorhin schon berichten konnte. Aber klar ist: Es gibt auch erneut einen Bericht über die kalte Progression und ihre Auswirkung. Wenn ich es richtig im Kopf habe, ist er für diesen Herbst geplant.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Kollege, haben Sie eine Nachfrage? – Bitte schön.

Ich habe noch eine Nachfrage. – Ich teile Ihre Auffassungen, dass die Möglichkeit des Staates, auf die Inflation zu reagieren, Entlastungen sind, die vorgenommen werden. Das Vierte Corona-Steuerhilfegesetz ist im parlamentarischen Verfahren wie auch das erste Entlastungspaket. Können Sie konkret benennen, ab wann das zweite Entlastungspaket wirken wird?

OS
Olaf Scholz Bundeskanzler
#

Wir arbeiten jetzt final an den letzten Schritten. Es soll alles noch vor der Sommerpause von Ihnen durch dieses Parlament befördert werden. Ich rechne auf Ihre Unterstützung.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Christian Görke ist der nächste Fragende für Die Linke.

CG
#

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, ich komme zurück auf die Explosion der Energiepreise und die Spekulationsgewinne, die schon Themen dieser Stunde waren. Die Europäische Kommission hat den europäischen Mitgliedstaaten im März die Möglichkeit eröffnet, die sogenannten Zufallsgewinne, diese Spekulationsgewinne, zu besteuern. Die Internationale Energieagentur geht davon aus, dass Erlöse bis zu 200 Milliarden Euro in der Europäischen Union in diesem Jahr besteuert werden könnten. Deshalb frage ich Sie: Welchen Diskussionsstand gibt es in der Bundesregierung? Und vor allen Dingen: Welche persönliche Position haben Sie dazu, diese übermäßigen Krisengewinne gerecht zu besteuern?

OS
Olaf Scholz Bundeskanzler
#

Zunächst einmal: Es werden alle Gewinne besteuert, auch übermäßige Krisengewinne. Das gehört zu unserer Steuerordnung dazu. Es geht nicht darum, Steuern neu zu entwickeln; die Besteuerung muss ja sowieso erfolgen. Gleichzeitig ist unser gegenwärtiges Bemühen vor allem darauf gerichtet, wie wir die übermäßige Steigerung der Energiepreise reduzieren können, weil das natürlich für viele eine Herausforderung ist, die man nicht einfach so belassen kann, wie sie ist.

Klar ist: Ein großer Teil der steigenden Preise hat etwas zu tun mit Herausforderungen, die außerhalb Europas liegen. Die großen Krisenbekämpfungsprogramme während der Coronapandemie haben dazu beigetragen, dass die Preise überall gestiegen sind, die Nachfrage nach Ressourcen und verschiedenen Produkten größer geworden ist. Auch deshalb sind die Preise gestiegen. Die großen Herausforderungen für die Logistikketten in der Welt haben ebenfalls Preissteigerungen verursacht, die sich massiv bemerkbar machen.

Ich gehe davon aus, dass die Globalisierung ein Ende nimmt im Hinblick auf die Phase, wo alles sehr billig war, weil nur ein kleiner Teil des Marktes bedient wurde von der übrigen Welt. Der Fortschritt der letzten 30, 40 Jahre bedingt auch, dass viele andere Länder der Welt so weit aufgeschlossen haben, dass sie jetzt als Nachfrager auf diesem Markt mit uns um knappe Güter konkurrieren – verbunden mit den entsprechenden Konsequenzen. All das sind ja erst mal höhere Preise ohne höhere Gewinne. Ansonsten schauen wir uns alles genau an.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Haben Sie eine Nachfrage, Herr Kollege? – Bitte.

CG
#

Das ist schön, dass Sie sich alles genau anschauen. Ich hatte den Eindruck, dass Sie sich jetzt um eine Antwort herummogeln.

Zuruf Tino Chrupalla [AfD]: „Das ist eine infame Unterstellung!“ Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Das gibt’s doch gar nicht!“

Deshalb noch mal die Frage: Meinen Sie nicht auch, dass Ihr Regierungskollege Mario Draghi in Italien – ein Konservativer, kein Linker –, der dieses Instrument nutzt, nicht auch ein Beispiel für die Bundesrepublik Deutschland und auch für Sie als Bundeskanzler sein könnte?

OS
Olaf Scholz Bundeskanzler
#

Ich unterhalte mich sehr oft und sehr gern mit meinem Kollegen Draghi, der wirklich ein sehr kluger Mann ist und es geschafft hat, eine gute politische Richtung in Italien zu etablieren.

Wir alle kämpfen mit den Herausforderungen. In Italien sind die besonders spürbar, weil die Abhängigkeit vom Gas dort noch viel größer ist, als es bei uns der Fall ist, und die Möglichkeiten, mit dieser Situation umzugehen, viel kleiner sind als bei uns. Deshalb haben wir in den vielen Debatten, die wir jetzt in Europa geführt haben, schon festgestellt: Es wird nicht ganz einfach sein, alle 27 Länder über einen Kamm zu scheren, weil es einfach ganz unterschiedliche Köpfe sind. Das Zweite ist, dass wir sehr klarmachen, dass wir eine abgestimmte Politik entwickeln müssen. Das ist noch nicht zu Ende diskutiert. Darüber reden wir noch miteinander. Einer meiner besten Gesprächspartner ist der italienische Ministerpräsident.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Martin Rosemann stellt die nächste Frage.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Bundeskanzler, im Koalitionsvertrag der von Ihnen geführten Fortschrittskoalition findet sich ja unter der Überschrift „Respekt und sozialer Fortschritt“ eine ganze Reihe von Vorhaben. Die Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro haben Sie vorhin schon angesprochen. Dazu kommen Projekte wie die Kindergrundsicherung, die Einführung des Bürgergeldes, die Stabilisierung der Rente und Verbesserungen für die Erwerbsminderungsrentnerinnen und Erwerbsminderungsrentner.

Zuruf Friedrich Merz [CDU/CSU]: „Was wollen Sie denn werden in der Regierung?“ Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Gelebte Gewaltenteilung!“ Zuruf Tino Chrupalla [AfD]: „Da kommt nie eine kritische Frage!“

Herr Bundeskanzler, ich möchte Sie fragen: Welche Bedeutung und welchen Stellenwert messen Sie diesen Projekten angesichts der derzeitigen weltpolitischen Situation und ihrer Auswirkungen auf die Situation in Deutschland bei?

OS
Olaf Scholz Bundeskanzler
#

Es ist ziemlich klar, dass wir vor großen Herausforderungen stehen angesichts des Krieges Russlands gegen die Ukraine, angesichts der großen Verwerfungen, die wir auf den Weltenergiemärkten sehen, und angesichts vieler anderer Herausforderungen, die wir heute ja schon sorgfältig besprochen haben.

Zuruf Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: „Na dann!“ Zuruf Friedrich Merz [CDU/CSU]: „Unfassbar!“

Es besteht die Notwendigkeit, dass wir wegen der russischen Aggression sicherstellen müssen, dass die NATO und die Bundeswehr gut ausgestattet sind, und deshalb werden wir dazu auch mehr Mittel mobilisieren müssen; Sie wissen und kennen meinen Vorschlag mit dem Sondervermögen Bundeswehr.

Aber gerade deshalb ist mir wichtig zu betonen, dass die Vorhaben, von denen Sie einige aufgezählt haben – und die Liste ließe sich verlängern –, unverändert fortgesetzt werden. Aus meiner Sicht sind sie jetzt erst recht notwendig. Denn wenn eine Gesellschaft durch so schwierige Zeiten geht, dann muss sie zusammenhalten. Diese Vorhaben dienen dem Zusammenhalt unserer Gesellschaft und dazu, dass es gerecht zugeht.

Beifall bei SPD
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Kollege, Sie haben eine Nachfrage. – Bitte sehr.

Herr Bundeskanzler, Sie haben die Finanzierung angesprochen. Ich möchte Sie deshalb fragen: Können Sie sicherstellen, dass die Finanzierung der genannten Projekte gesichert ist, dass sie tatsächlich wie im Koalitionsvertrag vorgesehen realisiert werden können und in den kommenden Jahren auch entsprechend finanziell unterlegt werden?

Zuruf Friedrich Merz [CDU/CSU]: „Wer entscheidet denn darüber? Die Bundesregierung oder das Parlament?“
OS
Olaf Scholz Bundeskanzler
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Das ist das, was wir uns miteinander vorgenommen haben. Deshalb kann ich Ihnen versichern, dass die Mitglieder der Regierung – der Finanzminister genauso wie der Arbeits- und Sozialminister zum Beispiel oder die Familienministerin – der festen Überzeugung sind,

Zuruf Friedrich Merz [CDU/CSU]: „Da fällt es schwer, ernst zu bleiben!“

dass diese Dinge zum gesamten Vorhaben dazugehören, das wir uns für dieses Land vorgenommen haben, und wir halten an ihnen unverändert fest.

Beifall bei SPD Zuruf Friedrich Merz [CDU/CSU]: „Jetzt müssen Sie sagen: Danke, Herr Bundeskanzler!“
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herzlichen Dank. – Ich beende damit die Befragung des Bundeskanzlers

Friedrich Merz [CDU/CSU]: Das ist eine gute Idee!

und bedanke mich bei allen Beteiligten.