Protokoll
Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes und des Fünfundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes
Ich rufe die Zusatzpunkte 4 bis 6 sowie 10 bis 12 auf:
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 68 Minuten vereinbart.
Ich eröffne die Aussprache und gebe das Wort an Sebastian Hartmann von der SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle stehen sicherlich unter dem Eindruck der sehr bewegenden, sehr würdigen Gedenkveranstaltung, die gerade eben hier im Plenum stattgefunden hat. Trotzdem möchte ich sagen, dass wir jetzt zu einem anderen inhaltlichen Thema überleiten, dem Wahlrecht. Danke aber noch mal an das Präsidium für die Ausrichtung dieser Gedenkveranstaltung!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, mit dem Gesetzentwurf zur Wahlrechtsreform legen wir nicht das x‑te kosmetische Reförmchen vor oder machen den x‑ten kleinen Schritt, sondern wir wagen einen großen Wurf: Wir führen den Deutschen Bundestag zukünftig bei allen weiteren Wahlen auf die Regelgröße von 598 Sitzen zurück.
Damit lösen wir ein Versprechen des Koalitionsvertrages ein: auf der einen Seite dadurch, dass wir die Reform, wie zugesagt, binnen des ersten Jahres angehen; aber auf der anderen Seite erfüllen wir auch eine klare Erwartungshaltung der Bürgerinnen und Bürger. Die jüngste Umfrage dazu hat ergeben, dass 80 Prozent der Bürgerinnen und Bürger sagen: Wir wollen ein faires, ein gerechtes, ein transparentes Wahlrecht, mit dem dafür gesorgt wird, dass die Größe des Bundestages nicht stetig ansteigt. – Auch diesem Versprechen werden wir gerecht.
Etwas Weiteres gelingt uns in diesem Haus. Wir zeigen eindeutig, dass wir, also dieses Verfassungsorgan, selbst reformfähig sind. Wir, die Fortschrittskoalition, die sich vorgenommen hat, dieses Land umfassend zu modernisieren und zu reformieren, zeigen: Wir selber sind reformfähig, indem wir aus der Mitte des Bundestages einen Vorschlag für die Reform des Wahlrechtes vorlegen. Darauf, liebe Kolleginnen und Kollegen, können wir stolz sein.
Warum ist eine solche Reform überhaupt notwendig? Lassen Sie uns das eingangs deutlich machen. Das Wahlrecht, das wir seit den 1950er-Jahren kennen, hat sich nicht verändert, aber die Parteienlandschaft, das Wahlverhalten. Während es am Anfang zwei große Parteien waren, auf die in den Wahlkreisen Direktmandate verteilt wurden, und dann noch eine dritte Partei hinzukam, so sind es nun sechs oder sieben Parteien, die um den Einzug in den Bundestag konkurrieren. Die Wahlergebnisse zeigten: Immer häufiger reichte in den Wahlkreisen ein knapper Stimmenvorsprung, um einen Sitz im Bundestag zu gewinnen.
Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, führt – wie wir alle wissen, aber nicht jedem im Land schon bewusst ist – zu den Überhangmandaten. Wir haben jetzt 34 an der Zahl. Diese 34 Überhangmandate führen zu sagenhaften 104 Ausgleichsmandaten. Der Bundestag ist jetzt mit 736 Mitgliedern so groß wie noch nie zuvor. Hätte es nicht das CSU-Privileg gegeben, wären es noch 51 Sitze mehr. Wir zeigen: Wir wollen eine echte Reform. Eine echte Reform ist nötig!
Uns gelingt dies auch dadurch, dass wir die Zweitstimme zukünftig als das bezeichnen, was sie ist: Sie heißt „Hauptstimme“. Denn die Hauptstimme ist die entscheidende Stimme für die Verteilung der Sitze – und das ist das Sitzplatzkontingent von 598 Sitzen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es wird in diesem Plenum 598 Sitze geben, die fair, gerecht und gleich auf alle Parteien verteilt werden. Darauf können sich die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land verlassen.
Wenn die Sitze verteilt werden, dann wird in 299 Wahlkreisen gewählt, nicht in 280, wie es die verunglückte GroKo-Reform vorsah. Sie wollte nämlich 19 Wahlkreise streichen, also 19‑mal weniger Wahlmöglichkeiten für Bürger. Wir dagegen wollen 299‑mal eine Wahlentscheidung im Wahlkreis.
Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, kombinieren wir, indem wir uns an die verbundene Mehrheitsregel halten. Die verbundene Mehrheitsregel wird sich entscheidend darauf auswirken, dass es eine doppelte Legitimation gibt. Zunächst muss der Sitzplatzanspruch für die Partei durch das proportionale Verhältnis vorhanden sein. Sodann wird in den Wahlkreisen geschaut, wer dort Wahlkreiserster ist. Wenn diese doppelte Legitimation besteht, dann ist auch im Wahlkreis ein Bewerber gewählt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist einfach, das ist fair, das ist gerecht, das ist nachvollziehbar, und das bevorteilt keine Partei allein.
Lassen Sie mich aber auch noch eine Sache zur weiteren Debatte ausführen. Wir haben heute die erste Lesung. Wenn wir der Oppositionsfraktion CDU/CSU ein faires Gespräch anbieten und sofort mit wüstesten Beschimpfungen seitens der CSU begonnen wird – von „organisierter Wahlfälschung“ bis hin zu „Schurkenstaat“ –, dann, liebe Kolleginnen und Kollegen, verpassen wir die Chance auf eine faire und gerechte Debatte. So kann man in einem demokratischen Rechtsstaat über das vornehme Wahlrecht nicht entscheiden. Lassen Sie uns verbal abrüsten. Lassen Sie uns lieber dafür sorgen, dass wir gemeinsam ein faires und gerechtes Wahlrecht vorschlagen.
Im Übrigen ist auch nicht nachvollziehbar, dass wir in der Wahlrechtskommission so lange gemeinsam an dem Wahlrecht gearbeitet haben und die Union an einem Grabenwahlrecht festgehalten hat,
um dann erst vor wenigen Tagen ihren Vorschlag zu ändern, um zu erklären, dass sie doch bei ihrem Vorschlag mit 270 Wahlkreisen bleiben will und einer einseitigen Bevorteilung der CDU/CSU, zum Beispiel auf Kosten der Linkspartei. Ich als Sozialdemokrat bin unverdächtig, die Linkspartei zu verteidigen. Aber es kann doch nicht sein, dass der Wahlvorschlag der CDU/CSU vorsieht, Die Linke durch die Anhebung der Grundmandatsklausel einfach so, wenn man dem letzten Wahlergebnis folgt, aus dem Parlament zu katapultieren.
So kann man das Wahlrecht nicht reformieren.
Ich lade umgekehrt dazu ein, dass wir tatsächlich das einhalten, was wir den Bürgerinnen und Bürgern versprochen haben: ein einfaches, ein faires, ein gerechtes Wahlrecht einzuführen. Ein Prozess, der das Ergebnis einer Wahlrechtskommission ist, die, ein klares Ziel vor Augen, fast ein Jahr getagt hat.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist der Appell: dass wir das Wahlrecht gemeinsam reformieren und einen Nachweis erbringen, dass wir mutig sind, dass wir uns selbst nicht von den Reformen ausnehmen, sondern ein modernes Wahlrecht schaffen, das den Bürgerinnen und Bürgern echte Wahlmöglichkeiten gibt und endlich mit der Privilegierung einzelner Gruppen aufhört.
Danken möchte ich den Obleuten der Koalition. Till Steffen, Konstantin Kuhle, wir haben Teamwork gemacht, wie es in der Ampel üblich ist. Wir freuen uns, wenn wir eine breite parlamentarische Mehrheit gewinnen können. Die Debatte ist eröffnet. Wir freuen uns auf die weiteren Argumente in der Sache – im Respekt voreinander, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Danke schön.
Vielen Dank für die Anmerkungen zur Gedenkstunde. Diese werde ich selbstverständlich mit ins Präsidium nehmen. Ich denke, dass uns das alle emotional sehr berührt und angefasst hat und es immer schwierig ist, danach in der Debatte fortzufahren. Das tun wir jetzt aber dennoch; denn das wird von uns auch erwartet.
Als Nächstes erhält das Wort Ansgar Heveling für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In einer seiner ersten Entscheidungen aus dem Jahr 1951 bezeichnete das Bundesverfassungsgericht das Wahlrecht als das „vornehmste Recht des Bürgers im demokratischen Staat“. Diese Formulierung hat das Gericht bis in die jüngste Rechtsprechung hinein beibehalten.
Wenn wir heute in erster Lesung über eine Wahlrechtsreform debattieren, geht es daher nicht allein um die Frage der Größe des Deutschen Bundestages oder um mathematische Fragen der Sitzzahlberechnung; vielmehr geht es darum, die Wahlentscheidungen der Wählerinnen und Wähler in unserem Land so zu respektieren, dass sie in einem reformierten Wahlrecht einen adäquaten Ausdruck finden.
In der im Frühjahr des vergangenen Jahres eingesetzten Wahlrechtskommission haben wir uns intensiv mit der Frage auseinandergesetzt, wie sich die Größe des Deutschen Bundestages in Richtung seiner gesetzlichen Regelgröße von 598 Abgeordneten zurückführen lässt. Dabei hat sich die Ampel schon in einem sehr frühen Stadium auf ein sogenanntes Kappungsmodell festgelegt. Dieses Modell sieht vor, dass die Wählerinnen und Wähler in den 299 Wahlkreisen zwar weiterhin eine Erststimme abgeben können, Ergebnis der Stimmabgabe für einen Direktkandidaten kann aber sein, dass dieser, obwohl er die meisten Stimmen auf sich vereinigt, trotzdem kein Bundestagsmandat erhält. Warum? Weil sich die Mandatsverteilung allein nach dem Ergebnis der Zweitstimmen richten soll.
Wenn in einem Bundesland die Zahl der Direktmandate die einer Partei nach dem Zweitstimmenergebnis zustehenden Sitze im Bundestag übersteigt, werden diese „gekappt“. Das heißt, in den Bundestag ziehen dann nur die Kandidaten ein, die im Verhältnis zu anderen Direktkandidaten die besten Erststimmenergebnisse errungen haben. Direktmandate werden dann also nicht mehr gewonnen, sondern einfach nur noch zugeteilt. Wahlkreise, in denen der Wahlkreissieger nicht über die erforderliche Hauptstimmendeckung verfügt, würden daher verwaisen, wären also nicht mehr durch einen Wahlkreisabgeordneten im Bundestag vertreten. Das droht nicht nur den Wählerinnen und Wählern in Baden-Württemberg und Bayern, wo CDU und CSU traditionell die Wahlkreise gewinnen, sondern auch in Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg, wo viele Wahlkreise an die SPD gehen. Es kann aber auch in vielen anderen Bundesländern für die unterschiedlichen Parteien so geschehen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, einer der Sachverständigen der Ampel in der Wahlrechtskommission, der Politikwissenschaftler Joachim Behnke, der dort das Kappungsmodell vehement verteidigt hat, schrieb im Jahr 2012 in der „Zeitschrift für Parlamentsfragen“, es widerspricht – ich zitiere – „fundamentalen Fairnessempfindungen, wenn Wahlkreissieger ... das Direktmandat, nicht erhalten“.
Nun hat jeder das Recht, seine Ansichten zu ändern, aber dass sich „fundamentale Fairnessempfindungen“ innerhalb weniger Jahre in ihr Gegenteil verkehren, das sollte doch misstrauisch stimmen.
In der Sache halte ich die Aussage jedoch für richtig. Tatsächlich ist es aus Sicht der Bürgerinnen und Bürger nicht einsehbar, weshalb ein siegreicher Direktkandidat oder eine siegreiche ‑kandidatin nicht in den Bundestag einziehen soll, nur weil ein Wahlkreissieger in einem anderen Wahlkreis prozentual mehr Stimmen erhalten hat. Man kann sich auch fragen, was das bei der nächsten Wahl mit der Wahlbeteiligung macht.
Dass aus zahlreichen Wahlkreisen nach dem Ampelmodell künftig kein Direktmandat mehr in den Bundestag gewählt werden würde, beträfe vor allem diejenigen Gegenden, in denen die Wahlkreise stark umkämpft sind. Dass ein Direktkandidat weniger Stimmen holt als andere Kandidaten, liegt aber gar nicht an einer vermeintlichen Schwäche der jeweiligen Kandidatinnen und Kandidaten, sondern am großen Konkurrenzdruck. Dieser besteht aber vor allem in den Großstädten sowie in den östlichen Bundesländern.
Sehr zu Recht hat der Kollege von Malottki von der SPD aus dem Wahlkreis Mecklenburgische Seenplatte I – Vorpommern‑Greifswald II auf „Zeit Online“ darauf hingewiesen, dass gerade die hart umkämpften Wahlkreise wichtig sind für die Demokratie. Das Bundesverfassungsgericht charakterisiert die Wahl ja als einen „Integrationsvorgang bei der politischen Willensbildung des Volkes“. Wenn nun aber Wählerinnen und Wähler in umkämpften Wahlkreisen keinen Abgeordneten mehr in den Bundestag entsenden können, dann bedeutet das keine Integration mehr; das ist dann Desintegration.
Die Legitimität des parlamentarischen Systems in Deutschland beruht wesentlich darauf, dass die Bürgerinnen und Bürger einen Direktkandidaten für die unmittelbare Vertretung ihrer örtlichen Interessen wählen können.
Sie, die Ampel, wollen zwar am personalisierten Verhältniswahlrecht festhalten, verletzen aber zugleich seine grundlegenden Prinzipien fundamental.
Wir als CDU/CSU plädieren dagegen für eine Fortentwicklung des bestehenden personalisierten Verhältniswahlrechts. Das heißt konkret: Anzahl der Wahlkreise auf 270 reduzieren,
die Größe des Bundestages auf 590 Abgeordnete festlegen, unausgeglichene Überhangmandate im verfassungsrechtlich möglichen Rahmen zulassen und die Grundmandatsklausel auf fünf Wahlkreismandate erhöhen. So lässt sich das personalisierte Verhältniswahlrecht ohne große Brüche fortschreiben. Die Wirkung der Erststimme muss erhalten bleiben; denn Erststimme ist Bürgerstimme.
Vielen Dank.
Nächster Redner ist für Bündnis 90/Die Grünen Dr. Till Steffen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir reden heute hier im Deutschen Bundestag, weil wir als Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP einen Gesetzentwurf zur Änderung des Wahlrechts auf den Tisch des Hauses gelegt haben. Dieser Gesetzentwurf ist einfach und fair. Er ist einfach, weil er die Benennung der Stimmen klarzieht: Künftig wird mit der Hauptstimme entschieden über die Mehrheitsverhältnisse im Deutschen Bundestag. Je mehr Hauptstimmen eine Partei erhält, desto mehr Sitze erhält sie im Deutschen Bundestag. 598 Abgeordnete kommen bei jeder Wahl heraus; da gibt es keine Abweichung. Die Hauptstimme entscheidet dann also darüber, wie viele Mandate jede Partei im Deutschen Bundestag exakt erhält.
Die Verteilung auf die Bundesländer ist auch festgelegt; sie ergibt sich aus der Zahl der abgegebenen Stimmen in den jeweiligen Bundesländern. Danach wird bestimmt, wie die Sitze der Parteien auf die Bundesländer verteilt werden. Also gibt es gar keine Abweichung zulasten oder zugunsten einzelner Bundesländer. Das ist anders als im jetzigen Bundestagswahlrecht, wo es durch Überhangmandate in einem Bundesland – das ist zum Beispiel bei der CDU in Baden-Württemberg häufiger vorgekommen – weniger Abgeordnete der CDU aus anderen Bundesländern gegeben hätte, als es dem Anteil an Wählerstimmen entsprochen hätte. Also, das ist an der Stelle ein ganz einfaches und klares System.
Bei der Frage „Wer wird es dann aus den Bundesländern?“ haben die Abgeordneten, die in den Wahlkreisen angetreten sind, den Vorrang; sie sind nach dem Stimmverhältnis als Erste dran, und dann kommen die Kandidatinnen und Kandidaten von der Liste. Das ist schon das ganze Wahlrecht, das wir vorschlagen.
Es ist auch fair. Es ist fair, weil wir sehr genau darauf geachtet haben, dass wir bei jeder Veränderung, die wir vornehmen, die Wettbewerbschancen der Parteien, die heute im Deutschen Bundestag vertreten sind, nicht verändern; sie bleiben exakt gleich.
Dieses Anliegen, das wir mit unserem Vorschlag verfolgen, ist uns sehr wichtig. Deswegen ist das klare Markenzeichen unseres Vorschlages: einfach und fair.
Jetzt kommen wir zu den Ideen der CDU/CSU; die sind nämlich weder einfach noch fair.
Sie sind offenbar so kompliziert, dass es Ihnen nicht mal gelungen ist, Ihre Vorschläge in Form eines Gesetzesvorschlages hier auf den Tisch des Hauses zu legen.
Seit einem Jahr arbeiten wir intensiv und engagiert in der Wahlrechtskommission; das fand ich hochinteressant und wertvoll. Da frage ich mich: Warum haben Sie die Zeit nicht genutzt,
zusammen mit Ihren Expertinnen und Experten einen Gesetzentwurf zu entwickeln? Das scheint schwierig zu sein bei Ihren Vorschlägen. Was haben Sie jetzt hier vorgelegt? Eine Selbstverpflichtung des Deutschen Bundestages.
Sie schlagen vor, heute hier zu beschließen, dass wir uns selbst verpflichten. Wissen Sie, was passiert, wenn wir das beschließen? Nichts! Es passiert gar nichts.
Es ist wirklich absolutes Windowdressing, dass Sie einfach ein bisschen so tun, als würde man was am Wahlrecht ändern. Wenn wir das beschließen, was Sie heute beantragt haben, passiert einfach gar nichts.
Wenn wir jetzt in der Wahlrechtskommission neu anfangen würden, würden wir auf Basis dessen, was Sie vorgelegt haben, einen Gesetzentwurf entwickeln; eigentlich wollten wir heute so weit sein. Schauen wir uns jetzt die Punkte, die ja unterschiedlich zu beurteilen sind, Ihres Vorschlages an: Sie schlagen vor, die Zahl der Wahlkreise auf 270 abzusenken. Das ist ein Vorschlag, über den man reden kann, natürlich. Wir haben in der letzten Wahlperiode mit den Linken und der FDP 250 Wahlkreise vorgeschlagen. Das kann man machen; das hat eine relative Wirkung. Wir haben mal anhand Ihres Vorschlages gerechnet: 270 Wahlkreise statt 299 Wahlkreise, was erreicht man? Ungefähr 30 Abgeordnete weniger. Das ist also nicht wirklich die Lösung des Problems.
Jetzt kommt der zweite Punkt – der ist ja so spannend –: Die Überhangmandate sollen nicht mehr ausgeglichen werden. Die 15 Überhangmandate, die Sie maximal kriegen könnten, werden nicht mehr ausgeglichen. Das kann zu einer dramatischen Verschiebung der Mehrheitsverhältnisse führen.
Dadurch ist es möglich, dass eine Mehrheit der Wählerinnen und Wähler in diesem Lande sich als Minderheit in diesem Parlament wiederfindet.
Das ist der Punkt, an dem ich sage: Ihr Vorschlag ist nicht fair. – Das ist ein Pfad, auf den wir uns nicht begeben sollten. Das ist ein Pfad, der uns an das erinnert, was in den USA leider schon länger gang und gäbe ist: das sogenannte Gerrymandering, also das Zuschneiden von Wahlkreisen nach gewünschten Mehrheitsverhältnissen. Das erinnert uns an eine Situation, die natürlich im amerikanischen System angelegt ist: dass die Mehrheit im Volk den einen Kandidaten wählt, aber der andere Präsident wird. Das ist doch kein sinnvoller Beitrag zu mehr Demokratie, sondern das ist ein Beitrag, dessen Umsetzung dazu führen würde, dass die Leute sich von der Demokratie entfremden, wenn das das Ergebnis ist.
Besonders deutlich wird es dann bei Ihrem dritten Vorschlag, nämlich die Grundmandatsklausel zu verändern. Das ist ja die Klausel, die dafür sorgen soll, dass regional starke Parteien trotz Unterschreitens der 5-Prozent-Hürde im Parlament sind. Wir haben ja zwei Parteien hier im Parlament, die nah an der 5‑Prozent-Hürde waren: die Linkspartei knapp darunter, die CSU knapp darüber.
Jetzt wird es interessant: Die Linkspartei ist dank der Grundmandatsklausel – weil sie drei Direktmandate erzielt hat – hier im Deutschen Bundestag vertreten. Das ist der Sinn dieser Klausel. Die CSU wäre darauf auch angewiesen, wenn sie gerade so unter den 5 Prozent landen würde. Also, ein paar Prozentpunkte weniger, und Sie wären auch darauf angewiesen, dass die Grundmandatsklausel für Sie greift. Für Sie würde nach Ihrem Vorschlag dann künftig gelten: Fünf Grundmandate; das soll dann reichen. Also: Die Linkspartei wird durch Ihren Vorschlag rausgeschoben, für die CSU gibt es eine „Überlebensrettungsklausel“. Das kann doch eigentlich kein fairer Vorschlag sein.
Das markiert wirklich in besonders herausragender Weise den Kern des Problems der Debatte, die hier in den letzten zehn Jahren geführt wurde. Es gab wirklich Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU, die hier mit Vorschlägen aufgetreten sind, einen Bundestagspräsidenten, der hier Vorschläge gemacht hat. Es gab breite Debatten. Alle haben debattiert; auch in der CDU wurde ernsthaft gerungen. Und am Ende kommt die CSU und sagt: Nee, mit uns nicht! – Dann sollen sich immer alle nach der CSU richten. Nein, es kann nicht so sein,
dass Kleinstparteien hier im Deutschen Bundestag verhindern, dass wir zu durchgreifenden Reformen kommen.
Wir machen einen Vorschlag, den wir hier auf den Tisch des Hauses legen, der auch kleinen Parteien gerecht wird. Wir finden, auch für die CSU ist es richtig, dass es künftig die Grundmandatsklausel gibt. Deswegen halten wir daran fest, auch wenn das verfassungsrechtlich nicht zwingend ist. Das haben wir sehr deutlich ergründet: Das kann man auch abschaffen. Aber wir sagen: Wir bleiben dabei; denn wir wollen die Chancen für die Linkspartei und für die CSU, hier an der Mehrheitsbildung im Deutschen Bundestag teilzuhaben, nicht verschlechtern.
Wir haben ja gute Gespräche geführt, auch jetzt in den letzten Tagen. Wir haben gesagt, was wir an Ihren Vorschlägen schwierig finden, und auch, was interessant ist. Wir haben auch deutlich gemacht, wo wir bereit sind, über Veränderungen zu sprechen.
Das machen wir ja auch jetzt in den nächsten Tagen und Wochen. Aber eins sage ich Ihnen: Dieser Gesetzgebungsprozess für die Verkleinerung des Bundestages, der wird ein Ergebnis haben, und zwar die wirksame Verkleinerung des Deutschen Bundestages. Wir machen das jetzt!
Nächster Redner ist für die AfD-Fraktion Albrecht Glaser.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Problem der unkontrollierten Größe des Deutschen Bundestages beschäftigt die Politik, die Bürgerschaft und die Wissenschaft schon einige Jahre. Die Parteienstruktur der frühen Bundesrepublik hatte sich spätestens mit der Gründung der AfD so stark verändert,
dass zunehmend Direktmandate mit relativer Mehrheit gewonnen werden konnten – also mit 20 oder mit 25 Prozent der Wahlkreisstimmen –, während früher die absolute Mehrheit der Normalfall war.
Anlässlich der Aufhebung einer Wahlrechtsreform von CDU/CSU und FDP wegen Verfassungswidrigkeit – davon verstehen ja bestimmte Parteien viel hier in diesem Raume –
im Jahre 2012 stellte das Bundesverfassungsgericht die Forderung auf, errungene Überhangmandate im Unterschied zu früher weitgehend durch zusätzliche Ausgleichsmandate zu kompensieren, damit die endgültige Sitzverteilung im Bundestag – dafür war das gut – dem Verhältnis der Zweitstimmen der Parteien zueinander entspricht. Dies führte 2013 zu insgesamt 631 Mandaten, also 33 mehr als die gesetzliche Festlegung von 598. Bei der Bundestagswahl 2017 entstanden 111 überzählige Mandate. Mit weiteren Steigerungen in der Zukunft war zu rechnen, die dann 2021 mit 138 zusätzlichen Mandaten auch eingetreten ist.
Diese Überzahl an Abgeordnetenmandaten von fast 25 Prozent bedeutet eine Verwässerung der Stimmenbasis der regulären Zahlen. Das ist in Fachkreisen ein entscheidender Punkt, um die demokratische Legitimität dieses Instituts kritisch anzuschauen. Es entstand ein „adipöser Bundestag“, wie ein Rechtsprofessor diesen Zustand nannte.
Diese Entwicklung veranlasste den damaligen Präsidenten Schäuble unmittelbar nach Zusammentritt des Parlaments 2017, eine interfraktionelle Arbeitsgruppe einzuberufen, um Lösungsmöglichkeiten für eine Wahlrechtsreform auszuloten. Wir haben bis Frühjahr 2019 – ich gehörte ihr an – einmal wöchentlich getagt. Dem Präsidenten unterstelle ich die besten Absichten. Ob seine Fraktion ihn stützte, darf man in Zweifel ziehen. Die Vertreter der beiden größten Fraktionen haben nur Verhinderungsdiskussionen betrieben; so viel wird man aus der Runde erzählen dürfen.
Gestern war hier wiederholt die Rede von der materiellen staatlichen Unterstützung, welche die Parteien verdienen. Von der Pflicht der Parteien, das Gemeinwohl zu unterstützen, war gestern leider nicht die Rede.
Im September 2019, nach dem Scheitern der Schäuble-Runde, äußerten sich 102 Staatsrechtslehrer öffentlich zur Handlungsfähigkeit der Politik. Sie schrieben – ich zitiere mit der Erlaubnis der Frau Präsidentin –:
In Sorge um das Ansehen der Demokratie appellieren wir … an den Deutschen Bundestag, die Reform … alsbald in Angriff zu nehmen.
Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, viele Abgeordnete würden zögern, „weil das eigene Hemd ihnen wichtiger sei als der Gemeinwohlrock“.
Davon konnte man viel spüren, wie wahr!
Die Vertreter der drei damals kleineren Parteien haben zu Recht die GroKo-Parteien kritisiert, jedoch selber nichts beigesteuert – außer der Idee der Verkleinerung der Zahl der Wahlkreise von 299 auf 250. Davon wollen Sie heute ja auch nichts mehr wissen – intellektuell nicht sehr anspruchsvoll!
Dies war keine systemische Lösung, weil die Überhangmandate durch diese Absenkung gar nicht ausgeschlossen sind; das gilt auch für das, was die CDU/CSU heute vorgelegt hat. Es ist auch nicht der Sache funktionierender Wahlkreise dienlich wegen dann entstehender Megawahlkreise, die natürlich ihre demokratische Legitimation für die Direktgewählten sozusagen ausdünnen.
Uns, der AfD-Fraktion, wurde in der Schäuble-Zeit schnell klar, dass bei dem hergebrachten und in der Fachwelt geschätzten personalisierten Verhältniswahlrecht eine Problemlösung nur durch den Wegfall der Überhangmandate hergestellt werden kann. Genau dazu haben wir ein Modell entwickelt, dies als Sachantrag auf Drucksache 19/20602 am 1. Juli 2020 in den Geschäftsgang gebracht
und am 3. Juli 2020 im Plenum diskutiert. Seine Eckpunkte waren – ganz kurz und etwas zusammengefasst –: Einhaltung der Regelgröße von 598 Mandaten – also, keiner hat das neu entdeckt; wir haben es vorgeschlagen –, Begrenzung der Direktmandate auf eine Zahl, welche die Mandatszahl, die einer Partei über die Listenwahl zusteht, nicht überschreitet – ganz neue Entdeckung –, mehr Zweitstimmen als bisher, um einzelne Bewerber auf den Landeslisten zu kennzeichnen und damit Einfluss auf die Reihenfolge der Bewerber zu gewinnen – das wäre ein demokratischer Fortschritt –; man nennt das die sogenannte offene Listenwahl. Aber so viel Demokratie in diesem Hause ertragen Sie nicht.
Die drei kleinen Parteien hatten den schlichten Vorschlag der Absenkung der Zahl der Wahlkreise erneut eingebracht und behauptet, dies sei der einzige beschlussfähige Gesetzentwurf. Der wurde von der GroKo abgelehnt – und unser Strukturvorschlag natürlich von allen anderen.
Am 29. September 2020 hat die AfD dann als Drucksache 19/22894 einen durchformulierten Gesetzentwurf vorgelegt – der heute in leicht veränderter Form wieder auf der Tagesordnung steht –, der alles enthält, was im heutigen Koa-Entwurf als eigenes Konzept angepriesen wird, meine Damen und Herren.
So viel zum Thema „Flaggenzeichen“; ich weiß nicht, was da immer wieder an Selbstlob entsteht. Zusätzlich fordern wir in der Tat die Einführung der offenen Listenwahl; darauf werden wir nicht verzichten. Irgendwann werden wir die auch noch in der Politik in Deutschland haben.
Einen Tag vor der Beratung der Wahlrechtsfrage in der aktuellen Reformkommission verkündeten drei autorisierte Vertreter der Ampel am 18. Mai 2022 in einem offenen Brief in der „FAZ“ unseren Vorschlag als eigene Idee. Damit haben sie zugleich die Wissenschaftler der Kommission zu Statisten erklärt – schnöde und gemein. Das ist wissenschaftliche Beratung in der Bundesrepublik Deutschland, meine Damen und Herren.
Wir freuen uns natürlich über die Tatsache, dass die AfD zum ersten Mal im Bundestag in einer wichtigen Frage der Organisation von Demokratie eine Mehrheitsentscheidung für ihr Konzept erhalten wird, weil es kein besseres gibt. Wunderbar! Herzlichen Dank.
Wir teilen der Öffentlichkeit allerdings auch mit, dass die Dreistigkeit des geistigen Diebstahls – ich komme sofort zum Schluss, Frau Präsidentin – und die Verschlagenheit,
mit der diese Wahlrechtsreform als eigene geistige Leistung verkauft wird, in der Geschichte dieses Parlaments wahrscheinlich einmalig sind.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Ich komme sofort zum Schluss. Letzter Satz! – Wir weisen ganz nebenbei darauf hin, dass, hätten Sie unserem Vorschlag damals, im Herbst 2020, zugestimmt, 2 Milliarden Euro an Kosten für diese 20. Legislaturperiode eingespart worden wären.
Es war also nur eine Frage der frühen Einsicht, aber nicht eine Frage des bösen oder guten Willens.
Herzlichen Dank.
Nächster Redner ist für die FDP-Fraktion Konstantin Kuhle.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ende des vergangenen Jahres, 2022, feierte der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble sein 50‑jähriges Jubiläum als Mitglied des Deutschen Bundestages, und dafür gebühren ihm zu Recht die Anerkennung und der Respekt des ganzen Hauses.
Angesichts dieser immensen Dauer der Parlamentszugehörigkeit von Wolfgang Schäuble muss man sich aber noch mal klarmachen, dass eine Parlamentszugehörigkeit von 50 Jahren nicht der Regelfall ist. Die durchschnittliche Dauer der Parlamentszugehörigkeit in Deutschland liegt bei ungefähr zwei Wahlperioden, also etwa 8 Jahren, nicht 50 Jahren. Bei allen Diskussionen über das Wahlrecht und über die Größe des Parlaments sollten wir das nicht vergessen.
In der parlamentarischen Demokratie erhält man ein Mandat auf Zeit. Deswegen sollte man auch, wenn man über die Verkleinerung des Parlaments spricht, nicht das Wahlrecht so ausgestalten, dass man sein eigenes Mandat behält, sondern man sollte das Wahlrecht so ausgestalten, dass es der Akzeptanz und dem Ansehen der parlamentarischen Demokratie nützt.
Wenn man jetzt eine Diskussion darüber führen will, den Bundestag zu verkleinern, unser Wahlrecht zu reformieren, dann steht man vor einem Dilemma. Es ist nämlich so, dass man nicht alle Erwartungen, die viele Menschen mit Blick auf das Wahlrecht in Deutschland haben, gleichzeitig erfüllen kann.
Die erste Erwartung ist: Eine Partei soll nur so viele Sitze im Parlament haben, wie es dem Wahlergebnis entspricht. – Wir haben in Deutschland ja ein Verhältniswahlrecht, und deswegen richtet sich die Sitzzahl einer Partei nach dem Ergebnis der Zweitstimmen. Nicht ohne Grund steht schon heute oben rechts auf jedem Stimmzettel zur Bundestagswahl der Zusatz: Die Zweitstimme ist die „maßgebende Stimme für die Verteilung der Sitze insgesamt auf die einzelnen Parteien“. – Schauen Sie mal nach! Es steht wirklich auf dem Stimmzettel zur Bundestagswahl drauf.
Die zweite Erwartung: Deutschland ist ein föderaler Staat, und der föderale Staatsaufbau soll sich auch bei der Organisation von Wahlen und bei der Organisation von Parteien niederschlagen. – Es gibt eben Landeslisten und keine Bundesliste. Es gibt sogar Parteien, die nur in einem einzigen Land antreten. Das soll so bleiben, das soll weiter möglich sein; denn der Föderalismus – so eine ganz wichtige Erwartung an das Wahlrecht – soll sich auch bei der Organisation von Wahlen niederschlagen.
Die dritte Erwartung ist: Jeder Wahlkreis soll einen direkt gewählten Abgeordneten haben. – Ja, das hat einen Wert an sich. Deutschland hat schon heute ein Verhältniswahlrecht, aber diese Verhältniskomponente ist ergänzt um eine Komponente der Personalisierung. Mit der Erststimme können die Menschen in den Wahlkreisen für einen Teil der nach der Verhältniswahl vergebenen Sitze bestimmen, welche Personen diese Sitze besetzen. Deswegen heißt es „personalisiertes Verhältniswahlrecht“ und nicht, weil erst die Wahlkreissitze und dann der Rest besetzt werden. Erst werden die Gesamtsitze zugeteilt, und dann wird für einen Teil dieser Sitze entschieden, welche Personen aus den Wahlkreisen es sind.
Diese dritte Erwartung wird von vielen Menschen formuliert, und Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und CSU, machen zu Recht darauf aufmerksam, dass es diese Erwartung gibt.
Die vierte Erwartung: Man weiß vor der Wahl, wie groß der Bundestag nach der Wahl ist. – In fast allen Ländern auf der Welt weiß man das. Nur in Deutschland kann man das vorher nicht sagen. Das ist also die Erwartung, die wir momentan nicht erfüllen.
Man kann denklogisch nicht alle vier Erwartungen gleichermaßen erfüllen. Zweitstimmenproporz, Föderalismus, jeder Wahlkreis mit direkt gewähltem Abgeordneten und Garantie der festen Größe: Das sind die vier Erwartungen, die ich formuliert habe. Es ist schlichtweg nicht möglich, alle gleichzeitig zu erfüllen. Wir machen das momentan in der Weise, dass wir die Größe nicht garantieren und dass der Bundestag immer weiter aufwächst.
Warum wächst er immer weiter auf? Er wächst, weil sich unsere Gesellschaft und unser Parteiensystem verändern und verbreitern. Es gibt nicht mehr allein zwei große Parteien, die alle Wahlkreise gewinnen und die diese Siege mit einem entsprechenden Zweitstimmenergebnis unterlegen können. Wenn man das Wahlergebnis trotzdem in der Sitzverteilung abbilden und jeden Wahlkreis direkt vertreten lassen sein will, dann muss das Parlament immer größer werden, und je weiter sich das Parlament verändert, sich das Parteiensystem verändert und verbreitert, desto mehr Ausgleichsmandate braucht man, um die Überhangmandate der Parteien auszugleichen.
Aus dieser Spirale kommt man nicht heraus. Der Bundestag wird immer größer, und das beschädigt das Ansehen und die Akzeptanz der Demokratie, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Deswegen legt die Ampelkoalition Ihnen heute einen Gesetzentwurf vor, mit dem die Erwartung, die Größe des Parlaments einzuhalten, sicher erfüllt werden kann. Wir schlagen vor, dass eine Partei nur so viele Sitze erhalten kann, wie ihr nach dem Wahlergebnis zustehen. Für den Fall, dass eine Überhangsituation eintritt – also der Fall, dass eine Partei in einem Bundesland in mehr Wahlkreisen die stimmenstärkste Person stellt, als ihr an Mandaten nach dem Zweitstimmenergebnis zustehen –, sind die Bewerber mit den relativ schwächsten Erststimmenergebnissen nicht gewählt. Das ist der wichtige Punkt: Sie sind in diesem Fall nicht gewählt.
Es geht nicht darum, jemandem, der schon gewählt ist, etwas wegzunehmen, sondern das Wahlrecht definiert ja gerade, wer gewählt ist und wer nicht.
Und es ist auch völlig normal, dass an eine Wahl mehr als eine Bedingung geknüpft wird. Bei einer Bürgermeisterwahl in Deutschland müssen Sie in den meisten Bundesländern zwei Bedingungen erfüllen: Sie müssen mehr Stimmen als die anderen und mehr als 50 Prozent aller Stimmen erhalten haben.
Bei einer relativen Mehrheit zu sagen: „Der Bürgermeister ist jetzt gewählt“, kommt keiner Kommunalwahlordnung in den Sinn. Das gab es mal für ein paar Jahre in NRW, in Niedersachsen auch mal, wurde aber wieder geändert.
Niemand käme auf die Idee, die Bundesländer, die das so regeln, als Schurkenstaaten zu bezeichnen. Völlig absurd!
Das ist das geltende Wahlrecht; das machen wir überall so. Und ob jemand gewählt ist oder nicht, richtet sich gerade nach dem geltenden Wahlrecht.
Wenn das, was die Ampelkoalition heute vorschlägt, ein beispielloser Bruch wäre, wenn also tatsächlich immer nur der direkt Gewählte der entscheidende Vertreter des Wahlkreises ist, dann müsste doch eigentlich bei jedem ausscheidenden direkt gewählten Abgeordneten eine Nachwahl im Wahlkreis stattfinden. Oder, Jürgen Trittin?
Das tut man aber nicht, sondern der Nachrücker kommt von der Liste.
In unserem Wahlkreis, in Göttingen – wo ist Fritz Güntzler, der Dritte im Bunde? –, sind wir jetzt nur noch drei über die Liste gewählte Abgeordnete – Jürgen Trittin, Fritz Güntzler und meine Person –, weil Andreas Philippi, der direkt gewählte SPD-Kollege, vor ein paar Tagen Sozialminister in Hannover geworden ist.
Nachgerückt ist aber niemand aus Göttingen. Es ist jemand nachgerückt aus Celle. Wissen Sie, wie weit es von Göttingen nach Celle ist? Das sind 150 Kilometer.
Die Entfernung zwischen Göttingen und Celle ist ungefähr so groß wie die Entfernung zwischen München und Nürnberg. Das muss man sich mal vorstellen!
Eines – ich wünsche dem neuen Kollegen Mende alles Gute – ist völlig klar: Auch die über die Liste gewählten Abgeordneten sind vernünftige Vertreter ihrer Wahlkreise, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Es gibt in dem vorliegenden Antrag der Union übrigens einige sehr gute Punkte, etwa den Vorschlag, das Verhältnis von Wahlkreis- und Listenmandaten zu verändern; denn je mehr Listenmandate auf eine bestimmte Anzahl an Überhangkonstellationen treffen, umso unwahrscheinlicher wird nach dem Ampelmodell die Nichtzuteilung von Wahlkreismandaten. Lassen Sie uns darüber reden, lassen Sie uns dieses Gespräch weiterführen!
Es sind ja einige sehr gute Vorschläge in dem Unionsantrag enthalten.
Eine Sache ist mir beim Blick in den Unionsantrag dann aber doch aufgefallen, weil da ja ein paar Zahlen drinstehen. Es steht drin, dass die Anzahl der unausgeglichenen Überhangmandate auf die verfassungsrechtlich zulässige Anzahl erhöht werden soll. Die Zahl 15 erwähnen Sie aber gar nicht.
Könnte es sein, dass, weil Sie von einer Regelgröße von 590 Abgeordneten sprechen, die Zahl eigentlich unter 15 liegen müsste? Und könnte es sein, dass die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum alten Wahlrecht auf das neue gar nicht anwendbar ist?
Daran sieht man schon: Wenn Sie anfangen, an der Regelgröße in dieser Weise rumzuschrauben und dann unausgeglichene Überhangmandate einzusacken, dann kommen Sie in Teufels Küche.
Das ist nicht zu machen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Deswegen möchte ich mich ganz herzlich bei Till Steffen, bei Sebastian Hartmann, auch bei Ansgar Heveling, bei allen Vertretern der Union bedanken. Es wäre, liebe Kolleginnen und Kollegen, ein Gewinn für die Demokratie, wenn wir mit einer breiten Mehrheit in diesem Hause ein neues Wahlrecht beschließen würden. Ich fände es auch einen Gewinn, wenn wir dieses Wahlrecht eines Tages in die Verfassung schreiben würden.
Ich glaube, dass die vorliegenden Vorschläge der Ampel besser sind. Ich glaube aber, dass wir auf einem sehr guten Weg sind, uns hier vielleicht auch mit der Union zu einigen. Lassen Sie uns bitte einen gemeinsamen Weg finden, auch mit der Union, die Akzeptanz und das Ansehen der Demokratie zu befördern!
Vielen Dank.
Nächste Rednerin ist für Die Linke Susanne Hennig-Wellsow.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Ich würde sagen: Die Diskussion hat bis jetzt schon gezeigt, dass wir heute um nicht weniger reden als um eine Operation an der Hauptschlagader der Demokratie. Das sollte uns doch etwas nachdenklicher machen. Wir wissen, dass das Wahlrecht komplex ist. Umso wichtiger ist es tatsächlich, dass wir Wege finden, wie wir den Willen der Wählerinnen und Wähler bestmöglich umsetzen.
Wirklich unverständlich ist es dann, wenn aus bestimmten Ecken parteiegoistisches Geschrei kommt, weil das hier nichts zu suchen hat, zumal dieses Hohe Haus in einer Bringschuld steht. Über die Begrenzung des Anwachsens der Abgeordnetenzahlen reden wir ja nicht erst seit gestern. § 1 des Bundeswahlgesetzes verpflichtet uns dazu; und wenn wir von Bürgerinnen und Bürgern erwarten, Gesetze und Regeln einzuhalten, dann gilt das für uns umso mehr. Versuche, das in der Vergangenheit durch Veränderungen wieder hinzubekommen, haben bisher nicht gefruchtet. Es ist schon ausreichend daran erinnert worden, woher der Widerstand kam: aus den Reihen der Union.
Die Mehrheit in diesem Lande möchte übrigens, dass keine Partei über das Wahlrecht bzw. das Wahlsystem einen Vorteil gegenüber anderen Parteien hat, sagt die Bertelsmann-Stiftung. Nun legt die Union hier erneut einen Vorschlag vor, der zu einer fortbestehenden einseitigen Bevorzugung führen würde, und zwar von Ihnen.
Dem kann man nun weiß Gott nicht zustimmen, und da habe ich noch gar nicht darüber gesprochen, möglicherweise faktisch die Grundmandatsklausel zu kippen.
Sehr geehrte Damen und Herren, auch der Minikompromiss aus GroKo-Zeiten hilft nicht auf dem Weg, den Bundestag von 736 Abgeordneten auf 598 und damit auf die gesetzliche Größe zu bringen. Deshalb ist es zu begrüßen, dass die Ampel nun einen Vorschlag unterbreitet hat, der unsere Wahlgrundsätze, Verfassungsmäßigkeit und Gerechtigkeit der Regelungen vereinen möchte. Für mich geht dieser Vorschlag in eine richtige Richtung.
Die Linke setzt sich seit Längerem für Reformen des Wahlrechts ein. Wir haben in der Wahlrechtskommission darüber diskutiert, wie wir die für die Demokratie so wichtigen Regeln erneuern und auf die Höhe der Zeit bringen können. Ehrlich gesagt, es hätte der Bedeutung des Themas insgesamt besser entsprochen, wenn die Ampel mit ihrem Vorschlag gewartet hätte, bis der Abschlussbericht der Kommission da gewesen wäre.
Möglicherweise hätten Sie ja einiges an Ihrem Gesetz nicht ausgespart, was wir jetzt beantragen; denn es fehlt Folgendes:
Erstens. Die Repräsentation von Frauen ist immer noch sehr gering. Wir sind in diesem Parlament maximal ein Drittel. Das ist nicht weiter zu akzeptieren. Wir leben im Jahr 2023.
So lange, wie sich das nicht in einem Wahlrecht wiederfindet, werden wir dieses Plenum immer wieder dazu zwingen, sich mit diesem Thema zu befassen.
Zum Zweiten. Millionen unserer Nachbarinnen und Nachbarn dürfen nicht wählen, weil es immer noch kein modernes Ausländerwahlrecht auf Bundesebene gibt. Es geht dabei um etwa 10 Millionen Menschen, die länger als fünf Jahre in diesem Land leben, die nicht wählen dürfen, die Steuern zahlen und die, obwohl sie nicht wählen können, alle politischen Entscheidungen auch aushalten müssen.
Wenn ich über diese Menschen rede, dann ist klar: Das betrifft einen erheblichen Teil der modernen Arbeiterschicht. Wir reden immer davon: Wir sollen die Arbeiterinnen und Arbeiter besser in die Politik integrieren. – Dann machen wir es doch! Schaffen wir ein Ausländerwahlrecht für die Bundestagswahl!
Drittens. Senken wir das Wahlalter auf 16 Jahre ab! Wir treffen hier Entscheidungen für die Zukunft; aber die Menschen, die das betrifft, können nicht mitbestimmen. Das gehört geändert. Ich denke, man kann den jungen Menschen in dieser Zeit vertrauen, dass sie ihre Entscheidungen treffen können, –
Kommen Sie bitte zum Schluss.
– weil sie auch all das, was wir hier an Folgen von unseren Entscheidungen produzieren, auch unsere Fehler, aushalten müssen.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Das Wort erhält für die SPD-Fraktion Marianne Schieder.
Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit vielen Jahren wird über ein neues Wahlgesetz diskutiert. Bereits in der letzten Legislaturperiode wollten wir zu einer Lösung kommen;
aber das war mit der CSU nie möglich.
Die Union ließ sich treiben, frei nach unserem bayerischen Volksschauspieler Karl Valentin: Mögen hätten wir schon gewollt, aber dürfen haben wir uns nicht getraut.
Sie wissen, liebe Kolleginnen und Kollegen der CSU: Die Aufgabe muss gelöst werden. Aber statt sich konstruktiv und ernsthaft einzubringen, werfen Sie mit Begriffen um sich, die in einer ordentlichen Debatte und zu einem vernünftigen Gesetzentwurf nichts, aber auch gar nichts zu suchen haben. Auch ich möchte noch einmal deutlich betonen: Dass der Generalsekretär der CSU hier von organisierter Wahlfälschung und einem Schurkenstaat spricht, das geht gar nicht. Er sollte sich schämen und entschuldigen für so einen groben Unfug.
Aber jetzt kommt Herr Kollege Dobrindt mit einer Kampagne unter dem Motto „Rettet die Heimatstimme!“ um die Ecke und mit einem Vorschlag der Union, der schon auf den ersten Blick wieder total durchschaubar ist und besser den Titel „CSU erhalt’s, Hopfen und Malz“ tragen könnte.
Ich sage hier: Da sind Hopfen und Malz verloren, liebe Kolleginnen und Kollegen der CSU. Sie kochen immer wieder Ihr eigenes Süppchen, und das geht nicht. Das wird uns nicht weiterbringen.
Der Vorschlag ist schon dargestellt worden. Die Verringerung der Wahlkreise und bis zu 15 Überhangmandate nicht auszugleichen, ist ein Vorschlag, der einfach nicht machbar ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen der CSU, das wissen Sie auch; denn dieser Vorschlag dient wieder nur einem, nämlich dem Vorteil der CSU. Das können wir nicht durchgehen lassen.
Die Ampel legt jetzt einen Vorschlag auf den Tisch. Unser Gesetzentwurf ist eine gute Lösung; dennoch kann ich nicht verschweigen, dass wir Sozialdemokratinnen es uns gewünscht hätten, dass wir in Fragen der Parität weiterkommen.
In diesem Deutschen Bundestag müssten genauso viele Frauen sitzen wie Männer.
Denn mehr als die Hälfte der Bevölkerung ist weiblich. Davon sind wir weit entfernt. Aber was noch nicht ist, kann ja noch werden. Alle Parteien haben es in der Hand, selber dazu beizutragen, dass es hier zukünftig einen Anteil von 50 Prozent Frauen geben kann.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der CSU – das sage ich auch als Einwohnerin des Freistaats Bayern –: Machen Sie uns hier nicht weiter lächerlich,
sondern bringen Sie gutgemeinte und konstruktive Ideen in dieses Gesetzgebungserfahren ein! Bringen Sie nicht nur Vorschläge, die der CSU dienlich sind und sonst keinem!
Vielen Dank.
Das Wort erhält Philipp Amthor für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist zu Beginn dieser Debatte wirklich nötig – nach den Vorhalten, die wir hier aus der Ampel gehört haben –, mit einigen Mythen aufzuräumen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir als CDU/CSU waren nie gegen eine Verkleinerung des Deutschen Bundestages,
sondern wir waren dafür.
Wir haben dafür auch nicht nur einen Vorschlag, sondern etliche Vorschläge gemacht, die Sie nicht hören wollen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Das gehört zur Wahrheit.
Ich will Sie auch an Folgendes erinnern: Es sind Ihre Fraktionsvorsitzenden gewesen, die vertraulich und exklusiv einen Brief an Friedrich Merz geschrieben und um Kompromissverhandlungen gebeten haben. Wir haben daraufhin Vorschläge gemacht. Angesichts Ihrer Vorträge heute müssen nicht wir uns nach unserer Kompromissfähigkeit fragen lassen, sondern Sie sich nach Ihrem Kompromisswillen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Denn zur Wahrheit gehört schon: Wenn Sie Verhandlungen anbieten, dann müssen Sie auch bei Ihren Vorschlägen kompromissbereit sein.
Deswegen will ich die Gelegenheit nutzen, auch konstruktiv, anhand von zwei Beispielen zu erklären, was uns an Ihren Vorschlägen stört, was sich ändern muss, damit wir einen Kompromiss finden können, der im Zweifel auch verfassungskonform ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, für uns ist klar: Die Bürgerstimme muss auch in Zukunft eine nachvollziehbare Heimatstimme bleiben.
Ihr Kappungsmodell geht davon aus, dass Wahlkreise in Zukunft nicht mehr gewonnen, sondern zugeteilt werden. Ich frage mich schon: Was ist das für ein Verständnis der Unmittelbarkeit der Wahl, wenn nicht der Wähler mit seiner Stimme zuteilt, wer einen Wahlkreis gewinnt, sondern eine von Ihnen erdachte Rechenoperation, liebe Kolleginnen und Kollegen?
Sie wollen, dass ein Kandidat am Sonntag im Rathaus mit seinen Wahlhelfern feiert und sagt: Ich habe gewonnen. Wir haben die meisten Stimmen in unserem Wahlkreis erzielt. – Am Montag gibt es dann vielleicht den Anruf des Bundeswahlleiters, der sagt: Ätsch, bätsch, Sie haben zwar die meisten Stimmen, aber Sie werden nicht Mitglied des Bundestages.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das kann niemand nachvollziehen. Wer einen Wahlkreis gewinnt, der muss in den Deutschen Bundestag einziehen.
Herr Kollege Amthor, erlauben Sie eine Zwischenfrage vom Abgeordneten Steffen?
Ja.
Bitte schön.
Vielen Dank. – Herr Kollege Amthor, Sie haben ja auch Jura studiert.
In der Vorlesung Staatsrecht I wird man unter anderem durch die verschiedenen Wahlsysteme, die wir in der Bundesrepublik Deutschland haben, geführt. Auch in dem sehr geschätzten und geliebten Bundesland Bayern ist es so, dass alle Parteien um Wahlkreismandate und Listenmandate konkurrieren können. Es ist nicht so, dass sich nur diejenigen um Wahlkreismandate bewerben können, die am Ende der CSU oder SPD oder Grünen oder FDP gehören – AfD und Freie Wähler sind dort auch im Landtag –, sondern auch diejenigen, die anderen Parteien angehören. Was passiert, wenn ein Vertreter einer solchen Partei die meisten Stimmen
in einem bayerischen Wahlkreis erzielt? Dann ist es so, dass er am Ende nicht im Landtag sein darf; er bekommt das Mandat nicht zugeteilt.
Mich interessiert auch, wo Sie das mit der Heimatstimme und der Bürgerstimme in der Verfassung finden.
Würden Sie sagen: „Gerade in Bayern wird das Recht, dass die im Wahlkreis abgegebene Stimme sich auch tatsächlich im Bayerischen Landtag wiederfindet, in besonderer Weise mit Füßen getreten“?
Lieber Herr Kollege Steffen, es ist sehr schön, dass Ihre Erinnerungen an Ihre Staatsrechtsvorlesungen zurückreichen. Noch schöner wäre es, wenn sie in die vergangene Wahlperiode – Sie waren noch nicht dabei – zurückreichen würden; denn da haben wir zur Begründung des Kappungsmodells, das damals vor allem die AfD vertreten hat, aber auch Teile der SPD, immer wieder die Referenz auf das bayerische Wahlrecht gehört; das sei doch ein vergleichbarer Fall.
Ich stelle herzlich gerne die Protokolle der vergangenen Wahlperiode zur Verfügung, die belegen, dass diese Vergleichbarkeit eben nicht gegeben ist, und zwar aus dem einfachen Grund, dass das Wahlrecht in Bayern an dieser Stelle ein ganz anderes ist. Die Nichtzuteilung des Direktmandates wird hier im personalisierten Wahlrecht verknüpft.
– Ja, im personalisierten Verhältniswahlrecht wird sie verknüpft zwischen Erst- und Zweitstimme.
Das ist aber etwas anderes als das System der fehlenden Hauptstimmendeckung.
Diese Vergleichbarkeit konnten Sie noch nie belegen; das gelingt Ihnen auch mit dieser Finte nicht. „Iudex non calculat“, heißt es oft. Ich werden Ihnen gleich erklären, warum Sie doch Rechenfertigkeiten brauchen. Dieser Vergleich schlägt jedenfalls fehl, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Das bayerische Wahlrecht ist damit nicht zu vergleichen.
Ich sage Ihnen, was Sie wollen: Sie wollen eine Wahlkreiswahl, in der Sie Wahlkreise als Wahlkreise bezeichnen, es am Ende aber gar keinen Wahlkreissieger gibt. Ich finde, solche Wahlkreise haben den Namen „Wahlkreis“ nicht verdient, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Jetzt will ich Ihnen das mal erklären, und zwar nicht aus unserer Betroffenheit heraus, sondern aus Ihrer Betroffenheit heraus. Ich wähle ein Beispiel, das vor allem die Kollegen der SPD betrifft, damit Sie Ihr neues System verstehen. Ich möchte mir mit Ihnen mal die SPD in Bremen anschauen. Es gibt in Bremen zwei Wahlkreise. Beide wurden von der SPD gewonnen: Kollegin Ryglewski und Kollege Uwe Schmidt. Ich weiß nicht, ob die beiden hier sind. Das könnte für sie interessant werden; denn beide Kollegen haben ihre Wahlkreise gewonnen.
In Bremen gibt es nach Ihrem Modell aber nur die Hauptstimmendeckung für einen Wahlkreis. Deswegen ist es wie im Wilden Westen: Es kann nur einen geben! Ryglewski oder Schmidt, wer zieht in den Deutschen Bundestag ein? Der Kollege Schmidt hat 36,9 Prozent erzielt, die Kollegin Ryglewski 30,2 Prozent. Nach Ihrem Modell ist klar: Herr Schmidt zieht ein, Frau Ryglewski bleibt zu Hause. Dummerweise hat sie aber 56 000 Stimmen geholt und Herr Schmidt nur 52 500. Das heißt, die Kollegin, die in Bremen von allen Direktkandidaten die meisten Stimmen gewonnen hat, muss zu Hause bleiben, und jemand anderes gewinnt. Das kann doch nicht Ihr Ernst sein, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Das Absurde an Ihrem System ist: Damit Frau Ryglewski in den Bundestag einzieht, braucht sie nicht eine Stimme mehr als Herr Schmidt, sondern sie braucht 16 500 Stimmen mehr. Das ist so, wie wenn bei einem 500-Meter-Rennen der eine auf der 100-Meter-Marke startet und die andere auf der Startposition. Zu erkennen, dass das nicht fair ist, dafür muss man nicht mal Jura studiert haben; dafür reichen die Grundrechenarten, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Das ist kein Einzelfall. Ich könnte jetzt auch auf das Ruhrgebiet eingehen. Schauen Sie sich mal die Größe der Wahlkreise dort an! Das, was Sie hier machen, dieser kompetitive Vergleich der Wahlkreise, verzerrt dramatisch den Wert der Stimmen. Das werden wir so nicht mitmachen. Wir wollen den Wert der Bürgerstimme in den Wahlkreisen erhalten, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Ein zweites Beispiel führt uns nach Brandenburg. Dort ist Ihr SPD-Kollege Hannes Walter in seinem Wahlkreis mit 25,4 Prozent erfolgreich gewesen, knapp vor der AfD. Für eine Hauptstimmendeckung hätte das nach Ihrem System aber natürlich nicht gereicht. Die Krux ist aber: Wäre Ihr Herr Walter ein parteiunabhängiger Bewerber gewesen, hätte er mit exakt derselben Zahl an Stimmen den Einzug in den Deutschen Bundestag geschafft.
Also kann man nur sagen: Wer als SPD-Bewerber gegen die AfD gewinnt, muss – nach Ihrem Modell – zu Hause bleiben; wer es als Unabhängiger, sogar mit weniger als 30 000 Stimmen, schafft, zieht in den Bundestag ein.
Das hat keine Logik, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Das Grundgesetz will eine Sonderstellung der Parteien und keine Diskriminierung; auch das werden wir verfassungsrechtlich überprüfen lassen.
Und zur Wahrheit gehört: Sie stehen vor der Wahl: Sie können das alles wegwischen und mit Ihrer Mehrheit durchstimmen. Sie haben geradlinige Abweichler in Ihren Reihen; das wird aber kompensiert durch die Linken, die das Danaergeschenk einer unveränderten Grundmandatsklausel bekommen,
und sicherlich auch dank der AfD, deren Modell Sie ja großzügig übernommen haben.
Machen Sie sich ehrlich: Widmen Sie sich diesen verfassungsrechtlichen Bedenken. Wir haben Kompromissbereitschaft, und Sie sollten diese nicht nur zum Schein hier vortragen. Wir freuen uns auf die Beratungen im Ausschuss.
Herzlichen Dank.
Als Nächstes erhält das Wort Ulle Schauws für Bündnis 90/Die Grünen.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem hier und heute vorgelegten sehr guten Vorschlag für die dringend notwendige Verkleinerung des Bundestages legen wir als Fortschrittskoalition eine Lösung für eine Reform des Wahlrechts vor, die auf Dauer die gesetzliche Sollgröße von 598 sichern, die Handlungsfähigkeit des Parlaments und das personalisierte Verhältniswahlrecht konsequent beibehalten wird. Die Details wurden schon erläutert. Unbestritten war das ein großer Kraftakt in sehr guter Zusammenarbeit mit unseren Sachverständigen aus der Wahlrechtskommission und natürlich mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Fraktionen, die in einem beachtlichen Tempo das geschafft haben, was Ihnen von der Union seit Jahren nicht gelungen ist.
Ein tragfähiges Ergebnis, einfach und fair, das bereits jetzt schon ein breites positives Echo erzeugt. Damit halten wir nicht nur das Wahlversprechen ein, den Bundestag zu verkleinern. Wir haben es gewagt, die Auswirkungen der Verkleinerung und weniger Abgeordnete auf alle Parteien zu verteilen. Das ist fair. Und das ist der große Unterschied zu dem, was wir in den letzten Jahren immer wieder von Ihnen von der CDU und vor allem von der CSU erlebt haben. Jeder Ihrer Vorschläge war unausgewogen und hatte nur eines zum Ziel: die Vorteile für die Union zu sichern – auf Kosten aller anderen Fraktionen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, in der Kommission haben wir erlebt, dass die Union beim Wahlalter 16 unbeweglich geblieben ist. Die CDU in NRW ist in der Tat deutlich weiter. Besonders ablehnend war aber Ihre Haltung in der Debatte um die Herstellung von Parität,
mit der wir endlich den Frauenanteil im Bundestag wirksam erhöhen können. Hier konnten wir leider auch noch keine Einigkeit mit der FDP herstellen. Darum gibt es bisher keinen Vorschlag für ein Paritätsgesetz, das wirksam und spiegelbildlich zur Gesellschaft zu mehr Frauen in diesem Parlament führen würde.
Aber ich sage in aller Klarheit: Nach Artikel 3 Absatz 2 Grundgesetz ist unser politischer Auftrag, die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung
von Frauen und Männern zu fördern und auf die Beseitigung der bestehenden Nachteile hinzuwirken. Genau das fordern sehr viele Frauen und alle Frauenverbände in diesem Land. Wir Grüne, SPD und Linke sind da klar.
Es ist an der Zeit, dass Frauen gleich repräsentiert sind – im Bundestag und überall.
Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage?
Ich lasse keine Frage zu.
Mit Frauen aus allen demokratischen Fraktionen sind wir jetzt in einem intensiven Austausch. Ein paritätisch besetztes Parlament bildet nicht nur eine gleichberechtigte Gesellschaft ab und ist Vorbild und Ermutigung für junge Frauen, es ist ein Teil des gesellschaftlichen Fortschritts, dem wir uns verschrieben haben.
Alle sehen den positiven Impact feministischer Außenpolitik. Dieser Geist muss auch in dieses Haus einziehen. Der Auftrag von Artikel 3 Absatz 2 Grundgesetz ist klar formuliert; dem dürfen Sie sich nicht mehr verweigern.
Vor über 100 Jahren haben Frauen ihr Wahlrecht erkämpft. Die Parität wird der nächste Sprung. Sie sollten alle mit springen!
Vielen Dank.
Für die SPD-Fraktion erhält das Wort Detlef Müller.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Heute diskutieren wir hier im Deutschen Bundestag über keine Kleinigkeit. Es geht um eine der zentralen Fragen in unserer Demokratie: Wie wandeln wir Wählerstimmen, also den politischen Willen der Bürgerinnen und Bürger, in unserem Land ganz konkret in politische Mandate um?
Im Bundestagswahlkampf 2021 haben die Chemnitzerinnen und Chemnitzer in meinem Wahlkreis vier große Forderungen an mich herangetragen: Setzt bitte den Mindestlohn auf 12 Euro! Kümmert euch um die Rente! Baut unser Gesundheitssystem ordentlich aus!
Und: Verkleinert bitte den Deutschen Bundestag! Er ist zu groß geworden.
Die Bürgerinnen und Bürger haben recht: Der Bundestag ist zu groß geworden. Bei einer eigentlichen Regelgröße von 598 Abgeordneten zogen 2013 631 Abgeordnete ins Hohe Haus ein, 2017 waren es dann schon 709, und nach der letzten Wahl im Jahr 2021 haben die Überhang- und Ausgleichsmandate zu einer Größe von 736 Abgeordneten geführt. Eine weitere Vergrößerung ist – natürlich abhängig vom nächsten Wahlergebnis – bei der nächsten Bundestagswahl durchaus möglich.
Folgen? Ganz abgesehen von den finanziellen Aspekten leidet die Arbeitsfähigkeit unseres Hohen Hauses: Raumprobleme, Redezeitbeschränkungen in Ausschüssen und bei Anhörungen. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf der Ampelkoalition wirken wir dem konsequent entgegen. Wir begrenzen die Größe des Deutschen Bundestages zuverlässig.
Und zwar tun wir das, ohne Wahlkreise abzuschaffen und damit die verbleibenden Wahlkreise noch mehr zu vergrößern. Und wir erhalten den verfassungsmäßigen Grundsatz unseres Wahlsystems, dass das bundesweite Wahlergebnis direkt und auch nachvollziehbar in Mandate umgerechnet werden muss.
Wenn bundesweit 25,7 Prozent der Bürgerinnen und Bürger die Partei XY gewählt haben, erhält XY dann auch eine dementsprechende Anzahl von Mandaten bzw. Sitzen hier im Parlament. Klingt gerecht? Ist es auch!
In den letzten Legislaturperioden wurde bereits viel über Wahlrechtsänderungen diskutiert und wurden auch einige Anpassungen und Neuregelungen vorgenommen. Allein, am Grundproblem des immer weiter wachsenden Bundestages hat das nur wenig ändern können. Die Kritik aus der Gesellschaft, der Wissenschaft und von den politischen Kommentatoren blieb durchgehend bestehen: Das Parlament besäße nicht die Kraft und den Willen, eine ordentliche und richtige Reform durchzuführen. Die Parteien würden sich wohl kaum die eigenen Mandate reduzieren, ganz nach dem berühmten Zitat: „Wer den Sumpf trockenlegen will, darf die Frösche nicht fragen.“ Doch! Wir haben den Willen und den Mut und auch die Kraft aus der Notwendigkeit heraus, und wir machen das mit der vorliegenden Wahlrechtsreform.
Und ja, das bedeutet allerdings auch, dass einige Abgeordnete in Ost, West, Nord und Süd ihre Mandate zur nächsten Bundestagswahl verlieren werden.
Herr Amthor, es ist ja nett und auch durchschaubar, dass Sie sich als Listenabgeordneter so sehr um SPD-Direktwahlkreise kümmern.
Aber eine Verkleinerung von aktuell 736 auf eine Regelgröße von 598 Abgeordnete hat eben genau diese Konsequenz. Und es betrifft aufgrund des neuen Wahlrechts eben alle Parteien im Verhältnis gleich. Klingt gerecht? Ist es auch!
Der vorliegende Entwurf ändert nichts an der grundsätzlichen Mandatszahl, die jedem Bundesland zusteht. Er schränkt die regionale Repräsentation der Bundesländer also nicht ein, nicht die der Bayern und auch nicht die von Ostdeutschland. Es wird aber verhindert, dass einzelne Bundesländer und Regionen durch Überhang- und Ausgleichsmandate deutlich stärker repräsentiert sind als andere. Durch die neue Hauptstimme wird der Grundsatz der gleichen Bedeutung jeder Stimme gestärkt. Klingt gerecht? Ist es auch!
Meine Damen und Herren, zum Schluss der Dank an die Kolleginnen und Kollegen der anderen Ampelfraktionen Bündnis 90/Die Grünen und FDP sowie an meine Fraktion, auch an die vielen Sachverständigen, die an dem Gesetzentwurf gemeinsam mitgearbeitet haben. Es ist gut und es ist höchste Zeit, dass wir jetzt das parlamentarische Verfahren starten.
Vielen Dank.
Nächster Redner ist Michael Frieser für CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn man im Wald lauter ruft und pfeift, wird es nicht umso wahrer. Herr Kollege Müller, Sie vertreten Ihre Heimat, die Stadt Chemnitz – schön, interessant –,
und Sie haben – entschuldigen Sie bitte – nach diesem Ampelvorschlag keinerlei Sicherheit, dass Ihre Stadt jemals noch mal hier vertreten sein wird.
Das ist das Vabanquespiel, in das uns die Ampel hier führt. Das ist die Wahrheit.
– So viel zum Thema Stil, der immer gern angeführt wird. – Das ist eine Folge dieses von der Ampel eingebrachten Wahlrechts. Es gibt im Urheberrecht kein „böse“, „schlecht“ oder „gut“; und dass hier urheberrechtliche Ansprüche geltend gemacht werden, ist durchaus nachzuvollziehen.
Eine zweite Frage, die Sie nicht beantworten können: Sie schwören hier Stein und Bein, Sie würden einen Deutschen Bundestag mit einer Größe von 598 Abgeordneten erhalten. Das können Sie nach Ihrem eigenen Entwurf gar nicht. Was ist denn mit dem Antreten parteiunabhängiger Kandidaten, die davon nicht betroffen sind?
Sie können das gar nicht entsprechend unterbringen, und im Ergebnis geht es Ihnen doch darum.
Weil Sie immer so gerne den Stil bemühen:
Das gab es noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, dass jemand in eigenen Angelegenheiten sein Wahlrecht als komplette Reform vor der nächsten Bundestagswahl macht. Selbst wir haben versucht, das in zwei Teilen zu machen.
Und jetzt muss ich auch an Ihre Selbstachtung appellieren. Jahrelang waren es hier die Grünen und die FDP, die uns mit der Reduzierung auf 250 Wahlkreise malträtiert haben,
weil die Bedeutung der Wahlkreise aus Ihrer Sichtweise überschätzt war. Sie seien überhaupt nicht das, was die Demokratie im Wesentlichen ausmache.
Heute klingt das Ganze – ich bewundere Ihre Wendigkeit – wirklich absolut anders.
Wir haben versucht, Ihnen entgegenzukommen, was – das darf ich hier sagen – anscheinend gar nicht gewollt war, und einen Kompromiss zu finden, indem wir deutlich gesagt haben: Ja, man kann auch durch Reduzierung der Zahl von Wahlkreisen die Wahrscheinlichkeit von entstehenden Überhangmandanten etwas reduzieren.
Doch Ihr Wahlrechtsreformvorschlag, den Sie komischerweise euphemistisch einfach „Kappung“ nennen,
ist gegen das Element der Direktwahl gerichtet, gegen den Gleichheitsgrundsatz und gegen die Unmittelbarkeit der Wahl, gerade bei den großen Städten.
Warum, Herr Kollege Müller, stehen große Städte besonders im Kreuzfeuer? Weil die Ergebnisse dort natürlich knapper sind. Es gibt mehr Kandidaten, die Städte sind heißer umkämpft.
Die wesentliche Folge Ihrer Reform wäre,
– durch Schreien wird es nicht besser –, dass es in Städten schwieriger würde – natürlich gewollt –, Wahlkreise zu erringen, weil die Ergebnisse der Parteien dort naturgemäß ein Stückchen unter dem Landesschnitt liegen.
Das hätte am Ende des Tages nicht nur ein West-Ost-Gefälle zur Folge, und zwar dahin gehend, dass der Osten weniger Mandate, weniger Abgeordnete, weniger Wahlkreisabgeordnete hätte,
sondern auch, dass die großen Städte sich umschauen müssten. Die Vertretung der Heimat, der Bürgerinnen und Bürger vor Ort, das Interesse der Bürger wird dem Proporz geopfert, über den in den Parteizentralen in Berlin entschieden wird.
Wenn Sie am Ende des Tages einen Angriff auf das Wahlsystem aus parteipolitischen Erwägungen heraus machen, wenn Sie genau darauf hinauswollen, dann muss man sagen: Das hat mit einer Wahl gar nichts mehr zu tun. Eine abgegebene Stimme in einem Wahlkreis in Deutschland ist keine Empfehlung,
ist kein „Ich könnte mir gut vorstellen, dass …“, sondern das ist eine Wahl. Sie rufen Menschen zu einer Wahl auf. Die Menschen picken dabei den für sie wichtigsten und stärksten Kandidaten heraus. Die Menschen sagen damit: Der besitzt mein Vertrauen.
Darüber hinaus zwingen Sie die Menschen zu einer einheitlichen Stimmabgabe: Wenn ich die Chancen meines Kandidaten mehren will, muss ich ihm denknotwendig nicht nur meine Erststimme geben, sondern ich muss auch meine Zweitstimme – nach diesem Entwurf ist das die „Hauptstimme“ – entsprechend abgeben, weil alles andere seine Chancen schmälern würde. Das engt gedanklich schon den Wahlvorgang ein. So kann man nur aus der Berliner Blase heraus denken.
Ich sage Ihnen: Wenn Sie so die Axt an die Grundlagen der Demokratie legen,
dann schauen Sie einmal, was passiert, wenn Sie Menschen zu einer Wahl aufrufen, die am Ende kein Ergebnis zeitigt, bei der sie keinen Kandidaten bekommen. Sie können ja überhaupt nicht sagen, ob eine regionale Vertretung gewährleistet ist oder nicht, auf jeden Fall nicht nach diesem Entwurf.
Mein letzter Hinweis. Ich hoffe sehr, dass die Linken sich von ihren rechtlichen Beratern diesen Entwurf im Einzelnen wirklich haben darlegen lassen. Denn dieser Entwurf beinhaltet vor allem eine Gefahr für die Linken. Man tut so, als würde man die Grundmandatsklausel erhalten, aber die Frage ist doch, wer am Ende in dieses Parlament einzieht. Ich kann nur warnen!
Bei diesen Mehrheitsverhältnissen wird es aber auf eine Annahme hinauslaufen.
Man denkt sogar die Stimmen der AfD mit; selbst das akzeptiert man. Ich kann nur sagen: Das ist am Ende des Tages eine Reform, die des Wahlrechts und der Bürgerinnen und Bürger nicht würdig ist.
Nächste Rednerin ist für die SPD-Fraktion Svenja Stadler.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf den Tribünen und an den Bildschirmen! Seit nunmehr neun Jahren diskutiere ich immer wieder auch die Wahlrechtsreform mit, und zwar mit dem Ziel, dass wir den Bundestag auf die gesetzlich vorgeschriebene Größe von 598 Mandaten verkleinern.
Herr Amthor, Sie haben ein paar Beispiele genannt, gerade auch von der SPD.
Wissen Sie was? Wir wissen darum, und wir stellen unsere Einzelinteressen zurück, zum Wohle der Menschen und der Bürgerinnen und Bürger. Das müssen Sie erst noch lernen.
Sehr spannend fand ich auch den letzten Satz in der Rede von Herrn Heveling. Er sagte ganz zum Schluss: „Erststimme ist Bürgerstimme“. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Für uns sind beide Stimmen Bürgerstimmen.
Jedes Mal in einer Debatte über die Wahlrechtsreform geht mir echt der Puls hoch, jedes Mal, wenn es um Direktmandate und Listenmandate geht. Wissen Sie, ich bin 2013 und 2017 über die Landesliste Niedersachsen eingezogen – ein großartiges Bundesland übrigens –,
2021 habe ich dann das Direktmandat geholt. Aber an meiner Wahlkreisarbeit hat sich gar nichts geändert. Ich kümmere mich um die Menschen vor Ort, um ihre Anliegen und ihre Sorgen. Ich erkläre und diskutiere die Beschlüsse, die wir im Deutschen Bundestag gefasst haben.
Als SPD-Mitglied vermittle ich natürlich auch die sozialdemokratische Politik. Ich bin das SPD-Gesicht vor Ort. Deswegen sage ich Ihnen allen hier: Im ersten Schritt ist es die Partei, weswegen wir hier sitzen. Die Partei nominiert uns doch als Kandidatinnen und Kandidaten und stellt die Listen auf.
– Ja, genau. – Ehrlich gesagt, die Partei, meine Partei ist für mich dann auch die DNA. Die Partei ist unsere DNA, und sie ist unser Kompass. Deswegen ist es richtig, dass wir die Zweitstimme jetzt „Hauptstimme“ nennen, und das ist die Parteistimme. Das ist gut so, das stärkt die Partei.
Und dann kommt die Wahlkreisstimme; denn, ehrlich gesagt, wir brauchen mehr Wir und weniger Ich.
Deshalb sage ich Ihnen: Es wird Zeit, dass wir endlich das, was wir den Bürgerinnen und Bürgern immer versprechen, einhalten, daneben natürlich die Partei stärken und Einzelinteressen endlich hintanstellen. Dieser Schritt stärkt die Glaubwürdigkeit und auch das Vertrauen in die Politik. Davon bin ich fest überzeugt.
Deshalb, ganz ehrlich: Lasst uns nicht mehr lange schnacken. Mutig sein, anpacken, umsetzen – fertig! Geht ganz einfach und tut nicht weh.
Vielen Dank.
Das Wort erhält unser fraktionsloser Kollege Stefan Seidler.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, moin! Nu ward dat ok an de Tiet, so würden wir das auf Plattdeutsch sagen. Es wird Zeit! Ich bedanke mich bei den Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen, die einen sehr einschneidenden, aber für uns alle gleichermaßen einschneidenden Reformentwurf für das Wahlrecht vorgelegt haben.
Hervorheben möchte ich natürlich unsere Minderheiten- und Regionalparteien, Herr Kuhle, die durch diesen Entwurf auch weiterhin in einer der wichtigsten Normen unserer Demokratie gerecht berücksichtigt werden. Das tut unserer Demokratie gerade in diesen Zeiten gut; denn eine gesunde Demokratie wird immer am Umgang mit ihren Minderheiten gemessen.
Hier wurde etwas vorgelegt, worauf einige schon nicht mehr gehofft haben: das Verhindern eines weiteren Anwachsen des Bundestages, ohne die Anzahl der Wahlkreise zu reduzieren. Eine Reduzierung der Wahlkreise wäre die einzige realistische Alternative zu dieser Reform. Wir hätten damit weniger und somit viel größere Wahlkreise. Dies wäre für die Verbindung von Wählenden und Gewählten besonders in ländlichen und weitläufigen Wahlkreisen ein Rückschritt.
Als Vertreter einer solchen Region besorgt mich aber, dass nach diesem Entwurf die Möglichkeit besteht, dass einige wenige ländlich geprägte Wahlkreise in Zukunft keinen Vertreter bzw. keine Vertreterin in diesem Parlament haben werden.
Was mich aber umso mehr wundert, ist Folgendes: In Bayern gilt ja jetzt ein Festklebeverbot, aber komischerweise klebt sich die CSU hier an ihren blauen Stühlen fest.
Wahlrechtsreform ist keine Nabelschau. Deshalb finde ich es ebenfalls schade, dass nicht das Wahlrecht ab 16 Jahren eingeführt wurde. Wir alle – vielleicht Sie am rechten Rand dort nicht, aber ich denke, alle anderen von uns – kennen in unseren Parteien Menschen, die in unseren Kommunalparlamenten vertreten sind, die Wahlhelferinnen und Wahlhelfer sind, die hier Steuern zahlen, die hier arbeiten, die hier leben, aber keinen deutschen Pass haben und deshalb bei der Bundestagswahl nicht wählen dürfen. Ich würde mir auf jeden Fall auch ein Ausländerwahlrecht wünschen.
Diese Wahlrechtsreform ist dennoch der richtige Weg.
Ich danke Ihnen.
Letzter Redner in dieser Debatte ist Dirk Wiese für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Zum Abschluss dieser Debatte möchte ich für die Ampelkoalition noch mal unterstreichen: Wir haben uns im Koalitionsvertrag dazu verpflichtet, eine richtige Wahlrechtsreform vorzulegen. Wir wollen eine mutige Wahlrechtsreform vorlegen. Und in dem, was wir heute als fertigen Gesetzentwurf der Ampelkoalition hier auf dem Tisch sehen, steckt viel Herzblut drin, stecken viel Austausch und Arbeit drin.
Das ist eine mutige Reform; sie war in den letzten Jahren nicht möglich. Dafür brauchte es in diesem Land erst diese Koalition.
Was steckt eigentlich in dieser Reform drin? Ich will es anhand eines Beispiels mal einfach machen: Die heutige Zweitstimme, die zukünftige Hauptstimme, ist diejenige, die darüber entscheidet, wie groß der Bus ist, mit dem die einzelnen Parteien nach der Bundestagswahl nach Berlin fahren. Und die aktuelle Erststimme, die zukünftig auch anders heißen wird, entscheidet darüber, wer in diesem Bus mitfahren darf. Wenn es die Sonderkonstellation eines Überhangmandats gibt – das ist in 90 Prozent der Wahlkreise nicht der Fall –, dann entsteht die Situation, dass die betroffene Kollegin oder der betroffene Kollege nicht mit nach Berlin fahren kann, weil die Zweitstimme über die größenmäßige Zusammensetzung des Deutschen Bundestages entscheidet. Das bringen wir auf den Weg. Das ist relativ simpel und verständlich.
Ich habe den Debattenbeiträgen gerade aufmerksam zugehört. Ich finde es schon schade, dass zum Beispiel Alexander Dobrindt heute bei der Debatte nicht dabei ist. Das mag Gründe haben.
Aber man muss es noch mal deutlich aussprechen – da gucke ich rückblickend auf die Große Koalition –: Herr Amthor, befreien Sie sich aus der Geiselhaft der CSU!
Die CSU-Landesgruppe war es, die Norbert Lammert vor die Wand hat fahren lassen, die Wolfgang Schäuble hat scheitern lassen. Befreien Sie sich aus dieser Geiselhaft! Sie wollen doch auch eine richtige Wahlrechtsreform. Machen Sie da mit! Heben Sie den Fraktionszwang in Ihren Reihen auf! Ich glaube, dann kann es vorangehen.
Und ich sage Ihnen, dass Kolleginnen und Kollegen Ihrer Fraktion ja auch viel weiter sind. Ich habe in der „Schwäbischen Zeitung“ gelesen, dass Axel Müller, CDU Baden-Württemberg, gesagt hat: Ich halte die Wahlrechtsreform der Ampelkoalition für nicht verfassungswidrig, und ich halte sie für die bessere Lösung im Vergleich zu den Vorschlägen meiner eigenen Fraktion.
Das ist mutig. Mehr davon! Befreien Sie sich von der CSU! Ich kann das nur noch einmal unterstreichen.
Sehr geehrter Kollege Amthor, jetzt haben Sie gerade das beste Beispiel für „Iudex non calculat“ gebracht. Sie haben gesagt, die SPD in Bremen bräuchte 16 500 Zweitstimmen mehr,
um eine Zweitstimmendeckung zu erreichen.
Das ist falsch. 3 500 Zweitstimmen müsste man zusätzlich bekommen.
Sie haben gezeigt, dass Rechnen nicht die Stärke der Juristerei ist.
Das finde ich an diesem entscheidenden Punkt sehr schade.
Aber machen Sie sich keine Sorgen – das will ich zum Schluss sagen –: Die Zeiten, wo Sie auf den harten Bänken der Opposition sitzen, werden über 2025 hinausgehen. Die SPD wird 2025 stärker abschneiden als beim letzten Mal.
Darum werden die Kolleginnen und Kollegen, um die Sie sich Sorgen machen, wieder dem Deutschen Bundestag angehören. Die Ampelkoalition wird dieses Land weiter regieren. Diese Reform bringen wir auf den Weg.
Vielen Dank.
Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 20/5370, 20/5360, 20/5353, 20/5358, 20/5357 und 20/5356 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir auch so.
Ich bitte um einen recht zügigen Sitzplatzwechsel. Da ich Ihnen eben ja durchaus mal die eine oder andere Sekunde mehr gegeben habe, müssen wir jetzt wirklich zügig weitermachen, damit es sich nicht zu sehr nach hinten ausdehnt.