Protokoll
Vereinbarte Debatte: – Zum Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen
Ich rufe nun auf den Tagesordnungspunkt 26:
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 68 Minuten vereinbart.
Ich eröffne die Aussprache. Zuerst hat das Wort für die Bundesregierung die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Lisa Paus.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuschauende! Am 15. August habe ich das Frauenhaus in Heilbronn besucht. Im September war ich dabei, als das Frauenhaus Berlin-Mitte eröffnet wurde. Das sind zwei von 400 Frauenhäusern in Deutschland – Häuser, in denen Frauen Schutz finden, die von ihren Partnern angegriffen und von ihnen verletzt worden sind. Die Frauen in Berlin und in Heilbronn gehören zu jenen 126 349 Frauen, die im vergangenen Jahr Opfer von Partnerschaftsgewalt geworden sind. Diese Zahl ist aus dem aktuellen Lagebild „Häusliche Gewalt“ des Bundeskriminalamtes.
Partnerschaftsgewalt, das ist Nötigung, Stalking, Bedrohung, leichte und schwere Körperverletzung, sexuelle Übergriffe, Vergewaltigung, Femizide, Mord und Totschlag. Vier von fünf Betroffenen sind Frauen. 80 Prozent der Täter sind Männer.
Jene mehr als 126 000 Frauen, die im Lagebild des Bundeskriminalamtes erwähnt werden, sind nur die Fälle, die der Polizei bekannt geworden sind. Viele Frauen gehen erst gar nicht zur Polizei. Ermittler und Experten vermuten: Jede dritte Frau erfährt mindestens einmal in ihrem Leben körperliche oder sexualisierte Gewalt. Gewalt gegen Frauen ist also allgegenwärtig. Sie ist alltäglich. Ich will, dass Frauen frei von Gewalt leben können.
Gewalt verhindern, Ursachen bekämpfen, ja, das ist ein dickes Brett, das wir zu bohren haben. Wir bohren an insbesondere vier Stellen: erstens die tatsächliche Dimension erfassen, zweitens präventiv handeln, drittens Täter bestrafen und viertens Frauen Schutz und Hilfe bieten. Deshalb erarbeite ich gerade ein Gesetz, das Frauen das Recht auf Schutz und Beratung gibt, kompetent und zuverlässig, egal ob in der Stadt oder auf dem Land.
Wir wollen die Lücken im Netz der Frauenhäuser und Beratungsstellen endlich schließen. Für gute Beratung gibt es bereits seit zehn Jahren das Hilfetelefon „Gewalt gegen Frauen“. 100 Beraterinnen sind rund um die Uhr in 19 Sprachen erreichbar. Die Nummer sollte man sich wirklich merken; sie ist europaweit wählbar. Es ist die 116 016.
Darüber hinaus habe ich einen Aufbaustab zur Errichtung einer staatlichen Koordinierungsstelle nach der Istanbul-Konvention endlich eingesetzt. Diese Ampel macht Ernst. Wir setzen die Istanbul-Konvention vorbehaltlos um.
Außerdem haben wir, um belastbare Zahlen zu bekommen, gemeinsam mit dem Bundeskriminalamt und dem Bundesinnenministerium eine Dunkelfeldstudie in Auftrag gegeben.
Werte Zuschauende, Gewalt hat viele Facetten; umso genauer müssen wir hinschauen. Es gibt auch andere Formen von Gewalt wie Zwangsprostitution und Menschenhandel, und auch die bekämpfen wir. Das machen wir mit allen Mitteln des Rechtsstaates. Auch da setzt diese Bundesregierung noch mal einen neuen Punkt. Wir erarbeiten eine Gesamtstrategie gegen Menschenhandel.
Der Internationale Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen ist wichtig, weil es ein großes Problem betrifft. Deswegen sage ich: Machen wir uns, machen wir Frauen gemeinsam stark. Kämpfen wir gemeinsam für ein Leben und ein Zuhause frei von Gewalt.
Herzlichen Dank.
Als Nächste hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Silvia Breher.
Moin, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle kennen die Zahlen, und wir haben sie gerade wieder gehört. Zahlen nehmen wir zur Kenntnis, aber ich versuche, es mal ein bisschen anders darzustellen: 12. November, Düsseldorf, 48-Jährige vom Ehemann mit Messerstichen lebensgefährlich verletzt; 10. November, Vieritz, Mutter und Sohn vom Ehemann mit Waffe bedroht und festgehalten; 8. November, Cloppenburg, circa 60-Jährige vom Ehemann gewaltsam getötet nach ihrem Notruf.
Spätestens, wenn es in der eigenen Umgebung passiert, wenn es in der eigenen Heimatpresse steht, herrscht kurze Betroffenheit, und dann ist wieder Alltag. Aber der Alltag von unfassbar vielen Frauen in Deutschland besteht aus Gewalt. Also, noch einmal: Jede dritte Frau in Deutschland erlebt in ihrem Leben sexuelle und/oder körperliche Gewalt. 25 Prozent der Frauen erleben diese Gewalt in ihrer Partnerschaft, und Gewalt fängt nicht mit körperlichen Übergriffen an. Die Betroffenen sagen: Gewalt fängt mit Liebe an. Gewalt ist ein schleichender Prozess, der oft mit Kritik, mit Eifersucht, mit einer Beschimpfung, mit Kontrolle beginnt. Auch digitale Gewalt ist Gewalt. Auch psychische Gewalt ist Gewalt.
Jede dritte Frau in Deutschland – auch das ist wieder eine Zahl. Aber machen wir sie doch mal anschaulich. Gehen wir mal in die Reihen, und zählen wir mal durch. Jede dritte Frau! Auch in diesem Raum sitzen Frauen, die körperliche oder sexuelle Gewalt erlebt haben. Aber erkennen wir diese Gewalt? Kennen wir die betroffenen Frauen? Kennen wir die Täter? Gewalt macht nämlich keinen Unterschied. Es ist Gewalt egal, woher die Frau kommt und wer sie ist. Gewalt kann jede Frau treffen. Nur darüber gesprochen wird so selten. Vor allem die Opfer sprechen nicht darüber. Vielleicht einmal und dann ein zweites Mal, und dann sagen sie es nicht mehr, weil Gewalt stigmatisiert. Aber es gibt mutige Frauen. Es gibt die Kampagne #DieNächste. Gucken Sie sich die mal an. Das sind unfassbar erfolgreiche Frauen, und jede dieser Frauen hat ihr Foto mit ihrem Klarnamen abdrucken lassen. Die Reaktion ist oft: Aber du doch nicht! – Doch. Denn Gewalt kann jede Frau treffen.
Weil das Dunkelfeld so groß ist, ist es genau richtig, dass die beiden Häuser BMFSFJ und BMI die Dunkelfeldstudie auf den Weg gebracht haben. Es ist richtig, Frau Ministerin Paus, dass Sie nun die weitere Umsetzung der Istanbul-Konvention auf den Weg bringen wollen. Ihre Pressemeldung dazu von vorgestern trägt die Überschrift „Bundesregierung beginnt Arbeit an Gewaltschutzstrategie“. An dieser Überschrift ist nur ein Wort falsch: das Wort „beginnt“. Ich frage mich, warum Sie nach zwei Jahren in dieser Regierung erst jetzt mit der Strategie beginnen.
Die Tagesordnung, die Themen, die Sie angehen müssen, liegen doch auf dem Tisch. Sie kennen sie, und Sie haben es in Ihrem Koalitionsvertrag vereinbart.
Es fehlen noch immer Frauenhausplätze. Wir haben in der letzten Legislatur ein großes Investitionsprogramm auf den Weg gebracht. Das läuft eigentlich noch bis Ende nächsten Jahres. Aber schon seit April dieses Jahres können keine neuen Anträge gestellt werden, weil die Nachfrage so groß war.
Was ist denn Ihre Antwort darauf, Frau Ministerin?
Und der Runde Tisch „Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“ – Sie bewerben ihn noch auf Ihrer Internetseite – ist in der letzten Legislatur auf den Weg gebracht worden, gemeinsam von Bund, Ländern und Kommunen. Das Positionspapier liegt seit Ende 2021 vor, und Sie haben es in Ihrem Koalitionsvertrag angekündigt: Einen bundeseinheitlichen Rechtsrahmen soll es geben. – Wo bleibt denn Ihr Vorschlag nach zwei Jahren?
Und Sie beklagen die weiter bestehenden Probleme beim Sorge- und Umgangsrecht. Ja, in anderen europäischen Ländern folgt auf einen Gewaltvorfall in einer Familie direkt der Entzug des Sorgerechts beim Täter. Bei uns ist es umgekehrt: Die Opfer trauen sich oft nicht, es anzuzeigen, weil sie Sorge haben, das Sorgerecht zu verlieren, und beim Umgangsrechts des Täters geraten die Frauen so oft wieder in Gefahr.
Oder: Eine Wegweisung des Täters könnte – so in anderen Ländern praktiziert – direkt mit der Anordnung eines Antiaggressionstrainings verbunden werden. Oder: Wenn doch der Täter einem Annäherungsverbot unterliegt, warum wird das dann nicht mit einer elektronischen Überwachung des Täters in Extremfällen verbunden?
Wo, Frau Ministerin, sind Ihre Vorschläge? Wie weit sind Sie bei der Besprechung mit Ihrem Kollegen, dem Justizminister?
Dazu hätte ich gerne von Ihnen heute etwas gehört.
Gewalt gegen Frauen nimmt zu, und es ist an der Zeit, zu handeln. Wir wissen, was zu tun ist. Also setzen Sie das Gesagte und das Versprochene um. Dabei haben Sie uns an Ihrer Seite.
Vielen Dank.
Als Nächste hat das Wort für die Bundesregierung die Bundesministerin des Innern und für Heimat, Nancy Faeser.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Kollegin, liebe Lisa Paus! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Liebe Gäste des Deutschen Bundestages! Über hundert Frauen werden jedes Jahr von ihrem Partner oder Ex-Partner ermordet. Das heißt – meine Vorrednerinnen haben es schon gesagt –, alle drei Tage stirbt eine Frau durch Femizid – bei uns in Deutschland, im 21. Jahrhundert. Das ist nicht hinnehmbar, meine Damen und Herren.
Die Täter sind ganz überwiegend Männer. Es sind Ehemänner, Lebensgefährten, Freunde, Ex-Partner. Ihre Gewalt reicht von sozialer und digitaler Kontrolle, Stalking und Psychoterror über Schläge und Misshandlungen bis zu Mord. Die Gewalt findet leider meist zu Hause hinter verschlossenen Türen statt. Viele verharmlosen das immer noch als sogenannte Beziehungsprobleme und tun es damit als Privatsache ab. Mir ist heute ganz wichtig, zu sagen: Dieses Thema gehört in die Öffentlichkeit. Gewalt gegen Frauen geht uns alle an.
Bundesministerin Lisa Paus hat es gesagt: Im Juli hat das BKA das erste Lagebild „Häusliche Gewalt“ vorgelegt. Also, Frau Abgeordnete Breher, wir handeln natürlich bereits, und vieles von dem, was liegen geblieben ist, hat diese Koalition schon aufgegriffen und arbeitet daran.
Über 170 000 Frauen wurden im letzten Jahr Opfer häuslicher Gewalt. In den letzten fünf Jahren gab es 13 Prozent mehr polizeilich registrierte Fälle. Und wir reden hier nur vom Hellfeld; denn Angst und Scham halten Frauen viel zu oft davon ab, Anzeige zu erstatten. Das müssen wir ändern.
Denn ganz klar ist: Die Schuld liegt niemals beim Opfer, sondern immer beim Täter, meine Damen und Herren.
Deswegen sensibilisieren wir erstens unsere Polizeien. Sie sollen Anzeichen und Warnsignale besser erkennen können. Dann können sie auch auf die Frauen zugehen. Sie können früh eingreifen und Schlimmeres verhindern. So müssen die Betroffenen den ersten Schritt eben nicht alleine gehen; denn eine ausgestreckte Hand zu ergreifen, ist leichter, als um Hilfe zu bitten. Da ist ein Recht auf Schutz sicherlich der beste Weg, liebe Lisa Paus. Ich glaube, das ist genau das Richtige, was Frauen an dieser Stelle brauchen.
Zweitens. Wir senken die Hemmschwelle für Betroffene, sich Hilfe zu suchen. Mein Ministerium fördert zum Beispiel die Tarn-App des Vereins „Gewaltfrei in die Zukunft“. Sie bietet Gewaltopfern Hilfe und Beratung, unbemerkt vom Täter, weil das im häuslichen Umfeld gerade so wichtig ist. Sie können damit auch Beweise dokumentieren. Die App soll auch eine Schnittstelle zu „nora“ bekommen, der Notruf-App der Bundesländer, um einen stillen Notruf absetzen zu können.
Drittens wollen wir Gewalt verhindern, bevor sie passiert. Gute Prävention braucht gute Daten. Im Juli ist unsere Studie zu Lebenssituation, Sicherheit und Belastung im Alltag gestartet. Ich halte es für wichtig, dass endlich Helligkeit ins Dunkelfeld kommt, und auch das ist nie zuvor gemacht worden, meine Damen und Herren. Deswegen verändert die neue Koalition Ihre Politik.
Das Wichtigste ist, dass wir die Gewalt stoppen, dass wir den Frauen zur Seite stehen, dass wir, wenn sich der Verdacht bestätigt, ausreichend Schutzräume haben. Da hätte ich, Frau Breher, auch von Ihnen ein Wort zur Verantwortung der Länder, was die Unterstützung von Frauenhäusern betrifft, hier erwartet.
Ich möchte mich zum Schluss bei denjenigen bedanken, die im Alltag so viel dazu beitragen, nämlich die Zivilgesellschaft, angefangen vom Hilfetelefon über Vereine vor Ort, die Frauenhäuser unterstützen, bis zu Zonta, die noch einmal die Aktion „Orange The World“ aufgesetzt hat. Herzlichen Dank, dass Sie alle mit dazu beitragen, dass Frauen in unserem Land mehr Schutz bekommen!
Vielen Dank, meine Damen und Herren, für Ihre Aufmerksamkeit.
Als Nächster hat das Wort für die AfD-Fraktion Martin Sichert.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Schon bevor die Taliban die Macht in Afghanistan übernahmen, wurden fast 90 Prozent aller Afghaninnen laut Vereinten Nationen Opfer von Gewalt. Inzwischen ist jede Frau in Afghanistan Opfer. Wenn es normal ist, dass Frauen öffentlich ausgepeitscht werden, wenn es normal ist, dass Frauen in der Öffentlichkeit gesichtslos sind, wenn es normal ist, dass der Vater zu Hause zwei Peitschen an der Wand hat – eine für den Esel und eine für die Frau –, dann wird jeder Junge, der da aufwächst, Frauen als minderwertig betrachten.
Wenn er dann als junger Mann nach Deutschland kommt, ist das Drama hierzulande vorprogrammiert. Vor Gewalt von diesen Männern kann man Frauen in Deutschland nur schützen, wenn man jeden Einwanderer ab dem ersten Tag zur Integration zwingt.
Jeder, der nach Deutschland kommt, der muss begreifen und verinnerlichen, dass Mann und Frau gleichberechtigt sind. Wer das nicht kann, der hat hierzulande nichts zu suchen.
Man muss jedem beibringen, dass Zwangsehen, Vielehen und Kinderehen inakzeptabel sind, dass Frauen das Recht haben, eine Beziehung zu beenden, und dass die Ehre der Familie nicht an der Vagina der Schwester hängt. Integration ist nicht die Frage von Schnitzel oder Döner, sondern die Frage, ob Männer und Frauen gleichberechtigt sind.
Echte Integration in eine aufgeklärte Leitkultur schützt, Multikulti hingegen führt zu Gewalt gegen Frauen. Mitten in Deutschland werden systematisch in Parallelgesellschaften Frauen unterdrückt, geschlagen, vergewaltigt, zwangsverheiratet und bei Trennung mit dem Tod bedroht. Dass die Mehrheitsgesellschaft dabei tatenlos zusieht, macht die Gesellschaft nicht tolerant und vielfältig, sondern nur dumm und frauenfeindlich.
In einer immer globaleren Welt darf man den Menschen nicht erzählen, alle wären angeblich gleich, sondern man muss schon Kindern die grundlegenden kulturellen Unterschiede beibringen. Man muss ihnen beibringen, dass im Islam Frauen viel weniger wert sind als Männer und dass das in muslimischen Ländern auch genau so gelebt wird.
Mädchen wachsen hierzulande in der Welt von Walt Disney auf, mit dem Traum vom edlen Prinzen, mit der fälschlichen Vorstellung, dass alle Menschen gleich sind. Das macht deutsche Mädchen zu leichten Opfern. Bringen wir ihnen schon in der Schule bei, dass Menschen je nach Kultur und Sozialisierung unterschiedlich sind. Sensibilisieren wir sie für mögliche Gefahren. Schützen wir deutsche Mädchen!
– Ihre Betroffenheit ist groß.
Herr Sichert, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen?
Selbstverständlich.
Frau Kollegin, Sie haben das Wort.
Herr Kollege Sichert, danke, dass Sie die Zwischenbemerkung zulassen. – Wenn Sie mit Frauen zusammensitzen, dann erfahren Sie, dass viele Frauen sexualisierte Gewalt in der eigenen Familie erfahren haben. Es sind meistens die Väter oder innerhalb der Familie männliche Verwandte, die den Übergriff getätigt haben. Alle diese Frauen beklagen die Gewalt, die sie in der eigenen Familie durch nahe männliche Verwandte erfahren haben, aber garantiert nicht irgendeine Erfahrung von Gewalt durch Menschen, die aus dem Ausland hierher geflohen sind.
Frau Kollegin, danke, dass Sie das noch mal so deutlich sagen. Da haben Sie durchaus recht. Die Frage, die sich allerdings stellt, ist, inwieweit der kulturelle Hintergrund zu dieser Gewalt beiträgt.
Diese Gewalttaten werden, beispielsweise bei der Thematik der Ehrenmorde, auch häufig von Vätern, von Brüdern usw. begangen; aber diese Taten sehen Sie fast nur in Parallelgesellschaften von zugewanderten Menschen.
Wir sehen, dass bei uns die türkischen Jungs in der Schule, wenn sie danach gefragt werden, ganz klar sagen, dass die Ehre der Familie davon abhängt, wie ihre Schwester sich verhält. Dass wir hier in diesem Land Menschen zulassen, die ein solch archaisches Weltbild haben, das nichts mit Gleichberechtigung zu tun hat, das ist eine Schande für Deutschland.
Frau Kollegin Menge, bleiben Sie bitte stehen, solange Herr Sichert seine Antwort noch nicht beendet hat.
Deswegen müssen wir darauf drängen, dass auch die Menschen, die zugewandert sind, anerkennen, dass Frauen und Mädchen die gleichen Rechte haben wie Männer und Jungs. Das muss unsere vordringlichste Aufgabe sein.
Ihre Betroffenheit ist groß, wenn eine Jesidin wie Hakeema Taha, die monatelang von radikalen Muslimen versklavt wurde, hier im Bundestag ihr Leid klagt. In der Praxis sollen dann aber Hakeema Tahas Geschwister in den Irak abgeschoben werden, wo bis heute jesidische Mädchen in Sklaverei leben und Übergriffe gegen die verfolgte Minderheit an der Tagesordnung sind.
Ich fordere Sie auf: Handeln Sie endlich entsprechend Ihren Worten.
Folgen Sie unserem Antrag, eine UN-Schutzzone für die Jesiden im Nordirak einzurichten. Erkennen Sie die Jesiden als eigenes Volk offiziell an. Und hören Sie auf, politisch verfolgte Menschen wie die Jesiden in die Hände ihrer Verfolger abzuschieben; denn auch das führt zu Gewalt gegen Frauen.
Und noch etwas: Wenn Sie wirklich Frauen vor Gewalt schützen wollen, dann lassen Sie auch alle Pläne zu Ihrem Selbstbestimmungsgesetz fallen. Eine Regierung, die Schutzbereiche für Frauen zerstört, indem sie biologischen Männern dazu Zugang gewährt,
eine solche Regierung leistet Beihilfe zu Gewalt gegen Frauen.
Biologische Männer haben nichts in Frauenumkleiden, nichts auf Frauentoiletten
und nichts im Frauensport zu suchen.
Männer und Frauen sind verschieden, und das ist gut so. Männer und Frauen sollten nie gleichgemacht werden, sondern gleichberechtigt in Respekt miteinander leben.
Vielen Dank.
Als Nächste hat das Wort für die FDP-Fraktion Nicole Bauer.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Ministerinnen! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 25. November 1960 – an dem Tag wurden die mutigen Schwestern Mirabal, politische Aktivistinnen aus der Dominikanischen Republik, nach monatelanger Folter brutal ermordet. Ihr vermeintliches Verbrechen war die Teilnahme am Kampf für ihre Rechte. Der Internationale Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen hat in diesem traurigen Schicksal seinen Ursprung. Heute, im November 2023, über 60 Jahre später, zeigen die Statistiken immer noch alarmierende Fakten auf. Jede dritte Frau in Deutschland wird Opfer von körperlicher oder sexualisierter Gewalt. Jede Stunde sind mehr als 14 Frauen Opfer von häuslicher Gewalt. Und täglich versucht ein Partner, seine Partnerin zu töten.
Gewalt gegen Frauen gibt es überall: in der Nachbarschaft, in den Familien und am Arbeitsplatz. Meine Damen und Herren, Gewalt darf in keiner Form Platz in unserer Gesellschaft haben.
Wir tragen die Verantwortung, aktiv gegen Gewalt gegen Frauen vorzugehen. Und deshalb dürfen wir nicht länger schweigen, sondern müssen gemeinsam handeln, um eine Welt zu schaffen, in der Frauen in Sicherheit leben können.
Erst vor zwei Wochen war ich wieder im Gespräch mit den Frauenhäusern in meinem Wahlkreis. Die Sozialpädagoginnen, mit denen ich dort ins Gespräch gekommen bin, arbeiten tagtäglich wirklich mit besonderer Hingabe. Sie sind es, die wissen, was wirklich passiert und woran es auch wirklich fehlt. Und das verdient in jedem Fall unseren großen Respekt, meine Damen und Herren.
Aber was berichten denn die Frauenhäuser vor Ort? Woran fehlt es denn? Es sind häufig die Präventionsarbeit in Kitas und Schulen und die Täterarbeit. Genau hier sehen die Frauenhäuser eine deutliche Priorität. Präventionsarbeit ist zwar entscheidend, und der Wille ist da, doch die Beschäftigten in den Frauenhäusern – ja, häufig Ländersache – können sich nicht zweiteilen. Gehen nämlich zwei Pädagoginnen in die Schulen und Kitas, können sie nicht zeitgleich in den Frauenhäusern sein. Dort fehlen sie dann als Anlaufstelle, als Vermittlerinnen und als offenes Ohr. Bevor wir also über einen Rechtsanspruch auf einen Frauenhausplatz diskutieren, müssen wir erst mal dringend das Personalproblem lösen. Wir brauchen mehr Frauenhausplätze.
Das bringt mich zum nächsten Punkt. Frauenhausplätze sind häufig länger belegt als gedacht, weil die Weitervermittlung der Frauen in neue Wohnungen häufig nicht so einfach gelingt. Eines der Frauenhäuser, die ich besucht habe, hat beispielsweise vor einigen Jahren ein Modellprojekt gestartet: Second Stage. Es sind im Endeffekt Übergangswohnungen, die zur Verfügung gestellt werden für Frauen, die dann auf eigenen Beinen stehen und häufig auf dem Wohnungsmarkt keine Wohnung finden. Diese Projekte verdienen unsere Aufmerksamkeit. Diese Ideen müssen wir stärker in die Praxis umsetzen.
Hier sehe ich einen deutlichen Auftrag an uns. Wir brauchen endlich – es freut mich, dass wir mittlerweile daran arbeiten – eine nationale Strategie zur Umsetzung der Istanbul-Konvention, mit drei ganz klaren Punkten: erstens eine bessere Koordination der verschiedenen Akteure in Bund und Ländern, zweitens eine verstärkte Präventions- und Täterarbeit und mehr Sensibilisierungs- und Aufklärungskampagnen. Drittens brauchen wir eine verlässliche Frauenhausfinanzierung, aber auch wesentlich mehr Plätze, diese auch barrierefrei. Denn wir dürfen nicht vergessen: Es sind die Frauenhäuser in unserem Land, die Zuflucht für Frauen und Kinder bieten, meine Damen und Herren.
Alle Menschen, die Gewalt erleben, brauchen unsere Unterstützung – in unserem Land sowie im Ausland. Deshalb möchte ich an der Stelle betonen: Frauenrechte sind Menschenrechte, und sie sind unverhandelbar.
Vielen Dank.
Als Nächste hat das Wort für die Fraktion Die Linke Heidi Reichinnek.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ein Skandal, dass wir jedes Jahr wieder das Thema „Gewalt gegen Frauen“ diskutieren müssen.
Es gibt jedes Jahr neue, immer krassere Zahlen. Allein letztes Jahr wurden 240 000 Menschen Opfer von häuslicher Gewalt, fast 160 000 wurden Opfer von Partnerschaftsgewalt. 150 Menschen wurden von ihrem Partner oder Ex-Partner getötet. Und der überwiegende Teil der Opfer sind – das wissen Sie hier alle – Frauen. Trotzdem fehlen immer noch circa 14 000 Frauenhausplätze. Frauenberatungsstellen sind chronisch unterfinanziert, haben viel zu wenig Personal, das viel zu viel leisten muss. Die Prävention bleibt dabei vollständig auf der Strecke. Und das ist noch nicht mal das Schlimmste. Wissen Sie, was für mich der größte Skandal ist? Dass im letzten Jahr jede vierte Frau ihren Aufenthalt im Frauenhaus teilweise oder vollständig selbst bezahlen musste.
Das muss man sich mal vorstellen: Eine Frau wird vom Partner bedroht, verprügelt, vergewaltigt, und wenn sie dann Schutz sucht, muss sie dafür bezahlen? Wo leben wir eigentlich?
Die Ampel hatte sich zwar darauf geeinigt, das endlich zu ändern, aber die halbe Legislatur ist vorbei und es ist nicht wirklich etwas passiert. Ja, es gibt jetzt einen Arbeitskreis, der die Koordinierungsstelle vorbereitet, die dann – seien wir ehrlich! – viel zu wenige Ressourcen haben wird. Das ist zu langsam. Der Bund entzieht sich doch hier wieder seiner Verantwortung. Aber das Thema brennt. Jeder Tag, den Frauen warten müssen, ist einer zu viel.
Wir brauchen endlich eine bedarfsdeckende Finanzierung von Frauenhäusern, und der Bund muss seinen Teil dazu beitragen.
Und ich schwöre: Wenn hier nachher wieder jemand mit leeren Kassen oder Schuldenbremse kommt, dann garantiere ich für gar nichts mehr.
Dabei haben wir doch in Europa Vorbilder, an denen sich die Regierung mal ein Beispiel nehmen könnte. In Spanien zum Beispiel trat letztes Jahr das „Nur Ja heißt Ja“-Gesetz in Kraft. Frauenfeindliche Morde werden in Spanien als Femizide registriert. Darunter fällt alles, was hierzulande noch als „Familiendrama“ oder „Beziehungstat“ verharmlost wird. Bis 2025 – und da passen Sie mal ganz genau auf! – nimmt die spanische Regierung zusätzlich 20 Milliarden Euro für Gleichstellung in die Hand. Das ist dort nämlich Staatsaufgabe mit hoher Priorität. Warum geht das hierzulande nicht?
Aber wissen Sie, was mich in letzter Zeit wirklich wütend macht? Es ist nicht nur so, dass die sogenannte progressive Fortschrittskoalition hier gerade wirklich nichts auf die Kette bekommt. Sie verhindern auch noch Verbesserungen, die andere erreichen wollen: konkret aktuell die Europäische Union. Dort wird nämlich gerade die Richtlinie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt diskutiert; dazu hat die EU-Kommission einen Vorschlag vorgelegt. Aber einige Mitgliedstaaten, darunter auch Deutschland, haben gefordert, den Artikel zur Vergewaltigung aus diesem Vorschlag zu streichen. Was sind denn Vergewaltigungen, wenn nicht sexuelle Ausbeutung und Gewalt gegen Frauen? Justizminister Buschmann argumentiert, er habe verfahrensrechtliche Bedenken. Dabei sollte Herr Buschmann doch der offene Brief der European Women’s Lobby bekannt sein, der von mehr als 70 Rechtsexpertinnen und Rechtsexperten und Frauenorganisationen gezeichnet wurde und juristische Argumente liefert, wieso die EU hier sehr wohl eine Regelungskompetenz hat. Wenn Herr Buschmann die Richtlinie aber weiter blockiert, dann ist der Prozess vorerst gescheitert, und das ist unfassbar.
Ich schließe mich deswegen dem offenen Brief zahlreicher Organisationen an und sage: Ein geschlechtsspezifisches Gewaltschutzpaket, das Vergewaltigung nicht thematisiert, ist kein Gewaltschutzpaket.
Und zum Abschluss ist mir eine Sache noch besonders wichtig, weil wir dazu ja leider keine eigene Debatte haben. Auch die Gewalt gegen queere Personen steigt jedes Jahr bedrohlich an, und ich sage es hier einmal klar und deutlich: Feministinnen und Feministen kämpfen für alle Opfer von Gewalt.
Allein letztes Jahr gab es über 1 000 Delikte gegen die sexuelle Orientierung. Das ist eine Verdreifachung in den letzten fünf Jahren. Auch die Gewalt gegen Pride-Märsche nimmt zu. Queere Menschen erleben zunehmend Ausgrenzung, und gerade die in Teilen zutiefst abscheulich und faktenfrei geführte Debatte zum Selbstbestimmungsgesetz – das haben wir gestern Abend hier wieder erlebt und gerade eben auch – sorgt dafür, dass die Situation immer schlimmer wird. Ich sage es noch mal klar: Menschenrechte sind universell und damit auch der Schutz vor Gewalt, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Und deswegen, denke ich, sollten wir uns doch bei dem Aufruf einig sein, mit dem ich schon letztes Jahr meine Rede beendet habe: Kommt, wir stürzen das Patriarchat!
Vielen Dank.
Als Nächste hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Ulle Schauws.
Danke, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt ein zutiefst menschliches Ritual, das wir alle kennen: wenn es schreckliche Anlässe gibt, wo wir gemeinsam schweigend innehalten, weil Menschen unerträgliches Unrecht erleiden mussten, wo ein Mensch auf furchtbare Weise getötet wurde. Würden wir für jede durch ihren Ex-Partner ermordete Frau in Deutschland pro Jahr eine Schweigeminute halten, schwiegen wir über zwei Stunden. Gedächten wir aller Frauen, die einen Tötungsversuch überlebt haben: Wir schwiegen sechs Stunden. Wenn wir für jede frauenverachtende Tat, jede Körperverletzung, jede Herabwürdigung, jede sexuelle Nötigung und jede Bedrohung innehalten würden: Wir wären ein schweigendes Land.
Diese Worte habe ich sinngemäß aus dem Buch „Gegen Frauenhass“ von Christina Clemm entnommen, die seit über 25 Jahren als Strafrechtsverteidigerin Verletzte von sexualisierter Gewalt vertritt und den erschütternden Alltag vieler Betroffener sehr konkret beschreibt. Diese Alltagsgewalt erleiden Abertausende Frauen, und unerträglich ist, dass häusliche Gewalt gegen sie nicht abnimmt. Ich möchte, dass Frauen frei von Gewalt leben können. Dies und nichts anderes ist akzeptabel.
Und zu Ihnen möchte ich sagen: Gewalt gegen Frauen ist nicht importiert. Es gibt sie seit Jahrhunderten, und auch in der AfD sitzen deutsche Täter. Sie verhöhnen die Frauen, und das ist unerträglich.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen uns nicht nur am 25. November, dem Internationalen Tag zur Beseitigung der Gewalt gegen Frauen, sondern konstant das Ausmaß von Gewalt an Frauen vor Augen führen. Jede dritte Frau in Deutschland ist und war von sexueller oder häuslicher Gewalt betroffen. Jede zweite Frau in Europa ist mindestens einmal seit ihrem 15. Lebensjahr belästigt worden. Jede zehnte Frau hat seit ihrem 15. Lebensjahr sexuelle Gewalt erlitten; jede zwanzigste wurde vergewaltigt.
Das Bewusstsein für diese Form der Menschenrechtsverletzung steigt zwar, weil sie jetzt mehr benannt wird, aber für Frauen ändert sich bislang zu wenig. Und nach wie vor gehören sexistische Sprüche, Belästigungen, Benachteiligung am Arbeitsplatz und auch Gewalt zum Alltag von Frauen in Deutschland.
Betroffene brauchen schnelle, verlässliche und erreichbare Hilfe. Viel zu oft brauchen sie Schutz und einen sicheren Ort im Frauenhaus, sowohl Frauen als auch ihre Kinder.
Daher ist es gut, dass wir im Koalitionsvertrag der Ampel vereinbart haben, den Schutz von Betroffenen durch den Ausbau von Frauenhäusern und Frauenberatungsstellen zu verbessern, dass die Bundesregierung jetzt ein Recht auf Schutz und Beratung umsetzen wird, dass Lisa Paus als Frauenministerin mit der Gesamtstrategie zur Prävention und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt begonnen hat, dass wir als Bund wirklich mit in die Finanzierung des Gewaltschutzes einsteigen – und da sage ich auch zur Union: das haben Sie 16 Jahre verhindert –,
dass es das bundesweite Hilfetelefon „Gewalt gegen Frauen“ gibt, dass uns internationale Menschenrechtskonventionen wie die Istanbul-Konvention und CEDAW zu umfangreichem Schutz von Betroffenen vor Gewalt verpflichten und dass dafür im Ministerium eine Koordinierungsstelle eingerichtet worden ist. Das gab es vorher auch nicht.
Doch, liebe Kolleginnen und Kollegen, all diese Vorhaben gibt es nicht umsonst: Gewaltschutz kostet. Wir brauchen den politischen Willen im Bund und in den Ländern, diesen Kraftakt der Finanzierung von Frauenhäusern und Beratungsstellen gemeinsam anzugehen. Inakzeptabel ist, wenn Frauen und ihre Kinder von Frauenhäusern abgewiesen werden, weil es keine freien Plätze mehr gibt. Betroffene von Gewalt brauchen umgehende Hilfe und unsere gemeinsame Solidarität.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir reden nicht von Almosen. Deutschland hat sich durch die Ratifizierung der Istanbul-Konvention zum Ausbau des Hilfesystems verpflichtet. Wir stehen in der Verantwortung, einen Teil des Ausbaus mitzufinanzieren. Länder, Kommunen und Bund sind gemeinsam in der Verantwortung. Die Istanbul-Konvention war ein Meilenstein bei der Bekämpfung von Gewalt an Frauen in ganz Europa. Und deswegen ist es gut, dass die EU in diesem Jahr der Konvention beigetreten ist.
Frau Schauws, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung aus der AfD-Fraktion von Herrn Sichert?
Nein, vielen Dank.
Doch nicht nur das, liebe Kolleginnen und Kollegen: Noch in diesem Jahr soll eine EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt auf den Weg gebracht werden. Diese Richtlinie würde deutlich mehr Schutz von Frauen in allen Ländern Europas bewirken können: bei häuslicher Gewalt, bei digitaler Gewalt und vor allem auch bei sexualisierter Gewalt.
Sexualisierte Gewalt ist eine der schlimmsten Formen von Gewalt. Eine Vergewaltigung kann für die Betroffenen ein lebenslanges traumatisches Erlebnis bedeuten, gerade auch, wenn sie innerhalb einer Partnerschaft passiert. Umso wichtiger ist es aus meiner Perspektive, dass wir diese Menschenrechtsverletzung der Vergewaltigung in der EU gemeinsam ächten
und noch in diesem Jahr eine EU-Richtlinie auf den Weg bringen, die alle Formen von Gewalt an Frauen umfasst, einschließlich des Tatbestandes der Vergewaltigung.
Deutschland darf nicht weiter seine Zustimmung verweigern. Im Gegenteil: Die Bundesregierung muss beim Kampf gegen Gewalt an Frauen mutig vorangehen. Und an uns alle – alle demokratischen Fraktionen hier – appelliere ich: Wir dürfen die tägliche Gewalt, der Frauen ausgesetzt sind, nicht leise hinnehmen.
Unser Job ist es, laut für Gewaltschutz einzutreten. Tun wir es!
Vielen Dank.
Bevor ich die nächste Rednerin aufrufe, hat das Wort zu einer Kurzintervention der Abgeordnete Sichert.
Frau Kollegin, Sie haben gerade gesagt, dass es auch in der AfD hier Täter gebe, die Gewalt gegen Frauen ausüben. Nun kann man das als polemisches Stilmittel sehen und sagen: Das gibt es bei den Grünen auch. – Aber so, wie Sie das gesagt haben, klang das so, als ob Sie sich auf einen konkreten Fall beziehen. Ich möchte Sie bitten, doch zu sagen, auf welchen Fall Sie sich beziehen, und zu belegen, um welche Person es sich handelt. Denn wir sollten hier niemanden generell als Täter verdächtigen, sondern wir sollten hier fair miteinander umgehen.
Frau Schauws, Sie können erwidern.
Herr Abgeordneter Sichert, wenn Sie mir zugehört haben, dann habe ich hier gesagt, dass auch in der AfD deutsche Täter sind. Und zwar habe ich hier das wiedergegeben, was in der Statistik
bei Gewalt gegen Frauen erhoben wird. Die beiden Ministerinnen haben heute darüber gesprochen. Wir haben von Hellfeld, Dunkelfeld gesprochen.
Aber es gibt unbestreitbar Statistiken über die Anzahl von Tätern. Deswegen ist es richtig, dass auch in der AfD Täter sitzen.
– Es sitzen überall Täter.
– Es sitzen überall Täter.
Wissen Sie, der Punkt ist, dass Sie ausschließlich – hier in Ihrer Rede und seit Sie im Bundestag sind – davon sprechen, dass es bei Gewalt ausschließlich um importierte Gewalt geht.
Der Punkt ist, dass Sie das immer wieder betonen und dass Sie dazu beitragen – und das habe ich hier gerade ausgeführt –,
wegzuschauen, wo die Täter in Ihren eigenen Reihen sitzen und wo sie in der gesamten Gesellschaft sitzen.
Weil Sie das tun, weil Sie nur einen Teil davon anschauen wollen, verhöhnen Sie die Gewalt gegen Frauen. Wenn Sie glauben, dass seit Jahrhunderten Gewalt gegen Frauen nicht stattgefunden hat, weil wir in Deutschland keine Migration hatten, dann haben Sie sich wirklich verschätzt. Ich finde, das müssen die Frauen in Deutschland hören, dass Sie als AfD-Fraktion versuchen, das Leid und die Gewalt gegen Frauen nach außen zu verlagern, und es aus Ihren eigenen Reihen negieren und wegschauen. Genau darum geht es hier.
Es geht um Hinschauen und nicht um Wegschauen, und da müssen Sie sich ehrlich machen.
Wir fahren fort in der Debatte. Als Nächste hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Dorothee Bär.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich sehr, zwar nicht darüber, dass wir dieses Thema diskutieren, aber dass wir es am Donnerstag in der Kernzeit diskutieren. Ich hätte mich auch sehr gefreut, wenn heute neben den beiden Ministerinnen auf der Regierungsbank vielleicht auch ein männliches Ministermitglied da gewesen wäre, beispielsweise der Bundesjustizminister. Es wäre auf jeden Fall der Sache angemessen gewesen.
Zum Thema. Am 14. Juni 2023 hat Bundesfrauenministerin Lisa Paus angesichts der erschreckend gestiegenen Zahlen von Gewalttaten gegen Frauen auf die Frage einer Kollegin aus der SPD, was sie denn konkret dagegen tun wolle, geantwortet: „Wir machen ein ganzes Bündel von Maßnahmen.“ Zum Beispiel sei sie dabei, eine präventive Strategie zu entwickeln und eine Strategie gegen Menschenhandel; das hat sie mir bei der Regierungsbefragung übrigens schon zweimal auf meine Fragen hin geantwortet. Dann würde sie noch das Hilfetelefon begrüßen, das ja sehr wertvoll sei – unbenommen –, und die unabhängige Berichterstattungsstelle sei eingerichtet worden, damit besser evaluiert werden könne. Sie sagte, dass sie jetzt diesen Gesetzentwurf erarbeite, „um den Schutz vor Gewalt an Frauen als Rechtsgut zu verankern und auch die Ausstattung von Beratungsstellen und von Frauenhäusern in Deutschland zu verbessern.“ Zitat Ende. – Das alles ist auch schon fünf Monate her.
Ich darf Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, an dieser Stelle noch mal fragen, weil mir diese Frage in den Regierungsbefragungen nie beantwortet wurde: Kennt irgendjemand hier im Parlament – wir als Fraktion tun es nämlich nicht – diese „Strategie gegen Menschenhandel“, diese allumfassende Strategie, die alle Probleme lösen soll? Ich kenne sie nicht. Es wäre schön, wenn vielleicht nachher jemand von der Koalition noch mal dazu Stellung nehmen würde.
Wo sind die Versprechungen aus dem Koalitionsvertrag wie die bundeseinheitliche Rechtsrahmenregelung für die verlässliche Finanzierung, oder besser: Wann kommt sie denn endlich? Meine Kollegin Silvia Breher hat Ihnen zu Recht noch mal gesagt, welches Datum heute ist. Es ist ehrlicherweise sogar schon mehr als zwei Jahre her; es ist schon mehr als die Hälfte dieser Legislatur vorbei, und wir warten immer noch. Nach den Ereignissen am gestrigen Tag weiß man auch gar nicht, ob diese Legislatur noch zwei Jahre dauert. Sie sollten vielleicht wirklich ein bisschen den Turbo anschmeißen, damit hier was passiert.
Sie wissen selber, Frau Paus, dass die Situation für von Gewalt betroffene Frauen so schlimm ist wie nie; wir haben die Zahlen heute gehört, und ich möchte sie nicht noch mal wiederholen.
Aber ich möchte noch mal ein Thema einbringen – Sie können sich sicherlich denken, welches –: Bei Gewalt gegen Frauen geht es nämlich ganz besonders auch um die Frauen, bei denen keiner hinschaut. Gerade meine Vorrednerin Ulle Schauws, die hier auch eine sehr betroffene Rede zu diesem Thema gehalten hat, ist, wenn es um Gewalt gegen Prostituierte geht, immer diejenige, die sagt, ihr seien die Lösungen der Union zu einfach.
Sie haben gar keine Lösungen. Sie haben eine Bundesministerin, die sich bei dem Thema wegduckt.
Sie haben eine Bundesministerin, die in der letzten Woche bei der Regierungsbefragung noch geantwortet hat: Jetzt warten wir halt noch mal zwei Jahre, dann schauen wir uns eine Evaluation an. – Ich fand es beeindruckend, was der Bundeskanzler gestern gemacht hat, und ich frage mich schon: In welchem Land leben wir, wenn der Bundeskanzler bei diesen Themen empathischer ist als die Bundesfrauenministerin?
Sie haben das Thema Zwangsprostitution heute nur so mit einem Halbsatz erwähnt, Frau Paus – Sie sprachen von „allen Mitteln des Rechtsstaats“ –; das Thema war Ihnen unangenehm.
Ich kann es Olaf Scholz nicht verübeln, dass er gestern versucht hat, seine Ministerinnen und Minister zu schützen. Das war der einzige Teil seiner Antwort, bei dem man gemerkt hat: Das meint er eigentlich gar nicht so, wie er es sagt. Er hat nämlich über seine Ministerin wortwörtlich gesagt, er wisse, es sei ihr nicht egal. Es sei Ihnen – Zitat – „ein Herzensanliegen, gegen den Kauf von Frauen durch Männer, die Sex haben wollen, vorzugehen.“ Jetzt ist es für mich schon wahnsinnig schwer – Text-Bild-Schere –, das Wort „Herzensanliegen“ mit Lisa Paus zusammenzubekommen.
– Ja. Ganz ehrlich, die Empörung zeigt, dass ich recht habe.
Beim Thema „Herzensanliegen von Ministerinnen und Ministern“ kann ich an anderer Stelle auch gute Beispiele sehen. Ich war zum Beispiel nie mit allem einverstanden, was Frau Schwesig oder Frau Giffey gemacht haben. Aber denen hat man abgenommen, dass sie sich für ihre Klientel einsetzen.
Diese Ministerin tut es eben nicht. Die Wahrheit tut weh, und deswegen schreien Sie jetzt auch so laut auf.
Wie gesagt: Alles, was Sie ankündigen, verschieben Sie auch wieder aufs kommende Frühjahr. Ich sage Ihnen, warum: Weil Ihnen das ernsthafte Commitment fehlt. Ich finde es schade, dass wir jetzt schon nach zwei Jahren konstatieren müssen,
dass ein grün geführtes Bundesfrauenministerium eben nichts für diese Frauen in diesem Land tut. Deswegen hoffe ich sehr, dass das Haus auch bald wieder in bessere Hände kommt, für den Schutz der Frauen in unserem Land.
Ganz herzlichen Dank.
Als Nächste hat das Wort für die SPD-Fraktion Ariane Fäscher.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Demokratinnen und Demokraten! Liebe Union, Sie werden in sehr kurzer Zeit Gelegenheit haben, Ihren großen Worten Taten folgen zu lassen,
indem Sie nämlich die Gesetzesvorhaben, die die Koalition jetzt gerade auf den Weg bringt, auch mittragen und mitunterstützen.
– Dazu hätten Sie 16 Jahre Zeit gehabt. Sie haben die Initiative nicht übernommen.
– Ja. Gott sei Dank sind deswegen auch noch soziale Projekte umgesetzt worden.
– Das Gute ist von der SPD initiiert worden.
Aber zum Thema. Für eine Frau in Deutschland ist laut Polizeistatistik der gefährlichste Ort ihr eigenes Zuhause. Jede Stunde wird in deutschen Haushalten eine Frau von ihrem Partner verprügelt oder Schlimmeres. Psychologen berichten aus der Täterarbeit, dass sich allerdings die Täter ungerecht behandelt fühlen. Diese deutschen Männer glauben nämlich, einen natürlichen Anspruch darauf zu haben, dass ihre Frau in jedem Moment ihre Bedürfnisse erfüllt. Ihr Selbstverständnis wird geprägt vom Rollenbild des naturgegeben überlegenen Mannes, der lediglich sein Recht durchsetzt, seine Privatsache. Und das zieht sich durch alle Bevölkerungs- und Einkommensschichten.
Doch für viele dieser betroffenen Frauen sind die Blutergüsse und Knochenbrüche vielleicht gar nicht das Schlimmste, sondern die Angst, die Depressionen, die Ohnmacht und das Ausgeliefertsein, weil sie oft in Mehrfachabhängigkeiten stecken und deshalb bei diesen Männern gefangen sind. Ein wichtiger Faktor ist die wirtschaftliche Abhängigkeit; denn Kinder, Teilzeitmodelle, Minijobs und das Ehegattensplitting führen strukturell zu weniger Einkommen. Frauen können weniger Rücklagen aufbauen und fürchten Armut für sich und ihre Kinder, falls sie denn überhaupt eine Wohnung fänden, in die sie ausweichen können.
Steuer- und arbeitsmarktpolitisch wie auch wohnungspolitisch hätten wir hier einige Hebel in der Hand. Wir gehen viele davon in den nächsten anderthalb Jahren an; da haben Sie Gelegenheit, mitzustimmen, liebe Union.
Völkerrechtlich sind wir verpflichtet, die Istanbul-Konvention umzusetzen, was bedeutet, die Anzahl der Schutzplätze für Frauen in Deutschland zu verdreifachen. Wir haben gehört, dass sich das Ministerium dort im Gesetzgebungsprozess befindet, und wir haben da sehr viel Vertrauen. Aber es braucht parallel eine Struktur mit Beratungs- und Präventionsangeboten, die erreichbar und gesichert sind. Ich sehe jetzt förmlich, wie die gebeutelten Haushälter ihre Taschen zuhalten.
Es fehlt jedoch gar nicht an Geld. Partnerschaftsgewalt kostet, volkswirtschaftlich gesehen, im Gesundheitswesen und im Justizhilfesystem sowie wegen Arbeitsausfall 2,8 Milliarden Euro jedes Jahr. Würden wir dieses Geld in die Prävention stecken, dann würde viel Leid erspart bleiben. Das Geld wäre präventiv nachhaltiger ausgegeben. Die wirksamste Prävention ist eine qualifizierte Öffentlichkeit, raus aus dem Tabu; denn es ist eben keine Privat-, sondern eine Strafsache, wenn ein Nachbar seine Partnerin demütigt oder schlägt. Die Initiative „StoP – Stadtteile ohne Partnergewalt“ macht das eindrucksvoll vor. Es wäre sinnvoll ausgegebenes Geld, für solche Initiativen koordinierende Fachstellen einzurichten, die so erfolgreiche Konzepte bundesweit skalieren können. Wenn die Öffentlichkeit sensibilisiert ist, wenn Nachbarn eingreifen und auch die Täterschaft öffentlich ächten, dann haben wir einen wirklichen Ansatz.
Wir müssen Kinder, Eltern und Pädagogen, Behörden, Gerichte und Polizei nachhaltig qualifizieren und sie sensibilisieren für das, was da passiert; denn die Einordnung als Eifersuchtsdrama ist eine Täter-Opfer-Umkehr, die die Frauen erneut demütigt. Das dürfen wir nicht länger zulassen.
Und wir müssen an Rollenbildern arbeiten, mit denen Mädchen und Jungen von früh auf beigebracht wird, dass Gleichheit etwas anderes ist als Gleichmachen und dass es kein überlegenes Geschlecht bei uns geben darf.
Wir haben Verantwortung für Hinsehen und Handeln, und das nicht nur am 25. November, sondern jeden Tag.
Danke.
Als Nächste hat das Wort für die AfD-Fraktion Nicole Höchst.
Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Ministerin! Wir sind uns hoffentlich hier alle einig, dass Gewalt generell, also auch Gewalt gegen Frauen, gar nicht geht – egal durch wen, egal wo auf der Welt und egal an wem, auch in Deutschland. Gewalt geht gar nicht!
Sie sind besonders verurteilungsfreudig im Hinblick auf Frauenmorde, Vergewaltigungen, Gruppenvergewaltigungen, Genitalverstümmelungen, Zwangsehen, Kinderehen, Mehrehen usw. in fernen Ländern. Ihr Umgang mit diesen verabscheuungswürdigen Dingen hier in Deutschland spricht leider eine andere Sprache. Das Ansprechen von Tatsachen und die Forderung nach Konsequenzen halten Sie für fremdenfeindlich. Sie wollen lieber alle schnell einbürgern und somit die Kriminalstatistik überwiegend mit Tätern füllen, die dann ja deutsch sind.
So statten Sie Ihr Beschweigungskartell mit selbstgemachten Fakten aus, die Sie benötigen, um Fremdenfeindlichkeit bei denen anzuprangern, die mit dieser Politik nicht einverstanden sind, meine Damen und Herren.
Die Statistiken sprechen eine deutliche Sprache. Alle diese Taten geschehen hier im besten Deutschland aller Zeiten ohne jedweden Aufschrei und ohne jedwede wirklich ernstzunehmende Konsequenz für die Täter. Sie schützen die Falschen, nämlich die Täter, und nicht die Opfer.
Dafür fehlt uns, dafür fehlt den Menschen da draußen jedwedes Verständnis. Wir möchten, dass jeden Gewalttäter die volle Härte unserer Gesetze trifft und dass Straftäter von anderswo abgeschoben werden. Das ist auch Prävention.
Leider sind Sie alle Zuwanderungsfanatiker und Anhänger einer kultursensiblen Kuscheljustiz. Damit verschafft sich aber unser Rechtsstaat insbesondere bei schariasozialisierten Männern keinerlei Respekt. Ihre ach so wertegeleitete, ach so feministische Politik macht Frauen in Deutschland zu Freiwild.
„Wer halb Kalkutta aufnimmt, hilft nicht Kalkutta, sondern wird selbst zu Kalkutta“, sagte Herr Scholl-Latour. Das können oder wollen Sie nicht verstehen und importieren zuhauf Männer, die unsere freie westliche Art zu leben auf das Tiefste verachten. Ihre Vielfalt ist frauenverachtend.
Sie lassen Gewalt gegen Frauen zu – so die Kriminalstatistik –, wo diese Männer im Verhältnis zu ihrem Anteil an der Bevölkerung überproportional bei den Gewaltverbrechen vertreten sind. Ja, Gewalt findet in der Familie statt. Die Belegungszahlen von zwei Dritteln nichtdeutscher Frauen in Frauenhäusern sprechen eine sehr deutliche Sprache. Meine Damen und Herren, mit moralisch erhobenem Zeigefinger in Richtung anderer Länder und linken Träumereien kommen wir nicht weiter, mit staatsbürgerschaftlichem Umetikettieren aber auch nicht. Wir lassen Ihnen Ihre wohlfeilen Reden und Ihre untauglichen Maßnahmen nicht durchgehen.
Vielen Dank.
Als Nächste hat das Wort für die FDP-Fraktion Gyde Jensen.
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie frei kann eine Gesellschaft sein, wenn Frauen sich nicht sicher fühlen? Wie sehr sind Maß und Häufigkeit von Gewalt gegenüber Frauen Indikator für die Gewalt, die insgesamt in einer Gesellschaft besteht, bzw. für die Toleranz, manchmal nur Akzeptanz oder Gleichgültigkeit gegenüber Gewalt, insbesondere gegenüber Frauen? Diese Fragen habe ich mir einmal mehr, wie jedes Jahr vor diesen Debatten, die wir hier immer wieder führen, gestellt. Aber diese Frage stellen wir uns alle sicherlich nicht nur in Vorbereitung auf solche Debatten, sondern die kommen auf, wenn wir mit Kolleginnen und mit Kollegen sprechen; die kommen auf, wenn wir mit Nachbarinnen oder Freundinnen sprechen, wenn ich mit meinen Schwestern spreche. Gewalt gegen Frauen ist Gift für Gleichberechtigung und Gift für eine offene Gesellschaft. Gewalt gegen Frauen ist feige. Sie ist erniedrigend und mit keiner vermeintlichen Tradition, mit keiner Weltanschauung oder Einstellung zu rechtfertigen.
Wir haben jetzt schon viele Zahlen gehört, und wir haben von vielen Initiativen aus Bund und Ländern gehört. Wir haben zwei Ministerinnen gehört, die aus ihren jeweiligen Ressorts und über die Arbeitsstände berichtet haben. Ich würde gerne über ein Gespräch im Zusammenhang mit dem heutigen Debattenthema berichten, das ich am Dienstag geführt habe. Düzen Tekkal ist eine der stärksten Persönlichkeiten, eine der stärksten Frauen, die ich ganz persönlich kenne. Sie hat gemeinsam mit ihren Schwestern eine Menschenrechtsorganisation gegründet: Hawar.help. Viele von uns kennen Düzen, ich denke, auch viele hier im Raum. Düzen ist bekannt für ihre Arbeit, für ihre Persönlichkeit, und sie ist ein Leuchtturm für sehr viele Menschen und ganz besonders für Frauen und Mädchen. Die Kraft, die diese Frauen und Mädchen aus der Arbeit schöpfen, die Düzen und die Hawar.help-Organisation sowie alles, was diese Organisation umgibt, leisten; was sie aus ihrer Aura und aus ihrer Unerschrockenheit mitnehmen – das ist mit einigen anderen Initiativen so gar nicht zu vergleichen.
Als ich Düzen am Telefon fragte: „Was würdest du dir wünschen, was in so einer Debatte an Stichworten fällt?“, dachte ich zunächst, dass sie vielleicht einen Moment bräuchte, um sich zu sortieren, doch es sprudelte nur so aus ihr heraus. Sie erzählte mir, dass sie, besonders in den letzten Wochen, eigentlich jeden Tag Morddrohungen bekommt; dass sie Gespräche über Maßnahmen für ihre eigene Sicherheit führen muss und für die Sicherheit ihrer Kolleginnen und Kollegen, mit denen sie zusammenarbeitet. Diese Drohungen, die sie bekommt, erhält sie nicht zuletzt, weil sie eine Frau ist; weil sie eine Frau ist, die kein Blatt vor den Mund nimmt; weil sie eine Frau ist, die sich lautstark gegen den wachsenden Antisemitismus genauso wie gegen die wachsende Islamfeindlichkeit in diesem Land einsetzt und Partei ergreift für diese Anliegen.
Nicht zuletzt ist das auch digitale Gewalt. Frau Breher, Sie haben es bereits angesprochen: Auch digitale Gewalt ist Gewalt, und sie kommt in den verschiedensten Varianten vor: teilweise in vermeintlichen Kleinigkeiten, die weggedrückt werden, und teilweise in Morddrohungen. Ich hatte am Anfang die Frage gestellt: Was passiert in einer Gesellschaft, in der selbst so starke und in der Öffentlichkeit stehende Frauen wie Düzen, die für das Ende der Straflosigkeit bei Gewalt gegenüber Frauen kämpft, jetzt selbst einer solchen Gewalt ausgesetzt sind? Das hat ja Auswirkungen auf ihre Arbeit und ein Stück weit auf die Möglichkeit, Leuchtturm sein zu können für so viele Frauen und Mädchen, die das, aus welchem Grund auch immer, nicht können.
Ich möchte gerne, dass nicht nur aus dieser Debatte, sondern bei allen Initiativen, die in den nächsten Monaten entstehen, immer wieder das Versprechen deutlich wird, dass Frauenrechte Menschenrechte sind und umgekehrt,
und dass wir das ganz eindeutig nicht nur floskelhaft einsetzen, sondern dass wir mit allen politischen Möglichkeiten, die wir haben, dafür sorgen, dass dieses Versprechen gilt, und zwar für Düzen genauso wie für die Frauen, Kinder und Mädchen, für die sie sich einsetzt.
Vielen Dank.
Als Nächste hat Leni Breymaier das Wort für die SPD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Ministerin Paus! Liebe Frau Ministerin Faeser! Ich habe jetzt nicht lange gebraucht, Herr Sichert, um bei Google herauszufinden, wann eine der letzten Verurteilungen eines AfD-Politikers wegen Beleidigung und Körperverletzung war, und zwar von zwei schwarzen Frauen.
Und wenn man länger Zeit hat, findet man auch noch einiges mehr; das wollte ich hier bloß mal so festhalten. Schauen Sie nach: Kriminalgericht Berlin-Moabit, Februar dieses Jahres.
Zum anderen ist es mir heute Morgen auch wichtig, zu sagen, dass ich mich immer freue, wenn ich Frauensolidarität erlebe, aber ich erwarte sie nicht.
Liebe Kollegin Bär, ich würde mir schon wünschen, dass wir untereinander in der Sache hart streiten, aber uns persönlich nicht wegen Temperamentsfragen attackieren.
Es ist gut, wenn wir den Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen auch nutzen, um festzustellen, wo wir als Gesellschaft stehen und was auf den unterschiedlichen Ebenen noch zu tun ist, um physische, psychische, digitale und ökonomische Gewalt an Frauen zu verringern, am besten ganz auszumerzen. Insofern ist es gut, zu bilanzieren, was sich innerhalb des vergangenen Jahres getan hat.
Ich möchte in meiner Redezeit einen Aspekt des Themas „Gewalt an Frauen“ herausgreifen, und zwar den Aspekt, ob Gewalt plötzlich keine Gewalt mehr ist, wenn der Täter, der Vergewaltiger für den Missbrauch bezahlt, kurz: den Aspekt der Prostitution.
Es hat sich viel getan im letzten Jahr. Erst wurde von Melissa Farley eine weltweite Freierstudie vorgestellt. Diese Studie gibt Anlass, festzuhalten, dass Männer, die Frauen kaufen, offenbar auch gegenüber den Frauen in ihrem persönlichen Umfeld gewaltbereiter sind.
Dann bescheinigte uns die OSZE im Frühjahr in einem ausführlichen Gutachten, dass wir in Deutschland mehr gegen Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung und zur Eindämmung der Nachfrage von Sexkauf unternehmen müssen.
Im Sommer wurde eine rechtsethische Untersuchung vorgestellt, die zum Ergebnis kommt, dass die deutsche Prostitutionsgesetzgebung gegen Artikel 1 Grundgesetz – „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ – verstößt.
Und im September, also vor wenigen Wochen, empfahl das Europaparlament den Mitgliedstaaten, die Elemente des sogenannten Nordischen Modells, zum Beispiel Sexkaufverbot, Freierbestrafung, Ausstiegshilfen, Entkriminalisierung der Frauen, in ihren Ländern umzusetzen. Ganz ausdrücklich stellt das Europaparlament fest, dass Prostitution Gewalt an Frauen ist.
Worauf wollen wir noch warten? Wer nicht will, dass die Zustände in der Prostitution so bleiben, wie sie sind, dass also Zwangsprostitution und Gewalt vorherrschen, dass Zuhälter und Menschenhändler und nicht die Frauen profitieren, muss überlegen, wie diese Zustände geändert werden können.
Ich bin froh, dass der Bundeskanzler gestern in der Regierungsbefragung klar festgestellt hat, dass Sexkauf nicht zu akzeptieren sei. Und ich finde, da hat der Kanzler einfach recht.
Wir sollten nicht bis zur Evaluation im Sommer 2025 warten. Wir wissen, was los ist. Jeder Tag, an dem Frauen bei uns hunderttausendfach missbraucht, geschlagen, gedemütigt werden, ist ein schlechter Tag.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen uns nur trauen. Auf geht’s! Gewalt gegen Frauen ist unmännlich!
Als Nächste hat Mechthild Heil das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Realität vieler Frauen auf der ganzen Welt ist grausam: kein selbstbestimmtes Leben, keine Entfaltungsmöglichkeiten, keine Chance auf einen Beruf, eigenes Geld oder einen selbstgewählten Partner. Frauen wird immer noch viel zu oft ihr Platz, ihre Rolle von anderen zugewiesen – nicht allein mit Mitteln der Gesetzgebung, nein, sondern auch mittels körperlicher Gewalt, mithilfe psychischer oder sexualisierter Gewalt, durch emotionale Gewalt wie etwa Demütigung, Erniedrigung oder Einschüchterung.
Eine besonders schreckliche Dimension ist die sexuelle Gewalt in bewaffneten Konflikten. Die grausame Realität ist: Frauenkörper werden auch heute in Kriegen zum Schlachtfeld. Sie werden gezielt als Waffe zur „Erniedrigung des Feindes“ benutzt, so die Kriegsberichterstatterin Christina Lamb. Frauen werden als Gegenstand benutzt. Sie werden geschwängert, verschleppt, versklavt, vergewaltigt. Sie werden verkauft oder, wie in der Prostitution, vermietet. All dies zeigt deutlich: Gewalt gegen Frauen ist ein Verbrechen, das überall entschieden bekämpft werden muss.
Der Internationale Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen ist ein wirklich guter Anlass, auch mal hier nach Deutschland zu gucken, auf unsere alarmierenden Zustände im Land. Nach Angaben der WHO ist Gewalt, insbesondere die häusliche Gewalt, eine der größten Gesundheitsrisiken für Frauen. Wir wissen seit vielen, vielen Jahren, dass Gewalt gegen Frauen individuelle und gesundheitliche Folgen für die Betroffenen und auch psychologische und gesellschaftliche Folgen hat. Gewalt löst oft weitreichende, gesundheitsgefährdende Verhaltensweisen bei den Opfern aus. Alkohol-, Drogen-, Tabak-, Medikamentenmissbrauch, das gehört zu den Bewältigungs- und Überlebensstrategien der Opfer dazu.
Häufig treten die Gewalttaten bei den Frauen zum ersten Mal im Kontext mit Schwangerschaft und Geburt auf. In 50 Prozent der Fälle kommt es dann zu Komplikationen in den Schwangerschaften. Die Folge sind Frühgeburten, Fehlgeburten und auch Abbrüche. Für mich ist das ein weiterer Grund, am Netz der Schwangerschaftsberatungsstellen festzuhalten, ja, sie auszubauen – ganz egal, was Sie mit dem § 218 StGB noch alles für furchtbare Sachen vorhaben.
Es fehlen über 14 000 Plätze in Frauenhäusern. Aber auf den von Ihnen angekündigten bundeseinheitlichen Rechtsrahmen zur Finanzierung von Frauenhäusern warten die missbrauchten Frauen und die traumatisierten Kinder vergeblich. In unserer CDU/CSU-Veranstaltung zur Gewalt gegen Frauen berichtete eine Betroffene, wie sie stundenlang mit einem total zertrümmerten Gesicht in der Notaufnahme saß, bis dann der behandelnde Arzt kam und gesagt hat: „Gehen Sie nach Hause; heute kann ich sie nicht mehr operieren.“ Nach Hause zu dem schlagenden Täter?
Frau Ministerin Paus, was tun Sie? Was tun Sie für diese Frauen?
Anstatt eine führende Rolle für den Schutz und die Gleichstellung von Frauen einzunehmen, lassen Sie die Mittel für die Frauenhäuser auslaufen. Sie trocknen das Programm „Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“ aus. So sind Sie auf dem Weg, die Istanbul-Konvention zu verfehlen. Das ist ein Armutszeugnis für Ihre Politik, für Ihren eigenen Anspruch.
Wenn Sie es ernst meinen – und ich unterstelle Ihnen, dass Sie es ernst meinen mit der Hilfe für Frauen, die Gewalt erfahren haben –, dann müssen Sie endlich handeln und aufhören, nur zu reden. Bitte, tun Sie es für die Frauen!
Ich habe die Zwischenfrage deshalb nicht mehr zugelassen, weil die Redezeit schon abgelaufen war.
Nächste Rednerin: für die SPD-Fraktion Carmen Wegge.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Sehr geehrte Damen und Herren! Gewalt gegen Frauen hat viele Gesichter. In den allermeisten Fällen hat sie leider ein bekanntes Gesicht, ein Gesicht, das der Frau einmal viel bedeutet hat, das ihr liebstes Gesicht von allen Gesichtern dieser Welt war.
Beinahe jeden Tag versucht ein Partner oder ein Expartner, eine Frau zu töten. 25 Prozent aller Frauen erleben körperliche oder sexuelle Gewalt in ihrer Partnerschaft. Jede Stunde werden mehr als 14 Frauen Opfer von Partnerschaftsgewalt. Diese Zahlen sind unvorstellbar hoch. Die Gewalt wohnt mitten unter uns.
Und auch wenn die Frau es schafft oder geschafft hat, sich vom Gesicht dieses Menschen abzuwenden, den Täter zu verlassen, aus der gemeinsamen Wohnung auszuziehen oder zu bewirken, dass der Täter die Wohnung verlassen muss, auch dann ist die Gewaltspirale oft noch nicht durchbrochen.
Ich möchte über zwei besonders perfide Arten sprechen, mit denen die Gewalt gegen Frauen fortgeführt wird: über das Sorge- und Umgangsrecht bei gemeinsamen Kindern und über das Tracking und Stalking von Frauen mittels digitaler Mittel.
Jedes Mal, wenn eine Frau gezwungen ist, den Gewalttäter nach einer Trennung wiederzusehen, wird sie retraumatisiert, nicht nur sie, sondern im Zweifel auch das Kind, das sie in dem Moment an den Täter übergeben muss. Deswegen ist für mich und übrigens auch für die Istanbul-Konvention klar: Die Ausübung des Besuchs- und Sorgerechts darf nicht die Rechte und die Sicherheit des Gewaltopfers oder der gemeinsamen Kinder gefährden. Schon längst ist in der Wissenschaft klar, dass auch die Kinder immer mittelbares Opfer von sexueller und häuslicher Gewalt sind.
Deswegen schreibt uns Artikel 31 der Istanbul-Konvention vor, dass dies im Sorge- und Umgangsrecht zwingend Berücksichtigung finden muss. Es ist längst an der Zeit, dass dies überall in Deutschland auch so umgesetzt wird.
Denn allzu oft urteilt die Rechtspraxis in Deutschland leider immer noch anders und eben nicht im Sinne der Istanbul-Konvention und im Sinne der Opfer häuslicher Gewalt. Das elterliche Umgangsrecht darf nicht die Sicherheit eines Elternteils oder des Kindes gefährden. Ich bin froh, dass wir das in unserer Familienrechtsreform klarstellen werden, und ich hoffe, dass wir das bald auch hier im Parlament beraten können.
Kommen wir zum zweiten langen Arm der häuslichen Gewalt: das Stalking mittels digitaler Geräte wie GPS-Tracker oder AirTags, mit denen der Expartner die Frau aus der Ferne weiter verfolgen kann, oder über Spionage-Apps, die der Täter auf dem Handy des Opfers installiert hat. Ja, solche Apps gibt es. Solche Stalkerware ermöglicht dem Täter, das gesamte Gerät aus der Ferne zu überwachen, das heißt Suchanfragen im Internet, Standorte, Textnachrichten, Fotos, Sprachanrufe und vieles mehr. Die dafür nötigen Programme sind sehr einfach zu bekommen und zu installieren, hier in Deutschland, einfach im App-Store. Die laufen versteckt im Hintergrund, ohne Wissen und Einverständnis der betroffenen Personen. Das Abhören einer anderen Person ohne deren Wissen und ohne Einverständnis ist eine Straftat. Ein Produkt zu diesem Zweck dürfte eigentlich gar nicht auf dem Markt sein.
Warum finden wir es trotzdem so einfach bei Google? Die Firmen vermarkten ihre Apps öffentlich vor allem als Trackingsoftware für besorgte Eltern, die immer wissen wollen, wo ihre Kinder sind und was sie auf dem Smartphone machen. Für Erziehungsberechtigte ist die Installation einer solchen App auf dem Handy nämlich erlaubt. Ich frage mich: Warum fragen die Hersteller solcher Apps nicht regelmäßig das Einverständnis des Gerätebesitzers ab, zum Beispiel mit einer Pushbenachrichtigung?
Wir fordern daher, dass eine solche Herstellerverpflichtung eingeführt wird.
Abschließend möchte ich all den Männern, die Frauen geringschätzen, zurufen: Wir sind noch lange nicht am Ende mit dem Kampf gegen euch.
Wir werden Gehsteigbelästigungen verbieten, Femizide nicht akzeptieren, verbale sexuelle Belästigung unter Strafe stellen, den Schwangerschaftsabbruch entkriminalisieren und Gewalt gegen Frauen als das brandmarken, was sie ist: inakzeptabel. Liebe Frauen, wir stehen an eurer Seite!
Vielen Dank.
Als Nächste hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Melanie Bernstein.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute erheben wir hier im Deutschen Bundestag in aller Deutlichkeit unsere Stimme im Kampf gegen Gewalt an Frauen. Sie ist nicht nur schrecklicher Alltag in fernen Ländern und außerhalb unseres unmittelbaren Blickfeldes; sie ist auch schrecklicher Alltag hier bei uns in Deutschland, in unseren Wahlkreisen.
Lassen Sie uns die Realität mal genau angucken, oft auch in unserer direkten Nachbarschaft! Viel zu oft wird diese Gewalt nicht als solche wahrgenommen oder heruntergespielt; viel zu oft werden die Augen verschlossen und wird der Blick abgewandt. Ich persönlich habe den Eindruck, dass unsere Gesellschaft in dieser Frage abzustumpfen droht. Gewalt und Diskriminierung in jeglicher Form werden immer mehr zu einem Grundrauschen im Alltag. Offen gewalttätige und verharmlosende Texte und Bilder begegnen uns viel zu häufig und werden viel zu selten geahndet. Gegen diese drohende, neue Normalität müssen wir als Gesellschaft ganz entschieden angehen. Es ist jetzt an der Zeit.
Das Verbrechen an Frauen hat viele Gesichter. Unvorstellbare Formen wie Genitalverstümmelung, Zwangsprostitution oder schwerster sexueller Missbrauch – ganz gleich welche Form die Gewalt annimmt: Es gibt keine harmlosen Verbrechen. Niemand sollte das erleben müssen. Und doch musste bereits jede dritte Frau in Deutschland darunter leiden.
2022 wurden fast 40 000 erweiterte Beratungen am Hilfetelefon dokumentiert; in etwa 60 Prozent dieser Fälle ging es um Gewalt im häuslichen Umfeld. Diese Dimension ist unglaublich; sie ist erschütternd. Noch mal: Diese Gewalt findet nicht allein fernab unseres Alltags statt, sondern auch in unserer unmittelbaren Umgebung.
Aus einem zweiten Grund möchte ich dieses Beispiel in unserer Debatte besonders betonen. Häusliche Gewalt ist in vielen Fällen nicht ausschließlich Gewalt gegen Frauen; sie ist häufig auch Gewalt gegen die Familie und damit Gewalt gegen Kinder.
Wenn wir aktiv werden, und das bitte nicht nur am 25. November, dem Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen, helfen wir den betroffenen Frauen und gleichermaßen auch den mitleidenden Kindern und Jugendlichen. Wenn wir aufstehen, schützen wir sie damit nicht nur vor erlebter oder gar unmittelbarer Gewalt; wir schützen sie auch vor den körperlichen und seelischen Folgen, die sie ein Leben lang begleiten könnten. Indem wir Kindern vorleben, dass Gewalt gegen Frauen in unserer Gesellschaft nirgendwo und unter wirklich keinen Umständen toleriert wird, sind wir ihnen ein Vorbild und stärken ihre Werte.
Wir schaffen die Grundlage dafür, dass diese Nulltoleranz in ihrem Leben zur Selbstverständlichkeit werden kann. Unser aktives politisches Handeln ist deshalb ein wichtiger Beitrag im Kampf gegen die Gewalt gegen Frauen und gleichermaßen ein wichtiger Beitrag für den Schutz unserer Kinder und der Familien in unserem Land.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Tag ist wichtig, um unseren Blick zu schärfen, um unsere Aufmerksamkeit auf das zu lenken, was jeden Tag aufs Neue passiert und nicht passieren darf, weder hier noch irgendwo sonst auf der Welt. Auf politischer Ebene müssen wir dafür Sorge tragen, dass Anlaufstellen für hilfesuchende Frauen, Beratungsangebote, Gewaltschutzambulanzen und die Zusammenarbeit von Ärzten und Behörden gestärkt wird. Angekündigt wurde im Koalitionsvertrag viel, passiert ist mir noch zu wenig; Doro Bär hat es gerade in ihrer Rede im Detail ausgeführt.
Frau Ministerin Paus, auch wenn das Geld in Ihrem Haushalt in Zukunft vielleicht noch knapper wird: Für diese Maßnahmen muss es auch in Zukunft da sein. Kümmern Sie sich bitte um die Frauen, um die Kinder, um unsere Familien! Setzen Sie jetzt die richtigen Prioritäten!
Was diese eine Debatte im Jahr nicht leisten kann, ist, dass wir uns jeden Tag aufs Neue der Gewalt entgegenstellen, dass wir Haltung zeigen. Diese Aufgabe hat jede und jeder Einzelne von uns. Sie nicht anzunehmen, wäre ein zusätzliches Verbrechen gegen die Betroffenen und ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
Danke.
Die nächste Rednerin: für die SPD-Fraktion Dr. Carolin Wagner.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren! Es geht um Lisa, Journalistin. Hasskommentare auf Social Media sind bei ihr mittlerweile Alltag. Doch dann tauchen Fotos von ihrer Wohnung im Netz auf; Name und Adresse sind online. Sie soll sich von ihrem letzten Artikel distanzieren.
Es geht um Anna, Sportlerin, heimlich gefilmt in der Umkleidekabine. Das Videomaterial wurde auf Pornoseiten im Internet verbreitet. Der Fall ist eingestellt, aber die Videos sind immer noch online.
Es geht um Marie, Schülerin. Gefälschte Nacktfotos von ihr sind in der Schule im Umlauf, erstellt durch einen einfachen Klick. Die verstörenden Folgen für Marie: kaum auszumalen.
Gewalt gegen Frauen hat viele Gesichter und findet auch im Digitalen statt – mit Drohnen, die heimliche Videoaufnahmen von Frauen machen, die sich in ihrer Wohnung im dritten Obergeschoss umziehen und dabei geschützt fühlen, mit Face-Swap-Technologien, mit denen pornografische Inhalte erstellt und tausendfach geteilt werden. Alle 30 Sekunden wird ein Tweet an Frauen als problematisch eingestuft – alle 30 Sekunden! 70 Prozent der Frauen unter 21 Jahren haben hierzulande bereits Bedrohung, Beleidigung und Diskriminierung in sozialen Medien erlebt.
Die Folgen digitaler Gewalt gegen Frauen sind enorm: Angststörungen oder Schlaflosigkeit. Hass und Hetze im Netz führen dazu, dass Frauen sich aus dem digitalen Diskurs zurückziehen; sie werden bewusst verdrängt. All diese Konsequenzen sind dramatisch, und es ist unsere Aufgabe, Frauen im digitalen Raum zu schützen und Straftaten konsequent zu verfolgen.
Die aktuelle Rechtslage weist aber noch zu viele Schutzlücken auf, etwa bei der bildbasierten sexuellen Gewalt durch künstliche Intelligenz. Jede Person kann heutzutage mittels KI sexualbezogene Deep Fakes erstellen, also Bilder, die täuschend echt eine Person nackt zeigen, ohne dass diese jemals eingewilligt hat. Und doch können sich Betroffene nur auf einen juristischen Flickenteppich berufen. Im schlimmsten Fall kann dann gar nicht geholfen werden.
Der Digital Services Act und das geplante Gesetz gegen digitale Gewalt sollen die Rechtslage verbessern, etwa bei der Sperrung von Accounts. Beides ist in der Stoßrichtung richtig und gut.
Hier muss aber noch nachgebessert werden. Bildbasierte Gewalt etwa muss endlich klar im Strafrecht verankert werden.
Um Lisa, Anna, Marie und viele weitere Frauen zu schützen, benötigen wir auch eine wirksame Strafverfolgung gegen digitale Gewalt. Wir müssen Beratungsangebote finanziell stärken, IT-Kompetenzen ausbauen und beteiligte Berufsgruppen wie etwa Polizei, Justiz, aber auch Psychologinnen und Psychologen sensibilisieren.
Zum Schluss ist es mir noch besonders wichtig, dass drei Sachen in dieser Debatte gesagt werden: Gewalt gegen Frauen geschieht täglich. Gewalt müssen Frauen niemals ertragen. Und: Betroffene sind niemals schuld an dem, was ihnen angetan wird – niemals!
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Ich schließe die Aussprache zu dieser Vereinbarten Debatte.