Protokoll
Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europäischen Rat am 23./24. März 2023
Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 7 auf:
Für die Aussprache im Anschluss an die Regierungserklärung wurde eine Dauer von 68 Minuten vereinbart.
Das Wort zur Abgabe einer Regierungserklärung hat nun der Bundeskanzler Olaf Scholz.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Soeben hat der britische Europäer Timothy Garton Ash seine persönliche Geschichte Europas vorgelegt. „Homelands“ hat er sein Buch genannt, Heimatländer – im Plural. Als Historiker der Gegenwart ist Garton Ash seit Jahrzehnten auf allen Schauplätzen der großen Ereignisse und Entwicklungen unseres Kontinents dabei: Vom Streik der polnischen Werftarbeiter in Danzig 1980 über den Fall der Mauer, die jugoslawischen Nachfolgekriege, die Eurokrise, den Brexit, die Coronapandemie bis hin zu Russlands imperialistischem Angriffskrieg gegen die Ukraine und Europas Friedensordnung – Timothy Garton Ash hat das alles beobachtet, beschrieben, analysiert.
Heute, so schreibt er, seien die Herausforderungen, mit denen es Europa zu tun habe, geradezu überwältigend. Aber zugleich warnt uns Garton Ash eindringlich vor Mutlosigkeit und Fatalismus. Denn eines steht für ihn außer Frage: Dieses Europa, unser demokratisches, freies Europa, ist und bleibt ein einzigartiges Projekt der Hoffnung in der Welt. Dieses Europa ist es wert, dass wir es verteidigen, dass wir es verbessern und weiter ausbauen – gerade jetzt und jetzt erst recht.
Ich bin Timothy Garton Ash dafür dankbar, dass er als Historiker einordnet, worum es heute wirklich geht in der europäischen Politik; denn das übersieht man ja manchmal bei der schwierigen Suche nach praktischen Kompromissen im europapolitischen Alltag. Angesichts von Krieg und Klimakrise geht es heute auch um Europa selbst. Es geht um Frieden in Freiheit, es geht um Demokratie, um Sicherheit, um Wohlstand, um gute Lebenschancen und gute Arbeit in einer klimaneutralen Zukunft für alle Bürgerinnen und Bürger in Europa. Für diese Ziele setzt sich die Bundesregierung ein, und diese Ziele teilen wir mit vielen Millionen Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land. Jetzt geht es nicht darum, nostalgisch einer guten alten Zeit nachzutrauern, in der so vieles vermeintlich besser war, jetzt geht es darum, dass wir gemeinsam aufbrechen und anpacken, damit eine gute neue Zeit möglich wird: hier bei uns in Deutschland und in Europa insgesamt.
Das vergangene Jahr hat uns gezeigt, was wir gemeinsam erreichen können, wenn wir solidarisch zusammenstehen und entschlossen handeln. In nur acht Monaten haben wir uns in Deutschland unabhängig gemacht von russischem Gas, von russischem Öl und von russischer Kohle. In nur acht Monaten haben wir unsere Energieversorgung vollständig umgestellt – mit ganz neuen Leitungen und Terminals für Flüssiggas –, und niemand musste frieren. Es gab keinen wirtschaftlichen Einbruch und keine verordnete Abschaltung von Industrieanlagen, weil alle Verantwortlichen an einem Strang gezogen haben, weil unser Land zusammengehalten hat. Das allein zeigt schon: Wenn es darauf ankommt, dann können wir Aufbruch und Umbruch, Tempo und Transformation. Jetzt kommt es darauf an, dass wir aus dieser Erfahrung die Zuversicht mitnehmen: Ja, es ist möglich, ja, wir werden den großen Umbruch hinbekommen, der vor uns liegt.
Dieser große Umbruch wird gut ausgehen für uns hier in Deutschland und für Europa.
– Und schlecht für die AfD, weil das Geschäftsfeld weg ist.
Deshalb werden wir uns nächste Woche beim Europäischen Rat sehr intensiv mit der Wettbewerbsfähigkeit der EU beschäftigen.
Unsere Wettbewerbsfähigkeit ist die Voraussetzung für wirtschaftlichen Erfolg, und unsere Wettbewerbsfähigkeit ist die Voraussetzung für Europas Zukunft als geopolitischer Akteur. Natürlich ist mir wichtig, dass Deutschland führend und attraktiv ist, wenn es um Investitionen und Innovationen geht, aber klar ist zugleich: Unser europäischer Binnenmarkt funktioniert nur gemeinsam. Eine wettbewerbsfähige und wetterfeste Wirtschaft hier bei uns in Deutschland werden wir auf Dauer nur haben, wenn Europa insgesamt stark ist.
Über diesen Zusammenhang hat sich die Bundesregierung zuletzt bei der Kabinettsklausur in Meseberg mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ausgetauscht. Das war eine sehr intensive, fruchtbare Diskussion, und wir sind uns einig: Jetzt geht es darum, den seit drei Jahrzehnten bestehenden Binnenmarkt zu stärken. Dabei kommt es entscheidend darauf an, klimagerechte Investitionen und Innovationen in Europa noch stärker und gezielter voranzubringen. Nächste Woche in Brüssel werden wir über die nötigen Rahmenbedingungen dafür beraten.
Im Vorfeld hat sich die Bundesregierung mit Nachdruck und mit Erfolg dafür eingesetzt, die europäischen Beihilferegeln zu flexibilisieren. Damit greifen wir zugleich die ganz konkreten Bedürfnisse der Unternehmen hier in unserem Land auf. Auch die Ideen der Kommission in Sachen Beschleunigung von Planungen und Genehmigungen weisen in die richtige Richtung. Natürlich braucht eine wettbewerbsfähige Europäische Union die Vollendung der Kapitalmarkt- und der Bankenunion.
Erst vor ein paar Wochen war ich im Saarland, in Ensdorf, direkt an der Grenze zu Frankreich. Dort entsteht auf dem Gelände eines ehemaligen Kohlekraftwerks europäische Zukunft. Dort bauen jetzt die Unternehmen Wolfspeed aus Amerika und ZF Friedrichshafen gemeinsam die weltweit größte Fabrik für Halbleiter aus Siliziumkarbid, Halbleiter, die wir dringend benötigen für Europas digitale und grüne Transformation. Solche Investitionen gibt es auch anderswo in Deutschland. Infineon zum Beispiel investiert in Dresden, Intel will in Magdeburg investieren. Das alles reiht sich ein in die übergeordneten Ziele, mit denen wir als Fortschrittsregierung angetreten sind. Wir wollen noch schneller und noch besser werden bei der Herstellung, Einführung und Anwendung grüner Zukunftstechnologien.
Gelingen muss der rasche Hochlauf aller industrieller Sektoren, die entscheidend sind für Klimaneutralität und grüne Transformation: Wasserstoff, Windenergie und Photovoltaik, Batterien, Wärmepumpen und Geothermie, E-Mobilität und CCS, also CO2-Abscheidung und -Speicherung. Dafür müssen wir in Europa an einem Strang ziehen, unsere Unternehmen vernetzen und strategisch wichtige Zukunftstechnologien fördern, auch in Reaktion auf das amerikanische Klimaschutz- und Sozialpaket Inflation Reduction Act.
Um diese Entwicklung voranzubringen, legt die EU-Kommission heute neue Vorschläge vor. Dabei geht es eben darum, auf Schlüsseltechnologien zu setzen und unsere Versorgung mit wichtigen Rohstoffen sicherzustellen, die entscheidend sind für das Gelingen der grünen und digitalen Transformation. Gerade in Sachen Rohstoffsicherheit suchen wir den Austausch mit Partnern weltweit. Darum steht dieses Thema ganz oben auf der Agenda, wenn ich morgen zu den Regierungskonsultationen nach Japan reise.
Wettbewerbsfähig und erfolgreich werden wir auf Dauer nur auf der Grundlage stabiler Haushalte in ganz Europa sein. In dieser Woche haben die europäischen Finanzminister Pflöcke für die Reform des Stabilitätspakts eingeschlagen, und auch wenn noch viel Arbeit vor uns liegt: Den nun erreichten Fortschritt werden wir beim Europäischen Rat festschreiben. Darauf werden wir aufbauen bei diesem sicher schwierigen Thema.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, weder in Deutschland noch in Europa können wir unsere ehrgeizigen Ziele allein erreichen. Darum werden wir unsere Klimaschutzkooperationen mit den aufstrebenden Staaten in Lateinamerika, in Afrika und in Asien-Pazifik verstärken. Darum werden wir auch unsere Wirtschaftsbeziehungen diversifizieren, gerade mit Blick auf den Bezug von Rohstoffen.
Im Kreis der europäischen Staats- und Regierungschefs werden wir uns deshalb nächste Woche auch über unsere europäische Handelspolitik intensiv austauschen. Wir benötigen eine ehrgeizige, offene, strategische Handelsagenda, die unseren Interessen entspricht, aber zugleich die Interessen unserer globalen Partner in Rechnung stellt. Das betrifft zum Beispiel das Interesse rohstoffreicher Staaten, ihr Lithium, ihr Kobalt oder ihre Seltenen Erden nicht einfach unbearbeitet zu verkaufen, sondern mindestens die erste Verarbeitungsstufe im eigenen Land zu vollziehen. Dazu habe ich mich bei meinen jüngsten Reisen nach Lateinamerika und nach Indien bekannt. Auch darüber sind Kommissionspräsidentin von der Leyen und ich uns völlig einig.
Auch über das Thema Energie werden wir beim Europäischen Rat erneut gründlich diskutieren. Dabei können wir unseren Blick jetzt mit Zuversicht nach vorn richten. Letztes Jahr um diese Zeit waren die Gasspeicher in Deutschland zu 70 Prozent leer – heute sind sie noch zu mehr als 60 Prozent gefüllt.
Nicht zuletzt mit den drei Entlastungspaketen und dem Abwehrschirm hat die Bundesregierung gezielt und umsichtig dafür gesorgt, dass unser Land gut durch diesen Winter gekommen ist. Wir haben gemeinsam Gas gespart und im vorigen Jahr gut 18 Prozent weniger verbraucht als 2021. Auch andere Länder in der Europäischen Union haben Energie eingespart. Die Gaspreise liegen inzwischen sogar unter dem Niveau von vor Beginn des russischen Angriffskrieges.
Jetzt kommt es darauf an, eine starke neue Energieinfrastruktur aufzubauen, auch europäisch. Denn auch das hat diese Krise bewiesen: Europa ist dann stark, wenn wir zusammenhalten und wenn wir uns gegenseitig unterstützen.
Das zeigt etwa das Solidaritätsabkommen zwischen Frankreich und Deutschland. Das zeigen die zusätzlichen Gaslieferungen an uns aus Norwegen und über Belgien aus den Niederlanden und aus Frankreich. Das zeigen die neu aufgenommenen Öllieferungen über den polnischen Hafen Gdansk nach Ostdeutschland. Das zeigt auch die geplante Wasserstoffleitung von Spanien nach Deutschland.
Das alles ist gelebte europäische Solidarität. Gemeinsam sorgen wir jetzt vor in Europa – nicht nur für den nächsten Winter, sondern für die nächsten Jahre und Jahrzehnte.
Ein wichtiges Element dabei ist der Vorschlag zur Reform des europäischen Strommarktdesigns, den die EU-Kommission vor zwei Tagen vorgelegt hat und den die Energieministerinnen und ‑minister nun weiter beraten.
Alle unsere Debatten über den weiteren Weg nach vorn führen wir in diesen Monaten vor dem Hintergrund der Zeitenwende, die Putin mit seinem Überfall auf die Ukraine verursacht hat. Auch Russlands Angriffskrieg selbst wird beim kommenden Europäischen Rat selbstverständlich wieder ein zentrales Thema sein. Was ich hierzu vor zwei Wochen hier im Deutschen Bundestag gesagt habe, gilt unverändert: Wir unterstützen die Ukraine in ihrem Kampf um Freiheit, um Selbstbestimmung, um territoriale Integrität – politisch, finanziell, humanitär und auch mit Waffen. Unsere Unterstützung werden wir so lange fortsetzen, wie es notwendig ist.
Gemeinsam mit unseren Partnern in Europa und der Welt bestehen wir seit mehr als einem Jahr darauf, dass völkerrechtswidrige Aggression im 21. Jahrhundert keinen Platz haben darf. Dem Unrecht des Stärkeren stellen wir die Stärke des Rechts entgegen – mit aller Entschlossenheit.
In den zurückliegenden zwölf Monaten hat Deutschland die Ukraine und ihre Bürgerinnen und Bürger bilateral mit mehr als 14 Milliarden Euro unterstützt – ein sehr erheblicher und unserem Land auch angemessener Beitrag. Hinzu kommt der deutsche Anteil an der umfangreichen Unterstützung der EU für die Ukraine, zum Beispiel in Form von direkter Budgethilfe, die sich allein für dieses Jahr auf insgesamt 18 Milliarden Euro beläuft.
Gemeinsam mit unseren europäischen Partnern werden wir weiter dafür sorgen, dass die Ukraine Waffen und Ausrüstung erhält, um durchzuhalten und sich zu verteidigen. Ganz besonders wichtig ist, die Ukraine rasch mit der nötigen Munition zu versorgen. Beim Europäischen Rat werden wir gemeinsam mit unseren EU-Partnern weitere Maßnahmen beschließen, um eine noch bessere kontinuierliche Versorgung zu erreichen. Wir sind bereit, unsere Beschaffungsvorhaben auch für andere Mitgliedstaaten zu öffnen.
Zugleich schränken wir mit unserem jüngst verabschiedeten zehnten EU-Sanktionspaket Russlands Fähigkeit konsequent weiter ein, seinen Angriffskrieg fortzusetzen. Unseren Sanktionsdruck werden wir beibehalten. Dabei achten wir gemeinsam darauf, dass unsere Sanktionen auch nicht über Drittstaaten umgangen werden.
Meine Damen und Herren, zu unserer Verantwortung angesichts dieses furchtbaren Angriffskrieges zählt selbstverständlich auch, dass wir ukrainischen Bürgerinnen und Bürgern in der Europäischen Union Schutz gewähren. Bei uns in Deutschland leisten hierbei alle staatlichen Ebenen seit mehr als einem Jahr Großartiges, besonders die Städte, Landkreise und Gemeinden.
Dasselbe gilt für unzählige Bürgerinnen und Bürger, für Vereine und Institutionen. Allen, die mithelfen und mitgeholfen haben, sage ich herzlichen Dank.
Der Bund hat den Ländern und Kommunen im vergangenen Jahr mehr als 3,5 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt und in diesem Jahr noch einmal 2,75 Milliarden Euro. Wir haben entschieden, dass wir alle ukrainischen Flüchtlinge in das Regime des Bürgergeldes übernehmen. Das bedeutet, dass der Bund den allergrößten Teil der Kosten der Unterkunft und Verpflegung trägt. Seiner Verantwortung wird der Bund gemeinsam mit den Ländern und Gemeinden auch weiterhin gerecht werden.
Es sind nicht nur Bürgerinnen und Bürger aus der Ukraine, die zu uns kommen. Die Motive sind vielfältig, Schutz und eine bessere Zukunft in Europa zu suchen, häufig auch bei uns in Deutschland.
Genauso differenziert müssen unsere Antworten ausfallen. Bereits im Februar haben wir uns im Kreis der Staats- und Regierungschefs intensiv zu diesem Thema ausgetauscht und Orientierungen gegeben; denn auch hier gilt: Wirksame Antworten auf die Herausforderungen von Flucht und Migration werden wir nur mittels eines europäischen Rahmens geben können.
Wer aus humanitären Gründen nach Deutschland kommt und hier Schutz begehrt, muss diesen Schutz bekommen.
Das ist unsere völkerrechtliche und unsere humanitäre Verpflichtung.
Dazu gehört aber auch: Wer in Deutschland kein Aufenthaltsrecht besitzt, muss zügig in sein Heimatland zurückkehren.
Das funktioniert noch nicht gut genug. Deshalb sind bessere Absprachen mit Herkunftsländern notwendig,
für die wir einen Sonderbevollmächtigten für Migrationsabkommen eingesetzt haben. Der Grundsatz ist: Wir wollen irreguläre Migration verringern.
Wir wollen, dass sich weniger Menschen in die Hände von Schleusern und auf lebensgefährliche Fluchtrouten begeben.
Im Gegenzug wollen wir reguläre Migrationswege eröffnen; denn klar ist ja, dass uns in Deutschland schon jetzt an allen Ecken und Enden Fachkräfte fehlen.
Daraus ergibt sich eine gute Nachricht. Sie lautet: Die Geißel der Massenarbeitslosigkeit, die uns in Deutschland so viele Jahre belastete, liegt auf absehbare Zeit hinter uns.
Jetzt besteht die große Herausforderung darin, sämtliche Register zu ziehen, damit unserer Wirtschaft und unserer Gesellschaft genug Arbeitskräfte zur Verfügung stehen. Dazu hat die Bundesregierung im vorigen Herbst die neue Fachkräftestrategie beschlossen. Sie dient als Dach für verschiedene Maßnahmen zur Sicherung unserer Fachkräftebasis. Dabei steht an allererster Stelle die Hebung aller inländischen Potenziale. Das allein wird aber nicht ausreichen. Dringend benötigte Arbeitskräfte werden wir deshalb auch mit der Öffnung legaler, regulärer Migrationswege gewinnen. Hierfür schaffen wir aktuell die gesetzlichen Voraussetzungen. Die Neuregelungen im Hinblick auf Staatsbürgerrecht und Fachkräfteeinwanderung sind auf der Zielgeraden.
Meine Damen und Herren, wir leben in einer besonders herausfordernden Zeit: Die Klimakrise spitzt sich zu; der Krieg ist zurück in Europa; die globalen Gewichte verschieben sich. Diese Herausforderungen nimmt die Bundesregierung an. Diese Herausforderungen nimmt unser Land an. Diese Herausforderungen nimmt Europa an.
Ein Schlüssel für das Gelingen unserer Vorhaben ist Zuversicht, das Grundvertrauen darauf, dass wir unsere hochgesteckten Ziele tatsächlich erreichen können. Manche fragen: Woher soll diese Zuversicht denn kommen? Woher soll man sie nehmen?
Es stimmt: Zuversicht lässt sich nicht verordnen, sondern sie ist vor allem das Ergebnis bereits erzielter Leistungen. Grund zur Zuversicht hat, wer auch früher schon schwierige Herausforderungen gemeistert hat – so wie es uns gemeinsam in den vergangenen zwölf Monaten gelungen ist.
Und genau das ist die Antwort auf die Frage; genau daraus können wir Zuversicht schöpfen. Und genau deshalb werden wir auch in Zukunft erfolgreich sein – wir in Deutschland und wir in Europa.
Schönen Dank.
Vielen Dank. – Ich eröffne nun die Aussprache. Zuerst hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Friedrich Merz.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Zuversicht lässt sich nicht verordnen.“ – So haben Sie es, Herr Bundeskanzler, in der Schlusspassage Ihrer Regierungserklärung gerade formuliert, und diese Annahme ist ja nun ohne Zweifel richtig. Aber Zuversicht kann man auch nicht künstlich herbeireden.
Zuversicht entsteht dann, wenn die Menschen das Gefühl haben: Da ist eine Regierung im Amt, die einen Kompass hat,
die Entscheidungen trifft und die durch Taten Grund und Anlass zur Zuversicht gibt, nicht durch Worte allein.
Für mich ist das – wie Worte und Taten bei dieser Bundesregierung auseinanderfallen – selten so offensichtlich gewesen wie bei dieser Regierungserklärung heute Morgen.
Nun entbehrt es ja nicht einer gewissen Komik, dass Sie ausgerechnet den vermutlich von uns allen hochgeschätzten britischen Historiker Timothy Garton Ash zitieren. Herr Scholz, ich weiß nicht, ob Sie das wissen, aber Ash hat seinem englischsprachigen Publikum vor einiger Zeit das Wort „scholzen“ ins Englische übersetzt mit „scholzing“.
Und „scholzing“ hat er so interpretiert: gute Absichten kommunizieren, nur um dann jeden vorstellbaren Grund zu erfinden, um diese hinauszuzögern und zu verhindern. – Das ist Timothy Garton Ash, Herr Bundeskanzler.
Nun kann man ja nicht ernsthaft bestreiten, dass die Bundesregierung und die Europäische Union in den letzten 13 Monaten auch einiges richtig gemacht haben. Europa und die NATO sind zusammengeblieben, und das war keineswegs selbstverständlich. Das ist das Verdienst aller Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der NATO, auch wenn bedauerlicherweise die NATO-Erweiterung um das Land Schweden bisher immer noch am Widerstand der Türkei scheitert.
Europa und die NATO haben der Ukraine sehr viel geholfen: humanitär, materiell, finanziell und richtigerweise auch militärisch. Aber, Herr Bundeskanzler, den Umfang unserer Hilfen nun allerdings so unmittelbar hinter den der Vereinigten Staaten von Amerika einzureihen, ist, um es zurückhaltend zu sagen, eine leichte Übertreibung.
Denn bemessen an ihrer Wirtschaftskraft haben eine ganze Reihe von Ländern, auch und gerade in Europa, deutlich mehr geleistet als wir.
– Wenn Sie hier zwischenrufen „Wer denn?“, will ich Ihnen das sagen: Das gilt insbesondere für einige osteuropäische Länder und hier insbesondere für die baltischen Staaten.
Diese Länder der EU, die ja nun zu Recht die größte Besorgnis um ein weiteres Ausgreifen des Krieges auf ihre Staatsgebiete haben, haben Sie mit keinem einzigen Wort heute Morgen hier erwähnt.
Sie lassen ebenfalls völlig unerwähnt, Herr Bundeskanzler, den Bericht der Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages, die nun genau in dieser Woche, vor zwei Tagen, hier in Berlin – –
– Sie kommt aus Ihren Reihen, nicht von uns.
Frau Högel hat den Jahresbericht der Wehrbeauftragten für das Jahr 2022 vorgelegt und dazu gesagt: „Der Bundeswehr fehlt es an allem.“
Im Berichtszeitraum, so sagt sie, sei noch „kein Euro und Cent“ aus dem Sondervermögen „bei der Bundeswehr angekommen“.
Herr Bundeskanzler, ab jetzt hören Sie auf, den Zustand der Bundeswehr an anderen, früheren Regierungen festzumachen,
denen Sie von der SPD im Übrigen länger angehört haben als jede andere Partei, die hier im Deutschen Bundestag sitzt.
Wir haben hier gemeinsam beschlossen, 100 Milliarden Euro – –
– Dass Sie dabei nervös werden, das kann ich mir vorstellen.
Aber da oben auf der Tribüne sitzen Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr, und da draußen sind Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr im Einsatz. Was sie von Ihrem Gelächter halten, das sollten Sie sich bei Ihrem nächsten Truppenbesuch mal anhören, meine Damen und Herren.
Wir haben hier gemeinsam 100 Milliarden Euro zusätzlich für die Bundeswehr beschlossen. Wenn fast ein Jahr danach noch kein Euro und kein Cent bei der Bundeswehr angekommen sind,
dann ist das ein Skandal, Herr Bundeskanzler, den Sie zu verantworten haben und niemand anderes in diesem Haus.
Nun verbinden sich mit dem neuen Verteidigungsminister – ich finde, zu Recht – einige Hoffnungen, dass das besser wird als vorher; so ganz schwer wird das nicht sein.
Aber, Herr Pistorius, Sie sollten nicht nur Personal austauschen im Verteidigungsministerium – das ist Ihr gutes Recht –,
sondern Sie müssen jetzt auch das Beschaffungswesen der Bundeswehr grundlegend ändern, damit am Zustand der Bundeswehr wirklich etwas verändert wird.
Herr Bundeskanzler, Sie haben im letzten Jahr eine neue Nationale Sicherheitsstrategie für Deutschland angekündigt. Sie sollte erst im Herbst, dann im Winter und schließlich zur Münchener Sicherheitskonferenz vorgelegt werden.
Mittlerweile hören wir, dass dieses Vorhaben in Ihrer Regierung nicht weiter verfolgt wird,
offensichtlich weil der Kompetenzstreit zwischen Außenministerium und Bundeskanzleramt nicht mehr aufgelöst werden kann.
Das ist eben der Unterschied zwischen Deutschland und Frankreich, aber auch vielen anderen Ländern auf der Welt, die in diesen Monaten ihre strategische Ausrichtung neu vornehmen und die neuen Herausforderungen annehmen: Die deutsche Bundesregierung streitet über Zuständigkeiten.
Das ist der Unterschied zwischen Deutschland und vielen anderen Ländern auf der Welt.
Nun bestreiten Sie mal nicht, dass Sie ständig streiten. 30 Vorhaben dieser Koalition liegen auf Eis, weil Sie keine Einigung erzielen.
Der Bundesfinanzminister lässt einen Abstimmungstermin über die Aufstellung des Bundeshaushalts 2024 platzen – nicht weil es da noch um Kleinigkeiten geht, sondern weil sich die Bundesregierung innerhalb dieses Kabinetts nicht einig werden kann über 70 Milliarden Euro Zusatzausgaben, die von den Ressorts beantragt werden und die vom Bundeshaushalt nicht gedeckt sind.
Vorgestern fand in Berlin der sogenannte Bildungsgipfel dieser Bundesregierung statt. 3 von 16 Kultusministern und Kultusministerinnen der Bundesrepublik Deutschland sind gekommen; alle anderen – und das waren bei Weitem nicht nur die Unionsminister – sind zu Hause geblieben,
weil sie es als sinnlos empfunden haben, zu einer solchen Veranstaltung hier nach Berlin zu kommen.
Und dann Brüssel: Sie beschreiben hier mit Ihren Worten, wie gut das Einvernehmen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den anderen Ländern in der Europäischen Union ist. In Brüssel spricht man mittlerweile vom „German Vote“. Was heißt das? „German Vote“ bedeutet in Brüssel Enthaltung,
im Ministerrat und auch im Europäischen Rat, weil sich die Bundesregierung hier in Berlin nicht einig ist, wie sie denn in Brüssel abstimmen soll.
– Ja, Herr Dürr, diese Zwischenrufe kenne ich. Aber die Diskussion über den Verbrennermotor findet in dieser Bundesregierung statt.
Jetzt gebe ich Ihnen mal ein Beispiel. Herr Wissing – er ist da –, Sie haben hier vor einem Jahr erklärt – wörtlich –: „Die Entscheidung für E-Mobilität ist längst gefallen.“ Sie halten E-Fuels für Autos nicht für sinnvoll. – Ein Jahr alt.
Heute legen Sie sich auf der Schlussgeraden in der Europäischen Union quer. Alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union schütteln den Kopf über Deutschland und sagen: Was ist denn mit denen plötzlich los? Was machen die da bei dieser Entscheidung, die seit anderthalb Jahren in Brüssel vorbereitet wird und jetzt getroffen werden sollte? Was macht diese Bundesregierung da eigentlich in Brüssel?
Damit kein Missverständnis entsteht: In der Sache hat Herr Wissing recht. Das hätten Sie alles früher haben können, wenn Sie unserem Vorschlag gefolgt wären, eben nicht auf den Verbrenner zu verzichten, sondern technologieoffen in die Mobilität der Zukunft zu gehen; das wäre richtig gewesen.
Herr Dürr, vielleicht trägt zur Beruhigung Ihres Gemüts ein Namensartikel bei, den zwei nun wirklich Unverdächtige, Julian Nida-Rümelin und Ernst Ulrich von Weizsäcker, in dieser Woche in der Zeitung „Die Welt“ mit der Überschrift überschrieben haben: E-Fuels sind „eine moralische Pflicht“. Warum schreiben sie das? Weil sie diesen Sachverhalt eben nicht nur auf die Binnendiskussion, die Sie in Ihrer Koalition führen, beziehen, sondern weil sie den internationalen Bezug in den Blick nehmen und sagen: Wir müssen aus Deutschland heraus Technologien entwickeln, die auch in den weniger gut entwickelten Ländern dieser Welt angewendet werden können, und nicht nur auf die eigene Wirtschaft und das eigene Land schauen.
Das ist doch der entscheidende Punkt.
Herr Bundeskanzler, lassen Sie mich abschließend – zu dem Thema Wettbewerbsfähigkeit wird die Kollegin Lips gleich noch etwas sagen – etwas zum Asyl- und Einwanderungsthema sagen.
Sie laden nun für den 10. Mai zu einem Gipfel im Kanzleramt ein – gut ein Jahr, nachdem die ersten Kommunen und Kreise bei Ihnen vorstellig geworden sind und Ihnen den Hinweis gegeben haben, dass die Aufnahmekapazitäten in den Städten und Gemeinden in Deutschland erschöpft sind. Da schreiben Ihnen Oberbürgermeister, Bürgermeister und Landräte seit Wochen und Monaten, und sie bekommen aus dem Kanzleramt noch nicht einmal eine Antwort auf ihre Briefe.
Dieser Umgang mit den Städten und Gemeinden in Deutschland ist einfach unangemessen.
Dass Sie diesen Städten und Gemeinden heute Morgen hier Dank sagen, nützt denen gar nichts, wenn Sie nicht die entsprechenden Entscheidungen treffen, die dafür sorgen, dass der Zuzug durch illegale Migration nach Deutschland gestoppt wird oder jedenfalls deutlicher begrenzt wird, als dies gegenwärtig der Fall ist. Da müssen Sie Entscheidungen treffen und nicht reden.
Ich gebe Ihnen ein Beispiel. Die Entscheidung über die sicheren Herkunftsländer ist wegen des Widerstands der Grünen im Bundesrat immer noch nicht getroffen worden.
Das hätte längst entschieden werden können. Dann wäre ein großer Teil des Problems in Bezug auf die betroffenen Regionen gelöst.
Sie haben in Ihrer Regierungserklärung heute Morgen erneut die Themen „Einwanderung in den Arbeitsmarkt“ und „Asylverfahren“ vermengt. Wir machen Ihnen einen sehr konkreten Vorschlag, wie man das lösen kann: Wir wollen Asylverfahren und Verfahren zur Einwanderung in den Arbeitsmarkt strikt trennen.
Gestalten Sie die Einwanderungsverfahren in den Arbeitsmarkt so, dass sie vom ersten Tag an vollständig digitalisiert stattfinden und dass Sie die Ausländerbehörden und die Auslandsvertretungen der Bundesrepublik Deutschland von diesen Verfahren entlasten!
Hören Sie auf, über Einwanderung in den Arbeitsmarkt zu reden, wenn die Auslandsvertretungen der Bundesrepublik Deutschland weltweit zurzeit über 40 000 unerledigte Anträge liegen haben, die sie nicht bearbeiten können, weil ihnen das Personal fehlt! Das Problem liegt bei Ihnen, Herr Bundeskanzler, und Ihrer Regierung und nicht bei denen, die dringend Arbeitskräfte in Deutschland brauchen.
Abschließend: Wenn man Sie heute Morgen hier so hört, dann muss man doch die Feststellung treffen, dass nicht nur Anspruch und Wirklichkeit dieser Bundesregierung immer weiter auseinanderliegen; bei Ihnen liegen mittlerweile Selbstwahrnehmung und die Wahrnehmung der tatsächlichen Lage im Land, in Deutschland, in fast schon besorgniserregender Weise auseinander. Sie, Herr Bundeskanzler, verlieren mittlerweile den Bezug zur Realität in unserem Land.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Nächste Rednerin: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Katharina Dröge.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Merz, ich finde es sehr bedauerlich, wie Sie Ihre Rede begonnen haben.
Sie haben es nicht geschafft, einmal anzuerkennen, was dieses Land, was diese Gesellschaft gemeinsam im letzten Jahr geleistet hat
und dass das ein Grund für Zuversicht und Hoffnung ist. Ich finde daher: Sie haben einen Teil Ihres Jobs an dieser Stelle nicht gemacht.
Dieses Land ist gemeinsam, solidarisch, besser und stärker durch die Krise gekommen, als wir uns das selber vielleicht zugetraut hätten. Das haben wir alle gemeinsam geschafft. Das haben Bürgerinnen und Bürger geschafft, indem sie beispielsweise Gas gespart haben. Das haben Unternehmen geschafft, indem sie Produktionsprozesse umgestellt haben. Das haben auch wir als Politiker geschafft, indem wir eine Krise gelöst haben, für die es vorher keinen Masterplan gab.
Ich finde, Sie haben absolut recht: Wir sollten an unseren Taten gemessen werden. Ich lasse mich sehr gerne an dem messen, was wir im letzten Jahr geschafft haben.
Putin hat versucht, die Europäische Union zu spalten. Es ist ihm nicht gelungen, weil wir als europäische Mitgliedstaaten gemeinsam gesagt haben: Unsere Antwort auf seinen Krieg ist Solidarität. Unsere Antwort auf seinen Krieg ist Demokratie, ist Rechtsstaat und ist die Unterstützung der Ukraine.
Er hat nicht damit gerechnet, dass wir als Europäische Union die Ukraine so entschlossen unterstützen würden.
Putin hat auch nicht damit gerechnet, dass wir mit der Energiekrise, die er herbeigeführt hat,
mit der schwersten Energiekrise, vor der die Bundesrepublik Deutschland stand, auch der schwersten Energiekrise, die die Europäische Union lösen musste, so gemeinsam und entschlossen umgehen würden.
Sehr geehrter Herr Merz, ich lasse mich gerne an unseren Taten messen. Wir haben im letzten Jahr beschlossen, mehrere 100 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen, um die Unternehmen, um die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land gut durch eine Zeit zu bringen, in der hohe Kosten für fossile Energie viele belastet haben. Ich lasse mich gerne daran messen, dass wir mit dem aufgeräumt haben, was CDU-geführte Regierungen unter Angela Merkel
in 16 Jahren vor die Wand gefahren haben.
Wir haben es innerhalb eines Jahres geschafft, dieses Land von russischem Gas, russischer Kohle und russischem Öl unabhängig zu machen. Wir haben in einem Rekordtempo eine neue Infrastruktur aufgebaut. Wir haben die Gasspeicher so gut gefüllt, dass wir schon jetzt sagen können: Auch durch den nächsten Winter wird dieses Land gut kommen.
Wir haben die Abhängigkeit von russischen Konzernen beendet, in die Sie uns in Ihrer Regierungszeit geführt haben. Und wir haben gleichzeitig das Einzige gemacht, was mit Blick auf die Energieversorgung eine vernünftige Antwort für diese Zukunft bietet: Wir haben endlich Ernst gemacht mit dem Ausbau der Erneuerbaren, mit dem Ausbau von Wind- und Solarenergie.
Viele Menschen hatten im letzten Jahr Sorgen. Sie hatten Sorgen davor, dass sie mit den hohen Energiepreisen nicht fertigwerden könnten. Unternehmen hatten Sorgen davor, dass sie das vielleicht nicht schaffen würden. Viele hatten Sorgen davor, dass es nicht gelingen kann, die Energieversorgung so kurzfristig umzustellen.
Und da muss man Sie als Union auch an Ihren Taten messen. Sie haben nichts dazu beigetragen, unserem Land Mut, Zuversicht und Hoffnung zu geben. Was Sie im letzten Jahr gemacht haben und was Sie auch in dieser Rede wieder machen, ist, alles schlechtzureden, ist, überall Sorgen und Ängste zu schüren,
auch solche, die überhaupt nicht begründet sind. Sie tun das, weil Sie hoffen, kurzfristige parteipolitische Gewinne daraus zu erzielen, dass Sie mit den Ängsten der Menschen spielen. Das ist keine verantwortungsvolle Politik, auch in der Opposition nicht.
Ich finde, die Lehre aus dem letzten Jahr ist: Wir haben gezeigt, was geht, wenn in der Politik nicht immer die Haltung des „Das geht aber nicht“ oder des „Da haben wir aber Bedenken“ im Vordergrund steht,
sondern einfach das „Lasst es uns mal machen“. Diese Haltung würde ich mir wünschen, wenn es um die andere, noch größere Krise, geht, vor der wir als Menschheit und vor der wir auch als Parlament stehen: die Bekämpfung der Klimakrise.
Aber auch da hören wir von Ihnen als Union immer nur: Es geht nicht.
Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Diese Rollenverteilung wird nicht mehr funktionieren. Wir sitzen alle im selben Boot. Wir haben nur einen Planeten. Die Klimakrise wird uns bzw. unsere Kinder am Ende alle gleich treffen. Und mit einer politischen Debatte, die immer nur so läuft, dass die einen Vorschläge machen, wie man es schaffen kann, und die anderen die Bedenken formulieren, warum dieser Weg gerade einmal nicht funktioniert,
kommen wir nicht voran.
Wir können über das Thema Heizen reden. Wir haben uns als Koalition gemeinsam entschieden, dass ab dem nächsten Jahr nur noch der Einbau von Heizungen ermöglicht wird, die auf der Basis von 65 Prozent erneuerbarer Energien betrieben werden.
Das Erste, was wir von Ihnen dazu gehört haben, ist: Es geht nicht.
Sie sind dagegen. Sie, Herr Merz, sind dagegen. Sie, Herr Dobrindt, sind dagegen.
Die CSU hat gestern ein fröhliches Sharepic gemacht, durch das sie uns noch mal mitgeteilt hat, wogegen Sie alles sind: Nicht nur gegen das Austauschen von Gasheizungen, Sie sind auch noch gegen den Verbrennungsmotor.
– Sie sind gegen das Aus des Verbrennungsmotors. Sie sind auch gegen Klimaverträge in der Europäischen Union.
Sie sind auch gegen Windenergieausbau in Bayern.
Sie sind eigentlich gegen alles, was Klimaschutz in diesem Land bringt.
Frau Dröge, gestatten Sie eine Zwischenfrage von der Kollegin Frau von Storch?
Nein, definitiv nicht.
Jetzt frage ich mich einfach mal: Wo sind Ihre Alternativen?
Denn wenn Sie keine haben, dann heißt das: Wir führen in Wahrheit nicht eine Debatte darüber, dass Sie unseren Weg blöd finden, sondern darüber, dass Sie am Ende eigentlich gar keinen Klimaschutz wollen.
Zum Heizen kenne ich kein Konzept von Ihnen. Wenn Sie sagen: „Der Europäische Emissionszertifikatehandel soll das Problem lösen“, dann hätte ich gerne eine Antwort von Ihnen auf die Frage: Wie hoch soll der Preis sein? Bislang habe ich von Ihnen nie gehört, dass wir einen Preis im Europäischen Emissionszertifikatehandel oder im Bereich Wärme und Verkehr machen sollten, der dann auch tatsächlich Lenkungswirkung entfaltet.
Im Verkehrssektor sagen die Experten flächendeckend, dass ein CO2-Preis bei über 200 Euro die Tonne CO2 liegen müsste, damit wir unsere Klimaziele 2030 erreichen. Wollen Sie das?
Wie teuer sollen Diesel und Benzin aus Ihrer Sicht werden, damit der Europäische Emissionszertifikatehandel das Problem löst?
Oder das Beispiel Wasserstoff. Setzen Sie darauf, dass wir in Zukunft unsere Heizung mit Wasserstoff betreiben können? Mit grünem Wasserstoff? Wie teuer wird das für die Haushalte?
Wie viel Strom brauchen wir, um 40 Millionen Gasheizungen in Zukunft mit grünem Wasserstoff zu betreiben?
Haben Sie das einmal durchgerechnet? Haben Sie den Menschen gesagt, wie teuer das Ganze wird?
Sie scheuen genau diese Antworten. Sie haben auch keine Konzepte dafür, weil Sie den Menschen eigentlich vorgaukeln wollen: Lasst uns heute nichts machen;
irgendwann in Zukunft wird es eine Lösung geben, die alle Probleme löst. – Und dabei verkennen Sie, dass es heute Lösungen gibt, die markttauglich sind, die bezahlbar sind, die von Unternehmen entwickelt werden
und die von den Leuten auch genutzt werden.
Sie müssen keine Angst vor der Wärmepumpe haben. Der Betreiber von Vaillant hat gesagt: Nicht die Wärmepumpe ist das Problem, sondern die Klimakrise. – Und im Neubau ist das Betreiben einer Wärmepumpe jetzt schon günstiger als das Betreiben einer Gasheizung.
Auch mit einem Elektroauto zu fahren, ist im Betrieb jetzt schon günstiger, als mit Diesel und Benzin zu fahren. Sie verteufeln Technologien, die heute schon da sind.
Sie entscheiden sich nicht dafür, diesen zum Durchbruch zu verhelfen, weil Sie am Ende in Sachen Klimaschutz nicht wirklich handeln wollen.
Und diese Debatte lassen wir Ihnen nicht mehr durchgehen.
Sie können andere Vorschläge haben. Wir Grünen sind da komplett undogmatisch. Das Einzige, was für uns zählt, ist, dass es funktioniert,
dass am Ende Klimaschutz dabei rauskommt, und da warte ich bis heute auf einen Vorschlag.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Landsleute! Herr Bundeskanzler, es ist schon erstaunlich, wie inflationär Sie mittlerweile auch die Regierungserklärung benutzen, um hier den Erkläronkel zu spielen, Bücher vorzustellen, um von der Unfähigkeit dieser Bundesregierung, von der Arbeitsunfähigkeit dieser Bundesregierung abzulenken.
Was die Bürger seit Monaten erwarten, was auch wir hier als Parlamentarier erwarten, sind Antworten der Bundesregierung. Und Antworten haben Sie heute so gut wie keine gegeben. Ihre Regierungserklärung ähnelte der von vor zwei Wochen.
– Ich habe sehr wohl zugehört. Und ich habe auch gehört, was der Bundeskanzler hier heute erzählt hat. Antworten ist er eben schuldig geblieben. Wer hat zum Beispiel die Anschläge – das ist eigentlich ein wichtiger Punkt auch für die Infrastruktur in Deutschland – auf die Nord-Stream-Gasleitungen durchgeführt? Darüber hinaus: Wie will die Bundesregierung die kritische Infrastruktur, die Energie-, die Wasserversorgung oder auch die Kommunikationsnetzwerke, in diesem Land vor weiteren Anschlägen schützen? Und auch die Erkenntnisse, die die Bundesregierung hat, bleiben uns verborgen, werden uns einfach nicht genannt. Woher sollen die Verantwortlichen aber auch die Zeit nehmen – das verstehe ich schon –, interessengeleitete Politik für Deutschland zu machen, wenn sie sich auf transatlantischen Missionierungsreisen befinden? Schon fast starrsinnig tragen Bundeskanzler und Bundesminister ihre Politikansätze in die Welt und werben für außen- und sicherheitspolitische Konzepte ebenso wie für ihre Klimaschutzfantasien; Frau Dröge hat es ja gerade wieder richtig bewiesen.
Der Auswärtige Ausschuss sollte jedenfalls gestern Vormittag durch die Bundesregierung über den Aufklärungsstand der Anschläge auf die Nord-Stream-Gasleitungen informiert werden. Leider kam es zu zwei Dingen eben nicht: Erstens. Es gab keinen Bericht. Zweitens. Niemand von der Bundesregierung war zu diesem Tagesordnungspunkt überhaupt anwesend. Das ist nicht nur eine Missachtung des Bundestages und damit der Bürger, sondern zeigt auch, welchen Stellenwert dieses Thema für die Bundesregierung mittlerweile hat.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk setzte dann vorige Wochen alldem noch die Krone auf und präsentierte der Bevölkerung eine Geschichte von einem Segelboot mit Lolek und Bolek und wollte uns erklären, dass die beiden in die Ostsee aufgebrochen sind, um eine Pipeline zu sprengen. Ich muss wirklich sagen: Selbst das DDR-Fernsehen hat sich mehr Mühe gegeben, die Bürger zu veralbern. Das ist wirklich die Spitze.
Deshalb muss der Bundesregierung weiterhin die Frage gestellt werden: Was wissen Sie? Und vor allen Dingen: Warum arbeiten die europäischen Partner nicht mit uns auf diesem Gebiet zusammen? Um Antworten auf diese Fragen zu bekommen, hat meine Fraktion gestern die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses hier im Deutschen Bundestag beantragt. Sehr interessant waren auch die Aussagen der CDU dazu, die tatsächlich gesagt hat, es liege überhaupt kein öffentliches Interesse vor.
– Herr Schnieder, Sie haben das gesagt. – Da muss ich wirklich sagen: Das müssen Sie dem Mittelstand, den Bürgern, der Industrie, den Handwerkern da draußen erklären, was Sie damit konkret meinen.
Ich muss die Bundesregierung fragen: Liegen Ihre Prioritäten nur noch darauf, sich neue Gesetze und Verordnungen zulasten der Bürger in unserem Land auszudenken? Nur das erfährt man ja bislang von dieser Regierung. Auf der Tagesordnung zum Europäischen Rat finden sich als Themen sowohl Wettbewerbsfähigkeit – Sie haben es gesagt, Herr Kanzler – als auch Energie wieder – allesamt genau die Schwachstellen Ihrer Politik, wie Sie auch heute hier wieder bewiesen haben. Sie haben davon gesprochen, wir seien jetzt unabhängig von russischem Gas; gleichzeitig begeben wir uns aber in neue Abhängigkeiten von dreckigem Fracking-Gas aus Amerika für einen viel zu hohen Preis.
Nach den Plänen des Europäischen Parlaments jedenfalls sollen deutsche Wohnungs- und Hausbesitzer zukünftig zur Sanierung ihres Eigentums gezwungen werden. Ziel ist es, die Treibhausgasemissionen zu senken und die Bürger vor steigenden Energiepreisen zu schützen. Ich erinnere noch einmal daran: Rund 80 Prozent aller Wohnhäuser in Deutschland sind Altbauten. Handwerker und Techniker bzw. Baumaterial zu besorgen, grenzt stellenweise mittlerweile an eine Lotterie. Das ist die Realität in Deutschland, und Sie verweigern sich dieser Realität. Hier werden den Bürgern mal wieder aus Brüssel die Hörner aufgesetzt, meine Damen und Herren. Mit gesundem Menschenverstand hat das jedenfalls nichts mehr zu tun.
Die deutsche Bundesregierung tut nichts dagegen. Stattdessen werden die verbliebenen Kernkraftwerke bald stillgelegt, und die Versorgung mit Erdgas wird nicht mehr forciert. Immerhin ist dieser Energieträger der sauberste unter den fossilen Brennstoffen. Sie wollen aber mit aller Macht den Ausbau der erneuerbaren Energien durchsetzen – ein eingleisiger, eindimensionaler Lösungsansatz. Weder sind Erneuerbare grundlastfähig, noch kann die Energie überhaupt gespeichert werden. Das ist wirklich das Sinnbild Ihrer Transformationsprozesse – alles eben nicht zu Ende gedacht. Bevor man bestehende Konzepte über Bord wirft, sollte man zumindest einen adäquaten Ersatz haben. Nichts davon ist vorhanden.
Diese systematischen Fehleinschätzungen häufen sich. Unser Land wird daraus geschwächt hervorgehen. Langfristig werden wir für Partner weltweit genauso uninteressant werden, wie es die Europäische Union mittlerweile ist. Diese stellt wirtschaftlich eben keinen ernstzunehmenden Partner mehr dar. Das sind und bleiben hingegen die jeweiligen Länder, die diese Union maßgeblich finanzieren.
Sie verlieren sich im Kampf der Systeme. Niemand wird diesen Krieg gewinnen, und niemand wird es Deutschland danken, dass wir den neutralen Kurs verloren haben und hier Alliierte spielen. Es darf nicht unsere Aufgabe sein, uns in Kriege einzumischen. Von Berlin oder auch gern von Brüssel muss endlich das Signal eines gemeinsamen Willens zu einem friedlichen Europa ausgehen.
Wenn wir über Frieden sprechen, schließt das die Verteidigungsfähigkeit mit ein.
Herr Scholz, Sie haben uns im Deutschen Bundestag vor genau einem Jahr eine Sonderverschuldung, genannt „Sondervermögen“, abgerungen. Sie haben die Dramaturgie eines Kriegsausbruchs genutzt, um 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr frei zu machen. Einerseits lassen Sie den nötigen Stil vermissen; denn die Bundeswehr – das wissen wir – ist seit Jahren unterfinanziert und schlecht ausgestattet. Anderseits wurde bis heute nichts davon – wir haben es heute schon gehört –, kein Cent investiert. Vielmehr schmelzen Sie mit Ihren Waffenlieferungen die letzten Reserven der Bundeswehr sogar noch ab. Das ist aktive Politik gegen unser Land und gegen unsere Sicherheit.
Deshalb noch mal die Frage, Herr Bundeskanzler: Wer soll unsere kritische Infrastruktur gegen weitere Anschläge schützen? Machen Sie Ihr Kabinett endlich fit für die Zukunft! Richten Sie Ihre Arbeit endlich auf unser Land, auf Deutschland, aus! Machen Sie Politik mit Partnern auf Augenhöhe!
Vielen Dank.
Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Christian Dürr.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Europäische Union ist kein Sammelsurium von Nationalstaaten.
Wäre sie das – das ist das Bild, das diese Partei von Europa gerne zeichnen möchte –, hätten wir in dieser schwierigen geopolitischen Zeit keine Chance gegen den russischen Aggressor gehabt, meine Damen und Herren.
Keine Chance hätten wir gehabt. Es hätte kein Sanktionsregime gegeben, und es hätte die europäische Solidarität in diesem Winter, von der der Bundeskanzler gerade sprach, nicht gegeben. Die Tatsache, dass die Welt auch angesichts eines furchtbaren Angriffskrieges Russlands auf die Ukraine zusammenhält,
die Tatsache, dass das gelingt, ist auch dem Zusammenhalt in der Europäischen Union zu verdanken, meine Damen und Herren.
All den Europafeinden muss das gesagt werden.
Gleichzeitig braucht Europa natürlich auch Reformfähigkeit; Sie haben Timothy Garton Ash, den ich schon öfter in Berlin treffen konnte, vorhin zitiert. Gerade die Frage der Reformfähigkeit bleibt für die Europäische Union wichtig. In diesem Zusammenhang hat der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU ja vom „German Vote“ gesprochen und davon, dass das ein neuer Begriff sei, der jetzt in Brüssel umgehen würde.
Ich finde das spannend, Herr Merz, und fragte mich kurz, in welchem Jahrzehnt Sie unterwegs sind.
Ich habe zwischendurch mal nachgeschaut: Die Bundeszentrale für politische Bildung könnte Sie aufklären, Herr Merz, und zwar mit einem Artikel vom 5. Dezember 2006, also vom Beginn der Ära Merkel. Dort wird gesagt, Deutschland sei nicht ausreichend durchsetzungsfähig in Europa wegen des German Vote, meine Damen und Herren.
Die Tatsache, dass wir jetzt Debatten in Europa führen, auch über deutsche Positionen, ist dieser Bundesregierung zu verdanken. Sie sind das personifizierte German Vote, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU! So sieht es aus. Unfassbar!
Ich fand das deshalb spannend, weil Sie das im Zusammenhang mit Technologieoffenheit gesagt haben, Herr Merz. Ja, wir ringen gerade um einen Kurs. Wir haben zur Frage der Antriebe der Zukunft etwas im Koalitionsvertrag fixiert und ringen jetzt mit der Europäischen Kommission, zuletzt in Meseberg, wo die Kommissionspräsidentin zu Besuch war – die, nebenbei gesagt, der CDU angehört; das vergessen in diesen Tagen ja auch manche bei der Union –, um den richtigen Kurs, was ich für absolut richtig halte.
Technologieoffenheit, Antriebe der Zukunft, Diversität: Was, mit Verlaub, hat denn Markus Söder in den letzten Jahren gesagt? Das war doch der Vorkämpfer gegen den Verbrennungsmotor, meine Damen und Herren! Der sitzt doch dort!
Immer wieder war es allen voran der bayerische Ministerpräsident. Das ist übrigens interessant, weil gerade BMW eine komplett andere Strategie fährt.
Technologieoffenheit ist das, was sich diese Bundesregierung auf die Fahnen geschrieben hat, um die Klimaschutzziele zu erreichen.
Ich will einen zweiten Punkt ansprechen, der auch eine europäische Dimension hat – Herr Merz, Sie haben das Thema hier zu Recht benannt –, nämlich die Frage einer zukünftigen europäischen Migrationspolitik. Der Innovationsraum Europa ist die Grundlage für unsere Wettbewerbsfähigkeit und unseren Wohlstand. Aber gleichzeitig ist Europa ein Raum, der gleichermaßen wie Deutschland vor demografischen Herausforderungen steht.
Die Migrationspolitik der letzten Jahre war in Europa davon geprägt, dass man sich nicht einig war. Deswegen setze ich auch viel Hoffnung in diesen Rat. Gleichzeitig war auch die Migrationspolitik in Deutschland davon geprägt, dass man sich hier nicht einig war, meine Damen und Herren. Der Bundeskanzler hat es gerade zu Recht gesagt: Dieses Land ist ebenso wie die Europäische Union darauf angewiesen, endlich Einwanderung in den Arbeitsmarkt zu haben. Es war Ihre Partei, die das jahrelang verhindert hat. Es war doch die Union, die eine moderne Migrationspolitik für Europa und Deutschland verhindert hat.
Sie sitzen dort und beklagen jetzt die Fehler Ihrer eigenen Politik.
Wie unanständig ist das!
Ich will zum Schluss noch zwei Punkte ansprechen: erstens das, was Sie zur Bundeswehr gesagt haben. Herr Merz, sprechen Sie bitte mit Ihren Haushälterinnen und Haushältern. Ja, die ersten Milliarden fließen zum Glück langsam ab. Ich würde mir manchmal auch wünschen, dass das schneller geht. Aber richtig ist, dass das erste Geld jetzt bei der Bundeswehr ankommt,
und wir werden auf diesem Weg weitermachen. Es ist Quatsch, dass wir die Truppe nicht unterstützen wollen. Hier sitzt die Regierungsmehrheit, die die Bundeswehr endlich wieder fit macht für das 21. Jahrhundert.
Das waren wir, das machen wir – nicht Sie, Herr Merz!
Zum Schluss – das fand ich, mit Verlaub, am Rande der Schäbigkeit –: Sich hierhinzustellen und darüber zu philosophieren und zu beklagen, dass die Unionskultusministerinnen und ‑kultusminister nicht beim Bildungsgipfel erschienen sind, das, meine Damen und Herren, finde ich schäbig.
Das ist Politik auf den Rücken der Schülerinnen und Schüler in Deutschland. Diese Bundesregierung wird sich dessen annehmen. Sie haben das jahrelang verhindert. Nichts ist passiert beim Digitalpakt. Das machen wir jetzt, liebe Kolleginnen und Kollegen.
An der Stelle wünsche ich mir eines: Ja, alle tragen Verantwortung, auch für Fehler, die in der Vergangenheit gemacht wurden. Aber die Verantwortung für die Zukunft, die sollten wir gemeinsam tragen. Aus dieser Verantwortung darf sich die Union nicht stehlen.
Ich danke Ihnen.
Nächste Rednerin: für die Fraktion Die Linke Amira Mohamed Ali.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Seit über einem Jahr erleben wir, wie Russlands schrecklicher Angriffskrieg in der Ukraine Tod, Leid und Zerstörung bringt. Die Bundesregierung zeigt trotzdem immer noch nicht den Willen, dabei zu helfen, diesen Krieg schnellstmöglich zu beenden. Andere Länder haben Vorschläge für Friedensinitiativen gemacht. Sie haben allen eine Absage erteilt und setzen stattdessen weiterhin auf einen vollständigen militärischen Sieg der Ukraine. Das ist unrealistisch, es ist hochgefährlich.
Immer mehr Waffenlieferungen, immer mehr Aufrüstung – nein, das bringt uns dem Frieden nicht näher.
Aber bei den Rüstungskonzernen knallen deshalb jeden Tag die Champagnerkorken. Seit Kriegsbeginn ist der Aktienkurs von Rheinmetall um 150 Prozent gestiegen. Der Konzern machte in 2022 6,4 Milliarden Euro Gewinn. Das sind Kriegsgewinne. Das geht so nicht. Aufrüstung ist der falsche Weg, Kolleginnen und Kollegen.
Was auch nicht geht, ist, dass alle, die diesen Kurs kritisieren und dagegen demonstrieren, öffentlich auf übelste Art beleidigt und beschimpft werden, auch von Teilen dieser Bundesregierung. Ich frage mich: Sehen Sie nicht, was das mit den Debatten in unserer Gesellschaft macht? Sehen Sie nicht, dass Sie damit Rechtsextremen in die Hände spielen? Sehen Sie nicht, wie sehr das unsere Demokratie gefährdet? Das ist unverantwortlich, meine Damen und Herren.
Die Mehrheit der Bevölkerung fordert laut ARD-DeutschlandTrend zur Beendigung des Krieges mehr Diplomatie, und das zu Recht.
Gerade gewann der Antikriegsfilm „Im Westen nichts Neues“ vier Oscars, ein Film, der sich eindringlich gegen Nationalismus, Aufrüstung und Kriegsverherrlichung ausspricht. Ich muss mich schon sehr wundern, wenn Abgeordnete aus diesem Haus, besonders von den Grünen, diesen Film loben, aber gleichzeitig Parolen wie „Panzer retten Leben“ raushauen oder abfeiern. Sie haben aus der Geschichte wirklich nichts gelernt.
Hier in Deutschland wissen immer mehr Menschen nicht, wie sie ihr Leben noch bezahlen sollen, auch wegen der extrem gestiegenen Lebensmittelpreise. Besonders im Discounter, wo diejenigen einkaufen, die am wenigsten Geld haben, haben sich die Preise verdoppelt, manchmal sogar verdreifacht. Viele Menschen müssen am Essen sparen.
Die Schlangen vor den Tafeln werden immer länger. Sie lassen diese Menschen einfach im Stich. Schämen Sie sich dafür!
Auch die Kosten für Energie sind für viele Menschen weiterhin unbezahlbar. Trotz Ihrer sogenannten Preisbremse muss eine durchschnittliche Familie über 4 000 Euro pro Jahr für Strom und Gas bezahlen, und trotzdem gibt es noch nicht mal den Schutz vor Strom- und Gassperren. Wir haben das hier immer wieder gefordert. Aber auch in diesem Winter mussten Menschen, die nicht genug Geld haben, in kalten, dunklen Wohnungen sitzen. Das ist ein Skandal, den Sie zu verantworten haben.
Herr Scholz, Sie behaupten, dass keiner frieren musste. Das stimmt schlicht nicht. Setzen Sie sich dafür ein, dass die EU-Reformpläne für den Verbraucherschutz im Energiebereich kein Feigenblatt bleiben, sondern die Verbraucher wirklich effektiv schützen!
Düster steht es auch um den Industriestandort Deutschland. Laut Umfrage des Industrieverbandes European Round Table plant jedes zweite Unternehmen in Deutschland, seinen Betrieb runterzufahren – 15 Prozent sogar dauerhaft –, weil die Energiekosten zu hoch sind, deutlich höher als zum Beispiel in den USA, die durch gezielte Subventionen gerade Unternehmen aus Europa abwerben.
Und was machen Sie, Herr Scholz? Sie verschließen die Augen und hoffen, dass alles schon nicht so schlimm werden wird. Diese Ignoranz ist aber hochgefährlich. Millionen Menschen in Deutschland droht der Arbeitsplatzverlust. Da muss gehandelt werden.
Ich sage klar: Deutschland muss Industrieland bleiben, und dafür müssen die Energiekosten endlich wieder sinken. Begreifen Sie endlich: Der Markt wird das nicht regeln. Nein, es braucht eine sozial ausgerichtete, effektive Energie- und Industriepolitik. Und das heißt: Schluss mit den Sanktionen, die unsere Wirtschaft erdrosseln, aber die russische Kriegsführung überhaupt nicht beeinträchtigen! Her mit einer wirksamen staatlichen Energiepreisaufsicht! Und verabschieden Sie sich endlich von der Schuldenbremse, damit Investitionen möglich werden und unser Land eine Zukunft hat.
Danke schön.
Nächste Rednerin: für die SPD-Fraktion Verena Hubertz.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die EU ist ja manchmal ein abstraktes Konstrukt. Für mich persönlich ist die Europäische Union aber jeden Tag erlebbar. Ich komme aus Trier, mein Wahlkreis liegt im Dreiländereck – Frankreich und Luxemburg sind direkt um die Ecke. Gerade letzte Woche habe ich mich mit meinem Vater unterhalten, und er hat mir eine Geschichte erzählt, wie er mit seiner Mutter über die Brücke in Grevenmacher nach Luxemburg fahren wollte. Meine Großmutter hatte ihren Reisepass vergessen, und es war ein Riesenbrimborium, bis sie dann trotzdem nach Luxemburg fahren durften. Für meine Generation ist es schier unvorstellbar, dass man innerhalb dieses Binnenmarkts nicht frei reisen kann, dass man seinen Arbeitsplatz nicht frei wählen kann – free movement of labour. Das ist eine Riesenerrungenschaft, die wir hier mit der Europäischen Union geschaffen haben.
Aber natürlich – der Bundeskanzler hat das eben hinreichend beschrieben –: Wir leben in Zeiten von Krieg, wir leben in Zeiten von Krisen. Bei all dem, was in der Welt passiert – in Amerika, in China –, werden wir als einzelnes Mitgliedsland der EU die Probleme nicht alleine lösen können. Deswegen ist es ganz wichtig, dass wir das in der EU zusammen tun. Am Ende muss ich aber sagen: Wenn viele etwas zusammen tun, darf es nicht komplizierter werden, sondern es muss schneller werden, und wir müssen pragmatischer sein.
Deswegen sage ich nicht „Europe First“, sondern „Europe Fast“, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wir leben in Zeiten eines stetigen Wandels. Die Welt um uns herum dreht sich schneller, als uns das vielleicht lieb ist. Und ja, in der EU haben wir gute Instrumente. Es gibt gar keinen Wettstreit mit den USA darüber, wer die höchsten Subventionen zahlt. Vielmehr müssen wir dafür sorgen, dass die Mittel aus den guten Programmen, die wir miteinander entwickeln, schneller abfließen.
Ich will hier mal auf ein Beispiel eingehen, nämlich auf IPCEI. Bei diesem Projekt fragt man: Was ist uns besonders wichtig? Es gibt Schlüsseltechnologien, da wollen wir mal den Turbo einlegen. – Spricht man dann mit den Unternehmen, sagen die: Das ist ein ganz schön harter Antrag, den man da ausfüllen muss. Wir brauchen zwei Jahre, bis wir so ein Projekt miteinander auf die Kette kriegen. – Das können wir nicht hinnehmen. Wir müssen da mal einen Zahn zulegen, damit das Geld zur Transformation unserer Wirtschaft auf diesem Kontinent nicht nur da ist, sondern auch ankommt.
Ja, der Blick über den Atlantik zeigt, dass das im Inflation Reduction Act ein bisschen einfacher konzipiert ist. Deswegen ist der Net-Zero Industry Act – kompliziertes Wort; vielleicht können Sie sich ja noch einen einfacheren Namen einfallen lassen, damit wir das locker-flockig abkürzen können – genau die richtige Stoßrichtung. Wir zeigen, wie auch wir die Schlüsseltechnologien grün herstellen können. Wir zeigen, wie eine Umweltprüfung auch mal in 30 Tagen gelingen kann. Und wir werden sogar europäische Valleys bauen. Jeder kennt das Silicon Valley; wir werden europäische Valleys haben, und da geht alles noch mal eine Nummer schneller als bisher.
Wo ich gerade beim Thema Schnelligkeit bin: Herr Merz, Sie haben hier schnell mal ein paar Fakten rausgehauen, unter anderem, dass der Historiker Ash das Wort „scholzen“ erfunden hat.
Sie können gerne auf www.zdf.de gucken: Er hat das von sich gewiesen; das ist gar nicht seine Erfindung. Auf der anderen Seite haben Sie hier über das „Sondervermögen“ hergezogen. Wir haben mit unserem Verteidigungsminister Boris Pistorius alles andere getan, als zu sagen: Die 100 Milliarden Euro horten wir jetzt mal. – Nein, große Teile davon sind gebunden, große Teile davon fließen ab.
Großgeräte kann man nicht mal eben bestellen.
Und da wird bezahlt, wenn geliefert wird. Das ist nichts, was heute oder morgen passieren kann.
Deswegen schlage ich vor: Das Wort „merzen“ heißt, schnell mal eben falsche Fakten verbreiten in diesem Hause.
Wenn wir schnell etwas miteinander hinkriegen wollen, Herr Merz, dann brauchen wir auch mal ein paar Lösungsvorschläge und keine Beschreibung von Problemen und Dingen, die Sie hier alle ganz toll regeln würden. Wir brauchen jetzt ein Miteinander.
Und für diesen Industriestandort brauchen wir vor allen Dingen den Wasserstoff.
Das können wir, glaube ich, mal festhalten. Wir werden jetzt in Europa die Weichen dafür stellen und die bisherige Infrastruktur ertüchtigen, uns also beim Unbundling auf eine pragmatische Lösung zubewegen und die bestehende Infrastruktur nutzbar machen. Es wird viel darüber philosophiert, was eigentlich die DNA der EU ist. Sind das die Vereinigten Staaten von Europa? Ich finde, wir könnten uns mal ein zukunftsfähiges mittelfristiges Ziel geben: die European States of Hydrogen. Warum kriegen wir es nicht hin, dass wir beim Wasserstoff vorne mit dabei sind und wir uns mit Sonne im Süden, Wind im Norden und Wasserstoffautobahnen über den ganzen Kontinent zukunftsfit machen? Damit das gelingt, können Sie gerne mit anpacken, statt nur zu lamentieren und zu sagen, was alles nicht geht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist nicht einfach, in Zeiten von Krise und Wandel Lösungen zu finden. Aber diese Ampel ist eine Kraft des Fortschritts, eine Kraft des Zusammenhalts. Um Fortschritt erreichen zu können, muss man auch mal Reformen angehen. Wir werden am Freitag im Deutschen Bundestag zeigen, dass auch Parlamente das können, indem wir uns verkleinern.
Ich freue mich darauf, auch auf EU-Seite ein paar Wege schneller miteinander zu gehen, und lade Sie herzlich zum Mitmachen ein. Nicht „Europe First“, sondern „Europe Fast“! Unser Kanzler zeigt, wie wir es machen. Ich würde sagen: Machen wir doch mal alle mit!
Herzlichen Dank.
Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Stefan Müller.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Bundeskanzler, es ist gut, dass Sie heute diese Regierungserklärung zum Europäischen Rat gehalten haben. Wir hätten uns allerdings gewünscht, dass Sie in dieser Regierungserklärung Ihre Regierung auch tatsächlich erklären. Diese Gelegenheit haben Sie verpasst. Die Wahrheit ist nämlich, dass in Europa kein Mensch mehr diese Regierung versteht. Das „Handelsblatt“ schrieb gestern unter dem Titel „Fehlende Koordinierung – das Chaos in der Bundesregierung sorgt für Ärger in Brüssel“:
Diplomaten in Brüssel sind entsetzt. Von einem „Vertrauensbruch“ ist die Rede. Es stehe die Frage im Raum, was Abmachungen mit Deutschland wert seien.
Und in der Tat: Zu wesentlichen Vorhaben auf europäischer Ebene hat Deutschland keine Meinung, Herr Bundeskanzler, weil Ihre Regierung zerstritten ist. Sanierungspflicht: keine Position, Bargeldobergrenze: keine Position, Emissionshandel: keine Position. Der deutsche EU-Botschafter hat der Bundesregierung einen Brief geschrieben, in dem er sich darüber beschwert, dass Deutschland in Brüssel nicht sprechfähig ist, weil die Ampelministerien sich nicht einigen können. Liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere Partner in Europa erwarten von uns Impulse, sie erwarten Orientierung, ja, sie erwarten auch Führung. Was sie bekommen, sind Chaos und Durcheinander, ist Enthaltung statt Haltung. So kann man sich in Europa nicht präsentieren.
Herr Dürr, wenn Sie reden, hat man ja ein bisschen Angst um dieses Rednerpult.
Ich will nur sagen: Dieser ständige Verweis auf frühere Regierungszeiten ist langsam auch etwas langweilig.
Sie wollten es doch besser machen. Sie sind hier angetreten und haben so getan, als könnten Sie alles besser als vorherige Regierungen.
In Ihrem Koalitionsvertrag steht:
Um eine bestmögliche Vertretung deutscher Interessen auf europäischer Ebene zu erreichen, wird die Bundesregierung ein geschlossenes Auftreten gegenüber den europäischen Partnern und Institutionen sicherstellen.
Diesem Anspruch werden Sie alles andere als gerecht.
Ständig Enthaltung, keine Haltung in Europa, keine klaren Positionen – eine Streitkoalition, das sind Sie.
Herr Dürr, weil Sie das Thema „Verbrenner“ angesprochen haben – Sie haben auch das Wort „schäbig“ verwandt –
und um der Wahrheit die Ehre zu geben, will ich Markus Söder zitieren. Es ist nicht schwer, herauszufinden, was er gesagt hat.
Ich will es Ihnen gerne noch mal vortragen – Markus Söder, 2020, CSU-Parteitag –:
Ich bin sehr dafür, dass wir uns ein Enddatum setzen, … an dem fossile Verbrenner mit fossilen Kraftstoffen nicht mehr neu zugelassen werden können.
Ich habe noch ein anderes Zitat für Sie dabei:
Wir müssen die verschiedenen Energieträger dort einsetzen, wo sie am effizientesten sind. Das ist beim Pkw der E-Antrieb … Auf absehbare Zeit werden wir aber nicht genug E-Fuels haben, um die jetzt zugelassenen Pkw mit Verbrennungsmotor damit zu betreiben.
So Volker Wissing im „Tagesspiegel“ am 13. Januar 2022.
Wenn Sie jemanden suchen, Herr Dürr, der eine 180-Grad-Wende hingelegt hat, dann schauen Sie zu Ihrem eigenen Verkehrsminister, in Ihre eigenen Reihen.
Das nächste Mal sollten Sie diese Haltung aber nicht auf den letzten Drücker einnehmen, sondern rechtzeitig. Dann wäre Ihr Vorgehen nicht nur inhaltlich richtig, sondern auch professionell und für unsere Partner in Europa auch berechenbar.
– Ja, Sie können gerne googeln. Wahrscheinlich ist es das gleiche Zitat, Stichwort „fossile Verbrenner“.
Als letzte Bemerkung: Sie haben den Bildungsgipfel angesprochen. Es ist ja interessant, wer alles nicht da war, auch, von welchen Parteien. Es sind dabei: Grüne, Freie Wähler, SPD, CDU, Die Linke. Wenn Sie sich die Frage stellen, warum an dem Bildungsgipfel so wenige Kultusminister teilgenommen haben, sollten Sie sich fragen, ob es nicht auch damit zusammenhängt, wie schlecht Sie die Länder behandeln. Wenn ich gerade Kultusminister in einem Bundesland wäre, würde ich mir auch gut überlegen, ob ich zu einer solchen Veranstaltung gehe, wenn mir in der gleichen Woche erzählt wird, wozu der Bund nicht mehr bereit ist. Einen solchen Bildungsgipfel braucht kein Mensch.
Nächste Rednerin: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Chantal Kopf.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir feiern in diesem Jahr das 30-jährige Bestehen des gemeinsamen europäischen Binnenmarktes. Auch wenn die EU natürlich mehr ist als eine Wirtschaftsunion, so zeigen die Themen des Europäischen Rats einmal mehr, dass der Binnenmarkt die Grundlage für europäische Stabilität und für Stärke nach innen und außen ist, selbst und gerade in Krisenzeiten.
Nur gemeinsam finden wir eine Antwort auf den Inflation Reduction Act und entwickeln unsere Industrie klimaneutral weiter. Diese grüne Transformation muss für die Wirtschaft und für die Menschen eine Erfolgsgeschichte sein, und deshalb brauchen wir einen klugen Instrumentenmix: den Emissionshandel, auch Ordnungspolitik und zudem finanzielle Anreize und Unterstützung.
Da müssen wir uns ganz genau anschauen, wie in der EU insgesamt die nötigen Finanzmittel richtig priorisiert und mobilisiert werden können. Die Reaktion auf die Pandemie hat ja gezeigt, dass eine gemeinsame europäische Kraftanstrengung gelingen kann.
Konkret steht auch die Halbzeitüberprüfung des Mehrjährigen Finanzrahmens an. Der MFR muss auf der Höhe der Zeit Europas Wettbewerbsfähigkeit stützen. Er muss neue Ungleichheiten in der EU bei der Antwort auf den IRA abwenden. Und er muss dazu beitragen, dass wir das große Versprechen einlösen: Europa wird der erste klimaneutrale Kontinent.
Für die Versorgung mit grüner Energie, allem voran grünem Wasserstoff, lohnt ein Blick in die Nachbarschaft. Viele unserer demokratischen Partner in Europa haben – das zeigt jede unserer Reisen – ein ausgeprägtes Interesse an Kooperation und großes Potenzial an grüner Energie. Ich denke da etwa an die wirklich wichtige geplante Wasserstoffpipeline aus Spanien über Frankreich nach Deutschland, aber auch an Offshorewindkraft, die vielerorts an Bedeutung gewinnt.
Ich bin sehr erleichtert, dass Gespräche über solche Zukunftsthemen auch mit Großbritannien nicht länger vom Streit über das Nordirland-Protokoll überlagert werden und mit dem Windsor Framework eine gute Grundlage für eine konstruktive Zusammenarbeit gelegt wurde.
In London mussten wir mit unserer Ausschussdelegation feststellen, welch gravierende Folgen der Austritt aus der EU und dem Binnenmarkt für Großbritannien weiterhin mit sich bringt. Uns muss klar sein: Dem Binnenmarkt haben wir als EU auch unsere Attraktivität als Handelspartner und unser Gewicht in der internationalen Handelspolitik zu verdanken. Neue Handelspartnerschaften auf Augenhöhe und im Einklang mit unseren Klimazielen sind wichtiger denn je.
Die Liste an Aufgaben ist lang. Aber wenn wir in der Klima- und Energiepolitik, in der Industriepolitik, in der Finanzpolitik jetzt die richtigen Entscheidungen treffen, werden wir mit der vereinten Kraft unseres Binnenmarktes eine gute, erfolgreiche Zukunft für die EU und ihre Bürgerinnen und Bürger gestalten.
Vielen Dank.
Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Dr. Lukas Köhler.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Europäische Rat berät in der nächsten Woche über die Wettbewerbsfähigkeit, die wirtschaftliche Entwicklung und die Zukunft des Standorts. Ich glaube, das ist genau die Debatte, die wir führen müssen.
Ich bin ein bisschen verwundert über das, was die Union hier heute abgeliefert hat; denn ich hatte gehofft, dass eine konstruktive Oppositionspartei – und so haben Sie sich immer vorgestellt – daran arbeitet, welchen Standort Deutschland wir in der Zukunft wollen. Wie wollen wir uns entwickeln? Was ist Technologieoffenheit? Was bedeutet Wettbewerbsfähigkeit? Stattdessen habe ich hauptsächlich ein bisschen Mimimi gehört, ein bisschen Aufregung darüber, wie es aussieht, wie sich die Regierung geriert.
Dass wir über diese Themen diskutieren, ist, glaube ich, richtig. Ich weiß, es ist für die Union ein ungewohntes Konzept, dass man darüber streitet, dass man darüber nachdenkt, was die beste Lösung sein könnte. Ich hatte gehofft, das würde in Ihrer Oppositionszeit besser. Ich hatte gehofft, die Union würde sich hierhinstellen und überlegen, was eine gute Lösung sein könnte. Ich kann Ihnen verraten, meine Damen und Herren: Das führt auch mal zu einer Debatte. Das führt auch mal dazu, dass man darum ringt, in welche Richtung wir eigentlich wollen. Das würde ich von einer Oppositionspartei erwarten. Stattdessen habe ich bisher hauptsächlich Beschwerden gehört.
Aber ich freue mich, dass die Union angefangen hat, Zitate zu verwenden, und hoffe, dass Sie auch dem Kollegen Söder in Bayern mal ein bisschen auf die Sprünge helfen, nicht immer nur Fake News im Internet zu verbreiten, sondern auch mal ein paar konkrete Zitate vorzutragen.
Was aber richtig ist, ist, dass der Kollege Söder öfter mal unterschiedliche Positionen vorgetragen hat. 2007 haben wir von ihm gehört, dass das Verbrenner-Aus schon 2020 kommen sollte. Damals war er Generalsekretär; da war er in einer anderen Funktion, in der man noch mal schärfer unterwegs ist. Trotzdem: Das war schon mal für vor drei Jahren geplant. Die Kollegen der Grünen hätten das sicherlich begrüßt; Andreas Audretsch nickt. Aber ich glaube, das war noch eine ganz andere Zeit. Dann wurde es für 2035 gefordert; das hatten Sie gerade zitiert. Aber der Bezug lag dabei auf Kalifornien. Der Bezug war: Wir brauchen ab 2035 keine Verbrennungsmotoren mehr, so wie es die Kalifornier vorschlagen. Das können Sie heute immer noch im „Spiegel“ nachlesen; das Internet vergisst ja nichts.
Ich glaube aber, wir müssen über die Zukunft nachdenken. Wir müssen darüber reden: Was will eigentlich der Staat? Was wollen wir in Europa erreichen? Deswegen ist es richtig, dass wir uns darauf konzentrieren, was der Staat besonders gut kann und was der Staat eben nicht kann.
Was der Staat nicht gut kann, ist, Technologieentscheidungen zu treffen. Wie auch? Hier sitzen zwar einige Ingenieurinnen und Ingenieure – das ist toll –; aber es ist nicht Aufgabe der Politik, zu sagen: Das ist die richtige Technologie, und das ist die falsche. – Das sollen die Menschen machen, die jeden Tag vor Ort Technologien erfinden und entwickeln. Die sind dafür prädestiniert, zu entscheiden, in welche Richtung es geht. Ich glaube, dass das denjenigen überlassen werden sollte.
Was der Staat aber kann, ist, Rahmenbedingungen zu setzen. Der Europäische Emissionshandel wurde angesprochen. Er ist das beste Instrument, weil er eben einen Cap vorgibt. Das ist ein bisschen wie bei den FCKW. Damals hat man auch nicht den Kühlschrank verboten, sondern die Menge der FCKW reguliert. Man hat gesagt: Es gibt ein Verbot ab einer gewissen Menge, und zwar so lange absinkend, bis sie ganz weg sind. Nach diesem Prinzip funktioniert auch der Emissionshandel. Deswegen freue ich mich, dass wir darüber reden, wie wir diesen weiter ausbauen.
Es gibt noch ein paar andere Dinge, die die EU gerade diskutiert. Da geht es um die Handelspolitik. Ich freue mich, dass der Kanzler das angesprochen hat. Ich finde es gut, dass wir jetzt über Mercosur reden. Ich finde es gut, dass wir jetzt darüber reden, wie wir Freihandel gerade mit Demokratien voranbringen, wie wir die Welt enger zusammenrücken lassen. Denn eines hat sich in der Geschichte gezeigt: Handelsbeziehungen haben immer zu Fortschritt geführt und dazu, dass Dinge vorangekommen sind. Gerade die deutsche Industrie braucht Handelsbeziehungen, weil wir so stark sind – übrigens auch in Bayern. Bayern ist natürlich stark in der Exportpolitik. Deswegen ist es so wichtig, dass wir da vorwärtskommen.
Das, glaube ich, muss mit einer funktionierenden Wirtschaftspolitik, vor allen Dingen aber mit einer funktionierenden Diskussion einhergehen.
Wir müssen über Rohstoffpolitik sprechen. Wir müssen über den European Critical Raw Materials Act sprechen. Wir müssen darüber sprechen, wie wir heimisch und in anderen Ländern die Produktionskapazitäten ausbauen können. Wir müssen aber vor allen Dingen über die Zukunft des Standorts sprechen. Ich freue mich, dass die Diskussion auf europäischer Ebene dazu läuft – sehr konstruktiv und ab und zu mal über die richtige Richtung. Das ist auch gut so.
Vielen Dank.
Nächste Rednerin: für die CDU/CSU-Fraktion Patricia Lips.
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Unser Land galt innerhalb Europas, aber auch weltweit als Garant für wirtschaftliche Kraft. Damit verbunden war die Achtung auch anderer, dass Deutschland einen Stabilitätsanker inmitten der Europäischen Union darstellt. Dies setzt Führungsstärke voraus, auch hier im eigenen Land. Es braucht Antworten – viele davon wurden in den vergangenen Wochen von uns auf den Tisch gelegt. Die einzigen Antworten, die wir in diesem Land zurzeit dazu vernehmen, sind jedoch vornehmlich Auflagen, Zwänge und Verbote.
Wir fragen uns auch nach der Debatte heute Vormittag: Wo bleibt der Blick nach vorne? Wo bleibt die Planungssicherheit? Wo bleibt die von Ihnen beschriebene Zuversicht? Es geht am Ende um die Sicherung unseres Wohlstands. Sie, Herr Bundeskanzler, schaffen das nicht mit salbungsvollen Worten. Und gestatten Sie, Herr Dürr: Sie schaffen das nicht mit Lautstärke. Und Herr Köhler, Sie schaffen das nicht, indem Sie nonchalant durch die Themen mäandern. Es ist keine theoretische Gefahr: Die Wettbewerbsfähigkeit schwindet. Das waren die Worte, die die vier größten Wirtschaftsverbände Ihnen, Herr Bundeskanzler, ins Stammbuch geschrieben haben. Das findet bereits statt. Dafür braucht es keine neuen Fonds, Fördertöpfe oder gar neue Schulden. Eine Stabilitätsunion ist Dreh- und Angelpunkt für Vertrauen. Es braucht vor allem deutliche Signale von diesem EU-Gipfel.
Gestatten Sie, dass auch ich das noch einmal erwähne: Es braucht am Ende vor allem eines, nämlich eine in sich geschlossene Haltung der Bundesregierung, Herr Bundeskanzler, über essenzielle Fragen. Eine Regierung mal ganz ohne Meinung, eine Regierung mal mit diametral unterschiedlichen Meinungen legt kein Zeugnis für Zuverlässigkeit ab, und sie schafft vor allem kein Vertrauen. Deutschland muss wieder stärker Impulsgeber und auch Motor für ein starkes Europa werden. Europa kann mehr. Es ist am Ende unsere gemeinsame Zukunft.
Vielen Dank.
Nächste Rednerin: für die SPD-Fraktion Dr. Nina Scheer.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon erstaunlich – das sage ich nicht zum ersten Mal hier am Rednerpult; aber ich möchte alle darauf hinweisen, die die Debatte zu diesem Thema verfolgen –, dass die CDU/CSU immer wieder glauben machen möchte, dass sie der Antreiber der Energiewende und des Transformationsprozesses wäre. Das Gegenteil entspricht den Fakten und ist richtig. Dazu gibt es eine Handvoll Beispiele, von denen ich nur ein paar nennen möchte.
Sie haben die Diskussion über Abstände zu Windenergieanlagen im Land erst angestoßen. Sie haben unter Schwarz-Gelb den damaligen 52-Gigawatt-Deckel für Photovoltaikanlagen eingeführt. Diesen haben wir zum Glück rechtzeitig wieder abschaffen können, bevor er vor zwei Jahren gegriffen hätte. Das war tatsächlich noch in der Koalition mit Ihnen. Aber es hat uns anderthalb Jahre härteste Arbeit in der letzten Legislaturperiode gekostet, dieses wirklich völlig rückwärtsgewandte Werk der Gesetzgebung unter Schwarz-Gelb, nämlich diesen 52-Gigawatt-Deckel für die Photovoltaik, wieder abzuschaffen. Sie haben damit in der Photovoltaikindustrie in Deutschland tatsächlich Arbeitsplatzverluste im Zehntausenderbereich verursacht.
Zehntausende Arbeitsplätze sind aufgrund von genau solchen Begrenzungsfaktoren verloren gegangen, von genau solchen regulativen Elementen, die dazu geführt haben, dass die Industrie der erneuerbaren Energien nach einem anfänglichen Hochlauf auf Basis des Erneuerbare-Energien-Gesetzes dann aber keine Perspektive mehr gesehen hat, sich von China hat aufkaufen lassen und abgewandert ist. Und der Wirtschaftsminister – das war damals Herr Rösler – hat dabei tatenlos zugesehen.
Deswegen ist es schon etwas wohlfeil, wenn es jetzt genau aus diesen Reihen heißt, dass hier nichts getan würde, dass hier Stillstand bestünde, dass hier Deindustrialisierung stattfände. Das ist wirklich zynisch, und damit vernebeln Sie einfach die Fakten in dieser Situation.
Aktuell geht es darum – das ist auch Gegenstand des Europäischen Rates –, dass in dreierlei Hinsicht große Schritte nach vorne gegangen werden, um genau diese Fehler zu korrigieren, die in Europa passiert sind. Es geht darum, in diesen Zukunftstechnologien wieder resilient zu werden und die Pflöcke im beihilferechtlichen EU-Rahmen in dem Bemühen einzuschlagen, einen bestimmten Anteil der Produktion nach Europa zurückzuholen. Dafür hat die Europäische Kommission Zielvorgaben gesetzt. Das wird jetzt von manchen Medien schon wieder hämisch als „Quotengesetzgebung“ tituliert. Das muss man so nicht sehen, wenn man weiß, dass wir im Zusammenhang mit der Photovoltaikindustrie zu über 90 Prozent von China abhängig sind. Dann ist es doch schon mal ein Fortschritt, wenn die Zielvorgaben – wie gesagt: Zielvorgaben – der Europäischen Kommission lauten, bis 2030 immerhin 40 Prozent wieder in Europa herzustellen.
Das können wir in Deutschland übrigens durchaus noch übertrumpfen.
Für die Batterietechnologie ist vorgesehen, sogar einen Anteil von 85 Prozent an der Fertigung in Europa zu erreichen, der gleiche Anteil für Windenergie und für Wärmepumpen von 60 Prozent. Das sind die Zielvorgaben, das würde ich nicht als „Quoten“ schlechtreden.
Abschließend möchte ich noch sagen: Die zwei weiteren Punkte sind, wie gesagt, Beihilfefragen und das Ziel, dass man kritische Rohstoffe wieder ins Land holt. Meine letzte Aussage: Wir sind aber bei der Wahl des Energiemixes frei; jedes Mitgliedsland kann hier selbst entscheiden. Deswegen müssen wir uns auch nicht vorschreiben lassen, Atomenergie mit erneuerbaren Energien gleichzusetzen. Da müssen wir in Europa im Sinne einer Energiewende hart bleiben.
Vielen Dank.
Nächster Redner: der fraktionslose Abgeordnete Robert Farle.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Erstens. Stichwort „Zeitenwende“: Das bedeutet den langfristigen Verlust der Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft, und zwar nicht zuletzt deswegen, weil das zementiert wurde durch den terroristischen Pipelineanschlag der USA mit dem Ziel der Zerstörung unserer langfristigen Energiebasis in Westeuropa, um uns von den USA abhängig zu machen.
Zweitens. Die Deindustrialisierung läuft auf Hochtouren, und meine Redezeit ist nicht ausreichend,
um auch nur die Namen der Großunternehmen zu nennen, die bereits jetzt ihren Rückzug aus Deutschland und die Verlegung in die USA angekündigt haben, wo man sie mit Subventionen und billigem Strom ködert.
„Zeitenwende“ bedeutet auch Verhöhnung von Friedensaktivisten und Ausgrenzung all der Menschen, die genau wissen, dass der Spruch „Frieden schaffen durch immer mehr Waffen“ inhuman, brandgefährlich und mörderisch ist. Ich frage Sie: Wie viele Menschen will dieser Bundestag und wollen Sie durch immer größere Munitions- und Waffenlieferungen in die Ukraine noch töten lassen, bis Ihnen klar wird, dass man Frieden nur ohne Waffen mit Waffenstillstand und Friedensverhandlungen schaffen kann?
Die Rand Corporation des Pentagon drängt jetzt auf einen schnellen Rückzug der USA aus dem Ukrainekonflikt.
Die führenden Präsidentschaftskandidaten der US-Republikaner wie Donald Trump und Ron DeSantis haben der weiteren Unterstützung der Ukraine bereits eine Absage erteilt. Jetzt muss auch Deutschland den Druck auf Selenskyj steigern, um Waffenstillstandsverhandlungen mit Russland herbeizuführen, die man ernst nehmen kann. Ihr Kurs, Herr Scholz, führt dazu, dass Deutschland abschmiert! Zig Milliarden versenken Sie in einem Krieg, der nicht unser Krieg in Deutschland ist. Sie veruntreuen unseren Wohlstand. Sie schicken Milliarden in ein Land, während die Rentner bei uns darben, während die Menschen ihre Eigenheime nicht bauen können.
Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Farle.
Sie treiben die Inflation an, und die Kommunen gehen am Krückstock. So geht es nicht weiter! Sie haben fertig!
Danke.
Bitte keine Kommentierung von der Regierungsbank.
Das ist so; das muss man aushalten.
Nächste Rednerin: für die SPD-Fraktion Emily Vontz.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucher/-innen! Midheta Kaloper, eine Frau mit blonder Hochsteckfrisur, schaut mir in die Augen und spricht davon, dass sie in meinem Alter – mit 22 – im Krieg vergewaltigt wurde. Im Raum wird es ganz still. Mein Herz zieht sich zusammen. Neben ihr sitzt Ajna Jusic, eine junge Frau mit kurzen schwarzen Haaren. Sie erzählt, dass sie ihren Vater nicht kennt, dass sie aber weiß, dass er ihre Mutter vergewaltigt hat und dass er wahrscheinlich noch irgendwo lebt – so wie viele andere Männer, Soldaten, die im Bosnien-Krieg Vergewaltigung als Kriegswaffe eingesetzt haben.
Das war ein kleiner Einblick in die Sitzung der Europa AG der SPD von vorgestern. Dort waren Vertreter/-innen von bosnischen Frauenrechtsorganisationen und haben über ihre Schicksale und Erfahrungen im Krieg gesprochen. Sexualisierte Gewalt ist die günstigste Waffe im Krieg. Vergewaltigungen zerstören Frauen und ganze Gesellschaften, und ihre Folgen dauern jahrzehntelang an. Frauen, die vergewaltigt wurden, werden als beschmutzt angesehen. Kinder, die aus einer Vergewaltigung hervorgehen, werden ausgegrenzt. Frauen leiden nach den Übergriffen an sexuell übertragbaren Krankheiten, an Unfruchtbarkeit und auch an Selbstmordgedanken.
Wie damals die bosnischen Frauen, erleben auch Frauen in der Ukraine sexualisierte Gewalt. Seit dem Beginn des völkerrechtswidrigen Angriffs durch Russland auf die Ukraine gibt es darüber immer wieder Berichte. Diese Schicksale müssen gehört werden! Diese Frauen müssen gesehen werden! Sie verdienen unsere volle Aufmerksamkeit.
Aber was können wir heute, hier und jetzt, tun? Wir stehen als Europäische Union an der Seite der Ukraine. Die Europäische Union ist eine Wertegemeinschaft. Seit ihrer Gründung bekämpft sie die Diskriminierung aufgrund des Geschlechts und setzt sich weltweit für Frauenrechte ein. Bei der nächsten Sitzung des Europäischen Rates wird es auch um Frauen im Krieg gehen. Ich bin der festen Überzeugung, dass der Rat die Achtung des humanitären Völkerrechts im Ukrainekrieg fordern, die sexualisierte Gewalt gegen Frauen auf das Schärfste verurteilen und die strafrechtliche Verfolgung der Kriegsverbrechen in vollem Umfang anstreben wird.
Als EU-Bürger/-innen können wir den Krieg in der Ukraine ausblenden. Wir können das damit verbundene Leid ausblenden. Wir können uns ablenken, nicht darüber nachdenken. Ukrainer/-innen können das nicht. Für sie ist der Krieg seit 386 Tagen ein schrecklicher Alltag.
Wir dürfen nicht aufhören, den Opfern und Betroffenen unsere Aufmerksamkeit zu schenken, ihren Schicksalen Raum zu geben, vor allem auch den Frauen. Darauf möchte ich hier und heute noch einmal aufmerksam machen.
Danke schön.
Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Johannes Schraps.
Vielen Dank. – Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben hier in der Debatte zahlreiche wichtige Themen diskutiert, die auf dem Rat eine Rolle spielen. Ich finde, gerade Emily Vontz hat eben noch einen ganz entscheidenden Aspekt hinzugefügt. Vielen Dank dafür! Das war ganz wichtig.
Grundsätzlich befinden wir uns aktuell an einem Punkt, an dem europäische Zusammenarbeit und gegenseitige Solidarität wichtiger denn je sind. Davon, wie gut und effizient wir miteinander arbeiten, wie schnell wir komplizierte Entscheidungen treffen, hängen im Moment die Stabilität in der Europäischen Union und auch eine Friedensperspektive für die Ukraine ab.
Unser Kanzler hat es eben in der Regierungserklärung gesagt: „Europa ist dann stark, wenn wir ... uns gegenseitig unterstützen“, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Deswegen bin ich froh – genau das bekomme ich übrigens regelmäßig als Rückmeldung von den Menschen aus meinem Wahlkreis im Weserbergland –, dass Olaf Scholz seiner Linie treu bleibt, dass er sich weiterhin klar und deutlich für die unverbrüchliche Unterstützung Deutschlands und der EU für die Unabhängigkeit, für die Souveränität und für die territoriale Unversehrtheit der Ukraine starkmacht, dass er weiter alle Entscheidungen eng mit den Partnern abstimmt und dass er Allianzen schmiedet, um die Ukraine weiter so gut wie irgend möglich bei der Selbstverteidigung gegen den russischen Angriffskrieg zu unterstützen, verehrte Kolleginnen und Kollegen.
Leider muss ich mich an dieser Stelle Ihnen, Herr Merz, auch wenn Sie sich ein Stückchen zurück in die hinteren Reihen gesetzt haben, zuwenden. Der Bundeskanzler hat Timothy Garton Ash hier absolut richtig zitiert – Sie nicht, Herr Merz; das hat Verena Hubertz gerade vollkommen zu Recht schon festgestellt. Denn als weitsichtigem Oppositionsführer sollte Ihnen eigentlich nicht entgangen sein, dass Garton Ash sich Anfang Februar in einem Namensartikel für den „Guardian“ vehement dagegen verwehrt hat, dass ihm der Begriff „Scholzing“ bzw. „Scholzen“ zugeschrieben wurde. Auch in zahlreichen weiteren Artikeln stellte Garton Ash klar, dass er das Wort satirisch – ich zitiere – „scharf und amüsant“ fand und dass er deshalb einen entsprechenden Tweet retweetete, dass er aber vollkommen davon überzeugt sei, dass es richtig ist, sich von medialem Druck nicht treiben zu lassen. Ich glaube, es ist wichtig, das hier klarzustellen.
Wenn Sie, Herr Merz, also versuchen, Timothy Garton Ash für Ihren Populismus zu instrumentalisieren, dann halte ich das für schäbig.
Möglicherweise ist Ihnen das einfach alles entgangen. Vielleicht instrumentalisieren Sie hier aber ganz bewusst, weil es davon ablenkt, dass Sie in Ihrer Rede keine einzige eigene Idee vorgebracht haben, Herr Merz. Dazu würde ich ganz klar sagen: Chance verpasst!
Auch deshalb bin ich froh, dass Olaf Scholz vor allem da, wo manch anderer längst unüberlegt Dinge übers Knie gebrochen hätte – Stichworte: „Merz im März“ und „den Gashahn sofort zudrehen“ –, alle Entscheidungen weiter wohlüberlegt und besonnen abwägt, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Wenn das „Scholzen“ ist, dann ist das der richtige Weg.
Der Bundestag hat derzeit zum ersten Mal seit 2007 den Vorsitz in der Ostseeparlamentarierkonferenz – keine leichte Zeit, mussten doch auch wir im Präsidium im Februar mit den Litauern unter der damaligen schwedischen Präsidentschaft schnell handeln. Im Ostseeparlament haben wir damals die Teilnahme der russischen Delegation bereits zwei Tage nach dem Einmarsch suspendiert und schließlich gänzlich ausgeschlossen. Viele andere interparlamentarische Institutionen haben sich damals am Beschluss der Ostseeparlamentarier orientiert.
Als Leiter der Bundestagsdelegation bei der Ostseeparlamentarierkonferenz darf ich im Moment bis August als Präsident das Ostseeparlament führen. Natürlich höre ich von den Kolleginnen und Kollegen aus dem Baltikum, auch aus Skandinavien, immer wieder den Wunsch, Deutschland möge Führung übernehmen.
Gegenüber einem in vielerlei Hinsicht starken Land wie dem unsrigen, das in der Mitte Europas liegt, ist diese Bitte, wie ich finde, auch vollkommen gerechtfertigt.
Führung bedeutet aber nicht – schön zuhören! –, schnelle und einsame Entscheidungen zu treffen und einfach vorweg draufloszumarschieren, wie mancher das für sich als richtig interpretiert. Führung bedeutet, die Partner mitzunehmen und gemeinsam stark zu handeln.
Das ist der Weg, den Olaf Scholz heute in seiner Regierungserklärung erneut skizziert hat.
Das ist Führungsstärke. Dafür gebühren ihm und unserer Bundesregierung unser Dank und unsere Unterstützung.
Natürlich braucht die Ukraine weiterhin Unterstützung. Dazu gehören schwere Waffen, schnelle Mittel zur Wiederherstellung der Infrastruktur und auch die Bereitstellung von Munition. Deshalb ist es sehr gut, dass diese Themen auf dem Europäischen Rat in der kommenden Woche auch wieder eine Rolle spielen.
Insgesamt sind wir dabei auf einem stabilen Weg, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, selbst wenn manche Entscheidungen manchmal etwas länger dauern. Grundsätzlich gilt aber: Europäische Räte mit starken Entscheidungen sind die Antwort auf alle Europaskeptiker. Nichts geht gerade ohne eine starke, solidarische und geeinte Europäische Union. Je länger der russische Krieg in Europa andauert, desto deutlicher wird das.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank. – Ich schließe die Aussprache.
Ich will noch mal kurz erklären, warum ich die Regierungsbank gerade gerügt habe: weil ich etwas gehört habe und weil es nicht üblich und auch nicht gewollt und nicht gewünscht ist, dass die Regierungsbank Abgeordnete korrigiert.
– Bevor Sie applaudieren: Was ich aber nicht mitbekommen habe, ist, dass vorher der Abgeordnete Herr Farle an der Regierungsbank vorbeigegangen ist und den Minister angesprochen hat. Auch das sollten wir unterlassen. Das sage ich für die Zukunft.