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plenarprotokolle.de
Gesetz

Sozialdienstleister-Einsatzgesetz

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Nennungen
4
Sitzungen

Fundstellen

Ich nenne beispielhaft den Kindersofortzuschlag, die Aufstockung der Weiterbildungsmittel für das Programm „Arbeitswelt im Wandel“, die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes oder auch die Fortführung des Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes.

und weil wir viele weitere Regelungen hier heute haben, die wir mit beschließen. Es geht um die Eltern – das wurde gerade gesagt –; das ist richtig. Es geht aber auch um die vielen sozialen Einrichtungen, die es in Deutschland gibt und die wir selbstverständlich sichern und vor dem Bankrott schützen müssen. Das Sozialdienstleister-Einsatzgesetz ist ein Schutzschirm, den ganz viele brauchen, und sie sind froh darüber, dass wir es schaffen, das heute zu verabschieden. Schon allein deswegen ist es wichtig, dass es weiterhin gesetzliche Regelungen gibt.

Wir beraten heute neben einer Änderung des Infektionsschutzgesetzes auch eine Vorlage zur Verlängerung der Geltungsdauer des Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes und zu weiteren Regelungen. Dieses Gesetz leistet bereits seit Beginn der Pandemie wertvolle Dienste, indem es den Einsatz von sozialen Dienstleistern zur Krisenbewältigung sichert und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit aufrechterhält. Die sozialen Dienstleister – hierzu zählen beispielsweise Werkstätten für Menschen mit Behinderungen, Reha- und Versorgungseinrichtungen sowie Anbieter von Sprachkursen – leisten bei der gesellschaftlichen Krisenbewältigung unverzichtbare Arbeit und stellen daher eine wichtige Säule der Pandemiebekämpfung dar,

Nicht nur im Hinblick auf die Coronakrise gilt, dass wir dafür Sorge tragen müssen, dass alle Menschen, die darauf angewiesen sind, ausreichend Unterstützung erhalten und Rückhalt durch den Sozialstaat erfahren. Die in vielen Jahrzehnten gewachsene soziale Infrastruktur ist systemrelevant und muss daher gerade jetzt, in Zeiten der Krise, besonders unterstützt werden. Im Verlauf der Pandemie konnten durch die finanzielle Unterstützung nach dem Sozialdienstleister-Einsatzgesetz zahlreiche soziale Dienstleister wie Rehakliniken oder Vorsorgeeinrichtungen vor der Schließung bewahrt werden. Diesen Status gilt es zu erhalten. Die Verlängerung der Geltungsdauer des Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes ist daher unverzichtbar.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch wenn in diesem Haus offensichtlich Uneinigkeit über die Lagebewertung herrscht, so scheint doch zumindest Einigkeit darüber zu bestehen, dass es Unterstützungsmaßnahmen gibt, die es zu verlängern gilt. Dazu gehört auch das Sozialdienstleister-Einsatzgesetz, das wir in der letzten Legislaturperiode bereits auf den Weg gebracht haben und das die Zielrichtung hatte, gerade Einrichtungen der Arbeitsmarktpolitik, der Rehabilitation und der Behindertenhilfe finanziell zu unterstützen, damit sie aufgrund der einschränkenden Maßnahmen, mit denen sie durch die Coronapandemie zu tun hatten, finanziell nicht in Schieflage geraten und auch weiterhin bestehen können.

Auch wenn jetzt die einschränkenden Maßnahmen vielleicht zurückgenommen werden, so steht im Infektionsschutzgesetz, dass die Länder die Maßnahmen gegebenenfalls wieder aufgreifen können. Jetzt Vorsorge zu betreiben, damit dieses Gesetz dann sofort wirken kann, wenn die Länder sich für solche Schritte entscheiden, halten wir von der CDU/CSU-Fraktion für vollkommen richtig. Wir unterstützen daher die Verlängerung des Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes.

Kerstin Griese Parl. Staatssekretärin BMAS

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute neben der Änderung des Infektionsschutzgesetzes auch die Verlängerung der Geltungsdauer des Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes und weiterer Regelungen. Hinter diesem langen Namen verbirgt sich ein sehr sinnvolles Instrument, mit dem es uns gelungen ist, die soziale Infrastruktur während der Coronapandemie arbeitsfähig zu halten. Weil die Pandemie noch nicht vorbei ist und weil wir nicht nur jetzt, sondern auch nach der Pandemie gute, wirksame und bürgernahe Angebote brauchen, verlängern wir diesen Schutzschirm.

Kerstin Griese Parl. Staatssekretärin BMAS

Viele soziale Dienstleister und Einrichtungen konnten ihre wichtige Arbeit während der Pandemie nicht so und nicht dort leisten, wie und wo sie es gewohnt waren. Davon betroffen ist das gesamte Spektrum der sozialen Arbeit, zum Beispiel die Werkstätten für Menschen mit Behinderungen, die Versorgungs- und Rehabilitationseinrichtungen, die Einrichtungen der Arbeitsförderung und die Anbieter von Sprachkursen. Besonders betroffen sind aber die Wohlfahrtsverbände; denn sie dürfen als gemeinnützige Träger – anders als kommerzielle Anbieter – kaum Risikorücklagen bilden und können oftmals keine Kredite aufnehmen. Wir sichern mit diesem Sozialdienstleister-Einsatzgesetz ihre wichtige Arbeit und sorgen dafür, dass ihre Angebote, auf die unsere Gesellschaft angewiesen ist, auch in Zukunft bestehen. Ohne die Gesetzesänderung, die wir heute einbringen, würde dieser Schutzschirm am Samstag nicht mehr existieren.