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Deutscher Bundestag 20/72

72. Sitzung

Mittwoch, 30. November 2022Berlin 13:00 – 19:36 Uhr Nächste Sitzung: 01.12.2022
6:36 h
Sitzungsdauer
135
Reden
+ 0 Erklärungen, 2 Zwischenfragen
51.496
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
545
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Bundesregierung
9.862
SPD
8.158
CDU/CSU
7.969
FDP
4.383
Grüne
4.369
AfD
3.702
Linke
3.441
fraktionslos
213

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
184
34
Grüne
179
36
FDP
168
20
CDU/CSU
91
49
AfD
43
69
Linke
42
15
fraktionslos
7
BSW
1

Außerdem 12× Heiterkeit oder Lachen und 2× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

TOP 1

Befragung der Bundesregierung

Präsidentin Bärbel Bas

Ich rufe jetzt auf den Tagesordnungspunkt 1:

Die Bundesregierung hat mitgeteilt, dass heute die Bundesministerin für Bildung und Forschung, Frau Bettina Stark-Watzinger, zur Verfügung steht.

Frau Bundesministerin, Sie haben das Wort für Ihre einleitenden Ausführungen.

BS
Bettina Stark-Watzinger Bundesministerin BMBF
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir hatten gerade unsere Stellungnahme zum nationalen Bildungsbericht im Kabinett. Wie immer: Licht und Schatten. Aber vor allen Dingen gibt es einen Riesenauftrag an uns alle: Unser Bildungssystem braucht ein Update.

Bei der Forschung stehen wir besser da. Wir sind die größte Forschungsnation Europas. Dieses Niveau müssen wir halten. Vor allem bei Transfer und Innovation müssen wir aber besser werden. Gerade in Zeiten wie diesen, in denen so vieles ins Wanken gerät, müssen wir Forschung und Bildung die Aufmerksamkeit schenken, die sie gerade jetzt verdienen, und das macht diese Bundesregierung. Bildung und Forschung haben bei uns Priorität, auch in der Krise.

Vor allen Dingen vollziehen wir in dieser Zeit wichtige Trendwenden. Am Anfang haben wir darauf bestanden, dass die Schulen offen bleiben, und jetzt sorgen wir dafür, dass sie, sollte das Gas knapp werden, vorrangig beliefert werden, damit die Klassenräume so warm wie möglich sind.

Die Hochschulen und wissenschaftlichen Einrichtungen sind einbezogen in die Soforthilfe Gas und bei der Gas- und Strompreisbremse. Für die außeruniversitäre Forschung gibt es einen extra Härtefallfonds, damit wissenschaftliche Arbeit gerade in diesen Zeiten auch weitergeht.

Wir haben uns für die Studierenden starkgemacht. Die hohen Energiekosten treffen sie besonders hart. Ergebnis: 200 Euro Einmalzahlung für 3,5 Millionen Studierende und Fachschülerinnen und Fachschüler. BAföG-Empfänger profitieren zusätzlich vom Heizkostenzuschuss I und II. Das sind 230 und 345 Euro. Junge Menschen dürfen nicht noch einmal zu kurz kommen wie während der Pandemie. Das ist eine der Trendwenden, die wir vollziehen. Wir nehmen die Belange der jungen Menschen ernst.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Dafür steht auch die BAföG-Reform. Der neue Fördersatz und der erhöhte Wohnkostenzuschlag führen zu einer Erhöhung von mehr als 8 Prozent. Es können wieder mehr Menschen vom BAföG profitieren. Auch ältere bis zu einem Alter von 45 Jahren erhalten ihn. Das ist eine Trendwende, wie vereinbart, und das ist erst der Anfang.

Dazu kommen Durchbrüche in den Bund-Länder-Gesprächen. Bei der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz konnten wir erreichen, dass wir den Zukunftsvertrag „Studium und Lehre stärken“ – dieser ist sehr wichtig für die Hochschulen – dynamisieren. Wir entwickeln das Professorinnenprogramm weiter. Wir weiten die Exzellenzstrategie aus.

Wir bündeln unsere Kräfte in der Forschung. Unsere Zukunftsstrategie befindet sich in der Ressortabstimmung. Unsere Bilanz nach einem Jahr ist eine starke Bilanz, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir haben auch einen Haushalt vorgefunden, den wir zum Teil erst mal wieder solide und ehrlich machen mussten. Wir haben hier eine Trendwende korrigiert, nämlich die Trendwende zu einem Minus für Bildung und Forschung. Wir haben daraus wieder ein Plus gemacht: 3 Milliarden Euro mehr für Bildung und Forschung in dieser Legislaturperiode, 3 Milliarden Euro mehr für Zukunft.

Und: Wir arbeiten zielgenau. Die Riesenbaustelle bei der Bildung sind die ungleichen Bildungschancen. Deshalb kämpfen wir für das Startchancen-Programm. Es soll da ansetzen, wo es am nötigsten ist: in Schulen mit vielen Kindern und Jugendlichen, die sozial benachteiligt sind. Auch hier ist das Ziel eine Trendwende, um das Aufstiegsversprechen zu erneuern. Nur mit bester Bildung hat jede und jeder Einzelne die Chance. Nur mit bester Bildung bleibt Deutschland erfolgreich.

Ich möchte auch die Exzellenzinitiative Berufliche Bildung erwähnen. Sie wird in der nächsten Woche vorgestellt. Denn wir brauchen mehr junge Menschen, die in die berufliche Ausbildung gehen, damit sie die Zukunftsfragen mit uns lösen und vor allen Dingen auch die Technologien mit uns entwickeln und verbauen. Wir brauchen ein Umdenken in den Köpfen. Auch hier brauchen wir eine Trendwende Richtung Zukunft.

Lassen Sie mich noch sagen, dass wir natürlich mit Blick auf die großen Disruptionen Klimawandel, digitaler Wandel und demografischer Wandel jede und jeden brauchen, der mit anpackt und mehr Optimismus, Mut und Offenheit einbringt, sodass wir diese Zeitenwende auch zur Trendwende machen. Das kann die Wissenschaft. Viele Ideen liegen in den Schubladen der Hochschulen. Sie müssen jetzt dort raus und rein ins Leben. Das ist ein Kernanliegen der Bundesregierung. Deswegen bringen wir die Deutsche Agentur für Transfer und Innovation auf den Weg. Mit der DATI schaffen wir eine Neuheit in der Förderlandschaft. Daneben gibt es die SprinD, die Bundesagentur für Sprunginnovation. Sie soll mehr Beinfreiheit erhalten. Denn Patente von gestern sichern nicht die Zukunft von morgen.

Technologieoffenheit ist das, was uns in dieser Koalition treibt. Offen sein für wirklich Neues, frei denken – das ist der Markenkern eben auch in der Wissenschaft und in der Wissenschaftspolitik.

Wir sind derzeit dran am Hochlauf der Wasserstofftechnologie. Die Forschung räumt die letzten Hürden aus. Ich war im Sommer in Greifswald und habe mir Wendelstein 7-X angeschaut. Die Fusionsforschung ist eine große Chance für uns. Wenn uns der Durchbruch hier gelingt, dann haben wir die Energiefrage ein großes Stück gelöst. Deswegen ist ganz klar: Wir dürfen keine Chance ungenutzt lassen. Echte Trendwenden brauchen echte Technologieoffenheit.

Ich freue mich jetzt auf Ihre Fragen. Ich freue mich jetzt auf die Diskussion mit Ihnen, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Vielen Dank. – Wir beginnen die Regierungsbefragung zu den einleitenden Ausführungen der Bundesministerin Frau Bettina Stark-Watzinger und zum Geschäftsbereich sowie zu den vorangegangenen Kabinettssitzungen und mit allgemeinen Fragen.

Das Wort hat zuerst aus der CDU/CSU-Fraktion Thomas Jarzombek.

TJ
#

Frau Bundesministerin, Sie haben uns heute nicht viel Neues erzählt. Wir haben in der letzten Zeit erfahren, dass 23,8 Prozent der Kinder laut ifo-Gutachten keine Basiskompetenzen beim Abgang aus der Schule haben. Schlimmer noch beschreibt es der IQB-Bildungstrend. Diese Studie besagt, dass sogar jedes dritte Kind nicht richtig Rechtschreibung beherrscht. Was wollen Sie tun, um das Problem zu lösen?

Sie haben gerade zwei erfolgreiche Programme gestoppt: Das Programm „Aufholen nach Corona“ – es wurde mit 2 Milliarden Euro gefördert – ist gestoppt. Das Programm „Sprach-Kitas“ in der frühkindlichen Bildung wird gestoppt. Sie haben gesagt, Sie wollen das Startchancen-Programm bringen, doch wir sehen jetzt in Ihrem Konzept, dass es laut Kabinettsbeschluss erst in der ersten Hälfte 2024 kommen wird.

Was tun Sie im Jahr 2023, um den benachteiligten Kindern zu helfen? Wann kommt Ihr Konzept für das Startchancen-Programm? Wann beginnen die ersten Schulen mit dem Startchancen-Programm? Und wie wollen Sie den Verteilungsmechanismus organisieren – nach Königsteiner Schlüssel oder nach Bedürftigkeit?

Präsidentin Bärbel Bas

Frau Ministerin.

BS
Bettina Stark-Watzinger Bundesministerin BMBF
#

Sehr geehrter Herr Kollege Jarzombek, Sie sprechen ein Thema an, das nicht erst seit gestern – leider – Realität in Deutschland ist. Die Kompetenzen unserer Schülerinnen und Schüler am Ende der Grundschule sinken seit 2011. Wir müssen hier gegensteuern. Es sind Lebenschancen; es sind natürlich aber auch die klugen Köpfe, die wir für die Zukunft brauchen. Insofern haben wir gesehen, dass wir jetzt eine Trendwende einleiten müssen, indem wir gezielt dort fördern, wo die Förderung nicht stattfindet, und zwar durch das Startchancen-Programm.

Sie haben das Programm „Aufholen nach Corona“ erwähnt. Es war gut, in einer Krisensituation auch so etwas auf den Weg zu bringen; aber keiner von uns weiß wirklich, welchen Effekt das Programm hatte. Deswegen nehmen wir das an, was die Wissenschaft uns sagt, was die Ständige Wissenschaftliche Kommission der KMK sagt: dass wir uns wissenschaftlich begleiten lassen müssen, dass wir immer prüfen lassen müssen, ob auch die Wirkung eintritt, die wir in der Bildung haben wollen, nämlich die Bildungsgerechtigkeit. Das machen wir mit dem Startchancen-Programm. Wir arbeiten mit den Ländern derzeit am Konzept, damit es in die Umsetzung geht, und deswegen wird es 2024 kommen.

Präsidentin Bärbel Bas

Sie dürfen eine Nachfrage stellen.

TJ
#

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, Sie haben meine Frage, wann das Konzept kommt, nicht beantwortet. Ich frage erneut nach. Zum Zweiten haben Sie gerade von Evaluation gesprochen. Ich möchte wissen, ob Sie dafür das Grundgesetz verändern möchten, was ja die Voraussetzung wäre, um das zu machen.

Und dann noch die Frage nach dem Budget. Sie haben bei Lanz gesagt, das wären 1 bis 2 Milliarden Euro. Soll das für ein Jahr gelten, oder wird das auf die zehn Jahre verteilt? Und wie hoch wird der Anteil der Länder sein?

BS
Bettina Stark-Watzinger Bundesministerin BMBF
#

Das Konzept ist ja derzeit in der Abstimmung mit den Ländern. Es geht auch genau um die Fragen, die Sie eben angesprochen haben: Nach welchem Schlüssel wird das Geld verteilt? Da sind die Länder auch untereinander noch in der Diskussion. Geht es nach Bedürftigkeit, oder geht es nach dem Königsteiner Schlüssel, der ja ein bekanntes Instrument ist? Das ist auch etwas, was die Länder mitentscheiden müssen; denn die Länder sind ja im föderalen System bei uns in Deutschland diejenigen, die für Bildung verantwortlich sind. Deswegen: Dieses Konzept wird natürlich rechtzeitig kommen, sodass wir auch für die Beratungen des Haushalts 2024 die Mittel beantragen können.

Die genannte Höhe ist natürlich pro Jahr gewesen. Aber die genaue Höhe, wie es aussieht, hängt von der Ausgestaltung ab. Auch die Länder werden ihren Anteil dazu beitragen müssen, und deswegen ist das immer noch in der Diskussion.

Zuruf Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: „Keine Antwort!“
Präsidentin Bärbel Bas

Gibt es Nachfragen zum gleichen Thema? – Aus der FDP-Fraktion Ria Schröder.

RS
#

Sehr geehrte Frau Ministerin, Sie haben gerade schon zum Thema Startchancen-Programm ausgeführt. Sie wollen damit denjenigen helfen, die bisher in unserem Bildungssystem nicht genug Hilfe bekommen, und damit ja auch das Aufstiegsversprechen wieder mit Leben füllen.

Sie haben den Königsteiner Schlüssel, die Verteilung der Gelder, angesprochen. Ein Teil der Gelder soll ja auch für ein Chancenbudget für die Schulen zur Verfügung stehen, die Schulautonomie stärken. Warum ist Ihnen das wichtig, und welche Rolle wird das im Startchancen-Programm am Ende spielen?

BS
Bettina Stark-Watzinger Bundesministerin BMBF
#

Vielen Dank. – Es ist wichtig, dass wir auch noch mal über die Ausgestaltung des Startchancen-Programms sprechen, weil es eben etwas Neues ist. Es ist auch eine neue Form der Zusammenarbeit zwischen den Ländern und dem Bund.

Es wird drei Säulen geben: Erstens, dass eine Infrastruktur vorhanden ist, die auch ermöglicht, dass zusätzliche Förderung, zusätzliche Angebote geschaffen werden. Die zweite Säule ist das Chancenbudget, damit die Schulen selbstständig vor Ort entscheiden können, was die Schülerinnen und Schüler brauchen, seien es Zusatzangebote in der Breite oder sei es eben auch noch mal eine spezielle Förderung. Deswegen sind die Schulen auch selbstständiger; das heißt, sie können eigene Entscheidungen treffen. Das motiviert auch die Schulgemeinde, zu gestalten. Die dritte Säule, auch ganz wichtig, in diesem Gesamtpaket ist die Schulsozialarbeit, sodass wir auch wirklich jedes einzelne Kind fördern können, damit jedes einzelne Kind die Chance hat, sich zu entwickeln.

Präsidentin Bärbel Bas

Frau Schröder, Sie dürfen eine Nachfrage stellen, müssen aber nicht.

RS
#

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich würde sehr gerne eine Nachfrage stellen. – Es gibt viele tolle Konzepte an Schulen, auch heute schon. Aber leider findet bisher wenig Austausch zwischen den Schulen statt, und deswegen können gute Ideen häufig nicht in der Fläche ausgerollt werden. Meine Frage geht in diese Richtung: Wie soll das sichergestellt werden, dass zwischen den Schulen, die am Startchancen-Programm teilnehmen, aber auch den Schulen, die nicht teilnehmen, ein Wissenstransfer stattfindet, sodass alle Schulen von den guten Erkenntnissen aus diesem Programm dann am Ende profitieren können?

BS
Bettina Stark-Watzinger Bundesministerin BMBF
#

Das Startchancen-Programm soll ja ein Stück weit strukturverändernd sein und Modellcharakter haben. Wir bauen natürlich auf dem auf, was teilweise in den Ländern auch schon vorhanden ist, und heben es zusammen noch mal auf eine neue Stufe. Deswegen: Das, was der Bund macht, soll ja nicht das Ende der Förderung sein, sondern es soll ja dann auch sozusagen in die Fläche ausgeweitet werden. Deswegen haben wir uns für den Bildungsgipfel, der im nächsten Jahr stattfindet und der auch im Koalitionsvertrag verankert ist, auch das Thema Aufstiegsversprechen, also dass eben nicht die Größe der Bücher, die Länge der Bücherregale darüber entscheidet, welchen Bildungsweg ein Kind geht, als gemeinsames Thema gesetzt. Wir werden gleichzeitig auch an der Wirksamkeit unserer Maßnahmen arbeiten; denn es langt nicht, dass wir Geld im Haushalt stehen haben, sondern es muss sich wirklich in Kompetenzen bei den Schülerinnen und Schülern niederschlagen.

Zuruf Ria Schröder [FDP]: „Danke!“
Präsidentin Bärbel Bas

Vielen Dank. – Ich habe jetzt noch drei weitere Nachfragen zu diesem Thema. Dann binde ich ab, weil wir in der Fragestellerrunde weitergehen. Sonst schaffen wir das wieder nicht in dieser einen Stunde.

Jetzt hat aus der CDU/CSU-Fraktion die Kollegin Ludwig eine Nachfrage.

DL
Daniela Ludwig CDU/CSU
#

Frau Präsidentin, vielen Dank. – Frau Ministerin, wir wissen aus dem IQB-Bildungsmonitor, dass ungefähr 24 Prozent der Grundschüler die Grundfähigkeiten, die sie brauchen, um die Grundschule dann in Richtung weiterführende Schulen zu verlassen, nicht erreichen. Wir wissen auch, dass das vermutlich Zahlen sind, die sich noch erhöhen werden. Mit Ihrem Startchancen-Programm, das wir dem Grunde nach durchaus nicht verkehrt finden, erreichen Sie aber nur 10 Prozent der Schüler. Für uns stellt sich schon die Frage: Wie schließen Sie diese Lücke, die ja noch größer wird?

Ich will auch ganz klar sagen: Nur Problemschulen zu erreichen, wird für einen flächendeckenden gleichen Bildungsstandard tatsächlich nicht ausreichen. Deshalb noch mal ganz klar: Wie schließen Sie die Lücke zwischen den 10 Prozent der Schulen, die Sie mit dem Startchancen-Programm erreichen, und den 24 Prozent, Tendenz steigend, die die Grundfähigkeiten nicht erreichen?

BS
Bettina Stark-Watzinger Bundesministerin BMBF
#

Der Bund unterstützt ja in vielen Bereichen, nicht nur mit dem Startchancen-Programm: Wir haben das Gute-KiTa-Gesetz jetzt auf den Weg gebracht und auch, was eben angesprochen wurde, die Finanzierung zwischen dem Auslaufen der Sprach-Kitas und dem Anlaufen des Gute-KiTa-Gesetzes. Auch hier hat der Bund die Finanzierung zur Verfügung gestellt. Wir unterstützen beim Ausbau des Ganztagsangebotes. Auch das ist ein wichtiger Punkt; denn Ganztag meint nicht nur, dass die Kinder betreut werden und Familie und Beruf miteinander vereinbart werden können, sondern der Ganztag hat auch was mit Bildungschancen zu tun.

Wir unterstützen durch die „Qualitätsoffensive Lehrerbildung“, weil natürlich immer noch der Mensch im Klassenraum einen entscheidenden Unterschied macht. Wir haben jetzt Kompetenzzentren für digitales Unterrichten auf den Weg gebracht, weil nicht nur die Infrastruktur dastehen muss, sondern sie muss auch eingesetzt werden, damit differenzierter Unterricht stattfinden kann.

Also, der Bund unterstützt hier in einer ganzen Bandbreite. Aber es ist klar: Wenn die Länder im föderalen System die Verantwortung haben, dann wollen wir einen Mehrwert bieten. Wir wollen nicht ersetzen, sondern der Bund bietet einen Mehrwert, um dieses Ziel zu erreichen, das wir uns setzen: das Aufstiegsversprechen zu erneuern.

Zuruf Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: „Keine Antwort!“
Präsidentin Bärbel Bas

Keine Nachfrage mehr? – Dann habe ich als nächste Fragestellerin zum gleichen Thema aus der AfD-Fraktion die Frau Höchst.

NH
#

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, „Startchancen-Programm“, „Gute-KiTa-Gesetz“, das klingt unwahrscheinlich gut, setzt spät an. Das Bundesprogramm „Sprach-Kitas“ – diese Kitas haben gut abgeschnitten in ihren Bemühungen, Deutsch als Sprache für Nichtmuttersprachler oder Kinder mit Schwierigkeiten im sprachlichen Bereich zu etablieren und wirkliche Chancen zu eröffnen – lassen Sie auslaufen. Dabei ist doch ganz klar, dass ohne Deutsch an Schulen keine Bildungschancen bestehen.

Meine Frage ist: Bekennt sich die Bundesregierung zu Deutsch als Bildungssprache in Deutschland, und, wenn ja, wie möchten Sie das sicherstellen, mit welchem Fachpersonal, wo wir doch ohnehin schon einen Mangel an gut ausgebildeten pädagogischen Fachkräften im Kitabereich und erst recht an Schulen haben? – Danke.

BS
Bettina Stark-Watzinger Bundesministerin BMBF
#

Sehr geehrte Frau Abgeordnete, ich habe selbst einmal im Ausland gelebt, und ich weiß natürlich selbst, dass es auch für meine Kinder wichtig war, dass sie dort die Sprache gelernt haben. Das ist ein Teil, sich auch in der Lebenswelt zurechtzufinden. Deswegen ist es natürlich auch für die Kinder wichtig, die vielleicht eine andere Muttersprache haben, dass sie die Sprache lernen, damit sie dann in der Schule eben ihren Weg gehen können. Insofern ist es gut, dass jetzt die Überführung der Sprach-Kitas in ein neues Gute-KiTa-Gesetz stattfindet, damit die Sprachförderung dann auch weiterhin geschieht.

Ja, es sollte möglichst in allen Bundesländern geschaut werden, ob die Sprachkompetenzen da sind, damit man frühzeitig auch noch mal unterstützen kann, wo zusätzlich gelernt werden muss. Insofern ist das ein Thema, das wir als Bundesregierung auch mit unterstützen, weil der Bildungserfolg jedes Einzelnen in unserem Land für uns etwas Wichtiges ist.

Präsidentin Bärbel Bas

Sie dürfen eine Nachfrage stellen.

NH
#

Ich würde gerne nachfassen, Frau Ministerin, woher das Fachpersonal kommt, das diese gutgemeinten Gesetzesinitiativen unterstützt. Wir haben das beim Gute-KiTa-Gesetz schon gesehen: Wir hatten in der Fläche in Rheinland-Pfalz nicht die Leute, die zur Verfügung standen, um all diesen Segen in die Kitas zu bringen. Bei einem Lehrermangel, der in den Zigtausenden figuriert, würde ich gerne Ausführungen aus Ihrem Hause, von Ihnen dazu hören, wie Sie das stemmen wollen.

BS
Bettina Stark-Watzinger Bundesministerin BMBF
#

Ich mache natürlich nicht sehr gerne Verträge zulasten Dritter; die Ausbildung von Lehrerinnen und Lehrern und Erzieherinnen und Erziehern ist nicht auf Bundesebene angesiedelt. Aber natürlich ist es eine gemeinsame Aufgabe, der wir uns auch gemeinsam stellen, Bund und Länder und auch die Kommunen zusammen. Insofern: Fachkräfte fehlen überall. Da muss man pragmatisch sein. Es müssen jetzt mehr Lehrerinnen und Lehrer in Ausbildung kommen, mehr Studienplätze an den Universitäten geschaffen werden. Wir müssen Quereinsteiger besser vorbereiten und gut integrieren, damit der aktuelle Mangel abgemildert werden kann.

Darüber hinaus werden wir ja auch mit der Fachkräftestrategie und mit der Fachkräftezuwanderung weitere Maßnahmen schaffen, damit wir beim Fachkräftemangel, der uns in unserem Land in der ganzen Breite, sowohl in der Gesellschaft als auch in der Wirtschaft, trifft, ein Stück weit Abhilfe schaffen können.

Präsidentin Bärbel Bas

Nächste Nachfrage zum Thema stellt die Kollegin Staffler aus der CDU/CSU-Fraktion.

KS
Katrin Staffler CDU/CSU
#

Besten Dank. – Das Aufholen nach Corona für unsere Kinder und Jugendlichen ist ein dringliches Thema, ein dringend nötiges Thema, und zwar nicht erst in einem halben Jahr, nicht erst in einem Jahr – die Kollegen haben darauf hingewiesen –, und auch nicht nur für 10 Prozent der Kinder, sondern für alle Kinder. Deswegen nochmals die Nachfrage, weil wir dazu bislang noch keine klare Antwort gehört haben: Wann kommt das Konzept zum Startchancen-Programm? Wie wollen Sie die Lücke zwischen den 10 Prozent der Kinder, für die dieses Programm vorgesehen ist, und allen Kindern schließen? Und die dritte Nachfrage – auch die ist nicht beantwortet –: Planen Sie zum Thema Evaluation eine Grundgesetzänderung?

BS
Bettina Stark-Watzinger Bundesministerin BMBF
#

Das Programm „Aufholen nach Corona“ ist in einer Zeit ins Leben gerufen und auf den Weg gebracht worden, in der es eine Ausnahmesituation in unserem Land gab. Jetzt muss man sich aber anschauen – das hat auch die Ständige Wissenschaftliche Kommission der KMK gesagt –, ob das Programm in der ganzen Breite effizient war. Warum? Weil es teilweise Sommerkurse waren, teilweise ein freiwilliges Angebot. Wir wissen gar nicht, ob wir die Schülerinnen oder Schüler erreicht haben, die wirklich Unterstützung brauchen. Ich möchte aber auch sagen: Ich habe tolle Sachen gesehen, die im Rahmen des Aufholprogramms passiert sind. Insofern möchte ich das nicht schwarzzeichnen, sondern ich möchte da ein gemischtes Bild zeichnen.

Deswegen nehmen wir das ernst, was die Wissenschaftler sagen: Die Förderung muss nachhaltig sein; ein Sommerkurs ist nicht ausreichend. Deswegen committen wir uns auch, deswegen gehen wir den Weg, dass der Bund dieses Startchancen-Programm im ersten Durchlauf finanziert, zehn Jahre. Das heißt, das Konzept kommt rechtzeitig zu den Beratungen des Haushalts für 2024; denn man braucht ein Konzept, um es in die Haushaltsberatungen einbringen zu können. Die Ausgestaltung, in welcher Form, auf welcher Basis wir zusammenarbeiten, das wird sich dann auch je nachdem, wie das Chancenbudget und andere Maßnahmen ausgestaltet werden, abzeichnen. Aber dass man sich wissenschaftlich begleiten lässt, das ist möglich, und das müssen wir auch tun.

Präsidentin Bärbel Bas

Sie dürfen eine Nachfrage stellen.

KS
Katrin Staffler CDU/CSU
#

Danke schön. – Ich möchte zurückkommen auf die Frage nach der Evaluation: Planen Sie eine Grundgesetzänderung?

BS
Bettina Stark-Watzinger Bundesministerin BMBF
#

Das Angebot, dass wir eine neue Form der Zusammenarbeit wählen, steht. Das tun wir auch schon, indem wir dieses Programm auf den Weg bringen. Das tun wir, indem ich viel öfter zur KMK gehe und wir jetzt auch einen viel engeren Austausch haben. Das Angebot steht, aber es muss eben zielführend sein. Und vor allen Dingen muss es so sein, dass alle das wollen. Denn wir können uns natürlich in Debatten verstricken, aber wir müssen ja jetzt schon anfangen, auch wirklich Programme auf den Weg zu bringen.

Präsidentin Bärbel Bas

Ich fahre fort in der Liste der angemeldeten Fragesteller/-innen. Als Nächstes hat das Wort Ye-One Rhie aus der SPD-Fraktion.

YR
#

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Frau Ministerin, im Haushaltsverfahren hat der Deutsche Bundestag erste Mittel für die Pilotphase der DATI bewilligt. Da wäre meine Frage: In welcher Form ist mit dem Beginn der Pilotphase im Jahr 2023 zu rechnen? Und welche Ziele sollen beim weiteren Gründungsprozess der DATI verfolgt werden, auf den ja sehr viele Menschen und auch Akteure bereits warten? Vielleicht können Sie auch noch darauf eingehen, was die DATI aus Ihrer Sicht und aus der Sicht des Hauses für eine Rolle im Rahmen der Transfer- und Innovationsförderung spielen soll. – Vielen Dank.

BS
Bettina Stark-Watzinger Bundesministerin BMBF
#

Ganz herzlichen Dank, liebe Kollegin, für die Frage. – Die DATI ist ja auch eine Neuerung im Innovations- und im Transferbereich. Der Innovations- und Transferbegriff ist ja sehr weit; aber mit der DATI adressieren wir eben gerade die Hochschulen für angewandte Wissenschaften, weil dort wirklich sehr, sehr viel angewandte Forschung stattfindet. Wir wollen die Ökosysteme vor Ort aufbauen, wo schon Kompetenzen bestehen, wo es schon eine Grundlage gibt, aber auch neue Ideen. Aber es soll eben aus dem System heraus geschehen. Wir beschränken das nicht nur auf technologische Innovationen, sondern auch auf soziale Innovationen – das ist uns ganz wichtig. Der Buchdruck war ja auch eine soziale Innovation. Also insofern diese Breite.

Wir haben ganz früh einen Stakeholder-Prozess ins Leben gerufen, weil uns auch wichtig ist, in der Zusammenarbeit mit den Beteiligten, mit dem Feedback und der Rückmeldung, die wir bekommen, das Konzept dann so aufzusetzen, dass es richtig ist. Es gibt auch eine Onlinebeteiligung. Wir wollen auch im Bereich Transfer wirklich etwas in der Breite bewegen.

Ich bin sehr froh, dass der Haushaltsausschuss jetzt die ersten Mittel freigegeben hat, damit wir starten können. Es werden jetzt die rechtlichen Grundlagen geschaffen, damit wir Anfang nächsten Jahres die Gründung vollziehen können und dann auch die ersten Projekte durchführen können.

Präsidentin Bärbel Bas

Sie dürfen eine Nachfrage stellen.

YR
#

Vielen Dank. – Vielen Dank für die Antwort. – Sie haben gerade selber noch mal die Ökosysteme genannt. Das ist neben der besonderen Beteiligung der HAWs ja noch mal etwas, was auch die DATI berücksichtigen soll, nämlich dass möglichst viele Akteure bei Innovationen zusammenarbeiten sollen. Da wurde anfangs ja auch ganz häufig der Begriff der Region verwendet. Vielleicht können Sie noch mal darauf eingehen, wie sich dieser Regionsbegriff im Konzept bzw. in den Planungen des BMBF niederschlägt und warum es so wichtig ist, gerade die Regionen mitzunehmen.

BS
Bettina Stark-Watzinger Bundesministerin BMBF
#

Der Regionsbegriff darf natürlich nicht so verstanden werden, als dass Sie mit einem Zirkel einen Kreis ziehen, und das ist dann das, was geschehen darf, sondern es geht um die Vernetzung der Akteure. Es geht darum, dass die Hochschulen für angewandte Wissenschaften der Nukleus sein sollen, es geht aber auch um die Zusammenarbeit mit Universitäten, mit außeruniversitären Forschungsinstituten, aber – ganz wichtig – auch mit der Zivilgesellschaft, mit der Wirtschaft vor Ort.

Warum ist uns das so wichtig? Natürlich sprechen wir in diesen Tagen sehr viel über technologische Notwendigkeiten, durch die Krisen zu kommen, aber wir brauchen gleichzeitig natürlich auch immer die gesellschaftlichen Aspekte, die mitberücksichtigt werden. Deswegen: Diese Breite, dieses Ökosystem mitzunehmen, ist immens wichtig – das sehen wir in Reallaboren –, weil nur so die Umsetzung von neuen Ideen auch wirklich funktionieren kann.

Präsidentin Bärbel Bas

Mir liegen jetzt zu diesem spannenden Thema sechs Nachfragen vor. Diese lasse ich zu, und dann gehe ich weiter in der Liste; nur schon mal als kurze Vorankündigung.

Wir beginnen mit dem Kollegen Seiter aus der FDP-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Ministerin, ich habe eine Nachfrage zum Thema DATI. DATI soll ja letztendlich den Transfer in die Wirtschaft, in die Gesellschaft voranbringen, das berühmte Tal des Todes überwinden. Sie haben das Thema „soziale Innovationen“ angeführt. Bei sozialen Innovationen geht es um die Verbesserung von sozialen Prozessen. Könnten Sie uns an der Stelle noch etwas mehr Einblick in potenzielle Ziele geben und vor allem die Frage klären, wie Sie die Community, zum Beispiel Kommunen etc., in dieses Thema einbinden? Die sind es bisher ja nicht so gewohnt, in den Innovationsprozess, weil er sich ja häufig auf technologische Dinge bezieht, involviert zu werden. – Vielen Dank.

BS
Bettina Stark-Watzinger Bundesministerin BMBF
#

Ganz herzlichen Dank auch noch mal für die Chance, ein Stück weit mehr zu konkretisieren, was mit der DATI auf den Weg gebracht werden soll. – Ich fange vielleicht noch mal mit einem Satz an: Die DATI ist nicht ein riesiges Gebäude aus Stein und Mörtel, in dem Hunderte von Bürokraten sitzen, sondern die DATI soll etwas sein, was in den Kommunen mit den HAWs, mit den wissenschaftlichen Einrichtungen, mit der Zivilgesellschaft und mit der Wirtschaft entwickelt wird. Insofern findet dieser Transfer von Anfang an statt; deswegen ja auch der Fokus auf die Hochschulen für angewandte Wissenschaften.

Sie sind übrigens vor Ort oft auch ein Faktor dafür, dass Fachkräfte dort bleiben, weil schon eine enge Zusammenarbeit mit der Wirtschaft vor Ort, aber auch mit der Verwaltung vor Ort stattfindet, damit die Fachkräfte dort ausgebildet werden können. Deswegen also diese Entwicklung vor Ort, dieser Fokus auf den angewandten Bereich als Teilbereich des Innovationsprozesses und des Transferprozesses, den wir gestalten müssen.

Präsidentin Bärbel Bas

Sie dürfen eine Nachfrage stellen.

Vielen Dank. – Eine Nachfrage. Jetzt haben Sie gesagt: Das ist der zweite Teil des Transferprozesses. – Davor liegt aber die Grundlagenforschung. Könnten Sie uns erklären, wie sich die Regierung vorstellt von der Grundlagenforschung hin zur DATI zu kommen? – Vielen Dank.

BS
Bettina Stark-Watzinger Bundesministerin BMBF
#

Die Grundlagenforschung, die neugiergetriebene Forschung, hat uns ja sehr stark gemacht. Wir als Bund fördern die Grundlagenforschung zusätzlich zu den Ländern in ihrer ganzen Breite mit um die 10 Milliarden Euro im Jahr, damit diese neugiergetriebene Forschung auch stattfindet, weil wir ja die neuen Herausforderungen nicht bewältigen können, indem wir Wege gehen, die wir schon gegangen sind. Deswegen ist es wichtig, dass zwischen den Hochschulen für angewandte Wissenschaften und den außeruniversitären Forschungsinstituten, wo eben auch Grundlagenforschung stattfindet, Brücken gebaut werden.

Aber ich möchte auch noch mal sagen: Die DATI ist ein Teil des Transfersystems. Wir werden in der Bundesregierung auch die Transferbrücken für Ausgründungen aus der Universität noch mal verstärken. Die Ausgründungen sind ein Teil der Start-up-Strategie der Bundesregierung. Wir haben mit der SprinD ja den disruptiven Bereich abgedeckt, sodass also die ganze Bandbreite an Innovation und Transfer, die wir brauchen, über verschiedene Instrumente abgebildet werden kann.

Präsidentin Bärbel Bas

Die nächste Nachfrage zum Thema stellt aus der AfD-Fraktion Herr Kaufmann.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Frau Ministerin Stark-Watzinger, der Grundgedanke der DATI wird von den Hochschulen für angewandte Wissenschaften, von den HAWs, positiv gesehen. Gleichzeitig gibt es erhebliche Kritik an der geplanten Ausgestaltung. Insbesondere gibt es die Befürchtung, dass die HAWs zu wenig Einfluss auf eigene Projekte haben. Inwiefern ist das BMBF geneigt, die Forderungen der HAWs, insbesondere im Hinblick auf die Konsortialführerschaft der HAWs bei durch die DATI geförderten Projekten, zu berücksichtigen?

BS
Bettina Stark-Watzinger Bundesministerin BMBF
#

Wir haben in unserem Land durch die verschiedenen Akteure eine tolle Forschungslandschaft: durch die Universitäten, durch die Hochschulen für angewandte Wissenschaften, durch die außeruniversitären Forschungsinstitute. Die HAWs, also die Hochschulen für angewandte Wissenschaften, sind bisher in dem Bereich Transfer und auch in der Förderung ein Stück weit weniger berücksichtigt. Deswegen legen wir jetzt den Fokus auf die Hochschulen für angewandte Wissenschaften. Sie sollen dort diejenigen sein, die diese Ökosysteme als federführend – wenn man es so bezeichnen möchte – verantworten.

Insofern ist es auch etwas, wo wir im engen Austausch mit den Hochschulen für angewandte Wissenschaften sind und das, was an Anregungen kam, damit es umsetzbar ist, dort auch miteinbeziehen. Deswegen ja dieser breite Stakeholder-Prozess, deswegen „erst mit den Leuten sprechen, bevor wir gründen“ und deswegen die Runden, die Workshops und jetzt der Onlineprozess. Ich glaube, so viel Partizipation gab es vorher noch nicht; das ist aber auch richtig so. In einer komplexen Welt brauchen wir die Meinung und die Anregung von allen, die sich beteiligen.

Präsidentin Bärbel Bas

Sie dürfen eine Nachfrage stellen.

Ja, die Botschaft höre ich, aber wann werden denn dazu konkrete Pläne vorgelegt? Wann erfahren wir, wie die konkrete Ausgestaltung aussehen wird?

BS
Bettina Stark-Watzinger Bundesministerin BMBF
#

Im Rahmen der Anregungen, die wir bekommen haben, wird jetzt das finale Konzept erarbeitet. Wir haben durch die Entsperrung der Finanzmittel im Haushalt 2022 die Möglichkeit, uns juristisches Wissen dazu zu holen, damit wir zu Beginn nächsten Jahres gründen können. Dann liegt natürlich auch das Konzept vor, und dann werden mit dem Konzept auch die Mittel für die ersten Ökosysteme freigesetzt werden. Dann wird es starten, und ich freue mich darauf.

Zuruf Kai Gehring [Grüne]: „Wir uns auch!“
Präsidentin Bärbel Bas

Nächste Frage zum Thema stellt aus der Fraktion Die Linke Frau Sitte.

PS
#

Besten Dank. – Frau Ministerin, also ein Kollege von mir hat mal gesagt: Agentur für Sprunginnovationen und Agentur für Innovation. Bei der für Sprunginnovationen müssen Sie nacharbeiten. Bei der Agentur für Transfer und Innovation hakt es, und es soll also erst im Sommer alles rauskommen. Fassen Sie es doch zusammen, und nennen Sie es einfach „Späti“.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU

Nichtsdestotrotz hat der Haushaltsausschuss die Mittel gesperrt. Sie haben also nur Mittel freigegeben bekommen, um die DATI konzeptionell aufzustellen. Bis zum letzten Jahr hat es aber im Haushalt eine Summe von 75 Millionen Euro für Forschungsprojekte der Fachhochschulen gegeben. Diese 75 Millionen Euro sind in den Titel gegangen, in dem sich jetzt die DATI befindet, aber natürlich nicht vollständig. Es sind nur 65 Millionen Euro, die da reingegangen sind.

Ich frage Sie: Jetzt haben wir das Jahr 2022. Sofern die Mittel gesperrt bleiben: Wie kommen denn dann Hochschulen an das Geld dieses alten Titels aus einem Haushaltstitel, der insgesamt aber für diese DATI-Mittel gesperrt ist? Wie überbrücken Sie das? Wie kommen die Hochschulen an dieses ihnen ja eigentlich versprochene Geld?

BS
Bettina Stark-Watzinger Bundesministerin BMBF
#

Liebe Kollegin Sitte, wir begehen ja mit beiden Agenturen neue Wege – Novum. Warum? Auch eine Agentur für Sprunginnovationen, die ja schon in der letzten Legislatur ins Leben gerufen wurde, entspricht natürlich nicht dem, was eine Bundeshaushaltsordnung vielleicht als Logik hat. Aber das ist ja gerade das Ziel, dass beide Agenturen eben möglichst politikfern sind. Sie sollen ja wissenschaftsgetrieben bzw. von den Akteuren aus der Zivilgesellschaft, der Verwaltung, der Wirtschaft, also in diesem Ökosystem getrieben sein. Und das müssen wir natürlich mit dem, was wir als Haushaltsrecht haben und was ich auch für sinnvoll erachte – ich war mal im Haushaltsausschuss; ich weiß: wir geben Steuergelder aus –, in Einklang bringen. Deswegen ist das natürlich ein komplizierterer Prozess.

Zur Sperre. Wir haben die Titel zusammengeführt, damit man auch insgesamt mal sieht, was in dem Bereich passiert, damit es auch im Haushalt eine Klarheit gibt. Aber die Sperre bezieht sich natürlich speziell auf die DATI. Das müssen die Haushälter dann entscheiden.

Präsidentin Bärbel Bas

Sie dürfen eine Nachfrage stellen.

PS
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Danke schön. – Also, das heißt: Fachhochschule oder Hochschule für angewandte Wissenschaften XY kann, bezogen auf dieses alte Programm, jetzt nicht in dieser Titelgruppe bei Ihnen, also themenoffen, einen Antrag auf Zugang zu Mitteln stellen. Der zweite Teil dieser Nachfrage: Wann kommt denn jetzt mal die Kohle an? Was ist Ihre Zielstellung, damit die Fachhochschulen vor Ort gemeinsam mit anderen Akteuren tatsächlich an das Geld kommen?

BS
Bettina Stark-Watzinger Bundesministerin BMBF
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Auch wenn die einzelnen Titel in dieser Titelgruppe, wie es so schön heißt, zusammengefasst werden, werden die Programme weitergeführt. Wir haben ja jetzt deswegen nicht Programme eingestellt. Und insofern ist natürlich ein Antragsverfahren in den bestehenden Programmen, so wie es vorgesehen ist, möglich.

Speziell auf die DATI bezogen haben wir ja gesagt: Gründung Anfang nächsten Jahres und dann natürlich auch zügig das Bewerben um die ersten Projekte.

Zuruf Dr. Petra Sitte [Linke]: „Das dauert noch anderthalb Jahre! Super!“
Präsidentin Bärbel Bas

Nur zur Erklärung an die beiden Kollegen aus der CDU/CSU-Fraktion, die etwas später reingekommen sind. Ich habe gesagt: Ich lasse sechs Nachfragen zu. – Deswegen habe ich gerade den Kopf geschüttelt.

Aber jetzt kommt aus der CDU/CSU-Fraktion von Herrn Albani die nächste Frage zum Thema.

SA
Stephan Albani CDU/CSU
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Herzlichen Dank. – Sie sehen mich ganz ruhig, was das Drankommen anbelangt, aber in keiner Weise ruhig, was die DATI anbelangt.

Das erste Papier war für März dieses Jahres angekündigt. Und das war schon das konkreteste Datum, das wir je bekommen haben. Heute ist es wieder noch etwas nebulöser geworden. Und wenn man sich den Zeitraum anguckt, in dem wir jetzt schon über die DATI diskutieren, mag man durchaus die Sorgen, die hier zum Ausdruck kommen, was mit den Geldern passiert und was mit der Struktur passiert, teilen.

Damit ich hier jetzt gar nicht auf mich selber und meine Sorgen eingehe, möchte ich einen ehemaligen Staatssekretär Ihres Hauses zitieren, der vor Kurzem bei Twitter schrieb:

Bei #DATI gibt’s nichts gesund zu beten: 70 % gesperrt & @BMBF an Kandare ... Wahrscheinlichkeit, dass aus DATI Miniaturfigur wird und HAWs bei Anwendungsorientierter Forschung i. d. Röhre gucken, extrem hoch

Das sind die Sorgen, mit denen wir Sie seit einem halben Jahr konfrontieren. Sie sagen: „Wir sind in einem euphorischen Prozess“ und: „Die DATI ist Teil unserer Infrastruktur.“ Sie könnte es sein, wenn man diese Probleme lösen könnte. Warum lösen Sie sie nicht?

BS
Bettina Stark-Watzinger Bundesministerin BMBF
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Ja, sehr geehrter Herr Kollege Albani, ich hätte mir ja gewünscht, dass in den letzten 16 Jahren

Zuruf

das Transfersystem in seiner ganzen Breite schon mal

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: „5 Euro in das Phrasenschwein!“

so aufgestellt worden wäre. Und wenn ich mir den Prozess zum Ins-Leben-Rufen der Agentur für Sprunginnovationen anschaue, wenn ich sehe, wie der Leiter der Agentur für Sprunginnovationen erst mal um E‑Mail-Adressen kämpfen musste, dann würde ich sagen: Wir sind doch gut unterwegs.

Aber ich nehme das Thema natürlich ernst; denn es geht ja wirklich darum, Innovation und Transfer in unserem Land voranzubringen. Deswegen haben wir alle mit Hochdruck daran gearbeitet und arbeiten auch noch mit Hochdruck daran. Aber ich wiederhole es noch mal: Es geht darum, dass wir den Gründungsprozess so schaffen, dass wir nicht nachsteuern müssen wie bei der Agentur für Sprunginnovationen, wozu wir jetzt ein Freiheitsgesetz auf den Weg bringen müssen, sondern dass wir die Deutsche Agentur für Transfer und Innovation von Anfang an so aufstellen, dass sie ihrem Auftrag gerecht wird und sich möglichst viele dort bewerben und möglichst viele Ökosysteme ins Leben gerufen werden. Anfang nächsten Jahres ist unser Ziel. Alle in der Koalition arbeiten daran. Deswegen freue ich mich, wenn das nächste Jahr startet.

Präsidentin Bärbel Bas

Sie dürfen eine Nachfrage stellen.

SA
Stephan Albani CDU/CSU
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Herzlichen Dank. – Der Hinweis auf die letzten 16 Jahre ist so einfallslos

Zuruf Maja Wallstein [SPD]: „… und so wahr!“

wie unkorrekt.

Beifall bei CDU/CSU

Ich kann Ihnen als Wissenschaftler, der in die Politik gegangen ist, sagen: In den letzten 16 Jahren ist in der Wissenschaft eine Menge geschehen. Insofern ist es jetzt auch wichtig, zu kritisieren und die Dinge einzufordern, die jetzt geschehen müssen. Das sind Dinge, die Sie jetzt verantworten.

Deswegen noch einmal: Die DATI ist als eine Institution insbesondere für die HAWs auf den Weg gebracht worden, und als solche wird sie auch von der Community erwartet. Im Laufe der Zeit wurde dann der Kreis derer, die sich daran beteiligen, erweitert. Aber das Geld, das da reingeflossen ist, ist bisher aus den originären Titeln der HAWs. „Forschung an Fachhochschulen“ heißt dieser eine Titel. Wie können Sie verantworten, auf der einen Seite Gelder dort hineinzubringen und auf der anderen Seite den Hochschulen nicht klar zu sagen, wer hierbei am Ende partizipieren wird?

BS
Bettina Stark-Watzinger Bundesministerin BMBF
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Sehr geehrter Herr Kollege Albani, ich nehme Kritik immer ernst, aber vielleicht nehmen Sie Kritik auch ernst, Stichwort „Agentur für Sprunginnovationen“ im Bereich „Innovation und Transfer“. Und eine DATI habe ich bisher noch nicht gesehen.

Es ist so, dass dafür zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt werden. Dem, was Sie gesagt haben, widerspreche ich also. Und es handelt sich natürlich um die Aufbauphase einer Agentur. Was nützt es uns, zu Beginn des Haushaltsjahres viele Mittel – der DATI-Haushalt wächst ja auf – drinstehen zu haben? Wir müssen jetzt in die Umsetzung kommen. Das ist unser Ziel. Dazu sind wir im engen Austausch mit den HAWs und haben das Gefühl, dass wir die Kommunikation dazu gut und auf Augenhöhe führen und dass die HAWs immer im Bild sind, wie unser Stand in dem Prozess ist.

Präsidentin Bärbel Bas

Die nächste Frage zu diesem Thema stellt aus der FDP-Fraktion Frau Schröder.

RS
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Danke, Frau Präsidentin. – Liebe Frau Ministerin, Sie haben eben neben dem Thema „technologische Innovationen“ auch das Thema „soziale Innovationen“ angesprochen. Jetzt haben Sie in diesem Jahr sogar extra eine Beauftragte für das Thema ins Ministerium geholt, die erfahrene Sozialunternehmerin Zarah Bruhn. Ich glaube, viele Menschen haben vielleicht noch gar keine richtige Vorstellung davon: Was heißt das eigentlich, soziale Innovationen? Wie verhält sich das zu technologischen Innovationen? Und warum ist es überhaupt etwas, was man fördern sollte? Deswegen meine Frage an Sie: Wie werden soziale Innovationen aus dem BMBF heraus gefördert, und warum tun Sie das überhaupt?

BS
Bettina Stark-Watzinger Bundesministerin BMBF
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Ganz herzlichen Dank, Frau Kollegin Schröder. – Es ist ein Herzensanliegen von dieser Koalition gewesen, dass wir dem Thema „soziale Innovationen“ zusätzlichen Raum geben. Soziale Innovationen, das ist nicht etwas sehr Abstraktes. In den letzten Wochen und Monaten haben wir gesehen, dass junge Unternehmen, die in dem Bereich „soziale Innovationen“ tätig sind, Flüchtlinge, die aus der Ukraine zu uns gekommen sind, mit unterstützt haben, zum Beispiel bei der Wohnungsvermittlung, aber auch bei der Vermittlung in den Arbeitsmarkt. Dort haben wir gesehen, dass es immens wichtig ist, durch diese guten Ideen unkomplizierte Lösungen für soziale und gesellschaftliche Herausforderungen zu finden.

Deswegen haben wir diesem Thema ein Gesicht gegeben. Unsere Beauftragte Frau Bruhn hat die Bausteine ihrer Strategie, die dazu gehören, ausgearbeitet und wird sie vorstellen. Ein konkretes Beispiel, damit das nicht im luftleeren Raum bleibt, ist, dass dann auch Förderlinien für soziale Innovationen geöffnet werden. Ich habe schon mal gesagt: Wenn Sie an den Buchdruck oder die Hardenberg’schen Reformen zurückdenken – die liegen zwar schon ein bisschen zurück –, das waren disruptive Dinge und Veränderungen, die im Bereich „soziale Innovationen“ liegen.

Präsidentin Bärbel Bas

Sie dürfen eine Nachfrage stellen.

RS
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Sie haben eben in dem Zusammenhang auch das Thema Ausgründungen angesprochen. Ich kenne aus meinem Wahlkreis das Startup Dock von der TU Hamburg-Harburg, wo das eine ganz große Rolle spielt. Wie können sich denn soziale Innovationen im Bereich der Ausgründung aus Universitäten und auch in der Start-up-Strategie der Bundesregierung wiederfinden, und wie greift das mit der Strategie, die Sie gerade angesprochen haben, im Bereich „soziale Innovationen“ zusammen?

BS
Bettina Stark-Watzinger Bundesministerin BMBF
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Das Thema Ausgründungen ist ein wichtiges Thema in verschiedenen Ministerien der Bundesregierung. Deswegen ist es gut, wenn wir bei der Zukunftsstrategie Forschung und Innovation – da sollen ja auch Instrumente für Transfer und Ausgründungen mit ein Teil sein – auch hier ressortübergreifend denken; denn wir brauchen diese Ausgründungen in ihrer ganzen Breite. Ich finde, wenn Sie mal landauf, landab in den Hochschulen, in den Universitäten unterwegs sind, sehen Sie, dass dort wirklich Elan zu finden ist, auch in der Gründerszene im Bereich „soziale Innovationen“. Ich habe eben schon Beispiele genannt: Wie betreut man Flüchtlinge? Aber auch: Wie löst man Probleme in der Coronapandemie? Wie kann man älteren Menschen dann noch eine Versorgung ermöglichen? An diesen Ideen, aber auch dann, wenn es um die Bekämpfung des Klimawandels geht, sieht man ja, dass hier unheimlich viel Motivation vorhanden ist, diese Probleme zusammen zu lösen. Deswegen werden die Ausgründungen in Teilen dieser Innovationsstrategie eine große Rolle spielen.

Präsidentin Bärbel Bas

Letzter Fragesteller zu diesem Thema: aus der CDU/CSU-Fraktion Herr Jarzombek.

TJ
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Frau Präsidentin! Frau Ministerin, Sie sind ja mit dem Versprechen angetreten, Forschungstechnologie besser in die Fabriken und auf die Straße zu bringen. Wenn wir jetzt mal konkret gucken: Wir haben aktuell das Thema der Energiekrise. Fraunhofer hat Solarzellen entwickelt, die dreimal so effizient sind wie heutige. Wenn die jetzt tatsächlich vom Labor in die Fabrik und dann auf die Dächer kommen würden, dann würde ab morgen auf jedem neuen Haus dreimal so viel Solarstrom erzeugt. Immer noch werden aber veraltete Solarzellen auf Häuserdächer gebaut, weil die Entwicklungen irgendwie nicht aus Fraunhofer rauskommen.

Zuruf Kai Gehring [Grüne]: „Das ist doch keine DATI-Nachfrage!“

Jetzt machen Sie diese Transferagentur. Erklären Sie uns doch mal, warum diese DATI oder „Späti“ – oder wie auch immer das Ding heißen soll – genau so ein Vorhaben nicht fördert, warum Fraunhofer ausgeschlossen ist, Helmholtz ausgeschlossen ist, die exzellenten technischen Universitäten ausgeschlossen sind.

Zuruf Dr. Anna Christmann [Grüne]: „Stimmt doch nicht!“

Wie soll denn Hightechtransfer stattfinden, wenn Sie die besten Akteure ausgeschlossen haben?

Zuruf Kai Gehring [Grüne]: „Das ist doch ein inklusives Konzept! Inklusive Innovation!“
BS
Bettina Stark-Watzinger Bundesministerin BMBF
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Sehr geehrter Herr Jarzombek, Sie müssten es eigentlich besser wissen. Ich habe es eben schon mal gesagt: Die DATI ist nicht alles, was im Bereich Transfer passiert. Sie ist ein ganz spezielles Instrument, das ein Potenzial hebt, das wir in unserem Land bisher nicht gehoben haben. Es geht ja nicht darum, ein einzelnes Produkt auf den Markt zu bringen – das ist immens wichtig; aber das ist nicht Sinn der DATI –; dafür gibt es andere Förderlinien. Die DATI soll den Innovationsprozess erst mal befördern.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Insofern ist Ihre Frage viel zu kurz gegriffen, wenn es um die DATI geht.

Präsidentin Bärbel Bas

Sie dürfen eine Nachfrage stellen.

TJ
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Vielen Dank. – Frau Ministerin, dann erklären Sie uns doch mal, wie Sie das jetzt machen. Die dreimal so effizienten Solarzellen bei Fraunhofer sind da; die sind fast fertig. Es gibt auch viermal so effiziente Windräder. Was tun Sie jetzt, um das in die Fabrik zu bringen?

BS
Bettina Stark-Watzinger Bundesministerin BMBF
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Herr Jarzombek, auch das wissen Sie aus der Zeit, in der Sie in der Bundesregierung waren, aber ich erkläre Ihnen das noch mal gerne: Die außeruniversitären Forschungsinstitute haben selbst schon Transferprogramme. Es gibt zum Beispiel bei außeruniversitären Forschungsinstituten Fonds, die genau das finanzieren: dass die Innovation den Markthochlauf schaffen kann. Es gibt in Zusammenarbeit mit dem BMWK auch Förderprogramme, die neue innovative Technologien in die Breite bringen können. Es gibt im BMBF auch KMU-innovativ. Es gibt also zusätzlich Förderprogramme, die Möglichkeiten schaffen, Innovationen zu finanzieren.

Zuruf Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: „Passiert ja nicht!“
Präsidentin Bärbel Bas

Ich gehe weiter in den angemeldeten Fragen. Als Nächstes stellt eine Frage Frau Höchst aus der AfD-Fraktion.

NH
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Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, der Fachkräftemangel ist in so vielerlei Hinsicht über die letzten Jahrzehnte selbstgemacht, dass mir jetzt die Zeit fehlt, das alles darzustellen. Deswegen liegt mein Fokus auf zwei Problemen, mit denen unser duales Ausbildungssystem kämpft.

Erstens. Ein Studium ist gerade bei Schulabsolventen immer noch gesellschaftlich attraktiver als eine duale Ausbildung.

Zweitens. Stark mit öffentlicher Wertschätzung aufgeladene Berufe, wie zum Beispiel Klimamanager oder Gleichstellungsbeauftragte, werden sehr viel häufiger angestrebt als Berufe, bei denen man sich körperlich sehr anstrengen muss oder sich womöglich sogar die Hände schmutzig macht.

Gibt es irgendeine Idee oder einen Maßnahmenkatalog, wie Sie diesem Problem zu Leibe rücken wollen, oder ist das für Sie gar kein Problem?

BS
Bettina Stark-Watzinger Bundesministerin BMBF
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Der Fachkräftemangel ist etwas, das unsere Wirtschaft und unseren Wohlstand stark belastet. Wir haben heute schon 2 Millionen unbesetzte Stellen. Das nimmt in Zukunft zu. Wir brauchen kluge Köpfe und auch die fleißigen Hände aus der beruflichen Bildung. Deswegen haben wir uns auf den Weg gemacht und von Anfang an gesagt: Die Wege in der akademischen Ausbildung und in der beruflichen Ausbildung sind unterschiedlich, aber sie sind gleichwertig. Wir brauchen ein Umdenken; denn bei uns ist eine berufliche Ausbildung der Ausgangspunkt für eine wunderbare berufliche Karriere. Was man bei uns in der beruflichen Ausbildung lernt, das muss man in anderen Ländern studieren. Hinzu kommt bei uns noch der Praxisbezug. Die jungen Menschen wollen ja auch etwas verändern.

Was machen wir jetzt als Bundesregierung? Wir haben die Fachkräftestrategie auf den Weg gebracht. Das ist ein Bündel von verschiedenen Maßnahmen. Zwei will ich einmal exemplarisch vorstellen.

Das eine ist natürlich die Berufsorientierung, die sicherstellt, dass die Schülerinnen und Schüler aller Schulformen überhaupt wissen: Was gibt es eigentlich für Berufsmöglichkeiten, und was kann ich damit bewirken? Ich kann zum Beispiel die Technologien verbauen, die den Klimawandel bekämpfen.

Die Berufsorientierung und – zweites Beispiel – die Exzellenzinitiative Berufliche Bildung werden wir noch mal stärken, um den Stellenwert zu unterstreichen, den die berufliche Bildung bei uns hat; denn in diesem Bereich sind die Macher von morgen. Das ist unsere Wirtschaft von morgen.

Beifall bei SPD, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Sie dürfen eine Nachfrage stellen.

NH
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Vielen Dank. Das möchte ich gerne. – Frau Ministerin; Sie sind mir noch eine Antwort auf meine Frage von vorhin schuldig, ob sich die Bundesregierung zu Deutsch als Bildungssprache in Deutschland bekennt.

Zuruf Nicole Gohlke [Linke]: „Darf man die gleiche Frage mehrfach stellen?“

In den Klassenzimmern herrscht immer häufiger Englisch als Lingua franca vor, weil so viele Kinder mit nichtdeutschem muttersprachlichem Hintergrund in diesen Klassen sind,

Zuruf Nicole Gohlke [Linke]: „Wiederholung!“

dass ein Unterricht in deutscher Sprache vielfach nicht mehr möglich ist. Holen Sie es bitte nach, zu erläutern, wie Sie das sehen.

Wenn Sie es so sehen, dass Deutsch die Unterrichtssprache in Deutschland sein soll, dann möchte ich Sie bitten, darzustellen, wie dieses Bekenntnis mit Leben gefüllt werden kann. Denn wie der Lehrerpräsident Meidinger – frei zitiert – schon sagte: Viele Migranten in den Klassen sind ursächlich für schlechtere Schulleistungen, und das liegt nicht an den Migranten, sondern ist in der Sprachkompetenz begründet. – Wie wollen Sie dem begegnen? – Vielen Dank.

BS
Bettina Stark-Watzinger Bundesministerin BMBF
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Frau Abgeordnete Höchst, ich habe es eben schon gesagt: Ich habe auch mal im Ausland gelebt. Sie betonen die deutsche Sprache, aber es geht nicht um Deutsch als solches, sondern es geht darum, dass man versucht, die Sprache eines Landes zu erwerben, damit man sich zurechtfinden kann. Das ist die Grundlage von allem.

Natürlich ist es so, dass dies in den Schulen und auch schon in den Kitas – deswegen ja auch das Gute-KiTa-Gesetz – die Grundlage sein soll. Aber ich möchte eines zurückweisen, was Sie eben gesagt haben, nämlich dass der Grund dafür, dass Schulen heute vor dieser Herausforderung stehen, die Zuwanderung ist. Das Problem ist, dass wir nicht genug Lehrinnen und Lehrer haben, die die jungen Menschen, die zu uns kommen, auf dem Weg, hier die Sprache zu lernen, unterstützen. Deswegen möchte ich das von der Konnotation her wirklich noch mal anders darstellen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Jetzt möchte ich noch ein Letztes sagen. Ich halte es für immens wichtig, dass wir zum Beispiel in den Universtäten auch Englisch als Sprache haben; denn wir wollen als Land international sein. Wir wollen auch, dass international kluge Köpfe zu uns kommen. Deswegen müssen wir hier auch die Offenheit haben, und deswegen kann man nicht eins gegen das andere ausspielen. Deswegen darf man Ursache und Wirkung in dieser Diskussion nicht verwechseln; sonst führt man das auf eine schiefe Ebene, die niemandem hilft.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Ich bitte alle Beteiligten, auf den roten Balken zu achten. Er bedeutet: Die Zeit ist abgelaufen, sowohl für die, die Fragen stellen, als auch für die, die antworten, Frau Ministerin.

Jetzt habe ich eine ganz andere große Herausforderung zu lösen. Ich habe zu diesem Thema jetzt nämlich mindestens schon – soweit ich das gesehen habe – neun Nachfragen.

Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: Bis auf die von der Union streichen Sie alle!

– Auch die Union hat sich gemeldet.

Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und das in sechs Minuten! – Daniela Ludwig [CDU/CSU]: Sechs Minuten!

– Ja. Ich habe aber auch noch drei Fraktionen, die offiziell Fragestellungen angemeldet haben. Auch diese muss ich für die Zeit, die uns noch bleibt – nämlich eigentlich 15 Minuten – berücksichtigen. Möglicherweise werde ich wieder verlängern müssen; das werde ich dann gleich meiner Ablösung mitteilen.

Aber ich will eins sagen: Ich habe drei Meldungen aus der FDP-Fraktion. Ich würde darum bitten, dass man sich vielleicht auf einen Kollegen konzentriert. Aus der SPD-Fraktion habe ich auch mehrere gesehen; auch da würde ich darum bitten, sich vielleicht auf einen Kollegen oder eine Kollegin zu konzentrieren, wenn das geht. Von den Kolleginnen und Kollegen der Grünen haben wir zwei Meldungen. Auch da wäre es nett, wenn man sich auf eine konzentrieren könnte.

Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber wir waren noch nicht dran!

Dann hätten wir nämlich bei den Nachfragen, die ich jetzt hier aufgeschrieben habe, aus jeder Fraktion jeweils eine Kollegin oder einen Kollegen. – Ich sehe allgemeines Nicken. Ich wäre wirklich sehr dankbar, wenn wir das so kollegial lösen könnten.

Dann würde ich beginnen mit dem Kollegen der FDP-Fraktion, der jetzt die erste Nachfrage zum Thema stellt.

Ganz herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, wir haben ja mit dem Problem der Fachkräftesicherung ein weiteres Problem, das Sie übernommen haben. In den letzten Jahren hat man viel darüber gesprochen; man hat aber nichts getan, um da wirklich voranzukommen.

Sie gehen ja jetzt in mehreren Schritten voran, zum Beispiel mit der Exzellenzinitiative Berufliche Bildung. Dazu gehört auch, dass wir uns gegenüber der Erwerbsmigration sehr offen zeigen. Auf diesem Gebiet haben Sie ja heute, glaube ich, einen richtig großen Schritt getan. Mich würde mal interessieren, wie weit Sie da gekommen sind, welche Erfolge wir da vermelden können und was wir in den nächsten Jahren machen werden.

BS
Bettina Stark-Watzinger Bundesministerin BMBF
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Ganz herzlichen Dank für die Frage. – Wir setzen im Rahmen der Fachkräftestrategie und der Nationalen Weiterbildungsstrategie natürlich alles daran, auch die Menschen im Inland, die noch nicht im Erwerbsleben sind, zu motivieren oder auch zu befähigen, einer Arbeit nachzugehen – durch Weiterbildung, durch Anerkennung von Qualifikationen oder eben auch durch die Gestaltung des Übergangs, wenn kein Schulabschluss erworben werden konnte.

Aber das wird nicht langen. Wir brauchen die Zuwanderung in den Arbeitsmarkt. Deswegen bin ich froh, dass wir heute etwas beschlossen haben, was längst überfällig war, was schon viel früher hätte passieren müssen, nämlich dass wir eine klare Regelung bekommen, wie in den Arbeitsmarkt zugewandert wird. Das betrifft nicht nur Akademiker; denn wir sehen, dass auch die Gaststätten Probleme haben, offen zu bleiben. Wir sehen, dass kleine Betriebe tageweise schließen müssen, weil sie die Arbeitskräfte nicht mehr haben.

Deswegen gibt es drei Säulen, wie man in unser Land, in den Arbeitsmarkt einwandern kann: Es bleibt natürlich die Fachkräftesäule. Es gibt die Erfahrungssäule: Wenn jemand schon eine Ausbildung im Ausland hatte, kann er hier einwandern und Arbeit finden; die Anerkennung der Qualifikation kann später erfolgen. Dann gibt es die Potenzialsäule, ein Punktesystem nach kanadischem Modell, damit wir wirklich die ganze Bandbreite der Hände bekommen, die wir brauchen.

Präsidentin Bärbel Bas

Herr Boginski, Sie können eine Nachfrage stellen.

Ganz herzlichen Dank. – Frau Ministerin, das können Sie ja nicht allein machen, sondern – das finde ich auch richtig gut – da müssen mehrere Ministerien zusammenarbeiten. Wie ist da der Stand der Dinge?

BS
Bettina Stark-Watzinger Bundesministerin BMBF
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Wir haben heute unter der Federführung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zusammen die Eckpunkte für ein modernes Einwanderungsgesetz auf den Weg gebracht – in Zusammenarbeit mit der Bundesinnenministerin, mit dem Bundeswirtschaftsminister und eben auch mit dem BMBF; das Auswärtige Amt ist für die Erteilung der Aufenthaltsgenehmigungen natürlich auch mit dabei.

Insofern ist das ein gutes Beispiel dafür, dass eine hervorragende Zusammenarbeit auch schnell Ergebnisse liefern kann. Dies innerhalb eines Jahres auf den Weg gebracht zu haben, ist wichtig; denn es ist in der Vergangenheit schon zu viel Zeit verloren worden, und wir müssen jetzt dringend handeln.

Präsidentin Bärbel Bas

Die nächste Nachfrage zum Thema stellt aus der Fraktion Die Linke Frau Gohlke.

NG
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Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, ich will gerne auf den Zustand der Berufsschulen zu sprechen kommen. Mittlerweile sind ja wirklich flächendeckend in ganz vielen Bildungseinrichtungen – in den Schulen, in den Hochschulen – ganz gravierende Mängel vorhanden: Klos sind unbenutzbar, Fenster lassen sich nicht öffnen usw. Auch in den Berufsschulen beläuft sich der Sanierungsstau auf mindestens 5 Milliarden Euro, und da sind die Modernisierungen, die es natürlich ganz dringend bräuchte, um die Azubis auf die technologischen Herausforderungen vorzubereiten, noch gar nicht einberechnet.

Die Ampelkoalition hat sich verpflichtet, gemeinsam mit den Ländern und Kommunen einen Pakt für berufsbildende Schulen ins Leben zu rufen. Aber man muss einfach konstatieren: Auch nach einem Jahr liegt nichts auf dem Tisch. Auch im Haushalt findet sich nicht mal eine Andeutung dazu.

Deswegen jetzt meine Frage: Wann geht es los? Können Sie uns irgendetwas Konkretes zur Ausgestaltung sagen? Bei den Schulen und Hochschulen hat man immer das Gefühl: Sie machen sich so ein bisschen einen schlanken Fuß. Da wird dann gerne auf die Länder und die Kommunen verwiesen, die doch irgendwie aktiv werden sollen. – Hier verhält es sich – hoffentlich zumindest – anders. Wann werden Sie aktiv?

Präsidentin Bärbel Bas

Ich darf es noch einmal sagen: Sie dürfen das jetzt beantworten; aber eigentlich sind wir immer noch im Bereich der Nachfragen zur Ursprungsfrage.

Nicole Gohlke [DIE LINKE]: Berufliche Bildung! Duales System!

Ich will nur noch einmal darauf hinweisen.

BS
Bettina Stark-Watzinger Bundesministerin BMBF
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Sehr geehrte Frau Abgeordnete Gohlke, ich weise zurück, dass sich der Bund hier einen schlanken Fuß macht. Gerade vor der Herausforderung, dass die Hochschulen und die Schulen durch die hohen Energiepreise sehr stark belastet sind, hat sich der Bund sehr stark eingebracht: Mit circa 2 Milliarden Euro werden sie von den Paketen, die der Bund für die Entlastung im Bereich Strom- und Gaspreis auf den Weg gebracht hat, profitieren.

Zuruf Nicole Gohlke [Linke]: „Es geht um Berufsschulen!“

Damit entlasten wir auch die Länder. Ich möchte also zurückweisen, dass wir uns als Bundesregierung einen schlanken Fuß machen.

Konkret zu Ihrer Frage: Man kann natürlich nicht die Menschen, die unsere Zukunft gestalten sollen, in Bildungsorte der Vergangenheit stecken. Dieser Pakt für berufliche Schulen umfasst natürlich verschiedene Maßnahmen. Die Länder werden ihren Teil einbringen, und wir werden unseren Teil einbringen. Und deswegen ist das jetzt auf den Weg gebracht. Das wird auch mit allen anderen Maßnahmen zusammenhängen, die wir im Bereich „berufliche Bildung“ auf den Weg bringen. Deswegen wird jetzt der Dialog mit den Ländern in Angriff genommen.

Sie haben es ja gesagt: Es gibt eine Arbeitsteilung in unserem Land. Und wenn ich auf die Hochschulen schaue, so wollten die Länder ja die Verantwortung für den Hochschulbau haben und haben dafür auch Entflechtungsmittel bekommen. Das heißt, die Arbeitsaufteilung ist klar, weil dahinter natürlich auch Finanzströme stehen. Aber es ist klar, dass wir alle das gemeinsame Ziel haben, dass die Ausbildungsstätten gerade in der beruflichen Bildung auch dem aktuellen Standard entsprechen und zukunftsweisend sind.

Präsidentin Bärbel Bas

Sie dürfen eine Nachfrage stellen.

NG
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Vielen Dank. – Also, ich habe jetzt eigentlich gar nichts Konkretes zur Ausgestaltung des Paktes für berufsbildende Schulen gehört. Deswegen würde ich jetzt einfach nachfragen, was Sie dann konkret einbringen werden. Was sind sozusagen Ihre Stellschrauben, Ihre Momente, die Sie als Ministerin in diese Verhandlungen einbringen wollen? Ich denke mal an solche Sachen wie kostenfreies Azubiticket, Förderung von Wohnheimen für Azubis, verbesserte Lernmittelfreiheit für Bücher, aber natürlich auch für digitale Endgeräte, zum Beispiel aber auch Verbesserung der Arbeitsbedingungen für die Berufsschullehrerinnen und ‑lehrer, weil es an dem Punkt ja auch krankt. Das alles wären Stellschrauben, um die Attraktivität der beruflichen Bildung wirklich nach vorne zu bringen. Was sind Ihre Punkte, die Sie als Ministerin in die Verhandlungen einbringen werden?

BS
Bettina Stark-Watzinger Bundesministerin BMBF
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Sehr geehrte Frau Abgeordnete Gohlke, ich bitte Sie, doch auch unser Grundgesetz in dieser ganzen Diskussion zu berücksichtigen. Der Bund hat zum Beispiel über den DigitalPakt – darunter fallen auch die beruflichen Schulen – schon einen Beitrag geleistet, um die Schulen zu modernisieren. Ebenso leistet er Beiträge über die Qualitätsoffensive Lehrerbildung, jetzt auch über die Kompetenzzentren für digitale Lehre. Es geht ja nicht nur darum, Geräte in einen Raum zu stellen, sondern es geht auch darum, dass digitale Möglichkeiten Einzug halten. All das sind Dinge, die wir im Augenblick schon machen.

Wir beginnen jetzt die Diskussion über den Pakt; dann werden die Länder ihren Beitrag leisten, und der Bund wird seinen Beitrag leisten. Aber das diskutieren wir erst mit den Ländern und dann im Parlament.

Vizepräsidentin Petra Pau

Die nächste Nachfrage stellt die Kollegin Rosenthal.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Frau Ministerin, ich bin sehr dankbar, dass Sie gerade das Feld der Berufsorientierung und auch die Qualität von Ausbildung noch einmal stark unterstrichen haben; es ist ja gerade ein Teil der Attraktivität von Ausbildung, dass es auch danach noch weitergehen kann, also die Verzahnung von Weiterbildung und Ausbildung. Auch hier haben wir uns als Koalition mit Blick auf das Aufstiegs-BAföG einiges vorgenommen. Mich würde einmal interessieren, wie Ihre Perspektive auf die großen Reformen ist, die wir uns da vorgestellt haben, und wie der Stand seitens Ihres Hauses da ist.

BS
Bettina Stark-Watzinger Bundesministerin BMBF
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Liebe Frau Kollegin Rosenthal, eine Minute ist immer zu kurz, um alles zu beantworten. In der Tat ist es so, dass die berufliche Ausbildung erst einmal ein Start ist. Durch den DQR, also den Deutschen Qualifikationsrahmen, gibt es die Möglichkeit, hinterher auch noch andere Wege einzuschlagen. Das ist immens wichtig, und das müssen wir jetzt auch mehr mit Leben füllen.

Mit Blick auf die Frage, wie es danach weitergeht, wenn ich Sie richtig verstanden habe, ist es so, dass wir insgesamt Berufsbilder mit Ausbildung attraktiver machen wollen, indem wir internationale Mobilität ermöglichen, indem wir das Aufstiegs-BAföG – das war auch eines Ihrer Kernanliegen – reformieren. Mit den Änderungen beim BAföG sind jetzt schon die Rahmenbedingungen verbessert worden.

Beim Aufstiegs-BAföG ist heute schon mehr möglich, als manchmal in der öffentlichen Wahrnehmung angenommen wird. Ich rate jedem, der sich dafür interessiert, sich wirklich mal damit auseinanderzusetzen, damit man vielleicht Überlegungen zum Beispiel zu Teilzeitausbildungen und Ähnlichem anstellt. Das sind Themen, denen man sich nähern muss, immer natürlich in der Abwägung zu der sozialen Unterstützung, die geleistet wird. Aber insofern ist diese Modernisierung zum Teil jetzt schon möglich, und wir werden weitere Schritte mit der nächsten BAföG-Reform gehen.

Vizepräsidentin Petra Pau

Die nächste Nachfrage stellt der Abgeordnete Frömming.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Frau Ministerin, ich komme noch mal auf die Ausgangsfrage zurück. Sie haben in Ihrem Eingangsstatement den Nationalen Bildungsbericht erwähnt, ein wichtiger Indikator auch für uns. Ich finde dort auf der Seite 80 eine interessante Angabe; da geht es nämlich um den Zusammenhang zwischen Migrationshintergrund und Bildungsstand bzw. Bildungsabschluss. Dort ist zu lesen, dass 32 Prozent der bei uns lebenden jungen Erwachsenen – 19 Jahre und älter – mit einem solchen Hintergrund über keinerlei Bildungsabschluss oder beruflichen Abschluss verfügen. In der Gesamtbevölkerung beträgt dieser Anteil nur 8 Prozent.

32 Prozent, das ist ein Riesenproblem; denn wer keinen Berufsabschluss hat, hat natürlich auch ein Problem, einen Beruf zu finden. Was sind Ihre Ideen, was sind die Strategien der Bundesregierung, um von diesen 32 Prozent herunterzukommen?

BS
Bettina Stark-Watzinger Bundesministerin BMBF
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Dass ein junger Mensch die Schule ohne Abschluss verlässt, kann vielfältige Gründe haben. Wenn man zum Beispiel in unser Land zugereist ist, kann der Grund sein, dass man relativ spät in ein Bildungssystem gekommen ist. Jeder Mensch muss dann noch die Möglichkeit haben, sich weiterzuentwickeln. Deswegen ist es ganz wichtig, dass wir die Übergangsphase gestalten. An der Schnittstelle sind wir zusammen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales tätig, damit eben der Übergang in Ausbildung, die Nachqualifikation möglich ist.

Es ist aber auch immens wichtig, dass wir Kompetenzen, die erworben wurden, auch wenn dies vielleicht nicht in einer formalen Ausbildung stattgefunden hat, feststellen; denn wenn jemand schon eine Weile arbeitet, dann entwickelt und erwirbt er auch Kompetenzen. Wir haben zum Beispiel das Programm ValiKom, in dem man eben genau das validieren kann, damit man hinterher, wenn man auf Arbeitsplatzsuche ist, auch zeigen kann, dass man etwas kann. Das ist immens wichtig.

Das eine ist, dass im Bereich Schule die Zahl derjenigen, die die Schule ohne Abschluss verlassen, sinkt, das andere, dass wir denjenigen, die die Schule leider ohne Abschluss verlassen haben, die Brücke bauen in die Arbeitswelt und in den langen beruflichen Lebensweg.

Vizepräsidentin Petra Pau

Die Kollegin Reinalter stellt die nächste Nachfrage.

Dr. Götz Frömming [AfD]: Wenn Sie gestatten, hätte ich noch eine Nachfrage dazu!

– Entschuldigung; das habe ich jetzt nicht gesehen. – Herr Frömming.

Wir haben uns jetzt den Status quo angeguckt; wir müssen aber auch in die Zukunft blicken. Deutschland hat extrem hohe Steuern im internationalen Vergleich, bis fast 50 Prozent. Wir haben teilweise leider auch eine marode Infrastruktur, marode Schulen, teilweise sind die Innenstädte nicht mehr sicher.

Was macht Sie denn so sicher, dass ausgerechnet Erleichterungen bei der Zuwanderung und Erleichterungen beim Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft echte Fachkräfte, die wir also wirklich brauchen, motivieren könnten, nun ausgerechnet nach Deutschland zu kommen? Ist das wirklich das entscheidende Kriterium?

BS
Bettina Stark-Watzinger Bundesministerin BMBF
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Wir haben jetzt mit den Eckpunkten eben Klarheit geschaffen, wie Einwanderung in unseren Arbeitsmarkt, wie Fachkräftezuwanderung geschehen kann. Das war in der Vergangenheit sehr begrenzt, und das war falsch.

Wenn wir jetzt darüber sprechen, dass wir Fachkräftezuwanderung in der Breite brauchen, dann geht es natürlich auch darum, dass wir es Menschen, die schon eine bestimmte Erfahrung haben, schon einen Berufsabschluss in ihrem Land erworben haben, erleichtern, sich das hier anerkennen zu lassen, weil wir eben diese Personen brauchen. Wir haben die offenen Stellen, und da haben Menschen, die kommen, schon eine Erfahrung.

Genauso in der dritten Säule, in der Potenzialsäule: Beim Punktesystem geht es darum, welche Kompetenzen ich mitbringe, um in einem Land dann auch Arbeit zu finden. Insofern ist es ganz gewiss ein Schritt zur Integration in den Arbeitsmarkt. Wir setzen sogar noch einen Anreiz, die Berufe anerkennen zu lassen, indem die Menschen, die das tun und diese Anerkennung hier nachholen – wir wollen sie ja langfristig im Arbeitsmarkt halten –, dann auch schneller den Aufenthalt genehmigt bekommen, nachdem sie eben die Anerkennung durchlaufen haben. Insofern ist es ein wichtiger Schritt, um Klarheit zu schaffen, welche Möglichkeiten es gibt, bei uns Arbeit zu finden und die Zukunft unseres Landes mitzugestalten.

Vizepräsidentin Petra Pau

Bevor wir jetzt weiter fortfahren, erläutere ich noch einmal, was die Präsidentin vor mir vorhin schon angekündigt hat. Ich verlängere also jetzt die Befragung um 15 Minuten; 1 Minute der Verlängerung haben wir schon aufgebraucht. Es gibt jetzt noch zwei Nachfragen zur Ursprungsfrage, und dann gehen wir weiter in den angemeldeten Fragen.

Ich bitte wirklich darum, die Frage- und Antwortzeiten einzuhalten. Dann könnte es uns gelingen, in der Verlängerung wirklich jeder Fraktion dazu zu verhelfen, dass sie eine der angemeldeten Fragen nicht nur stellen konnte, sondern dass es dazu auch noch Antworten und Nachfragen gibt. Ich bitte aber auch, auf das optische Signal zu achten und dann wirklich das Fragezeichen oder den Punkt bei der Antwort zu setzen.

Die nächste Nachfrage stellt Frau Dr. Reinalter.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Frau Ministerin, zurück zum Fachkräftemangel: lange gewarnt, lange ignoriert und verschlafen, heute Realität und in Zukunft sicher eines der größten innenpolitischen Probleme, die wir zu bewältigen haben. Gefährdet ist unsere Wirtschaft, unser Wohlstand, unsere Energiewende etc. Wir sind uns einig, dass Bildung ein Schlüssel ist, um dem Fachkräftemangel zu begegnen, und wir sind uns auch einig, dass wir mehr Master sowie mehr Meister und Meisterinnen brauchen. Was kann die Regierung tun, um die Gleichwertigkeit von akademischer und beruflicher Bildung herzustellen?

BS
Bettina Stark-Watzinger Bundesministerin BMBF
#

Vielen Dank. – Das ist ein Thema, das uns in der Breite beschäftigt. War es vielleicht vor 30 Jahren so, dass das Pendel auf der Seite war, dass zu wenige sich für die akademische Ausbildung entschieden haben, ist es jetzt leider andersherum. Das heißt, wir alle, die wir Verantwortung tragen, müssen ein Umdenken befördern und immer wieder darauf hinweisen, dass unsere berufliche Ausbildung wirklich exzellent ist.

Es gibt ja auch Artikel und Studien dazu, dass die Einkommenschancen hinterher zum Teil höher sind als im akademischen Bereich. Aber es geht ja um den Stellenwert in unserer Gesellschaft. Deswegen wollen wir mit der Exzellenzinitiative Berufliche Bildung, die ein Teil der Fachkräftestrategie sein wird, diesen Stellenwert auch noch mal herausheben und unseren Respekt vor den Menschen zeigen, die dafür sorgen, dass wir in Häusern wohnen können und dass unsere Autos noch fahren.

Zuruf Kai Gehring [Grüne]: „Ich habe gar kein Auto!“

Bei der Exzellenzinitiative geht es also darum, einzelne Talente zu fördern, gleichzeitig aber auch Ausbildungsstätten und Mobilität. Und wir müssen in den Schulen dafür werben. Ich habe schon gesagt: Berufsorientierung ist dafür essenziell. – Jetzt muss ich leider aufhören; es gäbe noch viel mehr.

Vizepräsidentin Petra Pau

Sie haben eine Nachfrage, nehme ich an.

Genau, eine Nachfrage. – 2021 wurde im Handel und in der Industrie nur jeder dritte Ausbildungsvertrag von Frauen geschlossen. Im Handwerk sah es noch schlechter aus, da war es nur jeder fünfte Ausbildungsvertrag. Was tut die Bundesregierung dafür, die Frauenausbildungsquote in diesen Bereichen und auch die Frauenerwerbsquote zu erhöhen?

BS
Bettina Stark-Watzinger Bundesministerin BMBF
#

Ich durfte neulich bei einer Meisterfeier dabei sein. Es wurden 155 Meisterbriefe an junge Meister und Meisterinnen überreicht. Es waren tolle Menschen, aber leider viel zu wenig Frauen dabei. Deswegen müssen wir früh anfangen. Wir tun das, indem wir die MINT-Bildung stärken, weil natürlich viele Ausbildungsberufe etwas mit Mathematik, aber auch mit technischen Dingen oder Physik zu tun haben. Insofern müssen wir die MINT-Bildung stärken, in der frühkindlichen Bildung – das tun wir zum Beispiel mit der Stiftung „Haus der kleinen Forscher“ –, in den Schulen, aber auch an außerschulischen Lernorten, sowie die Schulen für die Gesellschaft und das Gewerbe um sie herum öffnen und die Berufsorientierung fördern.

Man sieht in Studien – die Männer mögen es mir jetzt verzeihen; aber das sagen die Studien –, dass Frauen den Willen haben, etwas zu verbessern. Deswegen muss man ihnen immer wieder zeigen: Mit dem, was ihr in diesen tollen Berufen macht, helft ihr wirklich ein Stück weit, die Probleme zu lösen. Also: Man muss den Stellenwert und die tollen Möglichkeiten dieser Berufe darstellen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Die nächste Nachfrage stellt die Kollegin Staffler.

KS
Katrin Staffler CDU/CSU
#

Vielen Dank. – Sie haben gerade noch mal darauf hingewiesen, wie wichtig Ihnen die Gleichwertigkeit von akademischer und beruflicher Bildung ist. Das ist ein Thema, das uns immer schon ein ganz großes Anliegen war. Deswegen an der Stelle die Nachfrage: Sie planen gerade, einen 200-Euro-Zuschuss für Studenten und Fachschüler auszubezahlen. Nicht aber davon profitieren sollen, wie wir hören, Vollzeitschüler auf Meisterschulen. Wo ist hier die Gleichwertigkeit?

Beifall bei CDU/CSU
BS
Bettina Stark-Watzinger Bundesministerin BMBF
#

Sehr geehrte Frau Staffler, zur Frage der Einmalzahlung an Studierende und Fachschülerinnen und Fachschüler: Dass Fachschülerinnen und Fachschüler in einem Vollzeitschulgang überhaupt berücksichtigt sind, ist etwas, das es bisher noch nicht gab. Wir haben uns gesagt, dass wir das in der ganzen Breite ermöglichen möchten. Es ist ja so, dass es nicht das einzige Entlastungsinstrument ist, das wir haben – es gibt natürlich noch das BAföG; aber das haben Sie nicht angesprochen –; es gibt auch die Einmalzahlungen für diejenigen, die einen Arbeitsvertrag oder einen Minijob haben. Insofern ist das eine ganze Bandbreite an Fördermaßnahmen jenseits dessen, dass jetzt natürlich auch die Gaspreisbremse und andere Entlastungspakete auf den Weg gebracht werden.

Vizepräsidentin Petra Pau

Sie haben das Wort zur Nachfrage.

KS
Katrin Staffler CDU/CSU
#

Sie sagen, es gebe die Möglichkeit, auf anderem Wege zusätzliche Entlastungsinstrumente zu nutzen. Das gilt aber auch für Studenten. Auch Studenten können, wenn sie einen Nebenjob haben, von den 300 Euro Entlastung profitieren und nicht nur von dem 200-Euro-Zuschuss. Das heißt, es gibt hier, wenn ich Sie richtig verstehe – das wäre meine Nachfrage –, de facto keine Gleichwertigkeit zwischen Studierenden und denjenigen, die auf den Meisterschulen sind.

BS
Bettina Stark-Watzinger Bundesministerin BMBF
#

Sehr geehrte Frau Staffler, ich möchte diese Interpretation korrigieren. Zum einen ist es so, dass Studierende über einen längeren Zeitraum entweder von ihren Eltern unterstützt werden, kein eigenes Einkommen haben oder aber im BAföG-Bezug sind; und das ist keine sehr auskömmliche Situation. Insofern ist auch die Frage, welche Programme man mit Blick auf Pragmatismus und Umsetzbarkeit wie strickt. Übrigens ist es so, dass jemand, der einen Meisterlehrgang macht, auch vom Aufstiegs-BAföG profitieren kann. Insofern ist es so, dass wir durchaus Gleichwertigkeit sehen. Also, das BAföG an sich ist ja nicht nur auf Studierende beschränkt.

Vizepräsidentin Petra Pau

Damit kommen wir zur nächsten Frage. Herr Gehring hat das Wort.

KG
Kai Gehring Grüne
#

Vielen Dank. – Ich würde von der Bildungsinnenpolitik noch ein bisschen den Blick auf die Bildungs- und Forschungsaußenpolitik weiten. Die Internationalisierung und die Kooperation bei Bildung, Wissenschaft und Forschung ist eine ganz wichtige Aufgabe unserer Bundesregierung. Ich würde Sie als Ministerin gerne zur Internationalisierungsstrategie befragen. Wir haben es jetzt im parlamentarischen Verfahren geschafft, dass die Mittlerorganisationen der auswärtigen Kultur-, Bildungs- und Wissenschaftspolitik finanziell erheblich gestärkt worden sind. Das ist eine sehr gute Grundlage, um jetzt auch die Internationalisierungsstrategie in der Vorhabenplanung für das nächste Jahr neu aufzulegen.

Die erste Frage dazu wäre, wie Sie eigentlich mit dazu beitragen wollen, dass unserem zentralen Wert der Wissenschaftsfreiheit international mehr Geltung verschafft wird, und wie wir es hinbekommen, bei Bildung und Forschung mehr mit Wertepartnerschaften zu kooperieren.

BS
Bettina Stark-Watzinger Bundesministerin BMBF
#

Herr Kollege Gehring, das ist eine ganz wichtige Frage. Ich möchte aber vorwegschicken, dass die wissenschaftlichen Einrichtungen in ihrer ganzen Breite gerade in dieser Krisensituation, im Ukrainekrieg, gezeigt haben, wie Wissenschaft Hand in Hand arbeitet, und den Kolleginnen und Kollegen, die fliehen mussten, auch den Studierenden, die hierherkommen mussten, pragmatisch Hilfe angeboten haben. Wir haben alle zusammen daran gearbeitet, dass Stipendien möglich sind, dass auch der BAföG-Zugang möglich ist. Das ist immens wichtig und das zeigt, dass Wissenschaft Brücken bauen kann.

Aber Sie haben ein anderes wichtiges Thema angesprochen, nämlich die Wissenschaftsfreiheit. Das ist ein hohes Gut; wir brauchen sie. Das zeigt sich übrigens auch daran, dass die besten Innovationen wie ein toller Impfstoff in Ländern, in der die Wissenschaft frei ist, entwickelt wurden. Deswegen ist ganz klar, dass wir mit Blick auf Länder, die diese Werte nicht teilen, auch die richtigen Maßnahmen ergreifen müssen. Zum Beispiel haben wir die Forschungskooperationen mit Russland eingefroren bzw. gestoppt. Mit Blick auf China ist es so, dass wir in ganz begrenzten Räumen das Wissen über China verbessern müssen, damit eine Einflussnahme auf unsere Wissenschaft von Ländern, die autoritär sind, nicht möglich ist.

Vizepräsidentin Petra Pau

Sie haben das Wort zur Nachfrage.

KG
Kai Gehring Grüne
#

Vielen Dank. – Sie haben jetzt China schon angesprochen. Für uns ist natürlich spannend, wie die China-Strategie in der Federführung des Auswärtigen Amtes mit der Internationalisierungsstrategie bei Bildung, Wissenschaft und Forschung in der Federführung des Bildungs- und Forschungsministeriums verzahnt sein wird.

Und wenn Sie vielleicht noch den einen oder anderen Hinweis geben können, wie Sie bei der Internationalisierungsstrategie die Stakeholder-Beteiligung organisieren wollen; denn es wollen ja viele – vom DAAD bis zum Goethe-Institut – daran mitwirken.

BS
Bettina Stark-Watzinger Bundesministerin BMBF
#

Wieder lässt eine Minute nicht zu, alles darzustellen, was passiert. – Es ist absolut richtig: Die Internationalisierungsstrategie zielt zum einen darauf ab, dass wir den europäischen Forschungsraum, die europäische Zusammenarbeit stärken, indem wir das, was wir an Räumen der Zusammenarbeit haben, schon einmal nutzen und weiterentwickeln. Das Zweite ist, dass wir auch bilateral Partnerschaften mit anderen Ländern schließen. Wir haben ja auch immer Kooperationsvereinbarungen. Deswegen reisen wir insbesondere in die Länder, die Wertepartner für uns sind und wo wir viele Kooperationsmöglichkeiten im Bereich Forschung sehen.

Uns ist es ganz wichtig, die Einrichtungen, die Sie angesprochen haben, in diesen Prozess einzubinden, so wie wir das in allen Prozessen machen. Dazu gehören auch zum Beispiel die Alexander-von-Humboldt-Stiftung, die eine Brücke baut, und der DAAD, der immens wichtige Arbeit leistet.

Vizepräsidentin Petra Pau

Frau Ministerin, ich bitte Sie wirklich, auf die Zeit zu achten.

Bettina Stark-Watzinger (fortgesetzt)

Das heißt, der Stakeholder-Prozess wird auch hier greifen, und sie werden in die Entwicklung der Strategie entsprechend eingebunden.

Zuruf Kai Gehring [Grüne]: „Ein schöner Abschluss der Regierungsbefragung!“
Vizepräsidentin Petra Pau

Wir kommen in ein relativ großes Zeitproblem. Ich bitte wirklich, daran zu denken: Für die erste Frage und Antwort gibt es jeweils eine Minute. Für die nächste Frage und Antwort sind es jeweils 30 Sekunden, die man auch selbstständig feststellen kann, solange wir das hier nicht optisch anzeigen können.

Eine Nachfrage stellt die Kollegin Dr. Gräßle.

IG
#

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, Sie haben heute zum ersten Mal das Forschungsrahmenprogramm erwähnt, das größte Rahmenprogramm weltweit für Forschung. Was tun Sie denn, um unseren Forschungseinrichtungen in diesem Programm zu ermöglichen, die Energiekostensteigerung rechtssicher abzurechnen? Da ist bis jetzt nichts passiert. – Danke für eine Antwort.

BS
Bettina Stark-Watzinger Bundesministerin BMBF
#

Sehr geehrte Kollegin Gräßle, Sie können mir, ehrlich gesagt, gerne noch eine Nachfrage stellen. Aber wir haben natürlich mit der Gaspreisbremse und der Strompreisbremse und der Soforthilfe für die deutschen Hochschulen Rahmen gesetzt und Verlässlichkeit geschaffen – das ist jetzt im Gesetzgebungsverfahren –, damit eben die Entlastung stattfindet. Das kann gerne von den Ländern flankiert werden; ich sehe auch, dass das in einigen Ländern schon passiert. Insofern gibt es dort Sicherheit.

Wir stehen auch im Austausch mit der Bundesnetzagentur und haben uns auch mit der Allianz der Wissenschaftsorganisationen zusammengesetzt und haben geklärt, dass Hochschulen geschützte Einrichtungen sind und dass gerade auch die Infrastrukturen, entweder Labore, wo Gefahr im Verzug ist, oder Orte, wo wichtige Sammlungen aufbewahrt werden, geschützt sind. Insofern haben wir hier die Sicherheit geschaffen, dass die Hochschulen eben nicht von den hohen Energiekosten in dem Maße getroffen werden, wie es ursprünglich aussah.

Beifall bei FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

30 Sekunden zur Nachfrage.

IG
#

Sie haben die Frage jetzt wirklich nicht beantwortet: Was tun Sie, damit die Forschungseinrichtungen im EU-Forschungsrahmenprogramm die Energiekostensteigerungen in Brüssel abrechnen können? – Danke.

BS
Bettina Stark-Watzinger Bundesministerin BMBF
#

Ich habe jetzt verstanden: Sie wollen, dass wir auf europäischer Ebene auch noch ein Programm schaffen, das die Energiekosten trägt? Habe ich das richtig verstanden?

IG
Dr. Inge Gräßle CDU/CSU · Zwischenfrage/-bemerkung
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Das Programm gibt es.

BS
Bettina Stark-Watzinger Bundesministerin BMBF
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Das weiß ich, dass es das Programm gibt.

Vizepräsidentin Petra Pau

So, wir sind jetzt nicht im Zwiegespräch. Ich bitte um Frage und Antwort.

Bettina Stark-Watzinger (fortgesetzt)

Es ist ja so, dass die Verantwortung für die Hochschulen erst mal bei den Ländern liegt. Aber natürlich sind im Rahmen der Programme auch immer Overhead-Kosten möglich. Die Frage ist, ob diese angepasst werden müssen. Das ist ein Verhandlungsprozess auf europäischer Ebene.

Vizepräsidentin Petra Pau

Ich bitte jetzt um Aufmerksamkeit: Das Fragerecht ist insbesondere ein Recht der Opposition. Deshalb rufe ich jetzt noch die fünfte Frage auf; ich schaue aber auch gleich noch mal in den Saal. Kollege Seidler, ich schaffe es nicht mehr, Ihre angemeldete Frage aufzurufen. Sollte sich hier eine Nachfrage ergeben – das gilt natürlich auch für die anderen –, lasse ich das noch zu; aber wir sind dann definitiv am Ende der Regierungsbefragung und haben die Zeit ausgeschöpft. – Ich sehe zustimmendes Nicken.

Wir sollten uns gemeinsam, die Parlamentarischen Geschäftsführer und die Präsidentinnen und der Präsident, noch einmal über dieses Thema beugen, damit wir dieses Format, welches ja stark nachgefragt ist, dann wirklich auch so gestalten, dass entsprechend alle zu ihrem Recht kommen.

Kollegin Gohlke, Ihre Frage.

NG
#

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, ich will noch mal auf die berufliche Bildung zu sprechen kommen. Sie kennen die Zahlen selbst: 2,3 Millionen junge Menschen unter 35 Jahren ohne abgeschlossene Berufsausbildung, 200 000 Menschen, die in einem intransparenten Übergangssystem festhängen. Und auf der anderen Seite gibt es dann zwei Millionen nicht besetzte Arbeitsstellen, 69 000 nicht besetzte Ausbildungsplätze.

Ich denke, wir müssen uns schon ernsthaft Sorgen darum machen, dass man die Ausbildungsplatzverluste wie damals bei der Finanzkrise 2008 vielleicht schon nicht mehr ausgleichen kann. Es braucht wirkungsvollere Instrumente als bisher. Der DGB hat gerade noch mal bekräftigt, dass es höchste Zeit sei für eine umlagefinanzierte Ausbildungsgarantie und ohne diese tatsächlich ein Substanzverlust drohe. Mein Eindruck ist – den könnten Sie jetzt natürlich gerne ausräumen –, dass Sie sich bisher wirklich sehr gegen eine Umlagefinanzierung sträuben. Ich frage Sie ganz persönlich, warum Sie nicht die Auffassung teilen, dass man die Kosten der Ausbildung gerecht zwischen Branchen und auch zwischen großen und kleinen Betrieben verteilt.

BS
Bettina Stark-Watzinger Bundesministerin BMBF
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Sehr geehrte Frau Abgeordnete Gohlke, wir haben derzeit die Situation, dass es zu viele offene Ausbildungsstellen gibt. Das heißt, es gibt eigentlich mehr Stellen, als es Nachfrage nach den Stellen gibt. Das hängt zum Teil auch von regionalen Strukturen ab. Aber im Augenblick ist das Problem, dass wir nicht genug junge Menschen haben, die in Ausbildung gehen.

Konkret zur Ausbildungsumlage. Wir haben in unserem Land eine Sozialpartnerschaft. Es ist auch sehr richtig, dass das zwischen den Sozialpartnern ausgehandelt wird. Es gibt auch Modelle für bestimmte Zeiträume, die in dieser Partnerschaft entwickelt werden. Das ist gut, und deswegen ist das auch der Weg, der weiter beschritten werden soll.

Vizepräsidentin Petra Pau

Sie haben die Chance zu 30 Sekunden Nachfrage.

NG
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Ein Problem ist natürlich auch die schlechte Ausbildungsqualität in einigen Branchen. Da ist es manchmal nicht verwunderlich, dass dort niemand hingehen will. Ich frage Sie: Ziehen Sie eine Novellierung des Berufsbildungsgesetzes in Betracht? Was tun Sie ganz konkret, um die Ausbildungsqualität zu verbessern, aber eben auch, um die Mitbestimmungs- und Schutzrechte der Auszubildenden zu stärken? Was sind da Ihre Maßnahmen?

BS
Bettina Stark-Watzinger Bundesministerin BMBF
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Sehr geehrte Frau Abgeordnete Gohlke, erst mal möchte ich diesem Eindruck widersprechen, dass die Ausbildungsqualität in unserem Land nicht gut ist. Das ist nicht die Realität. Sie ist exzellent.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Die Entwicklung von Berufsbildern und die Festlegung von Standards und Kompetenzen für moderne Berufsbilder macht natürlich auch das BIBB. Es erarbeitet zusammen mit den Sozialpartnern entsprechende Berufsbilder und setzt auch die Standards. Richtig und gut ist es also, den Weg der fachlichen Orientierung zu beschreiten. In der Allianz für Aus- und Weiterbildung, die es auch auf Bundesebene gibt – mit allen Sozialpartnern –, werden diese Themen natürlich auch adressiert, weil im Augenblick wirklich die Notwendigkeit besteht, Möglichkeiten anzubieten, um junge Menschen in Arbeit zu bringen. Da verfolgen wir alle die gleichen Ziele.

Vizepräsidentin Petra Pau

Vielen Dank. Ich beende die Befragung.