Protokoll
Vereinbarte Debatte – zum Arbeitsprogramm 2022 der Europäischen Kommission
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 19 auf:
Für die Aussprache ist eine Dauer von 67 Minuten beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Als erste Rednerin erteile ich der Staatsministerin Dr. Anna Lührmann das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Europa gemeinsam stärker machen“, das ist der Titel des Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission für 2022. Europa gemeinsam stärker machen, das heißt für uns, dass wir die EU resilienter und zukunftsfester machen. Wir müssen unser europäisches Haus zukunftsfest machen, und „zukunftsfest“ bedeutet insbesondere: klimaneutral. Dieses Ziel setzt sich auch das Arbeitsprogramm der EU-Kommission. Unser europäisches Haus braucht eine klimaneutrale Kernsanierung.
Aber das wird nur gelingen, wenn das Fundament unter unseren Füßen stabil bleibt. Europas Fundament ist in Artikel 2 des Vertrages über die Europäische Union ausbuchstabiert: Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte. Das ist es, was uns in Europa verbindet, das ist es, was uns von autoritären Gesellschaften unterscheidet, meine Damen und Herren. Da gibt es keinen Interpretationsspielraum. Es gibt nicht etwas Menschenwürde, es gibt nicht etwas Demokratie, und es gibt auch keine halben Rechtsstaaten. Im Rechtsstaat gelten immer die Gleichheit vor dem Gesetz, der Schutz vor staatlicher Willkür und die Gewaltenteilung mit einer unabhängigen Justiz. Da, wo an diesen Grundsätzen gerüttelt wird, ist nicht ein Teilaspekt des Rechtsstaats gefährdet, nein, da ist die Demokratie als Ganzes gefährdet.
Die Rechtsstaatlichkeit ist wirklich eine zwingende Voraussetzung für das Funktionieren der EU. Gemeinsames Handeln braucht gemeinsame Regeln. Es reicht eben nicht aus, nur an die Einhaltung von Regeln zu erinnern; es ist auch nötig, Verstöße gegebenenfalls zu ahnden. Dafür ist das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom Mittwoch ein so wichtiger Schritt; denn das höchste europäische Gericht hat für Rechtsklarheit gesorgt. Es hat gesagt: Der Konditionalitätsmechanismus ist rechtskonform – Jetzt gilt in Europa ein einfaches wie wirksames Prinzip: Wer europäisches Recht bricht, der kann nicht mit europäischem Geld rechnen. Im europäischen Instrumentenkasten liegt damit ein starkes zusätzliches Werkzeug, und das brauchen wir. Denn Europa ist eine Rechtsgemeinschaft, und der Rechtsstaatsmechanismus macht Europa jetzt zu einer wehrhaften Rechtsgemeinschaft.
Dieser Mechanismus muss jetzt zügig angewendet werden. Dabei werden wir als Bundesregierung die EU-Kommission nach Kräften unterstützen.
Ich möchte beim Grundwert der Rechtsstaatlichkeit auch mit einem Missverständnis aufräumen. Die Auseinandersetzung zu diesem Thema in der EU ist keine Auseinandersetzung zwischen Ost und West. Im Eurobarometer vom letzten Jahr konnten wir klar nachlesen: Für die Mehrheit der Europäerinnen und Europäer ist die Achtung der Demokratie und der Menschenrechte der wichtigste Vorteil der EU, und zwar noch vor wirtschaftlichen Profiten. Das sehen auch die Ungarinnen und Ungarn so. Ebenso steht die Bevölkerung Polens klar hinter diesen Werten. Deshalb sind die Menschen 1989 auf die Straße gegangen, deshalb sind die Länder 2004 Mitglied der EU geworden.
Die Frage der Rechtsstaatlichkeit ist eben keine Frage der Himmelsrichtung; sie ist eine Frage von Freiheit und Demokratie. Rechtsstaatlichkeit beschützt die Freiheit. Wer Rechtsstaatlichkeit angreift, der greift die Demokratie an. Rechtsstaatlichkeit in Europa ist keine Verhandlungssache, meine Damen und Herren.
Damit hier kein falscher Eindruck entsteht: Die Frage der Rechtsdurchsetzung betrifft auch uns hier in Deutschland. Gerade bei der Umsetzung von europäischem Umweltrecht war Deutschland in den letzten Jahren wahrlich kein Musterschüler. Eines muss klar sein: Wohlstand und Fortschritt brauchen Rechtsdurchsetzung und Rechtssicherheit. Klimaschutz braucht Rechtsdurchsetzung in ganz Europa. Unternehmen brauchen Rechtssicherheit auf dem Binnenmarkt. Nur ein Europa des Rechts kann auch zu einem Europa des Fortschritts werden, und nur durch Fortschritt werden wir das europäische Haus zukunftsfest machen.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion der Abgeordnete Detlef Seif.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die Kommission setzt mit der Überschrift in ihrem Arbeitsprogramm 2022 sicherlich den richtigen Akzent: „Europa gemeinsam stärker machen“. Schwieriger ist es dann aber, dieses Ziel bei der Ausgestaltung der verschiedenen Initiativen auch zu erreichen.
Beispiel Green Deal. Europa soll bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent werden. Die Unternehmen sind bekanntlich zentraler Ort der Wertschöpfung und damit auch des Wohlstands in der Europäischen Union. Es ist für die Unternehmen überhaupt nicht geklärt, wie sie die angestrebten Klimaziele tatsächlich auch erreichen können. Es ist keine Strategie der Europäischen Union auf dem Weg, die genau dies in den Fokus nimmt. Deshalb wird zu Recht von Wirtschaftsverbänden wie der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft gefordert, dass die EU-Kommission Wirtschaft und Industrie mit derselben Entschlossenheit stärken soll, wie sie den Klimaschutz vorantreibt. Es wäre fatal, wenn man am Ende des Transformationsprozesses feststellen müsste, dass nicht nur erfolgreiche europäische Unternehmen in die Pleite getrieben worden wären, sondern dass entgegen der Planung der EU-Kommission eine Verlagerung der Produktion in Drittstaaten stattgefunden hätte.
In der offiziellen Pressemitteilung der Kommission findet sich kein Wort zur Asyl- und Migrationspolitik, im textlichen Teil des Programms ein kleiner Absatz. Es scheint so, dass die Kommission die Legislativvorschläge formal zwar weiterverfolgt, diese tatsächlich aber nur noch hinten auf der Prioritätenliste stehen. Bei allem Verständnis für Green Deal und das digitale Zeitalter: Die EU-Kommission sollte die erforderliche Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, des GEAS, mit demselben Nachdruck betreiben. Es handelt sich um ein zentrales Thema, das keinen Aufschub gestattet. Wir brauchen dringend eine verbindliche Regelung, um zukünftig auszuschließen, dass autokratische Herrscher wie Lukaschenko oder Erdogan auf die Idee kommen, Migranten im Rahmen einer hybriden Kriegsführung zu instrumentalisieren.
Wir brauchen die Reform des Asylsystems aber besonders, um den vielfachen Missbrauch dieses Schutzsystems auszuschließen. Mehr als die Hälfte der Menschen, die formal einen Asylantrag stellen, hat keinen Schutzanspruch. Die im Grenzverfahren vorgesehene Asylvorprüfung mit Identifizierung und Sicherheitsprüfung würde sicherstellen, dass Personen, die keinen Schutzanspruch haben, ermittelt werden.
Beim Dublin-System ist ein Paradigmenwechsel dringend erforderlich. Die Zuständigkeit zur Bearbeitung von Asylanträgen darf nicht von der geografischen Lage eines Mitgliedstaates abhängen, sondern muss fair bestimmt werden. In einigen Mitgliedstaaten herrschen unmenschliche Aufnahmebedingungen. Das hat im Fall Griechenlands beispielsweise zur Folge, dass dort bereits anerkannte Asylbewerber in Deutschland erneut einen Antrag stellen können. Tausende Asylbewerber, die in Griechenland anerkannt wurden, haben das in der Zwischenzeit genutzt und sind hierhergekommen. Und wenn Sie von Rechtsstaatlichkeit reden: Es ist Aufgabe der Kommission als Hüterin der Verträge, auch diese unvertretbaren Zustände schnellstmöglich zu beseitigen.
Zur Unterstützung der EU-Mitgliedstaaten im Rahmen der Coronapandemie wurde bekanntlich 2020 der Aufbauplan „Next Generation EU“ geschaffen. Es soll sich um ein einmaliges und um ein zeitlich befristetes Instrument handeln. Die Mittel sollen eine Investition in die Zukunft darstellen. Die Finanzierung erfolgt über EU-Anleihen. Die spätere Rückzahlung soll über sogenannte Eigenmittel erfolgen, die es zurzeit aber noch gar nicht gibt. Wir müssen genau darauf achten, wofür die Gelder in den Mitgliedstaaten verwendet werden. Sie müssen einen investiven Mehrwert haben. Es ist auszuschließen, dass die Mitgliedstaaten die Gelder zur allgemeinen Schuldentilgung und Sanierung ihres Haushalts nutzen.
Darüber hinaus sind die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten gefordert, kurzfristig die erforderlichen Eigenmittel auf den Weg zu bringen, damit letztlich nicht doch die Mitgliedstaaten haften müssen und faktisch eine Schuldenunion entsteht. Das wäre nicht nur vertragswidrig, sondern würde die weitere Existenz der Europäischen Union aufs Spiel setzen.
Vielen Dank.
Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Markus Töns.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute das Arbeitsprogramm der Kommission. Vorweg würde ich gerne eine Bemerkung dazu machen, die mir ein bisschen auf der Seele brennt. Wir diskutieren hier im Parlament jedes Jahr über das Arbeitsprogramm, weil es jedes Jahr eines von der Kommission gibt. Ich finde, das ist richtig. Wir diskutieren in den Ausschüssen über das Programm. Wir schauen uns an, was da passiert. Wir machen das auch in den Landtagen. Aber wir bräuchten dazu auch eine öffentliche Debatte. Denn wenn wir eine größere Vertiefung der Europäischen Union wollen, eine politische Europäische Union, und die Bürgerinnen und Bürger mit der Europäischen Union, mit der Kommission debattieren wollen, dann müssen wir das auch öffentlich debattieren. Ich würde mir sehr stark wünschen, dass solch eine Debatte stattfindet, weil ich glaube, dass sie dazu beitragen würde, mehr Verständnis für die Arbeit der Kolleginnen und Kollegen in der Kommission, aber auch im Parlament in Brüssel und Straßburg zu bekommen.
Die EU ist, liebe Kolleginnen und Kollegen, das beste und wichtigste politische Projekt des vergangenen Jahrhunderts. Sie ist für uns wichtig. Sie ist für uns Europäer, für uns Deutsche wichtig. Sie hat eine zentrale Bedeutung. Deshalb ist auch das Arbeitsprogramm für uns wichtig. Dieses Arbeitsprogramm fällt jetzt in besonders schwierige Zeiten. Ich glaube, dass wir sowieso vor sehr unruhigen Zeiten stehen. Die Pandemie ist noch nicht bewältigt; wir sind dabei, das zu tun. Die Folgen der Pandemie werden uns noch länger belasten. Das Arbeitsprogramm gibt darauf Antworten. Ich glaube, dass wir diese diskutieren und darüber auch durchaus mit der Kommission streiten müssen.
Aber in diese schwierigen Zeiten fällt auch – das will ich sehr deutlich sagen – die Russlandkrise, die Krise im Osten Europas mit der Gefahr, dass ein Land wie die Ukraine in einen Krieg gezogen wird. Dass wir alle davon betroffen sind, steht außer Frage. Somit haben wir, die Europäische Kommission wie die Europäische Union, auch eine Verantwortung hierfür. Wenn wir mit den osteuropäischen Staaten reden und über Verantwortung sprechen, dann hat das auch viel mit unserer eigenen Verantwortung vor dem Rechtsstaat zu tun. Deshalb sind der vorhin von der Ministerin zitierte Rechtsstaatsmechanismus und das entsprechende EuGH-Urteil, das Urteil des Europäischen Gerichtshofs, von zentraler Bedeutung; denn hier wurde klargemacht, dass Sanktionen möglich sind. Wir haben hier Verantwortung. Rechtsstaat, Pressefreiheit, die Rechte von Minderheiten und Menschenrechte sind schlichtweg nicht verhandelbar und schon gar nicht in einer demokratischen Europäischen Union.
Wenn wir von einer Wertegemeinschaft und von gemeinsamen Werten reden, dann lassen Sie mich eines dazu sagen: Wer in Europa davon träumt, eine illiberale Demokratie zu schaffen, dem muss gesagt sein, dass das mit uns nicht zu machen ist; denn das ist keine Demokratie, das hat mit Demokratie überhaupt nichts zu tun.
An dieser Stelle möchte ich für einige, die hier auch gerne mal dazwischenrufen, ein Zitat nennen. Sie haben dem Bundespräsidenten nach seiner Wiederwahl vielleicht zugehört. Herr Steinmeier – ich will ihn gerne zitieren – hat von Verantwortung gesprochen:
Meine Verantwortung gilt allen Menschen, die in unserem Lande leben. – Überparteilich werde ich sein, ja, aber ich bin nicht neutral, wenn es um die Sache der Demokratie geht. Wer für die Demokratie streitet, der hat mich auf seiner Seite. Wer sie angreift, wird mich als Gegner haben.
Das gilt für uns alle in diesem Land: dass wir uns um die Demokratie nicht nur in Europa, in der Europäischen Union, sondern auch darüber hinaus kümmern. Das ist eine zentrale Aufgabe der Europäischen Union und gerade von uns Deutschen.
Lassen Sie mich noch einige Anmerkungen zu dem Arbeitsprogramm machen. Es geht hier vor allem darum, dass wir ein stabiles Europa auch mit geregelten Handelsbeziehungen haben. Die EU hat 46 Abkommen mit 78 Partnern. Schon das zeigt, dass wir da eine herausragende Rolle spielen. Es ist europäische Kompetenz, die Handelsverträge zu machen. Das heißt, wir begleiten sie. Wir sollten sehr genau drauf achten. Denn worum geht es zukünftig? Es geht darum, dass wir es auf europäischer Ebene mit unseren Partnern schaffen, eine Reform der WTO hinzubekommen. Der jetzige Zustand der WTO ist nicht so, wie wir ihn uns wünschen.
Wir brauchen eine Vertiefung der Partnerschaften der EU mit Nachbarstaaten – auch das ist wichtig –, unter anderem mit den Erweiterungsländern, aber auch mit den Ländern Afrikas. Ich bin froh, dass die französische Ratspräsidentschaft Afrika wieder in den Fokus nimmt. Das ist zentral für uns.
Dies alles sind wichtige Aspekte. Es ist eine ambitionierte Strategie, damit umzugehen. Dabei dürfen wir aber nicht vergessen, dass wir auch schon abgeschlossene oder im Abschluss befindliche Handelsverträge haben, zum Beispiel einen mit den Mercosur-Staaten und auch CETA, zu dem es wahrscheinlich demnächst ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts geben wird.
Zum Schluss will ich Ihnen nur noch eines sagen. Die Neuausrichtung der Handelsstrategie ist ein wichtiger Schritt. Hierbei haben wir effektive Nachhaltigkeitsstandards und Streitbeilegungsmechanismen zu berücksichtigen. Aus meiner Sicht ist ganz wichtig: Wir brauchen gut funktionierende internationale Handelsnetzwerke, nicht nur um unseren Wohlstand und unseren Frieden zu sichern, sondern auch die Werte der Europäischen Union. Dafür streiten wir alle, zumindest die Demokraten in diesem Haus.
Vielen Dank und Glück auf!
Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Dr. Harald Weyel. Der Kollege spricht von oben.
Frau Präsidentin! Damen und Herren hier und außerhalb! Auch diese Kommission ist nicht Hüterin, sondern Überdehnerin und Aushöhlerin nicht nur der europäischen Idee im Allgemeinen, sondern selbst der europäischen Verträge im Besonderen. Sie steht zusammen mit dem sogenannten Europäischen Parlament, Ministerrat und Rat für eine einzigartige, selbstreferenzielle Antisubsidiaritätsorgie.
Zum ersten und hoffentlich nicht letzten Male hat man lediglich 1999 endlich einmal eine Kommission komplett nach Hause geschickt. Möge sich dies in Bälde wiederholen!
Zur Begründung erst einmal ein EU-KOM-Selbstzitat:
Die Europäische Kommission hat auf alle Herausforderungen prompt reagiert: Sie hat der COVID-19-Pandemie Einhalt geboten, ist gegen die Auswirkungen der Klima- und Umweltkrise vorgegangen …
Punkt, Punkt, Punkt. – Gestatten wir uns ein Lächeln.
Vorgegangen wird jedoch vor allem gegen die wirtschaftlichen, kulturellen und insbesondere freiheitlichen Interessen der gesamten EU-Bevölkerung und insbesondere der Bevölkerungs- und Berufsgruppen außerhalb des künstlichen Brüsseler Füllhorns. In nahezu jedem EU-Land könnte man besser leben, blieben die nationalen Talente zu Hause in produktiven, ja kreativen Tätigkeiten, anstatt sich als Brüsseler Wunschweltarchitekt oder Scheinbaustellenhilfsarbeiter für Wolkenkuckucksheimarchitekturen zu verdingen.
Der ideologischen Volkserziehung der jeweiligen Landes- oder Staatsregierung fügt sich die Kommission als weitere Möchtegerngouvernante hinzu. Sie geriert sich nicht etwa als Dienstleisterin für Notwendiges, sondern eher als Hohepriesterin für Überflüssiges bis hin zum höchst Schädlichen. In nahezu allen Kardinalpunkten agiert sie als bloße Subunternehmerin globalisierter Interessenpolitik im bewährten Panikmodus von Klima und Corona.
Aber noch ist die Coronawelle nicht zu Ende geritten. Jetzt soll sogar auf Vorschlag des Ratspräsidenten Michel – der Brüsseler, nicht der deutsche Michel ist hier gemeint – das WHO-EU-Superbürokraten-Joint-Venture eines Weltgesundheitsrates aus der Retorte gezaubert werden. Dazu nur kurz: Anstatt mit 194 Staaten, von denen lediglich ein paar Dutzend leidlich funktionieren, sollte man doch lieber einmal weltweit ein Verbot der wuhanmäßigen Gain-of-Function-Forschung durchsetzen, nach dem Muster der Internationalen Atomenergiebehörde zum Beispiel.
Ein interinstitutionelles EU-Ethikgremium, von der Bundesregierung auch „EU-Ethikbehörde“ genannt, braucht es nicht. Denn man sieht ja, wie man sich schon hierzulande von dem selbstinstallierten Ethikrat und Ähnlichem die fragwürdigsten Vorhaben und unsachgemäßesten, rein politischen Entscheidungen absegnen lässt: Atomausstieg, Impfzwang usw. Weitere fadenscheinige Selbst- und Scheinlegitimierung braucht es dann nun wirklich nicht, zumal sich doch höchste Gerichte dafür ein ums andere Mal herbeilassen.
Auch für Ethikfragen scheinen doch am Ende Interpol, Europol, OLAF – hier ist jetzt nicht der Bundeskanzler gemeint – sowie die nationale Rechtspflege die weit besseren und finalen Adressen zu sein, ob nun in der analogen oder digitalen Welt.
Verschenkt wird bei alledem von Brüssel rein gar nichts. Ich zitiere:
Besondere Aufmerksamkeit wollen wir dabei der jungen Generation schenken – daher der Vorschlag für das Europäische Jahr der Jugend 2022.
Auch dieses Freibier steht bei jemandem auf der Rechnung. Auslandsreisen und Fremdsprachen sind für viele seit Kindesbeinen doch Standardprogramm der hippen Spaßgesellschaft, eine Zusatzqualifikation, die ohnehin fast ein jeder hat.
Ich komme zum Schluss. – Aber wenn es bei der beruflichen Karriere durch oder mit EU-ropa dann eben nicht nur um Allerweltsbachelor- oder ‑mastergrade geht, sondern um den nationalen Pass, sprich: den EU-Verwaltungsnationalproporz, dann wird dem Großteil der Nettozahlerlandjugend schlagartig klar werden, dass sie nicht nur den kontraproduktiven Braindrain der vermeintlich schwächeren Länder beförderten, sondern dafür auch noch mit dem eigenen Karriereverzicht im Inland wie im Ausland bezahlten. – Denken Sie einmal darüber nach.
Danke.
Nächste Rednerin für die FDP-Fraktion ist die Abgeordnete Katja Adler, die ich hier ganz herzlich zu ihrer ersten Rede im Deutschen Bundestag begrüße.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Europa gemeinsam stärker machen“, unter dieses Motto hat die Europäische Kommission ihr Arbeitsprogramm gestellt. Mit Themen wie dem europäischen Green Deal, Europa im digitalen Zeitalter, angepassten Fiskalregeln, einer globalen Steuerreform, der Schaffung einer echten europäischen Verteidigungsunion, der Stärkung unserer Demokratie und der Förderung unserer europäischen Lebensweise hat sich die Europäische Kommission viel vorgenommen. Doch gemeinsam mit unseren europäischen Partnern und Freunden werden wir als Fortschrittskoalition die Europäische Union fit für die Zukunft machen.
Herzstück der europäischen Integration ist der gemeinsame europäische Binnenmarkt, den wir nun nach fast 29 Jahren in die digitale Zukunft führen müssen. Der Digital Markets Act und der Digital Services Act dürfen hier nur der Anfang sein. Seien wir mutig und ermöglichen wir unseren Unternehmen und Erfinderinnen und Erfindern einen rechtssicheren Rahmen für ihre Innovationen, zum Beispiel durch die Harmonisierung der Mobilfunklizenzversteigerung oder die Schaffung von Freiraum für künstliche Intelligenz.
Stabile Staatsfinanzen sind für uns Liberale seit jeher das tragende Fundament unserer sozialen Marktwirtschaft. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt ist in Europa wichtigster Grundpfeiler einer nachhaltigen Politik. Als Ampelkoalition sind wir uns einig, dass wir den Pakt weiterentwickeln und vereinfachen müssen; denn mit 100 Seiten Anleitung für zwei eigentlich ganz einfache Regeln ist der Stabilitäts- und Wachstumspakt von Reform zu Reform unübersichtlicher, intransparenter und komplizierter geworden. Nicht nur das zeigt, dass die Europäische Union im Bereich Bürokratieabbau stärker werden muss.
Überbordende bürokratische Regeln als Innovationshemmer – nicht nur in Deutschland ist das ein Problem. Deshalb freut es mich besonders, dass die Kommission nun endlich das Prinzip „One in, one out“ anwenden will. Wir Freien Demokraten werden besonders darauf achten, dass Innovationen unbürokratisch und unkompliziert möglich werden. Bauen wir Türme aus Ideen statt Stapeln aus Papier!
Unsere Freiheit und der Pluralismus der Medien sind essenzielle Grundlagen unserer demokratischen Systeme. Der Plan der Europäischen Kommission, einen europäischen Rechtsakt zur Medienfreiheit vorzulegen, kommt angesichts neuerlicher Entwicklungen keine Sekunde zu früh.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich an dieser Stelle an unseren Freund und ehemaligen Außenminister Guido Westerwelle erinnern, der einmal gesagt hat: Europa hat seinen Preis. Aber es hat auch seinen Wert. – Dieser Wert, verehrte Kolleginnen und Kollegen, geht weit über das Ökonomische hinaus. Dieser Wert wird deutlich bei über 1 Million Erasmus-Babys, die zeigen, dass Liebe nicht vor Grenzen Halt macht.
Geben wir den Menschen die Möglichkeit, ihren beruflichen Erfolg, ihr Glück und ihre Liebe in Europa zu finden. Verbessern wir die Anerkennung der Elternschaft über die Grenzen der Mitgliedstaaten hinaus.
Nicht nur in Deutschland sehen wir, dass die Gesellschaft in ihrer inneren Liberalität das geltende Familienrecht bereits überholt hat. Deshalb hat sich die Ampelkoalition in ihrem Koalitionsvertrag auf eine umfassende Reform des Familienrechts verständigt. Familie ist da, wo füreinander Verantwortung übernommen wird, und das europaweit.
Wirken wir also gemeinsam darauf hin, dass unterschiedliche Familienformen europaweit anerkannt werden, und öffnen wir endlich den europäischen Raum der Freizügigkeit für diese Familien.
Die Kommission hat 2022 zum Europäischen Jahr der Jugend erklärt. Lassen Sie uns das nun gemeinsam mit Leben füllen, beispielsweise durch die Stärkung von Erasmus+ und die Schaffung von Austauschmöglichkeiten für Auszubildende.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Nächster Redner: für die Fraktion Die Linke Alexander Ulrich.
Guten Morgen, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In diesen Stunden tagt ja in Brüssel der EU-Afrika-Gipfel, und ich glaube, wir müssen deutlich zum Ausdruck bringen: Europa und auch Deutschland sind während der Coronakrise keine guten Partner. Es ist unsolidarisch und eine Schande, wie wir den afrikanischen Kontinent im Stich lassen. Südafrikas Regierungschef hat gesagt, es herrsche „Impfstoff-Apartheid“. Deshalb auch hier an die Bundesregierung und an die Gipfelteilnehmer aus Europa: Geben Sie endlich die Impfstoffe frei! Afrika braucht diese. Wir können Corona nicht nur in Europa besiegen, sondern nur weltweit und damit auch in Afrika.
Die Coronakrise hat die europäische Wirtschaft in große Schwierigkeiten gebracht. Man hat Fehler, die man in der Finanz- und Wirtschaftskrise gemacht hat, zum Glück nicht wiederholt. Man hat schon sehr früh, im Frühjahr 2020, den Stabilitäts- und Wachstumspakt und die Fiskalregeln ausgesetzt, weil man gewusst hat: Wir können diesem wirtschaftlichen Einbruch nur begegnen, wenn wir als Staaten kräftig dagegen aninvestieren.
Ich glaube, wir hätten in Europa nicht den jetzigen Stand erreicht, wenn wir nicht die Möglichkeit gehabt hätten, vieles gegen den sozialen und wirtschaftlichen Niedergang zu tun. Wir wissen selbst in Deutschland, wie viel Geld wir dafür bis heute noch in die Hand nehmen.
Deshalb ist es vollkommen falsch, jetzt schon wieder zu den Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts zurückzukehren. Wir begrüßen ausdrücklich, dass Frankreich und Italien den Stabilitäts- und Wachstumspakt reformieren wollen. Wir brauchen für die sozial-ökologische Transformation, für die riesigen Veränderungen, die notwendig sind, um die Klimaziele zu erreichen, auch in Zukunft handelnde Staaten in Europa. Deshalb hoffe ich, dass die Bundesregierung nicht auf die FDP hört, die relativ schnell wieder zu dem Pakt zurückkehren will. Wir brauchen Zukunftsinvestitionen in ganz Europa. Dafür braucht es zumindest eine goldene Regel, dass diese Investitionen bei den Verschuldungskriterien nicht mitzählen.
Man kann aber in Europa auch darüber nachdenken, wenn man sich nicht verschulden will, liebe FDP, wie man die Einnahmeseite erhöhen kann. Deshalb brauchen wir europaweit eine Vermögensabgabe. Wir brauchen in Europa endlich die Digitalsteuer. Und was ist eigentlich aus der Finanztransaktionsteuer geworden?
Wir haben damals klipp und klar gesagt: Auch die Finanzjongleure sollen mithelfen, diese Krisen zu bezahlen. Bis zum heutigen Tag ist keine Finanztransaktionsteuer umgesetzt worden, obwohl sie sogar damals schon Finanzminister Schäuble im Haushalt eingeplant hatte. Sie sind mal wieder vor den Börsen und vor den Finanzmärkten eingeknickt. Wir brauchen aber diese Steuer. Wir als Linke werden immer wieder darauf hinweisen.
Viele Maßnahmen in Hochglanzbroschüren der Europäischen Kommission, der Zukunftsgipfel und alles andere, was geplant ist, werden nur dann erfolgreich sein, wenn die europäischen Bürgerinnen und Bürger durch Europa einen Mehrwert erfahren. Deshalb kann es nicht sein, dass das soziale Europa, die soziale Säule immer nur in Sonntagsreden diskutiert werden, sondern es braucht tatsächlich auch faktische Umsetzungen.
Deshalb muss in diesem Jahr die Richtlinie für europäische Mindestlöhne endlich zum Erfolg geführt werden. Dazu gehört auch, dass die Richtlinie handhabbar ist und umgesetzt wird. Wir als Linke sagen: 60 Prozent des Medianlohns in jedem Land. Der wird in Portugal anders sein als in Deutschland. Aber wir brauchen endlich verbindliche Untergrenzen in ganz Europa – nicht nur als Empfehlungen, sondern sie müssen durchsetzbar sein.
Das braucht Europa, sonst werden wir die Menschen nicht mehr mitnehmen.
Ein Allerletztes. Die Europäische Kommission kommt ja immer wieder auf irrsinnige Vorschläge. Nicht nur, dass sie Silvester kurz vor Mitternacht – welcher Beamter in Brüssel da wohl noch saß? – den Vorschlag weitergeleitet hat, dass auch die Atomkraft in die Taxonomie aufgenommen wird. Diese Woche ist die Kommission mit dem glorreichen Vorschlag gekommen, dass man in Zukunft Rüstungsprojekte von der Mehrwertsteuer befreien solle.
Grundnahrungsmittel werden besteuert, aber Rüstungsgüter sollen von der Mehrwertsteuer befreit werden. Solch ein Europa braucht niemand!
Vielen Dank.
Nächster Redner: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Dr. Anton Hofreiter.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Anna Lührmann hat bereits darauf hingewiesen, welch große Bedeutung die Rechtsstaatlichkeit und das Urteil von Mittwoch für die Europäische Union und die Demokratie haben. Aber ich glaube, man muss sich sehr bewusst sein, dass dieses Urteil auch eine große Bedeutung für die Möglichkeit der Europäischen Union hat, nach außen geeint und stark aufzutreten. Nur wenn wir nach innen unsere Rechtsstaatlichkeit glaubwürdig verteidigen, erhalten und dort wieder ausbauen, wo sie bereits in großen Schwierigkeiten ist, sind wir in der Lage, nach außen stark aufzutreten.
Wenn man sich die Lage in der Welt anschaut – da geht es nicht nur um die derzeit vom Aggressor Russland verursachte Krise in Osteuropa, sondern auch um Herausforderungen durch die Klimakrise, um Herausforderungen durch ökonomisch sehr erfolgreiche, aber autoritär und immer diktatorischer auftretende Regime wie China –, dann brauchen wir ein starkes, geeintes, souveränes und handlungsfähiges Europa. Um ein starkes, geeintes, handlungsfähiges Europa zu bekommen, brauchen wir die Einigkeit, die Handlungsfähigkeit und den proeuropäischen Kurs der großen Mitgliedstaaten.
Es gibt ein bekanntes Bonmot in Europa: Es gibt nur zwei Sorten von Ländern innerhalb der Europäischen Union: kleine Länder und Länder, die noch nicht begriffen haben, dass sie kleine Länder sind angesichts der Herausforderungen durch China und durch Russland. – Deshalb ist es entscheidend, dass wir uns als neue Regierung mit aller Kraft für ein geeintes Europa einbringen.
Es ist auch wichtig, dass man gegenüber China nicht mehr naiv auftritt. Deshalb ist es entscheidend, dass das Außenministerium und die neue Bundesregierung eine kohärente neue China-Strategie voranbringen. Man denke daran, welch schwere Fehler da in der Vergangenheit gemacht worden sind. Man hat damals in der Banken- und Finanzkrise Griechenland, das sicher in großen Schwierigkeiten war und selber schwere Fehler gemacht hat, auch vonseiten der deutschen Bundesregierung unter Druck gesetzt, einen der wichtigsten Mittelmeerhäfen, Piräus, an China zu verkaufen. Welch schwerer geostrategischer Fehler!
Jahrelang stand man mit einer Mischung aus Verblüffung und Desinteresse vor der Strategie der neuen Seidenstraße der chinesischen Regierung.
Diese ist bereits weit vorgedrungen. Deshalb kommt es ganz entscheidend darauf an, dass wir als neue Regierung die Strategie „Global Gateway“ der Europäischen Union massiv unterstützen.
China ist natürlich, wenn es um den Kampf gegen die Klimakrise geht, ein wichtiger Partner für uns.
China ist aber auch ein unglaublich herausfordernder Wettbewerber und, wenn es um Fragen von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit geht, ein Systemrivale. Darauf müssen wir mit einer Mischung aus Klugheit und Selbstbewusstsein antworten.
Deshalb ist es auch entscheidend, dass in Zusammenarbeit mit den afrikanischen Ländern von den vielen Versprechungen, die in der Vergangenheit gemacht worden sind, zukünftig deutlich mehr umgesetzt werden.
Auch da habe ich große Hoffnung, dass mit dem neuen Bundeskanzler und der neuen Außenministerin einiges in die Realität umgesetzt wird.
Die Herausforderungen sind groß. Aber mit einem geeinten, souveränen und handlungsfähigen Europa sind wir in der Lage, sie erfolgreich umzusetzen. Gehen wir sie an!
Vielen Dank.
Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Christoph Ploß.
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wie können wir als Europäer gegenüber Großmächten wie China, Russland und den USA mithalten und eine Rolle spielen? Was können wir tun, damit der Industriestandort Europa gestärkt wird und europäische Unternehmen auf dem Weltmarkt wettbewerbsfähig sind? Das sind entscheidende Fragen, auf die wir hier im Deutschen Bundestag Antworten geben müssen.
In den Reden von den Kollegen der Ampelkoalition habe ich gerade ein Hohelied auf den Multilateralismus und den Ruf nach einer gemeinsamen europäischen Außenpolitik gehört. Das ist im Grundsatz richtig.
Nur, Ihre Botschaften harmonieren nicht mit Ihrem politischen Handeln. Schauen wir doch mal auf den Ukraine-Russland-Konflikt. Da hat sich die Ampelkoalition komplett von allen Partnern der NATO, von den europäischen Partnern entfernt,
einen deutschen Alleingang hingelegt und dafür gesorgt, dass unser Ansehen gerade in Osteuropa in den letzten Wochen massiv gesunken ist.
Die Esten wollen Waffen an die Ukraine liefern, damit sich die Ukraine gegen eine mögliche weitere russische Invasion verteidigen kann. Und was macht die Ampelkoalition? Sie untersagt das. Olaf Scholz nimmt neben US-Präsident Joe Biden das Wort „Nord Stream 2“ nicht mal in den Mund,
obwohl sich der US-Präsident genauso wie alle anderen europäischen Partner das klare Signal wünscht: Nord Stream 2 ist gestorben,
wenn die Russen in die Ukraine einmarschieren und weitere Teile annektieren.
Wenn ich mir obendrauf noch das Handeln der SPD, der führenden Regierungspartei, im Russlandkonflikt anschaue,
dann muss ich sagen, dass uns auch das gegenüber allen Partnern in der Welt blamiert.
Wir haben Olaf Scholz, der wochenlang nahezu untergetaucht ist. Wir haben Kevin Kühnert, der teilweise Narrative von Putin im deutschen Fernsehen verbreitet und eine völlig naive außenpolitische Haltung an den Tag legt. Und wir haben Personen wie Manuela Schwesig, die in dieser Phase auch noch die Amerikaner attackieren und eine Nibelungentreue zu Russland an den Tag legen, die uns gerade im NATO-Bündnis und innerhalb der Europäischen Union massiv schadet.
Friedrich Merz hat es vor drei Wochen hier im Deutschen Bundestag hervorragend auf den Punkt gebracht.
Er hat gesagt: Angesichts der Aggression von Russland brauchen wir keinen deutschen Alleingang, sondern wir brauchen eine gemeinsame europäische Antwort, die wir mit allen europäischen Partnern abstimmen müssen, meine Damen und Herren.
Verlassen wir das Feld der Außenpolitik; es gibt ja noch ganz viele Felder, über die wir in dieser Debatte sprechen müssen. Schauen wir auf die Industriepolitik. Auch da hat die Ampel in den ersten Wochen ihres Handelns einen klaren Fehlstart hingelegt. Gerade von der FDP war erwartet worden, dass sie technologieoffene Ansätze unterstützt, damit europäische Unternehmen klimaneutral werden können und im weltweiten Wettbewerb eine Antwort darauf geben können, wie sie ihre Prozesse klimaneutral gestalten. Alle Unternehmen in Deutschland und in Europa sind im Prinzip bereit, diesen Weg zu gehen. Sie wollen investieren. Sie wollen aber für alle klimafreundlichen Technologien die gleichen politischen Rahmenbedingungen: für Wasserstoff, für klimaneutrale Kraftstoffe wie E-Fuels, für Batterien.
Was macht die Ampel? Sie zerstreitet sich in der Regierung. Es gibt einen Wettbewerb zwischen den Grünen und der FDP. Die Grünen sagen: „Man soll nahezu nur auf Batterien setzen, gerade im Pkw-Sektor“, und die FDP kann sich an ihre Wahlversprechen nicht erinnern.
Das hat die Folge, dass Unsicherheit herrscht und notwendige Investitionen in klimaneutrale Kraftstoffe, in Wasserstoff ausbleiben.
Gerade die deutsche Flugzeugindustrie, die Flugzeugbauer drohen zurückzufallen; denn die USA sind da viel weiter. Sie investieren in klimaneutrale Kraftstoffe, und sie geben eine gemeinsame Antwort.
Deswegen kann ich nur sagen: Wir werden Druck machen, dass wir als Bundesrepublik Deutschland eine gemeinsame europäische Antwort mit unseren Partnern geben. Wir werden Druck machen, dass Technologieoffenheit auch in Europa fest verankert ist. Und wir werden Druck machen, dass Sie endlich international kooperieren, anstatt unser Land mit nationalen Alleingängen zu blamieren.
Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Nächster Redner: Für die SPD-Fraktion Jörg Nürnberger, den ich auch zu seiner ersten Rede hier im Hause begrüße.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich nach diesem Rundumschlag meines Kollegen wieder auf das Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für dieses Jahr konzentrieren
und mich dabei auf zwei Themen beschränken, und zwar die Sicherheits- und Verteidigungspolitik sowie die Zusammenarbeit in den Grenzregionen.
Meine Auswahl ist darin begründet, dass ich selbst seit mehr als 25 Jahren in drei EU-Staaten als Anwalt tätig bin und in zwei Ländern lebe. Damit erlebe ich sozusagen hautnah, live und in Farbe mit, welche Erwartungen die Menschen in Deutschland, aber auch in Tschechien oder Österreich an die Politik der EU haben.
Innerhalb der EU wird immer häufiger die Frage gestellt, was der Beitrag der Europäischen Union zur Stärkung ihrer äußeren Sicherheit sein kann. Es ist deshalb zu begrüßen, dass zeitnah mit dem sogenannten Strategischen Kompass eine neue Grundlage für die sicherheitspolitische Zusammenarbeit geschaffen wird.
Es geht dabei um ein vielfältiges Instrumentarium, zivil und militärisch.
Ich konnte mich bei einem Besuch des Multinationalen Kommandos der EU in Ulm davon überzeugen, dass hier Soldatinnen und Soldaten sowie zivile Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus allen Teilen der EU ganz hervorragend zusammenarbeiten, um internationale Einsätze der EU vorzubereiten.
Die Umsetzung dieser Strategie wird zu mehr Sicherheit in Europa führen und gibt den Menschen insbesondere in unseren östlichen Nachbarstaaten die Bestätigung, dass sich zusätzlich zur NATO auch die EU um ihre berechtigten – und unsere gemeinsamen – Sicherheitsinteressen kümmern wird.
Es liegt in unserem eigenen Interesse, und wir sind es auch den Menschen schuldig – die Frau Staatsministerin hat es zu Beginn erwähnt –, die sich vor 30 Jahren für unseren gemeinsamen freiheitlichen Weg entschieden haben.
Eine Voraussetzung für eine konsequente und gemeinschaftliche Sicherheitspolitik nach außen ist auch die Stärkung des inneren Zusammenhalts in der Europäischen Union. Und wo könnte man das besser sehen als in den Grenzregionen zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten?
Genau so eine Region darf ich hier als Abgeordneter vertreten. Mein Wahlkreis liegt in der Euregio Egrensis, die Teile Sachsens, Thüringens, Bayerns und Westböhmens miteinander verbindet. Hier wird seit 30 Jahren ein wertvoller Beitrag zur ganz praktischen Zusammenarbeit in Europa geleistet. Grenzüberschreitender Rettungsdienst, gemeinsame Landesplanung, ein Gastschuljahr und vieles mehr sind Beispiele dafür.
Die coronabedingten Grenzschließungen haben den gegenseitigen Beziehungen schwere Schrammen zugefügt. Es freut mich daher, wenn jetzt die Stärkung der Zusammenarbeit – die Verbesserung der Kohäsion – sowohl aufseiten der EU wie auch im Programm der französischen Ratspräsidentschaft und ebenfalls im Koalitionsvertrag einen wichtigen Raum einnimmt.
Die Menschen in den Grenzregionen stehen in ihrer ganz überwiegenden Mehrheit zu einer Vertiefung und zum Ausbau der Beziehungen.
Am Ende meiner Rede möchte ich ein ganz kleines, aber sehr persönliches Beispiel darstellen, um zu verdeutlichen, worum es mir geht. Vor einigen Jahren kam mein damals achtjähriger Sohn auf mich zu und stellte mir die folgende Frage: Papa, sag mal, ich habe eine tschechische Mama, und ich habe einen deutschen Papa. Bin ich jetzt eigentlich mehr Tscheche oder mehr Deutscher? – Meine Antwort darauf war: Jonas, das ist doch ganz einfach: Wenn wir Fußball spielen, bist du natürlich Deutscher; das ist klar. Wenn wir über Eishockey reden, darfst du gerne Tscheche sein.
Zwei große, sehr ungläubige Kinderaugen haben mich angeschaut, und er stellte die Frage: Papa, das meinst du jetzt nicht wirklich ernst, oder? – Ich habe die Augenbrauen etwas nach oben gezogen und darauf geantwortet: Es ist eigentlich völlig unerheblich. Solange wir in einem freiheitlichen Europa mit guten sozialen und ökologischen Standards leben, wo du überall wohnen, studieren und arbeiten kannst, spielen deine beiden Staatsangehörigkeiten keine entscheidende Rolle.
Wir als SPD-Fraktion werden uns dafür einsetzen, die Zusammenarbeit in der EU zu stärken, sodass nicht nur meinem kleinen Europäer, sondern allen jungen Menschen in der EU eine sichere Zukunft geboten werden kann. Wir als SPD-Fraktion finden das sehr gut.
Vielen Dank.
Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Norbert Kleinwächter.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! „Ich bin mir sicher: Erst wenn man getestet wird, zeigen sich Geist und Seele wahrhaftig.“ Ganz und gar nicht selbstverliebt zitiert sich Ursula von der Leyen ganz zu Beginn des Arbeitsprogramms selbst. Sie wissen vielleicht: Ich bin Lehrer und damit mit der Natur von Tests vertraut. Ich muss ganz ehrlich sagen: Diese Frau hat keine Ahnung. Tests sind kein Selbstzweck. Sie verweisen auch nicht auf eine größere Wahrheit, sondern sie sollen Kenntnisse und Fähigkeiten evaluieren, vielleicht feststellen, wo man noch nacharbeiten muss,
auf gut Deutsch: ob der Schüler was gelernt hat. Die Kommission, muss ich feststellen, hat nix gelernt.
Sie lernt nicht die Fakten, sie lernt nicht aus den eigenen Fehlern, und sie lernt nicht aus den Fehlern der anderen.
Es ist wirklich grotesk, mit welchem Eifer die EU-Kommission Konzepte kopiert, die woanders gescheitert sind, zum Beispiel bei der EU-US-Agenda für den globalen Wandel. In den USA heißt das Ding ja Green New Deal, ist abgelehnt worden. In der EU heißt es European Green Deal, und dort will man die Gesellschaft gewaltsam zu irgendwas Ökologischem und einer Union der Gleichheit transformieren.
Na, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linksfraktion, das hätten Sie in der Internationalen Sozialistischen Vereinigung nie gedacht, dass sogar die EU-Kommission Sie mal links überholt, Stichwort „Union der Gleichheit“. Das passiert dann auch noch mit Programmen, wie „Build Back Better“, unter Biden auch gescheitert. In der EU will man gleich „Build Back Better World“ machen, also man will da die ganze Welt beglücken. So ein saftiges Rückbauprogramm, das in den Elfenbeintürmen von UN, OECD und Weltbank entwickelt worden ist, wird bei den Bürgern ganz bestimmt gut ankommen.
Meine Damen und Herren, es ist mittlerweile wirklich ein Charaktermerkmal der EU-Kommission, dass sie in Gebieten unterwegs ist, in denen sie absolut nichts zu suchen hat. Corona ist ein Beispiel. Da rühmt sie sich damit, dass sie ein Zertifikat entwickelt hat, mit dem man Millionen Bürger von der Freiheit aussperrt. Da rühmt sie sich damit, dass sie irgendwie 4,6 Milliarden Impfdosen bestellt hat – das sind zehn pro Bürger. Kein Wunder, diese Politik hält man ja nur noch an der Nadel aus. Sie will in der Migrationspolitik mitreden, sie will Milliarden deutscher Steuergelder verschwenden, und sie will sogar eine Strategie zur Pflege und Bildung vom Säugling bis zum Greis vorlegen.
Da kann man nur noch laut rufen: Nein, wir wollen das nicht! – Demokratie bedeutet Selbstbestimmung, und deswegen muss man rufen: EU raus!
Aber wer aufmuckt, Herr Petry, den trifft natürlich die volle Härte des Rechtsstaatlichkeitsmechanismus. Die EU-Kommission droht ganz offen Vertragsverletzungsverfahren an. Daher muss man zu den Bürgern ganz einfach sagen: Uns stehen, glaube ich, harte Prüfungen bevor und die Erkenntnis für viele, dass es ein schwerer Fehler war, nicht die AfD zu wählen. Diese hatte die Wahrheit gesagt und hätte viel Leid verhindert.
Meine Damen und Herren, Geist und Seele werden nicht in Tests wahrhaftig, sondern eher im Sprechen und im Handeln. Es ist wahrlich unfreiwillig komisch, dass die EU-Kommission sogar eine Initiative zur Abwanderung hochqualifizierter Arbeitskräfte auflegt. Kein Wunder: Vor dieser Kommission kann man nur noch die Flucht ergreifen.
Vielen Dank.
Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Konrad Stockmeier, den ich auch zu seiner ersten Rede im Deutschen Bundestag begrüße.
Verehrte Frau Präsidentin! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Und selbstverständlich: Meine Damen und Herren zu Hause in Mannheim! Herr Kleinwächter, in Richtung der Alternative für Destruktive kann ich nur anmerken, dass man das Zitat der EU-Kommissionspräsidentin, das sie dem Arbeitsbericht vorangestellt hat – „Erst wenn man getestet wird, zeigen sich Geist und Seele wahrhaftig“ –, natürlich auch konstruktiv interpretieren kann und aus ihm die Frage ableiten kann, welche Schlussfolgerungen denn aus dem Test zu ziehen sind, den diese Pandemie auch für die Europäische Union zweifellos darstellt.
Kommissionspräsidentin von der Leyen stellt angesichts der großen Herausforderungen unserer Zeit auf die Widerstandsfähigkeit der EU-Staaten als Union ab. Daher möchte ich an dieser Stelle aus aktuellem Anlass anmerken, dass es aus Sicht der Freien Demokraten in der Tat keine Rabatte auf Rechtsstaatlichkeit für Ungarn und Polen geben darf.
Der EuGH hat in seinem Urteil den Rechtsstaatsmechanismus bestätigt. Wir fordern die EU-Kommission auf, diesen nun auch zur Anwendung zu bringen; denn die Grundwerte der EU sind nicht verhandelbar.
Die Widerstandsfähigkeit der Europäischen Union wird wachsen, wenn die Kommission einerseits den Grundsatz der Subsidiarität stark beherzigt und sich andererseits darauf fokussiert, wo sie die großen Herausforderungen unserer Zeit supranational angehen kann, wo wir als Mitgliedstaaten stärker gemeinsam agieren als individuell.
Lassen Sie mich aus dem Arbeitsprogramm einige Aspekte zum Themenkomplex „Klimaschutz und Energie“ kurz herausgreifen. Die FDP-Fraktion steht zum „Fit for 55“-Programm. Dabei ist es uns besonders wichtig, dass die Maßnahmen und Zielvorgaben in der Tat technologieoffen gestaltet werden. Kollege Ploß, erlauben Sie mir die Anmerkung: Ich weiß nicht, was Sie in Hamburg so machen. Schauen Sie mal bei Airbus vorbei. Die sind längst an alternativen Antrieben dran. Der Ausflug könnte sich lohnen.
Wir brauchen nicht nur den Ausbau von Windkraft und Photovoltaik und neue Leitungen und Netze. Wir brauchen auch weitere Formen der erneuerbaren Energien und Effizienzsteigerungen beim Energieverbrauch. Wir fordern die EU-Kommission auf, ihre besondere Stärke in der Förderung der Grundlagenforschung in diesem Bereich auszuspielen. Wir fordern sie auch auf, den CO2-Emissionshandel als das zentrale Element im Kampf gegen den Klimawandel zu stärken. Ich möchte anmerken, dass ein funktionierender Energiebinnenmarkt im Sinne der Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft dann wirklich nicht durch nationale Maßnahmen da und dort garniert oder ausgebremst werden sollte.
Es ist wichtig, dass die Kommission gerade die Chancen als großer, globaler Player für die Europäische Union ergreift, unsere Zusammenarbeit mit Partnern in Nordafrika und beispielsweise in den Golfstaaten auszubauen. Wie wichtig es ist, unsere Lieferantenstruktur im Bereich Energie zu diversifizieren, erleben wir gerade in diesen Tagen. Insofern hoffe ich, dass vom sechsten EU-Afrika-Gipfel in diesen Tagen starke Impulse für mehr Wohlstand und mehr Schutz vor dem Klimawandel für alle Beteiligten ausgehen. Denn, meine Damen und Herren, es kommt doch letztendlich darauf an, dass wir uns nicht aus Angst vor dem Klimawandel zu unsinnigen Maßnahmen treiben lassen, sondern dass wir mehr Freiheit, mehr Fortschritt, mehr Wohlstand schaffen für Deutschland, für Europa und für seine Partner in der ganzen Welt.
Vielen Dank.
Nächste Rednerin: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Chantal Kopf, die ich ebenfalls zu ihrer ersten Rede im Deutschen Bundestag herzlich begrüße.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Europa ist stark. Die EU zählt zu den gefragtesten und einflussreichsten Akteuren in der Welt. Und wir wollen Europa gemeinsam noch stärker machen, wie ja auch die Kommission im Titel ihres Arbeitsprogramms hervorhebt.
Worauf fußt Europas Stärke, liebe Kolleginnen und Kollegen? Unsere Stärke ist unser gemeinsamer Binnenmarkt. Es ist eine große Errungenschaft, dass wir unseren Wohlstand gemeinsam erwirtschaften und auf der Grundlage gemeinsamer Regeln Handel mit anderen betreiben.
Die Pandemie hat uns gelehrt, was es bedeutet, wenn die Grundfreiheiten dieses Binnenmarkts eingeschränkt sind. Das gilt es bei künftigen Krisen dieses Ausmaßes unbedingt zu verhindern. Und das gemeinsame EU-Impfzertifikat ist dafür ein erstes gutes Beispiel.
Damit der Kontinent noch enger zusammenwachsen kann, müssen wir Lücken in den europäischen Infrastrukturnetzen schließen, insbesondere in den Bereichen Digitalisierung, Energie und Schienenverkehr. Dabei sollten wir nicht nur die zentralen Transportkorridore im Blick haben, sondern auch regionale Lückenschlüsse wie zum Beispiel in meiner Heimatregion zwischen Freiburg und Colmar, um einen echten Mehrwert für die Grenzregionen zu schaffen.
Wir alle wissen, dass die EU mehr ist als eine Wirtschaftsgemeinschaft. Ich möchte das hier noch mal unterstreichen: Ja, die EU ist auch eine Wertegemeinschaft und nach innen wie nach außen eine starke Stimme für eine regelbasierte Ordnung, für Demokratie und für Menschenrechte.
Diese europäische Wertegemeinschaft muss ihre Stärke und ihre Resilienz unter den Bedingungen der Systemkonkurrenz und der Geopolitik unter Beweis stellen.
Und Europas schärfstes geopolitisches Schwert, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist die Handelspolitik. Es gehört daher zu den wichtigsten Aufgaben der Kommission, eine regelbasierte und zukunftsfähige Handelspolitik voranzutreiben. Die von der Bundesregierung unterstützte Neuausrichtung der EU-Handelsstrategie muss ambitioniert umgesetzt werden. Dazu gehört insbesondere, dass Nachhaltigkeitskriterien in künftigen Handelsverträgen keine bloßen Lippenbekenntnisse mehr sein dürfen.
Nachhaltigkeitskriterien müssen endlich auch konkret verankert und durchsetzbar sein. Das ist das Entscheidende, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Europa gemeinsam stärker machen: Ich freue mich darauf, auch mit Ihnen hier im Bundestag in den nächsten Jahren genau daran zu arbeiten.
Vielen Dank.
Nächste Rednerin: für die CDU/CSU-Fraktion Catarina dos Santos Firnhaber. Auch Sie begrüße ich ganz herzlich zu Ihrer ersten Rede im Deutschen Bundestag.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Europa liegt mir im Blut. Ich bin in Lissabon geboren worden, aufgewachsen in meinem Wahlkreis bei Aachen im Dreiländereck mit offenen Grenzen zu Belgien und den Niederlanden, im Herzen Europas. Ich bin Europäerin, und in der Europäischen Union liegt für mich die Zukunft. Dafür brauchen wir ein Europa, das erstens funktioniert und das zweitens zukunftsorientiert ist. Mit dieser Ansicht bin ich als junger Mensch nicht allein. Das Auswärtige Amt hat zusammen mit dem Deutsch-Französischen Jugendwerk im Rahmen der Konferenz zur Zukunft Europas junge Menschen in Deutschland und in Frankreich nach ihren Prioritäten für die Zukunft Europas gefragt. Allein in Deutschland haben etwa 45 000 junge Menschen teilgenommen.
Was liegt diesen jungen Bürgerinnen und Bürgern denn nun am Herzen? Am häufigsten wurden dort tatsächlich nicht der Klimawandel oder Themen der Migration angesprochen, sondern die Stärkung der Demokratie. Hinsichtlich der Arbeit der EU-Institutionen erwarten vor allem junge Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbare Entscheidungen. Transparenz und Nachvollziehbarkeit sind der Schlüssel für die Legitimation komplexer politischer Entscheidungen.
Wir brauchen keinen sich selbst blockierenden Apparat, sondern eine handlungsfähige und starke EU. „Europa gemeinsam stärker machen“ – diesen Satz haben wir heute schon ein paarmal gehört –, so heißt es im Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2022.
Die Stärke der EU zeichnet sich nicht nur durch die Erschließung weiterer Politikfelder aus. Bevor wir uns Neuerungen zuwenden, sollten wir erst dafür sorgen, dass die Bereiche, die schon jetzt in der Kompetenz der EU liegen, auch funktionieren; denn nur das schafft langfristig Vertrauen und Glaubwürdigkeit. Ich bin davon überzeugt: Europa ist der Kontinent der Zukunft – unserer Zukunft.
Die Kommission selbst formuliert in ihrem Arbeitsprogramm als eins von sechs übergreifenden politischen Zielen ein Europa für das digitale Zeitalter und verfolgt einen ambitionierten Zeitplan. Der Weg der digitalen Dekade soll weiterverfolgt werden; bis 2030 soll der digitale Wandel vollzogen sein. Damit zieht sich Digitalisierung wie ein roter Faden durch alle Bereiche der Gesetzgebung. Um nur ein paar Beispiele zu nennen: der sogenannte Digital Chips Act, der die Innovationsfähigkeit und Versorgungssicherheit mit Computerchips gewährleisten soll, das Gesetz über digitale Dienste zu Haftungs- und Sicherheitsvorschriften für digitale Plattformen, Dienste und Produkte sowie das Gesetz über digitale Märkte zum fairen Umgang auf Plattformen und nicht zuletzt auch die Schaffung einer europäischen digitalen Identität für alle Europäerinnen und Europäer.
Ich könnte noch eine Vielzahl der Initiativen und Gesetze vortragen; aber eins ist klar: Die EU-Kommission hat erkannt, dass die Zukunft der EU als Projekt des Friedens und des Wohlstands auch in der Gestaltung der Digitalisierung liegt. Natürlich sind diese Gesetzgebungsprozesse und technischen Abläufe kompliziert; aber ihre Folgen werden ein Marktvorteil gegenüber anderen Region in dieser Welt sein. Die Botschaft lautet: In Europa sind die Freiheit des Internets, die Innovationskraft von Unternehmen und die Sicherheit der Daten der Nutzerinnen und Nutzer gewährleistet.
Ein Blick in die Welt zeigt, dass das nicht selbstverständlich ist. Schutz der Daten und Chancen der Digitalisierung sind zwei Seiten derselben Medaille.
Unsere verankerten Rechte, Freiheiten und europäischen Werte sollten online wie offline geachtet werden. Gerade junge Menschen müssen sich dabei auf uns verlassen können.
Herzlichen Dank.
Nächste Rednerin: für die SPD-Fraktion Susanne Mittag.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zwölf Zeilen im Programm, aber 40 Prozent des Gesamthaushaltes, es betrifft so ungefähr 450 Millionen Einwohner, überwiegend im ländlichen Raum lebend. Alle essen und trinken! Das ist der Bereich Ernährung und Landwirtschaft. Oftmals thematisch völlig isoliert debattiert, allenfalls mit Umweltthemen in Verbindung gebracht, aber damit auch völlig unterschätzt, besonders auf EU-Ebene.
Der im Programm aufgeführte Green Deal wird zu einem großen – also flächenmäßigen – Anteil von der Landwirtschaft umgesetzt. Besonders möchte ich das Programm „Vom Hof auf den Tisch“ erwähnen. Nicht nur das durch die französische Ratspräsidentschaft propagierte Carbon-Farming-Programm und die damit verbundenen Maßnahmen wie Humusaufbau, Moorschutz, Pestizidreduzierung, Agroforstsysteme, Waldaufbau sowie weitere Nachhaltigkeitsprogramme, besonders im Rahmen der GAP, warten auf die Umsetzung durch uns alle. Auch die Digitalisierung, europäisch kompatibel ‑sehr wohl bis zur letzten Milchkanne –, ist erforderlich.
Kaum ein Wirtschaftsbereich ist so weit digitalisiert wie die Landwirtschaft. Sei es für Vermarktungsbereiche, zukünftiges Labeling, für Smart Farming – die Daten müssen nur noch gezielt und zeitnah ankommen. Aber da wären wir wieder beim Thema Netzausbau; da ist auch noch Luft nach oben.
Aber auch für die ab 2026 erforderliche Berechnung und Überwachung der Nachhaltigkeitsindikatoren, also wie die CO2-Speicherung berechnet und angerechnet wird – europaweit, einfach zu bedienen und betrugssicher –, ist die flächendeckende Digitalisierung ein Muss. Landwirtschaft und Ernährung kann man also nicht isoliert sehen.
Neben den vorgenannten Themen wirken sich die Programme, Maßnahmen und Beschlüsse auch im energetischen Bereich aus. Denn wo wird ein Großteil der Energie eigentlich erzeugt? In der Landwirtschaft und im ländlichen Raum. Da landwirtschaftliche Betriebe Wirtschaftsbetriebe sind, gibt es auch hier ergänzende Aspekte: sei es Zulieferung zur Landwirtschaft, Handel, Arbeitsmärkte oder verkehrliche Aspekte wie zum Beispiel Logistik und Antriebssysteme in der Landwirtschaft.
Aber auch wechselseitige geopolitische Auswirkungen sind zu berücksichtigen, besonders im Rahmen der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit. Weltweit befindet sich die Landwirtschaft auch klimabedingt in einer Transformation; denn die außereuropäische Lage der Ernährung und Landwirtschaft hat auch innereuropäische Auswirkungen: sei es beim Import, beim Export, und ganz konkret sei hier mal die Afrikanische Schweinepest genannt.
Und nicht zu vergessen und aus aktuellem Anlass – leider –: die Überarbeitung der europäischen Notfallversorgung mit Lebensmitteln. Corona hat es gezeigt – die einen oder anderen haben noch die Fernsehbilder von Grenzschlangen in Erinnerung –: Man machte sich Sorgen, ob man versorgt wird. Dazu kommt eine veränderte, vernetzte Katastrophenvorsorge.
Das ist ein volles Programm für uns alle. Wir machen was draus!
Herzlichen Dank.
Nächster Redner ist der Abgeordnete Matthias Helferich. Er spricht von der Tribüne.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Damen und Herren! Im Arbeitsprogramm 2022 der Europäischen Kommission findet sich der Unterpunkt „2.5. Förderung unserer europäischen Lebensweise“. Doch was dann folgt, darf wohl eher als Angriff auf die europäische Lebensweise betrachtet werden.
Die Kommission verweist in ihrem Arbeitsprogramm auf das vor einem Jahr beschlossene Migrations- und Asylpaket der EU. Mit dem EU-Pakt für Migration und Asyl will die Kommission den Grundstein für ein Migrationsmanagement in ganz Europa legen. Die Mitgliedstaaten sollen nun auch im Bereich der Migrations- und Asylpolitik Entscheidungskompetenzen zugunsten der Brüsseler Bürokratie abgeben. Die Kommission wünscht sich einen Verteilungsschlüssel für den Youth Bulge, den Überschuss an jungen Männern aus dem Nahen Osten und dem afrikanischen Kontinent, und dies freilich gegen den Willen der europäischen Völker.
Das Meinungsforschungsinstitut INSA befragte im Auftrag unserer EU-Delegation Bürger in acht Mitgliedstaaten der EU. Diese lehnen zu 80 Prozent den weiteren Zuzug von Migranten ab, fordern den besseren Schutz der EU-Außengrenze. 40 Prozent sehen ihre persönliche Sicherheit durch Migration gefährdet, und nochmals 40 Prozent fühlen sich in ihrer nationalen Identität bedroht. Wenn die Kommission wirklich deutsche, europäische Lebensart fördern will, dann sollte sie auch den artikulierten Willen der europäischen Völker respektieren, das Eigene zu bewahren und nicht Opfer einer großen Transformation werden zu wollen, wie es auch im Koalitionsvertrag der Ampel angedroht wird.
Deutschland übt durch die Kommissionspräsidentin von der Leyen eine negative Dominanz aus. Deutschland projiziert seine fehlende Vorstellung von Souveränität und Selbstbehauptung auf die EU und gefährdet damit die Stabilität Europas. Es ist die dogmatische Fixierung auf die Migration als Menschenrecht, die die EU unfähig macht, ihre Außengrenzen robust zu verteidigen und damit die europäische Lebensart zu erhalten. Die Europäer möchten nicht in abendländlichen Parallelgesellschaften leben, um Ihrer Migrationssucht gerecht zu werden.
Ihre Koalition der Willigen ist bereits gescheitert, und das europäische Migrationsmanagement wird es auch. Da bin ich sicher.
Vielen Dank.
Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Tobias Winkler.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Europäische Union ist bedroht. Sie ist bedroht von innen und von außen. Das Arbeitsprogramm der Kommission für das Jahr 2022 gibt darauf viele Antworten. Wenn wir auf die Bedrohung von innen schauen, dann denken wir oft an die Rechtsstaatlichkeit und an die Verletzung derselben in dem einen oder anderen Mitgliedstaat. Ich begrüße außerordentlich das Urteil des Europäischen Gerichtshofs, der bestätigt hat, dass wir einen Sanktionsmechanismus haben, um diesen Entwicklungen Einhalt zu gebieten.
Die Europäische Union ist aber von innen auch bedroht, wenn sie überladen, wenn sie überfrachtet wird, wenn sie von ihren Kompetenzen, die ihr von uns demokratisch zugeteilt wurden, abrückt. Wenn wir über ein Finanzmarktinstrument, das viele im letzten Jahr noch gar nicht auf dem Schirm hatten, versuchen, die Sozialpolitik, die Nachhaltigkeit in der Europäischen Union zu prägen, dann ist das nicht der Weg, wie wir das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger stärken oder zurückgewinnen. Wir müssen uns in den Institutionen auf unsere Kernbereiche fokussieren. Wir müssen in der Europäischen Union das gut machen, für was wir die Europäische Union brauchen. Die Institutionen müssen ihren Aufgaben gerecht werden und dürfen nicht versuchen, durch die Hintertür ihre Kompetenzen auszuweiten.
Die Europäische Union ist aber auch von außen bedroht. Wir sind eine Werteunion. Wir sind die Antwort auf Krieg auf diesem Kontinent. Die längste Friedensperiode, die wir in Europa erleben dürfen, haben wir der Europäischen Union zu verdanken. Und wir sehen, dass auch dieser Frieden, den wir lange für sicher geglaubt haben, im Osten bedroht ist.
Angesichts der Tatsache, dass wir in einem Wettbewerb der Systeme stehen mit den autoritären Staaten, die vermeintlich die Oberhand zu gewinnen drohen und auch in der Pandemie ein Narrativ erzählen, dass sie besser auf solche Herausforderungen antworten können, ist es umso wichtiger, dass wir mit Blick auf die Welt auch auf die von Ihnen erwähnten 4,6 Milliarden Impfdosen schauen. Das sind nicht, wie Sie vielleicht denken, zehn Impfdosen pro Einwohner der Europäischen Union. Nein, Sie müssen über die Grenzen Europas hinaus denken. Wir haben diesen Impfstoff auch produziert, bestellt und bezahlt für andere Menschen in der Welt. Kein Kontinent, keine Region auf der Welt hat so viel Impfstoff auch für Menschen außerhalb der eigenen Region produziert wie wir; und darauf können wir stolz sein, meine Damen und Herren.
Herr Winkler, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder eine Zwischenbemerkung von Herrn Weyel aus der AfD-Fraktion?
Nein. – Wenn wir über die Bedrohung von außen sprechen und über unsere Stärke als Europäische Union, dann ist die in erster Linie – und das haben Sie richtig erkannt – durch wirtschaftliche Maßnahmen durchsetzbar. Ich vermisse in der Handelspolitik die Wiederaufnahme der Verhandlungen über Wirtschafts- und Handelsabkommen, wie wir sie dringend brauchen in dieser Welt, um unsere Position zu stärken. Stattdessen höre ich, dass Sie diese Handelsabkommen überladen wollen mit irgendwelchen Wünschen, die Sie noch draufpacken, so dass wir nie eine Einigung erzielen werden.
Wenn es uns nicht mal gelingt mit Staaten wie den Vereinigten Staaten von Amerika ein Handelsabkommen auf Augenhöhe abzuschließen, wenn es uns nicht gelingt, mit Kanada das Handelsabkommen CETA richtig in Kraft zu setzen: Wie wollen Sie denn dann in der Welt bestehen, und wie wollen Sie dann andere Handelsabkommen wirksam durchsetzen?
Wir müssen uns auf das konzentrieren, was möglich ist, und dann ist es auch möglich, mit einem starken Europa, mit einem wertegeleiteten Europa, einem Europa des Friedens, der Freiheit, der Rechtsstaatlichkeit diese Welt zu verändern.
Gemeinsam können wir Europa stärker machen!
Vielen Dank.
Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, hat das Wort zu einer Kurzintervention Herr Dr. Weyel.
Danke schön, Frau Präsidentin. – Herr Kollege, finden Sie wirklich, dass diese Geschichte, wie offenbar auch viele andere, umso wahrer wird, je öfter man sie erzählt, und zwar egal, wie oft sie widerlegt wurde, nicht nur durch Menschenverstand, sondern auch durch Forschung, durch aktuelle politische, diplomatische etc. Praxis? Es heißt, die EU, die ja offenbar ein schlechtes Wirtschaftsprojekt ist, sei dafür ein umso besseres Friedensprojekt. Diese Legende hält sich über die Jahrzehnte. 2005, als es um die sogenannte EU-Verfassung ging, die dann abgelehnt wurde und im Lissaboner Vertrag endete, war das auch der große Gimmick: Der Frieden in Europa ist bedroht, wenn die EU nicht in der bisherigen und stets verschlimmbesserten Form fortbesteht.
Der Frieden in Europa hat doch wohl mit der NATO und mit dem Anfang der 60er-Jahre installierten Roten Telefon zwischen Washington und Moskau zu tun. Es hat nichts damit zu tun, was in Paris oder früher Bonn, jetzt Berlin, selbst in London entschieden wurde. Nicht nur die Deutschen, sondern die gesamten Europäer sind – und zwar nicht nur militärisch – ein Schatten ihrer selbst nach 1945. Und ohne die Vernunft, die immer wieder aus Washingtoner und aus Moskauer Entscheidungen rührte, hätte es weder eine deutsche Wiedervereinigung gegeben noch Frieden in Europa.
Abschließend: Der Frieden in Europa – schön und gut. Nach 1945 wurden mehr Kriege geführt als von 1900 bis 1945. Die Kriege in der Dritten Welt, an denen sehr wohl unsere Freunde in Frankreich, unsere englischen Freunde, die ganzen Kolonialmächte usw. beteiligt waren, haben 18 Millionen Tote gefordert – so viele wie der Erste Weltkrieg. Also: Es ist kein Friedensprojekt, und es ist kein europäisches Verdienst, dass hier ein paar Jahrzehnte Ruhe im Karton war.
Danke schön.
Herr Winkler, möchten Sie darauf antworten? – Dann haben Sie das Wort.
Herr Kollege Weyel, ich kann zwar nicht gleichzeitig ins Mikrofon sprechen und Sie anschauen, aber ich kann Ihnen doch antworten. Wenn Sie die Geschichte Europas anschauen, dann können Sie sehen, dass es allein in den letzten 500 Jahren keine längere Friedensperiode gab als die seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs.
Dass wir in Frieden und Freiheit leben und Sie in einem freiheitlichen Parlament solche Reden halten dürfen, das haben wir einem Europa zu verdanken, das die Grenzen, das die Erzfeindschaft zwischen Frankreich und Deutschland, die lange im Mittelpunkt stand, überwunden hat. Das ist eine historische Leistung der Europäischen Union.
Der Friedensnobelpreis 2012 war eine berechtigte Würdigung dieser großartigen Leistungen. Und wenn Sie hier kleinreden wollen, was die Europäische Union für den Frieden auf diesem Kontinent geleistet hat, dann haben Sie die Geschichte der Europäischen Union, dann haben Sie die Geschichte dieses Kontinents nicht verstanden.
Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Timon Gremmels.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich auf einen der sechs Schwerpunkte im Arbeitsprogramm der EU-Kommission eingehen, und das ist die Frage des Green Deals. Wir als SPD-Fraktion sagen: Jetzt ist genau der richtige Zeitpunkt, sich um diese Themen zu kümmern.
Was ich allerdings weniger gut fand – und mit mir auch die Mehrheit dieser Koalition –, war, dass als erste Amtshandlung im neuen Jahr zwischen Silvester und Neujahr die EU-Kommission die Taxonomie für Atomkraft auf den Weg gebracht hat, nach dem Motto, Atomkraft sei nachhaltig. Ich bin froh, dass wir als Koalition genau das eben nicht sagen. Wir sind nicht der Auffassung, dass Atomkraft Teil der Lösung ist, meine sehr verehrten Damen und Herren!
Kaum ist aber Friedrich Merz im Amt, hat er wohl in den Schubladen geguckt, die er da vor 20 Jahren zurückgelassen hat, ob er noch irgendwas findet. Und da ist ihm anscheinend ein Papier in die Hände gekommen, aus dem er schlussfolgerte, dass die Union jetzt auch wieder für Atomkraft ist. Es ist schon spannend: 20 Jahre Zeitvergessenheit, und jetzt auf einmal sind Sie die Verfechter der Renaissance der Atomkraft. Das sagt doch viel über die CDU/CSU aus, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Wir sind froh, dass Ende dieses Jahres die letzten drei Atomkraftwerke vom Netz gehen.
Wir können „Fit for 55“ nur hinbekommen, wenn wir die erneuerbaren Energien deutlich ausbauen. Ich fand es etwas schade, dass im Arbeitsprogramm der Kommission zum Beispiel für den Bereich Solar nur zwei lapidare Sätze drinstehen. Ich habe vernommen, dass im April dieses Jahres eine Strategie kommen soll. Das Ziel ist ausgegeben, bis 2030 auf europäischer Ebene Anlagen im Umfang von 420 Gigawatt hinzuzubauen. Wenn wir unseren Koalitionsvertrag zugrunde legen, verhält es sich so, dass wir davon schon 200 Gigawatt leisten. Da kann die Europäische Union gern noch eine Schippe drauflegen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Wir geben da gerne auch Unterstützung.
Ja, wir müssen in der Tat auch gucken, was parallel die Kommission macht und was im Europäischen Parlament verhandelt wird. Da ist derzeit die Erneuerbare-Energien-Richtlinie auf dem Tisch, und da wollen wir noch mal nachschärfen. Hier muss klar sein: Auch in Zukunft brauchen wir für Windparks mit bis zu 18 Megawatt klar die De-minimis-Regelung, also betreffend die Frage der Nichtausschreibung von solchen Flächen. Das stärkt kommunale Stadtwerke; das stärkt Bürgerenergiegenossenschaften. Auch bei Photovoltaik auf Dachflächen von Privathäusern kann ich mir gut vorstellen, dass das zukünftig ohne Ausschreibungen geht, meine sehr verehrten Damen und Herren. Wir bringen damit die erneuerbaren Energien voran.
Ja, wir diskutieren derzeit auch sehr viel über den europäischen Emissionshandel und die Ausweitung auf die Bereiche Straßenverkehr und Gebäude. Das hat allerdings – wir haben ja gleich den nächsten Tagesordnungspunkt dazu – auch immense Auswirkungen auf die Energiepreise. Das muss abgefedert werden; das ist aus meiner Sicht essenziell wichtig. Deswegen ist es gut, dass auch dort ein Klima-Sozialfonds aufgelegt werden soll. Der muss aber auch treffsicher sein; sonst verlieren wir die Unterstützung der Mehrheit der Menschen. Es darf nicht sein, dass sie die Zeche zahlen, sondern wir müssen die Energiewende, wir müssen den europäischen Emissionshandel so ausgestalten, dass Menschen entlastet werden, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Die Frau Staatsministerin hat es eben gesagt – ich finde das Zitat so nett –: Unser europäisches Haus braucht eine klimaneutrale Renovierung. – Auf Parlamentsebene macht das die Regierung, machen das die koalitionstragenden Fraktionen. Aber eine Renovierung ist ja auch was ganz Praktisches. Die Renovierung der Gebäude machen die Handwerkerinnen und Handwerker; und da haben wir einen massiven Fachkräftemangel. Leider, leider steht im Arbeitsprogramm der EU-Kommission viel zu wenig drin, wie wir diesen massiven Fachkräftemangel abbauen können. Wenn wir die Energiewende, wenn wir den Ausbau der erneuerbaren Energien, wenn wir die Sanierung und Renovierung hinbekommen wollen, brauchen wir Fachkräfte. Und da müssen wir noch ein bisschen investieren, damit uns das gelingt.
Meine Damen und Herren – Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss –, wir als Regierungskoalition und insbesondere die SPD sieht im Klimaschutz, in der Energiewende eine Riesenchance für die europäische Gesellschaft, für die europäische Wirtschaft und auch für die Menschen. Nachhaltige Energieerzeugung kann zum Standortfaktor werden, damit Europa der erste klimaneutrale Kontinent wird. Und dafür wird diese Koalition ihren Beitrag leisten.
Vielen Dank und Glück auf!
Damit schließe ich die Aussprache zu dieser Vereinbarten Debatte.