Protokoll
a)Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuss) zu dem Gesetz zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und den Fachgerichtsbarkeiten – b)Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuss) zu dem Vierten Gesetz zur Änderung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes
Ich rufe auf die Zusatzpunkte 14 a bis 14 d:
Mir wurde mitgeteilt, dass das Wort für Erklärungen nach § 10 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Vermittlungsausschusses gewünscht wird.
Das Wort hat zuerst für die FDP-Fraktion Torsten Herbst.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am Mittwoch hat der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat getagt und vier wichtige Modernisierungsvorhaben angeschoben. Ich finde, der Mittwoch war ein guter Tag für Deutschland.
Wir haben einen Einigungsvorschlag zu vier wichtigen Gesetzesvorhaben erzielt, und mit diesem Paket wird unser Land digitaler, leistungsfähiger und bürgernäher. Ich bin froh, dass wir nach langen Verhandlungen diesen Durchbruch erreichen konnten.
Der größte Brocken war sicher das Bundesschienenwegeausbaugesetz – der Gesetzestitel klingt etwas technokratisch –, aber am Ende ist es eine wirklich historische Entscheidung. Wir alle kennen das, wenn wir mit der Bahn unterwegs sind: Die pünktliche Ankunft wird oft zum Glücksspiel. Das hat viel mit dem Zustand unseres Schienennetzes zu tun, das über Jahrzehnte vernachlässigt wurde. Wir beschreiten jetzt einen neuen Weg. Der Bund wird zum ersten Mal in die Instandhaltung, in die Modernisierung unseres Schienennetzes investieren. Wir ermöglich, dass ganze Korridore saniert werden. Wir stellen auch die erforderlichen Mittel dafür bereit, dass entsprechende Schienenersatzverkehre gemeinsam mit den Ländern ermöglicht werden. Ich finde, das ist ein echter Durchbruch, auf den wir stolz sein können.
Wir investieren auch in die Digitalisierung der Schiene; denn es geht nicht nur um die physische Ertüchtigung des Schienennetzes, sondern auch darum, die Bestandsfahrzeuge zu digitalisieren, um eine bessere Leistungsfähigkeit und eine höhere Qualität zu ermöglichen und auch die vorhandene Schieneninfrastruktur besser zu nutzen.
Zudem haben wir eine Einigung zum Onlinezugangsgesetz erzielt. Ich glaube, wir alle sind der Auffassung, dass es überfällig ist, den Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land den Weg in die Verwaltung zu ersparen, indem wir online die Möglichkeit eröffnen, Verwaltungsdienstleistungen zu beantragen. Wir haben beispielsweise den Onlinezugang vereinheitlicht, sodass sich der Bürger auf allen Ebenen der staatlichen Verwaltung zentral anmelden und auch seine Dienstleistungen beantragen kann. Ich finde, auch da haben wir eine gute Lösung erzielt.
Die Videokonferenztechnik wird an den Gerichten eingeführt. Das macht Verhandlungen einfacher.
Und nicht zuletzt haben wir beim Straßenverkehrsgesetz eine Lösung gefunden, die den Kommunen mehr Spielräume ermöglicht. Beispielsweise können Flickenteppiche bei Tempo-30-Zonen zwischen einem Krankenhaus und einem wenige Hundert Meter entfernten Kindergarten beseitigt werden. Wir sorgen für mehr Verkehrssicherheit vor Ort. Trotzdem wird es keine stadtweiten Tempo-30-Zonen geben; denn wir wollen auch nicht, dass Umwegverkehre durch Wohngebiete stattfinden. Die Sicherheit des Verkehrs bleibt weiterhin der zentrale Punkt. Ich finde, auch das Straßenverkehrsgesetz ist durch die Beteiligung der Länder besser geworden.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Insgesamt haben wir mit der Beteiligung der Länder ein gutes Ergebnis erzielt. Das zeigt: Der Föderalismus in diesem Land funktioniert, und die Beschlüsse sind ein Gewinn für unser Land, für die Bürgerinnen und Bürger.
Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Thorsten Frei.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat am Mittwochabend Änderungsanträge zu mehreren Gesetzesvorhaben beschlossen, die zwei schlechte Gesetze besser und zwei schlechte Gesetze schlechter gemacht haben. Letzteres gilt insbesondere für das Zehnte Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes, aber auch für das von Ihnen beschriebene Bundesschienenwegeausbaugesetz.
Wir haben zahlreiche Defizite bei der Bahn, und mit den Maßnahmen, die Sie ergreifen, verschlimmbessern Sie es im Grunde genommen. Wir haben eine Reihe von Vorschlägen im vergangenen Jahr gemacht – unter der Federführung meines Kollegen Ulrich Lange –, wie man die Bahn neu aufstellen kann. Das ist möglich, indem man zum Beispiel die Holding entflechtet, Transparenz bei den Ausgaben schafft und die Schieneninfrastruktur vom Transport trennt, um grundlegende Herausforderungen zu beantworten. Mit Ihrem Gesetz erreichen Sie nichts davon. Ganz im Gegenteil: Die eher toxischen Strukturen der Deutschen Bahn werden verstärkt und perpetuiert. Deswegen wird mit Ihrem Gesetz nichts besser.
Dazu kommt, dass die Einigung im Vermittlungsausschuss mit ganz erheblichen zusätzlichen Belastungen für den Bundeshaushalt verbunden ist. Dass der Bundesverkehrsminister trotzdem die Annahme der Änderungen akzeptiert und empfiehlt, spricht eher dafür, dass er davon ausgeht, dass er nach 2025, wenn die wesentlichen Teile des Gesetzes umgesetzt werden, keine politische Verantwortung mehr tragen wird.
Anders ist es im Grunde genommen nicht erklärbar.
Ich will aber durchaus sagen, dass zwei Gesetze zu einer deutlichen Verbesserung führen werden. Das gilt für das Gesetz zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und den Fachgerichtsbarkeiten, und das gilt auch für das Onlinezugangsgesetz. Da sind wir dankbar, dass wir im Vermittlungsausschuss zu einer Lösung gekommen sind. Aber man muss sich einmal anschauen, unter welchen Voraussetzungen das beim Onlinezugangsgesetz passiert ist.
Im Bundesinnenministerium hat man zweieinhalb Jahre gebraucht, bis man eine Novellierung des Onlinezugangsgesetzes vorlegen konnte. Dann ist man – quasi mit Ansage – an die Wand gefahren und im Bundesrat gescheitert. Danach mussten wir das Bundesinnenministerium förmlich zu den Verhandlungen tragen. Von Enthusiasmus für eine Lösung in diesem Bereich war zu keiner Zeit irgendetwas zu spüren. Deswegen bin ich froh, dass es gelungen ist, Ambition und Verbindlichkeit ins Gesetz zu bringen. Damit haben wir eine deutliche Verbesserung erzielt.
Deswegen werden wir den ersten beiden Gesetzen zustimmen, und das Straßenverkehrsgesetz und das Bundesschienenwegeausbaugesetz werden wir heute erneut ablehnen, weil diese beiden schlechten Gesetze auch durch den Vermittlungsausschuss nicht besser geworden sind.
Vielen Dank.
Als Nächster hat das Wort für die SPD-Fraktion Detlef Müller.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Vermittlungsausschuss ist ja so etwas wie das Hochamt in unserer föderalen parlamentarischen Demokratie: Kompromissfindungen, Ausgleich zwischen den verschiedensten Interessen von Bund und Ländern, spannend, manchmal langwierig, aber eben auch zielorientiert.
Ich freue mich, dass es uns nach langen und intensiven Verhandlungen am vergangenen Mittwoch gelungen ist, gleich vier wichtige Vorhaben gemeinsam mit den Ländern abzuschließen. Es waren nicht immer einfache Gespräche. Umso wichtiger ist, dass wir ebendiesen Interessenausgleich zwischen Bund und Ländern erzielt haben. Vielen Dank an diejenigen, die sich konstruktiv eingebracht haben. Denn wir bringen die Digitalisierung in unserem Land voran.
Die Änderung des Onlinezugangsgesetzes – das wurde schon angesprochen – ist für Bund, Länder und Kommunen zukunftsweisend. Die Weiterentwicklung des Gesetzes bringt sowohl für die Bürgerinnen und Bürger als auch für die Wirtschaft spürbare Verbesserungen, und zwar in Form von benutzerfreundlichen und digitalisierten Verwaltungsdienstleistungen. Auch bringen wir die Deutschland-ID an den Start. Sie wird das einheitliche Nutzerkonto für alle Verwaltungsdienstleistungen in diesem Land werden.
Mit der Einigung zur Videokonferenztechnik in der Justiz ermöglichen wir den umfassenden Einsatz von Videotechnik in der Zivil- und Fachgerichtsbarkeit. Richterinnen und Richter erhalten so die Möglichkeit, in geeigneten Fällen das Gerichtsverfahren per Videokonferenz zu verhandeln. Damit modernisieren wir die Justiz und schaffen Flexibilität für alle Verfahrensbeteiligten.
Herr Frei, auch im Verkehrsbereich kommen wir einen bedeutenden und großen Schritt voran. Wir leiten mit dem Bundesschienenwegeausbaugesetz einen echten Paradigmenwechsel ein.
Der Bund erhält nun erstmals die Möglichkeit, selbst in die Instandsetzung des Schienennetzes zu investieren, und wird dies auch tun. Das Gesetz schafft die Grundlage, um die am stärksten belasteten 41 Korridore im deutschen Schienennetz zu sanieren. Das hat diese Koalition geschafft, auch mit der Unterstützung der unionsgeführten Länder, Herr Frei.
Diese Generalsanierungen werden bei einer Streckeninstandsetzung mehrere Baumaßnahmen bündeln. Das wird Bau- und Sperrzeiten verkürzen und damit weniger Störanfälligkeit, mehr Verlässlichkeit und auch mehr Kapazität ins Netz bringen.
Ebenso – dafür bin ich sehr dankbar – schaffen wir die Grundlage für Investitionen in die Bahnhofsgebäude. Das ist ganz wichtig für unsere Kommunen – die Bahnhöfe sind eine Art Eingang in die Stadt –, und wir bringen auch die digitale Fahrzeugausrüstung voran.
Wir modernisieren das Straßenverkehrsgesetz. Die Kommunen erhalten nun, wie von über 1 000 Städten, Gemeinden und Landkreisen über eine Initiative gefordert, zusätzliche Spielräume; denn vor Ort weiß man am besten, welche Maßnahmen für bessere Verkehrsverhältnisse notwendig sind.
So kann eine Kommune selbst entscheiden, wo sie 30er-Zonen anordnet und möglicherweise verbindet; aber eine flächendeckende Einrichtung von Tempo-30-Zonen wird es dadurch nicht geben.
Bei den Änderungen des Straßenverkehrsgesetzes werden neben den Zielen der Flüssigkeit und Sicherheit des Verkehrs auch die Ziele des Klima- und Umweltschutzes, der Gesundheit und der städtebaulichen Entwicklung berücksichtigt.
Meine Damen und Herren, der Vermittlungsausschuss vom letzten Mittwoch hat richtig gute Ergebnisse für unser Land und für unsere Bürgerinnen und Bürger gebracht.
Vielen Dank.
Als Nächster hat das Wort für die AfD-Fraktion Stephan Brandner.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kurze Debatte am Freitagmorgen über die dritte und vierte Sitzung des Vermittlungsausschusses am vergangenen Mittwoch: drei Minuten für die Opposition, zwölf Minuten für die irgendwo immer Regierenden. Das ist schon ein bisschen ein Ungleichgewicht. Gleich kommen noch die Linken dran, die gar nicht teilgenommen hatten. Die hatten am Mittwochabend sozusagen blaugemacht. Ich bin gespannt, was die erzählen wollen.
Wir hatten fünf Tagesordnungspunkte. Bei vier Tagesordnungspunkten gab es Entscheidungen; das wurde schon erwähnt.
Schienenwegeausbaugesetz: Da geht es unseres Erachtens nicht weit genug. Man muss an die Konzernstruktur der Deutschen Bahn heran. Da wurde versucht, ein Murksgesetz ein bisschen weniger murksig zu machen. Wir lehnen das ab.
Zum Onlinezugangsgesetz wurde schon ausgeführt.
Das Straßenverkehrsgesetz stand ebenfalls auf der Tagesordnung. Der Klimawahn findet jetzt auch hier Eingang. Es wird ein weiteres Klimawahngesetz. Dass wir das ablehnen, dürfte auf der Hand liegen.
Es gab noch zwei andere Tagesordnungspunkte. Einer wurde abgesetzt: die Dokumentation strafrechtlicher Hauptverhandlungen. Da gab es offenbar noch keine Einigung hinter verschlossenen Türen.
Schließlich gab es noch das Gesetz zur Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit. Da hatte sich die Alternative für Deutschland eingebracht und einen Vermittlungsvorschlag vorgelegt. Das Abstimmungsergebnis war 30 zu 2 gegen uns. So arbeiten Sie mit der Opposition zusammen,
obwohl wir in der vorangegangenen Sitzung angeboten hatten, dass wir zusammenarbeiten, meine Damen und Herren.
– Ja, da kann man auch mal klatschen.
Es war alles in allem nichts Spektakuläres, aber wichtig. Unter dem Strich wurden, wie gesagt, vier Murksgesetze ein bisschen weniger murksig. Aber zustimmen können wir nicht.
Wichtig ist für uns der Umgang mit dem Vermittlungsausschuss. Das ist eigentlich der Punkt, warum ich mich immer wieder hier zu Wort melde. Artikel 77 Absatz 2 des Grundgesetzes gibt dem Vermittlungsausschuss quasi Verfassungsrang. Das ist eine Institution, die bei Streitigkeiten zwischen Bund und Ländern entscheidet. Der Vermittlungsausschuss tagte, wie gesagt, am Mittwoch. Am Dienstagnachmittag war schon in der Zeitung zu lesen, der Vermittlungsausschuss sei sich in einigen Dingen einig. Das gehe aus Unterlagen für die Sitzung des Vermittlungsausschusses am Mittwoch, also am Tag danach, hervor, die der dpa in Berlin vorlägen. Also, da wurde durchgestochen. Es wurde hinter verschlossenen Türen von Ihnen gemauschelt.
Im Vermittlungsausschuss wurde – da muss ich Ihnen von der SPD widersprechen – nichts lang und intensiv verhandelt. Da wurde abgenickt. Alles andere geschah hinter verschlossenen Türen. Die Krönung des Ganzen ist dann noch, dass sich in diesem Zeitungsartikel vom Tag vorher ein Grünenpolitiker, der nicht mal Mitglied des Vermittlungsausschusses ist, zitieren lässt mit der Aussage: „Ab sofort gilt Folgendes“. – Nein, das galt nicht ab sofort am vergangenen Dienstag. Das gilt, wenn überhaupt, wenn die Parlamente, der Bundestag und der Bundesrat, zugestimmt haben.
So gehen Sie mit dem Vermittlungsausschuss um. So gehen Sie mit unserem Grundgesetz um. Ich sage es hier immer wieder: Sie alle sehen das Grundgesetz als Ballast und hebeln es gerne aus,
sei es in Coronazeiten, sei es im Vermittlungsausschuss.
Wir von der Alternative für Deutschland, wir nehmen das Grundgesetz, wir halten es hoch, das Grundgesetz. Wir stehen für Gewaltenteilung und für föderale Strukturen.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Ihnen allen ist das egal, wenn es um Ihre Machtinteressen geht. Das ist schäbig und erbärmlich.
Vielen Dank.
Jetzt beruhigen wir uns alle mal wieder. Herr Brandner, damit Sie auch etwas dazulernen: Nach unserer Geschäftsordnung sind die drei Minuten dazu da, über den Inhalt des Ergebnisses des Vermittlungsausschusses zu sprechen,
weder über Verfahren noch sonstige Dinge. Vielleicht können Sie das beim nächsten Mal berücksichtigen. Das sieht unsere Geschäftsordnung so vor. Insofern haben Sie mit Ihrem Redebeitrag gegen die Geschäftsordnung verstoßen. Ich bitte, demnächst darauf zu achten.
Jetzt kommt die nächste Rednerin: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Katharina Dröge.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Einmal für die Zuschauerinnen und Zuschauer auf den Tribünen: Herr Brandner war im Vermittlungsausschuss offensichtlich körperlich anwesend, aber das hat nicht dazu geführt, dass er verstanden hat, was dort passiert ist.
Um das einmal zu erklären, damit sich der Unfug, den Herr Brandner hier erzählt hat, nicht im Kopf festsetzt: Im Vermittlungsausschuss sitzen die Vertreter des Deutschen Bundestages und die Vertreter der Bundesländer. Sie ringen miteinander um vernünftige Lösungen und Gesetze, die am Ende in Bundestag und Bundesrat beschlossen werden.
Das ging mehrere Stunden. Es wurde intensiv verhandelt bis ins letzte Detail. Die Debatten über die S-Bahn in Hamburg erspare ich Ihnen.
Aber so detailliert haben wir miteinander verhandelt. Am Ende stehen gute Ergebnisse.
Ich möchte mich ganz herzlich im Namen aller drei Ampelfraktionen beim Bundesrat dafür bedanken, dass wir hier zu einem konstruktiven gemeinsamen Ergebnis gekommen sind.
Die Titel der Gesetze klingen langweilig und technisch. Aber das, was dahintersteht, ist in der Sache wirklich wichtig, und es macht auch Ihr Leben einfacher.
Das Onlinezugangsgesetz beispielsweise regelt, dass die Verwaltung digitaler wird. Wir alle haben in unserem Leben schon zigmal Kontakt mit der öffentlichen Verwaltung gehabt und sind wahnsinnig geworden angesichts der umständlichen Umwege, die wir als Bürgerinnen und Bürger und Unternehmer gehen mussten. Deswegen ist es großartig, wenn das in Zukunft einfacher und digitaler geht. Darauf haben wir uns miteinander verständigt. Deswegen sagen wir sehr gerne Ja zu diesem Vermittlungsergebnis.
Das Bundesschienenwegeausbaugesetz – auch diesen Titel muss man auswendig lernen – regelt am Ende, dass wir mehr und einfacher in die Schiene investieren können und dass wir uns als Bund daran beteiligen. Herr Frei, ich bedauere es sehr, dass Sie – anders als Ihre Bundesländer – dem Vermittlungsergebnis nicht zustimmen können. Wenn man sich anguckt, wer die Bahn in den letzten Jahren heruntergewirtschaftet hat, sieht man, dass das 16 Jahre lang auch Sie waren.
Wenn wir uns darüber ärgern, dass Züge zu häufig zu spät kommen, dann steht dafür ein Name: CSU. Wir ändern das jetzt. Wir stärken die Schiene finanziell, damit Sie in Zukunft nicht nur entspannt im Zug sitzen, sondern auch pünktlich ankommen können. Das ist das, was wir hier regeln wollen. Das ist aus meiner Sicht eigentlich eine Selbstverständlichkeit in einem Land wie diesem.
Dritter Punkt. Wieder ein technischer Name: Straßenverkehrsgesetz. Wer sich einmal vorstellt, wie ein Dreijähriger auf einem Laufrad auf einen Lkw trifft, der durch unsere Städte oder Gemeinden fährt, der weiß, für wen das übel ausgeht, wenn es schlecht läuft.
Es geht hier auch um Sicherheit. Es geht um Sicherheit für Kinder auf dem Weg in die Kita, Sicherheit für Kinder auf dem Weg in die Grundschule, wenn sie auf ihrem ersten Fahrrad sitzen, und Sicherheit auch für Seniorinnen und Senioren, die sich vielleicht unwohl fühlen, wenn der Fahrradweg zu schmal und die Autos zu groß sind. All das ermöglichen wir jetzt mit einer Reform des Straßenverkehrsgesetzes. Es sind die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aller Städte – darunter auch der Oberbürgermeister von Münster, der Mitglied Ihrer Partei ist –, die dringend mehr Entscheidungsfreiheit gefordert haben.
Denn vor Ort weiß man am Ende besser, was notwendig ist, als hier im Deutschen Bundestag. Die dafür notwendige Entscheidungsfreiheit ermöglichen wir. Dazu sagen wir sehr gerne Ja. Ich danke dem Bundesrat, dass er das auch tut.
Als Nächste hat das Wort für die Gruppe Die Linke Dr. Gesine Lötzsch.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vorab der guten Ordnung halber: Ich konnte an der Sitzung des Vermittlungsausschusses nicht teilnehmen.
Ich habe mich vorher entschuldigt und habe mich hinterher selbstverständlich sofort über die Ergebnisse informiert. Im Ergebnis wird Die Linke der Einigung im Vermittlungsausschuss zustimmen.
Einige Bemerkungen zum Bundesschienenwegeausbaugesetz. Es ist gut, dass der Bund sich künftig auch direkt an Kosten der Unterhaltung und Instandhaltung des Schienennetzes beteiligen kann und nicht nur an Bauprojekten. Es ist gut, dass Bahnhöfe in Zukunft Bestandteil der Eisenbahninfrastruktur sind. Es ist auch gut, dass sich beim Schienenersatzverkehr Bund und Länder an den Kosten beteiligen. Doch wir haben hier im Bundestag schon oft über mehr Geld für die Bahn gesprochen und auch mehr Steuergelder zur Verfügung gestellt. Die Ergebnisse – das haben schon Vorredner gesagt – lassen zu wünschen übrig. Die Deutsche Bahn ist zum Gespött geworden. Kaum ein Zug fährt pünktlich los und kommt pünktlich an. Meine Überzeugung ist: Die Bahnmitarbeiterinnen und Bahnmitarbeiter leiden darunter ebenso viel wie die Fahrgäste. Es ist unanständig, dass sie manchmal beschimpft werden; denn die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bahn sind an den Verspätungen nicht schuld, meine Damen und Herren.
Offensichtlich hat die Deutsche Bahn nicht nur ein Geldproblem. Schauen wir auf Stuttgart 21 – es ist wieder in den Schlagzeilen –: Es sollte einmal 3 Milliarden Euro kosten, jetzt sind es 10 Milliarden Euro. Ich frage Sie: Wer übernimmt für so etwas eigentlich die Verantwortung? Warum ist da noch niemand zurückgetreten, meine Damen und Herren?
Die Bundesregierung und auch die Deutsche Bahn haben offensichtlich ein großes Umsetzungsproblem. Wir sollten uns – darauf hat auch der Bundesrechnungshof hingewiesen – grundsätzlich im Bundestag darauf verständigen: Wer Geld von den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern haben will, der muss auch Auskunft darüber erteilen, wie das Geld ausgegeben werden soll und wie es ausgegeben wurde. Hier ist die Kritik des Bundesrechnungshofes mehr als berechtigt. Wir brauchen unbedingt eine effektive Kontrolle der Bahn und dürfen nicht zulassen, dass sich die Bahn weiter dieser Kontrolle entzieht.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank. – Wir kommen nun zu den Abstimmungen.
Der Vermittlungsausschuss hat gemäß § 10 Absatz 3 Satz 1 seiner Geschäftsordnung beschlossen, dass im Deutschen Bundestag über die Änderungen gemeinsam abzustimmen ist. Dies gilt ebenfalls für die weiteren Beschlussempfehlungen des Vermittlungsausschusses.
Zusatzpunkt 14 a. Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses zu dem Gesetz zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und den Fachgerichtsbarkeiten auf Drucksache 20/11770. Berichterstatter im Bundestag: Stephan Thomae. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Koalitionsfraktionen, die CDU/CSU-Fraktion und die Gruppe Die Linke. BSW nicht anwesend. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Eine Enthaltung des Abgeordneten Farle. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.
Zusatzpunkt 14 b. Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses zu dem Vierten Gesetz zur Änderung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes auf Drucksache 20/11780.
Berichterstatter im Bundestag: Torsten Herbst. Der Kollege Herbst hat als Berichterstatter des Bundestages eine Protokollerklärung der Bundesregierung abgegeben, die zu Protokoll genommen wird.
Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? – Das sind die Koalitionsfraktionen und die Gruppe Die Linke. BSW nicht anwesend. Wer stimmt dagegen? – Das sind die CDU/CSU-Fraktion und die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Der Abgeordnete Farle enthält sich. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.
Zusatzpunkt 14 c. Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses zu dem Gesetz zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschriften zur Digitalisierung der Verwaltung auf Drucksache 20/11790.
Berichterstatter im Bundestag: Dirk Wiese. Als Berichterstatter des Bundestages hat der Kollege Wiese eine Protokollerklärung der Bundesregierung sowie eine Erklärung des Vermittlungsausschusses zu dem Vermittlungsergebnis zu Protokoll gegeben.
Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Koalitionsfraktionen, die CDU/CSU-Fraktion und die Gruppe Die Linke. BSW nicht anwesend. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Der Abgeordnete Farle. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.
Zusatzpunkt 14 d. Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses zu dem Zehnten Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes auf Drucksache 20/11800. Berichterstatter im Bundestag: Torsten Herbst. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Koalitionsfraktionen, die Gruppe Die Linke. BSW nicht anwesend. Wer stimmt dagegen? – Die CDU/CSU-Fraktion und die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Das ist der Abgeordnete Farle. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.